C-852/2013 - 2015-12-17 - Sozialversicherung - Unfallversicherung, Prämienerhöhung; Einspracheentscheid der Suva vom 18. Januar 2013

SR 832.30 VUV Verordnung vom 19. Dezember 1983 über die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten (Verordnung über die Unfallverhütung, VUV) - Verordnung über die Unfallverhütung

Art. 66 Prämienerhöhung

Leistet ein Arbeitgeber einer vollstreckbaren Verfügung keine Folge oder handelt er auf andere Weise Vorschriften über die Arbeitssicherheit zuwider, so kann sein Betrieb in eine höhere Stufe des Prämientarifs versetzt werden (Prämienerhöhung). In dringenden Fällen werden die erforderlichen Zwangsmassnahmen (Art. 67) getroffen.

Die Prämienerhöhung wird nach Artikel 113 Absatz 2 der Verordnung vom 20. Dezember 1982 [1] über die Unfallversicherung festgesetzt und, unter Angabe von Beginn und Dauer, vom zuständigen Durchführungsorgan angeordnet. Sie muss vom Versicherer unverzüglich verfügt werden. Der Versicherer übermittelt dem Durchführungsorgan eine Kopie seiner Verfügung.

Findet während der Dauer der Prämienerhöhung ein Wechsel des Versicherers statt, so hat der neue Versicherer die Mehrprämie zu erheben. Er muss sich vor der Festsetzung der Prämie über das Bestehen einer allfälligen Prämienerhöhung vergewissern.

[1] SR 832.202

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-852/2013

Urteil vom 17. Dezember 2015

Besetzung

Richter Daniel Stufetti (Vorsitz),
Richter Beat Weber, Richter Michael Peterli,
Gerichtsschreiberin Patrizia Levante.

Parteien

A._______ AG (vormals: B._______ GmbH),
vertreten durch Dr. Mark A. Schwitter, Rechtsanwalt, Beschwerdeführerin,
gegen
Suva, Fluhmattstrasse 1, Postfach 4358, 6002 Luzern, Vorinstanz.

Gegenstand

Unfallversicherung, Prämienerhöhung,
Einspracheentscheid der Suva vom 18. Januar 2013.
C-852/2013

Sachverhalt:
A.
A.a Die am (...) 1998 gegründete B._______ GmbH wurde aufgrund ihrer Sitzverlegung von Z._______ nach Y._______ am (...) 2005 in das Handelsregister des Kantons V._______ eingetragen. Am (...) 2015 wurde die GmbH im Handelsregister gelöscht, weil einerseits eine Umwandlung in eine Aktiengesellschaft (C._______ Holding AG) und andererseits eine Vermögensübertragung (bzw. eine Übertragung des Betriebes) auf die neu gegründete A._______ AG, ebenfalls mit Sitz in Y._______, vorgenommen wurde (BVGer-act. 17-20).
A.b Die B._______ GmbH bezweckte gemäss dem Internet-Handelsregisterauszug (http://www._______, abgerufen am 28.10.2015) insbesondere die Vermietung, den Service und den Handel von, an und mit Kranen sowie alle in Zusammenhang stehenden Arbeiten (BVGer-act. 19). Der Betrieb war der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva) unterstellt. B.
B.a Die Suva bzw. die von ihr beauftragte Baukontrolle der Stadt V._______ führten im Zeitraum von September 2011 bis Juli 2012 auf Baustellen der B._______ GmbH die folgenden Arbeitsplatzkontrollen durch:

am 27. September 2011 in X._______, Kranmontage (...) (Vorakten 8)

am 7. Februar 2012 in W._______, Kranmontage (...) (Vorakten 10)

am 4. Mai 2012 in V._______, (...) (Vorakten 12)

am 17. Juli 2012 in V._______, (...) (Vorakten 16).
B.b Bei allen erwähnten Kontrollen wurden Sicherheitsmängel festgestellt, so dass die Suva insgesamt drei Ermahnungen (Vorakten 8, 10, 14) aussprach. Im Anschluss an die Kontrolle vom 4. Mai 2012 fand auf Anregung der Suva am 3. Juli 2012 ausserdem eine Besprechung mit dem Geschäftsführer und dem Sicherheitsbeauftragten der B._______ GmbH statt (Vorakten 12-14). Mit Schreiben vom 31. Juli 2012 (Vorakten 16) wies die Suva den Betrieb schliesslich auf die am 17. Juli 2012 von der städtischen Baukontrolle in V._______ erneut festgestellten Mängel hin und räumte die Gelegenheit ein, sich zu den gemachten Feststellungen innert Frist zu äussern. Gleichzeitig kündigte die Suva aufgrund der wiederholten Missachtung von Vorschriften der Arbeitssicherheit unter Hinweis auf Art. 92 Abs. 3 Seite 2

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UVG (SR 832.20) eine Prämienerhöhung an. Die B._______ GmbH liess sich im Schreiben vom 9. Oktober 2012 zu den am 17. Juli 2012 in V._______ festgestellten Mängeln vernehmen (Vorakten 23). B.c Mit Verfügung vom 29. Oktober 2012 (Vorakten 25) reihte die Suva die B._______ GmbH als administrative Zwangsmassnahme rückwirkend auf den 1. Januar 2012 für die Dauer von einem Jahr in eine um vier Stufen höhere Prämienstufe für die Berufsunfallversicherung (BUV) ein. Der Prämiensatz erhöhte sich dadurch von 2.164% (Stufe 97) auf 2.630% (Stufe 101) der Klasse 13D. Die Suva stützte ihre Verfügung auf Art. 92 Abs. 3 UVG sowie Art. 66 der Verordnung über die Unfallverhütung vom 19. Dezember 1983 (VUV, SR 832.30) in Verbindung mit Art. 113 der Verordnung über die Unfallversicherung vom 20. Dezember 1982 (UVV, SR 832.202). B.d Gegen diese Verfügung liess die B._______ GmbH mit Schreiben ihres Rechtsvertreters vom 23. November 2012 (Vorakten 27) Einsprache erheben und darum ersuchen, die Verfügung aufzuheben und auf die Prämienerhöhung zu verzichten. Im Wesentlichen wurde geltend gemacht, die verfügte Prämienerhöhung sei unverhältnismässig, weil die in zwei Jahren (2011 und 2012) ausgesprochenen vier Ermahnungen im Verhältnis zu den 52 Angestellten und den jährlich ca. 800 bis 1'000 vorgenommenen Kranmontagen bzw. den ca. 500 betreuten Baustellen zu betrachten seien. Zudem seien die aktiven Bemühungen der B._______ GmbH zur Unfallverhütung unbeachtet geblieben. B.e Die Suva wies mit Entscheid vom 18. Januar 2013 (Vorakten 30) die Einsprache ab. Zur Begründung führte sie zusammengefasst aus, dass die Verhältnismässigkeit der für die Dauer eines Jahres angeordneten Prämienerhöhung von rund 21.5% gegeben sei, nachdem innerhalb von weniger als 10 Monaten in vier Fällen klare Zuwiderhandlungen gegen Arbeitssicherheitsvorschriften konstatiert worden seien, was angesichts der als Stichproben und relativ selten vorgenommenen Kontrollen als augenfällige Häufung erscheine. Die von der B._______ GmbH getätigten Bemühungen zur Unfallverhütung würden daran nichts ändern. C.
Gegen diesen Einspracheentscheid liess die B._______ GmbH (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 18. Februar 2013 (BVGer-act. 1) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (Eingang: 19. Februar 2013) erheben und folgende Beschwerdebegehren stellen: 1. Es seien die Verfügung der Suva vom 29. Oktober 2012 Seite 3

