C-7007/2014 - 2015-09-17 - Asilo - Verweigerung der Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-7007/2014

Urteil vom 17. September 2015

Richter Andreas Trommer (Vorsitz),

Richter Antonio Imoberdorf,
Besetzung
Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,

Gerichtsschreiber Julius Longauer.

A._______,

Parteien Beschwerdeführer,

vertreten durch Peter Wicki, Rechtsanwalt,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Verweigerung der Zustimmung zur Erteilung
Gegenstand
einer Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung.

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein algerischer Staatsangehöriger (geb. 1975), gelangte nach eigenen Angaben am 7. Juni 2001 in die Schweiz. Er ersuchte, ohne seine Identität nachweisen zu können, unter dem Namen B._______, geboren (...) 1975, algerischer Staatsangehöriger, um Asyl und wurde für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton Luzern zugewiesen. Das damalige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF, seit 1. Januar 2015 Staatsekretariat für Migration SEM) lehnte das Asylgesuch am 6. Juli 2001 ab und ordnete unter Ansetzung einer Ausreisefrist die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz an. Auf eine dagegen eingereichte Beschwerde trat die damalige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) in einem Entscheid vom 16. September 2001 nicht ein. In der Folge wurde dem Beschwerdeführer eine neue Frist zur Ausreise bis zum 9. Oktober 2001 gesetzt.

B.
Seiner Verpflichtung zur Ausreise kam der Beschwerdeführer jedoch nicht nach und hielt sich in den Folgejahren mit Wissen der Behörden im Kanton Luzern auf. Lediglich im Zeitraum von 3. Juni 2010 bis 21. Juli 2012 galt er als untergetaucht. Die Bemühungen der Behörden, die Ausreisepflicht durchzusetzen, scheiterten an der fehlenden Mitwirkung des Beschwerdeführers bei der Beschaffung heimatlicher Reisepapiere und der Tatsache, dass der Beschwerdeführer den Behörden während mehr als 13 Jahren seine wahre Identität verheimlichte. Strafrechtliche Sanktionen wegen rechtswidrigen Aufenthalts und Verletzung von Mitwirkungspflichten sowie administrative Massnahmen wie die Meldepflichten, die Eingrenzung, die Durchsetzungshaft und der Ausschluss von der ordentlichen Sozialhilfe liessen den Beschwerdeführer unbeeindruckt.

C.
Noch unter dem Namen B._______ gelangte der Beschwerdeführer am 9. Oktober 2007 ein erstes Mal mit einem Gesuch um Erteilung einer Härtefallbewilligung nach Art. 14 Abs. 2 AsylG an die Behörden des Kantons Luzern (Akten des Amts für Migration des Kantons Luzern [nachfolgend: LU act.] 57/123). Dem Gesuch war trotz positiver Empfehlung der kantonalen Härtefallkommission wegen ungewisser Identität des Beschwerdeführers kein Erfolg beschieden (Verfügung der kantonalen Migrationsbehörde vom 7. Mai 2008, LU act. 72/149, Rekursentscheid des kantonalen Justiz- und Sicherheitsdepartements vom 11. Juli 2008, LU act. 85/179). Die kantonale Migrationsbehörde signalisierte dem Beschwerdeführer jedoch, dass sie bereit sei, beim damaligen Bundesamt für Migration (BFM, seit 1. Januar 2015 umbenannt in Staatsekretariat für Migration SEM) um eine Härtefallregelung zu ersuchen, falls er einen Identitätsnachweis erbringe, der mit seinen behaupteten Personalien übereinstimme (LU act. 68/144).

D.
In ihrer schriftlichen Beantwortung eines Unterstützungsschreibens der C._______gesellschaft Luzern, bei der der Beschwerdeführer seit dem Jahr 2002 Mitglied ist, bestätigte die kantonale Migrationsbehörde am 28. Januar 2014 ihre im ersten Härtefallverfahren signalisierte Bereitschaft zu einer humanitären Aufenthaltsregelung. Sollte der Beschwerdeführer seine wahre Identität offenlegen und mit Dokumenten belegen, sei man nach wie vor bereit, beim BFM eine Aufenthaltsbewilligung zu beantragen (LU act. 200/427).

