D-668/2014 - 2015-09-17 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 31. Dezember 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-668/2014
thc/fes

Urteil vom 17. September 2015

Richterin Contessina Theis (Vorsitz),

Besetzung Richter Walter Stöckli, Richter Daniele Cattaneo,

Gerichtsschreiberin Sarah Ferreyra.

A._______,geboren (...),

B._______,geboren (...),

Parteien Syrien,

beide vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM;
zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 31. Dezember 2013 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden - Kurden syrischer Herkunft aus C._______ beziehungsweise D._______ (Provinz al-Hasakah) mit letztem Wohnsitz in Damaskus - verliessen Syrien eigenen Angaben zufolge am 24. Juni 2010 mit ihren Kindern (Verfahren D-665/2014, D-666/2014, D-670/2014) und reisten illegal in die Türkei. Nach knapp einmonatigem Aufenthalt in Istanbul gelangten sie am 25. Juli 2010 per LKW in die Schweiz, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchten.

B.
Am 17. August 2010 erhob das BFM die Personalien der Beschwerdeführenden und befragte sie summarisch zum Reiseweg und zu den Gründen für das Verlassen des Heimatlandes.

C.
Am 25. August 2010 fragte das BFM die Schweizer Botschaft in Damaskus an, ob die Beschwerdeführenden und ihre Kinder syrische Staatsangehörige seien und syrische Pässe hätten. Zudem fragte es an, ob die Beschwerdeführenden Syrien legal verlassen hätten und ob sie von den syrischen Behörden gesucht würden.

D.
Mit Schreiben vom 26. Januar 2011 antwortete die Schweizer Botschaft in Damaskus dem BFM, dass die Beschwerdeführenden und ihre vier Kinder nicht syrische Staatsangehörige sondern Ajnabi seien und keine syrischen Pässe hätten. Bei der Migrationsbehörde seien keine Reisen verzeichnet, weshalb sie Syrien nicht legal mit einem Identitätspapier verlassen hätten. Sie würden von den syrischen Behörden nicht gesucht.

E.
Am 6. Mai 2011 hörte das BFM den Beschwerdeführer und am 3. Juni 2011 die Beschwerdeführerin einlässlich zu den Asylgründen an.

Der Beschwerdeführer führte zur Begründung seines Asylgesuches im Wesentlichen aus, im Jahre 1993 habe der Sohn eines Onkels seines Vaters drei Araber im Dorf E._______ in F._______ wegen eines Grundstücks getötet und sei dann geflüchtet. Alle anderen Verwandten seien aus Angst vor Rache ebenfalls geflüchtet. Die Araber hätten ihn nicht gekannt, da er in Damaskus gelebt habe, und seien davon ausgegangen, dass alle geflüchtet seien. Ungefähr ein Jahr vor der Ausreise, hätten sie vom Schwiegervater erfahren, dass die Araber nun wüssten, dass sie in Damaskus seien. Die Familie habe dann den Wohnort in Damaskus aus Angst vor einem Racheakt gewechselt. Der Staat habe ihn zudem wegen des Verdachts, die PKK (Partiya Karkerên Kurdistan; Arbeiterpartei Kurdistans) zu unterstützen, nicht in Ruhe gelassen. Er sei am 16. oder 17. November 2009 zu Hause vom politischen Geheimdienst festgenommen und ins Gefängnis (...) gebracht worden, wo er drei Tage festgehalten worden sei. Bereits zuvor sei er mehrmals mitgenommen und befragt worden. Er habe immer seine Unschuld beteuert, weshalb sie ihn hätten gehen lassen. 2010 sei er nochmals drei Mal im März für vier Tage, im Mai für zwei Tage und im Juni für sechs Tage inhaftiert worden. Die Behörden hätten gewusst, dass sein Bruder vor ungefähr 15/16 Jahren für die PKK als Märtyrer umgekommen sei. Gleichzeitig hätten sie ihn beschuldigt, dass er Sitzungen organisiere, Geld für die PKK sammle und junge Leute gegen die Regierung aufhetze. Das seien leere Beschuldigungen gewesen. Er habe mit diesen Sachen nichts zu tun gehabt. Die PKK habe ihn seit den 90er-Jahren besucht und manchmal, wenn sie finanzielle Hilfe gebraucht hätten, habe er ihnen Geld gegeben. Das Newroz-Fest der PKK hätten sie besucht und die PKK sei in Kontakt mit seinen Kindern gewesen und habe sie in die Berge bringen wollen, was er nicht gewollt habe. Im Gefängnis sei er jeweils schikaniert und mit Kabel, Stöcken und Fäusten geschlagen worden. Sie hätten ihm auch die Zähne kaputt gemacht und die Brust eingeschlagen. Bei der letzten Verhaftung hätten sie ihm gesagt, dass sie wüssten, dass er flüchten werde. Sie hätten ihm gedroht, wenn er flüchte, würden sie seine Kinder festnehmen oder die Frau. Sie hätten von ihm verlangt, dass er Spionagedienste für sie mache und ihnen sage, was in der PKK vorfalle. Sein Sohn habe bei den letzten zwei Inhaftierungen Bestechungsgeld bezahlt, damit er freigekommen sei. Er habe das nicht mehr ausgehalten. Nach der letzten Entlassung im Juni sei er ungefähr eine Woche zu Hause gewesen und habe dann das Land verlassen. Er sei Ajnabi und habe das Land illegal verlassen. Die Behörden würden ihm wirklich grosse Probleme machen.

Die Beschwerdeführerin führte ihrerseits zur Begründung des Asylgesuches aus, sie habe ihr Land für ihre Kinder und ihren Mann verlassen. Sie habe Angst gehabt und sei traurig und verstört gewesen. Sie sei deshalb krank geworden. Sie sei Ajnabi und habe keine Rechte in Syrien.

Die Beschwerdeführenden reichten ihre syrischen Ausländerausweise und einen Familienregisterausweis im Original zu den Akten.

F.
Mit Schreiben vom 15. Oktober 2012 teilten die Beschwerdeführenden und ihre drei Söhne mit, dass sie sich in der Schweiz für die Rechte der Kurden und Kurdinnen und gegen das Regime in Syrien engagieren würden und ein USB-Stick mit Fotos eingereicht werde, welcher ihr politisches Engagement dokumentiere.

G.
Das BFM informierte die Beschwerdeführenden und ihre Söhne mit Brief vom 28. November 2012, dass der Briefumschlag durch die Post beschädigt worden und der erwähnte USB-Stick nicht bei ihm eingegangen sei, weshalb es darum bitte, die Beweismittel erneut einzureichen.

H.
Mit Schreiben vom 5. Dezember 2013 gewährte das BFM das rechtliche Gehör zur Botschaftsabklärung vom 25. August 2010 und gab ihnen die Möglichkeit zur Stellungnahme.

