D-4654/2019 - 2022-08-17 - - Vollzug der Wegweisung (Wiedererwägung); Verfügung des SEM vom 9. August 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-4654/2019

Urteil vom 17. August 2022

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),

Richter Thomas Segessenmann,
Besetzung
Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,

Gerichtsschreiberin Sara Steiner.

A._______, geboren am (...),

B._______, geboren am (...),

C._______, geboren am (...),

Parteien Somalia,

alle vertreten durch lic. iur. Ariane Burkhardt,

Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung (Wiedererwägung);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 9. August 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin stellte am 27. Oktober 2015 ein Asylgesuch in der Schweiz. Dabei gab sie an, sie habe Somalia im Jahr 2015 verlassen und sei über Äthiopien, den Sudan, Libyen, wo sie von einem Schlepper vergewaltigt worden sei, und Italien in die Schweiz gelangt. Identitätspapiere reichte sie keine zu den Akten.

B.
Am (...) 2016 brachte die Beschwerdeführerin ihren Sohn B._______ zur Welt.

C.
Mit Verfügung vom 30. März 2017 stellte das SEM fest, dass die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, lehnte ihr Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an.

Zur Begründung führte das SEM in Bezug auf den Wegweisungsvollzug im Wesentlichen aus, die wenig konkreten Informationen und unsubstantiierten Beschreibungen der Beschwerdeführerin zur Clangeschichte, zum Wohnquartier in Mogadischu, zur somalischen Währung sowie ihre widersprüchlichen Angaben zum Ausreisegrund und -zeitpunkt würden darauf schliessen lassen, dass sie nicht aus Somalia stamme und ihre wahre Herkunft verschleiere. Damit verletze sie ihre Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 AsylG, weshalb davon ausgegangen werden müsse, dass der Vollzug der Wegweisung zumutbar sei.

D.
Mit Eingabe vom 28. April 2017 erhoben die Beschwerdeführenden gegen den von der Vorinstanz angeordneten Vollzug der Wegweisung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Dabei beantragte die Beschwerdeführerin, es sei ihre Herkunft aus Somalia und für sie als alleinerziehende Mutter die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen sowie die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Zum Beleg ihrer somalischen Herkunft reichte sie ein Geburtszertifikat der somalischen Botschaft in Genf, ausgestellt am 19. April 2017, sowie eine Bestätigung eines interkulturellen Übersetzers vom 27. April 2017 zum von ihr gesprochenen Dialekt ein.

E.
Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Urteil
D-2481/2017 vom 3. August 2018 ab.

Zur Begründung wurde dabei im Wesentlichen ausgeführt, der von der somalischen Botschaft in Genf ausgestellten Geburtsbescheinigung komme im Hinblick auf die Identität und die behauptete somalische Herkunft der Beschwerdeführerin keine Aussagekraft zu. Somalia verfüge über keine Personenregister, mit deren Hilfe die somalischen Behörden die Identität vorsprechender Personen überprüfen könnten. Ferner vermöge die Bestätigung des interkulturellen Übersetzers zum gesprochenen Dialekt der Beschwerdeführerin nicht zu einer anderen Einschätzung zu führen. Der von ihr verwendete Dialekt stelle alleine noch keinen Hinweis für deren geltend gemachte Herkunft dar, zumal dieser auch in einem (anderen) somalischen Umfeld in der Diaspora gesprochen werden könne.

In der Replik vom 24. Juli 2017 habe die Beschwerdeführerin zum ersten Mal vorgebracht, sie sei als zehnjähriges Kind aufgrund der Kriegssituation in Somalia zusammen mit ihrer Familie nach Äthiopien geflohen, wo sie sich in Addis Abeba niedergelassen und ungefähr sieben Jahre, bis zu ihrer Flucht nach Europa, gelebt habe. Aufgrund der schwierigen Flucht bis in die Schweiz sei sie im Zeitpunkt der Einreichung ihres Asylgesuchs psychisch angeschlagen gewesen und habe eine Rückführung nach Äthiopien befürchtet. Daher habe sie den dortigen mehrjährigen Aufenthalt verschwiegen. Diese Erklärungen für das Verschweigen dieses langjährigen Aufenthaltes in Äthiopien vermöchten jedoch nicht zu überzeugen. Vielmehr lasse dieses Verhalten erhebliche Zweifel an der persönlichen Glaubwürdigkeit der Beschwerdeführerin aufkommen. Bezeichnenderweise habe sie denn auch seither keinerlei sachdienlichen Beweismittel nachgereicht, obwohl sie den Angaben in der Replik zufolge mit ihren - nach Somalia zurückgekehrten - Eltern in Kontakt stehe und die Einreichung nützlicher Unterlagen zu ihrer Herkunft in Aussicht gestellt habe. Unter diesen Umständen sei es (auch) nicht als glaubhaft zu erachten, dass sich die nächsten Familienangehörigen überhaupt in Somalia aufhalten sollten.