E.
Daraufhin ersuchte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 24. Februar 2014 an die kantonale Migrationsbehörde erneut um Erteilung einer humanitären Aufenthaltsbewilligung im Kanton Luzern (LU act. 206/440) und legte dabei erstmals seine wahre Identität offen. Zur Rechtfertigung seines Vorgehens brachte der Beschwerdeführer vor, er habe den Namen B._______ angenommen, weil er in seinem Heimatland um sein Leben und seine Gesundheit gefürchtet habe. Auch seinen Freunden und seinen Kollegen sei er unter der angenommenen Falschidentität bekannt.

F.
Am 7. März 2014 gelangte die kantonale Migrationsbehörde entsprechend ihrer Absichtserklärung an die Vorinstanz und unterbreitete ihr den Antrag auf Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an den Beschwerdeführer wegen Vorliegens eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls nach Art. 14 Abs. 2 AsylG (Akten der Vorinstanz [nachfolgend: SEM act.] 1/4). An diesem Antrag hielt die kantonale Migrationsbehörde am 22. Mai 2014 ohne weitere Begründung fest, nachdem sie von der Vorinstanz am 15. Mai 2014 darauf hingewiesen worden war, dass der Beschwerdeführer die Voraussetzungen des Art. 14 Abs. 2 AsylG offensichtlich nicht erfülle (SEM act. 5/121 und 6/122).

G.
Am 10. Juni 2014 setzte die Vorinstanz den Beschwerdeführer darüber in Kenntnis, dass sie beabsichtigte, der beantragten Aufenthaltsbewilligung die Zustimmung zu verweigern. Dem Beschwerdeführer wurde Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt (SEM act. 8/128). Von dieser Möglichkeit machte der Beschwerdeführer am 2. Juli 2014 Gebrauch (SEM act. 9/130),

H.
Mit Verfügung vom 30. Oktober 2014 verweigerte die Vorinstanz ihre Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 14 Abs. 2 AsylG (SEM act. 10/134).

Zur Begründung führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer gelte in der Zeit vom 3. Juni 2010 bis zu seinem Wiederauftauchen am 21. Juli 2012 amtlich als verschwunden. Wo er sich in diesen fast zwei Jahren (recte: mehr als zwei Jahren) aufgehalten habe, sei unbekannt. Damit fehle es an einer gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unabdingbaren Voraussetzung für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 14 Abs. 2 AsylG. Bei dieser Rechtslage erübrige sich eine Prüfung der weiteren Voraussetzungen von Art. 14 Abs. 2 AsylG.

I.
Gegen die vorgenannte Verfügung liess der Beschwerdeführer am 1. Dezember 2014 durch seinen Rechtsvertreter Rechtsmittel beim Bundesverwaltungsgericht einlegen.

In der Sache beantragte er die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Erteilung der Zustimmung zur Verlängerung (recte: Erteilung) der Aufenthaltsbewilligung. Eventualiter sei die Sache zur vollständigen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht stellte der Beschwerdeführer die Anträge auf Erlass von aufenthaltssichernden vorsorglichen Massnahmen und die Gewährung der vollumfänglichen unentgeltlichen Rechtspflege mit Rechtsanwalt Peter Wicki als unentgeltlichem Rechtsbeistand.

J.
Mit Zwischenverfügung vom 14. Januar 2015 wies das Bundesverwaltungsgericht die Gesuche um aufenthaltssichernde vorsorgliche Massnahmen und Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab.

K.
Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 10. März 2015 die Abweisung der Beschwerde.

L.
Der Beschwerdeführer hielt in seiner Replik vom 7. Mai 2015 an den gestellten Rechtsbegehren fest.

M.
Im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens zog das Bundesverwaltungsgericht die Akten des vom Amtsgericht Luzern geführten Strafverfahrens Nr. 22 2009 35 in Sachen B._______ betreffend rechtswidrigen Aufenthalt bei.

N.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit erheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Verfügungen des BFM bzw. SEM betreffend Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach Art. 14 Abs. 2 AsylG unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 31 ff . VGG).

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich gemäss Art. 6 AsylG nach dem VwVG und dem VGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt. Das VGG seinerseits erklärt unter dem Vorbehalt einer eigenen abweichenden Regelung die Bestimmungen des VwVG für anwendbar (Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Verfügung zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf seine frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 49 ff . VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und - sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).

3.

3.1 Gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG kann der Kanton mit Zustimmung des SEM einer ihm zugewiesenen Person eine Aufenthaltsbewilligung erteilen, wenn diese Person sich seit Einreichung des Asylgesuches mindestens fünf Jahre in der Schweiz aufhält (Bst. a), ihr Aufenthaltsort den Behörden immer bekannt war (Bst. b), wegen ihrer fortgeschrittenen Integration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt (Bst. c) und keine Widerrufsgründe nach Art. 62 des Ausländergesetztes vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) vorliegen. Die genannten Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein.

