C-7007/2014 - 2015-09-17 - Asyl - Verweigerung der Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-7007/2014

Urteil vom 17. September 2015

Richter Andreas Trommer (Vorsitz),

Richter Antonio Imoberdorf,
Besetzung
Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,

Gerichtsschreiber Julius Longauer.

A._______,

Parteien Beschwerdeführer,

vertreten durch Peter Wicki, Rechtsanwalt,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Verweigerung der Zustimmung zur Erteilung
Gegenstand
einer Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung.

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein algerischer Staatsangehöriger (geb. 1975), gelangte nach eigenen Angaben am 7. Juni 2001 in die Schweiz. Er ersuchte, ohne seine Identität nachweisen zu können, unter dem Namen B._______, geboren (...) 1975, algerischer Staatsangehöriger, um Asyl und wurde für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton Luzern zugewiesen. Das damalige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF, seit 1. Januar 2015 Staatsekretariat für Migration SEM) lehnte das Asylgesuch am 6. Juli 2001 ab und ordnete unter Ansetzung einer Ausreisefrist die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz an. Auf eine dagegen eingereichte Beschwerde trat die damalige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) in einem Entscheid vom 16. September 2001 nicht ein. In der Folge wurde dem Beschwerdeführer eine neue Frist zur Ausreise bis zum 9. Oktober 2001 gesetzt.

B.
Seiner Verpflichtung zur Ausreise kam der Beschwerdeführer jedoch nicht nach und hielt sich in den Folgejahren mit Wissen der Behörden im Kanton Luzern auf. Lediglich im Zeitraum von 3. Juni 2010 bis 21. Juli 2012 galt er als untergetaucht. Die Bemühungen der Behörden, die Ausreisepflicht durchzusetzen, scheiterten an der fehlenden Mitwirkung des Beschwerdeführers bei der Beschaffung heimatlicher Reisepapiere und der Tatsache, dass der Beschwerdeführer den Behörden während mehr als 13 Jahren seine wahre Identität verheimlichte. Strafrechtliche Sanktionen wegen rechtswidrigen Aufenthalts und Verletzung von Mitwirkungspflichten sowie administrative Massnahmen wie die Meldepflichten, die Eingrenzung, die Durchsetzungshaft und der Ausschluss von der ordentlichen Sozialhilfe liessen den Beschwerdeführer unbeeindruckt.

C.
Noch unter dem Namen B._______ gelangte der Beschwerdeführer am 9. Oktober 2007 ein erstes Mal mit einem Gesuch um Erteilung einer Härtefallbewilligung nach Art. 14 Abs. 2 AsylG an die Behörden des Kantons Luzern (Akten des Amts für Migration des Kantons Luzern [nachfolgend: LU act.] 57/123). Dem Gesuch war trotz positiver Empfehlung der kantonalen Härtefallkommission wegen ungewisser Identität des Beschwerdeführers kein Erfolg beschieden (Verfügung der kantonalen Migrationsbehörde vom 7. Mai 2008, LU act. 72/149, Rekursentscheid des kantonalen Justiz- und Sicherheitsdepartements vom 11. Juli 2008, LU act. 85/179). Die kantonale Migrationsbehörde signalisierte dem Beschwerdeführer jedoch, dass sie bereit sei, beim damaligen Bundesamt für Migration (BFM, seit 1. Januar 2015 umbenannt in Staatsekretariat für Migration SEM) um eine Härtefallregelung zu ersuchen, falls er einen Identitätsnachweis erbringe, der mit seinen behaupteten Personalien übereinstimme (LU act. 68/144).

D.
In ihrer schriftlichen Beantwortung eines Unterstützungsschreibens der C._______gesellschaft Luzern, bei der der Beschwerdeführer seit dem Jahr 2002 Mitglied ist, bestätigte die kantonale Migrationsbehörde am 28. Januar 2014 ihre im ersten Härtefallverfahren signalisierte Bereitschaft zu einer humanitären Aufenthaltsregelung. Sollte der Beschwerdeführer seine wahre Identität offenlegen und mit Dokumenten belegen, sei man nach wie vor bereit, beim BFM eine Aufenthaltsbewilligung zu beantragen (LU act. 200/427).

