C-8470/2010 - 2013-09-17 - Assurances sociales - BVG, Beseitigung Rechtsvorschlag, Gebührenauflage

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-8470/2010

Urteil vom 17. September 2013

Richter Stefan Mesmer (Vorsitz),

Richter Vito Valenti,

Richter Beat Weber,
Besetzung
Richter Francesco Parrino,

Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz,

Gerichtsschreiber Matthias Burri-Küng.

A._______,
Parteien
Beschwerdeführerin,

gegen

Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Zweigstelle

Deutschschweiz, Erlenring 2, Postfach 664,

6343 Rotkreuz,

Vorinstanz.

BVG, Beiträge, Gebührenauflage, Verfügung vom
Gegenstand
3. Dezember 2010.

Sachverhalt:

A.

Am 23. Oktober 2006 verfügte die Stiftung Auffangeinrichtung BVG (nachfolgend Auffangeinrichtung oder Vorinstanz) den zwangsweisen Anschluss von A._______, Inhaberin der gleichnamigen Einzelfirma (nachfolgend Arbeitgeberin oder Beschwerdeführerin), rückwirkend per 1. Mai 2003 (act. 6). Gegen diese Verfügung erhob die Arbeitgeberin am 1. Dezember 2006 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (BVGer).

Am 14. Dezember 2006 zog die Auffangeinrichtung die Ziffer 3 der Verfügung vom 23. Oktober 2006 zwecks Korrektur der darin aufgeführten Namen von Mitarbeiterinnen in Wiedererwägung (act. 8 ff.). Mit Verfügung vom 16. Februar 2007 stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, die Beschwerde gegen die Verfügung vom 23. Oktober 2006 sei verspätet erfolgt. Die Wiedererwägungsverfügung vom 14. Dezember 2006 sei unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Das Beschwerdeverfahren wurde zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben (Abschreibungsverfügung C-2476/2006 vom 16. Februar 2007; act. 11).

B.

Am 24. Mai 2007 leitete die Auffangeinrichtung die Betreibung für ausstehende Beiträge gemäss dem Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40) über Fr. 1'631.- nebst 5% Zins seit dem 22. Mai 2007 sowie Mahn- und Inkassokosten ein (act. 18). Gegen den Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. X.________ vom 29. Mai 2007 erhob die Arbeitgeberin am 8. Juni 2007 Rechtsvorschlag (act. 20).

In der Folge stellte die Auffangeinrichtung offenbar erneut ein Betreibungsbegehren, das allerdings nicht aktenkundig ist (vgl. allerdings act. 28 zur Betreibung Nr. Y._________).

Mit Beitragsverfügung vom 16. Oktober 2007 wies die Auffangeinrichtung die Arbeitgeberin an, den Betrag von Fr. 1'607.15 nebst Zins von 5% seit 21. August 2007, Fr. 150.- Mahn- und Inkassokosten sowie Fr. 77.- Betreibungskosten zu bezahlen. Überdies wurden der Arbeitgeberin Verfügungskosten von Fr. 450.- sowie Verwaltungskosten von Fr. 75.- auferlegt (act. 28).

Am 12. Dezember 2007 stellte die Auffangeinrichtung beim Bezirksgericht B._______ ein Rechtsöffnungsbegehren (betreffend Zahlungsbefehl Nr. Y.________; act. 30). Mit Verfügung vom 30. Januar 2008 wurde das Gesuch um definitive Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. Y._______ abgewiesen. Es wurde festgehalten, die Auffangeinrichtung habe es unterlassen, den urkundlichen Beweis für die Zustellung der Verfügung vom 16. Oktober 2007 zu erbringen. Die Verfügung sei aus diesem Grund nicht vollstreckbar (act. 33).

C.

Am 31. Januar 2009 stellte die Auffangeinrichtung der Arbeitgeberin den Betrag von Fr. 1'490.15 mit dem Vermerk "Nicht bezahlter Restbetrag Vorperiode" in Rechnung (act. 42). Eine weitere Rechnung mit Vermerk "Nicht bezahlter Restbetrag Vorperiode" über Fr. 3'822.45 wurde am 28. Februar 2009 ausgestellt (act. 43). Am 31. Dezember 2009 folgte eine Rechnung für "Personalmutationen Vorperiode" über Fr. 399.20 (act. 46). Am 25. November 2010 setzte die Auffangeinrichtung ausstehende Beiträge von total Fr. 5'261.80 (offenbar reduzierte sie den am 31. Januar 2009 in Rechnung gestellten Betrag von Fr. 1'490.15 auf Fr. 1'040.15) nebst Zins zu 5% sowie Mahn- und Inkassokosten in Betreibung (act. 48). Gegen den Zahlungsbefehl vom 25. November 2010 in der Betreibung Nr. Z.________ erhob die Arbeitgeberin am 29. November 2010 Rechtsvorschlag (act. 49).

In ihrer Beitragsverfügung vom 3. Dezember 2010 stellte die Auffangeinrichtung fest, dass die Beitragszahlungen nach wie vor ausstünden. Ihre Forderung setze sich wie folgt zusammen: Fr. 1'040.15 fällig seit 31. Januar 2009, Fr. 3'822.45 fällig seit 28. Februar 2009, Fr. 399.20 fällig seit 31. Dezember 2009, zuzüglich 5% Zins seit Fälligkeit der jeweiligen Forderung, Mahn- und Inkassokosten von Fr. 650.- sowie Betreibungsgebühren von Fr. 70.-. Sie hob den Rechtsvorschlag im Umfang von insgesamt Fr. 5'981.80 zuzüglich 5% Sollzins auf. Die Kosten der Verfügung von
Fr. 450.- auferlegte sie der Arbeitgeberin (act. 50).

D.
Gegen die Beitragsverfügung vom 3. Dezember 2010 erhob die Arbeitgeberin am 8. Dezember 2010 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte sinngemäss die Aufhebung der Beitragsverfügung (BVGer act. 1). Zur Begründung machte sie im Wesentlichen geltend, sie habe die Beiträge immer pünktlich bezahlt. Es sei für sie nicht nachvollziehbar, wie sich die Ausstände im Detail zusammensetzten. Obwohl am 16. Februar 2007 vom Bundesverwaltungsgericht eine Abschreibungsverfügung erlassen worden sei und bezüglich einer zweiten Forderung die Rechtsöffnung vom Bezirksgericht B.________ verweigert worden sei, fordere die Auffangeinrichtung diese alten Ausstände immer wieder ein.

E.
Nach zweimal erstreckter Frist, liess sich die Vorinstanz am 21. März 2011 vernehmen (BVGer act. 11). Sie beantragte, die Beschwerde sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdeführerin abzuweisen.

Zur Begründung machte sie im Wesentlichen geltend, mit Rechnungen vom 31. Januar 2009 und 28. Februar 2009 seien der Beschwerdeführerin sämtliche ausstehenden Beiträge in Rechnung gestellt worden. Die erneute Rechnungsstellung sei aufgrund einer Systemumstellung erfolgt. Die neuen Rechnungen würden sämtliche alten Rechnungen ersetzen. Zudem seien der Beschwerdeführerin am 31. Dezember 2009 die Beiträge für das 4. Quartal 2009 in Rechnung gestellt worden.

Die Beitragsrechnungen, welche Grundlage der Beitragsverfügung bildeten, basierten zum Teil auf falschen Zahlen. Um den korrekten Forderungsbetrag zu ermitteln, rechtfertige sich daher eine Neuberechnung der BVG-Beiträge. Aufgrund der Lohnbescheinigungen der Sozialversicherungsanstalt C.________ seien für die Jahre 2003 bis 2009 Prämien von total Fr. 14'028.40 geschuldet. Hinzuzurechnen seien Kosten und Gebühren von Fr. 2'309.-. Somit schulde ihr die Beschwerdeführerin insgesamt Fr. 16'337.40. Hiervon seien die bisher geleisteten Zahlungen von
Fr. 11'133.80 abzuziehen, so dass die Restforderung Fr. 5'203.60 betrage. Die Beitragsverfügung und die Beseitigung des Rechtsvorschlags für den Betrag von Fr. 5'203.60 zuzüglich Zinsen sowie Betreibungskosten von Fr. 70.- seien somit zu Recht erfolgt.

F.
In ihrer Replik vom 25. April 2011 beantragte die Beschwerdeführerin ergänzend die Löschung der Betreibungen Nrn. X._______, Y.________ und Z._______ aus dem Betreibungsregister. Des Weiteren machte sie geltend, die Verfügung vom 14. Dezember 2006 sei ihr erst am 1. Juni 2007 zugestellt worden. Sie habe somit keine Möglichkeit gehabt, gegen diese Verfügung zu vorzugehen (BVGer act. 13).

G.
Mit Duplik vom 1. Juni 2011 beantragte die Vorinstanz die teilweise Gutheissung der Beschwerde im Umfang von Fr. 708.20. Im Übrigen sei die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Zur Begründung führte sie ergänzend aus, die Rechnung vom 31. Januar 2009 betreffe nicht die Beiträge für das 1. Quartal 2009. Vielmehr handle es sich dabei um einen ausstehenden Saldo aus der Vorperiode (BVGer act. 15).

H.
Innert der gesetzten Frist reichte die Beschwerdeführerin keine weitere Stellungnahme ein.

I.
Auf die Ausführungen der Parteien und die vorgelegten Beweismittel ist
- soweit erforderlich - in den folgenden Erwägungen näher einzugehen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind und auf eine Beschwerde einzutreten ist (BVGE 2007/6 E. 1 mit Hinweisen).

1.1 Anfechtungsgegenstand und damit Grenze der Überprüfungsbefugnis im Beschwerdeverfahren werden grundsätzlich durch die Verfügung im Verwaltungsverfahren bestimmt (BGE 133 II 30; BGE 122 V 36 E. 2a). Vorliegend bildet die Beitragsverfügung der Vorinstanz inkl. Aufhebung des Rechtsvorschlags vom 3. Dezember 2010 das Anfechtungsobjekt.

Diese stellt eine Verfügung nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021) dar. Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern kein Ausnahmetatbestand erfüllt ist (Art. 31 , 32 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 172.32). Zulässig sind Beschwerden gegen Verfügungen von Vorinstanzen gemäss Art. 33 VGG. Die Auffangeinrichtung ist eine Vorinstanz im Sinn von Art. 33 Bst. h VGG, zumal diese im Bereich der beruflichen Vorsorge öffentliche Aufgaben des Bundes erfüllt (vgl. Art. 60 BVG). Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde vom 8. Dezember 2010 zuständig.

