F-6698/2017 - 2018-08-17 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-6698/2017

Urteil vom 17. August 2018

Richter Andreas Trommer (Vorsitz),

Besetzung Richter Gregor Chatton, Richter Fulvio Haefeli,

Gerichtsschreiberin Jacqueline Moore.

A._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Visum aus humanitären Gründen zugunsten von
Gegenstand B._______, C._______, D._______ und

E._______.

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein 1967 geborener libanesischer Staatsangehöriger, suchte am 3. Dezember 2015 in der Schweiz um Asyl nach. Mit Verfügung vom 27. April 2018 stellte das SEM fest, dass er die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, lehnte das Asylgesuch ab und verfügte seine Wegweisung aus der Schweiz. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-3176/2018 vom 9. Juli 2018 letztinstanzlich ab.

B.
Bereits am 23. Juni 2017 stellte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz ein Familiennachzugsgesuch für seine Ehefrau und die drei im Libanon verbliebenen Kinder (SEM Akt. 1, S. 16-17). Das SEM teilte ihm daraufhin in einem Schreiben vom 3. Juli 2017 mit, dass zurzeit keine Möglichkeit eines Familiennachzugs für seine Angehörigen bestehe, da er sich in einem hängigen Asylverfahren befinde. Es stünde ihnen jedoch frei, bei der zuständigen schweizerischen Auslandvertretung in Beirut Visagesuche einzureichen (SEM Akt. 2, S. 18).

C.
Daraufhin reichte die Ehefrau des Beschwerdeführers, B._______ (geb. 1971) für sich und ihre drei Kinder C._______ (geb. 1996), D._______ (geb. 2001) und E._______ (geb. 2002) am 11. August 2017 bei der Schweizerischen Botschaft in Beirut Visagesuche unter Beigabe diverser Passkopien, eines übersetzten Auszugs aus dem Familienregister vom 17. Juli 2017 sowie der Kopie einer ärztlichen Bestätigung vom 27. Mai 2017, sie selbst betreffend, ein (SEM Akt. 4, S. 32-65).

D.
Die Botschaft wies die Visaanträge am 29. August 2017 unter Verwendung des im Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (nachfolgend: Visakodex) vorgesehenen Formulars ("Verweigerung/Annullierung/Aufhebung des Visums") ab mit dem Vermerk, dass die Absicht, vor Ablauf der Visa aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten auszureisen, nicht festgestellt werden konnte (SEM Akt. 4, S. 52-53).

E.
In einer am 9. September 2017 an das SEM gerichteten Eingabe erhob der Beschwerdeführer Einsprache gegen die Visumverweigerung durch die Botschaft. Dabei machte er geltend, seine Familie sei im Libanon grossen Gefahren ausgesetzt. Wie er bereits bei anderer Gelegenheit ausgeführt habe, seien sie von einem bekannten Parteichef bedroht worden und hätten deshalb aus Tripoli wegziehen müssen. Komme hinzu, dass seinen Kindern die Trennung von ihm besondere Mühe bereite und er sich um ihre Gesundheit sorge (SEM Akt. 3, S. 28-31).

F.
Mit Verfügung vom 30. Oktober 2017 wies die Vorinstanz die Einsprache des Beschwerdeführers ab und stellte fest, es könne keine unmittelbare, ernsthafte und konkrete Gefahr an Leib und Leben der Familienangehörigen im Libanon ausgemacht werden, weshalb die Botschaft die Ausstellung der beantragten Visa zu Recht verweigert habe.

G.
Gegen den Einspracheentscheid der Vorinstanz gelangte der Beschwerdeführer mit einer Rechtsmitteleingabe vom 27. November 2017 an das Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte darin die Aufhebung des Einspracheentscheides und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts; eventualiter seien die angefochtene Verfügung aufzuheben und seiner Familie die Visa für die Einreise in die Schweiz zu erteilen.

Zur Begründung machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, die Vorinstanz habe zu Unrecht verneint, dass seine Familie im Libanon ernsthaften Gefahren an Leib und Leben ausgesetzt sei. Seine Ehefrau habe inzwischen eine Strafanzeige gegen Unbekannt eingereicht, die sich eigentlich gegen den Sohn und Nachfolger im Amt des (inzwischen verstorbenen) Vorsitzenden der libanesischen arabischen demokratischen Partei richte, diesen aber aus Sicherheitsgründen nicht persönlich nennen dürfe. Hinzu komme, dass seine Ehefrau ernsthaft krank sei.

