B-5092/2007 - 2009-07-21 - Landwirtschaft - Abgabe wegen Überschreitung der Höchstbestände

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-5092/2007
{T 0/2}

Urteil vom 21. Juli 2009

Besetzung
Richter Stephan Breitenmoser (Vorsitz), Richter Francesco Brentani und Richter Ronald Flury;
Gerichtsschreiberin Andrea Pfleiderer.

Parteien
B._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Landwirtschaft (BLW),
Vorinstanz;

Gegenstand
Abgabe wegen Überschreitung der Höchstbestände.

Sachverhalt:

A.
B._______ betreibt seit vielen Jahren den Schweinezuchtbetrieb N._______. Im Frühjahr 2003 verpachtete er die ehemalige Viehscheune, Gebäude Nr. (...), seinem Sohn X._______. Der jährliche Pachtzins wurde mit Pachtvertrag vom 20. März 2003 auf Fr. (...) festgelegt. X._______ betrieb zunächst einen Pouletmaststall und ersuchte daher die Dienststelle Landwirtschaft und Wald (lawa) des Kantons Z._______ um Anerkennung als eigenständigen Betrieb im Hinblick auf die Erlangung von Direktzahlungen. Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald verweigerte die Anerkennung als eigenständigen Betrieb, weil die Eigenständigkeit des Betriebs nicht ausgewiesen sei. Sie geht in ihrer diesbezüglichen Verfügung vom 29. Juni 2007 im Wesentlichen davon aus, dass die Schaffung des Betriebs von X._______ lediglich zur Umgehung der Höchstbestandsbestimmungen erfolgt sei. Im Rahmen einer routinemässigen Kontrolle der Tierbestände für das Jahr 2006 erkannte sie deshalb, dass B._______ den in Abschnitt 2 der Höchstbestandsverordnung vom 26. November 2003 (HBV, SR 916.344) festgelegten Höchstbestand überschritten habe. Die Vorinstanz forderte aus diesem Grund eine Kopie des Protokolls an und verfügte, dass auf dem Gesamtbetrieb B._______ mit den Produktionsstätten "Schweine" und "Mastpoulets" am Stichtag 2006 245 säugende und nichtsäugende Zuchtsauen sowie 5500 Mastpoulets mit einer Mastdauer von 28 Tagen gehalten worden seien. Damit habe der berechnete Tierbestand 98 Prozent des Höchstbestands bei den Zuchtsauen und 20,3 Prozent bei den Mastpoulets bzw. insgesamt 118,3 Prozent betragen. Für die im Jahr 2006 zuviel gehaltenen Mastpoulets im Umfang von 18,3 Prozent des Höchstbestands erhob die Vorinstanz sodann mit Verfügung vom 29. Juni 2007 eine Abgabe in der Höhe von Fr. (...) (4941 Mastpoulets à Fr. [...]).

B.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 23. Juli 2007 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Darin beantragt er die Aufhebung der Abgabeverfügung der Vorinstanz unter Kostenfolge zu deren Lasten.

Der Beschwerdeführer rügte im Wesentlichen, dass es sich vorliegend nicht um eine Betriebsaufteilung, sondern um eine Neueröffnung mit klar getrennten Stallbauten handle. Selbst wenn der Betrieb von der Vorinstanz nicht anerkannt werde, stehe es niemandem zu, den nach Landwirtschaftsrecht nicht anerkannten Betrieb einem beliebigen Dritten zuzurechnen, wenn der Betrieb unabhängig geführt werde und das Gebäude klar abgetrennt sei, ansonsten Art. 27 BV verletzt sei. Es könne daher nicht davon ausgegangen werden, dass eine Betriebsaufteilung erfolgt sei, um den Höchstbestand zu umgehen.

C.
Mit Vernehmlassung vom 21. September 2007 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Sie gibt zu bedenken, dass die Umnutzung der ehemaligen Viehscheune zu einem Pouletmaststall nicht durch den Sohn X._______ und nicht erst im Jahre 2003, sondern durch den Beschwerdeführer selbst erfolgt sei. Das Gebäude, in welchem die Mastpoulets gehalten werden, sei wohl gegenüber dem Schweinestall klar abgetrennt, jedoch gehörten die beiden Stallungen eindeutig zum gleichen Landwirtschaftsbetrieb.