Vor diesem Hintergrund sei davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin versuche, ihre wahre Identität und Herkunft zu verheimlichen. Deshalb sei vermutungsweise davon auszugehen, einer Wegweisung der Beschwerdeführenden stünden keine Vollzugshindernisse entgegen.

F.
Gemäss Bericht der Eidgenössischen Zollverwaltung vom 21. Dezember 2018 wurde am 6. Dezember 2018 beim Grenzübergang Basel Flughafen eine Kuriersendung DHL kontrolliert, in der sich eine Geburtsurkunde und eine Identitätsbestätigung für die Beschwerdeführerin befanden, beide ausgestellt am 17. Oktober 2018 durch die «Municipality of Mogadishu». Empfängerin der Sendung war die Beschwerdeführerin, als Absender figurierte «D._______, E._______ District, Mogadishu, Somalia». Beide Dokumente wurden gemäss Art. 10 Abs. 2 AsylG zu Handen des SEM sichergestellt und die Beschwerdeführerin mittels eines Begleitschreibens entsprechend informiert.

G.
Am 7. Juni 2019 reichten die Beschwerdeführenden ein Wiedererwägungsgesuch beim SEM ein. Dabei ersuchten sie unter Berufung auf neue Beweismittel um wiedererwägungsweise Aufhebung der Verfügung vom 30. März 2017 und um Feststellung der somalischen Staatsangehörigkeit sowie um Gewährung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Somalia.

Zur Begründung machten sie dabei im Wesentlichen geltend, aufgrund der neuen Beweismittel - somalische Geburtsurkunde, Identitätsbestätigung und Berichte über die medizinische Behandlung der an Gastritis erkrankten Mutter in Mogadischu - sei die somalische Herkunft der Beschwerdeführerin als glaubhaft zu erachten. Aufgrund der eingeschränkten Bewegungsfreiheit infolge der schlechten Sicherheitslage sowie aufgrund der prekären finanziellen Verhältnisse der Familie sei es nicht möglich gewesen, die Beweismittel zu einem früheren Zeitpunkt zu erhalten. Erst nach mehrmaligen vergeblichen Versuchen und unter grossem zeitlichem, finanziellem und administrativem Aufwand sei deren Beschaffung möglich gewesen. Die Beweismittel seien ihr aus Mogadischu per DHL zugestellt worden. Bei der als Absender angegebenen Person, handle es sich um den Ehemann einer Freundin der Schwester der Beschwerdeführerin. Dieser verfüge in Mogadischu über eine Arbeitsstelle, was eine Voraussetzung für die Aufgabe einer DHL-Sendung ab Mogadischu darstelle. Vor diesem Hintergrund sei ein Vollzug der Wegweisung unzumutbar, dies aufgrund der allgemeinen Situation in Somalia, der vorliegend zu befürchtenden schweren Stigmatisierung, Verfolgung und sozialen Ausgrenzung der Beschwerdeführerin als vergewaltigte Frau und Mutter eines unehelichen Kindes sowie der fehlenden Clanzugehörigkeit ihres Sohnes wegen unbekanntem Vater und der Gefährdung des Kindswohls.

Gleichzeitig reichte die Beschwerdeführerin eine Bestätigung vom 6. Juni 2019 über die seit dem 4. Oktober 2017 andauernde psychiatrische Behandlung zu den Akten. Sie leide unter der Stigmatisierung und Ausgrenzung als alleinstehende Frau und Mutter eines unehelichen Kindes durch andere Somalis bereits hier in der Schweiz. Sie versuche daher, den Kontakt zu somalischen Personen zu vermeiden. Die aus dieser Situation resultierende psychische Belastung sei neben den traumatischen Erlebnissen auf der Flucht in Richtung Europa immer wieder Gegenstand der Therapiegespräche.

H.
Das SEM wies dieses Gesuch mit Verfügung vom 9. August 2019 - eröffnet am 12. August 2019 - ab und stellte die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit der Verfügung vom 30. März 2017 fest.

I.
Mit Eingabe vom 11. September 2019 erhoben die Beschwerdeführenden gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragten die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Feststellung der somalischen Staatsangehörigkeit sowie die Gewährung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Somalia. In formeller Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der aufschiebenden Wirkung und der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Die Vorinstanz sei weiter anzuweisen, den Beschwerdeführenden die sich bei ihr befindlichen in Mogadischu ausgestellten Dokumente (Geburtsurkunde und Identitätsbestätigung) zur Ansicht zuzustellen, und ihnen sei diesbezüglich eine Frist zur Stellungnahme anzusetzen.

J.
Mit Zwischenverfügung vom 20. September 2019 stellte die Instruktionsrichterin fest, die Beschwerdeführenden könnten den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig hiess sie das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung wurde abgewiesen. Gleichzeitig wurde das SEM angewiesen, den Beschwerdeführenden vor Ort am Standort in Bern Einsicht in die durch die Zollverwaltung beschlagnahmten Dokumente aus Somalia (Geburtsurkunde und Identitätsbestätigung) zu gewähren. Den Beschwerdeführenden wurde Frist zu einer Beschwerdeergänzung und zur Einreichung sämtlicher bestehenden Arztberichte sowie allfälliger weiterer Dokumente zum Aufenthalt der Eltern der Beschwerdeführerin in Somalia gesetzt.