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und der Einspracheentscheid der Suva vom 18. Januar 2013 aufzuheben. 2.a. Es sei auf eine rückwirkende Erhöhung der Prämie für die BUV der B._______ GmbH für das Jahr 2012 durch Versetzung von Stufe 97 (Prämiensatz 2.164%) auf Stufe 101 (Prämiensatz 2.630%) der Klasse 13D zu verzichten. 2.b. Soweit das Bundesverwaltungsgericht in der Sache selbst nicht neu entscheide, sei die Sache zur Abklärung des massgeblichen Sachverhaltes und zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Weiter wurde der Verfahrensantrag gestellt, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
In der Beschwerdebegründung wurde zunächst gerügt, die Suva habe den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt, indem sie sich im Einspracheentscheid nicht detailliert mit den in der Einsprache gemachten Vorbringen auseinandergesetzt habe. Weiter wurde beanstandet, die Suva habe den massgeblichen Beobachtungszeitraum willkürlich auf 10 Monate reduziert und den angefochtenen Entscheid treuwidrig begründet. Schliesslich wurde wie bereits in der Einsprache moniert, die Suva habe den Verhältnismässigkeitsgrundsatz verletzt, weil sie die festgestellten vier Zuwiderhandlungen gegen die Arbeitssicherheit, welche unbestritten seien, nicht in Relation gesetzt habe zur Anzahl Mitarbeiter (aktuell 52) und den 500 Baustellen pro Jahr. Der Verfahrensantrag wurde in der Beschwerde nicht weiter begründet. D.
Den mit Zwischenverfügung vom 6. März 2013 (BVGer-act. 2) einverlangten Kostenvorschuss von Fr. 800.- leistete die Beschwerdeführerin am 25. März 2013 (BVGer-act. 4).
E.
Mit Vernehmlassung vom 8. Mai 2013 (BVGer-act. 6) stellte die Suva (nachfolgend auch: Vorinstanz) die folgenden Rechtsbegehren: 1. Der Verfahrensantrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung sei abzuweisen. 2. Die Beschwerde vom 18. Februar 2013 sei abzuweisen und der Einspracheentscheid vom 18. Januar 2013, womit die Verfügung vom 29. Oktober 2012 geschützt worden sei, sei zu bestätigen. Zunächst hielt die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung fest, der beschwerdeweise gestellte Verfahrensantrag sei unbegründet. Hinsichtlich des Hauptantrags verwies die Vorinstanz sodann auf ihre im Einspracheent-
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scheid gemachten Ausführungen und wiederholte diese stellenweise. Ergänzend erklärte die Vorinstanz sodann, dass die vier Regelverstösse vom 27. September 2011, 7. Februar 2012, 4. Mai 2012 und 17. Juli 2012, welche zur strafweisen Höhereinreihung im Prämientarif geführt hätten, seitens der Beschwerdeführerin explizit anerkannt würden und die übrigen in der Beschwerde vorgebrachten Einwendungen unbegründet seien. Die verfügte Prämienerhöhung entspreche dem EKAS-Leitfaden, wonach sogar bis zu 10 Jahre zurückliegende Regelverletzungen berücksichtigt werden könnten, sowie der unmissverständlichen Anordnung in Art. 92 Abs. 3 UVG. Zudem habe die Suva nur Stichproben durchgeführt und dabei eine augenfällige Häufung von Regelverletzungen festgestellt. Der angefochtene Entscheid sei deshalb absolut verhältnismässig. F.
Mit Zwischenverfügung vom 23. Mai 2013 (BVGer-act. 7) wies der Instruktionsrichter das Gesuch der Beschwerdeführerin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab. G.
Die Beschwerdeführerin liess in der Replik vom 30. Juli 2013 (BVGeract. 13) die beschwerdeweise gestellten (Haupt-)Anträge erneuern und die seitens des Bundesverwaltungsgerichts verfügte Abweisung ihres Gesuchs um Erteilung der aufschiebenden Wirkung akzeptieren. In der Replikbegründung wurde vorab klargestellt, dass einzig die Prämienerhöhung als solche, nicht jedoch deren Mass bestritten werde. Sodann wurden die Rüge der vorinstanzlichen Gehörsverletzung sowie die entsprechenden Argumente wiederholt. Betont wurde in der Replik insbesondere, dass die Vorinstanz den EKAS-Leitfaden in absoluter Weise anwende, obwohl er als keine verbindliche Rechtsverordnung gelte. Es wurde eine Schlechterstellung gegenüber kleineren Unternehmen geltend gemacht und in diesem Zusammenhang eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgrundsatzes gerügt. Schliesslich wurde seitens der Beschwerdeführerin beanstandet, dass die Vorinstanz bei den Kontrollen und im Vollzugsverfahren zu wenig Rücksicht genommen habe auf die Besonderheiten von Kranmontagen und Arbeiten an Kranen. Bei der Würdigung der Gefährdungsmeldungen sei der (geringere) Gefährdungsgrad mitzuberücksichtigen.
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H.
Die Vorinstanz hielt in ihrer Duplik vom 10. September 2013 (BVGeract. 15) an dem in der Vernehmlassung gestellten Antrag auf Beschwerdeabweisung sowie den dort gemachten Ausführungen fest und erneuerte diese. Ergänzend hob die Vorinstanz insbesondere hervor, dass durch die Einhaltung der Vorgaben des EKAS-Leitfadens, welche ein ausserordentliches Durchführungsverfahren vorsähen, sowohl der Grundsatz der Verhältnismässigkeit wie auch jener der Rechtsgleichheit eingehalten würden. Weitere Kriterien oder entlastende Faktoren seien weder in Gesetz noch Praxis vorgesehen.
I.
Mit prozessleitender Verfügung vom 17. September 2013 (BVGer-act.16) wurde der Schriftenwechsel geschlossen.
J.
Mit Eingabe vom 10. Dezember 2015 (BVGer-act. 24) reichte der Vertreter der Beschwerdeführerin auf Ersuchen des Instruktionsrichters vom 4. Dezember 2015 (BVGer-act. 23) eine neue bzw. aktuelle Vollmacht ein. K.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten Akten wird, soweit für die Entscheidfindung erforderlich, im Rahmen der nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Anfechtungsobjekt ist vorliegend der Einspracheentscheid der Suva vom 18. Januar 2013, wonach in Bestätigung der Verfügung vom 29. Oktober 2012 die von der Beschwerdeführerin für das Jahr 2012 zu leistende BUV-Prämie aufgrund von wiederholten Zuwiderhandlungen gegen die Arbeitssicherheitsvorschriften rückwirkend um vier Stufen erhöht wurde. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Die Suva ist eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. e VGG. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Beurteilung
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von Beschwerden gegen Einspracheentscheide über die Zuteilung der Betriebe und der Versicherten zu den Klassen und Stufen der Prämientarife und Anordnungen zur Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten ist in Art. 109 Bst. b und c UVG geregelt. Bei der hier strittigen Höhereinreihung im Prämientarif handelt es sich um eine Massnahme der Unfallverhütung (BGE 116 V 255 E. 2), weshalb die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde gestützt auf Art. 109 Bst. c UVG gegeben ist.
1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Vorbehalten bleiben gemäss Art. 3 Bst. dbis VwVG die besonderen Bestimmungen des ATSG (SR 830.1). 1.3 Als Adressatin des Einspracheentscheides hatte die Beschwerdeführerin bei Beschwerdeeinreichung ein schützenswertes Interesse an dessen Aufhebung oder Abänderung (Art. 59 ATSG, Art. 48 Abs. 1 VwVG), weshalb sie beschwerdelegitimiert war. Wie vorne (Sachverhalt A.a) erwähnt, wurde die Beschwerdeführerin aber am (...) 2015 im Handelsregister des Kantons V._______ gelöscht und deren Kranbetrieb (bzw. die entsprechenden Aktiven und Passiven) auf die neu gegründete A._______ AG übertragen (BVGer-act. 17-21). Durch diese Transaktion auf dem Weg der Universalsukzession ist die A._______ AG hinsichtlich des vorliegenden Streitgegenstandes von Amtes wegen als Rechtsnachfolgerin der Beschwerdeführerin zu betrachten (vgl. Art. 69 ff. des Fusionsgesetzes vom 3. Oktober 2003 [SR 221.301]; MARANTELLI-SONANINI/HUBER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2008, Art. 6 N. 48 ff.). Dies wird vom Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin in der Eingabe vom 10. Dezember 2015 bestätigt (BVGer-act. 24). Ein Rechtsschutzinteresse der A._______ AG an der Weiterführung des hängigen Verfahrens ist angesichts der von ihr übernommenen Aktiven und Passiven des Kranbetriebes der Beschwerdeführerin zu bejahen.
1.4 Die Beschwerde wurde im Übrigen frist- und formgerecht eingereicht (vgl. Art. 38 ff . und Art. 60 ATSG, Art. 52 VwVG). Da auch der Kostenvorschuss innert Frist geleistet wurde (Art. 63 Abs. 4 VwVG), ist auf die Beschwerde einzutreten.
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2.
2.1 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerdeverfahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit des Entscheides beanstanden (Art. 49 VwVG). 2.2 Nach der Rechtsprechung hat auch eine Rechtsmittelbehörde, der volle Kognition zusteht, in Ermessensfragen einen Entscheidungsspielraum der Vorinstanz zu respektieren. Sie hat eine unangemessene Entscheidung zu korrigieren, kann aber der Vorinstanz die Wahl unter mehreren angemessenen Lösungen überlassen (BGE 133 II 35 E. 3). Das Bundesverwaltungsgericht hat daher nur den Entscheid der unteren Instanz zu überprüfen und sich nicht an deren Stelle zu setzen (vgl. BGE 126 V 75 E. 6). Insbesondere dann, wenn die Ermessensausübung, die Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe oder die Sachverhaltswürdigung hochstehende, spezialisierte technische, wissenschaftliche oder wirtschaftliche Kenntnisse erfordert, ist eine Zurückhaltung des Gerichts bei der Überprüfung vorinstanzlicher Bewertungen angezeigt (vgl. BGE 135 II 296 E. 4.4.3; 133 II 35 E. 3; 128 V 159 E. 3b/cc). Es stellt daher keine unzulässige Kognitionsbeschränkung dar, wenn das Gericht - das nicht als Fachgericht ausgestaltet ist - nicht ohne Not von der Auffassung der Vorinstanz abweicht, soweit es um die Beurteilung technischer, wirtschaftlicher oder wissenschaftlicher Spezialfragen geht, in denen die Vorinstanz über ein besonderes Fachwissen verfügt (vgl. BGE 135 II 296 E. 4.4.3; 133 II 35 E. 3 mit Hinweisen; siehe zum Ganzen auch YVO HANGARTNER, Behördenrechtliche Kognitionsbeschränkungen in der Verwaltungsrechtspflege, in: Bovay/Nguyen [Hrsg.], Mélanges en l'honneur de Pierre Moor, 2005, S. 319 ff.; FELLER/MÜLLER, Die Prüfungszuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts Probleme in der praktischen Umsetzung, Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 110/2009 S. 442 ff.). 3.
3.1 Der Vollzug der Bestimmungen über die Verhütung von Berufsunfällen und Berufskrankheiten obliegt gemäss Art. 85 Abs. 1 UVG den Durchführungsorganen des Arbeitsgesetzes vom 13. Mai 1964 (ArG, SR 822.11) und der Suva. Die gestützt auf Art. 85 Abs. 2 UVG eingesetzte eidgenössische Koordinationskommission für die Arbeitssicherheit (EKAS) stimmt die einzelnen Durchführungsbereiche aufeinander ab, soweit der Bundesrat Seite 8

