D-6370/2013 - 2014-01-03 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 11. Oktober 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-6370/2013

spn/kna

Urteil vom 3. Januar 2014

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),

Besetzung Richterin Contessina Theis, Richter Gérard Scherrer,

Gerichtsschreiberin Anne Kneer.

A._______,geboren (...),Libanon,

vertreten durch Hansjörg Trüb,
Parteien
(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 11. Oktober 2013 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer - ein libanesischer Staatsangehöriger - ersuchte am 22. Januar 1990 zum ersten Mal in der Schweiz um Asyl. Dabei machte er im Wesentlichen geltend, er sei von Angehörigen der Hizbollah entführt und über seine Tätigkeiten für die Amal-Bewegung befragt worden. Wenig später sei er auch vom syrischen Geheimdienst festgenommen und über die Tätigkeiten seines Bruders, welcher Polizeibeamter in Ostbeirut gewesen sei, befragt worden.

Mit Verfügung vom 9. April 1991 lehnte das BFM dieses Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Zur Begründung führte das BFM im Wesentlichen aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten weder den Anforderungen an das Glaubhaftmachen noch den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft stand. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

Am 14. Dezember 1991 wurde der Beschwerdeführer in den Libanon ausgeschafft. Er wurde mit einer Einreisesperre bis zum 12. Dezember 2001 belegt.

B.
Der Beschwerdeführer heiratete am 23. Dezember 1991 eine Schweizer Staatsangehörige und lebte sodann mit ihr in Deutschland. Am (...) kam ihre gemeinsame Tochter zur Welt.

C.
Im Jahr 1999 reiste der Beschwerdeführer zusammen mit seiner Ehefrau und der Tochter trotz Einreisesperre in die Schweiz ein. Nach Verbüssung einer Haftstrafe erhielt er in der Schweiz eine Aufenthaltsbewilligung B.

D.
Seit dem 8. Oktober 2002 befindet sich der Beschwerdeführer in Haft. Mit Urteil (...) 2005 wurde er wegen Mordes zu 17 Jahren Zuchthaus verurteilt.

E.
Mit Verfügung vom 6. April 2010 wurde eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers durch die zuständige kantonale Migrationsbehörde abgelehnt, die Wegweisung angeordnet und eine Ausreisefrist alternativ auf den 28. Februar 2014 (mögliche bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug) oder bis Haftende angesetzt.

F.
Mit Eingabe vom 9. Januar 2012 reichte der Beschwerdeführer ein schriftliches Asylgesuch (bei der zuständigen kantonalen Migrationsbehörde) ein, welches dem BFM am 16. Januar 2012 (Eingang beim BFM) weitergeleitet wurde. Am 9. März 2012 wurde der Beschwerdeführer einlässlich zu seinen Asylgründen angehört.

Dabei machte er im Wesentlichen geltend, er habe zwischen 1983 und 1989 der Amal-Bewegung angehört und für diese auch gekämpft. Im Jahr 1991, kurz bevor er aus der Schweiz zurück in den Libanon gekommen sei, hätten Mitglieder der Hisbollah seinen Vater umgebracht und seinem Bruder die Nase abgeschnitten. Er habe im Jahr 1992 erfahren, dass einer der Täter namens B._______ in Deutschland lebe. Er (der Beschwerdeführer) habe diesen daraufhin in Deutschland gesucht und - als er ihn gefunden habe - angeschossen. Diese Tat habe er im Jahr 2011 den deutschen Behörden gestanden. Im Libanon würde er nun aus Rache von der Hisbollah oder von B._______ Angehörigen verhaftet oder getötet werden. Auch B._______ selber sei wieder im Libanon bei der Hisbollah. Die Polizei bestrafe die Täter, welche seinen Vater umgebracht hätten nicht, da die Hisbollah an der Macht sei. Er werde in einem Buch, das er schreibe, zudem den Namen eines Schulfreundes nennen, welcher im Jahr 1983 bei einem Selbstmordattentat über 300 Soldaten umgebracht habe. Er selber sei aber nicht in dieses Attentat verwickelt gewesen. Ferner habe er am 15. August 2005 zum Christentum konvertiert.

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer eine Kopie eines Artikels einer Zeitung, diverse Kopien von Bildern aus libanesischen Medien, die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Z._______ (Deutschland), ein Einvernahmeprotokoll (der Polizei) vom 30. März 2011, ein Schreiben seines deutschen Anwaltes vom 1. November 2011, einen Führungsbericht des Gefängnisses Y._______ vom 26. Mai 2005 sowie 46 Seiten seiner Biographie zu den Akten.