K.
Mit Eingabe vom 21. Oktober 2019 reichten die Beschwerdeführenden weitere Beweismittel (drei Fotos der Familie der Beschwerdeführerin vor einem Schild der Gemeindeverwaltung von E._______/Mogadischu) zu den Akten und stellten eine Heiratsurkunde der Eltern sowie weitere Arztberichte in Aussicht.

L.
Nachdem den Beschwerdeführenden am 24. Oktober 2019 Einsicht in die beim SEM befindlichen Dokumente gewährt worden war, reichten sie mit Eingabe vom 6. November 2019 eine Beschwerdeergänzung und weitere Beweismittel (Heiratsurkunde erstellt am 5. Oktober 2019 und deren amtliche Übersetzung inklusive Quittungen in Kopie und Arztberichte des behandelnden Psychiaters vom 25. Oktober 2017 sowie vom 6. und 27. September 2018) zu den Akten.

M.
Mit Eingabe vom 7. November 2019 reichten die Beschwerdeführenden das Original der mit der Beschwerdeergänzung in Kopie eingereichten Heiratsurkunde nach und teilten mit, dass die Mutter der Beschwerdeführerin verstorben sei.

N.
In seiner Vernehmlassung vom 4. Dezember 2019, welche den Beschwerdeführenden am 5. Dezember 2019 zur Kenntnis gebracht wurde, hielt das SEM vollumfänglich an seinen Erwägungen fest.

O.
Am 17. März 2020 reichte die Beschwerdeführerin zusammen mit F._______ (N [...]) ein Gesuch um Vorbereitung der Eheschliessung beim Zivilstandesamt G._______ ein. Das entsprechende Gesuch ist nach wie vor hängig. Gemäss Auskunft des Zivilstandsamtes seien neu eingereichte Dokumente aus Somalia bezüglich Zivilstand der Schweizerischen Botschaft zur Prüfung vorgelegt worden.

P.
Am (...) 2020 brachte die Beschwerdeführerin ihren Sohn C._______ zur Welt. Am 15. Februar 2021 anerkannte F._______ die Vaterschaft.

Q.
Mit Eingabe vom 9. Juli 2021 wurden unter anderem medizinische Berichte bezüglich kognitiver Entwicklungsverzögerungen mit sprachlichen Auffälligkeiten den Sohn B._______ betreffend eingereicht.

R.
Am 4. April 2022 ergänzt mit Eingabe vom 15. Juli 2022 ersuchten die Beschwerdeführenden um einen Kantonswechsel zum Partner beziehungsweise Vater von C._______. Dieser verfügt über eine Aufenthaltsbewilligung B und Asyl.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4 Prozessgegenstand ist gemäss dem explizit darauf beschränkten Rechtsbegehren im Wiedererwägungsgesuch vom 11. September 2019
- mittels professioneller Vertretung - die Frage des Vollzugs der Wegweisung. Dies unabhängig davon, dass im Rahmen der Begründung auf eine mögliche Verfolgungssituation Bezug genommen wird. Ebenfalls nicht Gegenstand im vorliegenden Verfahren ist die Frage der Anordnung der Wegweisung, zumal auch dies im vorinstanzlichen Verfahren nicht Prozessgegenstand war. Einem möglichen Anspruch auf Aufenthaltsbewilligung aufgrund ihrer Partnerschaft mit F._______ wird vielmehr im anhängig gemachten Gesuch um Kantonswechsel Rechnung zu tragen sein.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG).

3.2 In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Jedoch können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen, falls nachträglich entstandene Beweismittel zu beurteilen sind (zum sogenannten "qualifizierten Wiedererwägungsgesuch" vgl. BVGE 2013/22). Gemäss Art. 111b Abs. 1 AsylG in Verbindung mit Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG hat die Partei diesfalls neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel beizubringen. Analog zur Revision wird dabei vorausgesetzt, dass die entsprechenden Beweismittel auch bei zumutbarer Sorgfalt nicht im Rahmen des ordentlichen Verfahren hätten eingereicht werden können. Die Erheblichkeit ist zu bejahen, wenn die neu angerufenen Tatsachen und Beweismittel geeignet sind, die beurteilten Vorbringen in einem anderen Licht erscheinen zu lassen.

4.