Zum Beleg reichte der Beschwerdeführer u.a. Kopien eines handschriftlichen, arabisch verfassten Dokumentes und eine deutsche Übersetzung zu den Akten. In diesem vom Beschwerdeführer als "Anzeige Protokoll" bezeichneten Dokument wird bestätigt, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers im November 2017 in Tripoli Anzeige gegen Unbekannt erstattet habe, weil ihr Ehemann (der Beschwerdeführer) bedroht worden sei und weil wiederholt Steine auf das Haus der Familie geworfen worden seien.

H.
Am 14. Dezember 2017 reichte der Beschwerdeführer dem Gericht unaufgefordert das Original des "Anzeige Protokolls" vom 23. November 2017 nach.

I.
Die Vorinstanz wurde zur Vernehmlassung eingeladen, wobei die entsprechende Frist mit Rücksicht auf das erstinstanzlich noch hängige Asylverfahren des Beschwerdeführers mehrmals verlängert wurde, letztmals bis zum 15. Mai 2018. Nachdem der erstinstanzliche Asylentscheid am 27. April 2018 ergangen war, reichte die Vorinstanz am 4. Mai 2018 eine Stellungnahme ein. Darin beantragte sie, die Beschwerde sei abzuweisen und verwies bezüglich der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Bedrohungslage auf die Ausführungen im Asylentscheid.

J.
Der Beschwerdeführer reichte am 14. Mai 2018 unaufgefordert die Kopie einer amtlichen Bestätigung vom 10. April 2018 über eine Verlegung des Wohnsitzes seiner Angehörigen zu den Akten. Der Umzug in eine andere Stadt sei gemäss den Ausführungen des Beschwerdeführers wegen fortwährender Bedrohung notwendig geworden.

K.
Mit Zwischenverfügung vom 15. Mai 2018 wurde dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung der Vorinstanz vom 4. Mai 2018 zur Kenntnis gebracht. Vom gleichzeitig gewährten Recht auf Einreichung einer Replik machte er keinen Gebrauch.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen unter anderem Verfügungen bzw. Einspracheentscheide des SEM, mit denen die Erteilung eines Visums verweigert wurde. In dieser Materie entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).

1.2 Sofern das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG (Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Gastgeber, der bereits am Einspracheverfahren teilgenommen hat, zur Beschwerdeführung legitimiert (vgl. BVGE 2014/1 E. 1.3.2). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, auf unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und - sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - auf Unangemessenheit hin (Art. 49 VwVG; vgl. BVGE 2015/5 E. 2).

3.

3.1 Drittstaatsangehörige dürfen über die Aussengrenzen des Schengen-Raums für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen innerhalb eines Zeit-raums von 180 Tagen einreisen, wenn sie im Besitz eines Visums sind, falls ein solches nach Massgabe der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 (Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind [ABl. L 81/1 vom 21.03.2001]) erforderlich ist (Art. 6 Abs. 1 Bst. b der Verordnung [EG] Nr. 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [kodifizierter Text] [Schengener Grenzkodex, SGK, Abl. L 77/1 vom 23. März 2016]; Art. 2 Abs. 1 der Verordnung über die Einreise und die Visumerteilung vom 22. Oktober 2008 [VEV, SR 142.204]; vgl. auch Art. 2 Ziff. 6 SGK; Art. 5 Abs. 1 Bst. a AuG).

3.2 Als Staatsangehörige der libanesischen Republik unterliegen die Gesuchstellenden der Visumspflicht (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Anhang I der Verordnung [EG] Nr. 539/2001; Art. 4 Abs. 1 VEV). Sie beabsichtigen, sich längerfristig in der Schweiz aufzuhalten. Vorliegend ist unbestritten, dass die Voraussetzungen zur Erteilung eines einheitlichen Schengen-Visums im Sinne von Art. 24 in Verbindung mit Art. 2 Ziff. 3 Visakodex nicht gegeben sind (vgl. Art. 21 Abs. 1 und Art. 32 Abs. 1 Visakodex; Art. 2 Abs. 1 VEV i.V.m. Art. 6 Abs. 1 SGK; Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 AuG). Angesichts der durch den Beschwerdeführer geltend gemachten humanitären Gründe hat die Vorinstanz zu Recht die Erteilung eines einheitlichen Visums für den Schengen-Raum verweigert.

4.

4.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat seine Praxis im Bereich humanitäre Visa als Folge eines Urteils des EuGH (Urteil vom 7. März 2017, X und X gegen Belgien, C-638/16 PPU, ECLI:EU:C:2017:173) dahingehend angepasst, dass Visa, die dazu dienen, im Zielstaat ein Asylgesuch einzureichen, allein dem nationalen Recht unterstehen (Urteil des BVGer
F-7298/2016 vom 19. Juni 2017 E 4.1).