3.2 Die Regelung des Art. 14 Abs. 2 AsylG bildet eine Ausnahme von dem in Abs. 1 derselben Bestimmung verankerten Grundsatz der Ausschliesslichkeit des Asylverfahrens, der die Durchführung eines ausländerrechtlichen Bewilligungsverfahrens von der Einreichung eines Asylgesuchs bis zur Ausreise oder bis zur Anordnung der vorläufigen Aufnahme verbietet, es sei denn, es bestehe ein Anspruch darauf. Sie kommt unabhängig davon zur Anwendung, ob das Asylverfahren noch rechtshängig oder bereits abgeschlossen ist.

3.3 Als abgewiesener Asylbewerber, der weder vorläufig aufgenommen ist noch über einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung verfügt, muss der Beschwerdeführ den Grundsatz der Ausschliesslichkeit des Asylverfahrens nach Art. 14 Abs. 1 AsylG gegen sich gelten lassen. Folge ist, dass die ausländerrechtliche Regelung seines Aufenthaltes in der Schweiz nur gestützt auf die Ausnahmeregelung des Art. 14 Abs. 2 AsylG möglich ist. Umstritten ist, ob eine solche Aufenthaltsregelung bereits an Art. 14 Abs. 2 Bst. b AsylG scheitert, weil der Aufenthaltsort des Beschwerdeführers den Behörden nicht immer bekannt war.

4.

4.1 Die Vorinstanz begründet ihre Verfügung damit, dass der Beschwerdeführer im Zeitraum vom 3. Juni 2010 bis zu seinem Wiederauftauchen am 21. Juli 2012 amtlich als verschwunden galt. Das gesetzliche Erfordernis des "stets bekannten Aufenthaltsorts" nach Art. 14 Abs. 2 Bst. b AsylG sei nicht erfüllt, weshalb eine ausländerrechtliche Aufenthaltsregelung gestützt auf Art. 14 Abs. 2 AsylG ausgeschlossen sei.

4.2 Der Beschwerdeführer bestreitet die tatbeständlichen Voraussetzungen von Art. 14 Abs. 2 Bst. b AsylG. Zu Unrecht sei die kantonale Migrationsbehörde im Juni 2010 allein deshalb von einem Untertauchen ausgegangen, weil er sich nicht mehr bei ihr bzw. beim Sozialdienst gemeldet habe. Denn der kantonalen Migrationsbehörde sei seine Adresse an der D._______strasse 2 in Luzern, an der er seit dem Jahr 2004 ununterbrochen gelebt habe, bestens bekannt gewesen. Es sei nicht ersichtlich, dass sie ihn dort jemals angeschrieben oder aufgefordert hätte, sich zu melden. Stattdessen habe ihn die kantonale Migrationsbehörde ohne weiteres als untergetaucht gemeldet. Es falle auf, dass sämtliche Personen aus seinem näheren oder weiteren Umfeld stets gewusst hätten, dass und wo er in Luzern wohne. Er habe das auch nie verheimlicht. Die Einwohnerkontrolle sei von seinem Vermieter noch im Jahr 2010 vorschriftsgemäss orientiert worden und er habe sogar bei der Polizei vorgesprochen, einen Fundgegenstand abgegeben und dabei seine Adresse hinterlegt. Der Vermieter und die C._______gesellschaft Luzern, bei welcher er seit dem Jahr 2002 Mitglied sei, würden bestätigen, dass er im gesamten fraglichen Zeitraum an der D._______strasse 2 in Luzern gewohnt und regelmässig an Schachturnieren teilgenommen habe. Nur die kantonale Migrationsbehörde wolle von alldem nichts mitbekommen haben. Unter diesen Umständen könne von einem Untertauchen keine Rede sein. Das Gegenteil sei der Fall: Er sei jederzeit erreichbar gewesen. Zum Beweis für seine Vorbringen reicht der Beschwerdeführer eine Reihe von Dokumenten zu den Akten und beantragt die Durchführung einer Parteieinvernahme sowie die Befragung diverser Zeugen.