4.1 Das SEM qualifizierte die Eingabe vom 7. Juni 2019 als Wiedererwägungsgesuch und beschränkte seine Prüfung auf die Frage der Erheblichkeit der nachgereichten Beweismittel. Es führte zur Begründung seiner Verfügung aus, die Identitätsbestätigung und Geburtsurkunde seien entgegen der im Wiedererwägungsgesuch angeführten Behauptung keine Originaldokumente, sondern klarerweise und augenscheinliche Farbkopien (auch an der Unterschrift erkennbar). Unabhängig davon seien solche Dokumente gemäss Erkenntnissen des SEM in betrügerischer Art und Weise leicht erhältlich, würden falsche Identitätsinformationen enthalten und auch an Personen ausgestellt, die hierzu nicht berechtigt seien. Die in Kopie eingereichten Unterlagen des Krankenhauses (...) würden lediglich beweisen, dass eine (...)-jährige Frau namens H._______ oder I._______ in dieser Klinik behandelt worden sei. Sie vermöchten weder die Staatsangehörigkeit dieser Person noch das geltend gemachte Abstammungsverhältnis der Beschwerdeführerin zu dieser Frau, und sich davon ableitend die somalische Staatszugehörigkeit, zu belegen. Die eingereichten Beweismittel könnten die geltend gemachte somalische Staatsangehörigkeit somit nicht nachweislich machen.

In Bezug auf die geltend gemachten psychischen Probleme der Beschwerdeführerin läge den Akten kein Arztbericht bei, aus welchem ersichtlich werde, welche Diagnose zu welchem Krankheitsbild gestellt worden sei. Auch würden Angaben zur aktuellen Therapie fehlen. Es sei nachvollziehbar, dass der bevorstehende Wegweisungsvollzug eine grosse Belastung für sie darstelle. Dies vermöge jedoch nicht zu rechtfertigen, den Vollzug der Wegweisung als unzumutbar zu bezeichnen. Da sie ihre Herkunft verschleiere und ihre Staatsangehörigkeit als unbekannt gelte, gehe das SEM davon aus, dass der Vollzug der Wegweisung, auch unter Beachtung der aktuellen psychotherapeutischen Behandlung, zumutbar sei.

4.2 Dem hielt die Beschwerdeführerin entgegen, sie müsse die geltend gemachte somalische Herkunft nicht beweisen, sondern nur glaubhaft machen. In der angefochtenen Verfügung werde pauschal argumentiert, die Dokumente - in welche sie bisher keine Einsicht erhalten habe - seien lediglich Kopien und vermöchten ebenso wie die Spitalberichte ihre Staatsangehörigkeit nicht zu beweisen. Zwar sei der Vorinstanz beizupflichten, dass somalischen Papieren generell lediglich eine geringe Beweiskraft zukomme. Deshalb reiche es praxisgemäss aus, wenn die Staatsangehörigkeit zumindest glaubhaft gemacht werde. In diesem Sinne könne der originalen, von der somalischen Vertretung in Genf ausgestellten Geburtsurkunde zweifellos nicht pauschal jegliche Beweiskraft abgesprochen werden (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-5291/2010 E. 6.5). Nach Rückfrage bei der Familie handle es sich bei den Dokumenten um diejenigen Originaldokumente, welche ihr Vater in Mogadischu erhalten habe. Wie der Rechtsvertreterin im Rahmen ihrer Beratungstätigkeit auch von Seiten somalischer Übersetzerinnen und Übersetzer mehrfach berichtet worden sei, habe es zumindest in der Vergangenheit der gängigen Praxis der Behörden in Mogadischu entsprochen, den Antragstellenden lediglich den Farbausdruck eines elektronisch abgelegten Originaldokuments auszuhändigen. Den Dokumenten dürfe deshalb nicht von vornherein jeglicher Beweiswert abgesprochen werden. Die Vorinstanz würdige nicht, dass die Dokumente in Mogadischu ausgestellt und ihr auch von dort zugesandt worden seien. Dies mache zumindest deutlich, dass sie nach wie vor einen persönlichen Bezug zu Mogadischu habe. Dieser Umstand wiederum stelle ein gewichtiges Indiz dafür dar, dass sie Familienangehörige in Mogadischu habe, was für die von ihr geltend gemachte somalische Herkunft spreche. Dies gelte ebenso für die auf den Namen ihrer Mutter lautenden medizinischen Dokumente aus Mogadischu.

Diese Dokumente seien in einen Gesamtzusammenhang zu stellen mit weiteren bereits in den Vorakten befindlichen Dokumenten, welche sich zu ihrer Herkunft äussern würden. Zur damals eingereichten von der somalischen Botschaft in Genf ausgestellten Geburtsbescheinigung sei festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht in einem ähnlich gelagerten Fall von der Echtheit dieses Dokumentes ausgegangen sei und festgehalten habe, es müsse davon ausgegangen werden, dass die somalische Vertretung die Angaben des Beschwerdeführers zu seiner Identität und Herkunft zumindest als glaubhaft erachtet habe (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-1207/2019 vom 24. Juni 2019 E. 6.3.2). Wie in einem weiteren Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sei auch vorliegend davon auszugehen, dass für die somalische Vertretung in Genf insbesondere aufgrund ihrer Sprache erkennbar gewesen sei, woher sie stamme. Auch die Bestätigung eines interkulturellen Übersetzers mit Abstammung aus Mogadischu, dass sie eindeutig den für Mogadischu typischen Banaadir-Dialekt mit Ausprägung des Abgaal-Clans spreche, stelle in Verbindung mit den übrigen Dokumenten ein weiteres Indiz für ihre Herkunft aus Somalia dar.