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hierüber keine Bestimmungen erlassen hat; sie sorgt für eine einheitliche Anwendung der Vorschriften über die Verhütung von Berufsunfällen und Berufskrankheiten in den Betrieben (Art. 85 Abs. 3 Satz 1 UVG). Die Beschlüsse der EKAS sind für die Versicherer und die Durchführungsorgane des ArG verbindlich (Art. 85 Abs. 4 UVG). Die EKAS kann insbesondere Ausführungsbestimmungen zum Verfahren erlassen (Art. 53 Bst. a VUV), was sie mit dem Leitfaden (nachfolgend: EKAS-Leitfaden) gemacht hat. 3.2 Nach Art. 92 Abs. 3 UVG können die Betriebe bei Zuwiderhandlung gegen Vorschriften über die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten jederzeit und auch rückwirkend in eine höhere Gefahrenstufe versetzt werden. Diese Höhereinreihung richtet sich gemäss Art. 113 Abs. 2 UVV nach den Bestimmungen der VUV, wobei der betroffene Betrieb in der Regel in eine Stufe mit einem um mindestens 20% höheren Prämiensatz versetzt werden soll. Ist dies innerhalb des Tarifs nicht möglich, so wird der Prämiensatz der höchsten Stufe der betreffenden Klasse entsprechend erhöht. Laut Art. 66 Abs. 1 VUV kann ein Betrieb in eine höhere Stufe des Prämientarifs versetzt werden, sofern der Arbeitgeber einer vollstreckbaren Verfügung keine Folge leistet oder er auf andere Weise Vorschriften über die Arbeitssicherheit zuwiderhandelt. Die Prämienerhöhung wird unter Angabe von Beginn und Dauer vom zuständigen Durchführungsorgan angeordnet. Sie muss vom Versicherer unverzüglich verfügt werden, wobei das Durchführungsorgan eine Kopie dieser Verfügung erhält (Art. 66 Abs. 2 VUV). 4.
Bei der Überprüfung einer Verfügung gestützt auf Art. 92 Abs. 3 UVG ist in einem ersten Schritt zu beurteilen, ob eine Missachtung der Vorschriften über die Unfallverhütung vorliegt. Ist dies zu bejahen, muss weiter geprüft werden, ob die verfügte Prämienerhöhung in rechtmässiger Anwendung der massgeblichen Bestimmungen ergangen ist.
4.1 Gemäss Art. 82 Abs. 1 UVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, zur Verhütung von Berufsunfällen und Berufskrankheiten alle Massnahmen zu treffen, die nach der Erfahrung notwendig, nach dem Stand der Technik anwendbar und den gegebenen Verhältnissen angemessen sind. Gestützt auf Art. 83 Abs. 1 UVG hat der Bundesrat neben der VUV weitere Verordnungen erlassen, in welchen die Anforderungen an die Arbeitssicherheit für bestimmte Tätigkeiten konkretisiert werden. Dazu gehören namentlich die Bauarbeitenverordnung vom 29. Juni 2005 (BauAV, SR 832.311.141) sowie die Kranverordnung vom 27. September 1999 (SR 832.312.15). Vorliegend sind insbesondere die folgenden Bestimmungen relevant: Seite 9

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4.1.1 Gemäss Art. 5 VUV muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmern zumutbare persönliche Schutzausrüstungen (PSA) wie unter anderem Schutzhelme und Schutzgeräte gegen Absturz zur Verfügung stellen, falls Unfallund Gesundheitsgefahren durch technische oder organisatorische Massnahmen nicht oder nicht vollständig ausgeschlossen werden können, und er muss dafür sorgen, dass diese jederzeit bestimmungsgemäss verwendet werden können. Laut Art. 6 Abs. 3 VUV sorgt der Arbeitgeber dafür, dass die Arbeitnehmer die Massnahmen der Arbeitssicherheit einhalten. Art. 5 Abs. 2 Bst. b BauAV schreibt eine Schutzhelmtragpflicht bei Arbeiten im Bereich von Kranen vor. Gemäss Art. 8 Abs. 2 Bst. a BauAV sind sodann zur Gewährleistung der Arbeitsplätze insbesondere Absturzsicherungen im Sinne der Art. 15 -19 anzubringen. Art. 19 Abs. 1 BauAV bestimmt, dass Fanggerüste, Auffangnetze oder Seilsicherungen zu verwenden oder gleichwertige Schutzmassnahmen zu treffen sind, wo das Anbringen eines Seitenschutzes nach Art. 16 oder eines Gerüstes nach Art. 18 technisch nicht möglich oder zu gefährlich ist.
4.1.2 Die Vorinstanz stellte anlässlich der erwähnten Baustellenkontrollen vom 27. September 2011, 7. Februar 2012, 4. Mai 2012 und 17. Juli 2012 (vgl. Sachverhalt B.a) die folgenden sicherheitswidrigen Zustände fest: ungesichertes Arbeiten bei der Kranmontage (Absturzhöhe ca. 30 m, Vorakten 8/4), Ausführung von Arbeiten durch Kranmonteure ohne Helm und ohne Sicherung (Vorakten 10/5-6), Ausführung von Arbeiten auf dem Kranbock ohne Absturzsicherung (Vorakten 11), Vornahme von Arbeiten auf dem Kranausleger ohne Absturzsicherung (Vorakten 15). Seitens der Beschwerdeführerin wurden die genannten Vorfälle sowie die ihr deswegen von der Vorinstanz vorgehaltenen Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Arbeitssicherheit explizit nicht bestritten (siehe insb. BVGeract. 1 S. 8, 13 S. 5). Es kann daher als erstellt gelten, dass die Beschwerdeführerin in den Jahren 2011 und 2012 mehrmals gegen Vorschriften über die Verhütung von Unfällen verstossen hat.
4.2 Im Folgenden bleibt zu prüfen, ob die hier streitige Höhereinreihung der Beschwerdeführerin im BUV-Prämientarif in korrekter Anwendung der gesetzlichen Zuständigkeitsregeln und unter Beachtung der allgemeinen Grundsätze des Verwaltungshandelns verfügt wurde. 4.2.1 Gemäss Art. 66 Abs. 2 VUV ordnet das zuständige Durchführungsorgan die Prämienerhöhung nach Art. 113 Abs. 2 UVV an, welche vom zuständigen Versicherer unverzüglich verfügt werden muss. In Betrieben des
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Baugewerbes und bei Arbeiten anderer Betriebe auf deren Baustellen beaufsichtigt die Suva als zuständiges Durchführungsorgan die Anwendung der Vorschriften über die Verhütung von Berufsunfällen (Art. 85 Abs. 1 UVG i.V.m. Art. 49 Abs. 1 Ziff. 11 VUV). Dass vorliegend die Bestimmungen über die Unfallverhütung durch die Suva vollzogen werden, ist somit nicht zu beanstanden und im Übrigen unbestritten. Ebenso wenig zu erläutern ist die unstreitige versicherungsrechtliche Unterstellung des hier zur Diskussion stehenden Kranbetriebes unter die Suva, welche sich aus Art. 66 Abs. 1 Bst. b UVG in Verbindung mit Art. 73 UVV ergibt. Vorliegend war die Suva demnach sowohl für die Anordnung der streitigen Prämienerhöhung als auch für den Erlass der entsprechenden Verfügung zuständig. 4.2.2 Nach Art. 113 Abs. 2 UVV erfolgt wegen Zuwiderhandlung gegen Vorschriften über die Verhütung von Unfällen eine Einreihung in eine höhere Stufe des Prämientarifs, wobei der Betrieb in der Regel in eine Stufe mit einem um mindestens 20% höheren Prämiensatz versetzt werden soll. Die Sanktion greift ungeachtet der Schwere des Verstosses. Das Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG, heute: BGer) hat diese Ordnung grundsätzlich als mit dem Verhältnismässigkeitsprinzip und dem Willkürverbot vereinbar bezeichnet (Urteil des EVG U 240/03 vom 2. Juni 2004 E. 6.3 mit Hinweis auf BGE 116 V 255 E. 4b und c, veröffentlicht in: RKUV 2004 Nr. U 525 S. 549 ff.). Die verfügte Sanktion muss sich aber auch im Einzelfall als verhältnismässig erweisen (BGE 116 V 255 E. 4b; Urteil des BVGer C4640/2007 vom 9. März 2009 E. 4.2.2 mit Hinweis). 4.2.3 Die Beschwerdeführerin wurde von der Vorinstanz rückwirkend für das Jahr 2012 im BUV-Prämientarif um vier Stufen höher eingereiht. Der Prämiensatz wurde von 2.164% (Stufe 97) auf 2.630% (Stufe 101) und damit um 21.53% erhöht. Diese Höhereinreihung entspricht den Vorgaben von Art. 113 Abs. 2 UVV und wird seitens der Beschwerdeführerin ausdrücklich nicht bestritten (BVGer-act. 13 S. 3). 4.2.4 Die Beschwerdeführerin rügt zunächst eine Verletzung der vorinstanzlichen Begründungspflicht mit dem Argument, der Einspracheentscheid befasse sich nicht mit dem Aspekt der Verhältnismässigkeit, insbesondere nicht mit der Relation der Zahl der Verwarnungen zur Zahl der Mitarbeiter und Baustellen (BVGer-act. 1 S. 6 f.). 4.2.4.1 Einen wesentlichen Bestandteil des in Art. 29 Abs. 2 BV garantierten Anspruchs auf rechtliches Gehör bildet die Begründungspflicht. Diese soll verhindern, dass sich die Behörde von unsachlichen Motiven leiten Seite 11

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lässt, und es der betroffenen Person ermöglichen, die Verfügung bzw. den Einspracheentscheid gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. Dies ist nur möglich, wenn sich sowohl die Partei wie auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihre Verfügung stützt. Dies bedeutet jedoch nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (statt vieler: BGE 124 V 180 E. 1a; Urteil des EVG I 3/05 vom 17. Juni 2005 E. 3.1.3 mit Hinweisen, veröffentlicht in: SVR 2006 IV Nr. 27).
4.2.4.2 Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin befasste sich die Vorinstanz in ihrem Einspracheentscheid durchaus mit dem Verhältnismässigkeitsprinzip. Nach Hinweis auf die massgeblichen Bestimmung (E. 3 und 3b/c) legte die Vorinstanz in ihren Erwägungen (insb. E. 3d) kurz und klar dar, aus welchen wesentlichen Überlegungen sie die Verhältnismässigkeit der Höhereinreihung vorliegend bejahte und dass die seitens der Beschwerdeführerin gemachten Einwände deshalb nicht zu berücksichtigen seien. Unter diesen Umständen konnte sich die Beschwerdeführerin ohne weiteres Rechenschaft geben über die Tragweite des Entscheides und diesen sachgerecht ans Gericht weiterziehen. Im Unterscheid zur Einreihung in den Prämientarif (BVGE 2007/27 E. 9.3) handelt es sich bei der Prämienerhöhung wegen Zuwiderhandlung gegen Unfallverhütungsvorschriften nicht grundsätzlich um eine komplexe Materie, so dass eine entsprechend ausführlichere und umfassendere Begründung notwendig gewesen wäre. Dies gilt auch hinsichtlich der hier streitigen Höhereinreihung. Hinzu kommt, dass die Vorinstanz sich in ihrer Vernehmlassung (BVGeract. 6 S. 4 Ziff. 10) anders als von der Beschwerdeführerin in der Replik behauptet (BVGer-act. 13 S. 4 f.) eingehend mit der Frage auseinandersetzt, ob eine Differenzierung nach der Betriebsgrösse im Rahmen einer strafweisen Prämienerhöhung angebracht sei, und im Übrigen auch in der Duplik weitere Ausführungen dazu macht (BVGer-act. 15 S. 2 f. Ziff. 3 f.). Selbst wenn also von einer geringfügigen Verletzung des rechtlichen Gehörs ausgegangen würde, müsste diese vorliegend als geheilt gelten (vgl. BGE 127 V 431 E. 3d/aa; 126 V 130 E. 2b mit Hinweisen). Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz ist nach dem Gesagten zu verneinen.