G.
Mit Schreiben vom 26. März 2012 erkundigte sich der Beschwerdeführer, wem er den Rest seiner Biographie zustellen könne. Das BFM liess dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 29. März 2012 die entsprechende Adresse zukommen.

H.
Mit Schreiben vom 2. April 2012 reichte der Beschwerdeführer den Rest seiner Biographie zu den Akten und teilte mit, er habe bei der Anhörung nicht alles Wichtige zu Protokoll geben können, zum einen da die Zeit gefehlt habe und es ihm gerade nicht eingefallen sei, zum anderen, da er dem anwesenden Dolmetscher nicht getraut habe. Er bat daher um eine weitere Anhörung ohne Dolmetscher.

I.
Mit Schreiben vom 27. September 2012 teilte der Beschwerdeführer mit, dass seine Biographie veröffentlicht worden sei.

J.
Mit Schreiben vom 15. Oktober 2012 erkundigte sich der Beschwerdeführer nach dem Verfahrensstand und teilte mit, dass eine allfällige Entlassung aus dem Gefängnis am 28. Februar 2014 erfolgen werde.

K.
Mit Schreiben vom 6. November 2012 zeigte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers die Mandatsübernahme an und ersuchte gleichzeitig um Einsicht in die Akten nach Abschluss der Sachverhaltsabklärungen und vor Fällung des Entscheides.

L.
Mit Eingaben vom 7. Januar 2013 liess der Beschwerdeführer nochmals eine Kopie des bereits eingereichten Briefes des deutschen Rechtsanwaltes vom 1. November 2011 sowie eine Einstellungsverfügung vom 24. Oktober 2011 bezüglich des Strafverfahrens in Deutschland zu den Akten reichen.

M.
Am 25. Mai 2013 liess der Beschwerdeführer abermals das Einvernahmeprotokoll (der Polizei) vom 30. März 2011, einen Brief seiner Tochter und die Biographie auf einem Datenträger zu den Akten reichen. Zudem informierte er das BFM, dass er ein Gesuch um vorzeitige Entlassung auf den 28. Februar 2014 gestellt habe.

N.
Am 4. Oktober 2013 stellte das BFM dem Beschwerdeführer die wesentlichen Verfahrensakten zu.

O.
Am 6. November 2013 ersuchte der Beschwerdeführer um ergänzende Akteneinsicht, namentlich um Einsicht in die BFM-Akten des ersten Asylverfahrens sowie in die BFM-Akten B1, B2, B16, B18, B21 und B22.

P.
Mit Verfügung vom 11. Oktober 2013 - eröffnet am 14. Oktober 2013 - lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 9. Januar 2012 ab, ordnete die Wegweisung sowie den Vollzug an und entzog einer allfällig dagegen gerichteten Beschwerde die aufschiebende Wirkung.

Q.
Mit Schreiben vom 13. November 2013 gewährte das BFM dem Beschwerdeführer Einsicht in die wesentlichen Akten des ersten Asylverfahrens.

R.
Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 13. November 2013 gegen den Entscheid vom 11. Oktober 2013 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei insoweit aufzuheben, als der Vollzug der Wegweisung angeordnet wurde, und der Beschwerdeführer sei wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. In formeller Hinsicht ersuchte er um ergänzende Akteneinsicht (BFM-Akten B1, B2, B16, B18, B21 und B22), um Verzicht auf Erhebung von Verfahrenskosten im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) und eines Kostenvorschusses sowie um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung.

S.
Die Instruktionsrichterin setzte den Vollzug der Wegweisung am 22. November 2013 vorsorglich aus.

T.
Mit Zwischenverfügung vom 9. Dezember 2013 stellte die Instruktionsrichterin fest, der Vollzug der Wegweisung bleibe ausgesetzt, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und hiess das Gesuch um Gewährung der ergänzenden Akteneinsicht teilweise gut.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Aus-lieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4 Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde im vorliegenden Verfahren im Sinne von Art. 111a Abs. 1 AsylG verzichtet.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Die Verfügung des BFM vom 11. Oktober 2013 wurde, soweit sie die Fragen der Flüchtlingseigenschaft, des Asyls und der Anordnung der Wegweisung betrifft (Ziffern 1 - 3 des Dispositivs) nicht angefochten und erwuchs diesbezüglich mit Ablauf der Beschwerdefrist in Rechtskraft. Im Folgenden bildete lediglich die Frage, ob das BFM den Vollzug der Wegweisung zu Recht angeordnet hat oder ob anstelle des Vollzugs die vorläufige Aufnahme anzuordnen ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), Gegenstand des Beschwerdeverfahrens.

So regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG).

4.

4.1 Zur Begründung seiner Verfügung führte das BFM im Wesentlichen aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers, welche die Ereignisse vor dem Jahr 1991 betreffen würden, seien mit der Verfügung des BFM vom 9. April 1991 abgehandelt worden. Es erübrige sich somit, auf die zahlreich vorhandenen massiven Wiedersprüche in den Vorbringen zwischen dem ersten und dem zweiten Asylgesuch einzugehen. Betreffend die geltend gemachte Familienfehde und die in diesem Zusammenhang befürchtete Verfolgung sei vorneweg festzuhalten, dass ernsthafte Vorbehalte betreffend die Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens bestünden. So gebe es gemäss dem Einvernahmeprotokoll (der Polizei) vom 30. März 2011 Widersprüche zwischen der Tatschilderung des Beschwerdeführers und den Aussagen des Geschädigten B._______. Die deutsche Staatsanwaltschaft habe das Verfahren am 24. Oktober 2011 eingestellt. Das Geständnis der angeblichen Tat, eine Eigendarstellung, sei von den deutschen Behörden demnach offenbar nicht anerkannt worden. Die Akten zum Strafverfahren aus Deutschland verwiesen zudem auf einen anderen Täter. Bei diesen Vorbringen handle es sich um Furcht vor Verfolgung durch Drittpersonen, namentlich von B._______ und dessen Angehörigen. Gemäss gesicherten Erkenntnissen des BFM seien die libanesischen Behörden grundsätzlich in der Lage und willens, Hinweisen auf Übergriffe durch Dritte nachzugehen und nötigenfalls eine Strafverfolgung einzuleiten. Es sei im Fall von Libanon vom Vorhandensein einer funktionierenden und effizienten Schutzinfrastruktur auszugehen, welche dem Beschwerdeführer zugänglich sei. In Bezug auf das Vorbringen, er könne vom libanesischen Staat keine Unterstützung im Tötungsdelikt seines Vaters erwarten, beziehungsweise die Täter seien bisher ungestraft geblieben und er sei im Rahmen der Familienfehde selbst zur Rache geschritten, gelte es anzumerken, dass den Akten keine Hinweise zu entnehmen seien, dass der Beschwerdeführer beim libanesischen Staat bereits um Schutz ersucht hätte. Es sei ihm zuzumuten, sollte es denn trotz erheblichen Zweifeln an der Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens zu einer Verfolgung kommen, beim libanesischen Staat um wirksamen Schutz zu ersuchen. Da demnach insgesamt vom Vorhandensein eines adäquaten Schutzes durch den Heimatstaat auszugehen sei, sei die geltend gemachte Furcht vor Verfolgung durch Dritte, nicht asylrelevant. Der Vollständigkeit halber sei zudem festzustellen, dass gemäss dem Subsidiaritätsprinzip Personen mit einer innerstaatlichen Fluchtalternative nicht auf den Schutz eines Drittstaates angewiesen seien. Er mache Furcht vor Nachteilen geltend, die sich aus lokal oder regional beschränkten Verfolgungsmassnahmen durch Dritte und durch die Hisbollah ableiteten. Dabei handle
es sich um eine vom Iran und Syrien unterstützte, mehrere tausend Mitglieder umfassende islamistische Organisation, welche sich aus einem politischen Flügel (Partei Gottes) sowie einer Miliz zusammen setze. Das Einflussgebiet der Hisbollah konzentriere sich auf Teile der Bekaa-Ebene, auf südliche Vororte von Beirut und auf den Südlibanon. Obwohl die Hisbollah seit dem 11. Juli 2008 einen Minister in der libanesischen Allparteienregierung stelle, bleibe ihr Machtbereich weiterhin auf diese Region beschränkt. Der überwiegende Teil des Landes werde von anderen Gruppierungen wie Sunniten, maronitischen Christen oder Drusen kontrolliert und sei dem Machtbereich der schiitischen Hisbollah entzogen. Der Beschwerdeführer könne sich somit allfälligen künftigen Verfolgungsmassnahmen durch einen Wegzug in einen solchen Teil Libanons entziehen, wo ihm zugemutet werden könne, effektiven Schutz durch den libanesischen Staat in Anspruch zu nehmen. Demnach sei er auf den subsidiären Schutz der Schweiz nicht angewiesen. Die eingereichte Kopie des Zeitungsauschnittes habe keine Beweiskraft beziehungsweise vermöge die Erwägungen betreffend die Familienfehde in keiner Weise zu beeinflussen. So gebe dieser Zeitungsausschnitt lediglich Auskunft über die Geschehnisse, die zum Tod seines Vaters geführt hätten. Ebenso wenig Beweiskraft komme den drei kopierten Fotografien zu, die der Beschwerdeführer angeblich mit Waffen zeigen sollten. Die Beweiskraft entfalle, da es sich bei den eingereichten Dokumenten lediglich um Kopien handle und somit deren Echtheitsgrad nicht überprüfbar sei. Zudem liessen sich aus diesen Bildern keine Hinweise auf Verfolgung ableiten. Der Beschwerdeführer habe auf Fragen betreffend der Konversion und der Buchveröffentlichung keine asylrechtlich relevanten Vorbringen geäussert. Somit sei auf die Beweiskraft dieser Dokumente nicht weiter einzugehen. Die eingereichten Beweismittel müssten somit für die Untermauerung der geltend gemachten Fluchtgründe als untauglich erachtet werden und würden nichts an den ausgeführten Feststellungen ändern. Betreffend der Konversion zum Christentum sei anzumerken, dass im Libanon die Glaubensfreiheit verfassungsmässig geschützt sei und die Freiheit des Übertritts in eine andere Religionsgemeinschaft vom Gesetz garantiert werde. Im Übrigen habe der Beschwerdeführer auf entsprechende Fragen nie Furcht vor Verfolgung geäussert.