D.
Mit Replik vom 16. November 2007 hält der Beschwerdeführer an seinen Beschwerdeanträgen unverändert fest. Ebenso bestätigt die Vorinstanz mit Duplik vom 13. Dezember 2007 ihre Anträge.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob die Prozessvoraussetzungen vorliegen und ob auf eine Beschwerde einzutreten ist (BVGE 2007/6 E. 1 S. 45).

1.1 Die Verfügung des Bundesamts für Landwirtschaft vom 29. Juni 2007, mit welcher dem Beschwerdeführer für die im Jahr 2006 gehaltenen Mastpoulets eine Abgabe auferlegt worden ist, stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) dar. Das Bundesverwaltungsgericht, das gemäss Art. 31 VGG Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG als Beschwerdeinstanz beurteilt, ist für die Behandlung der vorliegenden Streitsache zuständig, zumal keine Ausnahme nach Art. 32 VGG greift.

1.2 Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt. Er hat zudem ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung, weshalb er zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Eingabefrist und -form sind gewahrt (Art. 50 und Art. 52 Abs. 1 VwVG), der Kostenvorschuss wurde fristgemäss bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG), und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen ebenfalls vor (Art. 46 ff . VwVG).

Auf die Verwaltungsbeschwerde ist daher einzutreten.

2.
2.1 In vorliegendem Zusammenhang führt der Beschwerdeführer an, dass es sich bei seinem und den von seinem Sohn bewirtschafteten Betrieben um zwei unabhängige Betriebe handeln würde, so dass bei der Ermittlung seines Tierbestands lediglich die von ihm gehaltenen Tiere zu berücksichtigen seien. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass sein Sohn nicht einen Teil seines Betriebs übernommen, sondern einen neuen Betrieb eröffnet habe. Es stehe niemandem zu, den Betrieb einem beliebigen Dritten zuzurechnen, wenn der Betrieb unabhängig geführt werde und das Gebäude klar abgetrennt sei.

Dieser Auffassung kann nicht beigepflichtet werden. Gestützt auf das Landwirtschaftsgesetz vom 29. April 1998 (LwG; SR 910.1) umschreibt die Landwirtschaftliche Begriffsverordnung vom 7. Dezember 1998 (LBV, SR 910.91) Begriffe des Landwirtschaftsrechts und regelt die Anerkennung von Betrieben und Formen der überbetrieblichen Zusammenarbeit (Art. 1 LBV). Die LBV bezweckt, die in verschiedenen Erlassen des Landwirtschaftsrechts wiederkehrenden Begriffe materiellrechtlich einheitlich zu fassen. Zudem wird verfahrensrechtlich geregelt, dass über die Anerkennung von Betrieben und Formen der überbetrieblichen Zusammenarbeit (Art. 12 LBV) vorab und unabhängig von konkreten Leistungsbegehren entschieden wird. Damit soll vermieden werden, dass im Einzelfall dieselbe Rechtsfrage bei der Beurteilung der Leistungsansprüche aus den verschiedenen Bereichen des Landwirtschaftsrechts unterschiedlich entschieden wird bzw., dass sich die Betroffenen gegebenenfalls je nach Ausgangslage auf die im einzelnen Gebiet für sie jeweils günstige Lösung berufen.