Bei der Beurteilung der persönlichen Glaubwürdigkeit sei zudem zu berücksichtigen, dass sie bei ihrer Ankunft in die Schweiz noch minderjährig gewesen sei und sich in einer schlechten psychischen Verfassung befinde. Sie leide unter einer posttraumatischen Belastungsstörung sowie einer rezidivierenden depressiven Störung mit gegenwärtig schwerer Episode. Sie sei in regelmässiger psychiatrisch-psychotherapeutischer Behandlung und vom Herbst 2017 bis anfangs 2019 zusammen mit ihrem Sohn im Rahmen einer Sonderunterbringung in einer Mutterkind-Institution untergebracht worden. Dem der Beschwerde beigelegten Arztbericht vom 9. September 2019 sei zu entnehmen, dass die psychischen Beschwerden auf die in Libyen erlittene Gefangenschaft, Vergewaltigung und Misshandlung zurückzuführen sei. Sie sei infolge der auf der Flucht in Libyen erlittenen Vergewaltigungen schwanger geworden und habe ihren Sohn in der Schweiz als uneheliches Kind geboren. Zum Zeitpunkt der Anhörung vom 19. Oktober 2016 sei sie gerade mal (...) Jahre gewesen und Mutter eines (...) Monate alten Säuglings. Schwer traumatisiert, als alleinstehende Mutter mit unehelichem Kind auf sich alleine gestellt und seitens der somalischen Diaspora aufgrund ihres unehelichen Kindes stigmatisiert und ausgegrenzt, habe sie sich während des Asylverfahrens in einer extremen psychischen Belastungssituation befunden. Hinzu sei die Angst gekommen, zusammen mit ihrem kleinen Sohn nach Äthiopien zurückgeschickt zu werden. Sie habe keine Schulbildung genossen und der Ablauf sowie die Regeln eines Asylverfahrens seien ihr vollkommen fremd gewesen. Erst im Laufe der Zeit habe sich das Vertrauensverhältnis zu einer ehemaligen Betreuerin gefestigt und sie habe gewagt, über ihren Aufenthalt in Äthiopien zu sprechen. Ihr diesbezügliches Schweigen zu Beginn des Verfahrens sei vor diesem Hintergrund nachvollziehbar.

Nach dem Gesagten sei ein Vollzug der Wegweisung unzumutbar, dies aufgrund der allgemeinen Situation in Somalia, der vorliegend zu befürchtenden schweren Stigmatisierung, Verfolgung und sozialen Ausgrenzung der Beschwerdeführerin als vergewaltigte Frau und Mutter eines unehelichen Kindes sowie der fehlenden Clanzugehörigkeit ihres Sohnes wegen unbekanntem Vater und der Gefährdung des Kindswohls.

4.3 Nach gewährter Akteneinsicht wurde in der Beschwerdeergänzung ausgeführt, bei den besagten Dokumenten handle es sich offenbar tatsächlich um Farbkopien. Es wurde aber noch einmal betont, dass dies die Dokumente seien, welche dem Vater der Beschwerdeführerin übergeben worden seien, und dass diese dennoch als Indiz für eine Herkunft aus Somalia zu werten seien. Ein weiteres gewichtiges Indiz stelle die Heiratsurkunde dar, welche ihre Eltern bei der zuständigen Behörde angefordert und gegen entsprechende Bezahlung erhalten hätten. Das Original sei noch nicht eingetroffen, werde aber nachgereicht. Dies wurde mit Eingabe vom 7. November 2019 gemacht.

5.

5.1 Das Gericht qualifiziert die Eingabe der Beschwerdeführenden wie die Vorinstanz als Wiedererwägungsgesuch. Das Gericht geht dabei vom Vorliegen eines qualifizierten Wiedererwägungsgesuchs aus, nachdem die Frage der Herkunft bereits im ordentlichen Verfahren Prozessgegenstand war, der unbewiesen geblieben ist, und die neu vorgelegten Beweismittel überwiegend - abgesehen von den nachgereichten Berichten der SFH - nach Abschluss des ordentlichen Verfahrens entstanden sind. Zunächst ist auf die Frage der rechtzeitigen Geltendmachung einzugehen.

5.2 Dem SEM gingen am 21. Dezember 2018 eine Identitätsbestätigung und eine Geburtsurkunde der Beschwerdeführerin, jeweils ausgestellt am 17. Oktober 2018 in Mogadischu/Somalia, zu, die nach einer Kontrolle einer Kuriersendung DHL am Grenzübergang Basel Flughafen von der eidgenössischen Zollverwaltung zu Handen des SEM sichergestellt worden waren. Die Beschwerdeführerin wurde gemäss den Akten entsprechend informiert. Da die Identitätsbestätigung sowie die Geburtsurkunde bereits seit Dezember 2018 vorlagen, ist das Wiedererwägungsgesuch diesbezüglich nicht rechtzeitig eingereicht worden, zumal gemäss Art. 111b Abs. 1 AsylG ein Wiedererwägungsgesuch 30 Tage nach Entdeckung einzureichen gewesen wäre.