1.2 Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat an dessen Aufhebung oder Änderung ein schutzwürdiges Interesse (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Sie ist daher zur Beschwerde legitimiert.

1.3 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 Abs. 1 , Art. 52 Abs. 1 VwVG), und die Beschwerdeführerin hat den einverlangten Kostenvorschuss (BVGer act. 15) innert der gesetzten Frist bezahlt. Auf die Beschwerde ist daher grundsätzlich einzutreten.

1.4 Nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet indessen die Wiedererwägungsverfügung vom 14. Dezember 2006, zumal diese Verfügung gemäss Abschreibungsverfügung des Bundesverwaltungsgerichts C-2476/2006 vom 16. Februar 2007 in Rechtskraft erwachsen ist (vgl. act. 11). Soweit die Beschwerdeführerin rügt, sie habe die Wiedererwägungsverfügung vom 14. Dezember 2006 erst am 1. Juni 2007 erhalten, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

2.

2.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich ge-mäss Art. 37 VGG grundsätzlich nach dem VwVG, soweit das VGG oder Spezialgesetze keine abweichende Regelung enthalten.

Nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln sind in verfahrensrechtlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgebend, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2) - unter Vorbehalt spezialgesetzlicher Übergangsbestimmungen.

2.2 In materiellrechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts Geltung haben (BGE 130 V 329 E. 2.3, BGE 134 V 315 E. 1.2).

2.3 Mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann gerügt werden, die angefochtene Verfügung verletze Bundesrecht (einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens), beruhe auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder sei unangemessen (Art. 49 VwVG).

2.4 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 212, vgl. BGE 128 II 145 E. 1.2.2, BGE 127 II 264 E. 1b).

3.

3.1 Die Beschwerdeführerin bemängelt, dass die Vorinstanz trotz der abgeschlossenen Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht sowie vor Bezirksgericht B._______ immer wieder alte Ausstände in Rechnung stelle. Sinngemäss macht die Beschwerdeführerin damit in erster Linie geltend, die vorliegend zu beurteilende Verfügung verletze den Grundsatz ne bis in idem, wonach eine bereits endgültig beurteilte Streitsache nicht zum Gegenstand eines neuen Verfahrens gemacht werden kann und eine nochmalige Überprüfung derselben Forderung nicht zulässig ist (vgl. etwa die Urteile des Bundesgerichts 5A_696/2012 vom 23. Januar 2013 E. 4.1 mit Hinweisen, und des BVGer B-5092/2007 vom 21. Juli 2009 E. 2.1). Zudem beruft sich die Beschwerdeführerin damit sinngemäss auf die Verjährung der geltend gemachten Ansprüche.

3.2 Die von der Beschwerdeführerin sinngemäss vertretene Auffassung, aufgrund der vorangegangenen Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bezirksgericht B._______ könnten "alte Ausstände" nicht mehr von ihr gefordert werden, trifft nicht zu.

3.2.1 Weder im vorangegangenen Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht noch im Rechtsöffnungsverfahren vor dem Bezirksgericht B._______ wurde materiell über Bestand und Höhe der "alten Ausstände" befunden. Das am 16. Februar 2007 abgeschriebene bundesverwaltungsgerichtliche Verfahren betraf ausschliesslich den mit Verfügung vom 23. Oktober 2006 angeordneten Zwangsanschluss an die Auffangeinrichtung. Gegenstand dieses Verfahrens war somit die grundsätzliche Pflicht der Beschwerdeführerin, als Arbeitgeberin für die BVG-Versicherung ihrer Arbeitnehmer/innen besorgt zu sein - und nicht konkrete Beitragsforderungen der Vorinstanz.

3.2.2 Sodann wurde das Gesuch der Vorinstanz um definitive Rechtsöffnung vom Bezirksgericht B.________ nicht wegen Tilgung oder Verjährung der Beitragsforderungen (vgl. Art. 81 Abs. 1 des Bundesgesetztes über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG, SR 281.1]) abgewiesen. Vielmehr scheiterte die definitive Rechtsöffnung am mangelnden Nachweis der Zustellung der Verfügung vom 16. Oktober 2007, also aus formellen Gründen. Über Bestand und Höhe der Beitrags- und Gebührenforderungen der Vorinstanz hat das Gericht nicht entschieden, so dass der Grundsatz ne bis in idem einer nochmaligen Geltendmachung und gerichtlichen Überprüfung nicht entgegen steht.

Den Akten ist nicht zu entnehmen, dass die Vorinstanz die Verfügung vom 16. Oktober 2007 der Beschwerdeführerin nach Abweisung des Rechtsöffnungsgesuchs erneut zugestellt hätte. Ob die Verfügung vom 16. Oktober 2007 in Rechtskraft erwachsen ist - was grundsätzlich den Erlass einer neuen Verfügung über denselben Gegenstand hindern könnte (vgl. BGE 125 V 398 E. 1) - kann vorliegend jedoch offen bleiben. Indem die Vorinstanz mit der angefochtenen Verfügung vom 3. Dezember 2010 eine neue rückwirkende Beitragsberechnung vorgenommen hat, hat sie faktisch sämtliche vorangegangenen Beitragsverfügungen wiedererwägungsweise aufgehoben und mit der Verfügung vom 3. Dezember 2010 ersetzt - was angesichts der zweifellosen Fehlerhaftigkeit des vorangegangenen erstinstanzlichen Verfahrens und damit der Verfügung (fehlender Nachweis der Zustellung) nicht zu beanstanden ist.

3.3 Des Weiteren ist die 5-jährige Verjährungsfrist für die Geltendmachung der BVG-Beiträge nach Art. 41 Abs. 2 BVG i.V.m. Art. 129 ff. des Bundesgesetzes vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) (OR, SR 220) vorliegend gewahrt. Die Verjährungsfrist begann (für Beitragsforderungen gegenüber der Beschwerdeführerin) frühestens mit Erlass der Anschlussverfügung vom 14. Dezember 2006 zu laufen. Die mit der angefochtenen Verfügung eingeforderten Beiträge und Gebühren sind am 15. November 2010 - also weniger als 5 Jahre nach frühestem Beginn der Verjährungsfrist - in Betreibung gesetzt worden (vgl. zur Verjährungsunterbrechung Art. 135 Ziff. 2 OR). Die zu beurteilenden Beitragsforderungen waren somit im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung vom 3. Dezember 2010 noch nicht verjährt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_655/2008 vom 2. September 2009 E. 4 ff.).

3.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz grundsätzlich berechtigt war, die von der Beschwerdeführerin als "alte Ausstände" bezeichneten Beiträge einzufordern.

4.

4.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, es sei nicht nachvollziehbar, wie sich die Beitragsforderung der Vorinstanz im Detail zusammensetze. Sinngemäss macht damit die Beschwerdeführerin eine Verletzung der Pflicht der Vorinstanz zur Begründung der angefochtenen Verfügung vom 3. Dezember 2010 geltend.

4.2 Bei der in Art. 35 VwVG festgehaltenen Begründungspflicht handelt es sich um einen Teilgehalt des verfassungsmässigen Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; vgl. Ulrich Häfelin/ Walter Haller/Helen Keller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Aufl., Zürich 2012, Rz. 838). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung soll die Begründungspflicht verhindern, dass sich die Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt, und es dem Betroffenen ermöglichen, die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. Dies ist nur dann möglich, wenn sowohl er als auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihre Verfügung stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE I 3/05 vom 17. Juni 2005 E. 3.1.3 mit Hinweisen, BGE 124 V 180 E. 1a, BGE 118 V 56 E. 5b).

4.3 Zur Begründung der Beitragsforderung hat sich die Vorinstanz darauf beschränkt, drei Faktura-Nummern sowie die entsprechenden Rechnungsbeträge aufzulisten (act. 50). Materiellrechtliche Überlegungen und Berechnungen zur Begründung ihrer Forderung hat sie nicht dargelegt. Hinzu kommt, dass die fakturierten Rechnungen vom 31. Januar 2009, 28. Februar 2009 und 31. Dezember 2009 keine detaillierten Angaben über die Zusammensetzung der Beitragsforderung liefern. Nicht nachvollziehbar ist zudem die Reduktion der Beitragsrechnung vom 31. Januar 2009 um Fr. 450.- auf Fr. 1'040.15 (vgl. act. 50). Ferner sind die Rechnungen widersprüchlich: einerseits beziehen sie sich auf aktuelle Abrechnungsperioden, andererseits werden sie jedoch als Prämienausstände ("Nicht bezahlter Restbetrag Vorperiode") bezeichnet (vgl. act. 42, 43, 46). Unter diesen Umständen erscheint es nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführerin die Zusammensetzung der Beitragsforderung gemäss der angefochtenen Verfügung nicht nachvollziehen konnte.

4.4 Es ist offensichtlich, dass die Begründung der angefochtenen Verfügung den verfassungs- und gesetzesrechtlichen Anforderungen in keiner Weise genügt. Die Vorinstanz hat die ihr obliegende Begründungspflicht und damit den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt.

4.5 Sodann kam das Bundesverwaltungsgericht in seinem (noch nicht rechtskräftigen) Grundsatzurteil C-3802/2012 vom 17. Juli 2013 (E. 9) zum Schluss, dass sich das Rechtsöffnungsverfahren vor der Vorinstanz prozessual auf Art. 251 Bst. a ZPO (summarisches Verfahren) stütze. Aus Art. 253 ZPO gehe hervor, dass das Gericht dem Gesuchsgegner Gelegenheit geben müsse, mündlich oder schriftlich Stellung zu nehmen, falls das Gesuch nicht offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet erscheine. Auch Art. 84 Abs. 2 SchKG halte ausdrücklich fest, dass das Gericht sofort nach Eingang des (Rechtsöffnungs-) Gesuchs dem Betriebenen Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme geben müsse. Da eine formelle Einladung zur Stellungnahme unter den Schutz von Art. 29 Abs. 2 BV falle, stelle eine unterbliebene formelle Einladung zur Stellungnahme eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar.

Vorliegend hat die Vorinstanz es in ihrer Rolle als "Rechtsöffnungsrichterin" im Sinn von Art. 60 Abs. 2bis SchKG versäumt, der Beschwerdeführerin vor Beseitigung des Rechtsvorschlags mit der angefochtenen Verfügung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Vorinstanz hat auch damit den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt.