In casu ergibt sich aus dem massgeblichen Sachverhalt, dass der Sohn des Beschwerdeführers bereits im Jahre 2003 beim damaligen Landwirtschaftsamt des Kantons Z._______ um Anerkennung als Betrieb im Sinne der landwirtschaftlichen Begriffsverordnung ersuchte. Diese wies das Gesuch mit der Begründung ab, dass die Voraussetzungen für eine Anerkennung als landwirtschaftliches Unternehmen nicht gegeben seien, da die Gebäude auf dem Betrieb N._______ mit dem Betrieb des Beschwerdeführers eine Einheit bilden würden. Hiergegen erhob der Sohn Beschwerde bei der Rekurskommission EVD mit dem Antrag auf Aufhebung der Verfügung. Darin hielt er fest, dass der Betrieb als selbständiges landwirtschaftliches Unternehmen zu anerkennen sei. Er habe von seinem Vater, B._______, die Räumlichkeiten zur Führung eines selbständigen Betriebes gepachtet und betreibe auf seinem Betrieb Nutztierhaltung und verfüge somit über eine selbständige Produktionsstätte. Mit Entscheid vom 31. August 2005 wurde die Beschwerde insofern gutgeheissen, als der angefochtene Entscheid aufgehoben und die Streitsache an die Dienststelle Landwirtschaft und Wald des Kantons Z._______ zurückgewiesen wurde, damit diese die erforderlichen Sachverhaltsabklärungen, Überprüfungen sowie Beweiserhebungen vornehme und dann erneut über das Gesuch entscheide. Nach einem Augenschein wurde das Gesuch von der Dienststelle Landwirtschaft und Wald des Kantons Z._______ erneut abgelehnt. Dagegen reichte der Sohn wiederum Beschwerde ein, welche mit Abschreibungsverfügung vom 22. Oktober 2006 als durch Rückzug erledigt abgeschrieben worden war. Damit wurde der ablehnende Entscheid über das Gesuch rechtskräftig, womit es dabei blieb, dass der Betriebsteil des Sohnes keinen eigenständigen Betrieb im Sinne von Art. 6 LBV darzustellen vermag. Eine bereits endgültig beurteilte Streitsache kann in der Regel nicht zum Gegenstand eines neuen Verfahrens gemacht werden ("ne bis in idem"), sodass eine (nochmalige) Prüfung nicht zulässig ist. Eine Wiedereröffnung des Verfahrens ist nur ausnahmsweise bei Vorliegen von Revisionsgründen im Sinne von Art. 66 Abs. 2 VwVG gerechtfertigt. In vorliegendem Zusammenhang sind weder Verfahrensfehler noch die Neuentdeckung von erheblichen Tatsachen und Beweismitteln ersichtlich, so dass das Verfahren mit dem Abschreibungsentscheid vom 22. Oktober 2006 materiell rechtskräftig abgeschlossen wurde und inhaltlich nicht mehr verändert werden kann (ausführlicher zur Revision Karin Scherrer, in: Waldmann/Weissenberger, Praxiskommentar VwVG, Art. 66 N 1 ff., Zürich/Basel/Genf 2009).

2.2 Hiergegen kann auch nicht vorgebracht werden, dass es keine Rolle spiele, dass keine Anerkennung des vom Sohn bewirtschafteten Betriebsteils erfolgt ist, ansonsten Art. 27 BV verletzt sei.
Die LBV hält gestützt auf das Landwirtschaftsgesetz die Voraussetzungen fest, die ein Betrieb erfüllen muss.

Als Betrieb gilt nach Art. 6 Abs. 1 LBV ein landwirtschaftliches Unternehmen, das:
"a. Pflanzenbau oder Nutztierhaltung oder beide Betriebszweige betreibt;
b. eine oder mehrere Produktionsstätten umfasst;
c. rechtlich, wirtschaftlich, organisatorisch und finanziell selbständig sowie unabhängig von anderen Betrieben ist;
d. ein eigenes Betriebsergebnis ausweist, und
e. während des ganzen Jahres bewirtschaftet wird."

Sinn und Zweck dieser Definition bestehen, wie erwähnt, darin, dass die in verschiedenen Erlassen des Landwirtschaftsrechts wiederkehrenden Begriffe materiell-rechtlich einheitlich definiert werden. Sobald demnach - wie in casu - feststeht, dass ein landwirtschaftliches Unternehmen die an einen Betrieb gestellten Anforderungen von Art. 6 LBV nicht erfüllt, kann nicht von einem eigenständigen Betrieb ausgegangen werden, da die LBV gestützt auf das Landwirtschaftsgesetz sämtliche Begriffe des Landwirtschaftsrechts einheitlich regelt, selbst wenn auf eine Anerkennung im Einzelfall verzichtet wird. In vorliegendem Zusammenhang ergibt sich somit ohne Weiteres die für eine Einschränkung in die Wirtschaftsfreiheit erforderliche gesetzliche Grundlage. Diese kann nämlich in den Art. 177 in Verbindung mit der LBV und Art. 46 LwG erblickt werden. Schliesslich fehlt es auch nicht an einem konkreten öffentlichen Interesse, welche den Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit rechtfertigen würde. Und endlich ist der Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit auch unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäs-sigkeit hinzunehmen, da der Gesetzgeber die Höchstbestände pro Betrieb statuierte und insofern die Prüfung der Verhältnismässigkeit vorweg genommen hat.