4.2 In seiner Beschwerde vom 13. November 2013 wiederholte der Beschwerdeführer den Sachverhalt und hielt den Erwägungen des BFM im Wesentlichen entgegen, er sei bereits als Achtjähriger zum Kämpfer der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) ausgebildet worden und habe sich dann nach einigen Schuljahren der Amal-Miliz angeschlossen. Im Jahr 1987 sei er dann für die libanesische Armee tätig gewesen, aus welcher er jedoch wieder ausgetreten sei. Zwei Jahre später sei er von der Hisbollah während zweier Wochen festgehalten und dann bei einem Gefangenenaustausch freigelassen worden. 1989 sei er wieder der libanesischen Armee beigetreten. Diese Vorbringen, welche die Zeit vor dem ersten Asylentscheid im Jahr 1991 beträfen, müssten in Bezug auf die Zulässigkeit des Vollzugs berücksichtigt werden, da es gelte, jede Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen zu verhindern, unabhängig von einer früheren Möglichkeit, solche Verletzungen geltend zu machen. Zudem dürfe eine Neubeurteilung der Situation nach 22 Jahren durchaus erwartet werden. Ferner habe er sich in der Einvernahme vom 30. März 2011 und in der Anhörung dazu bekannt, seinen Kontrahenten angeschossen zu haben. Die strafrechtlichen Ermittlungen seien wegen Widersprüchen eingestellt worden. Dafür seien allerdings weitestgehend die Geschädigten verantwortlich. Eine Durchsicht der Einvernahmeprotokolle bringe zahlreiche Widersprüche innerhalb und zwischen diesen Protokollen zutage. Sie seien deshalb nicht dazu geeignet, zur Prüfung der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen beigezogen zu werden. Eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens sei kein Freispruch. Es sei somit nach wie vor möglich, dass er die Tat begangen habe. Dies sei aber unbeachtlich. Denn trotz der zahlreichen Widersprüche und Ungereimtheiten stehe die Tat selbst fest. Die Geschädigten hätten übereinstimmend ausgesagt, dass sie ihn und seinen Bruder verdächtigten. In ihren Augen sei er zumindest mitverantwortlich. Sie hätten sich zum Prinzip der Blutrache bekannt. Es sei daher unwesentlich, ob er oder sein Bruder die Tat begangen habe. In beiden Fällen drohe ihm Rache. Er habe in der Anhörung und in seinem Buch die Verbindung der Geschädigten zur Hisbollah glaubhaft dargelegt. Dass diese ihre Verbindung zur Hisbollah abstreiteten, sei verständlich, gelte doch die Hisbollah-Miliz in der Europäischen Union (EU) als Terrororganisation. Als ehemaliger Amal-Kämpfer habe er damals gegen die Hisbollah gekämpft. Seit dem Schuss in den Kopf von B._______ drohe ihm von Hisbollah-Anhängern Blutrache. Damit wäre sein Leben im Falle einer Rückkehr in den Libanon erheblich gefährdet. Mit der Verfolgung durch die Hisbollah und seiner Kontrahenten würden ihm mit grosser Wahrscheinlichkeit der Tod
oder schwere Misshandlungen drohen. Eine Rückführung in den Libanon würde damit gegen das völkerrechtlich garantierte Recht auf Leben oder das Verbot unmenschlicher Behandlung verstossen. Er habe ferner in seinem Buch die Verantwortung des langjährigen Führers der Amal-Milizen und heutigen Parlamentspräsidenten sowie den Namen des Selbstmordattentäters für den Anschlag im Jahr 1983 enthüllt. Das Buch sei nun publiziert. Er habe den Parlamentspräsidenten (...) auf die Veröffentlichung des Buches hingewiesen. Mit dieser Enthüllung habe er einen der drei höchsten Libanesen einer Tat bezichtigt, welche über 200 Personen das Leben gekostet habe und das Verhältnis Libanons zu den USA erheblich beeinträchtigt habe. Er sei als Strafgefangener nicht in der Lage gewesen, Beweise für seine Enthüllung zu finden. Das sei aber nicht von Belang, genüge doch bereits die öffentliche Anschuldigung an die Adresse des libanesischen Parlamentspräsidenten und damit verbunden dessen schwere Verunglimpfung, um sich einer lebensbedrohlichen Verfolgung auszusetzen. Eine Drittstaatalternative stehe gegenwärtig nicht zur Verfügung. Daher sei er im Sinne einer Ersatzmassnahme vorläufig aufzunehmen.