4.6 Nach ständiger Praxis kann eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs geheilt werden, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann. Die Heilung eines allfälligen Mangels soll aber die Ausnahme bleiben (BGE I 193/04 vom 14. Juli 2006, BGE 126 V 130 E. 2b). Von einer Rückweisung der Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs an die Verwaltung ist im Sinne einer Heilung des Mangels selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs dann abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 116 V 182 E. 3d; zum Ganzen ausführlich Urteil des EVG vom 14. Juli 2006, I 193/04).

Diese Voraussetzungen für die Heilung der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör sind vorliegend erfüllt. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet als Beschwerdeinstanz mit voller Kognition. Sodann hat die Vorinstanz die Beitragsforderung im Rahmen des Beschwerdeverfahrens näher begründet (vgl. insb. BVGer act. 11 [Vernehmlassung vom 21. März 2011]). Die Beschwerdeführerin hatte während des Beschwerdeverfahrens Gelegenheit, die nachträglich einlässlich begründete Beitragsforderung zu überprüfen und substantiiert zu bestreiten. Es kann daher mit Blick auf die Verfahrensdauer davon ausgegangen werden, dass ihr Interesse an einem raschen Abschluss des Verfahrens überwiegt, zumal vorliegend die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zum Neuentscheid einen prozessualen Leerlauf darstellen würde. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs im vorinstanzlichen Verfahren ist ausnahmsweise als geheilt zu betrachten.

5.

Gemäss Art. 60 Abs. 2bisBVG kann die Auffangeinrichtung zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Abs. 2 Bst. a (Zwangsanschluss) und Bst. b (Anschluss von Arbeitgebern auf deren Begehren) sowie Art. 12 Abs. 2 BVG (Beiträge, Zinsen und Schadenersatz im Zusammenhang mit Leistungen vor dem Anschluss) Verfügungen erlassen, welche vollstreckbaren Urteilen im Sinne von Art. 80 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG, SR 281.1) gleichgestellt sind. Gleiches auch für gewisse der Auffangeinrichtung in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten und Gebühren (vgl. etwa Hans-Ulrich Stauffer, Rechtsprechung des Bundesgerichts zur beruflichen Vorsorge, Zürich/Basel/Genf 2006, S. 148 f. zu Art. 60 BVG).

Zu Recht wird denn auch nicht bestritten, dass die Vorinstanz befugt war, in der angefochtenen Verfügung nicht bloss einen Sachentscheid über die Verpflichtung der Beschwerdeführerin zur Zahlung der Beiträge, Kosten und Gebühren sowie Zinsen zu fällen, sondern gleichzeitig auch als Rechtsöffnungsinstanz über die Aufhebung des Rechtsvorschlags zu befinden (vgl. BGE 119 V 329 E. 2b mit Hinweisen).

Umstritten und im folgenden zu prüfen ist dagegen der Bestand und die Höhe der Beitragsforderungen und der auferlegten Kosten und Gebühren.

5.1 Gemäss Art. 66 Abs. 2 BVG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 der Verordnung vom 28. August 1985 über die Ansprüche der Auffangeinrichtung der beruflichen Vorsorge (SR 831.434, nachfolgend: Verordnung Auffangeinrichtung) sowie Art. 4 der Anschlussbedingungen, welche einen integrierenden Bestandteil der Anschlussverfügung darstellen, hat der Arbeitgeber der Auffangeinrichtung die Beiträge für alle dem BVG unterstellten Arbeitnehmer von dem Zeitpunkt an zu entrichten, von dem an er bei einer Vorsorgeeinrichtung hätte angeschlossen sein müssen.

5.2 Grundsätzlich der obligatorischen Versicherung des BVG unterstellt sind die bei der eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) versicherten Arbeitnehmer (vgl. Art. 1a und 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG, SR 831.10]), die das 17. Altersjahr überschritten haben (ab 1. Januar nach Vollendung des 17. Altersjahrs für die Risiken Tod und Invalidität, ab 1. Januar nach Vollendung des 24. Altersjahrs auch für das Alter, [Art. 7 Abs. 1 BVG]) und bei einem Arbeitgeber den in Art. 7 BVG festgelegten Mindestlohn beziehen. Gemäss Art. 7 Abs. 2 BVG entspricht der massgebende Mindestlohn für die Unterstellung unter die BVG-Pflicht dem massgebenden Lohn gemäss AHVG, wobei der Bundesrat Abweichungen zulassen kann. Nach Art. 9 BVG kann er zudem die in Art. 7 Abs. 1 und 2 BVG erwähnten Grenzbeträge den Erhöhungen der einfachen minimalen Altersrente der AHV anpassen. Von dieser Möglichkeit hat der Bundesrat im Rahmen der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV2, SR 831.441.1) Gebrauch gemacht.

Arbeitnehmende, die das 17. Altersjahr überschritten haben, unterstanden somit bei Erreichen der folgenden Jahreslöhne der obligatorischen Versicherung: Fr. 25'320.- für die Jahre 2003 und 2004, Fr. 19'350.- für die Jahre 2005 und 2006, Fr. 19'890.- für die Jahre 2007 und 2008, Fr. 20'520.- für das Jahr 2009 (Art. 2 Abs. 1 BVG i.V.m. Art. 7 Abs. 2 BVG und den jeweils gültig gewesenen Fassungen von Art. 5 BVV2).

Zur Ermittlung der Unterstellungspflicht nach Art. 7 Abs. 1 BVG wie auch zur Berechnung der Beiträge an die berufliche Vorsorge ist der massgebende Lohn nach AHVG heranzuziehen (Art. 7 Abs. 2 BVG). Die Vorinstanz ist demnach an die Lohnbescheinigungen der Ausgleichskasse gebunden und hat darauf abzustellen (vgl. BGE 115 1b 37 E. 3c-d). Massgebender Jahreslohn ist jener Lohn, den ein Arbeitnehmer bei ganzjähriger Beschäftigung erzielen würde (Art. 7 BVG).

Ausgenommen von der obligatorischen Versicherung sind u.a. Arbeitnehmende mit einem befristeten Arbeitsverhältnis von höchstens drei Monaten sowie Arbeitnehmende, die nebenberuflich tätig sind und bereits für eine hauptberufliche Erwerbstätigkeit obligatorisch versichert sind oder im Hauptberuf eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben (Art. 1j Abs. 1 Bst. b und c BVV2).

5.3 In ihrer Vernehmlassung hat die Vorinstanz eine detaillierte Aufstellung der im Zeitraum 2003 bis 2009 obligatorisch versicherten Arbeitnehmerinnen der Beschwerdeführerin gemäss der dargestellten Regelung (E. 5.1 f. hiervor) erstellt. Zur Ermittlung der Unterstellungspflicht hat sie sich an die Lohnbescheinigungen der Ausgleichskasse gehalten, wobei die Lohnsummen der Arbeitnehmerinnen die in den entsprechenden Jahren unterjährig beschäftigt waren, korrekt auf eine ganzjährige Beschäftigungsdauer hochgerechnet wurden (act. BVGer 11). Auf dieser Grundlage ermittelte die Vorinstanz folgende obligatorisch versicherten Arbeitnehmerinnen: D.________ (in den Jahren 2004 bis 2007), E.________ (im Jahr 2003 für die Risiken Tod und Invalidität nicht jedoch Alter, vgl. Art. 7 Abs. 1 BVG), F.________ (in den Jahren 2005 bis 2009), G._______ (2005 bis 2006) und H.________ (2003 bis 2004). Sie alle erzielten Jahreslöhne über den in Art. 2 Abs. 1 BVG i.V.m. Art. 7 Abs. 2 BVG und den jeweils gültig gewesenen Fassungen von Art. 5 BVV2 liegenden Grenzbeträgen.

5.4 Sodann ist den Akten nicht zu entnehmen, dass bei vorgenannten Arbeitnehmerinnen im massgebenden Zeitraum eine Ausnahme von der Unterstellungspflicht nach Art. 1j Abs. 1 Bst. b und c BVV2 vorgelegen hätte. Dass die Arbeitnehmerinnen H.________ und D._______ - wie die Beschwerdeführerin noch während des Verwaltungsverfahrens vorgebracht hat (vgl. act. 17) - hinsichtlich vorgenannter Bestimmung nicht der obligatorischen Versicherung zu unterstellen seien, erweist sich als nicht stichhaltig, zumal die Beschwerdeführerin weder damals noch während des Beschwerdeverfahrens entsprechende Beweismittel beibringen konnte.

6.

6.1 Zu prüfen ist, ob die Vorinstanz die Beiträge für die BVG-pflichtigen Arbeitnehmerinnen korrekt ermittelt hat. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die Vorinstanz die angefochtene Verfügung anlässlich der Vernehmlassung zumindest implizit lite pendente in Wiedererwägung gezogen hat (vgl. Art. 58 Abs. 1 VwVG). Die in der Vernehmlassung vorgenommene Neuberechnung der Beiträge und Kosten abzüglich der bereits geleisteten Beiträge ersetzt somit die der angefochtenen Verfügung zugrunde liegende Berechnung. Nachfolgend ist daher die Beitragsberechnung der Vorinstanz gemäss der Vernehmlassung vom 21. März 2011 (vgl. BVGer act. 11) zu überprüfen.

6.2

6.2.1 Zu versichern ist nur ein Teil des jeweiligen Jahreslohns, und zwar in den Jahren

- 2003 und 2004: von Fr. 25'320.- bis und mit Fr. 75'960.-,

- 2005 und 2006: von Fr. 22'575.- bis und mit Fr. 77'400.-,

- 2007 und 2008: von Fr. 23'205.- bis und mit Fr. 79'560.-,

- 2009: von Fr. 23'940.- bis Fr. 82'080.-.

Dieser Teil des Jahreslohns wird koordinierter Lohn genannt (Art. 8 Abs. 1 BVG i.V.m. Art. 5 BVV2 in den jeweils gültigen Fassungen). Beträgt der koordinierte Lohn weniger als Fr. 3'165.- (2003-2004) bzw. Fr. 3'225.- (2005-2006) bzw. Fr. 3'315.- (2007-2008) bzw. Fr. 3'420.- (2009) im Jahr, so muss er auf diesen Betrag aufgerundet werden (Art. 8 Abs. 2 BVG i.V.m. Art. 5 BVV2 in den jeweils gültigen Fassungen).