3.
Aus dem bisher Gesagten ergibt sich somit, dass es sich beim Betrieb des Sohnes nicht um einen eigenständigen Betrieb im Sinne von Art. 6 LBV handelt. Solange von einem einzigen Betrieb auszugehen ist, erübrigt es sich zu prüfen, ob eine Betriebsteilung zur Umgehung der Höchstbestandsbestimmungen im Sinne von Art. 47 Abs. 4 LwG vorliegt oder nicht.

4.
Bei einem landwirtschaftlichen Betrieb darf die Summe aller Tierbestände die Höchstbestandsbestimmungen nicht verletzen. Vorliegend sind bei der Prüfung, ob in casu die Bestimmungen der Höchstbestandsverordnung verletzt wurden, die jeweiligen Tierbestände zusammen zu zählen.

Im Folgenden ist daher zu prüfen, für wie viele überzählige Tiere und damit in welcher Höhe eine Abgabe zu entrichten ist.

4.1 Nach Art. 2 Abs. 1 HBV müssen Betriebe, die den ökologischen Leistungsnachweis nach Art. 70 Abs. 2 LwG nicht oder nur durch Abgabe von Hofdünger an Dritte erbringen, folgende Höchstbestände einhalten:

"a. 250 Zuchtsauen, über 6 Monate, säugend und nicht säugend (herkömmlicher Produktionsablauf);
b. 500 Zuchtsauen oder Zuchtremonten, nicht säugend (auf Deck- oder Wartebetrieben von Erzeugerringen mit arbeitsteiliger Ferkelproduktion);
c. 1'500 Zuchtjager beiderlei Geschlechts;
d. 1'500 Ferkel oder Jager (bis 30 kg);
e. 1'500 Mastschweine oder Mastjager (ab 30 kg);
f. 18'000 Legehennen (ab 18 Wochen);
g. 18'000 Mastpoulets (ab 43 Masttagen);
(...)
2 In der Pouletmast sind bei verkürzter Mastdauer folgende Höchstbestände zugelassen:
a. 21'000 Mastpoulets bis zu 42 Masttagen;
b. 24'000 Mastpoulets bis zu 35 Masttagen:
c. 27'000 Mastpoulets bis zu 28 Masttagen.
(...)"

Gemäss Art. 3 Abs. 1 HBV wird der höchstzulässige Gesamtbestand wie folgt berechnet: Nutzt ein Betrieb den Höchstbestand für eine Kategorie aus, so kann er keine Tiere der anderen Kategorie mehr halten. Hält ein Betrieb mehrere Tierkategorien, so darf die Summe der prozentualen Anteile an den jeweiligen Höchstbeständen 100 Prozent nicht überschreiten (Art. 3 Abs. 2 HBV).

Die Vorinstanz erhebt eine Abgabe, wenn mehr Tiere gehalten werden, als (a.) dies dem höchstzulässigen Gesamtbestand entspricht; (b.) dies mit einer Ausnahmebewilligung oder Registrierung festgelegt wurde; (c.) dies nach einem Abbau der Tierbestände auf Grund einer Stilllegungsaktion vom Bundesamt verfügt wurde (Art. 16 HBV). Die Abgabe richtet sich nach dem Tierbestand am Tag der Kontrolle (Art. 17 Abs. 2 HBV).

Führt ein Bewirtschafter oder eine Bewirtschafterin mehrere Produktionsstätten, so gelten diese zusammen als ein Betrieb (Art. 2 Abs. 2 LBV). Betriebsteilungen zur Umgehung der Höchstbestandsbestimmungen werden gemäss Art. 47 Abs. 4 LwG nicht anerkannt.

4.2 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe seine Tierdeklaration willkürlich abgeändert und ohne Rückmeldung mit den 5'500 Mastpoulets ergänzt. Es sei äusserst befremdlich, dass der Kanton ohne Rückmeldung an den Beschwerdeführer ein Deklarationsformular abändere, indem es dieses mit der Mastpoulethaltung seines Sohnes ergänze.