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4.2.5 Die Beschwerdeführerin bringt sodann vor, die Vorinstanz habe den Einspracheentscheid willkürlich, treuwidrig und einseitig begründet, indem sie ohne Berücksichtigung anderer zeitlicher Faktoren davon ausgehe, dass die vier unbestrittenen Zuwiderhandlungen sich innerhalb einer Periode von "weniger als zehn Monaten" ereignet hätten und diese als "augenfällige Häufung" qualifiziert würden. Zudem sei in der vorinstanzlichen Argumentation völlig unbeachtet geblieben, dass die am 21. September 2012 auf der Baustelle (...) in U._______ durchgeführte Arbeitsplatzkontrolle keine Mängel oder Gefährdung der Arbeitssicherheit habe aufzeigen können (BVGer-act. 1 S. 7 f., 13 S. 5 f.). 4.2.5.1 Die vorliegende Rüge der Willkür und Treuwidrigkeit gemäss Art. 9 BV richtet sich gegen die Begründung des angefochtenen Entscheides. Ein Entscheid verstösst aber gegen Art. 9 BV nicht schon dann, wenn er willkürlich begründet ist, sondern erst, wenn er auch im Ergebnis unhaltbar ist (Urteil des BGer 8C_594/2010 vom 25. August 2011 E. 3.4.2). 4.2.5.2 Die streitige Höhereinreihung als solche wird von der Beschwerdeführerin nicht als mit Art. 9 BV unvereinbar gerügt und eine entsprechende Unvereinbarkeit ist aufgrund der vorliegenden Akten nicht ersichtlich. Auch die vorinstanzliche Begründung des angefochtenen Entscheides ist entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht als willkürlich oder treuwidrig zu betrachten. Vorliegend gilt als erwiesen, dass sich die vier unbestrittenen Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften über die Verhütung von Unfällen in der Zeit von Ende September 2011 bis Mitte Juli 2012 und folglich tatsächlich innerhalb einer Periode von "weniger als zehn Monaten" ereignet hatten. In keiner Art und Weise ist zu beanstanden, dass die Vorinstanz diesen Umstand als "augenfällige Häufung" qualifiziert. Dies gilt umso mehr, wenn berücksichtigt wird, dass die vier Verstösse unbestrittenermassen im Rahmen von Stichprobenkontrollen festgestellt wurden (vgl. BVGer-act. 6 S. 5). Von einer willkürlichen Reduktion des massgeblichen Zeitraums kann keine Rede sein. Bei einer strafweisen Höhereinreihung sind aufgrund des klaren Wortlauts von Art. 92 Abs. 3 UVG die Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften über die Verhütung von Unfällen massgebend. Die Einhaltung der entsprechenden Vorschriften wird vorausgesetzt und kann nicht entlastend wirken. Der Vorinstanz ist somit nicht vorzuhalten, dass sie in ihrer Entscheidbegründung den Umstand unerwähnt liess, wonach anlässlich der Arbeitsplatzkontrolle vom 21. September 2012 keine Sicherheitsmängel festgestellt werden konnten (Vorakten 22).
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4.2.6 Insbesondere rügt die Beschwerdeführerin schliesslich eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips mit der Begründung, die Vorinstanz setze die in den Jahren 2011 und 2012 ausgesprochenen vier Ermahnungen nicht in Relation zu den aktuell 52 Angestellten und den pro Jahr ca. 800 bis 1'000 ausgeführten Kranmontagen auf ca. 500 Baustellen (BVGer-act. 1 S. 9 ff.). Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz wende den EKAS-Leitfaden in einer undifferenzierten und zu wortgetreuen Weise an, was zu einer rechtsungleichen Behandlung führe (BVGer-act. 13 S. 8).
4.2.6.1 Gemäss dem EKAS-Leitfaden (Ziff. 5.2.8) spricht das Durchführungsorgan im Normalfall dreimal eine Ermahnung aus und verfügt erst bei der vierten Feststellung eines sicherheitswidrigen Zustandes eine Prämienerhöhung. Je nach Bedeutung des Verstosses kann und soll das Verfahren abgekürzt werden. Die Prämienerhöhung könnte daher bereits nach der ersten Feststellung angeordnet werden, sofern dem Betrieb vorgängig das rechtliche Gehört gewährt worden ist. Andererseits sollen Feststellungen, die mehr als 10 Jahre zurückliegen, nicht berücksichtigt werden (vgl. auch EKAS-Leitfaden Ziff. 5.3).
4.2.6.2 Die EKAS-Richtlinien stellen nicht unmittelbar verbindliches Recht dar, sondern sind konkretisierende Bestimmungen, welche den Arbeitgeber nicht verpflichten (vgl. EKAS-Leitfaden Ziff. 2.3.3). Gleiches gilt wie die Beschwerdeführerin richtig annimmt auch für den EKAS-Leitfaden, welcher den Durchführungsorganen, die den Vollzug der gesetzlichen Vorschriften betreffend Arbeitssicherheit zu überwachen und notfalls durchzusetzen haben (vgl. E. 3.1), Anleitungen gibt in der Absicht, ein einheitliches und rechtsgleiches Vorgehen in der Praxis zu fördern (EKAS-Leitfaden Ziff. 1; vgl. auch Art. 52a Abs. 1 VUV). Die Rechtsprechung erachtet die im EKAS-Leitfaden enthaltene Regel, wonach im Normalfall (sofern nicht ein besonders gravierender Verstoss vorliegt oder die Verletzung von Vorschriften zu einem Unfall geführt hat) drei Ermahnungen ausgesprochen werden und bei der vierten Feststellung eines sicherheitswidrigen Zustandes eine Prämienerhöhung verfügt wird, als Ausdruck des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes (BVGE 2010/37 E. 2.4.2.2). Die gilt insbesondere vor einer erstmaligen Sanktion (Urteil des BVGer C-6018/2008 vom 25. November 2010 E. 6.2.4; vgl. auch Urteil des BVGer C-5278/2010 vom 22. Oktober 2012 E. 4.2.3).
4.2.6.3 Die Vorinstanz hatte die Beschwerdeführerin unbestrittener- und erwiesenermassen dreimal schriftlich ermahnt, bevor sie nach der vierten Seite 14

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Feststellung von Sicherheitsmängeln (erstmals) die Prämienerhöhung verfügte. Dieses Vorgehen entspricht dem oben erwähnten EKAS-Leitfaden und kann gestützt auf die zitierte Rechtsprechung deshalb nicht als unverhältnismässig bezeichnet werden. Daran ändern die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Einwände nichts: Es trifft nicht zu, dass die Befolgung der erwähnten EKAS-Regel, welche hinsichtlich der strafweisen Höhereinreihung auf die Anzahl Zuwiderhandlungen abstellt und weitere Faktoren (wie Betriebsgrösse, Anzahl Angestellte, Anzahl Baustellen etc.) unberücksichtigt lässt, zu einer rechtsungleichen Behandlung führt. Im Gegenteil hat die Einhaltung dieser Regel zur Folge, dass die Vorschriften über Arbeitssicherheit in allen Betrieben nach dem gleichen Massstab durchgesetzt werden (vgl. dazu EKAS-Leitfaden Ziff. 2.4.1). Es kann nicht sein, dass sich ein grösserer Betrieb mehr (festgestellte) Sicherheitsmängel erlauben kann und dadurch seine Arbeitnehmenden einer höheren Gefährdung aussetzt, bis eine sanktionsweise Höhereinreihung im Prämientarif erfolgt. Vielmehr hat ein grösserer Betrieb entsprechend seiner Grösse für die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften mehr Aufwand zu betreiben, damit die Arbeitsplatzsicherheit gleich hoch ist wie in einem kleineren Betrieb. Die streitige EKAS-Regel findet folglich unabhängig von der Grösse eines Betriebes Anwendung. Die Vorinstanz weist deshalb zu Recht darauf hin, dass grössere Betriebe, welche wiederholt gegen die Vorschriften der Arbeitssicherheit verstossen bzw. ihre Mitarbeitenden nicht anhalten, diese Vorschriften konsequent einzuhalten, ein höheres Risiko darstellen (BVGer-act. 15 S. 3, 6 S. 5). Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE 116 V 255) ist in der Regel sogar bei jeder Zuwiderhandlung eine Prämienerhöhung angebracht (E. 4b), wobei diese nicht von der Schwere der Verletzung der Arbeitssicherheitsvorschriften abhängt (E. 4c). Laut den vorliegenden Akten stellte die Vorinstanz anlässlich von Baustellenkontrollen nicht nur die vier besagten sicherheitswidrigen Zustände fest, sondern es wurden entgegen der pauschalen Behauptung der Beschwerdeführerin in der Replik (BVGer-act. 13 S. 8) vor dem 27. September 2011 noch zwei weitere Verstösse gegen Vorschriften über die Arbeitssicherheit konstatiert, nämlich am 21. Juli 2011 (in T._______, Werkhof [...], nicht fachgerechter Einsatz der PSAgA auf dem Lagerplatzkran [Vorakten 6]) und am 25. August 2011 (Kranmonteur am Boden trug keinen Helm [Vorakten 7]). Die aufgrund der festgestellten Mängel entstandene Gefährdung wurde von der Vorinstanz zwar offensichtlich nicht als erhöht oder noch grösser eingestuft, weshalb in diesen beiden Fällen keine Ermahnung erfolgte (vgl. EKAS-Leitfaden Ziff. 5.3). Dennoch handelt es sich bei diesen aktenmässig dokumentierten und im Vollzugsverfahren unbestritten gebliebenen Vorfällen um weitere Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften über Seite 15