Zur Berechnung des koordinierten Lohns gilt bei Arbeitnehmerinnen, die weniger als ein Jahr lang bei einer Arbeitgeberin beschäftigt sind, als
Jahreslohn jener Lohn, den sie bei ganzjähriger Beschäftigung erzielt
hätte (Urteil EVG B 25/06 vom 28. November 2006 [publiziert in SVR 2007 BVG Nr. 24] E. 3.2.3; Jürg Brechbühl, in: Schneider/Geiser/
Gächter, Handkommentar zum BVG und FZG, 2010, N 9 zu Art. 8 BVG).

6.2.2 Die Beiträge werden jährlich nach einem bestimmten Prozentsatz des koordinierten Lohns berechnet. Nach Art. 66 Abs. 1 BVG legt die Vorsorgeeinrichtung die Höhe der Beiträge der Arbeitgeberin und der Arbeitnehmerin in ihren reglementarischen Bestimmungen fest. Die Arbeitgeberin schuldet der Vorsorgeeinrichtung die gesamten Beiträge (Art. 66 Abs. 2 BVG). Sie setzen sich aus den Altersgutschriften gemäss Art. 16 BVG zuzüglich den Beiträgen für die Risiken Tod und Invalidität nach Art. 67 BVG i.V.m. Art. 42 BVV2 sowie Verwaltungskostenbeiträgen entsprechend dem jeweils anwendbaren Vorsorgereglement der Vorsorgeeinrichtung zusammen. Bei unterjähriger Beschäftigung sind die jährlichen Beiträge im Verhältnis zur Beschäftigungsdauer zu reduzieren.

6.2.3 Für Frauen galten gemäss den vorliegend anwendbaren Beitragsordnungen der Stiftung Auffangeinrichtung folgende Beitragsansätze:

- 2003: 5% (Alter 18-24) bzw. 14.3% (Alter 25-31) bzw. 16.9% (Alter 32-41) bzw. 21.8% (Alter 42-51) bzw. 24.6% (Alter 52-62),

- 2004: 3.9% (Alter 18-24) bzw. 14.5% (Alter 25-31) bzw. 18.6% (Alter 32-41) bzw. 23.4% (Alter 42-51) bzw. 26.1% (Alter 52-62),

- 2005 bis 2007: 4.5% (Alter 18-24) bzw. 13% (Alter 25-34) bzw. 20% (Alter 35-44) bzw. 26.5% (Alter 45-54) bzw. 28.5% (ab Alter 55),

- ab 2008: 4.5% (Alter 18-24) bzw. 13% (Alter 25-34) bzw. 17.8% (Alter 35-44) bzw. 24.3% (Alter 45-54) bzw. 24.3% (ab Alter 55).

6.3

6.3.1
Nachstehende Berechnungen ergeben für die Arbeitnehmerin D.________ (Jahrgang 1967) in den Jahren 2004 bis 2007 folgende Beiträge:

Im Jahr 2004:

Dauer Jahreslohn massg. Jahreslohn Koordinationsabzug Koordinierter Lohn Alter Beitragssatz Beitrag 2004

5 M. 12'225.- 29'340.- 25'320.- 4'020.- 37 18.6 % 311.55

Im Jahr 2005:

Dauer Jahreslohn massg. Jahreslohn Koordinationsabzug Koordinierter Lohn Alter Beitragssatz Beitrag 2005

12 M. 24'461.- 24'461.- 22'575.- 3'225.- (min. Ansatz) 38 20% 645.-

Im Jahr 2006:

Dauer Jahreslohn massg. Jahreslohn Koordinationsabzug Koordinierter Lohn Alter Beitragssatz Beitrag 2006

12 M. 27'225.- 27'225.- 22'575.- 4'650.- 39 20% 930.-

Im Jahr 2007:

Dauer Jahreslohn massg. Jahreslohn Koordinationsabzug Koordinierter Lohn Alter Beitragssatz Beitrag 2007

5 M. 12'000.- 28'800.- 23'205.- 5'595.- 40 20% 466.25

Das Total der Beiträge für die die Arbeitnehmerin D.________ beläuft sich somit auf Fr. 2'352.80.

6.3.2
Für die Arbeitnehmerin E.________ (Jahrgang 1983) ergeben sich gemäss den nachstehenden Berechnungen folgende Beiträge:

Im Jahr 2003:

Dauer Jahreslohn massg. Jahreslohn Koordinationsabzug Koordinierter Lohn Alter Beitragssatz Beitrag 2003

5 M. 14'098.- 33'835.20.- 25'320.- 8'515.- 20 5% 177.40

Die Beiträge für die Arbeitnehmerin E.________ betragen somit insgesamt
Fr. 177.40.

6.3.3
Nachstehende Berechnungen ergeben für die Arbeitnehmerin F._______ (Jahrgang 1953) in den Jahren 2005 bis 2009 folgende Beiträge:

Im Jahr 2005:

Dauer Jahreslohn massg. Jahreslohn Koordinationsabzug Koordinierter Lohn Alter Beitragssatz Beitrag 2005

6 M. 14'937.- 29'874.- 22'575.- 7'299.- 52 26.5% 967.10

Im Jahr 2006:

Dauer Jahreslohn massg. Jahreslohn Koordinationsabzug Koordinierter Lohn Alter Beitragssatz Beitrag 2006

12 M. 31'200.- 31'200.- 22'575.- 8'625.- 53 26.5% 2'285.65

Im Jahr 2007:

Dauer Jahreslohn massg. Jahreslohn Koordinationsabzug Koordinierter Lohn Alter Beitragssatz Beitrag 2007

12 M. 31'200. 31'200.- 23'205.- 7'995- 54 26.5% 2'118.70

Im Jahr 2008:

Dauer Jahreslohn massg. Jahreslohn Koordinationsabzug Koordinierter Lohn Alter Beitragssatz Beitrag 2008

12 M. 33'600.- 33'600.- 23'205.- 10'395.- 55 24.3% 2'526.-

Im Jahr 2009:

Dauer Jahreslohn massg. Jahreslohn Koordinationsabzug Koordinierter Lohn Alter Beitragssatz Beitrag 2009

5 M. 14'083.35.- 33'800.05 23'940.- 9'860.05 56 24.3% 998.35.-

Das Total der Beiträge für die Arbeitnehmerin F.________ beläuft sich somit auf Fr. 8'895.80.

6.3.4
Gemäss den nachstehenden Berechnungen ergeben sich für die Arbeitnehmerin G.________ (Jahrgang 1953) in den Jahren 2005 bis 2006 folgende Beiträge:

Im Jahr 2005:

Dauer Jahreslohn massg. Jahreslohn Koordinationsabzug Koordinierter Lohn Alter Beitragssatz Beitrag 2005

8 M. 15'212.- 22'818.- 22'575.- 3'225.- (min. Ansatz) 52 26.5% 569.75

Im Jahr 2006:

Dauer Jahreslohn massg. Jahreslohn Koordinationsabzug Koordinierter Lohn Alter Beitragssatz Beitrag 2006

5 M. 11'040.- 26'496.- 22'575.- 3'921.- 53 26.5% 432.95

Das Total der Beiträge für die Arbeitnehmerin G.________ beläuft sich somit auf Fr. 1'002.70.

6.3.5
Gemäss den nachstehenden Berechnungen ergeben sich für die Arbeitnehmerin H._______ (Jahrgang 1972) in den Jahren 2003 bis 2004 folgende Beiträge:

Im Jahr 2003

Dauer Jahreslohn massg. Jahreslohn Koordinationsabzug Koordinierter Lohn Alter Beitragssatz Beitrag 2003

3 M. 9'067.- 36'268.- 25'320.- 10'948.- 31 14.3% 391.40

Im Jahr 2004:

Dauer Jahreslohn massg. Jahreslohn Koordinationsabzug Koordinierter Lohn Alter Beitragssatz Beitrag 2004

5 M. 15'268.- 36'643.20 25'320.- 11'323.20 32 18.6% 877.55

Das Total der Beiträge für die Arbeitnehmerin H._______ beläuft sich somit auf Fr. 1'268.95.

6.4 Zusammengefasst ergeben sich für sämtliche BVG-pflichtigen Arbeitnehmerinnen Beiträge von total Fr. 13'697.65 (2'352.80 + 177.40 + 8'895.80 + 1'002.70 + 1'268.95).

Demgegenüber hat die Vorinstanz Beiträge von total Fr. 14'028.40 berechnet (BVGer act. 11). Die Differenz zwischen der vom Gericht vorgenommenen Beitragsberechnung und der Beitragsberechnung der Vorinstanz ist darauf zurückzuführen, dass letztere unter Berücksichtigung der jährlichen Verzinsung der Altersguthaben sowie deren Verzinsung ab Austrittsdatum bis Ende Kalenderjahr zum jeweils anwendbaren Mindestzinssatz erfolgte (vgl. BVGer act. 11, Beilage 6). Beispielhaft kann dies dem Berechnungsblatt der Arbeitnehmerin D.________ entnommen werden (vgl. B-act. 11, Beilage 6). Die Altersgutschriften für die Jahre 2004 und 2005 betrugen Fr. 167.50 bzw. Fr. 322.50 und somit total Fr. 490.-. Die Differenz von Fr. 4.20 zum Altersguthaben per Ende 2005 von Fr. 494.20 gemäss Berechnungsblatt der Vorinstanz, entspricht der Verzinsung des Altersguthabens per Ende 2004 zum Mindestzinssatz von 2.5% (2.5 x 167.5 / 100).

Es drängt sich die bisher vom Bundesverwaltungsgericht noch nie beantwortete Frage auf, ob die Vorinstanz berechtigt ist, die Zinsen auf den Altersguthaben im Rahmen der ausstehenden Beiträge bei der Beschwerdeführerin zu erheben.

6.5 Nach Art. 15 BVG i.V.m. Art. 11 Abs. 1 und Art. 12 BVV2 sind Altersguthaben der obligatorischen Vorsorge jährlich zum jeweiligen Mindestzinssatz zu verzinsen. Die Zinsgutschriften erfolgen auf der Höhe des
Altersguthabens am Ende des Vorjahres. Die Altersgutschriften, die während dem laufenden Jahr erfolgt sind, werden nach Art. 11 Abs. 2 BVV2 nicht verzinst.