I.
Nachdem der rubrizierte Rechtsvertreter mit Zuschrift vom 9. Dezember 2013 den Mandatswechsel bekanntgegeben, sich mittels Vollmacht legitimiert sowie um Akteneinsicht und "Präzisierung des rechtlichen Gehörs" ersucht hatte und nach gewährter Akteneinsicht nahmen die Beschwerdeführenden, handelnd durch ihren neuen Rechtsvertreter, mit Eingaben vom 16. und 17. Dezember 2013 Stellung und teilten im Wesentlichen mit, dass sich die ersten beiden Auskünfte der Botschaft mit ihren Aussagen decken würden. Es sei nachvollziehbar, dass die Behörden keine Ausreise registriert hätten, da sie illegal ausgereist seien. Hinsichtlich der fehlenden Suche durch die syrischen Behörden führten sie aus, das Botschaftsergebnis stütze sich offenbar nur auf die Datenbank der syrischen Migrationsdienste aber nicht auf sämtliche Datenbanken syrischer Geheimdienste. Deshalb sei die Botschaft zum falschen Ergebnis betreffend die Suche gelangt. Es stelle sich die Frage, ob Ajnabi überhaupt in der erwähnten Datenbank erfasst würden. Durch das Vorgehen seien objektive Nachfluchtgründe geschaffen worden, da die syrischen Behörden Kenntnis betreffend die Flucht und das Asylgesuch in der Schweiz erhalten hätten. Das Bundesverwaltungsgericht habe die Bedeutung derartig rudimentärer Antworten relativiert.

J.
Mit Verfügung vom 31. Dezember 2013 - eröffnet am 7. Januar 2014 - stellte das BFM fest, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, lehnte deren Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, schob deren Vollzug jedoch wegen Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf.

K.
Mit Eingabe vom 6. Februar 2014 liessen die Beschwerdeführenden handelnd durch ihren Rechtsvertreter gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache ans BFM zurückzuweisen. Eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und Asyl zu gewähren. Subeventualiter sei die vorläufige Aufnahme als Flüchtlinge anzuordnen oder die Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs zu beantragen.

In verfahrensrechtlicher Hinsicht liessen sie zudem beantragen, die angefochtene Verfügung sei betreffend Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in Rechtskraft erwachsen. Es sei ihnen Einsicht in das aktuelle Aktenverzeichnis des vorinstanzlichen Verfahrens und in die Akte A43/2 (interner Antrag betreffend vorläufige Aufnahme) zu gewähren sowie eventualiter eine schriftlichen Begründung betreffend diesen internen Antrag zuzustellen und nach Gewährung der Akteneinsicht oder der Zustellung der schriftlichen Begründung eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen.

Die Beschwerde enthält 55 Beilagen im Zusammenhang mit exilpolitischen Tätigkeiten der Beschwerdeführenden und mehrere Berichte zum Krieg in Syrien, sowie ein Schreiben des Vorstehers von G._______ inklusive Übersetzung und ein Schreiben des Beschwerdeführers, das Zeugen auflistet, welche die Blutrachefehde bestätigen würden.

L.
Die Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts forderte die Beschwerdeführenden mit Zwischenverfügung vom 19. Februar 2014 auf, innert Frist einen Kostenvorschuss zu leisten mit der Androhung, es werde ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten.

M.
Mit Eingabe vom 25. Februar 2014 ersuchten die Beschwerdeführenden durch ihren Rechtsvertreter um Befreiung von der Pflicht zur Leistung eines Kostenvorschusses und reichten eine Sozialhilfebestätigung vom 24. Februar 2014 zu den Akten.

N.
Mit Verfügung vom 28. Februar 2014 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um Erlass von der Kostenvorschussleistungspflicht gut und wies den Antrag, es sei Einsicht in die Akte A43/2 oder das rechtliche Gehör zu gewähren respektive es sei eine schriftliche Begründung betreffend den internen Antrag zuzustellen, ab. Gleichzeitig wies sie das BFM an, den Beschwerdeführenden eine Kopie des Aktenverzeichnisses zukommen zu lassen und gab ihnen Gelegenheit, eine Beschwerdeergänzung einzureichen.

O.
Am 31. März 2014 reichten die Beschwerdeführenden eine Beschwerdeergänzung ein und beantragten, bei den Personalien den Status von "Syrien" auf "staatenlos" abzuändern.

P.
Mit Verfügung vom 4. April 2014 gab die Instruktionsrichterin dem BFM Gelegenheit, zu den Beschwerdeakten Stellung zu nehmen.

Q.
Das BFM hielt in seiner Vernehmlassung vom 22. April 2014 fest, die Beschwerdeschrift und die damit eingereichten Unterlagen enthielten keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könne und verweise auf seine Erwägungen, an welchen es vollumfänglich festhalte. Die Vernehmlassung wurde den Beschwerdeführenden am 23. April 2014 zur Kenntnis gebracht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG (SR 172.021). Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31], Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können im Anwendungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.
Dem formellen Antrag, bei den Personalien der Beschwerdeführenden im Rubrum des Urteils "staatenlos" an Stelle von "Syrien" zu schreiben (Eingabe vom 31. März 2014), wird nicht entsprochen, da diese Angabe in den Verfügungen und Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts regelmässig nicht die Staatszugehörigkeit, sondern die Herkunft der Beschwerdeführenden bezeichnet. Eine formelle Anerkennung der Staatenlosigkeit im Sinne von Art. 1 des Übereinkommen vom 28. September 1954 über die Rechtstellung der Staatenlosen (SR 0.142.40; StÜ) müsste beim SEM beantragt werden (vgl. u.a. auch Urteil des BVGer C-1873/2013 vom 9. Mai 2014).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

3.3 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimatland keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 2011/51 E. 7 S. 1017 ff., 2008/12 E. 7.2.6.2 S. 174 f., 2008/4 E. 5.2 S. 37 f.). Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheids ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4 S. 38 f., Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, Rz. 11.17 und 11.18).

4.

4.1 Die Vorinstanz lehnte die Asylgesuche mit der Begründung ab, die Vorbringen der Beschwerdeführenden seien einerseits nicht glaubhaft und würden andererseits der Asylrelevanz entbehren.