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die Verhütung von Unfällen (vgl. E. 4.1.1), welche die Verhältnismässigkeit der hier streitigen Prämienerhöhung deutlich machen. 4.2.6.4 Die Beschwerdeführerin rügt, die Suva habe eine Monopolstellung inne (BVGer-act. 13 S. 7). Dazu ist festzuhalten, dass der Gesetzgeber ausdrücklich wollte, dass die Arbeitnehmenden von Betrieben, welche eine bestimmte Tätigkeit ausüben, ausschliesslich bei der Suva versichert sind (vgl. Art. 66 Abs. 1 UVG). Die Zusammensetzung der EKAS ergibt sich ebenfalls aus dem Gesetz, welches in Art. 85 Abs. 2 UVG regelt, dass sich die EKAS je zur Hälfte aus Vertretern der Versicherer und der Durchführungsorgane des ArG zusammensetzt (vgl. auch Art. 47 ff . VUV). Diese gesetzlichen Regelungen sind vom Bundesverwaltungsgericht nicht zu überprüfen (Art. 190 BV; vgl. auch Urteil des BVGer C-5278/2010 vom 22. Oktober 2012 E. 4.2.4.1)
4.2.6.5 Die Beschwerdeführerin kann sich bezüglich der streitigen Höhereinreihung sodann nicht darauf berufen, aktive und über das branchenübliche bzw. gesetzliche Mass hinausgehende Bemühungen zur Unfallverhütung unternommen zu haben (BVGer-act. 1 S. 10, 13 S. 10). Sie scheint bei ihrer Argumentation den Unterschied zu verkennen zwischen einer sanktionsweisen Höhereinreihung im Prämientarif nach Art. 92 Abs. 3 UVG einerseits und der ordentlichen (risikogerechten) Einreihung in den Prämientarif gemäss Art. 92 Abs. 2 UVG andererseits. Für die Versetzung in eine höhere Stufe des Prämientarifs gemäss Art. 92 Abs. 3 UVG in Verbindung mit Art. 113 Abs. 2 UVV und Art. 66 Abs. 1 VUV ist einzig die Zuwiderhandlung gegen Arbeitssicherheitsvorschriften massgebend. Grundlage bildet hingegen die ordentliche Einreihung, welche gemäss Art. 92 Abs. 2 UVG auch den Stand der Unfallverhütung berücksichtigt. Die sanktionsweise Höhereinreihung ist (in der Regel auf ein Jahr) befristet. Nach Ablauf dieser Zeitperiode fällt die Höhereinreihung dahin und hat keinen Einfluss auf die weitere (ordentliche) Einreihung (vgl. Urteil des BVGer C-6018/2008 vom 25. November 2010 E. 6.2.2). Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Anstrengungen zur Unfallverhütung sind daher unbehelflich (vgl. auch Urteil des BVGer C-7273/2013 vom 8. Mai 2015 E. 7.4). 4.2.6.6 Aus dem Umstand, Kranmonteure würden praktisch nie abstürzen und auch in ihrem Betrieb habe sich bislang kein Absturzunfall ereignet (BVGer-act. 13 S. 9), kann die Beschwerdeführerin ebenfalls nichts zu ihren Gunsten ableiten. Eine strafweise Höhereinreihung aufgrund von Zuwiderhandlungen gegen Arbeitssicherheitsvorschriften erfolgt gemäss
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Rechtsprechung unabhängig davon, ob sich aufgrund der nicht eingehaltenen Sicherheitsvorschriften ein Unfall ereignet hat oder nicht (vgl. BGE 116 V 255 E. 4c; Urteile des BVGer C-4640/2007 vom 9. März 2009 E. 4.3 und C-3410/2009 vom 11. November 2013 E. 4.8). 4.2.6.7 Schliesslich ist die seitens der Beschwerdeführerin geäusserte Kritik an der Anwendbarkeit und Umsetzbarkeit der von der Vorinstanz zitierten Arbeitssicherheitsvorschriften auf Kranen (BVGer-act. 13 S. 9) unbeachtlich und als Schutzbehauptung zu werten. Die Vorinstanz hat die hier massgeblichen Bestimmungen richtig wiedergegeben (Vorakten 8 S. 4, 10 S. 5, 12, 16 S. 5, 30 S. 4) und die entsprechenden Zuwiderhandlungen wurden von der Beschwerdeführerin mehrfach ausdrücklich anerkannt. 4.3 Nach dem Gesagten erweist sich die am 29. Oktober 2012 verfügte Prämienerhöhung als korrekt. Die Vorinstanz hat die dagegen erhobene Einsprache zu Recht abgewiesen. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 18. Januar 2013 ist deshalb zu bestätigen und die Beschwerde ist abzuweisen.
5.
Es bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung zu befinden.
5.1 Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG sind die Verfahrenskosten der unterliegenden Partei aufzuerlegen, wobei der geleistete Kostenvorschuss zu berücksichtigen ist. Da die Beschwerdeführerin unterlegen ist, hat sie die Verfahrenskosten zu tragen. Diese bemessen sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien (vgl. Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Verfahrenskosten sind vorliegend auf Fr. 800.- festzulegen. Der einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 5.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die Vorinstanz als mit einer öffentlichen Aufgabe betraute Organisation hat jedoch keinen Anspruch auf Parteientschädigung (vgl. BGE 128 V 124 E. 5b sowie Art. 7 Abs. 3 VGKE).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr._______; Gerichtsurkunde) das Bundesamt für Gesundheit, Dienstbereich Kranken- und Unfallversicherung (Einschreiben)
Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Stufetti

Patrizia Levante

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

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C-852/2013 17. Dezember 2015 28. Dezember 2015 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Sozialversicherung

Gegenstand Unfallversicherung, Prämienerhöhung; Einspracheentscheid der Suva vom 18. Januar 2013

DE FR IT EN

Gesetzesregister

BGE Register

116-V-255 124-V-180 126-V-130 126-V-75 127-V-431 128-V-124 128-V-159 133-II-35 135-II-296

Weitere Urteile ab 2000

8C_594/2010 I_3/05 U_240/03

BVGE

2010/37 2007/27

BVGer

C-3410/2009 C-4640/2007 C-5278/2010 C-6018/2008 C-7273/2013 C-852/2013

SR 832.20 UVG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG) Art. 92 [1] Festsetzung der Prämien
	1.	Die Prämien werden von den Versicherern in Promillen des versicherten Verdienstes festgesetzt. Sie bestehen aus einer dem Risiko entsprechenden Nettoprämie und aus Zuschlägen für die Verwaltungskosten, für die Kosten der Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten, für die nicht durch Zinsüberschüsse gedeckten Teuerungszulagen und für die allfällige Äufnung eines Ausgleichsfonds bei Grossereignissen. Die Versicherer können für die beiden obligatorischen Versicherungszweige je eine vom jeweiligen Risiko unabhängige Minimalprämie erheben; der Bundesrat legt die Höchstgrenze der Minimalprämie fest. [2]
	2.	Für die Bemessung der Prämien in der Berufsunfallversicherung werden die Betriebe nach ihrer Art und ihren Verhältnissen in Klassen des Prämientarifs und innerhalb dieser in Stufen eingereiht; dabei werden insbesondere Unfallgefahr und Stand der Unfallverhütung berücksichtigt. Die Arbeitnehmer eines Betriebes können nach einzelnen Gruppen verschiedenen Klassen und Stufen zugeteilt werden.
	3.	Bei Zuwiderhandlung gegen Vorschriften über die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten können die Betriebe jederzeit und auch rückwirkend in eine höhere Gefahrenstufe versetzt werden.
	4.	Änderungen in der Betriebsart und in den Betriebsverhältnissen sind dem zuständigen Versicherer innert 14 Tagen anzuzeigen. Bei erheblichen Änderungen kann der Versicherer die Zuteilung zu den Klassen und Stufen des Prämientarifs ändern, gegebenenfalls rückwirkend.
	5.	Aufgrund der Risikoerfahrungen kann der Versicherer von sich aus oder auf Antrag von Betriebsinhabern die Zuteilung bestimmter Betriebe zu den Klassen und Stufen des Prämientarifs jeweils auf den Beginn des Rechnungsjahres ändern.
	6.	Für die Bemessung der Prämien in der Nichtberufsunfallversicherung können Tarifklassen gebildet werden. Die Prämien dürfen nicht nach dem Geschlecht der versicherten Personen abgestuft werden. [3]
	7.	Der Zuschlag für die Verwaltungskosten dient der Deckung der ordentlichen Aufwendungen, die den Versicherern aus der Durchführung der Unfallversicherung erwachsen. Der Bundesrat kann Höchstansätze für diesen Zuschlag festlegen. Er bestimmt die Frist für die Änderung der Prämientarife und die Neuzuteilung der Betriebe in Klassen und Stufen. Er erlässt Bestimmungen über die Prämienbemessung in Sonderfällen, namentlich bei den freiwillig und den von anerkannten Krankenkassen Versicherten. [4]

[1] Siehe auch Art. 7 der V vom 20. Sept. 1982 über die Inkraftsetzung und Einführung des BG über die Unfallversicherung (AS 1982 1724). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015 (Unfallversicherung und Unfallverhütung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4375; BBl 2008 5395, 2014 7911). [3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. Juni 1993, in Kraft seit 1. Jan. 1994 (AS 1993 3136; BBl 1993 I 805). [4] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 8. Okt. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2005 5259; BBl 2003 5973 6069).

SR 832.20 UVG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG) Art. 92 [1] Festsetzung der Prämien
	1.	Die Prämien werden von den Versicherern in Promillen des versicherten Verdienstes festgesetzt. Sie bestehen aus einer dem Risiko entsprechenden Nettoprämie und aus Zuschlägen für die Verwaltungskosten, für die Kosten der Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten, für die nicht durch Zinsüberschüsse gedeckten Teuerungszulagen und für die allfällige Äufnung eines Ausgleichsfonds bei Grossereignissen. Die Versicherer können für die beiden obligatorischen Versicherungszweige je eine vom jeweiligen Risiko unabhängige Minimalprämie erheben; der Bundesrat legt die Höchstgrenze der Minimalprämie fest. [2]
	2.	Für die Bemessung der Prämien in der Berufsunfallversicherung werden die Betriebe nach ihrer Art und ihren Verhältnissen in Klassen des Prämientarifs und innerhalb dieser in Stufen eingereiht; dabei werden insbesondere Unfallgefahr und Stand der Unfallverhütung berücksichtigt. Die Arbeitnehmer eines Betriebes können nach einzelnen Gruppen verschiedenen Klassen und Stufen zugeteilt werden.
	3.	Bei Zuwiderhandlung gegen Vorschriften über die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten können die Betriebe jederzeit und auch rückwirkend in eine höhere Gefahrenstufe versetzt werden.
	4.	Änderungen in der Betriebsart und in den Betriebsverhältnissen sind dem zuständigen Versicherer innert 14 Tagen anzuzeigen. Bei erheblichen Änderungen kann der Versicherer die Zuteilung zu den Klassen und Stufen des Prämientarifs ändern, gegebenenfalls rückwirkend.
	5.	Aufgrund der Risikoerfahrungen kann der Versicherer von sich aus oder auf Antrag von Betriebsinhabern die Zuteilung bestimmter Betriebe zu den Klassen und Stufen des Prämientarifs jeweils auf den Beginn des Rechnungsjahres ändern.
	6.	Für die Bemessung der Prämien in der Nichtberufsunfallversicherung können Tarifklassen gebildet werden. Die Prämien dürfen nicht nach dem Geschlecht der versicherten Personen abgestuft werden. [3]
	7.	Der Zuschlag für die Verwaltungskosten dient der Deckung der ordentlichen Aufwendungen, die den Versicherern aus der Durchführung der Unfallversicherung erwachsen. Der Bundesrat kann Höchstansätze für diesen Zuschlag festlegen. Er bestimmt die Frist für die Änderung der Prämientarife und die Neuzuteilung der Betriebe in Klassen und Stufen. Er erlässt Bestimmungen über die Prämienbemessung in Sonderfällen, namentlich bei den freiwillig und den von anerkannten Krankenkassen Versicherten. [4]

[1] Siehe auch Art. 7 der V vom 20. Sept. 1982 über die Inkraftsetzung und Einführung des BG über die Unfallversicherung (AS 1982 1724). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015 (Unfallversicherung und Unfallverhütung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4375; BBl 2008 5395, 2014 7911). [3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. Juni 1993, in Kraft seit 1. Jan. 1994 (AS 1993 3136; BBl 1993 I 805). [4] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 8. Okt. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2005 5259; BBl 2003 5973 6069).