E.
Daraufhin ersuchte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 24. Februar 2014 an die kantonale Migrationsbehörde erneut um Erteilung einer humanitären Aufenthaltsbewilligung im Kanton Luzern (LU act. 206/440) und legte dabei erstmals seine wahre Identität offen. Zur Rechtfertigung seines Vorgehens brachte der Beschwerdeführer vor, er habe den Namen B._______ angenommen, weil er in seinem Heimatland um sein Leben und seine Gesundheit gefürchtet habe. Auch seinen Freunden und seinen Kollegen sei er unter der angenommenen Falschidentität bekannt.

F.
Am 7. März 2014 gelangte die kantonale Migrationsbehörde entsprechend ihrer Absichtserklärung an die Vorinstanz und unterbreitete ihr den Antrag auf Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an den Beschwerdeführer wegen Vorliegens eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls nach Art. 14 Abs. 2 AsylG (Akten der Vorinstanz [nachfolgend: SEM act.] 1/4). An diesem Antrag hielt die kantonale Migrationsbehörde am 22. Mai 2014 ohne weitere Begründung fest, nachdem sie von der Vorinstanz am 15. Mai 2014 darauf hingewiesen worden war, dass der Beschwerdeführer die Voraussetzungen des Art. 14 Abs. 2 AsylG offensichtlich nicht erfülle (SEM act. 5/121 und 6/122).

G.
Am 10. Juni 2014 setzte die Vorinstanz den Beschwerdeführer darüber in Kenntnis, dass sie beabsichtigte, der beantragten Aufenthaltsbewilligung die Zustimmung zu verweigern. Dem Beschwerdeführer wurde Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt (SEM act. 8/128). Von dieser Möglichkeit machte der Beschwerdeführer am 2. Juli 2014 Gebrauch (SEM act. 9/130),

H.
Mit Verfügung vom 30. Oktober 2014 verweigerte die Vorinstanz ihre Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 14 Abs. 2 AsylG (SEM act. 10/134).

Zur Begründung führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer gelte in der Zeit vom 3. Juni 2010 bis zu seinem Wiederauftauchen am 21. Juli 2012 amtlich als verschwunden. Wo er sich in diesen fast zwei Jahren (recte: mehr als zwei Jahren) aufgehalten habe, sei unbekannt. Damit fehle es an einer gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unabdingbaren Voraussetzung für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 14 Abs. 2 AsylG. Bei dieser Rechtslage erübrige sich eine Prüfung der weiteren Voraussetzungen von Art. 14 Abs. 2 AsylG.

I.
Gegen die vorgenannte Verfügung liess der Beschwerdeführer am 1. Dezember 2014 durch seinen Rechtsvertreter Rechtsmittel beim Bundesverwaltungsgericht einlegen.

In der Sache beantragte er die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Erteilung der Zustimmung zur Verlängerung (recte: Erteilung) der Aufenthaltsbewilligung. Eventualiter sei die Sache zur vollständigen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht stellte der Beschwerdeführer die Anträge auf Erlass von aufenthaltssichernden vorsorglichen Massnahmen und die Gewährung der vollumfänglichen unentgeltlichen Rechtspflege mit Rechtsanwalt Peter Wicki als unentgeltlichem Rechtsbeistand.

J.
Mit Zwischenverfügung vom 14. Januar 2015 wies das Bundesverwaltungsgericht die Gesuche um aufenthaltssichernde vorsorgliche Massnahmen und Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab.

K.
Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 10. März 2015 die Abweisung der Beschwerde.

L.
Der Beschwerdeführer hielt in seiner Replik vom 7. Mai 2015 an den gestellten Rechtsbegehren fest.

M.
Im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens zog das Bundesverwaltungsgericht die Akten des vom Amtsgericht Luzern geführten Strafverfahrens Nr. 22 2009 35 in Sachen B._______ betreffend rechtswidrigen Aufenthalt bei.

N.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit erheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Verfügungen des BFM bzw. SEM betreffend Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach Art. 14 Abs. 2 AsylG unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 31 ff . VGG).

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich gemäss Art. 6 AsylG nach dem VwVG und dem VGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt. Das VGG seinerseits erklärt unter dem Vorbehalt einer eigenen abweichenden Regelung die Bestimmungen des VwVG für anwendbar (Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Verfügung zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf seine frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 49 ff . VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und - sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).

3.