5.3 Mit dem Wiedererwägungsgesuch vom 7. Juni 2019 wurden sodann verschiedene Beweismittel bezüglich einer medizinischen Versorgung der Mutter der Beschwerdeführerin im Februar 2019 eingereicht, die der Beschwerdeführerin gemäss Zustellcouvert am 6. Mai 2019 zugestellt worden sind. Diesbezüglich ist mit dem Gesuch vom 7. Juni 2019 die Frist von 30 Tagen gemäss Art. 111b Abs. 1 AsylG gewahrt. Fristgerecht eingereicht in diesem Sinne sind sodann auch die im Laufe des Wiedererwägungsverfahrens zusätzlich nachgereichten Dokumente zur Herkunft aus Somalia - insbesondere die Fotografien der Familie, die Heiratsurkunde der Eltern sowie verschiedene Quittungen im Original - zu qualifizieren, zumal die Beschwerdeführenden diese Unterlagen unmittelbar nach Erhalt den Behörden zugestellt haben. Im Folgenden ist jedoch zu prüfen, ob die entsprechenden Beweismittel bei zumutbarer Sorgfalt nicht bereits im ordentlichen Verfahren hätten beigebracht werden müssen.

5.4 Der Beschwerdeführerin war bereits im ordentlichen Verfahren und spätestens aufgrund der Verfügung des SEM bewusst, dass Beweismittel zu ihrer angeblichen somalischen Herkunft essentiell sind. Dementsprechend hat sie sich um ein Geburtszertifikat durch die somalische Botschaft bemüht und dieses dem Gericht mit der Beschwerde und zusammen mit einer Bestätigung eines interkulturellen Übersetzers zum gesprochenen Dialekt der Beschwerdeführerin eingereicht. Das Gericht geht vorliegend davon aus, dass sie damit ihre prozessuale Sorgfaltspflicht erfüllt hat, zumal die eingereichten Dokumente aus Sicht der Beschwerdeführerin wohl hohe Beweiskraft hatten. Vor diesem Hintergrund zusätzliche weitere Dokumente aus Somalia erhältlich zu machen, schien damit auch bei Beachtung der prozessualen Sorgfaltspflicht nicht zwingend notwendig. Dass das Gericht die Beweiskraft der eingereichten Bestätigungen anders einschätzte, vermag daran nichts zu ändern. Dies muss umso mehr gelten, als die Dokumentenbeschaffung aus Somalia aufgrund der Bürgerkriegssituation mit hohen Schwierigkeiten verbunden ist.

6.

6.1 Weiter ist zu prüfen, ob die neu und rechtzeitig eingereichten Beweismittel als erheblich im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG zu qualifizieren sind beziehungsweise ob sie die Glaubhaftigkeit der Herkunft aus Somalia in einem anderen Licht erscheinen zu lassen vermögen.

6.2 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet im Gegensatz zum strikten Beweis ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Substanziiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen den Gesuchsteller bzw. die Gesuchstellerin sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3).

6.3 Im ordentlichen Verfahren wurde die Glaubhaftigkeit der Herkunft aus Somalia verneint, nachdem die Beschwerdeführerin keine substantiierten Angaben zu ihrer Herkunft, ihrer Familie, Mogadischu, ihrem Clan sowie den Umständen der Ausreise machen konnte. Weiter war sie nicht in der Lage die somalische Währung zu beschreiben. Dass sie diese Unwissenheit erst auf Beschwerdeebene damit erklärte, Somalia bereits als Kind verlassen zu haben, wurde vom Gericht als nachgeschoben qualifiziert, zumal die eingereichten Beweismittel nicht genügend Beweiskraft hätten, um die Herkunft aus Somalia zu beweisen, und keine Dokumente aus Somalia selber eingereicht worden waren.

6.4 Im Rahmen des vorliegenden Wiedererwägungsverfahrens wurden nun eine ganze Reihe von Beweismitteln eingereicht, die gemäss der entsprechenden Sendenachweisen zweifelsfrei aus Somalia gesendet worden sind und gemäss Einschätzung des Gerichtes auch dort entstanden sein dürften. Zu nennen sind dabei insbesondere die medizinischen Berichte die Mutter betreffend, die Heiratsurkunde der Eltern und verschiedene Quittungen im Original sowie die Fotos von Personen in E._______, dem geltend gemachten Heimatort der Beschwerdeführerin. Zwar vermag die Beschwerdeführerin angesichts des eher schwachen Beweiswertes der einzelnen Dokumente damit noch nicht ihre somalische Herkunft zu beweisen, eine nähere Prüfung der Glaubhaftigkeit drängt sich jedoch aufgrund der gesamten Umstände auf.