4.2 Gemäss Art. 2 Abs. 4 VEV in Verbindung mit Art. 12 Abs. 4 VEV können demnach das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und die Vorinstanz im Rahmen ihrer Zuständigkeiten im Einzelfall eine Einreise aus humanitären Gründen für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen bewilligen. Soweit diese Bestimmungen aber Bezug auf den Begriff des Visums mit beschränkter räumlicher Gültigkeit im Sinne von Art. 25 Abs. 1 Visakodex nehmen, kann sich die bisherige schweizerische Praxis zur Erteilung von humanitären Visa aufgrund der Rechtsprechung des EuGH nicht länger darauf stützen. Die sich daraus ergebende Lücke füllte das Bundesverwaltungsgericht dahingehend aus, dass es bis zu entsprechenden Massnahmen des Gesetzgebers, zum gleichen Zweck und unter unveränderten inhaltlichen Voraussetzungen eine neue Kategorie (humanitärer) nationaler Visa schuf, die nur für das Territorium der Schweiz gelten (Urteil des BVGer F-7298/2016 E. 4.2 und E. 4.3 m.H.).

4.3 Ein Visum aus humanitären Gründen kann ausgestellt werden, wenn bei einer Person aufgrund des konkreten Einzelfalles offensichtlich davon ausgegangen werden muss, dass sie im Heimat- oder Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet ist. Die betroffene Person muss sich in einer besonderen Notsituation befinden, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich macht und die Erteilung eines Einreisevisums rechtfertigt. Dies kann etwa bei akuten kriegerischen Ereignissen oder bei einer aufgrund der konkreten Situation unmittelbaren individuellen Gefährdung gegeben sein. Das Gesuch ist unter Berücksichtigung der aktuellen Gefährdung, der persönlichen Umstände der betroffenen Person und der Lage im Heimat- oder Herkunftsland sorgfältig zu prüfen (BVGE 2015/5 E. 4.1.3; Weisung des SEM Nr. 322.126 vom 25. Februar 2014 [Stand am 30. August 2016], Visumantrag aus humanitären Gründen, www.sem.admin.ch > Publikationen & Service > Weisungen und Kreisschreiben > I. Ausländerbereich > 2. Einreise in die Schweiz, abgerufen am 10. August 2018).

4.4 Ein Visum aus humanitären Gründen ist nur sehr restriktiv zu erteilen (BVGE 2015/5 E. 4.1.3; Urteil des BVGer F-7298/2016 E. 4.3). Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Erteilung eines Visums (BGE 135 II 1 E. 1.1 m.H.; BVGE 2011/48 E. 4.1; 2009/27 E. 3; vgl. Botschaft vom 8. März 2002 zum Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer, BBl 2002 3704, 3774). Den Behörden kommt bei der Beurteilung, ob die Voraussetzungen für die Visumerteilung erfüllt sind, ein weiter Beurteilungsspielraum zu (vgl. BVGE 2014/1 E. 4.1.5; Urteil des BVGer
F-7617/2016 vom 12. März 2018 E. 4.2).

5.

5.1 Wie in E. 3.2 bereits erwähnt, ersuchte der Beschwerdeführer zugunsten seiner Familienangehörigen um Erteilung von Visa aus humanitären Gründen. In seiner Beschwerdeschrift machte er geltend, dass das Leben seiner Familie in Gefahr und seine Frau zudem krank sei, weshalb ihr und den Kindern die Einreise in die Schweiz zu bewilligen sei.

5.2 Zur Begründung des ablehnenden Entscheids in Bezug auf die Erteilung von Visa aus humanitären Gründen führt das SEM im Wesentlichen aus, dass sich die Erteilung eines solchen Visums nur rechtfertige, wenn bei einer Person aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls offensichtlich davon ausgegangen werden müsse, dass sie im Heimat- oder Herkunftsland unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet sei. Die betroffene Person müsse sich in einer besonderen Notsituation befinden, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich mache und die Erteilung eines Einreisevisums rechtfertige.