3.1 Gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG kann der Kanton mit Zustimmung des SEM einer ihm zugewiesenen Person eine Aufenthaltsbewilligung erteilen, wenn diese Person sich seit Einreichung des Asylgesuches mindestens fünf Jahre in der Schweiz aufhält (Bst. a), ihr Aufenthaltsort den Behörden immer bekannt war (Bst. b), wegen ihrer fortgeschrittenen Integration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt (Bst. c) und keine Widerrufsgründe nach Art. 62 des Ausländergesetztes vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) vorliegen. Die genannten Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein.

3.2 Die Regelung des Art. 14 Abs. 2 AsylG bildet eine Ausnahme von dem in Abs. 1 derselben Bestimmung verankerten Grundsatz der Ausschliesslichkeit des Asylverfahrens, der die Durchführung eines ausländerrechtlichen Bewilligungsverfahrens von der Einreichung eines Asylgesuchs bis zur Ausreise oder bis zur Anordnung der vorläufigen Aufnahme verbietet, es sei denn, es bestehe ein Anspruch darauf. Sie kommt unabhängig davon zur Anwendung, ob das Asylverfahren noch rechtshängig oder bereits abgeschlossen ist.

3.3 Als abgewiesener Asylbewerber, der weder vorläufig aufgenommen ist noch über einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung verfügt, muss der Beschwerdeführ den Grundsatz der Ausschliesslichkeit des Asylverfahrens nach Art. 14 Abs. 1 AsylG gegen sich gelten lassen. Folge ist, dass die ausländerrechtliche Regelung seines Aufenthaltes in der Schweiz nur gestützt auf die Ausnahmeregelung des Art. 14 Abs. 2 AsylG möglich ist. Umstritten ist, ob eine solche Aufenthaltsregelung bereits an Art. 14 Abs. 2 Bst. b AsylG scheitert, weil der Aufenthaltsort des Beschwerdeführers den Behörden nicht immer bekannt war.

4.

4.1 Die Vorinstanz begründet ihre Verfügung damit, dass der Beschwerdeführer im Zeitraum vom 3. Juni 2010 bis zu seinem Wiederauftauchen am 21. Juli 2012 amtlich als verschwunden galt. Das gesetzliche Erfordernis des "stets bekannten Aufenthaltsorts" nach Art. 14 Abs. 2 Bst. b AsylG sei nicht erfüllt, weshalb eine ausländerrechtliche Aufenthaltsregelung gestützt auf Art. 14 Abs. 2 AsylG ausgeschlossen sei.

4.2 Der Beschwerdeführer bestreitet die tatbeständlichen Voraussetzungen von Art. 14 Abs. 2 Bst. b AsylG. Zu Unrecht sei die kantonale Migrationsbehörde im Juni 2010 allein deshalb von einem Untertauchen ausgegangen, weil er sich nicht mehr bei ihr bzw. beim Sozialdienst gemeldet habe. Denn der kantonalen Migrationsbehörde sei seine Adresse an der D._______strasse 2 in Luzern, an der er seit dem Jahr 2004 ununterbrochen gelebt habe, bestens bekannt gewesen. Es sei nicht ersichtlich, dass sie ihn dort jemals angeschrieben oder aufgefordert hätte, sich zu melden. Stattdessen habe ihn die kantonale Migrationsbehörde ohne weiteres als untergetaucht gemeldet. Es falle auf, dass sämtliche Personen aus seinem näheren oder weiteren Umfeld stets gewusst hätten, dass und wo er in Luzern wohne. Er habe das auch nie verheimlicht. Die Einwohnerkontrolle sei von seinem Vermieter noch im Jahr 2010 vorschriftsgemäss orientiert worden und er habe sogar bei der Polizei vorgesprochen, einen Fundgegenstand abgegeben und dabei seine Adresse hinterlegt. Der Vermieter und die C._______gesellschaft Luzern, bei welcher er seit dem Jahr 2002 Mitglied sei, würden bestätigen, dass er im gesamten fraglichen Zeitraum an der D._______strasse 2 in Luzern gewohnt und regelmässig an Schachturnieren teilgenommen habe. Nur die kantonale Migrationsbehörde wolle von alldem nichts mitbekommen haben. Unter diesen Umständen könne von einem Untertauchen keine Rede sein. Das Gegenteil sei der Fall: Er sei jederzeit erreichbar gewesen. Zum Beweis für seine Vorbringen reicht der Beschwerdeführer eine Reihe von Dokumenten zu den Akten und beantragt die Durchführung einer Parteieinvernahme sowie die Befragung diverser Zeugen.