Die Vorinstanz bringt demgegenüber vor, dass bei der routinemässigen Kontrolle der Tierbestände für das Jahr 2006 an Hand der elektronischen Daten erkannt wurde, dass der Beschwerdeführer den in Abschnitt 2 der Höchstbestandesverordnung festgelegten Höchstbestand überschritten habe. Die Vorinstanz forderte beim kantonalen Landwirtschaftsamt eine Kopie des Erhebungsformulars 2006 an. Gleichzeitig wurde eine Kopie des Protokolls zugestellt, welches anlässlich einer Betriebsbesichtigung am 3. März 2006 angefertigt wurde. Die Betriebsbesichtigung fand statt, weil der Beschwerdeführer ein Gesuch um Aufteilung seines Betriebs eingereicht hatte.

4.3 Unbestritten ist, wie aus dem Formular Tiererhebung 2006 vom 2. Mai 2006 hervorgeht, dass der Beschwerdeführer am Stichtag 2006 einen Tierbestand von 54 säugenden Zuchtsauen und 191 nichtsäugenden Zuchtsauen vorzuweisen hat. Vom Beschwerdeführer selbst wurden in diesem Formular keine Mastpoulets deklariert. Aus dem anlässlich einer Betriebsbesichtigung am 3. März 2006 erstellten Protokoll betreffend das Gesuch um Anerkennung als landwirtschaftliches Unternehmen des Sohnes geht hervor, dass im Pouletmaststall des Sohnes 5'500 Mastpoulets gehalten wurden, deren Mastdauer 28 Tage beträgt. Dies wird vom Beschwerdeführer nicht bestritten. Geht man deshalb, wie aus den vorstehenden Erwägungen hervorgeht, davon aus, dass es sich in vorliegendem Zusammenhang um einen einzigen Gesamtbetrieb handelt, dessen Tierbestand gesamthaft zu betrachten ist, so folgt daraus, dass am Stichtag 2006 191 und 54, d.h. insgesamt 245 säugende und nichtsäugende Zuchtsauen, sowie 5'500 Mastpoulets mit einer Mastdauer von 28 Tagen gehalten wurden. Gemäss Art. 2 HBV betragen die Höchstbestandesgrenzen 250 Zuchtsauen über 6 Monate alt säugend und nichtsäugend oder 27'000 Mastpoulets (bis zu 28 Masttagen). Der berechnete Tierbestand beträgt somit 98 Prozent bei den Zuchtsauen und 20,3 Prozent bei den Mastpoulets, oder insgesamt 118,3 Prozent. Die von der Vorinstanz erhobene Abgabe wegen Überschreitung des Höchstbestands im Umfang von 18,3 Prozent erweist sich damit als rechtmässig.

4.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Abgabeverfügung der Vorinstanz vom 29. Juni 2007 zu bestätigen ist. Die Beschwerde vom 23. Juli 2007 ist damit vollständig abzuweisen.

5.
Bei diesem Verfahrensausgang sind dem Beschwerdeführer als unterliegende Partei die Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese werden mit dem am 5. September 2007 geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe von Fr. 1'500.- verrechnet. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr.1'500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils mit dem am 5. September 2007 geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'500.- verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (mit Gerichtsurkunde);
die Vorinstanz (Ref-Nr. 2007-06-26/183; mit Gerichtsurkunde).

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Stephan Breitenmoser Andrea Pfleiderer

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tage nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 20. August 2009

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 27 Wirtschaftsfreiheit - 1 Die Wirtschaftsfreiheit ist gewährleistet.
¹	Die Wirtschaftsfreiheit ist gewährleistet.
²	Sie umfasst insbesondere die freie Wahl des Berufes sowie den freien Zugang zu einer privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und deren freie Ausübung.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 46
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Zwischenverfügungen ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Ist die Beschwerde nach Absatz 1 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Zwischenverfügungen durch Beschwerde gegen die Endverfügung anfechtbar, soweit sie sich auf den Inhalt der Endverfügung auswirken.

SR 910.91 Verordnung vom 7. Dezember 1998 über landwirtschaftliche Begriffe und die Anerkennung von Betriebsformen (Landwirtschaftliche Begriffsverordnung, LBV) - Landwirtschaftliche Begriffsverordnung LBV Art. 1 - 1 Die in dieser Verordnung umschriebenen Begriffe gelten für das LwG und die gestützt darauf erlassenen Verordnungen.3
¹	Die in dieser Verordnung umschriebenen Begriffe gelten für das LwG und die gestützt darauf erlassenen Verordnungen.3
²	Die Verordnung regelt zudem das Verfahren für:
^a	die Anerkennung von Betrieben und von Formen der überbetrieblichen Zusammenarbeit;
^b	die Überprüfung und Abgrenzung von Flächen.