Das SEM begründet seinen Entscheid weiter damit, dass nach seinen länderspezifischen Kenntnissen im Libanon weder (Bürger-)Krieg noch eine Situation landesweiter allgemeiner Gewalt herrsche. Zwar sei das Land von politischen und religiösen Spannungen geprägt, es verfüge jedoch über ein pluralistisches Parteiensystem, eine demokratisch gewählte Regierung und über ein funktionierendes Polizei- und Justizsystem (in gleichem Sinne auch das Bundesverwaltungsgericht im Urteil D-6370/2013 vom 3. Januar 2014 E. 5.2.2.2 ff.). Zudem bestehe ein funktionierendes Gesundheitssystem, das für allfällig notwendige medizinische Behandlungen tauglich und zugänglich sei. Schliesslich bestünden erhebliche Zweifel an der vom Beschwerdeführer behaupteten Bedrohungslage. So mache er geltend, seine Familie sei von einem bekannten Parteichef namens Ali Eid mehrmals bedroht worden und habe deshalb ihren Wohnort in Tripoli im Juni 2017 verlassen müssen. Gemäss eingereichtem Wikipedia-Eintrag sei besagter Parteichef Ali Eid jedoch am 25. Dezember 2015 verstorben. Überhaupt seien die Eingaben der Gesuchstellerin insgesamt als unsubstantiiert einzustufen. So habe sie angegeben, im Libanon zu arbeiten, obwohl sie krank sei. Auch die Tochter würde in ihrer Freizeit einer Arbeit nachgehen. Dies seien weitere Hinweise darauf, dass die Familienmitglieder des Beschwerdeführers im Libanon nicht unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet seien. Die Vorinstanz verkenne die beeinträchtigte Gesundheit der Ehefrau des Beschwerdeführers nicht, aus den eingereichten Unterlagen könne aber nicht auf eine medizinische Notlage geschlossen werden. Überhaupt sei nicht belegt, dass die Krankheit im Heimatland nicht behandelt werden könne.

5.3 Der Beschwerdeführer hält den Erwägungen des SEM entgegen, dass er in seinen Eingaben den Namen des verstorbenen Parteichefs, Ali Eid, aus Versehen verwendet habe, und sie in Wirklichkeit von dessen Sohn, Rifaat Ali Eid, mehrmals bedroht worden seien. Aus Angst vor dem (aktuellen) Parteichef - der das Amt von seinem Vater übernommen habe - hätten sie am 6. Juni 2017 ihre Wohnung in Tripoli verlassen und seien nach Akkar umgezogen. Die Kinder würden enorm unter der Trennung von ihm leiden, so gebe es bereits erste Anzeichen psychischer Probleme. Seine Familie sei aufgrund der schweren Kämpfe der Konfliktparteien von grossen Gefahren umgeben. Zudem hätte seine Frau eine Anzeige gegen eine unbekannte Person bei der Polizei im Libanon eingereicht (Beilage 3 der Beschwerde; Originaldokument nachgereicht als BVGer act. 4). Diese Anzeige würde sich eigentlich gegen Rifaat Eid richten; bei der Anzeige habe jedoch sein Name nicht erwähnt werden dürfen, weil seine Frau sonst massivster Verfolgung ausgesetzt gewesen wäre. Aus diesen Gründen seien seinen Familienangehörigen Einreisevisa auszustellen.

5.4 Wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung zu Recht vermerkte, kamen die zuständigen Instanzen im Asyl- und Wegweisungsverfahren zum Schluss, dass die vom Beschwerdeführer dort geltend gemachte Bedrohungslage konstruiert und wenig glaubhaft sei. Auch wenn es nachvollziehbar ist, dass der Beschwerdeführer seine im Libanon zurückgebliebenen Angehörigen unterstützen und mit ihnen zusammen sein möchte, vermögen die dargelegten Ausführungen eine unmittelbare, ernsthafte und konkrete Gefahr für Leib und Leben nicht zu begründen; dies weder im Zusammenhang mit der politischen Situation, noch mit der Erkrankung der Gesuchstellerin. In Bezug auf letztere ist nicht ersichtlich, wieso es nicht ausreichend sein sollte, die Gesundheitsversorgung im Heimatland weiterhin in Anspruch zu nehmen. Allein das bessere Niveau der medizinischen Infrastruktur in der Schweiz vermag jedenfalls keine besondere Notsituation zu begründen, die ein behördliches Eingreifen zwingend notwendig machen würde.

5.5 Vor dem erläuterten Hintergrund gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass im Falle der im Libanon verbliebenen Familienmitglieder des Beschwerdeführers die Voraussetzungen für eine Erteilung humanitärer Visa nicht erfüllt sind. Auch die Tatsache, dass das in der Zwischenzeit abgeschlossene Asylverfahren negativ ausgefallen ist, untermauert die Einschätzung des Gerichts, dass im Libanon keine unmittelbare, ernsthafte und konkrete Gefahr für Leib und Leben besteht und sich die Gesuchstellenden nicht in einer besonderen Notsituation befinden.