4.3 Art. 14 Abs. 2 Bst. b AsylG verlangt, dass der Aufenthaltsort der betroffenen ausländischen Person den Behörden immer bekannt war. Die Bestimmung ist im Lichte des Art. 8 AsylG zu sehen, der asylsuchenden Personen eine Reihe von Mitwirkungspflichten auferlegt. Unter anderem werden diese durch Art. 8 Abs. 3 AsylG verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden zur Verfügung zu halten und ihre Adresse und jede Änderung der nach dem kantonalen Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde sofort zu melden. Dem Erfordernis von Art. 8 Abs. 3 AsylG ist dann nicht entsprochen, wenn die mit dem Vollzug des Asylrechts betraute Behörde den Aufenthaltsort der betroffenen Person nicht kennt und diese Unkenntnis auf eine dieser Person zurechenbare Verletzung der Mitwirkungspflicht zurückzuführen ist. Ob die zuständige Behörde durch mehr oder weniger umfangreiche Ermittlungen den Aufenthaltsort der betreffenden Person hätte in Erfahrung bringen können, ist im Zusammenhang mit Art. 14 Abs. 2 Bst. b AsylG grundsätzlich ohne Relevanz. Ohne Relevanz ist grundsätzlich auch, ob andere als mit dem Vollzug des Asylgesetzes direkt betraute Behörden Information über den Aufenthalt der betreffenden Person hatten. Des Weiteren ist Art. 14 Abs. 2 Bst. b AsylG nicht so zu verstehen, dass die zuständige Behörde zu jedem Zeitpunkt wissen müsste, wo sich die betreffende Person jeweils aufhält. In der Regel genügt es, wenn die Behörde in der Lage ist, die betreffende Person innert nützlicher Frist physisch zu erreichen. In allgemeiner Weise kann gesagt werden, dass der Gesetzgeber mit Art. 14 Abs. 2 Bst. b AsylG asylsuchende Person davon abhalten wollte, während oder nach dem Asylverfahren unterzutauchen (vgl. Peter Nideröst, Sans-Papiers in der Schweiz, in: Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, Rz. 9.38).

4.4 Den Akten der kantonalen Migrationsbehörde kann entnommen werden, dass der Beschwerdeführer seit November 2004 in einem Appartementzimmer an der D._______strasse 2 in Luzern lebte. Dieses wurde von der Caritas Luzern, die damals im Auftrag des Kantons die Sozialhilfe für Asylsuchende besorgte, gestellt und finanziert. Seine Unterkunft verlor der Beschwerdeführer, als er als Folge einer Verschärfung des Asylrechts per 1. Juli 2008 von der ordentlichen Sozialhilfe ausgeschlossen wurde (LU act. 64/138, 79/162, 80/163 Ziff. 3 und 13, 93/198 Ziff. 3). In der Folge leistete der Kanton Nothilfe u.a. in Gestalt der Abgabe von Lebensmittelgutscheinen und der Zuweisung eines Platzes in der Notschlafstelle (LU act. 91/192 Ziff. 13 und 16, 93/198 Ziff. 3, 104/223 Ziff. 11, 152/316). Für die Behörde galt der Beschwerdeführer als ohne festen Wohnsitz (LU act. 90/189, 95/201, 96/203, 107/233, 151/314, vgl. jeweils die Adressangabe). Er selbst äusserte sich gegenüber den Behörden in gleichem Sinne (LU act. 80/164 Ziff. 13), bzw. machte geltend, dass er vereinzelt in der Notschlafstelle, ansonsten bei Freunden und Bekannten übernachte, wobei er weitere Angaben zu diesem Thema verweigerte (LU act. 91/192 Ziff. 14 und 15, 93/196, vgl. Adressangabe). Den Kontakt mit den Behörden hielt der Beschwerdeführer durch die Wahrung von Terminen im Rahmen seiner Meldepflicht bei der kantonalen Migrationsbehörde aufrecht, der er seit längerem unterstellt war (LU act. 151/314 und 315), ferner durch seine postalischen Erreichbarkeit über das Sozialamt der Stadt Luzern, an dessen Schalter er täglich Lebensmittelgutscheine abholte (LU act. 87/186, ferner 92/194, 99/214 und 101/216 mit der jeweiligen Adressangabe). Beide Kontaktwege brach der Beschwerdeführer am 3. Juni 2010 ab (LU act. 151/315, 152/316). Dieser Zustand hielt mehr als zwei Jahre an, bis der Beschwerdeführer am 21. Juli 2012 in Horw in eine Polizeikontrolle geriet. Abgesehen von der Behauptung, er habe sich stets in Luzern aufgehalten, verweigerte er anlässlich der sich anschliessenden Befragung jede Angabe zu seinem Aufenthalt während der relevanten Zeitspanne (LU act. 160/349 Ziff. 3.1 - 3.4).