5.
Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

5.1 So darf grundsätzlich keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (vgl. Art. 25 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; Art. 5 Abs. 1 AsylG; Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Gemäss den Ausführungen des BFM ist es dem Beschwerdeführer jedoch nicht gelungen, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft und die Abweisung des Asyls wurden sodann auf Beschwerdeebene nicht angefochten und erwuchsen damit in Rechtskraft. Ohnehin wäre aber darauf hinzuweisen, dass sich der Beschwerdeführer nicht auf das Rückschiebungsverbot im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG und Art. 33 Abs. 1 FK stützen könnte, da er wegen eines besonders schweren Verbrechens rechtskräftig verurteilt worden ist (vgl. Art. 5 Abs. 2 AsylG und Art. 33 Abs. 2 FK). Der in Art. 5 AsylG und Art. 33 FK verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung kann demzufolge im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Libanon ist demnach unter diesem Aspekt rechtmässig.

5.2 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

5.2.1 Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zu Art. 3 EMRK muss die betroffene Person eine konkrete Gefahr ("real risk") in diesem Sinne nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung eine von dieser Bestimmung verbotene Massnahme mit erheblicher Wahrscheinlichkeit droht. Dabei sind die allgemeine Situation im betreffenden Staat einerseits und die persönlichen Umstände der betroffenen Person andererseits massgebliche Kriterien (vgl. EGMR [Grosse Kammer] Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, § 130, mit weiterem Hinweis).

Art. 3 EMRK und Art. 3 FoK verbieten - als Schutzbestimmungen für elementarste Werte demokratischer Gesellschaften - Folter sowie unmenschliche und erniedrigende Strafe oder Behandlung in absoluter Weise (vgl. u.a. General Comment No. 2 des Komitees gegen Folter [CAT] vom 24. Januar 2008). Im Zusammenhang mit der Ausweisung beziehungsweise Rückschiebung einer ausländischen Person bedeutet dies, dass auf eine solche - unabhängig vom Verhalten dieser Person, wie unerwünscht und gefährlich dieses auch sein mag - zu verzichten ist, wenn sie eine konkrete Gefahr einer nach diesen Bestimmungen verbotenen Massnahme schlüssig dartun kann (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. September 2011 E-5012/2006). Der EGMR hat immer wieder festgehalten, sich der grossen Schwierigkeiten bewusst zu sein, mit denen Staaten sich heute konfrontiert sähen, wollten sie ihre Gesellschaft vor Gewalt schützen. Gleichzeitig betonte er auch vor diesem Hintergrund regelmässig den absoluten Charakter des Folterverbots. Eine Abwägung zwischen dem drohenden Risiko einer nach Art. 3 EMRK verbotenen Behandlung oder Strafe und den Gründen, die zur Aus- oder Rückweisung geführt haben, schloss er wiederholt kategorisch aus (vgl. EGMR, Daoudi gegen Frankreich, Urteil vom 3. März 2010, Beschwerde Nr. 1957/08 [in der Folge: "Fall Daoudi"], § 64; Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 - 127, mit weiteren Hinweisen; Chahal gegen Grossbritannien, Urteil vom 15. November 1996, Beschwerde Nr. 22414/93, §§ 79 - 80).