SR 910.91 Verordnung vom 7. Dezember 1998 über landwirtschaftliche Begriffe und die Anerkennung von Betriebsformen (Landwirtschaftliche Begriffsverordnung, LBV) - Landwirtschaftliche Begriffsverordnung LBV Art. 12 Betriebszweiggemeinschaft - Eine Betriebszweiggemeinschaft besteht, wenn:
^a	mehrere Betriebe Nutztiere gemeinsam halten oder einen Teil ihrer Betriebszweige gemeinsam führen;
^b	die Zusammenarbeit und die Aufteilung der Flächen und Tiere in einem schriftlichen Vertrag geregelt sind;
^c	die Bewirtschafter und Bewirtschafterinnen der beteiligten Betriebe für die Betriebszweiggemeinschaft tätig sind;
^d	die Betriebszentren der beteiligten Betriebe innerhalb einer Fahrdistanz von höchstens 15 km liegen; und
^e	jeder der beteiligten Betriebe vor dem Zusammenschluss einen Mindestarbeitsbedarf von 0,20 SAK erreicht.

SR 910.91 Verordnung vom 7. Dezember 1998 über landwirtschaftliche Begriffe und die Anerkennung von Betriebsformen (Landwirtschaftliche Begriffsverordnung, LBV) - Landwirtschaftliche Begriffsverordnung LBV Art. 6 Betrieb - 1 Als Betrieb gilt ein landwirtschaftliches Unternehmen, das:
¹	Als Betrieb gilt ein landwirtschaftliches Unternehmen, das:
^a	Pflanzenbau oder Nutztierhaltung oder beide Betriebszweige betreibt;
^b	eine oder mehrere Produktionsstätten umfasst;
^c	rechtlich, wirtschaftlich, organisatorisch und finanziell selbständig sowie unabhängig von anderen Betrieben ist;
^d	ein eigenes Betriebsergebnis ausweist; und
^e	während des ganzen Jahres bewirtschaftet wird.
²	Als Produktionsstätte gilt eine Einheit von Land, Gebäuden und Einrichtungen:
^a	die räumlich als solche erkennbar und getrennt von anderen Produktionsstätten ist;
^b	auf der eine oder mehrere Personen tätig sind; und
^c	die eine oder mehrere Tierhaltungen nach Artikel 11 umfasst.11
^2bis	In Abweichung von Absatz 2 gilt eine Stallung, welche der Bewirtschafter oder die Bewirtschafterin eines anerkannten Betriebes von Dritten pachtet oder mietet, als Produktionsstätte dieses Betriebes, wenn:
^a	der Verpächter, die Verpächterin, der Vermieter oder die Vermieterin keine Tiere der selben Kategorie mehr hält, zu deren Haltung die Stallung genutzt wird;
^b	der ökologische Leistungsnachweis nach den Artikeln 11-25 der Direktzahlungsverordnung vom 23. Oktober 201313 (DZV) erbracht wird; und
^c	die Bestimmungen der Höchstbestandesverordnung vom 23. Oktober 201315, der DZV, der Bio-Verordnung vom 22. September 199716 und anderer Erlasse im Landwirtschaftsbereich eingehalten werden.17
³	Umfasst ein Betrieb mehr als eine Produktionsstätte, so gilt als Betriebszentrum der Ort, an dem sich das Hauptgebäude oder das Schwergewicht der Betriebstätigkeit befinden.
⁴	Die Anforderung von Absatz 1 Buchstabe c ist insbesondere nicht erfüllt, wenn:
^a	der Bewirtschafter oder die Bewirtschafterin die Entscheide zur Führung des Betriebes nicht unabhängig von Bewirtschaftern anderer Betriebe treffen kann;
^b	der Bewirtschafter oder die Bewirtschafterin eines anderen Betriebes oder deren Gesellschafter, Genossenschafter, Aktionär oder Vertreter zu 25 oder mehr Prozent am Eigen- oder Gesamtkapital des Betriebes beteiligt ist; oder
^c	die auf dem Betrieb anfallenden Arbeiten ohne anerkannte Gemeinschaftsform nach den Artikeln 10 oder 12 mehrheitlich von anderen Betrieben ausgeführt werden.19