Während die Altersgutschriften im Rahmen der geschuldeten Beiträge beim Arbeitgeber erhoben werden, ist es Sache der Vorsorgeeinrichtung, die Altersguthaben zu verzinsen und die entsprechenden Zinsgutschriften dem Alterskonto der Arbeitnehmerinnen gutzuschreiben. Mithin sind die Zinsgutschriften auf den Altersguthaben grundsätzlich durch die Vorsorgeeinrichtung zu finanzieren. Ausnahmsweise kann die Vorsorgeeinrichtung Zusatzbeiträge zur Finanzierung der BVG-Mindestzinsgarantie erheben, um eine gesetzeswidrige Unterdeckung zu vermeiden (vgl. BGE 130 II 258 E. 3 ff.). Ein solcher Ausnahmefall ist vorliegend indessen nicht aktenkundig und wurde von der Vorinstanz auch nicht geltend gemacht. Es geht daher nicht an, dass die Zinsen auf den Altersgutschriften, die selbst dann von der Vorinstanz zu leisten gewesen wären, wenn die Beschwerdeführerin ihre Beitragspflicht korrekt erfüllt hätte, nunmehr - ohne entsprechende Rechtsgrundlage - der Beschwerdeführerin angelastet werden.

Den entgangenen (Mindest-)Zinsertrag kann die Vorinstanz im Falle eines Beitragszahlungsverzugs im Rahmen von Verzugszinsen geltend machen - was sie vorliegend durch die Geltendmachung eines Verzugszinses von 5% auch getan hat. Die Prämienberechnung der Vorinstanz enthält damit zusätzliche, versteckte Verzugszinsen, so dass die gesamte Verzugszinsforderung 5% übersteigt, ohne dass eine vertragliche, reglementarische oder gesetzliche Regelung dies erlauben würde (vgl. Art. 104 OR, dazu auch E. 8.2 hiernach). Einen grösseren Schaden, als ihr durch die Verzugszinsen vergütet wird, hat die Vorinstanz nie substantiiert geltend gemacht, geschweige denn bewiesen (vgl. Art. 106 Abs. 1 OR i.V.m. Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210]). Bei der Berechnung der Beiträge kann die geltend gemachte Verzinsung der Altersguthaben zum jeweiligen Mindestzinssatz damit nicht berücksichtigt werden.

6.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich vorliegend die Beiträge für die BVG-pflichtigen Arbeitnehmerinnen insgesamt auf Fr. 13'697.65 belaufen. Die Beschwerdeführerin hat der Vorinstanz unbestrittenermassen bereits Beitragszahlungen von total Fr. 11'133.80 geleistet (vgl. BVGer act. 11, Beilage 7 [3'702.- + 2'094.85 + 1'854.15 + 731.- + 221.- 644.- + 644.- + 644.- +598.80]). Somit resultiert ein Ausstand an Beiträgen von Fr. 2'563.85.

7.

7.1 Die Vorinstanz hat der Beitragsforderung Kosten und Gebühren von insgesamt Fr. 2'309.- hinzugerechnet. Sie macht geltend, diese seien gemäss Kostenreglement und Art. 11 Abs. 2 BVG i.V.m. Art. 3 Abs. 4 der Verordnung Auffangeinrichtung erhoben worden und somit rechtmässig.

Zur näheren Begründung der Kosten und Gebühren hat die Vorinstanz in der Vernehmlassung die Kontokorrentauszüge der Jahre 2007 bis 2010 eingereicht (vgl. BVGer act. 11, Beilage 7). Gemäss den Kontokorrentauszügen setzten sich die Kosten und Gebühren aus Durchführungskosten, Mahngebühren (ausserordentliche Kosten) sowie Betreibungskosten zusammen.

7.2 Nach Art. 11 Abs. 7 , 1 . Satz BVG stellt die Auffangeinrichtung dem säumigen Arbeitgeber den von ihm verursachten Verwaltungsaufwand in Rechnung. Gemäss Art. 3 Abs. 4 der Verordnung Auffangeinrichtung muss der Arbeitgeber der Auffangeinrichtung alle Aufwendungen ersetzen, die ihr im Zusammenhang mit seinem Anschluss entstehen. Detailliert geregelt sind diese Kosten im Kostenreglement der Stiftung Auffangeinrichtung BVG zur Deckung von ausserordentlichen administrativen Umtrieben vom 5. Januar 2005.

7.3 Im Kontokorrentauszug vom 5. Januar 2008 wurden per 28. Februar 2007 Durchführungskosten von total Fr. 1'192.- verbucht (BVGer act. 11, Beilage 7). Dabei handelt es sich um die Verfügungsgebühren von Fr. 450.- sowie Durchführungsgebühren von Fr. 375.- im Zusammenhang mit dem Zwangsanschluss vom 23. Oktober 2006. Ferner wurden der Beschwerdeführerin für rückwirkende Rechnungsstellung Gebühren von Fr. 367.- auferlegt (vgl. Rechnung vom 28. Februar 2007, act. 12).

Die Beschwerdeführerin musste von der Vorinstanz mit rechtskräftiger (Wiedererwägungs-)Verfügung vom 14. Dezember 2006 zwangsweise angeschlossen und für sämtliche obligatorisch versicherten Arbeitnehmerinnen mussten zudem rückwirkend Beiträge in Rechnung gestellt werden. Sowohl die Gebühren im Zusammenhang mit dem Zwangsanschluss als auch die Gebühren für rückwirkende Rechnungsstellung entsprechen dem Kostenreglement (vgl. act. 2) und sind somit nicht zu beanstanden.

7.4 Sodann hat die Vorinstanz der Beschwerdeführerin am 24. Februar 2008 und am 3. April 2008 je Fr. 100.- an Durchführungskosten in Rechnung gestellt (BVGer act. 11, Kontokorrentauszug vom 13. Januar 2009, Beilage 7).

Dabei handelt es sich um die Gebühren "Mahnung Lohnliste" bzw. "Rückwirkende Austritte" (act. 35, 37). Dass die Vorinstanz die Beschwerdeführerin tatsächlich abgemahnt hat, eine Lohnliste einzureichen, ist indessen nicht aktenkundig. Somit war sie auch nicht befugt, der Beschwerdeführerin Mahngebühren in Rechnung zu stellen. Korrekt erweist sich demgegenüber die Gebühr von Fr. 100.- für den rückwirkenden Austritt einer Mitarbeiterin (act. 37). Die Austrittsmeldung der Arbeitnehmerin
D.________ per 31. Mai 2007 ist offenbar erst am 31. März 2008 bei der Vorinstanz eingegangen (vgl. Eingangsstempel, act. 36).

7.5 Des Weiteren wurden der Beschwerdeführerin Kosten für vier Mahnungen in der Höhe von total Fr. 200.- und Inkassokosten von total Fr. 500.- in Rechnung gestellt (BVGer act. 11, Beilage 7).

Die Vorinstanz ist gestützt auf das Kostenreglement der Anschluss-bedingungen grundsätzlich befugt, Mahn- und Inkassokosten für nicht bezahlte Beitragsabrechnungen und für den Aufwand im Zusammenhang mit einer Betreibung in Rechnung zu stellen. Rechtmässig sind solche Gebührenforderungen dann, wenn die Mahn- und Inkassokosten für
effektiv und zu Recht erfolgte Verwaltungsmassnahmen eingefordert
werden.

Aktenkundig sind mindestens vier Mahnungen (act. 14; 15; 22; 32; BVGer act. 1, Schreiben vom 12. und 31. Mai 2009). Es ist somit nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz gemäss Kostenreglement dem Kontokorrent der Beschwerdeführerin vier Mahnungen zu je Fr. 50.-, insgesamt also
Fr. 200.-, belastet hat.

Gemäss Kostenreglement ist die Vorinstanz grundsätzlich berechtigt,
Arbeitgeberinnen Fr. 100.- für eine Betreibung in Rechnung zu stellen. Vorliegend weist der Kontokorrentauszug vom 5. Januar 2008 eine Buchung vom 23. August 2007 über Fr. 100.- auf (BVGer act. 11, Beilage 7). Diese Kosten stehen offenbar im Zusammenhang mit der Betreibung Nr. Y._______ (vgl. act. 28, 33). Das Gesuch um definitive Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. Y._______ wurde jedoch vom Bezirksgericht B._______ mit Verfügung 30. Januar 2008 mangels Zustellungsnachweis der Beitragsverfügung vom 16. Oktober 2007 abgewiesen. Unter diesen Umständen erscheint es nicht gerechtfertigt der Beschwerdeführerin Gebühren für die Einleitung der Betreibung anzulasten. Insbesondere können auch die am 26. Februar 2008 verbuchten Kosten von Fr. 300.-, wobei es sich wohl um die der Vorinstanz im Rechtsöffnungsverfahren auferlegten Gerichtsgebühren handelt (vgl. BVGer act. 11, Beilage 7; act. 33), nicht auf die Beschwerdeführerin überwälzt werden. Als berechtigt erweisen sich somit einzig die Gebühren von Fr. 100.- für die Einleitung der vorliegend zu beurteilenden Betreibung (Betreibungsbegehren vom 25. November 2010; vgl. BVGer act. 11, Beilage 7; act. 48).

7.6 Ferner hat die Vorinstanz der Beschwerdeführerin die Kosten von drei Zahlungsbefehlen in der Höhe von total Fr. 217.- in Rechnung gestellt und mit der angefochtenen Verfügung den Rechtsvorschlag für diese Kosten aufgehoben (BVGer act. 11, Beilage 7).

Die Betreibungskosten hat nach Art. 68 Abs. 1 erster Satz des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG, SR 281.1) der Schuldner zu tragen. Die Kosten des Zahlungsbefehls sind von der Vorinstanz als Gläubigerin vorzuschiessen (Art. 68 Abs. 1 zweiter Satz SchKG). Die endgültige Belastung der Beschwerde-führerin als Schuldnerin mit Betreibungskosten hängt vom Ausgang des Betreibungsverfahrens ab (vgl. Pra 73 Nr. 195). Der Rechtsvorschlag wirkt nicht gegen die (amtlichen) Betreibungskosten, und diese von der Vorinstanz vorzuschiessenden Kosten können nicht in die Aufhebung des Rechtsvorschlags einbezogen werden (Urteil des BVGer C-2381/2006 vom 27. Juli 2007 E. 8).