6.5 Zu den eingereichten Beweismitteln ist festzustellen, dass mit den eingereichten Dokumenten und den entsprechenden Sendenachweisen jedenfalls davon auszugehen ist, dass die Beschwerdeführerin über relativ enge persönliche Kontakte in E._______, dem stets von ihr angegebenen Herkunftsort in Mogadischu, verfügt. Bezüglich den medizinischen Unterlagen zur Behandlung der Mutter gilt es sodann zu betonen, dass die Beschwerdeführerin deren Erkrankung bereits an der ersten Anhörung erwähnte [vgl. A21, F145 ff.]. Dass es sich bei den Personen auf den drei Fotos vor einem Schild der Gemeindeverwaltung von E._______/Mogadischu tatsächlich um ihre Familie handelt, kann an dieser Stelle nicht überprüft werden. Immerhin ist aber anzumerken, dass diese Fotos innert kurzer Zeit nach der Aufforderung zur Einreichung von weiteren Dokumenten zum Aufenthalt der Eltern in Somalia eingereicht worden sind. Schliesslich vermochte die Beschwerdeführerin eine gerichtlich ausgestellte Heiratsurkunde ihrer Eltern inklusive Quittungen im Original einzureichen. Insgesamt ergeben sich diesen Erwägungen gemäss nicht unerhebliche Indizien für die geltend gemachte Herkunft aus Somalia. Diese Indizien ergänzen die bereits im ordentlichen Verfahren eingereichten Beweismittel. Zudem gilt es zu betonen, dass im Ehevorbereitungsverfahren vor dem Zivilstandesamt G._______ offenbar weitere offizielle somalische Dokumente wie die Zivilstandsbestätigung eingereicht worden sind.

6.6 Aufgrund der zahlreichen Wissenslücken der Beschwerdeführerin zu Mogadischu und Somalia kann weiterhin ausgeschlossen werden, dass sie wie anfänglich behauptet, ihr Leben bis vor der Ausreise im Alter von 17 Jahren in Somalia verbracht hat. Die Wissenslücken trotz somalischer Herkunft könnten sich nur durch eine frühe Ausreise aus dem Heimatstaat erklären lassen. Die Beschwerdeführerin hat denn auch im Rahmen des Beschwerdeverfahrens eingestanden, Somalia bereits im Kindesalter in Richtung Äthiopien verlassen zu haben. Zwar muss dieses späte Eingeständnis als Indiz gegen die Glaubhaftigkeit der Beschwerdeführerin gewertet werden. Dessen Gewicht ist jedoch dadurch zu relativieren, dass die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt der Einreise noch minderjährig war. Ausserdem sei die Beschwerdeführerin auf der Flucht in Libyen vergewaltigt worden, dadurch schwanger geworden und hat kurz nach der Einreise ihren ersten Sohn geboren. Es wurden ihr mehrfach eine schwere depressive Störung sowie eine posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert. Die Beschwerdeführerin und ihr Sohn mussten denn auch während längerer Zeit in einem Sondersetting untergebracht werden. Als junge psychisch schwer angeschlagene Mutter eines unehelichen Kindes und Opfer von Vergewaltigung scheint ihr Verschweigen - wenn auch nicht legitim - so doch in gewisser Weise nachvollziehbar, zumal davon auszugehen ist, dass das junge Mädchen von den Schleppern entsprechend instruiert worden war.

6.7 Nach einer Abwägung aller Elemente, die für die Glaubhaftigkeit einer Herkunft aus Somalia und denjenigen die gegen diese sprechen, kommt das Gericht zum Schluss, dass trotz des ursprünglichen Verheimlichens eines langjährigen Aufenthaltes in Äthiopien aufgrund der aktuellen Aktenlage erstere überwiegen. Daran vermag auch nichts zu ändern, dass gewisse Einwände und Zweifel bestehen bleiben. Angesichts der oben erwähnten Beweismittel ist damit eine Herkunft der Beschwerdeführerin aus Somalia und damit ihre somalische Staatsangehörigkeit insgesamt überwiegend wahrscheinlich. Es ist auch davon auszugehen, dass sie ihren Heimatstaat noch im Kindesalter verlassen und sich mehrere Jahre in Äthiopien aufgehalten hat.

7.
Unter diesen Umständen kann nicht mehr auf eine Prüfung von individuellen Vollzugshindernissen mit dem Verweis auf die Verletzung der Mitwirkungspflicht verzichtet werden. Somit gilt es zu prüfen, ob der Vollzug der Wegweisung nach Somalia (oder nach Äthiopien) zulässig, zumutbar und möglich ist.

8.

8.1 Die drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit) sind alternativer Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4).

8.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind.