Im Einzelnen führte es aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers hinsichtlich mehrfacher Behelligungen durch die Behörden enthielten Ungereimtheiten. Bei der Befragung im EVZ habe er geltend gemacht, vor November 2009 mehrmals von den Behörden mitgenommen worden zu sein. Demgegenüber habe er anlässlich der Anhörung zunächst nur eine Festnahme im November 2009 und drei weitere im Jahr 2010 erwähnt. Die Frage, ob er bereits vor 2009 mit dem syrischen Staat Schwierigkeiten gehabt habe, habe er verneint und angeführt nur ein einziges Mal befragt, geschlagen und wieder freigelassen worden zu sein. Als er mit dem Widerspruch konfrontiert worden sei, sei es ihm nicht gelungen, diesen auszuräumen. Folglich sei nicht davon auszugehen, dass er bereits vor 2009 mit den syrischen Behörden wegen der angeblichen Unterstützung der PKK Probleme gehabt habe. Was die vier Festnahmen durch den politischen Geheimdienst anbelange, würden seine Schilderungen in wesentlichen Punkten der nötigen Substantiiertheit entbehren. Insbesondere sei es ihm nicht gelungen, plausibel zu erklären, wie der Geheimdienst auf ihn aufmerksam geworden sei und weshalb dies erst gegen Ende des Jahres 2009 geschehen sein soll, zumal er seit den 1990er Jahren regelmässig PKK-Vertreter bei sich zu Hause empfangen habe. Namentlich sei es ihm nicht gelungen, zu erklären, weshalb ihn jemand verraten habe und warum die daraus resultierenden Probleme mit dem Staat erst nach 15 Jahren begonnen hätten. Ferner würde seine Schilderung des Verhaltens der syrischen Behörden einen zentralen Widerspruch aufweisen. So habe er bei der Befragung im EVZ zu Protokoll gegeben, er sei bei der ersten Festnahme mangels Beweisen wieder freigelassen worden. Demgegenüber habe er anlässlich der Anhörung gesagt, der Grund für die Entlassung nach den ersten beiden Festnahmen sei seine Einverständniserklärung gewesen, die PKK für die syrischen Behörden auszuspionieren. Wenn der syrische Geheimdienst ihn zu Spionagediensten aufgefordert hätte, wäre zu erwarten gewesen, dass er dies bei der Befragung im EVZ erwähnt hätte, da es sich dabei um ein einschneidendes und prägendes Ereignis handle. Betreffend der Verfolgung durch Personen arabischer Ethnie in Zusammenhang mit einer Blutrache seien auch diesbezüglich grundlegende Zweifel an der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen anzubringen, zumal sie als nachgeschoben zu qualifizieren seien, da er diese Blutrache an der Befragung im EVZ mit keinem Wort erwähnt habe. Auf Nachfrage während der Anhörung habe er angegeben, er habe die Blutrache aus Angst, von den Schweizer Behörden ins Gefängnis gesteckt und an die syrischen Behörden ausgeliefert zu werden, bei der Befragung im EVZ nicht erwähnt. Diese Begründung vermöge sein Verschweigen
dieses zentralen Elements der Fluchtgeschichte jedoch nicht überzeugend zu erklären, zumal er bereits im EVZ über die behördliche Verschwiegenheitspflicht und seine Mitwirkungspflicht in Kenntnis gesetzt worden sei. Darüber hinaus sei er in dieser Fehde Opfer und nicht Täter gewesen, weshalb seine Vorsicht den schweizerischen Asylbehörden gegenüber nicht nachvollziehbar erscheine. Des Weiteren erscheine der Umzug acht Monate vor der Ausreise an einen Ort im gleichen Bezirk, der vom alten Wohnort nur 12 bis 15 Minuten zu Fuss entfernt sei, angesichts der geltend gemachten Todesangst vor Blutrache wenig nachvollziehbar. Bei der Frage, weshalb er Damaskus nicht verlassen habe, habe er keine stichhaltige Erklärung abzugeben vermocht, sondern sich in Widersprüche und Ungereimtheiten verstrickt. Zunächst habe er angegeben, am neuen Ort habe ihn niemand gekannt. Demgegenüber habe er noch bei den Vorfragen erwähnt, dass er auch mit den Kurden am neuen Wohnort bekannt gewesen sei. Weiter habe er erklärt, in einem Dorf hätten die Araber ihn darüber hinaus leichter auffinden können. Auf Nachfrage hin habe er angegeben, er sei auch wegen der Arbeit nicht in ein Dorf gezogen; der neue Wohnort habe näher beim Arbeitsort gelegen. Als ihm anlässlich der Bundesanhörung signalisiert worden sei, dass sein Argument des Arbeitsorts angesichts der Schwere der geltend gemachten Gefahr nicht schlüssig erscheine, habe er im Widerspruch zur vorherigen Aussage zu Protokoll gegeben, dass er, falls die Araber den neuen Wohnort herausgefunden hätten, doch in ein Dorf in der Umgebung von Damaskus gezogen wäre. Seine Begründung des Wohnortwechsels, den er im Übrigen in der Befragung im EVZ an keiner Stelle erwähnt habe, erweise sich somit nicht als stringent und stütze die dargelegten Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen in Zusammenhang mit der Blutrache. Es sei ihm nicht gelungen, die geltend gemachte Verfolgung durch Personen arabischer Ethnie glaubhaft zu machen.

Die Beschwerdeführerin habe sowohl an der Befragung im EVZ als auch anlässlich der Anhörung keine eigenen Asylgründe geltend gemacht. Sie habe Syrien lediglich wegen der Probleme ihres Ehemannes und ihrer Kinder verlassen. Da sich die Vorbringen des Beschwerdeführers als unglaubhaft erwiesen hätten, erübrige es sich, an dieser Stelle näher auf ihre Schilderung einzugehen.

Vor dem Hintergrund der obenstehenden Ausführungen erstaune es somit nicht, dass gegen die Beschwerdeführenden gemäss Abklärungen der Schweizer Vertretung in Damaskus nichts vorliege und sie deshalb von den syrischen Behörden nicht gesucht würden. An dieser Einschätzung vermöchten auch die Stellungnahmen vom 16. und 17. Dezember 2013 zur Botschaftsantwort nichts zu ändern, zumal in diesen Schreiben lediglich wiederholt werde, sie seien zum Zeitpunkt ihrer Ausreise durch die syrischen Behörden gesucht worden, ohne dafür weitere Argumente anzuführen oder Beweismittel einzureichen. Insofern sie Zweifel an der Zuverlässigkeit der Botschaftsabklärung geltend machen und vorbringen würden, durch diese Abklärung seien objektive Nachfluchtgründe geschaffen worden, sei auf die Feststellung des Bundesverwaltungsgerichts zu verweisen (D-7554/2010 E. 5.7), wonach eine Gefährdung von Personen, deren Daten im Rahmen von Abklärungen über die Botschaftsantwort in Damaskus erhoben würden, weitgehend ausgeschlossen sei, und die Ergebnisse in aller Regel zuverlässig und korrekt seien. Dem Vorbringen der Beschwerdeführenden, sie hätten Syrien aus Angst vor einer Rekrutierung der Kinder durch die PKK verlassen, mangle es an der vom Asylgesetz geforderten Intensität. Der Beschwerdeführer habe anlässlich der Anhörung bestätigt, dass die PKK niemanden mit Zwang rekrutiere, sondern lediglich versuche, Überzeugungsarbeit für die Teilnahme zum Kampf zu leisten. Darüber hinaus hätten seine Kinder die Absichten der PKK gekannt und sich deshalb von deren Vertretern ferngehalten. Da dieses Vorbringen den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalte, könne auf eine Überprüfung der Glaubhaftigkeit verzichtet werden. Der Vollständigkeit halber sei jedoch festzuhalten, dass diesbezüglich ausdrücklich ein Vorbehalt anzubringen sei, da dieses Sachverhaltselement, welches er erst an der Anhörung erwähnt habe, als nachgeschoben zu betrachten sei. Ferner hätten sie vorgebracht, ihnen sei als Ausländer registrierte Kurden (Ajnabi) gewisse Rechte versagt gewesen. In Syrien würden rund 1,8 Mio. Kurden leben, was knapp 10% der Bevölkerung entspreche. Die Kurden würden die grösste ethnische Minderheit darstellen. Die Mehrheit von ihnen gelte als integriert und habe keine besonderen Probleme. Es gebe drei Kategorien von Kurden in Syrien: Jene, welche die syrische Staatsangehörigkeit besässen, ferner die als Ausländer registrierten "Ajnabi" und schliesslich die nicht registrierten "Maktumin". Gemäss geltender Rechtsprechung der Asylbehörden unterlägen die Ajnabi in Syrien keiner Kollektivverfolgung. Von staatlichen Repressionen, die ein menschenwürdiges Leben verunmöglichen würden, könne für diese Personengruppe
generell nicht gesprochen werden. Zudem hätten die im Distrikt Hassakeh registrierten Ajnabi gemäss präsidialem Dekret 49 vom 7. April 2011 die Möglichkeit, die syrische Staatsangehörigkeit zu erhalten. Seither liessen sich unzählige Ajnabi einbürgern und seien somit den Kurden gleichgestellt, welche schon zuvor im Besitz der syrischen Staatsangehörigkeit gewesen seien. Die Maktumin blieben dagegen weiterhin von der Gewährung der Staatsbürgerschaft ausgeschlossen. Dem Umstand, dass sie Ajnabi seien, komme daher keine asylrelevante Bedeutung zu. Insoweit sie schliesslich geltend machen würden, sich in der Schweiz für die Rechte der Kurdinnen und Kurden sowie gegen das syrische Regime zu engagieren, sei festzuhalten, dass sie dieses Vorbringen mit keinerlei substantiierten Angaben oder Beweismittel zu ihren angeblichen Tätigkeiten untermauern würden. Aufgrund der gesamten Akten seien somit keine Hinweise ersichtlich, dass sie in der Schweiz derartig qualifizierte exilpolitische Aktivitäten ausüben würden, welche aus Sicht des syrischen Regimes als potentielle Bedrohung wahrgenommen werden könnten und geeignet wären, eine Furcht vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung zu begründen. Zusammenfassend sei somit festzuhalten, dass ihre Vorbringen weder den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit noch an die Flüchtlingseigenschaft standhielten, weshalb ihre Asylgesuche abzulehnen seien.