4.5 Es mag zutreffen, dass der Beschwerdeführer sein Appartementzimmer trotz seines Ausschlusses von der ordentlichen Sozialhilfe auch nach dem 1. Juli 2008 behielt bzw. nach einer gewissen Unterbrechung wieder dorthin zog. Beides hätte die Erschliessung alternativer Finanzierungsquellen und die Eingehung eines neuen Mietvertrags erfordert. Das ändert jedoch nichts am Umstand, dass die zuständigen Behörden kein Wissen über die Wohnverhältnisse des Beschwerdeführers hatten und dieses Nichtwissen dem Beschwerdeführer als Pflichtverletzung zurechenbar ist. Denn für den Beschwerdeführer war erkennbar, dass die Behörden - durchaus mit Grund - von einem Verlust seiner Unterkunft an der D._______strasse 2 in Luzern ausgingen. Dennoch sah er sich nie zu einer Richtigstellung veranlasst. Ganz im Gegenenteil bestärkte er die Behörden in ihrer (angeblich) unrichtigen Annahme, er habe seine Unterkunft verloren, indem er sich selbst wiederholt als ohne feste Wohnadresse bezeichnete und behauptete, er übernachte in der ihm zugewiesenen Notschlafstelle oder bei Freunden und Bekannten. Das tat er im Übrigen auch durch seinen damaligen Rechtsvertreter, Rechtsanwalt Heinz Ottiger, einen Büropartner des heutigen Rechtsvertreters, in einer Rechtsmitteleingabe an das kantonale Verwaltungsgericht vom 3. September 2008 (LU act. 93/196). Dass der Beschwerdeführer unter den gegebenen Umständen am 3. Juni 2010 alle Kanäle unterbrach, die die Behörden für ihn erkennbar nutzten, um die Verbindung zu ihm aufrecht zu erhalten, und er diese Situation mehr als zwei Jahre andauern liess, kann vernünftigerweise nur seiner Absicht zugeschrieben werden, sich diesen Behörden zu entziehen. Bezeichnenderweise verweigerte der Beschwerdeführer nach seinem Wiederauftauchen im Juli 2012 jede Aussage zu seinen Wohnverhältnissen im fraglichen Zeitraum.

4.6 Damit steht fest, dass das Erfordernis von Art. 14 Abs. 2 Bst. b AsylG im Fall des Beschwerdeführers nicht erfüllt ist. Ob Bekannte des Beschwerdeführers wussten, wo er sich aufhält, vermag an dieser Feststellung nichts zu ändern. Unerheblich ist es auch, dass der Beschwerdeführer offenbar im Mai 2012 einen Fundgegenstand im Fundbüro der Stadt Luzern abgab, das von der Luzerner Polizei geführt wird, und bei dieser Gelegenheit seine Adresse hinterlegte. Dass sodann der Vermieter den Beschwerdeführer noch im Jahr 2010 bei der Einwohnerkontrolle mit dem entsprechenden Formular vorschriftmässig gemeldet hätte, wie in der Rechtsmitteleingabe behauptet wird, überzeugt nicht. Der knappen E-Mail des Vermieters an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers vom 21. November 2014, die als Beweismittel eingereicht wird, lässt sich nichts entnehmen, was die Tatsachenbehauptung des Beschwerdeführers stützen würde. Das ebenfalls als Beweismittel eingereichte Formular "Datenrücklieferung Wohnungs- und Bewohnerliste WBL" ist mangels erkennbarer Urheberschaft, zeitlicher Einordnung und Angaben zur Zweckbestimmung ohne Beweiskraft. Auf weitere Beweiserhebung in der Sache kann angesichts des klaren Beweisergebnisses verzichtet werden. Namentlich besteht kein Anlass, Zeugen- und Parteieinvernahmen durchzuführen, wie vom Beschwerdeführer beantragt. Sie sind entweder zum vornherein nicht geeignet, zur Klärung des Tatbestands von Art. 14 Abs. 2 Bst. b AsylG beizutragen (Einvernahme von Personen aus dem Umfeld der C._______gesellschaft Luzern), oder es ist von ihnen angesichts der klaren und eindeutigen Beweislage kein weiterer Erkenntnisgewinn zu erwarten (Einvernahme des Vermieters, Parteieinvernahme). In dieser antizipierten Beweiswürdig liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs begründet (vgl. zum Ganzen BGE 136 I 229 E. 5.3 m.H. oder Urteile des BGer 1C_179/2014 vom 2. September 2014 E. 3.2 und 1C_193/2010 vom 4. November 2010 E. 2.8).