8.3 Im grössten Teil Somalias (Landesteile Süd- und Zentralsomalia) herrschen seit längerer Zeit Verhältnisse, die dazu führen, den Wegweisungsvollzug generell - das heisst ungeachtet aller individueller Umstände - als unzumutbar zu qualifizieren (vgl. BVGE 2013/27 E. 8.3 m.w.H.). Der Vollzug von Wegweisungen nach Somaliland oder Puntland kann sich bei Vorliegen begünstigender Umstände als zumutbar erweisen (vgl. Referenzurteile BVGer E-591/2018 vom 29. Juli 2020 E. 9, insbes. E. 9.3.5 [Somaliland] und E-6310/2017 vom 15. Januar 2020 E. 10 f, insbes. E. 11.2.4 [Puntland]). Bei beiden Leitentscheiden wird indessen die prekäre Gesundheitsversorgung sowie die generelle Verletzlichkeit von Frauen und Kindern in diesen Regionen betont und hervorgehoben; der Zugang zu psychiatrischen und psychologischen Behandlungen sei stark eingeschränkt respektive "höchst ungewiss" (vgl. zum Ganzen in Weiterführung dieser Praxis etwa D-2652/2020 vom 16. November 2021, E. 8.3.2).

8.4 Die Beschwerdeführerin stammt gemäss ihren Angaben aus Mogadischu und ihre nächsten Familienangehörigen wohnen dort. Der Wegweisungsvollzug dorthin ist als unzumutbar zu qualifizieren. Dass sie in Somali- oder Puntland über irgendwelche Anknüpfungspunkte verfügt, lässt sich den Akten nicht entnehmen. Zudem gilt es noch einmal zu betonen, dass es sich bei der Beschwerdeführerin um eine junge von der Flucht traumatisierte unverheiratete Frau mit zwei kleinen Kindern handelt. Das ältere Kind ist zudem aus einer Vergewaltigung während der Flucht hervorgegangen und leidet an einer kognitiven Entwicklungsstörung mit Behandlungsbedarf. Auch die Beschwerdeführerin ist auf eine enge psychiatrische Behandlung angewiesen.

8.5 Schliesslich muss auch ein Vollzug der Wegweisung nach Äthiopien als unzumutbar qualifiziert werden - selbst wenn sich ein Teil der Familie noch in Äthiopien aufhalten sollte. Obwohl die Umstände des Aufenthaltes in Äthiopien nicht abschliessend ermittelt worden sind, ist aufgrund der besonders schwierigen persönlichen Situation der Beschwerdeführerin als unverheiratete Frau mit zwei Kleinkindern und gesundheitlichen Problemen nicht von einer zumutbaren Situation auszugehen. Immerhin ist dabei auch darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin mit nur (...) Jahren unter schwierigsten Bedingungen nach Europa reiste und offenbar auch über keine Bildung verfügt (vgl. Abklärungsbericht Kindesschutz vom 14. Dezember 2020 [Beilage zum Kantonswechselgesuch vom 15. Juli 2022], S. 5). Dass also in Äthiopien besonders begünstigende Umstände vorliegen könnten, ist damit mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auszuschliessen.

8.6 Vor diesem Hintergrund ist der Vollzug der Wegweisung als unzumutbar zu erachten. Da den Akten keine Gründe im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AIG zu entnehmen sind, sind die Beschwerdeführenden vorläufig aufzunehmen.

9.
Aus diesen Erwägungen folgt, dass die Beschwerde gutzuheissen ist. Die Verfügung des SEM vom 9. August 2019 ist hinsichtlich der Ziffern 1 und 2 und die Verfügung vom 30. März 2017 hinsichtlich der Ziffern 4 und 5 des Dispositivs aufzuheben. Das SEM ist anzuweisen, die Beschwerdeführenden in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.

10.

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

10.2 Den vertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen.

Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) ist den Beschwerdeführenden zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2000.- zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die angefochtene Verfügung vom 9. August 2019 wird hinsichtlich der Ziffern 1 und 2 und die Verfügung vom 30. März 2017 hinsichtlich der Ziffern 4 und 5 des Dispositivs aufgehoben.

3.
Das SEM wird angewiesen, die Beschwerdeführenden vorläufig aufzunehmen.

4.
Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2000.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 66 - 1 L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
¹	L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
²	Elle procède en outre, à la demande d'une partie, à la révision de sa décision:
^a	si la partie allègue des faits nouveaux importants ou produit de nouveaux moyens de preuve;
^b	si la partie prouve que l'autorité de recours n'a pas tenu compte de faits importants établis par pièces ou n'a pas statué sur certaines conclusions;
^c	si la partie prouve que l'autorité de recours a violé les art. 10, 59 ou 76 sur la récusation, les art. 26 à 28 sur le droit de consulter les pièces ou les art. 29 à 33 sur le droit d'être entendu, ou
^d	si la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif, une violation de la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)119 ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH), pour autant qu'une indemnité ne soit pas de nature à remédier aux effets de la violation et que la révision soit nécessaire pour y remédier.
³	Les motifs mentionnés à l'al. 2, let. a à c, n'ouvrent pas la révision s'ils pouvaient être invoqués dans la procédure précédant la décision sur recours ou par la voie du recours contre cette décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation - 1 Les frais de représentation comprennent:
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.