4.2 In der Beschwerde wird demgegenüber im Wesentlichen ausgeführt, der Anspruch auf Akteneinsicht und rechtliches Gehör sei verletzt worden, indem das BFM den Antrag auf Offenlegung der näheren Umstände der getroffenen Botschaftsabklärung abgewiesen habe. Ferner habe das BFM die Begründungspflicht verletzt, da es betreffend Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs keine konkrete Einzelfallwürdigung vorgenommen habe und die kurdische Herkunft der Beschwerdeführenden, die fehlende Wohnsitzalternative in Syrien, die illegale Ausreise sowie den dreijährigen Aufenthalt und die gute Integration in der Schweiz nicht erwähnt habe. Weiter sei es auf die in der Eingabe vom 16. Dezember 2013 vorgebrachten Argumente nur unzureichend eingegangen und habe die vorgebrachten Beweismittel (sämtliche Datenbanken sämtlicher syrischer Geheimdienste und Behörden) nicht gewürdigt. Es stelle sich die Frage, ob Ajnabi überhaupt in der erwähnten Datenbank erfasst würden. Es sei objektiv unmöglich, die Frage nach der Suche der Beschwerdeführenden durch die syrischen Behörden mittels Abklärung durch eine einzige Datenbank (beim Migrationsdienst) abzuklären. Durch die Abklärung seien objektive Nachfluchtgründe geschaffen worden. Die Botschaftsanfrage sei mangelhaft, da der Sachverhalt nicht einmal ansatzweise in der Anfrage geschildert worden sei. Das BFM oder das Bundesverwaltungsgericht müssten zwingend darlegen, ob es sich vorliegend um eine Auskunft oder ein Zeugnis von Drittpersonen im Sinne von Art. 12 Bst. c VwVG handle. Analog zur Offenlegung des Werdegangs der Lingua-Experten müsste der Hintergrund der Abklärung tätigenden Person offengelegt werden. Die syrischen Behörden wüssten, wozu die immer gleichen und standardisierten Anfragen von mit der Schweizer Botschaft in Verbindung stehenden Personen betreffend ins Ausland gereisten Kurden dienen würden. Das BFM habe pauschal und stereotyp behauptet, die Vorbringen der Beschwerdeführenden enthielten keine konkreten Elemente, welche beweisen würden, dass sie gesucht würden. Es sei rechtswidrig, aus dem Fehlen konkreter Beweismittel die fehlende Asylrelevanz oder sogar Unglaubhaftigkeit der Vorbringen abzuleiten. Das BFM habe den Sachverhalt nicht vollständig erstellt, indem es Sachverhaltselemente nicht erwähnt habe. Zudem sei das BFM nicht auf die Schilderungen der Beschwerdeführerin eingegangen. Auf diese Weise bleibe unerwähnt, dass die Aussagen der Beschwerdeführerin absolut kohärent seien mit jenen des Beschwerdeführers, was die Glaubhaftigkeit dessen Aussagen erhöhe. Das BFM gebe bezüglich der zufriedenstellenden Ausräumung des Widerspruchs betreffend die Verfolgung von 2009 überhaupt keine Anhaltspunkte. Das BFM habe es unterlassen, die Vorbringen vollständig
abzuklären, und es hätte zwingend weitere Abklärungen, insbesondere eine weitere Anhörung sowie eine ergänzende Botschaftsabklärung, durchführen müssen. Die erste Botschaftsabklärung liege drei Jahre zurück. Das BFM hätte eine ärztliche Abklärung betreffend der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Verletzungen aufgrund der Folter in Auftrag geben müssen oder den Beschwerdeführer dazu auffordern, einen entsprechenden Arztbericht beim BFM einzureichen. Das BFM habe die Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts schwerwiegend verletzt, weshalb die Sache dem BFM zurückzuweisen sei.