5.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer das Erfordernis von Art. 14 Abs. 2 Bst. b AsylG nicht erfüllt. Die Verweigerung der Zustimmung zu einer Aufenthaltsregelung gestützt auf Art. 14 Abs. 2 AsylG erfolgte daher zu Recht.

Nur nebenbei sei darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber mit Art. 14 Abs. 2 AsylG ein Instrument schaffen wollte, das es den Kantonen erlaubt, den Aufenthalt von Personen zu regeln, die sich ohne eigenes Verschulden mehr als fünf Jahren in der Schweiz aufhalten (vgl. etwa Votum Heberlein, Sprecherin der vorberatenden Kommission des Ständerats, AB 2005 S 340, Votum Sommaruga, AB 2005 S. 342). Der Beschwerdeführer, der die Behörden in den Jahren 2001 bis 2014 über seine Identität täuschte und sich auf diese Weise einer rechtskräftigen Ausreiseverpflichtung entziehen konnte, fällt klarerweise nicht in diese Personenkategorie.

6.
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung rechtmässig ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer die Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

8.
Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 2 BGG).

Dispositiv S. 12

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind durch den geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe gedeckt.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (...)

- die Vorinstanz (...)

- die Migrationsbehörde des Kantons Luzern

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Andreas Trommer Julius Longauer