5.2.2 Nachfolgen ist demnach zu prüfen, ob aufgrund der Vorbringen des Beschwerdeführers von einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit von Folter oder unmenschlicher Behandlung auszugehen ist, beziehungsweise ob eine solche Gefahr schlüssig dargetan werden konnte.

5.2.2.1 In diesem Zusammenhang verweist der Beschwerdeführer zunächst darauf, er sei bereits aufgrund der Ereignisse während des Bürgerkrieges noch vor seiner ersten Ausreise im Jahre 1990, seiner damaligen Tätigkeit für die Amal-Miliz und seiner Desertion auch heute noch gefährdet. Aus diesen allgemeinen Vorbringen lässt sich jedoch keine konkrete Gefahr im oben beschriebenen Sinne schlüssig ableiten, zumal der Beschwerdeführer nicht geltend macht, politisch eine bedeutende Rolle gespielt zu haben. Im Übrigen ist er im Jahr 1991 kontrolliert in den Libanon zurückkehrte, ohne Behelligungen ausgesetzt gewesen zu sein. Die entsprechenden Tätigkeiten liegen sodann über 20 Jahre zurück und die politische Landschaft hat sich wesentlich verändert (vgl. auch E. 5.2.2.3).

5.2.2.2 Im Weiteren macht der Beschwerdeführer geltend, er würde im Falle der Rückkehr Racheakten seitens B._______ oder dessen Angehörigen ausgesetzt. So würden diese davon ausgehen, B._______ sei im Jahre 1996 von ihm oder seinem Bruder angeschossen worden, aus Rache für den Tod ihres Vaters durch Hisbollah-Milizen im Jahre 1991. Der Beschwerdeführer habe die Tat im Jahre 2011 bei der deutschen Polizei eingestanden und auch in seinem Buch ausführlich beschrieben.Diesbezüglich ist vorauszuschicken, dass das Bundesverwaltungsgericht gewichtige Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Aussage des Beschwerdeführers in Bezug auf die Tat in Deutschland hat. So hat denn auch die Staatsanwaltschaft Z._______ (Deutschland) das Ermittlungsverfahren trotz eines Geständnisses des Beschwerdeführers am 24. Oktober 2011 eingestellt. Auch aus dem Einvernahmeprotokoll (der Polizei) werden diesbezüglich essentielle Widersprüche zwischen den Aussagen des Beschwerdeführers und den Geschädigten deutlich, welche der Beschwerdeführer nicht zu erklären vermochte (vgl. dazu Einvernahmeprotokoll (der Polizei) vom 30. März 2011,S. 13 und 14). Schliesslich kann auch aufgrund der entsprechenden Passagen in der Biographie des Beschwerdeführers nicht ohne Weiteres geschlossen werden, die Ereignisse hätten sich wie dargestellt abgespielt, zumal der angebliche Tatablauf, abgesehen von den Widersprüchen zu den Aussagen der Opfer, von einer Vielzahl von Zufälligkeiten und Unstimmigkeiten geprägt ist. Insbesondere soll der Beschwerdeführer einem Bekannten des Opfers, ein Autohändler, einen Mercedes zum Kauf angeboten haben, dieser sei unmittelbar darauf mitten in der Nacht zur angegebenen Adresse gelangt und zwar zufällig in Begleitung des vom Beschwerdeführer ins Auge gefassten Opfers (vgl. A._______, (...) S. 121f.) . Dies wirkt in keiner Weise realistisch. Der Beschwerdeführer kann denn auch seine Furcht vor dieser Verfolgung in der Anhörung nicht substantiiert und nachvollziehbar begründen und weicht der Frage, vor was er sich bei einer Rückkehr fürchte, mehrmals aus (vgl. B11 F31 und F43), bevor er diese in allgemeiner Weise beantwortet (vgl. B11 F53). Es ergeben sich ausserdem aus den Akten keinerlei Hinweise darauf, dass der Geschädigte oder dessen Angehörige tatsächlich davon ausgehen, der Beschwerdeführer oder sein Bruder sei an der Tat beteiligt gewesen, und ihnen deshalb nach dem Leben trachteten. So hat sich der Beschwerdeführer wie auch sein Bruder nach der Tat und nach einer ersten Einstellung des Verfahrens im Jahre 1997 noch jahrelang in Deutschland aufgehalten, ohne den geringsten Behelligungen ausgesetzt gewesen zu sein. Sodann wird auch nicht geltend gemacht, die Familie im Libanon sei ernsthaften Übergriffen oder
Drohungen ausgesetzt gewesen. Insgesamt vermag der Beschwerdeführer nicht schlüssig darzulegen, er sei im Falle der Rückkehr wegen einer Familienfehde einem "real risk" ausgesetzt.