SR 832.202 UVV Verordnung vom 20. Dezember 1982 über die Unfallversicherung (UVV) Art. 113 Klassen und Stufen
	1.	Die Betriebe oder Betriebsteile sind so in Klassen des Prämientarifs einzureihen und ihre Prämien sind so zu berechnen, dass die Kosten der Berufsunfälle und Berufskrankheiten sowie der Nichtberufsunfälle einer Risikogemeinschaft voraussichtlich aus den Nettoprämien bestritten werden können. [1]
	2.	Wegen Zuwiderhandlung gegen Vorschriften über die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten erfolgt die Einreihung in eine höhere Stufe nach den Bestimmungen der Verordnung über die Unfallverhütung. In der Regel soll der Betrieb in eine Stufe mit einem um mindestens 20 Prozent höheren Prämiensatz versetzt werden. Ist dies innerhalb des Tarifs nicht möglich, so wird der Prämiensatz der höchsten Stufe der betreffenden Klasse entsprechend erhöht.
	3.	Änderungen der Prämientarife sowie der Zuteilung der Betriebe zu den Klassen und Stufen der Prämientarife aufgrund von Artikel 92 Absatz 5 des Gesetzes sind den betroffenen Betrieben bis spätestens zwei Monate vor Ende des laufenden Rechnungsjahres mitzuteilen. Anträge von Betriebsinhabern auf Änderung der Zuteilung für das nächste Rechnungsjahr müssen bis zum gleichen Termin eingereicht werden. [2]
	4.	Die registrierten Versicherer reichen dem BAG ein:
		a.	jeweils bis spätestens Ende Mai des laufenden Jahres: die Tarife des Folgejahres;
		b.	jeweils im laufenden Jahr: die Risikostatistiken des Vorjahres. [3]

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. Nov. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4393). [2] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Dez. 1997, in Kraft seit 1. Jan. 1998 (AS 1998 151). [3] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 9. Nov. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4393).

SR 832.20 UVG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG) Art. 92 [1] Festsetzung der Prämien
	1.	Die Prämien werden von den Versicherern in Promillen des versicherten Verdienstes festgesetzt. Sie bestehen aus einer dem Risiko entsprechenden Nettoprämie und aus Zuschlägen für die Verwaltungskosten, für die Kosten der Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten, für die nicht durch Zinsüberschüsse gedeckten Teuerungszulagen und für die allfällige Äufnung eines Ausgleichsfonds bei Grossereignissen. Die Versicherer können für die beiden obligatorischen Versicherungszweige je eine vom jeweiligen Risiko unabhängige Minimalprämie erheben; der Bundesrat legt die Höchstgrenze der Minimalprämie fest. [2]
	2.	Für die Bemessung der Prämien in der Berufsunfallversicherung werden die Betriebe nach ihrer Art und ihren Verhältnissen in Klassen des Prämientarifs und innerhalb dieser in Stufen eingereiht; dabei werden insbesondere Unfallgefahr und Stand der Unfallverhütung berücksichtigt. Die Arbeitnehmer eines Betriebes können nach einzelnen Gruppen verschiedenen Klassen und Stufen zugeteilt werden.
	3.	Bei Zuwiderhandlung gegen Vorschriften über die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten können die Betriebe jederzeit und auch rückwirkend in eine höhere Gefahrenstufe versetzt werden.
	4.	Änderungen in der Betriebsart und in den Betriebsverhältnissen sind dem zuständigen Versicherer innert 14 Tagen anzuzeigen. Bei erheblichen Änderungen kann der Versicherer die Zuteilung zu den Klassen und Stufen des Prämientarifs ändern, gegebenenfalls rückwirkend.
	5.	Aufgrund der Risikoerfahrungen kann der Versicherer von sich aus oder auf Antrag von Betriebsinhabern die Zuteilung bestimmter Betriebe zu den Klassen und Stufen des Prämientarifs jeweils auf den Beginn des Rechnungsjahres ändern.
	6.	Für die Bemessung der Prämien in der Nichtberufsunfallversicherung können Tarifklassen gebildet werden. Die Prämien dürfen nicht nach dem Geschlecht der versicherten Personen abgestuft werden. [3]
	7.	Der Zuschlag für die Verwaltungskosten dient der Deckung der ordentlichen Aufwendungen, die den Versicherern aus der Durchführung der Unfallversicherung erwachsen. Der Bundesrat kann Höchstansätze für diesen Zuschlag festlegen. Er bestimmt die Frist für die Änderung der Prämientarife und die Neuzuteilung der Betriebe in Klassen und Stufen. Er erlässt Bestimmungen über die Prämienbemessung in Sonderfällen, namentlich bei den freiwillig und den von anerkannten Krankenkassen Versicherten. [4]

[1] Siehe auch Art. 7 der V vom 20. Sept. 1982 über die Inkraftsetzung und Einführung des BG über die Unfallversicherung (AS 1982 1724). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015 (Unfallversicherung und Unfallverhütung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4375; BBl 2008 5395, 2014 7911). [3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. Juni 1993, in Kraft seit 1. Jan. 1994 (AS 1993 3136; BBl 1993 I 805). [4] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 8. Okt. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2005 5259; BBl 2003 5973 6069).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 832.20 UVG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG) Art. 109 [1] Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht
	Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt in Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG [2] Beschwerden gegen Einspracheentscheide über:
	a.	die Zuständigkeit der Suva zur Versicherung der Arbeitnehmer eines Betriebes;
	b.	die Zuteilung der Betriebe und der Versicherten zu den Klassen und Stufen der Prämientarife;
	c.	Anordnungen zur Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 111 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 830.1

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 3
	Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf:
	a.	das Verfahren von Behörden im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e, soweit gegen ihre Verfügungen die Beschwerde unmittelbar an eine Bundesbehörde unzulässig ist;
	b.	das erstinstanzliche Verfahren der erstmaligen Begründung des Dienstverhältnisses von Bundespersonal, der Beförderung von Bundespersonal, der dienstlichen Anordnungen an das Bundespersonal [1] und das Verfahren der Ermächtigung zur Strafverfolgung gegen Bundespersonal;
	c.	das erstinstanzliche Verwaltungsstrafverfahren und das gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren;
	d. [2]	das Verfahren der Militärstrafrechtspflege einschliesslich der Militärdisziplinarrechtspflege, das Verfahren in militärischen Kommandosachen nach Artikel 37 sowie Verfahren nach den Artikeln 38 und 39 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995 [3], [4] ... [5];
	dbis. [6]	das Verfahren in Sozialversicherungssachen, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 [7] über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts anwendbar ist;
	e. [8]	das Verfahren der Zollveranlagung;
	ebis. [9]	...
	f.	das erstinstanzliche Verfahren in anderen Verwaltungssachen, wenn deren Natur die Erledigung auf der Stelle durch sofort vollstreckbare Verfügung erfordert.

[1] Satzteil gemäss Ziff. 2 des Anhangs zum BG vom 19. Dez. 1986, in Kraft seit 1. Juli 1987 (AS 1987 932; BBl 1986 II 313). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. Juni 1990, in Kraft seit 1. Jan. 1991 (AS 1990 1882; BBl 1989 II 1194). [3] SR 510.10 [4] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Militärgesetzes vom 3. Febr. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 4093; BBl 1993 IV 1). [5] Drittes Lemma aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 4. Okt. 2002, mit Wirkung seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858). [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185910, 1994 V 921, 1999 4523). [7] SR 830.1 [8] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Zollgesetzes vom 18. März 2005, in Kraft seit 1. Mai 2007 (AS 2007 1411; BBl 2004 567). [9] Eingefügt durch Art. 26 des BB vom 7. Okt. 1983 über die unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (AS 1984 153; BBl 1981 III 105). Aufgehoben durch Anhang Ziff. II 1 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, mit Wirkung seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569).

SR 830.1 ATSG Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) Art. 59 Legitimation
		Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung oder den Einspracheentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 830.1 ATSG Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) Art. 38 Berechnung und Stillstand der Fristen
	1.	Berechnet sich eine Frist nach Tagen oder Monaten und bedarf sie der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie am Tag nach ihrer Mitteilung zu laufen.
	2.	Bedarf sie nicht der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie am Tag nach ihrer Auslösung zu laufen.
	2bis.	Eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten beziehungsweise der Adressatin oder einer anderen berechtigten Person überbracht wird, gilt spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt. [1]
	3.	Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag. Massgebend ist das Recht des Kantons, in dem die Partei oder ihr Vertreter beziehungsweise ihre Vertreterin Wohnsitz oder Sitz hat. [2]
	4.	Gesetzliche oder behördliche Fristen, die nach Tagen oder Monaten bestimmt sind, stehen still:
		a.	vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern;
		b.	vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
		c. [3]	vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.

[1] Eingefügt durch Anhang Ziff. 106 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 106 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 106 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202).