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 14 Verhältnis zum ausländerrechtlichen Verfahren - 1 Ab Einreichung des Asylgesuches bis zur Ausreise nach einer rechtskräftig angeordneten Wegweisung, nach einem Rückzug des Asylgesuches oder bis zur Anordnung einer Ersatzmassnahme bei nicht durchführbarem Vollzug kann eine asylsuchende Person kein Verfahren um Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung einleiten, ausser es bestehe ein Anspruch auf deren Erteilung.
¹	Ab Einreichung des Asylgesuches bis zur Ausreise nach einer rechtskräftig angeordneten Wegweisung, nach einem Rückzug des Asylgesuches oder bis zur Anordnung einer Ersatzmassnahme bei nicht durchführbarem Vollzug kann eine asylsuchende Person kein Verfahren um Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung einleiten, ausser es bestehe ein Anspruch auf deren Erteilung.
²	Der Kanton kann mit Zustimmung des SEM einer ihm nach diesem Gesetz zugewiesenen Person eine Aufenthaltsbewilligung erteilen, wenn:33
^a	die betroffene Person sich seit Einreichung des Asylgesuches mindestens fünf Jahre in der Schweiz aufhält;
^b	der Aufenthaltsort der betroffenen Person den Behörden immer bekannt war;
^c	wegen der fortgeschrittenen Integration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt; und
^d	keine Widerrufsgründe nach Artikel 62 Absatz 1 des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 200535 (AIG)36 vorliegen.
³	Will der Kanton von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, so meldet er dies dem SEM unverzüglich.
⁴	Die betroffene Person hat nur beim Zustimmungsverfahren des SEM Parteistellung.
⁵	Hängige Verfahren um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung werden mit dem Einreichen eines Asylgesuchs gegenstandslos.
⁶	Erteilte Aufenthaltsbewilligungen bleiben gültig und können gemäss den ausländerrechtlichen Bestimmungen verlängert werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 14 Verhältnis zum ausländerrechtlichen Verfahren - 1 Ab Einreichung des Asylgesuches bis zur Ausreise nach einer rechtskräftig angeordneten Wegweisung, nach einem Rückzug des Asylgesuches oder bis zur Anordnung einer Ersatzmassnahme bei nicht durchführbarem Vollzug kann eine asylsuchende Person kein Verfahren um Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung einleiten, ausser es bestehe ein Anspruch auf deren Erteilung.
¹	Ab Einreichung des Asylgesuches bis zur Ausreise nach einer rechtskräftig angeordneten Wegweisung, nach einem Rückzug des Asylgesuches oder bis zur Anordnung einer Ersatzmassnahme bei nicht durchführbarem Vollzug kann eine asylsuchende Person kein Verfahren um Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung einleiten, ausser es bestehe ein Anspruch auf deren Erteilung.
²	Der Kanton kann mit Zustimmung des SEM einer ihm nach diesem Gesetz zugewiesenen Person eine Aufenthaltsbewilligung erteilen, wenn:33
^a	die betroffene Person sich seit Einreichung des Asylgesuches mindestens fünf Jahre in der Schweiz aufhält;
^b	der Aufenthaltsort der betroffenen Person den Behörden immer bekannt war;
^c	wegen der fortgeschrittenen Integration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt; und
^d	keine Widerrufsgründe nach Artikel 62 Absatz 1 des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 200535 (AIG)36 vorliegen.
³	Will der Kanton von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, so meldet er dies dem SEM unverzüglich.
⁴	Die betroffene Person hat nur beim Zustimmungsverfahren des SEM Parteistellung.
⁵	Hängige Verfahren um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung werden mit dem Einreichen eines Asylgesuchs gegenstandslos.
⁶	Erteilte Aufenthaltsbewilligungen bleiben gültig und können gemäss den ausländerrechtlichen Bestimmungen verlängert werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 14 Verhältnis zum ausländerrechtlichen Verfahren - 1 Ab Einreichung des Asylgesuches bis zur Ausreise nach einer rechtskräftig angeordneten Wegweisung, nach einem Rückzug des Asylgesuches oder bis zur Anordnung einer Ersatzmassnahme bei nicht durchführbarem Vollzug kann eine asylsuchende Person kein Verfahren um Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung einleiten, ausser es bestehe ein Anspruch auf deren Erteilung.
¹	Ab Einreichung des Asylgesuches bis zur Ausreise nach einer rechtskräftig angeordneten Wegweisung, nach einem Rückzug des Asylgesuches oder bis zur Anordnung einer Ersatzmassnahme bei nicht durchführbarem Vollzug kann eine asylsuchende Person kein Verfahren um Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung einleiten, ausser es bestehe ein Anspruch auf deren Erteilung.
²	Der Kanton kann mit Zustimmung des SEM einer ihm nach diesem Gesetz zugewiesenen Person eine Aufenthaltsbewilligung erteilen, wenn:33
^a	die betroffene Person sich seit Einreichung des Asylgesuches mindestens fünf Jahre in der Schweiz aufhält;
^b	der Aufenthaltsort der betroffenen Person den Behörden immer bekannt war;
^c	wegen der fortgeschrittenen Integration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt; und
^d	keine Widerrufsgründe nach Artikel 62 Absatz 1 des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 200535 (AIG)36 vorliegen.
³	Will der Kanton von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, so meldet er dies dem SEM unverzüglich.
⁴	Die betroffene Person hat nur beim Zustimmungsverfahren des SEM Parteistellung.
⁵	Hängige Verfahren um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung werden mit dem Einreichen eines Asylgesuchs gegenstandslos.