Die Vorinstanz hat somit den Rechtsvorschlag für die in Rechnung gestellten Kosten der Zahlungsbefehle zu Unrecht aufgehoben. Hinzu kommt, dass die Vorinstanz im ersten Betreibungsverfahren (Betreibungs Nr. X._______) offensichtlich keine weiteren Schritte unternommen hat, um den Rechtsvorschlag zu beseitigen. Sodann endete das zweite Betreibungsverfahren (Betreibung Nr. Y._______) mit der Verweigerung der Rechtsöffnung. Unter diesen Umständen ist es von Vornherein nicht gerechtfertigt die Kosten der beiden Zahlungsbefehle der Beschwerdeführerin anzulasten.

7.7 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Kosten und Gebühren sich wie folgt zusammensetzen: Fr. 1'292.- Durchführungskosten (gemäss
E. 7.3 hiervor Fr. 1'192.- und E. 7.4 hiervor Fr. 100.-), Fr. 200.- Mahnkosten und Fr. 100.- Inkassokosten (gemäss E. 7.5 hiervor), somit insgesamt Fr. 1'592.-.

8.

8.1 Der Ausstand an BVG-Beiträgen sowie Kosten und Gebühren beläuft sich somit auf Fr. 4'155.85 (Fr. 2'563.85 gemäss E. 6.6 hiervor und
Fr. 1'592.- gemäss E. 7.7 hiervor).

8.2 Die Vorinstanz ist berechtigt, auf einer rechtmässig in Betreibung gesetzten Forderung Verzugszinsen zu verlangen (vgl. Ziff. 4 Abs. 6 Kostenreglement der Anschlussbedingungen). Die Höhe des Zinssatzes entspricht nach Art. 3 Abs. 2 VO Auffangeinrichtung dem jeweils von der Auffangeinrichtung für geschuldete Beiträge geforderten Zinssatz. Dabei werden die Zinsen mit den vom Stiftungsrat festgesetzten Verzugszinssätzen und ab Fälligkeit der Beiträge berechnet. Aus den Akten ist nicht ersichtlich, ob der Stiftungsrat einen Verzugszinssatz festgelegt hat. Immerhin ist gerichtsnotorisch, dass die Vorinstanz regelmässig einen Verzugszins von 5% pro Jahr geltend macht, wie er auch in Art. 104 Abs. 1 OR vorgesehen ist (vgl. Urteil des BVGer C-2381/2006 E. 7.4 vom
27. Juli 2007 mit weiteren Hinweisen).

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung werden Vorsorgebeiträge für frühere Jahre mit dem zwangsweisen Anschluss des (zuvor keiner registrierten Vorsorgeeinrichtung angehörenden) Arbeitgebers an die Auffangeinrichtung fällig (Urteil des Bundesgerichts 9C_173/2009 vom 25. Januar 2009 E. 3.2.1). Vorliegend sind somit sämtliche vor dem Zwangsanschluss geschuldeten Beiträge mit Erlass der Anschlussverfügung vom 14. Dezember 2006 fällig geworden. Auf diesen Forderungen ist somit ein Verzugszins von 5% ab diesem Datum geschuldet.

Demgegenüber ergibt sich die Fälligkeit der nach dem Zwangsanschluss geschuldeten Beitragsforderungen grundsätzlich aus Ziffer 4 Abs. 6 der Anschlussbedingungen. Danach werden die Beiträge vierteljährig nachschüssig in Rechnung gestellt. Sie sind jeweils am 1. März, 1. Juni,
1. September und 1. Dezember fällig und zahlbar innert 30 Tagen nach Fälligkeit. Da es sich bei den Beitragsforderungen um periodisch anfallende Forderungen handelt und vorliegend infolge der Neuberechnung der Beitragsschulden eine nachträgliche Bestimmung der Höhe der auf die einzelnen Fälligkeitstermine fallenden Teilforderungen ohne unverhältnismässigen Aufwand nicht mehr möglich ist, rechtfertigt es sich, aus Praktikabilitätsgründen den Beginn des Zinsenlaufs anhand des mittleren Verfalltags festzulegen (vgl. etwa BGE 131 III 12 E. 9.5).

Vorliegend kann grundsätzlich auf die nicht beanstandeten Fälligkeitstermine, wie sie in der angefochtenen Verfügung vom 3. Dezember 2010 festgehalten sind, abgestellt werden, wobei allerdings zu beachten ist, dass die Vorinstanz der Beschwerdeführerin jeweils Nachfristen zur Erfüllung der Ausstände gewährt hat (Rechnung vom 31. Januar 2009 mit Zahlungsfrist bis zum 11. Februar 2009, Rechnung vom 28. Februar 2009 mit Zahlungsfrist bis zum 12. Februar [recte: März] 2009 und Rechnung vom 31. Dezember 2009 mit Zahlungsfrist bis zum 23. Januar 2010. Als mittlerer Verfallstag ergibt sich daraus der 9. Oktober 2009. Der Verzugszins von 5% auf den nach dem Zwangsanschluss geschuldeten Beträgen ist somit ab diesem Datum geschuldet.

9.
Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde - soweit darauf eingetreten werden kann - teilweise gutzuheissen und die Verfügung vom 3. Dezember 2010 folgendermassen abzuändern: Die fällige Forderung beträgt Fr. Fr. 4'155.85 zuzüglich Verzugszinsen gemäss
E. 8.2 hiervor. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. Y.______ des Betreibungsamtes I._______ ist somit in diesem Umfang aufzuheben.

Bei diesem Ergebnis hat die Vorinstanz grundsätzlich zu Recht Gebühren für die Beitragsverfügung und Aufhebung des Rechtsvorschlags erhoben. Die Gebührenerhebung für Beitragsverfügungen sind jedoch nicht gestützt auf das Kostenreglement der Stiftung Auffangeinrichtung BVG, sondern gemäss der Gebührenverordnung vom 23. September 1996 zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG; SR 281.35) zu erheben (vgl. Urteil des BVGer C-3567/2008 vom 13. September 2010). Gemäss Art. 48 GebV SchKG können für gerichtliche Entscheide in betreibungsrechtlichen Summarsachen bei einem Streitwert bis Fr. 1'000.- zwischen Fr. 40.- und Fr. 150.- und bei einem Streitwert von Fr. 1'000 bis Fr. 10'000.- zwischen Fr. 50.- und Fr. 300.- in Rechnung gestellt werden. Der von der Vorinstanz geforderte Betrag von Fr. 450.- erweist sich daher als zu hoch. Angemessen erweisen sich Kosten für die Beitragsverfügung und Aufhebung des Rechtsvorschlags von Fr. 120.-.

10.

Zu befinden bleibt noch über die Verfahrens- und allfällige Parteikosten.

10.1 Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG werden die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Keine Verfahrenskosten
werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG).

Der vorliegende Verfahrensausgang entspricht einem mehrheitlichen Unterliegen der Beschwerdeführerin. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten, welche gestützt auf das Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf Fr. 1'200.- festzulegen sind, im Umfang von Fr. 1'000.- der Beschwerdeführerin aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'200.- zu verrechnen; der Rest von Fr. 200.- ist ihr nach Rechtskraft des vorliegenden Entscheids auf ein von ihr bekannt zu gebendes Konto zurückzuerstatten. Der teilweise unterliegenden Vorinstanz sind keine Kosten aufzuerlegen.

10.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

10.3 Da der Beschwerdeführerin, welche sich nicht vertreten liess, keine notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten entstanden sind und sie keinen entsprechenden Antrag gestellt hat, ist ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen. Der Vorinstanz, welche die obligatorische Versicherung durchführt, ist gemäss der Rechtsprechung, wonach Träger oder Versicherer der beruflichen Vorsorge gemäss BVG grundsätzlich keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben, keine Parteientschädigung zuzusprechen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2.
In Abänderung der Ziffern 3 und 6 der Verfügung vom 3. Dezember 2010 wird angeordnet:

Die fällige Forderung beträgt Fr. 4'155.85 zuzüglich Verzugszinsen gemäss Erwägung 8.2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. Y._______ des Betreibungsamtes I._______ wird in diesem Umfang aufgehoben.

3.
In Abänderung von Ziffer 7 der Verfügung vom 3. Dezember 2010 werden die Kosten für die Beitragsverfügung und Aufhebung des Rechtsvorschlags auf Fr. 120.- festgelegt.

4.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.- werden zu Fr. 1'000.- der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'200.- verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 200.- wird ihr nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

5.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

6.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Formular Zahladresse)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. _______; Gerichtsurkunde)

- das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)

- die Oberaufsichtskommission (Einschreiben)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Stefan Mesmer Matthias Burri-Küng

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 60 - 1 L'institution supplétive est une institution de prévoyance.
¹	L'institution supplétive est une institution de prévoyance.
²	Elle est tenue:
^a	d'affilier d'office les employeurs qui ne se conforment pas à l'obligation de s'affilier à une institution de prévoyance;
^b	d'affilier les employeurs qui en font la demande;
^c	d'admettre les personnes qui demandent à se faire assurer à titre facultatif;
^d	de servir les prestations prévues à l'art. 12;
^e	d'affilier l'assurance-chômage et de réaliser la couverture obligatoire des bénéficiaires d'indemnités journalières annoncés par cette assurance;
^f	d'admettre les personnes bénéficiant d'un partage de la prévoyance professionnelle à la suite d'un divorce conformément à l'art. 60a.
^2bis	L'institution supplétive peut rendre des décisions afin de remplir les obligations prévues à l'al. 2, let. a et b, et à l'art. 12, al. 2. Ces décisions sont assimilables à des jugements exécutoires au sens de l'art. 80 de la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite239.240
³	L'institution supplétive ne doit bénéficier d'aucun privilège pouvant entraîner des distorsions de la concurrence.
⁴	L'institution supplétive crée des agences régionales.
⁵	L'institution supplétive gère les comptes de libre passage conformément à l'art. 4, al. 2, de la LFLP241. Elle tient à cet effet un compte spécial.242
⁶	L'institution supplétive n'a pas l'obligation de reprendre les engagements liés aux rentes en cours.243