4.3 Art. 14 Abs. 2 Bst. b AsylG verlangt, dass der Aufenthaltsort der betroffenen ausländischen Person den Behörden immer bekannt war. Die Bestimmung ist im Lichte des Art. 8 AsylG zu sehen, der asylsuchenden Personen eine Reihe von Mitwirkungspflichten auferlegt. Unter anderem werden diese durch Art. 8 Abs. 3 AsylG verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden zur Verfügung zu halten und ihre Adresse und jede Änderung der nach dem kantonalen Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde sofort zu melden. Dem Erfordernis von Art. 8 Abs. 3 AsylG ist dann nicht entsprochen, wenn die mit dem Vollzug des Asylrechts betraute Behörde den Aufenthaltsort der betroffenen Person nicht kennt und diese Unkenntnis auf eine dieser Person zurechenbare Verletzung der Mitwirkungspflicht zurückzuführen ist. Ob die zuständige Behörde durch mehr oder weniger umfangreiche Ermittlungen den Aufenthaltsort der betreffenden Person hätte in Erfahrung bringen können, ist im Zusammenhang mit Art. 14 Abs. 2 Bst. b AsylG grundsätzlich ohne Relevanz. Ohne Relevanz ist grundsätzlich auch, ob andere als mit dem Vollzug des Asylgesetzes direkt betraute Behörden Information über den Aufenthalt der betreffenden Person hatten. Des Weiteren ist Art. 14 Abs. 2 Bst. b AsylG nicht so zu verstehen, dass die zuständige Behörde zu jedem Zeitpunkt wissen müsste, wo sich die betreffende Person jeweils aufhält. In der Regel genügt es, wenn die Behörde in der Lage ist, die betreffende Person innert nützlicher Frist physisch zu erreichen. In allgemeiner Weise kann gesagt werden, dass der Gesetzgeber mit Art. 14 Abs. 2 Bst. b AsylG asylsuchende Person davon abhalten wollte, während oder nach dem Asylverfahren unterzutauchen (vgl. Peter Nideröst, Sans-Papiers in der Schweiz, in: Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, Rz. 9.38).

4.4 Den Akten der kantonalen Migrationsbehörde kann entnommen werden, dass der Beschwerdeführer seit November 2004 in einem Appartementzimmer an der D._______strasse 2 in Luzern lebte. Dieses wurde von der Caritas Luzern, die damals im Auftrag des Kantons die Sozialhilfe für Asylsuchende besorgte, gestellt und finanziert. Seine Unterkunft verlor der Beschwerdeführer, als er als Folge einer Verschärfung des Asylrechts per 1. Juli 2008 von der ordentlichen Sozialhilfe ausgeschlossen wurde (LU act. 64/138, 79/162, 80/163 Ziff. 3 und 13, 93/198 Ziff. 3). In der Folge leistete der Kanton Nothilfe u.a. in Gestalt der Abgabe von Lebensmittelgutscheinen und der Zuweisung eines Platzes in der Notschlafstelle (LU act. 91/192 Ziff. 13 und 16, 93/198 Ziff. 3, 104/223 Ziff. 11, 152/316). Für die Behörde galt der Beschwerdeführer als ohne festen Wohnsitz (LU act. 90/189, 95/201, 96/203, 107/233, 151/314, vgl. jeweils die Adressangabe). Er selbst äusserte sich gegenüber den Behörden in gleichem Sinne (LU act. 80/164 Ziff. 13), bzw. machte geltend, dass er vereinzelt in der Notschlafstelle, ansonsten bei Freunden und Bekannten übernachte, wobei er weitere Angaben zu diesem Thema verweigerte (LU act. 91/192 Ziff. 14 und 15, 93/196, vgl. Adressangabe). Den Kontakt mit den Behörden hielt der Beschwerdeführer durch die Wahrung von Terminen im Rahmen seiner Meldepflicht bei der kantonalen Migrationsbehörde aufrecht, der er seit längerem unterstellt war (LU act. 151/314 und 315), ferner durch seine postalischen Erreichbarkeit über das Sozialamt der Stadt Luzern, an dessen Schalter er täglich Lebensmittelgutscheine abholte (LU act. 87/186, ferner 92/194, 99/214 und 101/216 mit der jeweiligen Adressangabe). Beide Kontaktwege brach der Beschwerdeführer am 3. Juni 2010 ab (LU act. 151/315, 152/316). Dieser Zustand hielt mehr als zwei Jahre an, bis der Beschwerdeführer am 21. Juli 2012 in Horw in eine Polizeikontrolle geriet. Abgesehen von der Behauptung, er habe sich stets in Luzern aufgehalten, verweigerte er anlässlich der sich anschliessenden Befragung jede Angabe zu seinem Aufenthalt während der relevanten Zeitspanne (LU act. 160/349 Ziff. 3.1 - 3.4).