Sollte die Sache nicht ans BFM zurückgewiesen werden, sei festzuhalten, dass das BFM Art. 7 AsylG sowie Art. 9 BV verletze, indem es das Erfordernis betreffend Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 AsylG im Sinne einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu einem eigentlichen Beweiserfordernis erhöhe. Die Behauptungen des BFM, wonach die Vorbringen bezüglich der Festnahmen des Beschwerdeführers ab November 2009 zu wenig substantiiert seien, seien willkürlich und aktenwidrig. Der Beschwerdeführer habe ausführlich und auf nachvollziehbare Weise geschildert, weshalb er vermute, dass die syrischen Behörden erst im Jahre 2009 auf ihn aufmerksam geworden seien. Auch der Ablauf und die Umstände habe er ausführlich und detailgetreu geschildert. So habe er bezüglich Daten und Örtlichkeiten schlüssige Angaben machen können und beispielsweise eindringlich geschildert, wie er von den syrischen Behörden befragt und gefoltert worden sei. Der Widerspruch betreffend der Mitnahmen des Beschwerdeführers vor November 2009 lasse sich auf ein Übersetzungsproblem zurückführen. Offenbar sei in den entsprechenden Protokollen nicht zwischen Mitnahmen und Festnahmen unterschieden worden. Bezüglich der Argumente, der Beschwerdeführer habe an der Befragung im EVZ die Aufforderung zur Spitzeltätigkeit, die Gefahr wegen Blutrache, den Umzug vor der Ausreise sowie die PKK-Besuche nicht erwähnt, weshalb diese als nachgeschoben zu qualifizieren seien, sei auszuführen, dass allgemein bekannt sei, dass an der Befragung im EVZ aufgefordert werde, den Sachverhalt möglichst kurz und summarisch wiederzugeben und ausführliche Angaben erst anlässlich der Anhörung zu deponieren. Zweitens habe der Beschwerdeführer ausgeführt, dass er aus Angst vor Repressionen von den Schweizer Behörden die Blutrachefehde nicht erwähnt habe. Auch wenn sie in dieser Fehde nicht Täter seien, seien sie dennoch mit dem Täter verwandt und fürchten sich deshalb vor den vermeintlichen Konsequenzen dieser Verwandtschaft. Es sei zu erwähnen, dass der Bruder des Täters vier Jahre unschuldig inhaftiert gewesen sei. Er habe die alte Adresse bei der Befragung im EVZ angeben, da es sich bei der neuen Wohnung um ein unbewilligtes, nicht registriertes Haus ohne Nummer handle. Somit habe der Beschwerdeführer glaubhaft dargelegt, weshalb er die obengenannten Tatsachen nicht bereits anlässlich der Befragung im EVZ erwähnt habe und es könne keinesfalls von nachgeschobenen Vorbringen die Rede sein. Im Übrigen schliesse es sich nicht aus, dass er im November 2009 einerseits mangels Beweisen wieder freigelassen worden sei und andererseits der Grund für die ersten zwei Entlassungen aus dem Gefängnis seine Einverständniserklärung gewesen sei. Hätten die Behörden eindeutige Beweise gegen
ihn in der Hand gehabt, hätten sie ihm das Spitzelangebot womöglich gar nicht unterbreitet, da diesfalls eine Entlassung nicht zur Diskussion gestanden wäre. Die Beschwerdeführenden hätten ausgeführt, dass es beim Wohnortwechsel in erster Linie darum gegangen sei, nicht mehr an der den "Arabern" bekannt gewordenen Adresse aufzufinden zu sein. Da es sich beim Stadtteil "H._______" um ein sehr grosses, unübersichtliches Quartier handle, sei es glaubwürdig, dass die Beschwerdeführenden im gleichen Stadtteil geblieben seien und dennoch davon hätten ausgehen können, dass die "Araber" sie auf diese Weise nicht sofort finden würden. Zudem hätten sie neu in einem unbewilligten, nicht registrierten Haus, das keine Hausnummer gehabt habe, gewohnt. Der Beschwerdeführer habe zahlreiche glaubhafte Ausführungen bezüglich der Blutfehde gemacht. Die Glaubhaftigkeit der Ausführungen werde nicht dadurch geschmälert, dass er keine Kenntnis über die Namen der Verfolger gehabt habe. Die Glaubhaftigkeit gehe im Übrigen auch aus dem eingereichten und übersetzen Schreiben des Vorstehers von G._______ hervor, in welchem bestätigt werde, dass die vom Beschwerdeführer erwähnte Blutrachefehde ihren Ursprung im Oktober 1993 gehabt habe. Ein Schreiben des Beschwerdeführers liste Zeugen auf, welche die Blutrachefehde bestätigen könnten. Somit sei eindeutig von der Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Furcht vor der Verfolgung durch arabischstämmige Drittpersonen auszugehen. Die Beschwerdeführenden hätten ausdrücklich und glaubhaft geschildert, dass sie im Zeitpunkt der Ausreise aus Syrien wegen des politischen sowie ethnischen Profils des Beschwerdeführers von den syrischen Behörden gezielt gesucht und verfolgt worden seien. Die herabgesetzten Anforderungen an die Bejahung der begründeten Furcht vor asylrelevanter Verfolgung seien somit erfüllt, zumal der Beschwerdeführer bereits in Syrien inhaftiert und gefoltert worden sei. Er würde im Falle einer erneuten Einreise verhaftet und dabei nicht mehr freigelassen, weil er als Ajnabi illegal aus Syrien ausgereist sei. Insbesondere sei bezüglich Art. 3 AsylG festzuhalten, dass die Angst der Beschwerdeführenden vor einer Rekrutierung ihrer Kinder durch die PKK zusammen mit der Angst vor Verfolgung durch die syrischen Behörden und die arabisch stämmigen Drittpersonen sowie der Tatsache, dass die Beschwerdeführenden in Syrien als Ajnabi registriert seien, eine begründete Furcht vor asylrelevanter Verfolgung ausgelöst habe, weshalb die Flüchtlingseigenschaft zu bejahen sei. Zur Erlangung der syrischen Staatsangehörigkeit müssten die Beschwerdeführenden bei den syrischen Behörden ihres Heimatortes vorsprechen, um die syrische Staatsangehörigkeit und die Ausstellung einer syrischen
Identitätskarte zu beantragen. Es sei unerklärlich, wie eine in der Schweiz asylsuchende Familie in ihren bürgerkriegsversehrten Heimatstaat reisen und dort bei den Behörden vorstellig werden solle. Zudem sei ihre Ausreise illegal erfolgt, was durch die Botschaftsantwort als bewiesen gelte, weshalb sie bei einer Wiedereinreise am Flughafen verhaftet und in der Folge asylrelevant verfolgt würden. Somit stehe fest, dass dem Umstand, dass die Beschwerdeführenden "Ajnabi" seien, vorliegend asylrelevante Bedeutung zukomme. Berichte zeigten auf mit welcher systematischen Gewalt das Assad-Regime gegen Oppositionelle vorgehe, sobald diese einmal in die Hände der Behörden und Geheimdienste gelangen würden. Es sei vorliegend offensichtlich, dass die Beschwerdeführenden für die syrischen Behörden zu jenen "Terroristen" gehören würden, welche für den Aufstand verantwortlich seien und ihn vom Ausland her angestachelt hätten. Sie hätten Syrien im Juni 2010 und somit bereits vor dem Ausbruch der Revolution im Frühjahr 2011 verlassen. Ihre regimekritische Haltung und ihre Verbindung zur PKK seien den Behörden wie dargelegt längst bekannt gewesen. Die Beschwerdeführenden seien auch in der Schweiz exilpolitisch aktiv. Sie hätten an zahlreichen Demonstrationen teilgenommen. Dass dieser Protest in gleicher Weise von einer grossen Masse getragen werde, schmälere das politische Profil und das Engagement der Beschwerdeführenden nicht. Die eingereichten Unterlagen würden ihr ausserordentliches politisches und regimekritisches Engagement über mehrere Jahre zeigen. Es sei ein Leichtes, Oppositionelle wie die Beschwerdeführenden herauszufiltern und zu identifizieren. Von höchster Brisanz sei, dass die Syrien-Friedenskonferenz in der Schweiz stattgefunden habe und die Schweiz vermehrte Aufmerksamkeit erhalte und zusätzlich Vertreter aller Parteien beherberge. Dieser Aspekt der ausgesprochenen Überwachung in der Schweiz müsse zwingend berücksichtigt werden. Es sei bekannt, dass Angehörige der syrischen Botschaften als Spione bei regimekritischen Demonstrationen im Ausland eingesetzt würden. Seit Ausbruch des arabischen Frühlings hätten sich die Spionageaktivitäten aktiviert. Entgegen der Ansicht des BFM würden bereits geringe Aktivitäten genügen, um in das Visier der syrischen Behörden zu gelangen.

5.

5.1 Im vorliegenden Fall ist zunächst auf die mit der Beschwerdeschrift vorgebrachte Rüge einzugehen, der Anspruch der Beschwerdeführenden auf rechtliches Gehör sei verletzt worden.

In diesem Zusammenhang machen die Beschwerdeführenden zum einen geltend, das rechtliche Gehör sei dadurch verletzt worden, dass ihnen durch das BFM keine vollständige Einsicht in die Akten des erstinstanzlichen Asylverfahrens, namentlich betreffend das aktuelle Aktenverzeichnis und die Akte A43/2, gewährt worden sei. Mit Zwischenverfügung vom 28. Februar 2014 - mit welcher die Instruktionsrichterin das BFM aufforderte, Einsicht in das Aktenverzeichnis zu gewähren, und das Gesuch um Akteneinsicht betreffen A43/2 ablehnte - wurde hierzu bereits ausgeführt, bei der vorinstanzlichen Akten A43/2 handle es sich um den BFM-internen Antrag auf Anordnung der vorläufigen Aufnahme der Beschwerdeführenden wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in deren Heimatstaat Syrien. Ein solches behördeninternes Dokument sei ausschliesslich für den Amtsgebrauch bestimmt und weise keinen Beweischarakter auf, weshalb es nicht der Akteneinsicht unterliege. Dem ist nichts mehr beizufügen. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist insofern in diesem Zusammenhang nicht zu erkennen. In das aktuelle Aktenverzeichnis wurde den Beschwerdeführenden Einsicht gewährt, damit wurde die diesbezügliche Verletzung des rechtlichen Gehörs bereits geheilt.