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 66
¹	Die Beschwerdeinstanz zieht ihren Entscheid von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei in Revision, wenn ihn ein Verbrechen oder Vergehen beeinflusst hat.
²	Ausserdem zieht sie ihn auf Begehren einer Partei in Revision, wenn:
^a	die Partei neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorbringt;
^b	die Partei nachweist, dass die Beschwerdeinstanz aktenkundige erhebliche Tatsachen oder bestimmte Begehren übersehen hat;
^c	die Partei nachweist, dass die Beschwerdeinstanz die Bestimmungen der Artikel 10, 59 oder 76 über den Ausstand, der Artikel 26-28 über die Akteneinsicht oder der Artikel 29-33 über das rechtliche Gehör verletzt hat; oder
^d	der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil festgestellt hat, dass die Konvention vom 4. November 1950120 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, oder den Fall durch eine gütliche Einigung (Art. 39 EMRK) abgeschlossen hat, sofern eine Entschädigung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszugleichen, und die Revision notwendig ist, um die Verletzung zu beseitigen.
³	Gründe im Sinne von Absatz 2 Buchstaben a-c gelten nicht als Revisionsgründe, wenn die Partei sie im Rahmen des Verfahrens, das dem Beschwerdeentscheid voranging, oder auf dem Wege einer Beschwerde, die ihr gegen den Beschwerdeentscheid zustand, geltend machen konnte.

SR 910.1 Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG) - Landwirtschaftsgesetz LwG Art. 46 Höchstbestände - 1 Der Bundesrat kann für die einzelnen Nutztierarten Höchstbestände je Betrieb festsetzen.
¹	Der Bundesrat kann für die einzelnen Nutztierarten Höchstbestände je Betrieb festsetzen.
²	Werden auf einem Betrieb verschiedene Nutztierarten gehalten, so darf die Summe der einzelnen prozentualen Anteile an den jeweiligen Höchstbeständen 100 Prozent nicht überschreiten.
³	Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen für:
^a	die Versuchsbetriebe und die landwirtschaftlichen Forschungsanstalten des Bundes sowie für die Geflügelzuchtschule in Zollikofen und die Mast- und Schlachtleistungsprüfungsanstalt in Sempach;
^b	Betriebe, die eine im öffentlichen Interesse liegende Entsorgungsaufgabe von regionaler Bedeutung erfüllen, indem sie Nebenprodukte von Milch- und Lebensmittelverarbeitungsbetrieben an Schweine verfüttern.

SR 910.1 Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG) - Landwirtschaftsgesetz LwG Art. 47 Abgabe - 1 Bewirtschafter oder Bewirtschafterinnen von Betrieben, welche den Höchstbestand nach Artikel 46 überschreiten, müssen eine jährliche Abgabe entrichten.
¹	Bewirtschafter oder Bewirtschafterinnen von Betrieben, welche den Höchstbestand nach Artikel 46 überschreiten, müssen eine jährliche Abgabe entrichten.
²	Der Bundesrat setzt die Abgabe so fest, dass die Haltung überzähliger Tiere unwirtschaftlich ist.
³	Halten mehrere Bewirtschafter oder Bewirtschafterinnen Tiere im gleichen Betrieb, so bestimmt sich ihre Abgabe nach ihrem Anteil am gesamten Tierbestand.
⁴	Betriebsteilungen zur Umgehung der Höchstbestandesbestimmungen werden nicht anerkannt.