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 41 Prescription des droits et conservation des pièces - 1 Le droit aux prestations ne se prescrit pas pour autant que les assurés n'aient pas quitté l'institution de prévoyance lors de la survenance du cas d'assurance.
¹	Le droit aux prestations ne se prescrit pas pour autant que les assurés n'aient pas quitté l'institution de prévoyance lors de la survenance du cas d'assurance.
²	Les actions en recouvrement de créances se prescrivent par cinq ans quand elles portent sur des cotisations ou des prestations périodiques, par dix ans dans les autres cas. Les art. 129 à 142 CO136 sont applicables.
³	Après un délai de dix ans à compter de l'âge de référence selon l'art. 13, les avoirs déposés sur des comptes ou des polices de libre passage conformément à l'art. 10 de l'ordonnance du 3 octobre 1994 sur le libre passage137 sont transférés au fonds de garantie; celui-ci les affecte au financement de la Centrale du deuxième pilier.
⁴	Lorsqu'il n'est pas possible d'établir la date de naissance de l'assuré avec exactitude, les avoirs de libre passage, pour lesquels les institutions qui les gèrent n'ont aucune nouvelle des assurés ou de leurs héritiers pendant dix ans, sont maintenus auprès des institutions jusqu'en l'an 2010. Passé ce délai, ils sont transférés au fonds de garantie. Celui-ci en dispose conformément à l'al. 3.
⁵	Le fonds de garantie satisfait aux prétentions qui peuvent être prouvées par l'assuré ou ses héritiers et qui résultent d'avoirs transférés conformément aux al. 3 et 4.
⁶	Les prétentions qui n'ont pas été exercées conformément à l'al. 5 se prescrivent lorsque l'assuré a eu 100 ans ou aurait eu 100 ans.
⁷	Les al. 1 à 6 sont aussi applicables aux créances découlant de contrats entre institutions de prévoyance et institutions d'assurances soumises à la surveillance des assurances.
⁸	Le Conseil fédéral édicte des dispositions concernant la conservation des pièces en vue de l'exercice des droits des assurés.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 135 - La prescription est interrompue:
¹	lorsque le débiteur reconnaît la dette, notamment en payant des intérêts ou des acomptes, en constituant un gage ou en fournissant une caution;
²	lorsque le créancier fait valoir ses droits par des poursuites, par une requête de conciliation, par une action ou une exception devant un tribunal ou un tribunal arbitral ou par une intervention dans une faillite.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 251 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite - La procédure sommaire s'applique notamment dans les affaires suivantes:
^a	décisions rendues en matière de mainlevée d'opposition, de faillite, de séquestre et de concordat;
^b	admission de l'opposition tardive (art. 77, al. 3, LP117) et de l'opposition dans la procédure pour effets de change (art. 181 LP);
^c	annulation ou suspension de la poursuite (art. 85 LP);
^d	décision relative au retour à meilleure fortune (art. 265a, al. 1 à 3, LP);
^e	prononcé de séparation des biens (art. 68b LP).

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 1^a Assurance obligatoire - 1 Sont assurés conformément à la présente loi:
¹	Sont assurés conformément à la présente loi:
^a	les personnes physiques domiciliées en Suisse;
^b	les personnes physiques qui exercent en Suisse une activité lucrative;
^c	les ressortissants suisses qui travaillent à l'étranger:
^c1	au service de la Confédération,
^c2	au service d'organisations internationales avec lesquelles le Conseil fédéral a conclu un accord de siège et qui sont considérées comme employeurs au sens de l'art. 12,
^c3	au service d'organisations d'entraide privées soutenues de manière substantielle par la Confédération en vertu de l'art. 11 de la loi fédérale du 19 mars 1976 sur la coopération au développement et l'aide humanitaire internationales12.
^1bis	Le Conseil fédéral règle les modalités en ce qui concerne l'al. 1, let. c.13
²	Ne sont pas assurés:
^a	les ressortissants étrangers qui bénéficient de privilèges et d'immunités, conformément aux règles du droit international public;
^b	les personnes affiliées à une institution officielle étrangère d'assurance-vieillesse et survivants si l'assujettissement à la présente loi constituait pour elles un cumul de charges trop lourdes;
^c	les indépendants et les salariés dont l'employeur n'est pas tenu de payer des cotisations, lorsqu'ils ne remplissent les conditions énumérées à l'al. 1 que pour une période relativement courte; le Conseil fédéral règle les modalités.
³	Peuvent rester assurés:
^a	les personnes qui travaillent à l'étranger pour le compte d'un employeur dont le siège est en Suisse et qui sont rémunérées par lui, pour autant qu'il y consente;
^b	les étudiants sans activité lucrative qui quittent leur domicile en Suisse pour effectuer leur formation à l'étranger, jusqu'au 31 décembre de l'année où ils ont 30 ans.16
⁴	Peuvent adhérer à l'assurance:
^a	les personnes domiciliées en Suisse qui ne sont pas assurées en raison d'une convention internationale;
^b	les membres du personnel de nationalité suisse d'un bénéficiaire institutionnel de privilèges, d'immunités et de facilités visé à l'art. 2, al. 1, de la loi du 22 juin 2007 sur l'État hôte18, qui ne sont pas obligatoirement assurés en Suisse en raison d'un accord conclu avec ledit bénéficiaire;
^c	les conjoints sans activité lucrative, domiciliés à l'étranger, de personnes qui exercent une activité lucrative et qui sont assurées en vertu de l'al. 1, let. c, ou al. 3, let. a, ou en vertu d'une convention internationale.19
⁵	Le Conseil fédéral précise les conditions permettant de rester assuré en vertu de l'al. 3 et d'y adhérer en vertu de l'al. 4; il fixe les modalités de résiliation et d'exclusion.20

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 2 Assurance facultative - 1 Les ressortissants suisses et les ressortissants des États membres de la Communauté européenne ou de l'Association européenne de libre-échange (AELE) vivant dans un État non membre de la Communauté européenne ou de l'AELE qui cessent d'être soumis à l'assurance obligatoire après une période d'assurance ininterrompue d'au moins cinq ans, peuvent adhérer à l'assurance facultative.22
¹	Les ressortissants suisses et les ressortissants des États membres de la Communauté européenne ou de l'Association européenne de libre-échange (AELE) vivant dans un État non membre de la Communauté européenne ou de l'AELE qui cessent d'être soumis à l'assurance obligatoire après une période d'assurance ininterrompue d'au moins cinq ans, peuvent adhérer à l'assurance facultative.22
²	Les assurés peuvent résilier l'assurance facultative.
³	Les assurés sont exclus de l'assurance facultative s'ils ne fournissent pas les renseignements requis ou s'ils ne paient pas leurs cotisations dans le délai imparti.
⁴	Les cotisations des assurés exerçant une activité lucrative sont égales à 8.7 % du revenu déterminant. Les assurés doivent payer au moins la cotisation minimale de 844 francs par an23.24
⁵	Les assurés n'exerçant aucune activité lucrative paient une cotisation selon leur condition sociale. La cotisation minimale est de 844 francs par an25. La cotisation maximale correspond à 25 fois la cotisation minimale.26
⁶	Le Conseil fédéral édicte les dispositions complémentaires sur l'assurance facultative; il fixe notamment le délai et les modalités d'adhésion, de résiliation et d'exclusion. Il règle la fixation et la perception des cotisations ainsi que l'octroi des prestations. Il peut adapter les dispositions concernant la durée de l'obligation de verser les cotisations, le mode de calcul et la prise en compte des cotisations aux particularités de l'assurance facultative.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 84 - 1 Le juge du for de la poursuite statue sur les requêtes en mainlevée.
¹	Le juge du for de la poursuite statue sur les requêtes en mainlevée.
²	Dès réception de la requête, il donne au débiteur l'occasion de répondre verbalement ou par écrit, puis notifie sa décision dans les cinq jours.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 12 Situation avant l'affiliation - 1 Les salariés et leurs survivants ont droit aux prestations légales même si l'employeur ne s'est pas encore affilié à une institution de prévoyance. Ces prestations sont servies par l'institution supplétive.
¹	Les salariés et leurs survivants ont droit aux prestations légales même si l'employeur ne s'est pas encore affilié à une institution de prévoyance. Ces prestations sont servies par l'institution supplétive.
²	Dans ce cas, l'employeur doit à l'institution supplétive non seulement les cotisations arriérées, en principal et intérêts, mais encore une contribution supplémentaire à titre de réparation du dommage.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 80 - 1 Le créancier qui est au bénéfice d'un jugement exécutoire peut requérir du juge la mainlevée définitive de l'opposition.
¹	Le créancier qui est au bénéfice d'un jugement exécutoire peut requérir du juge la mainlevée définitive de l'opposition.
²	Sont assimilées à des jugements:
¹	les transactions ou reconnaissances passées en justice;
^2bis	les décisions des autorités administratives suisses;
³	...
⁴	les décisions définitives concernant les frais de contrôle rendues par les organes de contrôle en vertu de l'art. 16, al. 1, de la loi du 17 juin 2005 sur le travail au noir158;
⁵	dans le domaine de la taxe sur la valeur ajoutée: les décomptes d'impôt et les notifications d'estimation entrés en force par la prescription du droit de taxation, ainsi que les notifications d'estimation entrées en force par la reconnaissance écrite par l'assujetti.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 66 Répartition des cotisations - 1 L'institution de prévoyance fixe dans ses dispositions réglementaires le montant des cotisations de l'employeur et de celles des salariés. La somme des cotisations (contribution) de l'employeur doit être au moins égale à la somme des cotisations de tous les salariés. La contribution de l'employeur ne peut être fixée plus haut qu'avec son assentiment.
¹	L'institution de prévoyance fixe dans ses dispositions réglementaires le montant des cotisations de l'employeur et de celles des salariés. La somme des cotisations (contribution) de l'employeur doit être au moins égale à la somme des cotisations de tous les salariés. La contribution de l'employeur ne peut être fixée plus haut qu'avec son assentiment.
²	L'employeur est débiteur de la totalité des cotisations envers l'institution de prévoyance. Celle-ci peut majorer d'un intérêt moratoire les cotisations payées tardivement.
³	L'employeur déduit du salaire les cotisations que les dispositions réglementaires mettent à la charge du salarié.
⁴	Il transfère à l'institution de prévoyance sa contribution ainsi que les c1otisations des salariés au plus tard à la fin du premier mois suivant l'année civile ou l'année d'assurance pour laquelle les cotisations sont dues.287