5.2 Die Beschwerdeführenden rügen des Weiteren, das rechtliche Gehör sei dadurch verletzt worden, dass die Vorinstanz den Sachverhalt nicht vollständig und ausgewogen gewürdigt habe. Insofern als damit geltend gemacht wird, die Vorinstanz habe bei ihrem Asylentscheid wesentliche Elemente des Sachverhalts unberücksichtigt gelassen, vermag sich in der Tat grundsätzlich die Frage zu stellen, ob dies einer Verletzung des rechtlichen Gehörs gleichkommt. Indessen ist im vorliegenden Fall, wie die nachfolgenden Erwägungen ergeben, ohnehin auf die Aufhebung der angefochtenen Verfügung zu schliessen, und angesichts der damit verbundenen Gutheissung der Beschwerde erübrigt es sich, die geltend gemachten Gehörsverletzungen im Einzelnen zu beurteilen.

6.

6.1 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschicksals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substantiierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vorkommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlittenen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinreichende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Substantiiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen den Gesuchsteller sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1, 2010/57 E. 2.3, Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 6.1, EMARK 1996 Nr. 27 E. 3c/aa, EMARK 1996 Nr. 28 E. 3a).

6.2 Der Beschwerdeführer machte geltend, er fürchte sich vor den syrischen Behörden sowie vor einer Blutrache durch arabisch-stämmige Personen. Zudem wolle die PKK seine Kinder rekrutieren und sie seien Ajnabi.

Hinsichtlich der Vorbringen, sie hätten als Ajnabi in Syrien keine Rechte, ist festzustellen, dass Ajnabi in Syrien gemäss Rechtsprechung keiner Kollektivverfolgung unterliegen (vgl. Urteile des BVGer E-919/2014 vom 6. November 2014 E. 6.2 m.w.H., E-3474/2011 vom 18. Juni 2012 E. 4.2). Dem Umstand allein, dass die Beschwerdeführenden Ajnabi sind, kommt daher keine asylrelevante Bedeutung zu.

Betreffend der geltend gemachten Befürchtung, die PKK wolle die Kinder rekrutieren, hat das BFM zutreffend festgestellt, dass es diesem Vorbringen der vom Asylgesetz geforderten Intensität fehlt. Gemäss Angaben des Beschwerdeführers versuchten die Mitglieder der PKK die Kinder mit Druck durch Zureden zum Mitmachen zu überzeugen, aber ohne dass dabei Drohungen ausgesprochen oder Zwang angewendet wurde. Ausserdem betrifft die Rekrutierung nicht die Beschwerdeführenden, sondern die volljährigen Söhne. Es handelt sich deshalb auch nicht um einen allenfalls asylrelevanten Nachteil die Beschwerdeführenden betreffend.

Hinsichtlich der Furcht vor Blutrache durch arabisch-stämmige Personen geht das Gericht, im Gegensatz zur Vorinstanz, nicht von der Unglaubhaftigkeit der diesbezüglichen Vorbringen aus, da diese anlässlich der Befragung im EVZ von den Beschwerdeführenden nicht erwähnt wurden. Es ist im länderspezifischen Kontext nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführenden, wie im Übrigen auch deren Kinder, im EVZ anlässlich der Befragung die Fehde nicht erwähnt haben, da der Mord durch einen Verwandten ein schlechtes Licht auf sie werfen könnte, selbst wenn sie nichts mit der Tat zu tun gehabt haben. Zudem erscheint es nicht, als würden sie mit diesem Vorbringen ihre Asylgründe aufbauschen wollen; im Gegenteil, die anlässlich der Anhörung vorgebrachte Rache erklärt, warum die männlichen Verwandten väterlicherseits bis auf einen behinderten Onkel alle im Ausland verweilen. Die Angaben des Beschwerdeführers stimmen zudem insofern mit der Realität überein, als Blutrache in Syrien existiert, zwar staatlich verboten ist, aber bei den Beduinenstämmen trotzdem vorkommt und Jahre bis zum Vollzug der Rache verstreichen können.Allerdings richtet sich die Rache hauptsächlich gegen den Täter und nur ausnahmsweise gegen die ganze Familie. Derartige Clanfehden werden sodann vom syrischen Staat nicht toleriert. Es kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass bei entsprechender Fanatisierung einzelne Familien sich über gerichtliche Anordnungen hinwegsetzen (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH], Susanne Bachmann, Syrien, Mai 2004, S. 5). Die Furcht vor Blutrache ist vorliegend trotzdem nicht asylrelevant, da sie nicht an ein sogenanntes asylerhebliches Merkmal anknüpft. An ein solches Merkmal wie etwa die ethnische Zugehörigkeit, die politische Überzeugung oder die religiöse Grundentscheidung knüpft Blutrache nicht an. Sie ist vielmehr eine archaische Reaktion auf die Tötung eines Mannes oder vorliegend dreier Männer, eine Genugtuung für das vergossene Blut und die Beeinträchtigung der Familienehre.

Zusammenfassend ist festzustellen dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden, sie hätten als Ajnabi keine Rechte, die PKK ihre Kinder habe rekrutieren wollen und sie sich vor Blutrache durch arabisch-stämmige Personen fürchteten, nicht asylrelevant sind. Ob der syrische Staat hinsichtlich der Blutrache allenfalls aus asylrelevanten Motiven eine Schutzgewährung verweigern oder aufgrund der heutigen desolaten Situation im Bürgerkriegsland ohnehin nicht in der Lage zur Leistung einer solchen wäre, kann angesichts dessen, dass wie im Folgenden zu zeigen sein wird, der Beschwerdeführer von den syrischen Behörden asylrelevant verfolgt ist, offen gelassen werden.