4.5 Es mag zutreffen, dass der Beschwerdeführer sein Appartementzimmer trotz seines Ausschlusses von der ordentlichen Sozialhilfe auch nach dem 1. Juli 2008 behielt bzw. nach einer gewissen Unterbrechung wieder dorthin zog. Beides hätte die Erschliessung alternativer Finanzierungsquellen und die Eingehung eines neuen Mietvertrags erfordert. Das ändert jedoch nichts am Umstand, dass die zuständigen Behörden kein Wissen über die Wohnverhältnisse des Beschwerdeführers hatten und dieses Nichtwissen dem Beschwerdeführer als Pflichtverletzung zurechenbar ist. Denn für den Beschwerdeführer war erkennbar, dass die Behörden - durchaus mit Grund - von einem Verlust seiner Unterkunft an der D._______strasse 2 in Luzern ausgingen. Dennoch sah er sich nie zu einer Richtigstellung veranlasst. Ganz im Gegenenteil bestärkte er die Behörden in ihrer (angeblich) unrichtigen Annahme, er habe seine Unterkunft verloren, indem er sich selbst wiederholt als ohne feste Wohnadresse bezeichnete und behauptete, er übernachte in der ihm zugewiesenen Notschlafstelle oder bei Freunden und Bekannten. Das tat er im Übrigen auch durch seinen damaligen Rechtsvertreter, Rechtsanwalt Heinz Ottiger, einen Büropartner des heutigen Rechtsvertreters, in einer Rechtsmitteleingabe an das kantonale Verwaltungsgericht vom 3. September 2008 (LU act. 93/196). Dass der Beschwerdeführer unter den gegebenen Umständen am 3. Juni 2010 alle Kanäle unterbrach, die die Behörden für ihn erkennbar nutzten, um die Verbindung zu ihm aufrecht zu erhalten, und er diese Situation mehr als zwei Jahre andauern liess, kann vernünftigerweise nur seiner Absicht zugeschrieben werden, sich diesen Behörden zu entziehen. Bezeichnenderweise verweigerte der Beschwerdeführer nach seinem Wiederauftauchen im Juli 2012 jede Aussage zu seinen Wohnverhältnissen im fraglichen Zeitraum.

4.6 Damit steht fest, dass das Erfordernis von Art. 14 Abs. 2 Bst. b AsylG im Fall des Beschwerdeführers nicht erfüllt ist. Ob Bekannte des Beschwerdeführers wussten, wo er sich aufhält, vermag an dieser Feststellung nichts zu ändern. Unerheblich ist es auch, dass der Beschwerdeführer offenbar im Mai 2012 einen Fundgegenstand im Fundbüro der Stadt Luzern abgab, das von der Luzerner Polizei geführt wird, und bei dieser Gelegenheit seine Adresse hinterlegte. Dass sodann der Vermieter den Beschwerdeführer noch im Jahr 2010 bei der Einwohnerkontrolle mit dem entsprechenden Formular vorschriftmässig gemeldet hätte, wie in der Rechtsmitteleingabe behauptet wird, überzeugt nicht. Der knappen E-Mail des Vermieters an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers vom 21. November 2014, die als Beweismittel eingereicht wird, lässt sich nichts entnehmen, was die Tatsachenbehauptung des Beschwerdeführers stützen würde. Das ebenfalls als Beweismittel eingereichte Formular "Datenrücklieferung Wohnungs- und Bewohnerliste WBL" ist mangels erkennbarer Urheberschaft, zeitlicher Einordnung und Angaben zur Zweckbestimmung ohne Beweiskraft. Auf weitere Beweiserhebung in der Sache kann angesichts des klaren Beweisergebnisses verzichtet werden. Namentlich besteht kein Anlass, Zeugen- und Parteieinvernahmen durchzuführen, wie vom Beschwerdeführer beantragt. Sie sind entweder zum vornherein nicht geeignet, zur Klärung des Tatbestands von Art. 14 Abs. 2 Bst. b AsylG beizutragen (Einvernahme von Personen aus dem Umfeld der C._______gesellschaft Luzern), oder es ist von ihnen angesichts der klaren und eindeutigen Beweislage kein weiterer Erkenntnisgewinn zu erwarten (Einvernahme des Vermieters, Parteieinvernahme). In dieser antizipierten Beweiswürdig liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs begründet (vgl. zum Ganzen BGE 136 I 229 E. 5.3 m.H. oder Urteile des BGer 1C_179/2014 vom 2. September 2014 E. 3.2 und 1C_193/2010 vom 4. November 2010 E. 2.8).