6.
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass sich die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG als rechtmässig erweist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

7.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten im Betrag von Fr. 700.- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG, Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 700.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind durch den am 21. Dezember 2017 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] + [...] + [...] + [...] zurück)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Andreas Trommer Jacqueline Moore

Versand:

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.204 Ordonnance du 15 août 2018 sur l'entrée et l'octroi de visas (OEV) OEV Art. 2 Définitions - On entend par:
^a	court séjour: un séjour dans l'espace Schengen n'excédant pas 90 jours sur toute période de 180 jours;
^b	long séjour: un séjour dans l'espace Schengen excédant 90 jours sur toute période de 180 jours;
^c	transit aéroportuaire: un passage par la zone internationale de transit des aéroports des États liés par l'un des AAS30 (États Schengen);
^d	visa de court séjour (visa Schengen, type C): un document sous forme de vignette ou au format électronique établi par un État Schengen attestant que son titulaire remplit les conditions pour un court séjour; le visa de court séjour peut être:31
^d1	uniforme: valable pour l'ensemble du territoire des États Schengen,
^d2	à validité territoriale limitée: valable uniquement pour le territoire d'un ou de plusieurs États Schengen;
^e	visa de transit aéroportuaire (visa Schengen, type A): un document sous forme de vignette ou au format électronique établi par un État Schengen attestant que son titulaire remplit les conditions pour un transit aéroportuaire; le visa de transit aéroportuaire peut être:32
^e1	uniforme: valable pour passer par la zone internationale de transit des aéroports de tous les États Schengen,
^e2	à validité territoriale limitée: valable uniquement pour passer par la zone internationale de transit des aéroports d'un ou plusieurs États Schengen;
^f	visa de long séjour (visa national, type D): un document sous forme de vignette ou au format électronique établi par un État Schengen attestant que son titulaire remplit les conditions pour un long séjour;
^g	ressortissant d'un État tiers: un citoyen d'un État qui n'est membre ni de l'Union européenne (UE) ni de l'Association européenne de libre-échange (AELE).

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 5 Conditions d'entrée - 1 Pour entrer en Suisse, tout étranger doit:
¹	Pour entrer en Suisse, tout étranger doit:
^a	avoir une pièce de légitimation reconnue pour le passage de la frontière et être muni d'un visa si ce dernier est requis;
^b	disposer des moyens financiers nécessaires à son séjour;
^c	ne représenter aucune menace pour la sécurité et l'ordre publics ni pour les relations internationales de la Suisse;
^d	ne pas faire l'objet d'une mesure d'éloignement ou d'une expulsion au sens des art. 66a ou 66abis du code pénal (CP)10 ou 49a ou 49abis du code pénal militaire du 13 juin 1927 (CPM)11.
²	S'il prévoit un séjour temporaire, il doit apporter la garantie qu'il quittera la Suisse.
³	Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions aux conditions d'entrée prévues à l'al. 1 pour des motifs humanitaires ou d'intérêt national ou en raison d'obligations internationales.12
⁴	Le Conseil fédéral désigne les pièces de légitimation reconnues pour le passage de la frontière.13

SR 142.204 Ordonnance du 15 août 2018 sur l'entrée et l'octroi de visas (OEV) OEV Art. 4 Conditions d'entrée pour un long séjour - 1 Pour un long séjour, l'étranger doit remplir, outre les conditions requises à l'art. 6, par. 1, let. a, d et e, du code frontières Schengen37, les conditions d'entrée suivantes:
¹	Pour un long séjour, l'étranger doit remplir, outre les conditions requises à l'art. 6, par. 1, let. a, d et e, du code frontières Schengen37, les conditions d'entrée suivantes:
^a	il doit, si nécessaire, avoir obtenu un visa de long séjour au sens de l'art. 9;
^b	il doit remplir les conditions d'admission pour le but du séjour envisagé.
²	Dans des cas dûment justifiés, un étranger qui ne remplit pas les conditions de l'al. 1 peut être autorisé pour des motifs humanitaires à entrer en Suisse en vue d'un long séjour. C'est le cas notamment lorsque sa vie ou son intégrité physique est directement, sérieusement et concrètement menacée dans son pays de provenance.

SR 142.204 Ordonnance du 15 août 2018 sur l'entrée et l'octroi de visas (OEV) OEV Art. 12 Application des dispositions du code des visas - 1 Les procédures et conditions d'octroi des visas de court séjour et de transit aéroportuaire sont régies par les dispositions du titre III (art. 4 à 36) du code des visas63.
¹	Les procédures et conditions d'octroi des visas de court séjour et de transit aéroportuaire sont régies par les dispositions du titre III (art. 4 à 36) du code des visas63.
²	Ces dispositions sont complétées par les art. 13 à 19.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.