6.3 Hinsichtlich der geltend gemachten Verfolgung durch die syrischen Behörden ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer in durchgehend detaillierter und lebensnaher Weise dargelegt hat, wie er vier Mal vom syrischen Geheimdienst zu Hause festgenommen und für mehrere Tage inhaftiert und gefoltert wurde und wie er mangels Beweisen und über die Beziehung seiner Söhne aus der Haft entlassen wurde. Dabei ist ausserdem festzustellen, dass diese Schilderungen insgesamt ohne wesentliche Widersprüche ausgefallen sind. Es trifft zwar zu, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Befragung im EVZ angab, dass er bereits vor dem Jahre 2009 von den Behörden mitgenommen, aber nach ein paar Fragen wieder entlassen worden sei und demgegenüber anlässlich der Anhörung mitteilte, er habe vor 2009 keine Probleme mit den Behörden gehabt ausser einmal eine Befragung im Zusammenhang mit einer Entführung. Als der Beschwerdeführer auf den Widerspruch angesprochen wurde, gab er an, es sei erst 2009 und 2010 zu Festnahmen gekommen, vor 2009 sei er nicht festgenommen worden. Wie in der Beschwerde ausgeführt, hat der Beschwerdeführer unter blossen Mitnahmen und Festnahmen mit anschliessenden mehrtägigen Inhaftierungen und Misshandlungen unterschieden. Die vor 2009 stattgefundenen Mitnahmen dürften für ihn unter dem Blickwinkel, was ihm danach widerfahren ist, von nebensächlicher Bedeutung gewesen sein, weshalb nachvollziehbar ist, dass er angab, er habe vor 2009 keine Schwierigkeiten gehabt. Dementsprechend reiste der Beschwerdeführer auch nicht wegen den Mitnahmen, zu welchen es vor 2009 gekommen ist, ausser Landes. Betreffend die vier Festnahmen ab November 2009 gab der Beschwerdeführer sodann an, wann diese stattfanden, wer von seiner Familie jeweils anwesend war, von wem und weshalb er festgenommen und wo er hingebracht worden ist (vgl. Akte A1/12 S. 5, A32/22 F48), wie sich die Festnahmen genau abspielten (vgl. Akte A32/22 F44), wie er gefoltert (vgl. Akte A32/22 F74) und weshalb er wieder entlassen wurde. Seine Schilderungen weisen dabei durchaus Substanz auf. Angesichts dessen, dass die syrischen Behörden wussten, dass ein Bruder des Beschwerdeführers als Märtyrer gefallen ist und er aufgrund des Alters seiner Kinder zunehmend öfters Besuch von der PKK zu Hause hatte, ist nachvollziehbar, dass die Behörden auf ihn aufmerksam wurden. Betreffend der Vermutung, es könnte ihn auch jemand verraten haben, gab er - entgegen den Ausführungen des BFM - den Grund an. Nämlich, dass dies aufgrund von Neid auf ihre gute finanzielle Lage der Fall gewesen sein könne (vgl. Akte A32/22 F67). Schliesslich wurde in der Beschwerde überzeugend dargelegt, weshalb es sich nicht ausschliesst, dass er einerseits im November 2009 mangels Beweisen
wieder freigelassen worden und andererseits der Grund für die ersten zwei Entlassungen aus dem Gefängnis seine Einverständniserklärung gewesen sei. Hätten die Behörden eindeutige Beweise gegen ihn in der Hand gehabt, hätten sie ihm das Spitzelangebot womöglich gar nicht unterbreitet, da diesfalls eine Entlassung nicht zur Diskussion gestanden wäre. Betreffend die Botschaftsantwort ist vorweg festzustellen, dass die Antwort "Ils ne sont pas recherchés par les autorités syriennes." äusserst knapp ausgefallen ist, ohne anzugeben, was alles für Abklärungen bei welchen Behörden getätigt worden sind, um zum Schluss gekommen zu sein, dass die Beschwerdeführenden von den syrischen Behörden nicht gesucht würden. Derartige rudimentäre Auskünfte mögen allenfalls genügen, wenn den Akten keinerlei konkrete Hinweise auf eine asylrelevante Verfolgung durch die Behörden des Heimatlandes zu entnehmen sind (vgl. Urteile des BVGer D-4731/2009 vom 20. April 2011, E. 4.3; D-3608/2010 vom 29. September 2010; SFH, Syrien: Zuverlässigkeit von Botschaftsabklärungen: "von den Behörden gesucht", 7. September 2010). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Ausserdem widerlegt die Botschaftsantwort nicht, dass der Beschwerdeführer vier Mal inhaftiert worden ist. Schliesslich ist festzustellen, dass die Angaben der Beschwerdeführerin zur Verfolgung ihres Ehemannes übereinstimmen mit denjenigen des Beschwerdeführers. Was weiter für die Glaubhaftigkeit der Verfolgung durch die syrischen Behörden spricht, ist, dass die drei volljährigen Söhne in ihren jeweiligen Asylverfahren (D-665/2014, D-666/2014, D-670/2014) die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht so wiedergeben, als wäre alles abgesprochen, sondern jeder auf seine Weise je nach Involvierung und mit eigenen Worten und anderen Details, jedoch konform mit der Schilderung ihres Vaters, was bei einem konstruierten Sachverhalt kaum der Fall gewesen wäre. Im Sinne einer Gesamtbetrachtung aller Glaubhaftigkeitsindizien erscheint die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Gefährdung seitens der syrischen Sicherheitskräfte somit überwiegend als glaubhaft.

6.4 Die vom Beschwerdeführer erlittenen Verfolgungsmassnahmen durch die syrischen Behörden erfüllen die Anforderung an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG und es handelt sich dabei um einen erheblichen Nachteil, der dem Beschwerdeführer gezielt aus einem Motiv im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG zugefügt wurde. In Anbetracht der mehrmaligen Verhaftungen und erlittenen Misshandlungen durch den syrischen Geheimdienst hatte der Beschwerdeführer subjektive Furcht vor Verfolgung. In objektiver Hinsicht sind zudem genügend konkrete Anhaltspunkte vorhanden, dass der Beschwerdeführer weitere Verfolgungsmassnahmen zu befürchten hatte. Angesichts dessen, dass die PKK nicht auf seinen Wunsch, weniger oft bei ihm aufzutauchen eingegangen ist, musste der Beschwerdeführer mit weiteren Verhaftungen und Misshandlungen durch die syrischen Behörden rechnen. Der Beschwerdeführer hatte in Anbetracht dessen im Ausreisezeitpunkt aufgrund seiner bisherigen Erlebnisse begründete Furcht vor weiteren asylrechtlich relevanten Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG. Eine Woche nach der letzten Haftentlassung am 17. Juni 2010 reiste er mit seiner Familie illegal aus Syrien aus. Die Verfolgung steht insofern in einem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Flucht am 24. Juni 2010.

6.5 Für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides massgebend. Entscheidend ist somit, ob die Verfolgung heute noch andauert oder die Furcht vor Verfolgung aktuell noch begründet erscheint. Dabei ist eine allenfalls eingetretene Veränderung der objektiven Situation im Heimatland seit der Ausreise zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2007/31 E. 5.3 S. 379).

6.6 Die Beschwerdeführenden verliessen Syrien am 24. Juni 2010. In der Zwischenzeit entfachte sich im Zuge des arabischen Frühlings Anfang 2011 der Bürgerkrieg. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Urteil D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 (als Referenzurteil zur Publikation vorgesehen) mit der aktuellen Lage in Syrien befasst. Es kam dabei zum Schluss, dass die Lage in Syrien unübersichtlich und volatil und die künftige Entwicklung ungewiss ist. Wie durch eine Vielzahl von Berichten belegt ist, gehen die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte seit dem Ausbruch des Konflikts im März 2011 gegen tatsächliche oder vermeintliche Regimegegner mit grösster Brutalität und Rücksichtslosigkeit vor (vgl. Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen [UNHCR] International Protection Considerations with regard to people fleeing the Syrian Arab Republic, Update III, vom 27. Oktober 2014 sowie Human Rights Watch [HRW], World Report 2014 - Syria, Januar 2014). Mit anderen Worten haben Personen, die durch die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte als Gegner des Regimes identifiziert werden, eine Behandlung zu erwarten, die einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleichkommt.