5.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer das Erfordernis von Art. 14 Abs. 2 Bst. b AsylG nicht erfüllt. Die Verweigerung der Zustimmung zu einer Aufenthaltsregelung gestützt auf Art. 14 Abs. 2 AsylG erfolgte daher zu Recht.

Nur nebenbei sei darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber mit Art. 14 Abs. 2 AsylG ein Instrument schaffen wollte, das es den Kantonen erlaubt, den Aufenthalt von Personen zu regeln, die sich ohne eigenes Verschulden mehr als fünf Jahren in der Schweiz aufhalten (vgl. etwa Votum Heberlein, Sprecherin der vorberatenden Kommission des Ständerats, AB 2005 S 340, Votum Sommaruga, AB 2005 S. 342). Der Beschwerdeführer, der die Behörden in den Jahren 2001 bis 2014 über seine Identität täuschte und sich auf diese Weise einer rechtskräftigen Ausreiseverpflichtung entziehen konnte, fällt klarerweise nicht in diese Personenkategorie.

6.
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung rechtmässig ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer die Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

8.
Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 2 BGG).

Dispositiv S. 12

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind durch den geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe gedeckt.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (...)

- die Vorinstanz (...)

- die Migrationsbehörde des Kantons Luzern

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Andreas Trommer Julius Longauer