Solche Übergriffe von privaten Dritten wären im Übrigen nur dann relevant, wenn der Staat nicht in der Lage wäre, seinen Schutzpflichten nicht nachzukommen. Zwar ist der Libanon von politischen und religiösen Spannungen geprägt, das Land verfügt jedoch über ein pluralistisches Parteiensystem, eine demokratisch gewählte Regierung und über ein funktionierendes Polizei- und Justizsystem. Dies wird vom Beschwerdeführer denn auch nicht bestritten, vielmehr wird geltend gemacht, ein Schutzersuchen sei nicht möglich, da das Opfer und seine Familie der Hisbollah-Miliz angehörten und er deshalb von dieser Organisation Übergriffe zu befürchten hätte. Angesichts der Zersplitterung der Macht und der starken Stellung der Hisbollah könne ihn der Staat nicht schützen, im Gegenteil ihm drohe auch von dieser Seite Verfolgung. Auf diese Vorbringen ist in den beiden nachfolgenden Abschnitten einzugehen.

5.2.2.3 Zu bemerken ist zunächst, dass die Hisbollah und die Amal-Bewegung heute in einer "antiwestlichen Koalition" genannt "8. März" politisch vereint sind. Aufgrund der politischen Vergangenheit des Beschwerdeführers für die Amal-Bewegung, die im Übrigen mehr als 20 Jahre zurück liegt, droht ihm daher offensichtlich keine Gefahr seitens der Hisbollah. Allein der Umstand, dass sein angeblicher Kontrahent B._______ ein Hisbollah-Anhänger sei, genügt sodann in keiner Weise, um daraus abzuleiten, die Hisbollah-Miliz habe ein Interesse daran, gegen den Beschwerdeführer vorzugehen. Bei der Hisbollah handelt es sich um eine Gruppierung mit mehreren tausend Mitgliedern, wobei es kaum wahrscheinlich erscheint, dass sich der Beschwerdeführer durch ein allfälliges Delikt in Deutschland an einem Anhänger der Hisbollah in einer Weise exponiert hätte, dass er sich nun seitens der gesamten Organisation vor Behelligungen im Sinne von Art. 3 EMRK fürchten müsste. Dies umso weniger, als nicht geltend gemacht wird, B._______ habe eine hohe oder exponierte Position inne. Dem Beschwerdeführer gelingt es damit nicht, schlüssig darzulegen, aus welchem Grund ihm eine ernsthafte Gefahr von Seiten der Hisbollah drohen sollte. Zudem kann sich das Bundesverwaltungsgericht den Ausführungen der Vorinstanz in dem Sinne anschliessen, als dass das Einflussgebiet der Hisbollah auf gewisse Teile des Libanons beschränkt ist, und dem Beschwerdeführer somit eine innerstaatliche Fluchtalternative zur Verfügung stehen würde. Diesen Erwägungen der Vorinstanz vermochte der Beschwerdeführer in seiner Argumentation denn auch nichts entgegen zu setzen. Schliesslich vermag auch der Umstand, dass die Schuldigen am Tod des Vaters aus den Reihen der Hisbollah offenbar bis heute noch nicht zur Rechenschaft gezogen worden seien, nichts an diesen Erwägungen zu ändern, zumal der Beschwerdeführer daraus offensichtlich keine Gefahr vor Folter oder unmenschlicher Behandlung für sich abzuleiten vermag.