6.7 Im vorliegenden Fall ist, wie zuvor festgestellt, als glaubhaft zu erachten, dass der Beschwerdeführer durch die staatlichen Sicherheitskräfte mehrfach inhaftiert und misshandelt wurde, weshalb davon auszugehen ist, der Beschwerdeführer sei bei den syrischen Behörden als Regimegegner registriert. Es erweist sich somit, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Syrien zum heutigen Zeitpunkt ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hätte.

7.

7.1 Im Anschluss daran ist schliesslich die Frage zu beantworten, ob sich die festgestellte Gefährdung auf ganz Syrien erstreckt oder ob der Beschwerdeführer allenfalls in seiner Heimatregion vor einem allfälligen Zugriff der staatlichen syrischen Behörden im Sinne einer innerstaatlichen Fluchtalternative geschützt wäre.

7.2 Der Beschwerdeführer stammt ursprünglich aus C._______ in der syrischen Provinz al-Hasakah (arabisch) beziehungsweise Hesiça (kurdisch). Im Urteil des BVGer D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 E. 5.3.1 ff. (als Referenzurteil auf www.bvger.ch publiziert) wurde festgehalten, dass diese Region zum heutigen Zeitpunkt zu einem bedeutenden Teil von der syrisch-kurdischen Partei PYD (Partiya Yekitîya Demokrat; Demokratische Einheitspartei) und deren bewaffneten Organisation YPG (Yekîneyên Parastina Gel; Volksverteidigungseinheiten) kontrolliert wird, während sich die Truppen des staatlichen syrischen Regimes in gewissem Ausmass zurückgezogen haben. Das Bundesverwaltungsgericht kommt jedoch zum Schluss, dass die syrisch-kurdische Partei PYD und deren militärische Organisation YPG in der Herkunftsregion des Beschwerdeführers keine derart gefestigte territoriale Kontrolle ausüben, dass von der Möglichkeit eines adäquaten Schutzes vor Verfolgungsmassnahmen seitens des staatlichen syrischen Regimes gesprochen werden könnte. Anfang Juni 2015 fanden bei der Stadt Hasakah Kämpfe zwischen Kämpfern des IS (sogenannt Islamischer Staat) und Regierungstruppen statt, welchen ein Zurückdrängen des IS gelang. Die Kampfhandlungen inklusive Bombardierungen in der Provinz al-Hasaka dauern zur Zeit an. Eine innerstaatliche Fluchtalternative ist folglich nicht gegeben.

8.
Aus den angestellten Erwägungen ergibt sich, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG erfüllt. Da den Akten keine Hinweise zu entnehmen sind, die auf das Vorliegen von Ausschlussgründen (Art. 53 AsylG) hindeuten, ist ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. Angesichts dessen erübrigt es sich, auf die geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten und weiteren Anträge einzugehen.

9.

9.1 Die Beschwerdeführerin begründet ihr Asylgesuch damit, dass sie wegen ihren Kindern und ihrem Mann geflohen sei. Sie habe Angst gehabt und sei Ajnabiyya. Sie hat sich in der Schweiz zudem exilpolitisch betätigt und reichte mit Eingabe der Beschwerde entsprechende Beweismittel ein.

9.2 Die Beschwerdeführerin machte keine persönliche Verfolgung in Syrien geltend und dem Umstand allein, dass sie Ajnabiyya ist, kommt wie bereits ausgeführt (vgl. E. 5.2) keine asylrelevante Bedeutung zu. Angesichts dessen, war die Beschwerdeführerin im Ausreisezeitpunkt keinen ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt oder hatte begründete Furcht solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.

9.3

9.3.1 Eine asylsuchende Person ist als Flüchtling anzuerkennen, die aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe nach Art. 54 AsylG, das heisst erst durch die unerlaubte Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise, eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. In diesen Fällen hat jedoch, trotz Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, ein Ausschluss vom Asyl zu erfolgen. Als subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG gelten insbesondere unerwünschte exilpolitische Betätigungen, illegales Verlassen des Heimatlandes (sog. Republikflucht) oder die Einreichung eines Asylgesuchs im Ausland, wenn sie die Gefahr einer zukünftigen Verfolgung begründen (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f.).

9.3.2 Die Beschwerdeführerin hat gemäss den eingereichten Beweismitteln im (...) 2012, im (...) und im (...) 2013 an Demonstrationen in I._______ teilgenommen. Zudem ist sie in zwei Videos auf dem Internetportal YouTube anlässlich der Demonstrationen im (...) 2012 und im (...) 2013 nach (...) Minuten (...) Sekunden beziehungsweise nach (...) Minuten (...) Sekunden eingeblendet. Es ist nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin wegen den Teilnahmen an drei Demonstrationen und zwei Einblendungen auf YouTube-Videos bereits als Regimegegnerin ins Scheinwerferlicht der syrischen Behörden geraten und als ernsthafte gefährliche Regimegegnerin registriert worden ist. Vor diesem Hintergrund liegen insgesamt keine subjektiven Nachfluchtgründe vor, die bei einer Rückkehr der Beschwerdeführerin nach Syrien zu einer für die Flüchtlingseigenschaft relevanten Verfolgung führen. Die Beschwerdeführerin erfüllt somit die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft auch aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe nicht in der eigenen Person.

9.4 Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden Ehegatten, eingetragene Partnerinnen oder Partner von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder als Flüchtling anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen. Wie festgestellt, ist dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren, weil er die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt. Da sich aus den Akten keine besonderen Umstände ergeben, die einer Anwendung von Art. 51 Abs. 1 AsylG entgegen stehen könnten, ist folglich der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und ihr ebenfalls Asyl zu gewähren.

10.
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung des BFM vom 31. Dezember 2013 Bundesrecht verletzt. Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und das SEM anzuweisen, den Beschwerdeführenden Asyl zu gewähren.

11.

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG).

11.2 Den vertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Der Rechtsvertreter reichte keine Kostennote ein, weshalb die notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) ist die Parteientschädigung aufgrund der Akten auf Fr. 2500.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. Dieser Betrag ist den Beschwerdeführenden durch das SEM zu entrichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung des BFM vom 31. Dezember 2013 wird aufgehoben.

2.
Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden Asyl zu gewähren.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2500.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Contessina Theis Sarah Ferreyra

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA378.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 53 Indignité - L'asile n'est pas accordé au réfugié qui:
^a	en est indigne en raison d'actes répréhensibles;
^b	a porté atteinte à la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse ou qui la compromet, ou
^c	est sous le coup d'une expulsion au sens des art. 66a ou 66abis CP165 ou 49a ou 49abis CPM166.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 51 Asile accordé aux familles - 1 Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.153
¹	Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.153
^1bis	Si la procédure d'asile révèle des indices d'une cause absolue d'annulation au sens de l'art. 105, ch. 5, ou 105a du code civil (CC)154, le SEM en informe l'autorité visée à l'art. 106 CC.155 La procédure est suspendue jusqu'à la décision de cette autorité. Si celle-ci intente une action, la suspension est prolongée jusqu'à ce qu'un jugement soit rendu et entré en force. Si le conjoint du réfugié se trouve à l'étranger, l'annonce à l'autorité et la suspension de la procédure ont lieu après son entrée en Suisse.156 157
²	...158
³	L'enfant né en Suisse de parents réfugiés obtient également le statut de réfugié, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.159
⁴	Si les ayants droit définis à l'al. 1 ont été séparés par la fuite et se trouvent à l'étranger, leur entrée en Suisse sera autorisée sur demande.160
⁵	...161

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation - 1 Les frais de représentation comprennent:
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.