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 14 Relazione con la procedura prevista dalla legislazione sugli stranieri - 1 Dalla presentazione della domanda d'asilo fino alla partenza dalla Svizzera in seguito a un ordine di allontanamento passato in giudicato, dopo il ritiro della domanda d'asilo o fino a quando sia ordinata una misura sostitutiva nel caso l'esecuzione non sia possibile, il richiedente l'asilo non può avviare una procedura per il rilascio di un permesso di dimora secondo la legislazione sugli stranieri, a meno che non abbia diritto al permesso medesimo.
¹	Dalla presentazione della domanda d'asilo fino alla partenza dalla Svizzera in seguito a un ordine di allontanamento passato in giudicato, dopo il ritiro della domanda d'asilo o fino a quando sia ordinata una misura sostitutiva nel caso l'esecuzione non sia possibile, il richiedente l'asilo non può avviare una procedura per il rilascio di un permesso di dimora secondo la legislazione sugli stranieri, a meno che non abbia diritto al permesso medesimo.
²	Con il benestare della SEM il Cantone può rilasciare un permesso di dimora a una persona attribuitagli secondo la presente legge se:38
^a	l'interessato si trova in Svizzera da almeno cinque anni dalla presentazione della domanda d'asilo;
^b	il luogo di soggiorno dell'interessato era sempre noto alle autorità;
^c	si è in presenza di un grave caso di rigore personale in considerazione del grado di integrazione dell'interessato; e
^d	non sussistono motivi di revoca secondo l'articolo 62 capoverso 1 della legge federale del 16 dicembre 200540 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI)41.
³	Se intende fare uso di tale possibilità, il Cantone ne avvisa senza indugio la SEM.
⁴	L'interessato ha qualità di parte soltanto nella procedura di benestare della SEM.
⁵	Le procedure già pendenti in vista del rilascio di un permesso di dimora diventano senza oggetto con l'inoltro della domanda d'asilo.
⁶	I permessi di dimora già rilasciati rimangono validi e possono essere prorogati conformemente alle disposizioni della legislazione sugli stranieri.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 14 Relazione con la procedura prevista dalla legislazione sugli stranieri - 1 Dalla presentazione della domanda d'asilo fino alla partenza dalla Svizzera in seguito a un ordine di allontanamento passato in giudicato, dopo il ritiro della domanda d'asilo o fino a quando sia ordinata una misura sostitutiva nel caso l'esecuzione non sia possibile, il richiedente l'asilo non può avviare una procedura per il rilascio di un permesso di dimora secondo la legislazione sugli stranieri, a meno che non abbia diritto al permesso medesimo.
¹	Dalla presentazione della domanda d'asilo fino alla partenza dalla Svizzera in seguito a un ordine di allontanamento passato in giudicato, dopo il ritiro della domanda d'asilo o fino a quando sia ordinata una misura sostitutiva nel caso l'esecuzione non sia possibile, il richiedente l'asilo non può avviare una procedura per il rilascio di un permesso di dimora secondo la legislazione sugli stranieri, a meno che non abbia diritto al permesso medesimo.
²	Con il benestare della SEM il Cantone può rilasciare un permesso di dimora a una persona attribuitagli secondo la presente legge se:38
^a	l'interessato si trova in Svizzera da almeno cinque anni dalla presentazione della domanda d'asilo;
^b	il luogo di soggiorno dell'interessato era sempre noto alle autorità;
^c	si è in presenza di un grave caso di rigore personale in considerazione del grado di integrazione dell'interessato; e
^d	non sussistono motivi di revoca secondo l'articolo 62 capoverso 1 della legge federale del 16 dicembre 200540 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI)41.
³	Se intende fare uso di tale possibilità, il Cantone ne avvisa senza indugio la SEM.
⁴	L'interessato ha qualità di parte soltanto nella procedura di benestare della SEM.
⁵	Le procedure già pendenti in vista del rilascio di un permesso di dimora diventano senza oggetto con l'inoltro della domanda d'asilo.
⁶	I permessi di dimora già rilasciati rimangono validi e possono essere prorogati conformemente alle disposizioni della legislazione sugli stranieri.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 14 Relazione con la procedura prevista dalla legislazione sugli stranieri - 1 Dalla presentazione della domanda d'asilo fino alla partenza dalla Svizzera in seguito a un ordine di allontanamento passato in giudicato, dopo il ritiro della domanda d'asilo o fino a quando sia ordinata una misura sostitutiva nel caso l'esecuzione non sia possibile, il richiedente l'asilo non può avviare una procedura per il rilascio di un permesso di dimora secondo la legislazione sugli stranieri, a meno che non abbia diritto al permesso medesimo.
¹	Dalla presentazione della domanda d'asilo fino alla partenza dalla Svizzera in seguito a un ordine di allontanamento passato in giudicato, dopo il ritiro della domanda d'asilo o fino a quando sia ordinata una misura sostitutiva nel caso l'esecuzione non sia possibile, il richiedente l'asilo non può avviare una procedura per il rilascio di un permesso di dimora secondo la legislazione sugli stranieri, a meno che non abbia diritto al permesso medesimo.
²	Con il benestare della SEM il Cantone può rilasciare un permesso di dimora a una persona attribuitagli secondo la presente legge se:38
^a	l'interessato si trova in Svizzera da almeno cinque anni dalla presentazione della domanda d'asilo;
^b	il luogo di soggiorno dell'interessato era sempre noto alle autorità;
^c	si è in presenza di un grave caso di rigore personale in considerazione del grado di integrazione dell'interessato; e
^d	non sussistono motivi di revoca secondo l'articolo 62 capoverso 1 della legge federale del 16 dicembre 200540 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI)41.
³	Se intende fare uso di tale possibilità, il Cantone ne avvisa senza indugio la SEM.
⁴	L'interessato ha qualità di parte soltanto nella procedura di benestare della SEM.
⁵	Le procedure già pendenti in vista del rilascio di un permesso di dimora diventano senza oggetto con l'inoltro della domanda d'asilo.