⁶	Erteilte Aufenthaltsbewilligungen bleiben gültig und können gemäss den ausländerrechtlichen Bestimmungen verlängert werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 14 Verhältnis zum ausländerrechtlichen Verfahren - 1 Ab Einreichung des Asylgesuches bis zur Ausreise nach einer rechtskräftig angeordneten Wegweisung, nach einem Rückzug des Asylgesuches oder bis zur Anordnung einer Ersatzmassnahme bei nicht durchführbarem Vollzug kann eine asylsuchende Person kein Verfahren um Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung einleiten, ausser es bestehe ein Anspruch auf deren Erteilung.
¹	Ab Einreichung des Asylgesuches bis zur Ausreise nach einer rechtskräftig angeordneten Wegweisung, nach einem Rückzug des Asylgesuches oder bis zur Anordnung einer Ersatzmassnahme bei nicht durchführbarem Vollzug kann eine asylsuchende Person kein Verfahren um Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung einleiten, ausser es bestehe ein Anspruch auf deren Erteilung.
²	Der Kanton kann mit Zustimmung des SEM einer ihm nach diesem Gesetz zugewiesenen Person eine Aufenthaltsbewilligung erteilen, wenn:33
^a	die betroffene Person sich seit Einreichung des Asylgesuches mindestens fünf Jahre in der Schweiz aufhält;
^b	der Aufenthaltsort der betroffenen Person den Behörden immer bekannt war;
^c	wegen der fortgeschrittenen Integration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt; und
^d	keine Widerrufsgründe nach Artikel 62 Absatz 1 des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 200535 (AIG)36 vorliegen.
³	Will der Kanton von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, so meldet er dies dem SEM unverzüglich.
⁴	Die betroffene Person hat nur beim Zustimmungsverfahren des SEM Parteistellung.
⁵	Hängige Verfahren um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung werden mit dem Einreichen eines Asylgesuchs gegenstandslos.
⁶	Erteilte Aufenthaltsbewilligungen bleiben gültig und können gemäss den ausländerrechtlichen Bestimmungen verlängert werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 14 Verhältnis zum ausländerrechtlichen Verfahren - 1 Ab Einreichung des Asylgesuches bis zur Ausreise nach einer rechtskräftig angeordneten Wegweisung, nach einem Rückzug des Asylgesuches oder bis zur Anordnung einer Ersatzmassnahme bei nicht durchführbarem Vollzug kann eine asylsuchende Person kein Verfahren um Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung einleiten, ausser es bestehe ein Anspruch auf deren Erteilung.
¹	Ab Einreichung des Asylgesuches bis zur Ausreise nach einer rechtskräftig angeordneten Wegweisung, nach einem Rückzug des Asylgesuches oder bis zur Anordnung einer Ersatzmassnahme bei nicht durchführbarem Vollzug kann eine asylsuchende Person kein Verfahren um Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung einleiten, ausser es bestehe ein Anspruch auf deren Erteilung.
²	Der Kanton kann mit Zustimmung des SEM einer ihm nach diesem Gesetz zugewiesenen Person eine Aufenthaltsbewilligung erteilen, wenn:33
^a	die betroffene Person sich seit Einreichung des Asylgesuches mindestens fünf Jahre in der Schweiz aufhält;
^b	der Aufenthaltsort der betroffenen Person den Behörden immer bekannt war;
^c	wegen der fortgeschrittenen Integration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt; und
^d	keine Widerrufsgründe nach Artikel 62 Absatz 1 des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 200535 (AIG)36 vorliegen.
³	Will der Kanton von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, so meldet er dies dem SEM unverzüglich.
⁴	Die betroffene Person hat nur beim Zustimmungsverfahren des SEM Parteistellung.
⁵	Hängige Verfahren um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung werden mit dem Einreichen eines Asylgesuchs gegenstandslos.
⁶	Erteilte Aufenthaltsbewilligungen bleiben gültig und können gemäss den ausländerrechtlichen Bestimmungen verlängert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 62 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
²	Zuungunsten einer Partei kann sie die angefochtene Verfügung ändern, soweit diese Bundesrecht verletzt oder auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes beruht; wegen Unangemessenheit darf die angefochtene Verfügung nicht zuungunsten einer Partei geändert werden, ausser im Falle der Änderung zugunsten einer Gegenpartei.
³	Beabsichtigt die Beschwerdeinstanz, die angefochtene Verfügung zuungunsten einer Partei zu ändern, so bringt sie der Partei diese Absicht zur Kenntnis und räumt ihr Gelegenheit zur Gegenäusserung ein.
⁴	Die Begründung der Begehren bindet die Beschwerdeinstanz in keinem Falle.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 62 Widerruf von Bewilligungen und anderen Verfügungen - 1 Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
¹	Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
^a	oder ihr oder sein Vertreter im Bewilligungsverfahren falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat;
^b	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde oder gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB118 angeordnet wurde;
^c	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet;
^d	eine mit der Verfügung verbundene Bedingung nicht einhält;
^e	oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist;
^f	in rechtsmissbräuchlicher Weise versucht hat, das Schweizer Bürgerrecht zu erschleichen, oder ihr oder ihm dieses aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung im Rahmen einer Nichtigerklärung gemäss Artikel 36 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014120 entzogen worden ist;
^g	eine Integrationsvereinbarung ohne entschuldbaren Grund nicht einhält.
²	Unzulässig ist ein Widerruf, der nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.