SR 916.344 Verordnung vom 23. Oktober 2013 über Höchstbestände in der Fleisch- und Eierproduktion (Höchstbestandesverordnung, HBV) - Höchstbestandesverordnung HBV Art. 2 Höchstbestände - 1 Betriebe müssen folgende Höchstbestände einhalten:
¹	Betriebe müssen folgende Höchstbestände einhalten:
^a	bei Tieren der Schweinegattung:
^a1	Zuchtsauen über 6 Monate alt, säugend und nicht säugend,
^a2	Zuchtsauen über 6 Monate alt, nicht säugend, oder Remonten über 35 kg und bis 6 Monate alt, beiderlei Geschlechts, auf Deck- oder Wartebetrieben von Erzeugerringen mit arbeitsteiliger Ferkelproduktion,
^a3	Remonten über 35 kg und bis 6 Monate alt, beiderlei Geschlechts,
^a4	abgesetzte Ferkel bis 35 kg, beiderlei Geschlechts,
^a5	abgesetzte Ferkel bis 35 kg, beiderlei Geschlechts, auf spezialisierten Ferkelaufzuchtbetrieben ohne andere Schweinekategorien,
^a6	Mastschweine über 35 kg, beiderlei Geschlechts;
^b	bei Nutzgeflügel:
^b1	Mastpoulets bis zum 28. Masttag,
^b2	Mastpoulets vom 29. bis zum 35. Masttag,
^b3	Mastpoulets vom 36. bis zum 42. Masttag,
^b4	Mastpoulets ab dem 43. Masttag,
^b5	Legehennen über 18 Wochen alt,
^b6	Masttruten bis zum 42. Masttag (Trutenvormast),
^b7	Masttruten ab dem 43. Masttag (Trutenausmast);
^c	bei Tieren der Rindergattung:
²	In der Poulet- und Trutenmast zählen auch der Einstalltag und der Ausstalltag als Masttage.

SR 910.1 Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG) - Landwirtschaftsgesetz LwG Art. 70 Grundsatz - 1 Zur Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen werden Bewirtschaftern und Bewirtschafterinnen von landwirtschaftlichen Betrieben Direktzahlungen ausgerichtet.
¹	Zur Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen werden Bewirtschaftern und Bewirtschafterinnen von landwirtschaftlichen Betrieben Direktzahlungen ausgerichtet.
²	Die Direktzahlungen umfassen:
^a	Kulturlandschaftsbeiträge;
^b	Versorgungssicherheitsbeiträge;
^c	Biodiversitätsbeiträge;
^d	Landschaftsqualitätsbeiträge;
^e	Produktionssystembeiträge;
^f	Ressourceneffizienzbeiträge;
^g	Übergangsbeiträge.
³	Der Bundesrat legt die Höhe der Beiträge fest. Dabei berücksichtigt er das Ausmass der erbrachten gemeinwirtschaftlichen Leistungen, den mit der Erbringung dieser Leistungen verbundenen Aufwand und die auf dem Markt erzielbaren Erlöse.

SR 916.344 Verordnung vom 23. Oktober 2013 über Höchstbestände in der Fleisch- und Eierproduktion (Höchstbestandesverordnung, HBV) - Höchstbestandesverordnung HBV Art. 3 Zulässiger Gesamtbestand - Für die Berechnung des zulässigen Gesamtbestandes im Sinne von Artikel 46 Absatz 2 LwG werden nicht berücksichtigt:
^a	die zur Remontierung des eigenen Bestandes bestimmten Remonten: bis zu einem Drittel des Zuchtsauenbestandes, jedoch höchstens 80 Tiere;
^b	Ferkel bis 35 kg, die im eigenen Betrieb produziert werden.

SR 910.91 Verordnung vom 7. Dezember 1998 über landwirtschaftliche Begriffe und die Anerkennung von Betriebsformen (Landwirtschaftliche Begriffsverordnung, LBV) - Landwirtschaftliche Begriffsverordnung LBV Art. 2 Bewirtschafter und Bewirtschafterinnen - 1 Als Bewirtschafter oder Bewirtschafterin gilt die natürliche oder juristische Person oder die Personengesellschaft, die einen Betrieb auf eigene Rechnung und Gefahr führt und damit das Geschäftsrisiko trägt.4
¹	Als Bewirtschafter oder Bewirtschafterin gilt die natürliche oder juristische Person oder die Personengesellschaft, die einen Betrieb auf eigene Rechnung und Gefahr führt und damit das Geschäftsrisiko trägt.4
²	Führt ein Bewirtschafter oder eine Bewirtschafterin mehrere Produktionsstätten, so gelten diese zusammen als ein Betrieb.
³	...5
⁴	Werden auf einem Betrieb Produkte nach dem 2. Titel des LwG hergestellt, so gilt der Produzent als Bewirtschafter.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.