⁶	I permessi di dimora già rilasciati rimangono validi e possono essere prorogati conformemente alle disposizioni della legislazione sugli stranieri.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 14 Relazione con la procedura prevista dalla legislazione sugli stranieri - 1 Dalla presentazione della domanda d'asilo fino alla partenza dalla Svizzera in seguito a un ordine di allontanamento passato in giudicato, dopo il ritiro della domanda d'asilo o fino a quando sia ordinata una misura sostitutiva nel caso l'esecuzione non sia possibile, il richiedente l'asilo non può avviare una procedura per il rilascio di un permesso di dimora secondo la legislazione sugli stranieri, a meno che non abbia diritto al permesso medesimo.
¹	Dalla presentazione della domanda d'asilo fino alla partenza dalla Svizzera in seguito a un ordine di allontanamento passato in giudicato, dopo il ritiro della domanda d'asilo o fino a quando sia ordinata una misura sostitutiva nel caso l'esecuzione non sia possibile, il richiedente l'asilo non può avviare una procedura per il rilascio di un permesso di dimora secondo la legislazione sugli stranieri, a meno che non abbia diritto al permesso medesimo.
²	Con il benestare della SEM il Cantone può rilasciare un permesso di dimora a una persona attribuitagli secondo la presente legge se:38
^a	l'interessato si trova in Svizzera da almeno cinque anni dalla presentazione della domanda d'asilo;
^b	il luogo di soggiorno dell'interessato era sempre noto alle autorità;
^c	si è in presenza di un grave caso di rigore personale in considerazione del grado di integrazione dell'interessato; e
^d	non sussistono motivi di revoca secondo l'articolo 62 capoverso 1 della legge federale del 16 dicembre 200540 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI)41.
³	Se intende fare uso di tale possibilità, il Cantone ne avvisa senza indugio la SEM.
⁴	L'interessato ha qualità di parte soltanto nella procedura di benestare della SEM.
⁵	Le procedure già pendenti in vista del rilascio di un permesso di dimora diventano senza oggetto con l'inoltro della domanda d'asilo.
⁶	I permessi di dimora già rilasciati rimangono validi e possono essere prorogati conformemente alle disposizioni della legislazione sugli stranieri.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 14 Relazione con la procedura prevista dalla legislazione sugli stranieri - 1 Dalla presentazione della domanda d'asilo fino alla partenza dalla Svizzera in seguito a un ordine di allontanamento passato in giudicato, dopo il ritiro della domanda d'asilo o fino a quando sia ordinata una misura sostitutiva nel caso l'esecuzione non sia possibile, il richiedente l'asilo non può avviare una procedura per il rilascio di un permesso di dimora secondo la legislazione sugli stranieri, a meno che non abbia diritto al permesso medesimo.
¹	Dalla presentazione della domanda d'asilo fino alla partenza dalla Svizzera in seguito a un ordine di allontanamento passato in giudicato, dopo il ritiro della domanda d'asilo o fino a quando sia ordinata una misura sostitutiva nel caso l'esecuzione non sia possibile, il richiedente l'asilo non può avviare una procedura per il rilascio di un permesso di dimora secondo la legislazione sugli stranieri, a meno che non abbia diritto al permesso medesimo.
²	Con il benestare della SEM il Cantone può rilasciare un permesso di dimora a una persona attribuitagli secondo la presente legge se:38
^a	l'interessato si trova in Svizzera da almeno cinque anni dalla presentazione della domanda d'asilo;
^b	il luogo di soggiorno dell'interessato era sempre noto alle autorità;
^c	si è in presenza di un grave caso di rigore personale in considerazione del grado di integrazione dell'interessato; e
^d	non sussistono motivi di revoca secondo l'articolo 62 capoverso 1 della legge federale del 16 dicembre 200540 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI)41.
³	Se intende fare uso di tale possibilità, il Cantone ne avvisa senza indugio la SEM.
⁴	L'interessato ha qualità di parte soltanto nella procedura di benestare della SEM.
⁵	Le procedure già pendenti in vista del rilascio di un permesso di dimora diventano senza oggetto con l'inoltro della domanda d'asilo.
⁶	I permessi di dimora già rilasciati rimangono validi e possono essere prorogati conformemente alle disposizioni della legislazione sugli stranieri.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 62 Revoca di permessi e di altre decisioni - 1 L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
¹	L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
^a	lo straniero o il suo rappresentante ha fornito, durante la procedura d'autorizzazione, indicazioni false o taciuto fatti essenziali;
^b	lo straniero è stato condannato a una pena detentiva di lunga durata o a una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP120;
^c	lo straniero ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
^d	lo straniero disattende una delle condizioni legate alla decisione;
^e	lo straniero o una persona a suo carico dipende dall'aiuto sociale;
^f	lo straniero ha tentato di ottenere abusivamente la cittadinanza svizzera oppure la cittadinanza svizzera gli è stata revocata in virtù di una decisione passata in giudicato nell'ambito di un annullamento secondo l'articolo 36 della legge del 20 giugno 2014122 sulla cittadinanza;
^g	lo straniero non rispetta un accordo d'integrazione senza validi motivi.
²	Un permesso o un'altra decisione giusta la presente legge non possono essere revocati per il solo motivo che è stato commesso un reato per il quale il giudice penale ha già pronunciato una pena o una misura ma ha rinunciato all'espulsione.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a);
^g	consegnare temporaneamente alla SEM i supporti elettronici di dati in suo possesso, qualora non sia possibile accertare la sua identità, cittadinanza o il suo itinerario di viaggio in virtù di un documento di identità oppure in altro modo; il trattamento dei dati personali ottenuti grazie a tali supporti elettronici di dati è retto dall'articolo 8a.
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195122 sullo statuto dei rifugiati.23
⁴	...24

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.