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 7 Salaire et âge minima - 1 Les salariés auxquels un même employeur verse un salaire annuel supérieur à 22 050 francs12 sont soumis à l'assurance obligatoire pour les risques de décès et d'invalidité dès le 1er janvier qui suit la date à laquelle ils ont eu 17 ans et, pour la vieillesse, dès le 1er janvier qui suit la date à laquelle ils ont eu 24 ans.13
¹	Les salariés auxquels un même employeur verse un salaire annuel supérieur à 22 050 francs12 sont soumis à l'assurance obligatoire pour les risques de décès et d'invalidité dès le 1er janvier qui suit la date à laquelle ils ont eu 17 ans et, pour la vieillesse, dès le 1er janvier qui suit la date à laquelle ils ont eu 24 ans.13
²	Est pris en considération le salaire déterminant au sens de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS)14. Le Conseil fédéral peut admettre des dérogations.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 2 Assurance obligatoire des salariés et des chômeurs - 1 Sont soumis à l'assurance obligatoire les salariés qui ont plus de 17 ans et reçoivent d'un même employeur un salaire annuel supérieur à 22 050 francs6 (art. 7).
¹	Sont soumis à l'assurance obligatoire les salariés qui ont plus de 17 ans et reçoivent d'un même employeur un salaire annuel supérieur à 22 050 francs6 (art. 7).
²	Si le salarié est occupé par un employeur pendant moins d'une année, est considéré comme salaire annuel celui qu'il obtiendrait s'il était occupé toute l'année.
³	Les bénéficiaires d'indemnités journalières de l'assurance-chômage sont soumis à l'assurance obligatoire en ce qui concerne les risques de décès et d'invalidité.
⁴	Le Conseil fédéral règle l'assujettissement à l'assurance des salariés qui exercent des professions où les engagements changent fréquemment ou sont temporaires. Il définit les catégories de salariés qui, pour des motifs particuliers, ne sont pas soumis à l'assurance obligatoire.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 58
¹	L'autorité inférieure peut, jusqu'à l'envoi de sa réponse, procéder à un nouvel examen de la décision attaquée.
²	Elle notifie sans délai une nouvelle décision aux parties et en donne connaissance à l'autorité de recours.
³	L'autorité de recours continue à traiter le recours, dans la mesure où la nouvelle décision de l'autorité inférieure ne l'a pas rendu sans objet; l'art. 57 est applicable lorsque la nouvelle décision repose sur un état de fait notablement modifié ou crée une situation juridique sensiblement différente.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 8 Salaire coordonné - 1 La partie du salaire annuel comprise entre 25 725 et 88 200 francs15 doit être assurée. Cette partie du salaire est appelée «salaire coordonné».16
¹	La partie du salaire annuel comprise entre 25 725 et 88 200 francs15 doit être assurée. Cette partie du salaire est appelée «salaire coordonné».16
²	Si le salaire coordonné n'atteint pas 3675 francs17 par an, il est arrondi à ce montant.18
³	Si le salaire annuel diminue temporairement par suite de maladie, d'accident, de chômage, de parentalité, d'adoption ou d'autres circonstances semblables, le salaire coordonné est maintenu au moins pour la durée de l'obligation légale de l'employeur de verser le salaire selon l'art. 324a du code des obligations (CO)19, du congé de maternité au sens de l'art. 329f CO, du congé de l'autre parent au sens des art. 329g et 329gbis CO, du congé de prise en charge au sens de l'art. 329i CO ou du congé d'adoption prévu à l'art. 329j CO.20 La personne assurée peut toutefois demander la réduction du salaire coordonné.21

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 67 Couverture des risques - 1 Les institutions de prévoyance décident si elles assument elles-mêmes la couverture des risques ou si elles chargent une institution d'assurance soumise à la surveillance des assurances ou, aux conditions fixées par le Conseil fédéral, une institution d'assurance de droit public de les couvrir, en tout ou partie.
¹	Les institutions de prévoyance décident si elles assument elles-mêmes la couverture des risques ou si elles chargent une institution d'assurance soumise à la surveillance des assurances ou, aux conditions fixées par le Conseil fédéral, une institution d'assurance de droit public de les couvrir, en tout ou partie.
²	Elles ne peuvent assumer elles-mêmes la couverture des risques que si elles remplissent les conditions fixées par le Conseil fédéral.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 15 Avoir de vieillesse - 1 L'avoir de vieillesse comprend:
¹	L'avoir de vieillesse comprend:
^a	les bonifications de vieillesse, avec les intérêts, afférentes à la période durant laquelle l'assuré a appartenu à l'institution de prévoyance, cette période prenant toutefois fin à l'âge de référence;
^b	l'avoir de vieillesse versé par les institutions précédentes et porté au crédit de l'assuré, avec les intérêts;
^c	les remboursements de versements anticipés conformément à l'art. 30d, al. 6;
^d	les montants transférés et crédités dans le cadre d'un partage de la prévoyance professionnelle conformément à l'art. 22c, al. 2, LFLP44;
^e	les montants crédités dans le cadre d'un rachat au sens de l'art. 22d, al. 1, LFLP.
²	Le Conseil fédéral fixe le taux d'intérêt minimal. Pour ce faire, il tiendra compte de l'évolution du rendement des placements usuels du marché, en particulier des obligations de la Confédération ainsi que, en complément, des actions, des obligations et de l'immobilier46.
³	Le Conseil fédéral examine le taux d'intérêt minimal au moins tous les deux ans. À cet effet, il consulte la Commission fédérale de la prévoyance professionnelle et les partenaires sociaux.
⁴	Le Conseil fédéral règle la manière de déterminer la part de l'avoir de vieillesse par rapport à l'ensemble de l'avoir de prévoyance lorsque cette part ne peut plus être établie.47

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 104 - 1 Le débiteur qui est en demeure pour le paiement d'une somme d'argent doit l'intérêt moratoire à 5 % l'an, même si un taux inférieur avait été fixé pour l'intérêt conventionnel.
¹	Le débiteur qui est en demeure pour le paiement d'une somme d'argent doit l'intérêt moratoire à 5 % l'an, même si un taux inférieur avait été fixé pour l'intérêt conventionnel.
²	Si le contrat stipule, directement ou sous la forme d'une provision de banque périodique, un intérêt supérieur à 5 %, cet intérêt plus élevé peut également être exigé du débiteur en demeure.
³	Entre commerçants, tant que l'escompte dans le lieu du paiement est d'un taux supérieur à 5 %, l'intérêt moratoire peut être calculé au taux de l'escompte.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 106 - 1 Lorsque le dommage éprouvé par le créancier est supérieur à l'intérêt moratoire, le débiteur est tenu de réparer également ce dommage, s'il ne prouve qu'aucune faute ne lui est imputable.
¹	Lorsque le dommage éprouvé par le créancier est supérieur à l'intérêt moratoire, le débiteur est tenu de réparer également ce dommage, s'il ne prouve qu'aucune faute ne lui est imputable.
²	Si ce dommage supplémentaire peut être évalué à l'avance, le juge a la faculté d'en déterminer le montant en prononçant sur le fond.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 11 Affiliation à une institution de prévoyance - 1 Tout employeur occupant des salariés soumis à l'assurance obligatoire doit être affilié à une institution de prévoyance inscrite dans le registre de la prévoyance professionnelle.
¹	Tout employeur occupant des salariés soumis à l'assurance obligatoire doit être affilié à une institution de prévoyance inscrite dans le registre de la prévoyance professionnelle.
²	Si l'employeur n'est pas encore affilié à une institution de prévoyance, il en choisira une après entente avec son personnel, ou, si elle existe, avec la représentation des travailleurs.27
³	L'affiliation a lieu avec effet rétroactif.
^3bis	La résiliation de l'affiliation et la réaffiliation à une nouvelle institution de prévoyance par l'employeur s'effectuent après entente avec son personnel, ou, si elle existe, avec la représentation des travailleurs. L'institution de prévoyance doit annoncer la résiliation du contrat d'affiliation à l'institution supplétive (art. 60).28 29
^3ter	Faute d'entente dans les cas cités aux al. 2 et 3bis, la décision sera prise par un arbitre neutre désigné soit d'un commun accord, soit, à défaut, par l'autorité de surveillance.30
⁴	La caisse de compensation de l'AVS s'assure que les employeurs qui dépendent d'elle sont affiliés à une institution de prévoyance enregistrée.31
⁵	La caisse de compensation de l'AVS somme les employeurs qui ne remplissent pas l'obligation prévue à l'al. 1 de s'affilier dans les deux mois à une institution de prévoyance enregistrée.32
⁶	Si l'employeur ne se soumet pas à la mise en demeure de la caisse de compensation de l'AVS dans le délai imparti, celle-ci l'annonce à l'institution supplétive (art. 60) pour affiliation rétroactive.33
⁷	L'institution supplétive et la caisse de compensation de l'AVS facturent à l'employeur retardataire les frais administratifs qu'il a occasionnés. Les frais non recouvrables sont pris en charge par le fonds de garantie (art. 56, al. 1, let. d et h).34

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 68 - 1 Les frais de la poursuite sont à la charge du débiteur. Le créancier en fait l'avance. L'office peut différer toute opération dont les frais n'ont pas été avancés; mais il doit en aviser le créancier.
¹	Les frais de la poursuite sont à la charge du débiteur. Le créancier en fait l'avance. L'office peut différer toute opération dont les frais n'ont pas été avancés; mais il doit en aviser le créancier.
²	Le créancier peut prélever les frais sur les premiers versements du débiteur.

SR 281.35 Ordonnance du 23 septembre 1996 sur les émoluments perçus en application de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite (OELP) OELP Art. 48 Émolument pour les décisions judiciaires - 1 Si la présente ordonnance n'en dispose pas autrement, l'émolument pour les décisions judiciaires rendues dans une procédure sommaire en matière de poursuite (art. 251 du code de procédure civile, CPC26) est fonction de la valeur litigieuse:
¹	Si la présente ordonnance n'en dispose pas autrement, l'émolument pour les décisions judiciaires rendues dans une procédure sommaire en matière de poursuite (art. 251 du code de procédure civile, CPC26) est fonction de la valeur litigieuse:
²	L'émolument pour les décisions judiciaires concernant la force exécutoire d'un jugement rendu dans un État étranger au sens de l'art. 271, al. 3, LP est de 1000 francs au plus.
³	Aucun émolument n'est perçu pour les décisions judiciaires lorsqu'elles concernent la garantie ou l'exécution d'une prétention appartenant aux domaines mentionnés à l'art. 114 CPC.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.