SR 830.1 ATSG Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) Art. 60 Beschwerdefrist
	1.	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung des Einspracheentscheides oder der Verfügung, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, einzureichen.
	2.	Die Artikel 38-41 sind sinngemäss anwendbar.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 832.20 UVG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG) Art. 85 Zuständigkeit und Koordination
	1.	Die Durchführungsorgane des ArG [1] und die Suva vollziehen die Bestimmungen über die Verhütung von Berufsunfällen und Berufskrankheiten. [2] Der Bundesrat regelt die Zuständigkeit und die Zusammenarbeit der Durchführungsorgane. Er berücksichtigt ihre sachlichen, fachlichen und personellen Möglichkeiten.
	2.	Der Bundesrat bestellt die Koordinationskommission, die aus folgenden Mitgliedern besteht:
		a.	drei Vertreter der Versicherer (ein Vertreter der Suva und zwei Vertreter der Versicherer nach Art. 68);
		b.	acht Vertreter der Durchführungsorgane (drei Vertreter der Suva, zwei der eidgenössischen und drei der kantonalen Durchführungsorgane des ArG);
		c.	zwei Vertreter der Arbeitgeber;
		d.	zwei Vertreter der Arbeitnehmer. [3]
	2bis.	Der Bundesrat wählt einen Vertreter der Suva zum Vorsitzenden. [4]
	3.	Die Koordinationskommission stimmt die einzelnen Durchführungsbereiche aufeinander ab, soweit der Bundesrat hierüber keine Bestimmungen erlassen hat; sie sorgt für eine einheitliche Anwendung der Vorschriften über die Verhütung von Berufsunfällen und Berufskrankheiten in den Betrieben. Sie kann dem Bundesrat Anregungen zum Erlass solcher Vorschriften unterbreiten und die Suva ermächtigen, mit geeigneten Organisationen Verträge über besondere Durchführungsaufgaben auf dem Gebiete der Verhütung von Berufsunfällen und Berufskrankheiten abzuschliessen.
	4.	Die Beschlüsse der Koordinationskommission sind für die Versicherer und die Durchführungsorgane des Arbeitsgesetzes verbindlich.
	5.	Der Bundesrat übt die Aufsicht (Art. 76 ATSG [5]) über die Tätigkeit der Koordinationskommission aus. [6]

[1] SR 822.11 [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015 (Unfallversicherung und Unfallverhütung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4375; BBl 2008 5395, 2014 7911). [3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015 (Unfallversicherung und Unfallverhütung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4375; BBl 2008 5395, 2014 7911). [4] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015 (Unfallversicherung und Unfallverhütung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4375; BBl 2008 5395, 2014 7911). [5] SR 830.1 [6] Fassung gemäss Anhang Ziff. 12 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185910, 1994 V 921, 1999 4523).

SR 832.30 VUV Verordnung vom 19. Dezember 1983 über die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten (Verordnung über die Unfallverhütung, VUV) - Verordnung über die Unfallverhütung Art. 53 [1] Zuständigkeiten der Koordinationskommission
	Die Koordinationskommission kann insbesondere:
	a.	das Verfahren bestimmen, das die Durchführungsorgane bei den Kontrollen, den Anordnungen und der Vollstreckung beachten müssen;
	b.	auf die Verhinderung bestimmter Berufsunfälle und Berufskrankheiten ausgerichtete gesamtschweizerische oder regionale Programme zur Förderung der Arbeitssicherheit in bestimmten Betriebs- oder Berufsgruppen (Sicherheitsprogramme) aufstellen;
	c.	die Information und Instruktion der Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Betrieb sowie die Information der Durchführungsorgane und die Aus- und Weiterbildung ihrer Mitarbeiter fördern;
	d. [2]	die Durchführungsorgane des ArG beauftragen, bestimmte in den Zuständigkeitsbereich der Suva fallende Betriebe, Einrichtungen, Arbeitsmittel und Bauarbeiten sowie bestimmte gesundheitsgefährdende Arbeiten zu melden;
	e.	die Koordination der Anwendung dieser Verordnung mit derjenigen anderer Gesetzgebungen fördern;
	f.	die Weiter- und Fortbildung der Spezialisten der Arbeitssicherheit im Rahmen der Vorschriften des Bundesrates mit anderen Institutionen organisieren und koordinieren.

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Mai 1999, in Kraft seit 1. Juni 1999 (AS 1999 1752). [2] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. April 2001, in Kraft seit 1. Juni 2001 (AS 2001 1393).

SR 832.20 UVG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG) Art. 83 Ausführungsvorschriften
	1.	Der Bundesrat erlässt nach Anhören der unmittelbar beteiligten Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen Vorschriften über technische, medizinische und andere Massnahmen zur Verhütung von Berufsunfällen und Berufskrankheiten in den Betrieben. Er bestimmt, wer die Kosten trägt.
	2.	Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Mitwirkung von Arbeitsärzten und andern Spezialisten der Arbeitssicherheit in den Betrieben.

SR 832.30 VUV Verordnung vom 19. Dezember 1983 über die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten (Verordnung über die Unfallverhütung, VUV) - Verordnung über die Unfallverhütung Art. 6 [1] Information und Anleitung der Arbeitnehmer
	1.	Der Arbeitgeber sorgt dafür, dass alle in seinem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer, einschliesslich der dort tätigen Arbeitnehmer eines anderen Betriebes, ausreichend und angemessen informiert und angeleitet werden über die bei ihren Tätigkeiten auftretenden Gefahren sowie über die Massnahmen der Arbeitssicherheit. Diese Information und Anleitung haben im Zeitpunkt des Stellenantritts und bei jeder wesentlichen Änderung der Arbeitsbedingungen zu erfolgen und sind nötigenfalls zu wiederholen. [2]
	2.	Die Arbeitnehmer sind über die Aufgaben und die Funktion der in ihrem Betrieb tätigen Spezialisten der Arbeitssicherheit zu informieren.
	3.	Der Arbeitgeber sorgt dafür, dass die Arbeitnehmer die Massnahmen der Arbeitssicherheit einhalten.
	4.	Die Information und die Anleitung müssen während der Arbeitszeit erfolgen und dürfen nicht zu Lasten der Arbeitnehmer gehen.

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 6. Okt. 1997, in Kraft seit 1. Jan. 1998 (AS 1997 2374). [2] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. April 2015, in Kraft seit 1. Okt. 2015 (AS 2015 1091).

SR 832.311.141 BauAV Verordnung vom 18. Juni 2021 über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Bauarbeiten (Bauarbeitenverordnung, BauAV) - Bauarbeitenverordnung Art. 5 Organisation der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes
	1.	Der Arbeitgeber muss auf jeder Baustelle eine Person bezeichnen, die für die Arbeitssicherheit und den Gesundheitsschutz zuständig ist; diese Person muss den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern entsprechende Weisungen erteilen können.
	2.	Wer durch sein Verhalten oder seinen Zustand sich selbst oder andere gefährdet, ist von der Baustelle wegzuweisen.

SR 832.311.141 BauAV Verordnung vom 18. Juni 2021 über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Bauarbeiten (Bauarbeitenverordnung, BauAV) - Bauarbeitenverordnung Art. 8 Rettung von Verunfallten
	1.	Es muss gewährleistet sein, dass Verunfallte gerettet werden können.
	2.	Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sind die Notrufnummern der Rettungsdienste, wie Ärztin oder Arzt, Spital, Ambulanz, Polizei, Feuerwehr und Helikopter, der nächsten Umgebung in geeigneter Form bekannt zu geben.

SR 832.311.141 BauAV Verordnung vom 18. Juni 2021 über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Bauarbeiten (Bauarbeitenverordnung, BauAV) - Bauarbeitenverordnung Art. 15 Zugang bei Niveauunterschieden
		Sind zum Erreichen der Arbeitsplätze Niveauunterschiede von mehr als 50 cm zu überwinden, so sind Treppen oder andere geeignete Arbeitsmittel zu verwenden.

SR 832.311.141 BauAV Verordnung vom 18. Juni 2021 über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Bauarbeiten (Bauarbeitenverordnung, BauAV) - Bauarbeitenverordnung Art. 19 Fahrten von Transportfahrzeugen und Baumaschinen
	1.	Es ist sicherzustellen, dass sich keine Personen im Gefahrenbereich von Transportfahrzeugen und Baumaschinen aufhalten können. Müssen sich Personen im Gefahrenbereich aufhalten, so sind die erforderlichen technischen Massnahmen zu treffen, wie der Einsatz von Kameras oder das Anbringen von Spiegeln, oder der Gefahrenbereich ist durch eine Hilfsperson zu überwachen. Die Hilfsperson darf sich nicht im Gefahrenbereich aufhalten.
	2.	Rückwärtsfahrten von Transportfahrzeugen und Baumaschinen sind so kurz wie möglich zu halten.