5.2.2.4 Bezüglich der befürchteten Verfolgung durch politische Machthaber wegen angeblicher Enthüllungen in seiner Biographie im Zusammenhang mit einem Bombenanschlag im Jahr 1983 auf das amerikanische Quartier im Libanon ist Folgendes zu bemerken: In den erwähnten Textstellen, findet sich zwar ein Name des angelblichen damaligen Attentäters und einen Hinweis auf mögliche Drahtzieher. Die Ausführungen zum Attentat im Jahr 1983 beschränken sich jedoch auf knapp drei Seiten, wobei es sich grösstenteils um eigene Wahrnehmungen, allgemeine Ausführungen und Vermutungen handelt (vgl. A._______, a.a.O., S. 35 - 37). So nennt er in den relevanten Stellen seines Buches keine Quellen, Details oder Hintergrundinformationen, welche für die Wahrheit der Behauptungen sprechen würden. Zwar wird in der Beschwerde impliziert, der Beschwerdeführer sei nur deshalb nicht in der Lage, entsprechende Beweise zu liefern, weil er derzeit inhaftiert sei. Er unterlässt es aber bezeichnenderweise darzulegen, wie und welche Beweise er beizubringen gedenkt. Zu bemerken ist in diesem Zusammenhang ausserdem, dass der Beschwerdeführer im damaligen Zeitpunkt gerade 15 Jahre alt war und damit kaum massgebliche Kontakte gehabt haben dürfte. Auch die Nennung des Namens des libanesischen Parlamentspräsidenten und des Schulfreundes des Beschwerdeführers, welcher für das Selbstmordattentat im Jahr 1983 verantwortlich gewesen sein soll, am Ende des Werkes verbleiben ohne Beweise und sind daher lediglich bedeutungslose Anschuldigungen (vgl. A._______ a.a.O., S. 223). Es erscheint insgesamt äusserst unwahrscheinlich, der erwähnte Politiker könnte durch diese vagen Beschuldigungen ernsthaft unter Druck geraten. Es ist denn auch festzustellen, dass die erwähnten Enthüllungen offenbar bisher zu keinerlei Reaktionen weder in der Presse, noch auf politischer Ebene, noch gegenüber seinen Familienmitgliedern geführt haben, obwohl das Buch nunmehr seit über einem Jahr publiziert ist. Eine überwiegend Wahrscheinlichkeit der Gefahr von Folter oder unmenschlicher Behandlung ist auch infolge dieser Aussagen in seinem Buch daher nicht auszumachen.

5.2.2.5 Der Beschwerdeführer bringt hinsichtlich seiner Konversion zum Christentum in der Anhörung explizit keine Furcht vor Verfolgung vor und auch in der Beschwerde wird auf diesen Punkt nicht mehr näher eingegangen. Somit ist - unter Verweis der zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung - auch eine Gefährdung aufgrund der religiösen Überzeugung auszuschliessen, womit sich eine eingehende Prüfung erübrigt.

5.2.3 Auch im Übrigen vermögen die bei der Vorinstanz eingereichten Beweismittel und die auf Beschwerdeebene angeführten Argumente an der Einschätzung der fehlenden Gefährdung im Sinne eines "real risk" nichts zu ändern. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung zulässig.

6.1 Einer Ausländerin oder einem Ausländer ist die vorläufige Aufnahme zu gewähren, wenn der Vollzug unzumutbar oder technisch nicht möglich ist (Art. 83 Abs. 2 und 4 AuG). Jedoch wird die vorläufige Aufnahme in diesen Fällen nicht verfügt, wenn die Ausländerin oder der Ausländer zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde (Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG).

6.2 Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil (...) 2005 wegen Mordes zu 17 Jahren Zuchthaus verurteilt. Da dies zweifelsohne eine längerfristige Freiheitsstrafe im Sinne von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG darstellt und die Anwendung der Ausschlussklausel angesichts der Schwere der vom Beschwerdeführer ausgeübten Straftat offensichtlich auch als verhältnismässig erscheint, erübrigen sich weitere Erwägungen zur Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs.

7.
Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig erachtet und nach dem Gesagten fällt auch im Übrigen eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). In der Beschwerde wurde jedoch ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gestellt. Gemäss dieser Bestimmung wird von Verfahrenskosten abgesehen, wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihre Beschwerde nicht aussichtslos erscheint. Aufgrund des Auszugs des Betreibungsregisters vom 8. Mai 2005 in der Verfügung des Kantons Luzern (vgl. B2 S. 4), welcher 20 Betreibungen und einen offenen Verlustschein in einer Gesamtsumme von rund 35'000 Franken aufweist, sowie der langjährigen Inhaftierung des Beschwerdeführers scheint die Mittellosigkeit des Beschwerdeführers erwiesen. Nach dem Gesagten sind die Begehren auch nicht als aussichtslos zu bewerten. Somit ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutzuheissen und es sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
In Gutheissung des Gesuches um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Anne Kneer

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG364 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^a Verfahren und Entscheid - 1 Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.381
¹	Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.381
²	Beschwerdeentscheide nach Artikel 111 werden nur summarisch begründet.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.243 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.244
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.245
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:246
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB248 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG250 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG251 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.252
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.253

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.