SR 832.30 VUV Verordnung vom 19. Dezember 1983 über die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten (Verordnung über die Unfallverhütung, VUV) - Verordnung über die Unfallverhütung Art. 49 Schweizerische Unfallversicherungsanstalt a. Verhütung von Berufsunfällen
	1.	Die Suva beaufsichtigt die Anwendung der Vorschriften über die Verhütung von Berufsunfällen in folgenden Betrieben:
		1.	Betriebe, die Explosivstoffe herstellen oder verarbeiten;
		10. [2]	forstwirtschaftliche Betriebe und Betriebe der Baumpflege;
		11. [3]	Betriebe des Bauhauptgewerbes, des Ausbaus und der Gebäudehülle sowie andere Betriebe, die auf deren Baustellen Arbeiten ausführen;
		12.	Betriebe, die Gestein und andere Materialien über oder unter Tag gewinnen, be- oder verarbeiten;
		13.	Ziegeleien und Betriebe der keramischen Industrie;
		14.	Betriebe, die Glas herstellen;
		15.	Betriebe, die Gips, Kalk, Kunststein oder Zement herstellen;
		16. [4]	Betriebe, die Abfälle, Sonderabfälle und Industrieabfälle verwerten, unschädlich machen oder beseitigen;
		17. [5]	militärische Regiebetriebe;
		18. [6]	Transportunternehmungen;
		19.	Hilfs- und Nebenbetriebe. der Luftfahrtbetriebe (Art. 2 Abs. 3 Bst. c);
		2.	Betriebe, die Lösungsmittel in grossen Mengen verwenden;
		20.	Betriebe, die asbesthaltige Produkte herstellen;
		21.	Kernanlagen und andere Betriebe, in denen radioaktive Stoffe gehandhabt oder ionisierende Strahlen erzeugt werden; vorbehalten bleibt Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c;
		22.	Betriebe der Textilindustrie;
		23.	Betriebe, die Elektrizität oder Gas erzeugen oder verteilen;
		24.	Betriebe, die Wasser aufbereiten oder verteilen;
		25. [7]	Betriebe der Holzindustrie und des holzverarbeitenden Gewerbes;
		26. [8]	Betriebe, die nach dem Arbeitsvermittlungsgesetz vom 6. Oktober 1989 [9] bewilligungspflichtig Personal verleihen.
		3.	Betriebe, die Tankrevisionen ausführen;
		4.	Betriebe der chemischen Industrie;
		5.	Betriebe, die Kunststoffprodukte herstellen;
		6. [1]	Betriebe der Maschinen-, Metall- und Uhrenindustrie, ohne Autogaragen und ohne damit verbundene Carrosserie-Werkstätten und Autospenglereien sowie ohne mechanische Werkstätten und Betriebe der Fein- und Kleinmechanik;
		7.	Betriebe, die Papier herstellen;
		8.	Gerbereien, Lederwaren- und Schuhfabriken;
		9.	Druckereien;
	2.	Die Suva beaufsichtigt ferner die Anwendung der Vorschriften über die Verhütung von Berufsunfällen für folgende Arbeitsmittel: [10]
		1.	automatische oder zentral gesteuerte Produktionseinrichtungen wie Fertigungsgsgruppen, Verpackungs- und Abfüllstrassen;
		10.	Flugsicherungsanlagen (Art. 2 Abs. 3 Bst. d);
		11. [11]	Druckgeräte.
		2.	kombinierte Transportsysteme, die namentlich aus Band- und Kettenförderern, Becherwerken, Hänge- und Rollenbahnen, Dreh-, Verschiebe- und Kippvorrichtungen, Spezialwarenaufzügen, Hebebühnen oder Stapelkranen bestehen;
		3.	Laufkrane, Portalkrane, Drehkrane und Autokrane;
		4.	Aussen- und Innenbefahreinrichtungen mit freihängenden Arbeitskörben oder -sitzen zur Ausführung von Reinigungs-, Verputz- oder anderen Arbeiten;
		5.	Hubarbeitsbühnen mit heb- und schwenkbaren Arbeitsplattformen oder Arbeitssitzen zur Ausführung von Arbeiten;
		6.	Hochregallager mit Regalförderzeugen zur Lagerung von Einheitsladungen (Gebinde, palettiertes Gut) in Gestellen;
		7.	mechanische Einrichtungen zum Parkieren von Strassenfahrzeugen;
		8.	Werkseilbahnen;
		9.	technische Anlagen der Armee, die in Friedenszeiten von Arbeitnehmern der Regiebetriebe instandgehalten oder betrieben werden;
	3.	Die Suva beaufsichtigt in allen Betrieben die Anwendung der Vorschriften über die Verhütung von besonderen in der Person des Arbeitnehmers liegenden Berufsunfallgefahren.
	4.	Die Suva orientiert das zuständige kantonale Durchführungsorgan des ArG über ihre Interventionen im Rahmen von Absatz 2.

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. April 2015, in Kraft seit 1. Okt. 2015 (AS 2015 1091). [2] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. April 2015, in Kraft seit 1. Okt. 2015 (AS 2015 1091). [3] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. April 2015, in Kraft seit 1. Okt. 2015 (AS 2015 1091). [4] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. April 2015, in Kraft seit 1. Okt. 2015 (AS 2015 1091). [5] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. April 2015, in Kraft seit 1. Okt. 2015 (AS 2015 1091). [6] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. April 2015, in Kraft seit 1. Okt. 2015 (AS 2015 1091). [7] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. April 2015, in Kraft seit 1. Okt. 2015 (AS 2015 1091). [8] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 1. April 2015, in Kraft seit 1. Okt. 2015 (AS 2015 1091). [9] SR 823.11 [10] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. April 2001, in Kraft seit 1. Juni 2001 (AS 2001 1393). [11] Eingefügt durch Art. 17 Abs. 2 der Druckgeräteverwendungsverordnung vom 15. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2007 (AS 2007 2943).

SR 832.20 UVG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG) Art. 66 Zuständigkeitsbereich [1]
	1.	Bei der Suva sind die Arbeitnehmer folgender Betriebe und Verwaltungen obligatorisch versichert:
		a.	industrielle Betriebe nach Artikel 5 des Arbeitsgesetzes vom 13. März 1964 [2] (ArG);
		b.	Betriebe des Bau- und Installationsgewerbes sowie des Leitungsbaus;
		c.	Betriebe, die Bestandteile der Erdrinde gewinnen oder aufbereiten;
		d.	Forstbetriebe;
		e. [3]	Betriebe, die Metall, Holz, Kork, Kunststoffe, Stein oder Glas maschinell bearbeiten, und Giessereien, mit Ausnahme folgender Verkaufsbetriebe, sofern diese nicht selber produzieren, sondern die Produkte nur bearbeiten:Optikergeschäfte,Bijouterie- und Schmuckgeschäfte,Sportartikelgeschäfte ohne Kanten- und Belagsschleifmaschinen,Radio- und Fernsehgeschäfte ohne Antennenbau,Innendekorationsgeschäfte ohne Bodenleger- und Schreinerarbeiten;
			1.	Optikergeschäfte,
			2.	Bijouterie- und Schmuckgeschäfte,
			3.	Sportartikelgeschäfte ohne Kanten- und Belagsschleifmaschinen,
			4.	Radio- und Fernsehgeschäfte ohne Antennenbau,
			5.	Innendekorationsgeschäfte ohne Bodenleger- und Schreinerarbeiten;
		f.	Betriebe, in denen feuer- oder explosionsgefährliche Stoffe oder Stoffe, die Berufskrankheiten hervorrufen können (Art. 9 Abs. 1) erzeugt, im Grossen verwendet oder im Grossen gelagert werden;
		g.	Verkehrs- und Transportbetriebe sowie Betriebe mit unmittelbarem Anschluss an das Transportgewerbe;
		h.	Handelsbetriebe, die mit Hilfe von Maschinen schwere Waren in grosser Menge lagern;
		i.	Schlachthäuser mit maschinellen Einrichtungen;
		k.	Betriebe der Getränkefabrikation;
		l.	Betriebe der Elektrizitäts-, Gas- und Wasserversorgung sowie der Kehrichtbeseitigung und Abwasserreinigung;
		m.	Betriebe für technische Vorbereitung, Leitung oder Überwachung von Arbeiten nach den Buchstaben b-l;
		n.	Lehr- und Invalidenwerkstätten;
		o.	Betriebe, die temporäre Arbeitskräfte zur Verfügung stellen;
		p.	Bundesverwaltung, Bundesbetriebe und Bundesanstalten;
		q.	Zweige öffentlicher Verwaltungen von Kantonen, Gemeinden und öffentlich-rechtlicher Körperschaften, die Arbeiten nach den Buchstaben b-m ausführen.
	2.	Der Bundesrat bezeichnet die unterstellten Betriebe näher und umschreibt namentlich den Tätigkeitsbereich der Suva für Arbeitnehmer:
		a.	von Hilfs- und Nebenbetrieben der unterstellten Betriebe;
		b.	von Betrieben, bei denen nur die Hilfs- und Nebenbetriebe unter Absatz 1 fallen;
		c.	von gemischten Betrieben;
		d.	von Personen, die auf eigene Rechnung Arbeiten nach Absatz 1 Buchstaben b-m in erheblichem Umfang ausführen, ohne dass die Merkmale eines Betriebes vorliegen.
	3.	Der Bundesrat kann Arbeitnehmer von der obligatorischen Versicherung bei der Suva ausnehmen, wenn ihr Betrieb einer privaten Unfallversicherungseinrichtung eines Berufsverbandes angehört, die den gleichen Versicherungsschutz gewährleistet. Die Ausnahmen sind insbesondere zu bewilligen, wenn sie für den Bestand und die Leistungsfähigkeit einer bestehenden Unfallversicherungseinrichtung geboten sind.
	3bis.	Arbeitslose Personen sind bei der Suva versichert. Der Bundesrat regelt, welcher Versicherer bei Zwischenverdienst, bei Teilarbeitslosigkeit und bei arbeitsmarktlichen Massnahmen zuständig ist. [4]
	3ter.	Die Personen nach Artikel 1a Absatz 1 Buchstabe c sind bei der Suva versichert. [5]
	4.	Die Suva führt für die Arbeitgeber der bei ihr obligatorisch versicherten Arbeitnehmer sowie für mitarbeitende Familienglieder solcher Arbeitgeber die freiwillige Versicherung (Art. 4 und 5) durch. Der Bundesrat kann die Suva ermächtigen, auch Selbständigerwerbende aus gleichartigen Berufszweigen, die keine Arbeitnehmer beschäftigen, zu versichern.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015 (Unfallversicherung und Unfallverhütung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4375; BBl 2008 5395, 2014 7911). [2] SR 822.11 [3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015 (Unfallversicherung und Unfallverhütung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4375; BBl 2008 5395, 2014 7911). [4] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015 (Unfallversicherung und Unfallverhütung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4375; BBl 2008 5395, 2014 7911). [5] Eingefügt durch Anhang Ziff. 5 des BG vom 19. Juni 2020 (Weiterentwicklung der IV), in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 705; BBl 2017 2535).

SR 832.202 UVV Verordnung vom 20. Dezember 1982 über die Unfallversicherung (UVV) Art. 73 Bau- und Installationsgewerbe, Leitungsbau
	Als Betriebe des Bau- und Installationsgewerbes sowie des Leitungsbaus im Sinne von Artikel 66 Absatz 1 Buchstabe b des Gesetzes gelten solche, die:
	a.	in irgendeinem Zweig des Baugewerbes tätig sind oder Bestandteile für Bauten oder Bauwerke herstellen;
	b.	Gebäude, Strassen, öffentliche Plätze und Anlagen reinigen;
	c.	Baugerüste und Baumaschinen ausleihen;
	d.	Installationen technischer Art an oder in Bauten erstellen, abändern, reparieren oder unterhalten;
	e.	Maschinen oder Einrichtungen montieren, unterhalten oder demontieren;
	f.	ober- und unterirdische Leitungen erstellen, abändern, reparieren oder unterhalten.

SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben
		Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden.