D-6370/2013 - 2014-01-03 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 11. Oktober 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-6370/2013

spn/kna

Urteil vom 3. Januar 2014

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),

Besetzung Richterin Contessina Theis, Richter Gérard Scherrer,

Gerichtsschreiberin Anne Kneer.

A._______,geboren (...),Libanon,

vertreten durch Hansjörg Trüb,
Parteien
(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 11. Oktober 2013 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer - ein libanesischer Staatsangehöriger - ersuchte am 22. Januar 1990 zum ersten Mal in der Schweiz um Asyl. Dabei machte er im Wesentlichen geltend, er sei von Angehörigen der Hizbollah entführt und über seine Tätigkeiten für die Amal-Bewegung befragt worden. Wenig später sei er auch vom syrischen Geheimdienst festgenommen und über die Tätigkeiten seines Bruders, welcher Polizeibeamter in Ostbeirut gewesen sei, befragt worden.

Mit Verfügung vom 9. April 1991 lehnte das BFM dieses Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Zur Begründung führte das BFM im Wesentlichen aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten weder den Anforderungen an das Glaubhaftmachen noch den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft stand. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

Am 14. Dezember 1991 wurde der Beschwerdeführer in den Libanon ausgeschafft. Er wurde mit einer Einreisesperre bis zum 12. Dezember 2001 belegt.

B.
Der Beschwerdeführer heiratete am 23. Dezember 1991 eine Schweizer Staatsangehörige und lebte sodann mit ihr in Deutschland. Am (...) kam ihre gemeinsame Tochter zur Welt.

C.
Im Jahr 1999 reiste der Beschwerdeführer zusammen mit seiner Ehefrau und der Tochter trotz Einreisesperre in die Schweiz ein. Nach Verbüssung einer Haftstrafe erhielt er in der Schweiz eine Aufenthaltsbewilligung B.

D.
Seit dem 8. Oktober 2002 befindet sich der Beschwerdeführer in Haft. Mit Urteil (...) 2005 wurde er wegen Mordes zu 17 Jahren Zuchthaus verurteilt.

E.
Mit Verfügung vom 6. April 2010 wurde eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers durch die zuständige kantonale Migrationsbehörde abgelehnt, die Wegweisung angeordnet und eine Ausreisefrist alternativ auf den 28. Februar 2014 (mögliche bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug) oder bis Haftende angesetzt.

F.
Mit Eingabe vom 9. Januar 2012 reichte der Beschwerdeführer ein schriftliches Asylgesuch (bei der zuständigen kantonalen Migrationsbehörde) ein, welches dem BFM am 16. Januar 2012 (Eingang beim BFM) weitergeleitet wurde. Am 9. März 2012 wurde der Beschwerdeführer einlässlich zu seinen Asylgründen angehört.

Dabei machte er im Wesentlichen geltend, er habe zwischen 1983 und 1989 der Amal-Bewegung angehört und für diese auch gekämpft. Im Jahr 1991, kurz bevor er aus der Schweiz zurück in den Libanon gekommen sei, hätten Mitglieder der Hisbollah seinen Vater umgebracht und seinem Bruder die Nase abgeschnitten. Er habe im Jahr 1992 erfahren, dass einer der Täter namens B._______ in Deutschland lebe. Er (der Beschwerdeführer) habe diesen daraufhin in Deutschland gesucht und - als er ihn gefunden habe - angeschossen. Diese Tat habe er im Jahr 2011 den deutschen Behörden gestanden. Im Libanon würde er nun aus Rache von der Hisbollah oder von B._______ Angehörigen verhaftet oder getötet werden. Auch B._______ selber sei wieder im Libanon bei der Hisbollah. Die Polizei bestrafe die Täter, welche seinen Vater umgebracht hätten nicht, da die Hisbollah an der Macht sei. Er werde in einem Buch, das er schreibe, zudem den Namen eines Schulfreundes nennen, welcher im Jahr 1983 bei einem Selbstmordattentat über 300 Soldaten umgebracht habe. Er selber sei aber nicht in dieses Attentat verwickelt gewesen. Ferner habe er am 15. August 2005 zum Christentum konvertiert.

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer eine Kopie eines Artikels einer Zeitung, diverse Kopien von Bildern aus libanesischen Medien, die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Z._______ (Deutschland), ein Einvernahmeprotokoll (der Polizei) vom 30. März 2011, ein Schreiben seines deutschen Anwaltes vom 1. November 2011, einen Führungsbericht des Gefängnisses Y._______ vom 26. Mai 2005 sowie 46 Seiten seiner Biographie zu den Akten.

G.
Mit Schreiben vom 26. März 2012 erkundigte sich der Beschwerdeführer, wem er den Rest seiner Biographie zustellen könne. Das BFM liess dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 29. März 2012 die entsprechende Adresse zukommen.

H.
Mit Schreiben vom 2. April 2012 reichte der Beschwerdeführer den Rest seiner Biographie zu den Akten und teilte mit, er habe bei der Anhörung nicht alles Wichtige zu Protokoll geben können, zum einen da die Zeit gefehlt habe und es ihm gerade nicht eingefallen sei, zum anderen, da er dem anwesenden Dolmetscher nicht getraut habe. Er bat daher um eine weitere Anhörung ohne Dolmetscher.

I.
Mit Schreiben vom 27. September 2012 teilte der Beschwerdeführer mit, dass seine Biographie veröffentlicht worden sei.

J.
Mit Schreiben vom 15. Oktober 2012 erkundigte sich der Beschwerdeführer nach dem Verfahrensstand und teilte mit, dass eine allfällige Entlassung aus dem Gefängnis am 28. Februar 2014 erfolgen werde.

K.
Mit Schreiben vom 6. November 2012 zeigte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers die Mandatsübernahme an und ersuchte gleichzeitig um Einsicht in die Akten nach Abschluss der Sachverhaltsabklärungen und vor Fällung des Entscheides.

L.
Mit Eingaben vom 7. Januar 2013 liess der Beschwerdeführer nochmals eine Kopie des bereits eingereichten Briefes des deutschen Rechtsanwaltes vom 1. November 2011 sowie eine Einstellungsverfügung vom 24. Oktober 2011 bezüglich des Strafverfahrens in Deutschland zu den Akten reichen.

M.
Am 25. Mai 2013 liess der Beschwerdeführer abermals das Einvernahmeprotokoll (der Polizei) vom 30. März 2011, einen Brief seiner Tochter und die Biographie auf einem Datenträger zu den Akten reichen. Zudem informierte er das BFM, dass er ein Gesuch um vorzeitige Entlassung auf den 28. Februar 2014 gestellt habe.

N.
Am 4. Oktober 2013 stellte das BFM dem Beschwerdeführer die wesentlichen Verfahrensakten zu.

O.
Am 6. November 2013 ersuchte der Beschwerdeführer um ergänzende Akteneinsicht, namentlich um Einsicht in die BFM-Akten des ersten Asylverfahrens sowie in die BFM-Akten B1, B2, B16, B18, B21 und B22.

P.
Mit Verfügung vom 11. Oktober 2013 - eröffnet am 14. Oktober 2013 - lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 9. Januar 2012 ab, ordnete die Wegweisung sowie den Vollzug an und entzog einer allfällig dagegen gerichteten Beschwerde die aufschiebende Wirkung.

Q.
Mit Schreiben vom 13. November 2013 gewährte das BFM dem Beschwerdeführer Einsicht in die wesentlichen Akten des ersten Asylverfahrens.

R.
Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 13. November 2013 gegen den Entscheid vom 11. Oktober 2013 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei insoweit aufzuheben, als der Vollzug der Wegweisung angeordnet wurde, und der Beschwerdeführer sei wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. In formeller Hinsicht ersuchte er um ergänzende Akteneinsicht (BFM-Akten B1, B2, B16, B18, B21 und B22), um Verzicht auf Erhebung von Verfahrenskosten im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) und eines Kostenvorschusses sowie um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung.

S.
Die Instruktionsrichterin setzte den Vollzug der Wegweisung am 22. November 2013 vorsorglich aus.

T.
Mit Zwischenverfügung vom 9. Dezember 2013 stellte die Instruktionsrichterin fest, der Vollzug der Wegweisung bleibe ausgesetzt, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und hiess das Gesuch um Gewährung der ergänzenden Akteneinsicht teilweise gut.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Aus-lieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4 Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde im vorliegenden Verfahren im Sinne von Art. 111a Abs. 1 AsylG verzichtet.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Die Verfügung des BFM vom 11. Oktober 2013 wurde, soweit sie die Fragen der Flüchtlingseigenschaft, des Asyls und der Anordnung der Wegweisung betrifft (Ziffern 1 - 3 des Dispositivs) nicht angefochten und erwuchs diesbezüglich mit Ablauf der Beschwerdefrist in Rechtskraft. Im Folgenden bildete lediglich die Frage, ob das BFM den Vollzug der Wegweisung zu Recht angeordnet hat oder ob anstelle des Vollzugs die vorläufige Aufnahme anzuordnen ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), Gegenstand des Beschwerdeverfahrens.

So regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG).

4.

4.1 Zur Begründung seiner Verfügung führte das BFM im Wesentlichen aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers, welche die Ereignisse vor dem Jahr 1991 betreffen würden, seien mit der Verfügung des BFM vom 9. April 1991 abgehandelt worden. Es erübrige sich somit, auf die zahlreich vorhandenen massiven Wiedersprüche in den Vorbringen zwischen dem ersten und dem zweiten Asylgesuch einzugehen. Betreffend die geltend gemachte Familienfehde und die in diesem Zusammenhang befürchtete Verfolgung sei vorneweg festzuhalten, dass ernsthafte Vorbehalte betreffend die Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens bestünden. So gebe es gemäss dem Einvernahmeprotokoll (der Polizei) vom 30. März 2011 Widersprüche zwischen der Tatschilderung des Beschwerdeführers und den Aussagen des Geschädigten B._______. Die deutsche Staatsanwaltschaft habe das Verfahren am 24. Oktober 2011 eingestellt. Das Geständnis der angeblichen Tat, eine Eigendarstellung, sei von den deutschen Behörden demnach offenbar nicht anerkannt worden. Die Akten zum Strafverfahren aus Deutschland verwiesen zudem auf einen anderen Täter. Bei diesen Vorbringen handle es sich um Furcht vor Verfolgung durch Drittpersonen, namentlich von B._______ und dessen Angehörigen. Gemäss gesicherten Erkenntnissen des BFM seien die libanesischen Behörden grundsätzlich in der Lage und willens, Hinweisen auf Übergriffe durch Dritte nachzugehen und nötigenfalls eine Strafverfolgung einzuleiten. Es sei im Fall von Libanon vom Vorhandensein einer funktionierenden und effizienten Schutzinfrastruktur auszugehen, welche dem Beschwerdeführer zugänglich sei. In Bezug auf das Vorbringen, er könne vom libanesischen Staat keine Unterstützung im Tötungsdelikt seines Vaters erwarten, beziehungsweise die Täter seien bisher ungestraft geblieben und er sei im Rahmen der Familienfehde selbst zur Rache geschritten, gelte es anzumerken, dass den Akten keine Hinweise zu entnehmen seien, dass der Beschwerdeführer beim libanesischen Staat bereits um Schutz ersucht hätte. Es sei ihm zuzumuten, sollte es denn trotz erheblichen Zweifeln an der Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens zu einer Verfolgung kommen, beim libanesischen Staat um wirksamen Schutz zu ersuchen. Da demnach insgesamt vom Vorhandensein eines adäquaten Schutzes durch den Heimatstaat auszugehen sei, sei die geltend gemachte Furcht vor Verfolgung durch Dritte, nicht asylrelevant. Der Vollständigkeit halber sei zudem festzustellen, dass gemäss dem Subsidiaritätsprinzip Personen mit einer innerstaatlichen Fluchtalternative nicht auf den Schutz eines Drittstaates angewiesen seien. Er mache Furcht vor Nachteilen geltend, die sich aus lokal oder regional beschränkten Verfolgungsmassnahmen durch Dritte und durch die Hisbollah ableiteten. Dabei handle
es sich um eine vom Iran und Syrien unterstützte, mehrere tausend Mitglieder umfassende islamistische Organisation, welche sich aus einem politischen Flügel (Partei Gottes) sowie einer Miliz zusammen setze. Das Einflussgebiet der Hisbollah konzentriere sich auf Teile der Bekaa-Ebene, auf südliche Vororte von Beirut und auf den Südlibanon. Obwohl die Hisbollah seit dem 11. Juli 2008 einen Minister in der libanesischen Allparteienregierung stelle, bleibe ihr Machtbereich weiterhin auf diese Region beschränkt. Der überwiegende Teil des Landes werde von anderen Gruppierungen wie Sunniten, maronitischen Christen oder Drusen kontrolliert und sei dem Machtbereich der schiitischen Hisbollah entzogen. Der Beschwerdeführer könne sich somit allfälligen künftigen Verfolgungsmassnahmen durch einen Wegzug in einen solchen Teil Libanons entziehen, wo ihm zugemutet werden könne, effektiven Schutz durch den libanesischen Staat in Anspruch zu nehmen. Demnach sei er auf den subsidiären Schutz der Schweiz nicht angewiesen. Die eingereichte Kopie des Zeitungsauschnittes habe keine Beweiskraft beziehungsweise vermöge die Erwägungen betreffend die Familienfehde in keiner Weise zu beeinflussen. So gebe dieser Zeitungsausschnitt lediglich Auskunft über die Geschehnisse, die zum Tod seines Vaters geführt hätten. Ebenso wenig Beweiskraft komme den drei kopierten Fotografien zu, die der Beschwerdeführer angeblich mit Waffen zeigen sollten. Die Beweiskraft entfalle, da es sich bei den eingereichten Dokumenten lediglich um Kopien handle und somit deren Echtheitsgrad nicht überprüfbar sei. Zudem liessen sich aus diesen Bildern keine Hinweise auf Verfolgung ableiten. Der Beschwerdeführer habe auf Fragen betreffend der Konversion und der Buchveröffentlichung keine asylrechtlich relevanten Vorbringen geäussert. Somit sei auf die Beweiskraft dieser Dokumente nicht weiter einzugehen. Die eingereichten Beweismittel müssten somit für die Untermauerung der geltend gemachten Fluchtgründe als untauglich erachtet werden und würden nichts an den ausgeführten Feststellungen ändern. Betreffend der Konversion zum Christentum sei anzumerken, dass im Libanon die Glaubensfreiheit verfassungsmässig geschützt sei und die Freiheit des Übertritts in eine andere Religionsgemeinschaft vom Gesetz garantiert werde. Im Übrigen habe der Beschwerdeführer auf entsprechende Fragen nie Furcht vor Verfolgung geäussert.

4.2 In seiner Beschwerde vom 13. November 2013 wiederholte der Beschwerdeführer den Sachverhalt und hielt den Erwägungen des BFM im Wesentlichen entgegen, er sei bereits als Achtjähriger zum Kämpfer der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) ausgebildet worden und habe sich dann nach einigen Schuljahren der Amal-Miliz angeschlossen. Im Jahr 1987 sei er dann für die libanesische Armee tätig gewesen, aus welcher er jedoch wieder ausgetreten sei. Zwei Jahre später sei er von der Hisbollah während zweier Wochen festgehalten und dann bei einem Gefangenenaustausch freigelassen worden. 1989 sei er wieder der libanesischen Armee beigetreten. Diese Vorbringen, welche die Zeit vor dem ersten Asylentscheid im Jahr 1991 beträfen, müssten in Bezug auf die Zulässigkeit des Vollzugs berücksichtigt werden, da es gelte, jede Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen zu verhindern, unabhängig von einer früheren Möglichkeit, solche Verletzungen geltend zu machen. Zudem dürfe eine Neubeurteilung der Situation nach 22 Jahren durchaus erwartet werden. Ferner habe er sich in der Einvernahme vom 30. März 2011 und in der Anhörung dazu bekannt, seinen Kontrahenten angeschossen zu haben. Die strafrechtlichen Ermittlungen seien wegen Widersprüchen eingestellt worden. Dafür seien allerdings weitestgehend die Geschädigten verantwortlich. Eine Durchsicht der Einvernahmeprotokolle bringe zahlreiche Widersprüche innerhalb und zwischen diesen Protokollen zutage. Sie seien deshalb nicht dazu geeignet, zur Prüfung der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen beigezogen zu werden. Eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens sei kein Freispruch. Es sei somit nach wie vor möglich, dass er die Tat begangen habe. Dies sei aber unbeachtlich. Denn trotz der zahlreichen Widersprüche und Ungereimtheiten stehe die Tat selbst fest. Die Geschädigten hätten übereinstimmend ausgesagt, dass sie ihn und seinen Bruder verdächtigten. In ihren Augen sei er zumindest mitverantwortlich. Sie hätten sich zum Prinzip der Blutrache bekannt. Es sei daher unwesentlich, ob er oder sein Bruder die Tat begangen habe. In beiden Fällen drohe ihm Rache. Er habe in der Anhörung und in seinem Buch die Verbindung der Geschädigten zur Hisbollah glaubhaft dargelegt. Dass diese ihre Verbindung zur Hisbollah abstreiteten, sei verständlich, gelte doch die Hisbollah-Miliz in der Europäischen Union (EU) als Terrororganisation. Als ehemaliger Amal-Kämpfer habe er damals gegen die Hisbollah gekämpft. Seit dem Schuss in den Kopf von B._______ drohe ihm von Hisbollah-Anhängern Blutrache. Damit wäre sein Leben im Falle einer Rückkehr in den Libanon erheblich gefährdet. Mit der Verfolgung durch die Hisbollah und seiner Kontrahenten würden ihm mit grosser Wahrscheinlichkeit der Tod
oder schwere Misshandlungen drohen. Eine Rückführung in den Libanon würde damit gegen das völkerrechtlich garantierte Recht auf Leben oder das Verbot unmenschlicher Behandlung verstossen. Er habe ferner in seinem Buch die Verantwortung des langjährigen Führers der Amal-Milizen und heutigen Parlamentspräsidenten sowie den Namen des Selbstmordattentäters für den Anschlag im Jahr 1983 enthüllt. Das Buch sei nun publiziert. Er habe den Parlamentspräsidenten (...) auf die Veröffentlichung des Buches hingewiesen. Mit dieser Enthüllung habe er einen der drei höchsten Libanesen einer Tat bezichtigt, welche über 200 Personen das Leben gekostet habe und das Verhältnis Libanons zu den USA erheblich beeinträchtigt habe. Er sei als Strafgefangener nicht in der Lage gewesen, Beweise für seine Enthüllung zu finden. Das sei aber nicht von Belang, genüge doch bereits die öffentliche Anschuldigung an die Adresse des libanesischen Parlamentspräsidenten und damit verbunden dessen schwere Verunglimpfung, um sich einer lebensbedrohlichen Verfolgung auszusetzen. Eine Drittstaatalternative stehe gegenwärtig nicht zur Verfügung. Daher sei er im Sinne einer Ersatzmassnahme vorläufig aufzunehmen.

5.
Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

5.1 So darf grundsätzlich keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (vgl. Art. 25 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; Art. 5 Abs. 1 AsylG; Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Gemäss den Ausführungen des BFM ist es dem Beschwerdeführer jedoch nicht gelungen, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft und die Abweisung des Asyls wurden sodann auf Beschwerdeebene nicht angefochten und erwuchsen damit in Rechtskraft. Ohnehin wäre aber darauf hinzuweisen, dass sich der Beschwerdeführer nicht auf das Rückschiebungsverbot im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG und Art. 33 Abs. 1 FK stützen könnte, da er wegen eines besonders schweren Verbrechens rechtskräftig verurteilt worden ist (vgl. Art. 5 Abs. 2 AsylG und Art. 33 Abs. 2 FK). Der in Art. 5 AsylG und Art. 33 FK verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung kann demzufolge im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Libanon ist demnach unter diesem Aspekt rechtmässig.

5.2 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

5.2.1 Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zu Art. 3 EMRK muss die betroffene Person eine konkrete Gefahr ("real risk") in diesem Sinne nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung eine von dieser Bestimmung verbotene Massnahme mit erheblicher Wahrscheinlichkeit droht. Dabei sind die allgemeine Situation im betreffenden Staat einerseits und die persönlichen Umstände der betroffenen Person andererseits massgebliche Kriterien (vgl. EGMR [Grosse Kammer] Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, § 130, mit weiterem Hinweis).

Art. 3 EMRK und Art. 3 FoK verbieten - als Schutzbestimmungen für elementarste Werte demokratischer Gesellschaften - Folter sowie unmenschliche und erniedrigende Strafe oder Behandlung in absoluter Weise (vgl. u.a. General Comment No. 2 des Komitees gegen Folter [CAT] vom 24. Januar 2008). Im Zusammenhang mit der Ausweisung beziehungsweise Rückschiebung einer ausländischen Person bedeutet dies, dass auf eine solche - unabhängig vom Verhalten dieser Person, wie unerwünscht und gefährlich dieses auch sein mag - zu verzichten ist, wenn sie eine konkrete Gefahr einer nach diesen Bestimmungen verbotenen Massnahme schlüssig dartun kann (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. September 2011 E-5012/2006). Der EGMR hat immer wieder festgehalten, sich der grossen Schwierigkeiten bewusst zu sein, mit denen Staaten sich heute konfrontiert sähen, wollten sie ihre Gesellschaft vor Gewalt schützen. Gleichzeitig betonte er auch vor diesem Hintergrund regelmässig den absoluten Charakter des Folterverbots. Eine Abwägung zwischen dem drohenden Risiko einer nach Art. 3 EMRK verbotenen Behandlung oder Strafe und den Gründen, die zur Aus- oder Rückweisung geführt haben, schloss er wiederholt kategorisch aus (vgl. EGMR, Daoudi gegen Frankreich, Urteil vom 3. März 2010, Beschwerde Nr. 1957/08 [in der Folge: "Fall Daoudi"], § 64; Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 - 127, mit weiteren Hinweisen; Chahal gegen Grossbritannien, Urteil vom 15. November 1996, Beschwerde Nr. 22414/93, §§ 79 - 80).

5.2.2 Nachfolgen ist demnach zu prüfen, ob aufgrund der Vorbringen des Beschwerdeführers von einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit von Folter oder unmenschlicher Behandlung auszugehen ist, beziehungsweise ob eine solche Gefahr schlüssig dargetan werden konnte.

5.2.2.1 In diesem Zusammenhang verweist der Beschwerdeführer zunächst darauf, er sei bereits aufgrund der Ereignisse während des Bürgerkrieges noch vor seiner ersten Ausreise im Jahre 1990, seiner damaligen Tätigkeit für die Amal-Miliz und seiner Desertion auch heute noch gefährdet. Aus diesen allgemeinen Vorbringen lässt sich jedoch keine konkrete Gefahr im oben beschriebenen Sinne schlüssig ableiten, zumal der Beschwerdeführer nicht geltend macht, politisch eine bedeutende Rolle gespielt zu haben. Im Übrigen ist er im Jahr 1991 kontrolliert in den Libanon zurückkehrte, ohne Behelligungen ausgesetzt gewesen zu sein. Die entsprechenden Tätigkeiten liegen sodann über 20 Jahre zurück und die politische Landschaft hat sich wesentlich verändert (vgl. auch E. 5.2.2.3).

5.2.2.2 Im Weiteren macht der Beschwerdeführer geltend, er würde im Falle der Rückkehr Racheakten seitens B._______ oder dessen Angehörigen ausgesetzt. So würden diese davon ausgehen, B._______ sei im Jahre 1996 von ihm oder seinem Bruder angeschossen worden, aus Rache für den Tod ihres Vaters durch Hisbollah-Milizen im Jahre 1991. Der Beschwerdeführer habe die Tat im Jahre 2011 bei der deutschen Polizei eingestanden und auch in seinem Buch ausführlich beschrieben.Diesbezüglich ist vorauszuschicken, dass das Bundesverwaltungsgericht gewichtige Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Aussage des Beschwerdeführers in Bezug auf die Tat in Deutschland hat. So hat denn auch die Staatsanwaltschaft Z._______ (Deutschland) das Ermittlungsverfahren trotz eines Geständnisses des Beschwerdeführers am 24. Oktober 2011 eingestellt. Auch aus dem Einvernahmeprotokoll (der Polizei) werden diesbezüglich essentielle Widersprüche zwischen den Aussagen des Beschwerdeführers und den Geschädigten deutlich, welche der Beschwerdeführer nicht zu erklären vermochte (vgl. dazu Einvernahmeprotokoll (der Polizei) vom 30. März 2011,S. 13 und 14). Schliesslich kann auch aufgrund der entsprechenden Passagen in der Biographie des Beschwerdeführers nicht ohne Weiteres geschlossen werden, die Ereignisse hätten sich wie dargestellt abgespielt, zumal der angebliche Tatablauf, abgesehen von den Widersprüchen zu den Aussagen der Opfer, von einer Vielzahl von Zufälligkeiten und Unstimmigkeiten geprägt ist. Insbesondere soll der Beschwerdeführer einem Bekannten des Opfers, ein Autohändler, einen Mercedes zum Kauf angeboten haben, dieser sei unmittelbar darauf mitten in der Nacht zur angegebenen Adresse gelangt und zwar zufällig in Begleitung des vom Beschwerdeführer ins Auge gefassten Opfers (vgl. A._______, (...) S. 121f.) . Dies wirkt in keiner Weise realistisch. Der Beschwerdeführer kann denn auch seine Furcht vor dieser Verfolgung in der Anhörung nicht substantiiert und nachvollziehbar begründen und weicht der Frage, vor was er sich bei einer Rückkehr fürchte, mehrmals aus (vgl. B11 F31 und F43), bevor er diese in allgemeiner Weise beantwortet (vgl. B11 F53). Es ergeben sich ausserdem aus den Akten keinerlei Hinweise darauf, dass der Geschädigte oder dessen Angehörige tatsächlich davon ausgehen, der Beschwerdeführer oder sein Bruder sei an der Tat beteiligt gewesen, und ihnen deshalb nach dem Leben trachteten. So hat sich der Beschwerdeführer wie auch sein Bruder nach der Tat und nach einer ersten Einstellung des Verfahrens im Jahre 1997 noch jahrelang in Deutschland aufgehalten, ohne den geringsten Behelligungen ausgesetzt gewesen zu sein. Sodann wird auch nicht geltend gemacht, die Familie im Libanon sei ernsthaften Übergriffen oder
Drohungen ausgesetzt gewesen. Insgesamt vermag der Beschwerdeführer nicht schlüssig darzulegen, er sei im Falle der Rückkehr wegen einer Familienfehde einem "real risk" ausgesetzt.

Solche Übergriffe von privaten Dritten wären im Übrigen nur dann relevant, wenn der Staat nicht in der Lage wäre, seinen Schutzpflichten nicht nachzukommen. Zwar ist der Libanon von politischen und religiösen Spannungen geprägt, das Land verfügt jedoch über ein pluralistisches Parteiensystem, eine demokratisch gewählte Regierung und über ein funktionierendes Polizei- und Justizsystem. Dies wird vom Beschwerdeführer denn auch nicht bestritten, vielmehr wird geltend gemacht, ein Schutzersuchen sei nicht möglich, da das Opfer und seine Familie der Hisbollah-Miliz angehörten und er deshalb von dieser Organisation Übergriffe zu befürchten hätte. Angesichts der Zersplitterung der Macht und der starken Stellung der Hisbollah könne ihn der Staat nicht schützen, im Gegenteil ihm drohe auch von dieser Seite Verfolgung. Auf diese Vorbringen ist in den beiden nachfolgenden Abschnitten einzugehen.

5.2.2.3 Zu bemerken ist zunächst, dass die Hisbollah und die Amal-Bewegung heute in einer "antiwestlichen Koalition" genannt "8. März" politisch vereint sind. Aufgrund der politischen Vergangenheit des Beschwerdeführers für die Amal-Bewegung, die im Übrigen mehr als 20 Jahre zurück liegt, droht ihm daher offensichtlich keine Gefahr seitens der Hisbollah. Allein der Umstand, dass sein angeblicher Kontrahent B._______ ein Hisbollah-Anhänger sei, genügt sodann in keiner Weise, um daraus abzuleiten, die Hisbollah-Miliz habe ein Interesse daran, gegen den Beschwerdeführer vorzugehen. Bei der Hisbollah handelt es sich um eine Gruppierung mit mehreren tausend Mitgliedern, wobei es kaum wahrscheinlich erscheint, dass sich der Beschwerdeführer durch ein allfälliges Delikt in Deutschland an einem Anhänger der Hisbollah in einer Weise exponiert hätte, dass er sich nun seitens der gesamten Organisation vor Behelligungen im Sinne von Art. 3 EMRK fürchten müsste. Dies umso weniger, als nicht geltend gemacht wird, B._______ habe eine hohe oder exponierte Position inne. Dem Beschwerdeführer gelingt es damit nicht, schlüssig darzulegen, aus welchem Grund ihm eine ernsthafte Gefahr von Seiten der Hisbollah drohen sollte. Zudem kann sich das Bundesverwaltungsgericht den Ausführungen der Vorinstanz in dem Sinne anschliessen, als dass das Einflussgebiet der Hisbollah auf gewisse Teile des Libanons beschränkt ist, und dem Beschwerdeführer somit eine innerstaatliche Fluchtalternative zur Verfügung stehen würde. Diesen Erwägungen der Vorinstanz vermochte der Beschwerdeführer in seiner Argumentation denn auch nichts entgegen zu setzen. Schliesslich vermag auch der Umstand, dass die Schuldigen am Tod des Vaters aus den Reihen der Hisbollah offenbar bis heute noch nicht zur Rechenschaft gezogen worden seien, nichts an diesen Erwägungen zu ändern, zumal der Beschwerdeführer daraus offensichtlich keine Gefahr vor Folter oder unmenschlicher Behandlung für sich abzuleiten vermag.

5.2.2.4 Bezüglich der befürchteten Verfolgung durch politische Machthaber wegen angeblicher Enthüllungen in seiner Biographie im Zusammenhang mit einem Bombenanschlag im Jahr 1983 auf das amerikanische Quartier im Libanon ist Folgendes zu bemerken: In den erwähnten Textstellen, findet sich zwar ein Name des angelblichen damaligen Attentäters und einen Hinweis auf mögliche Drahtzieher. Die Ausführungen zum Attentat im Jahr 1983 beschränken sich jedoch auf knapp drei Seiten, wobei es sich grösstenteils um eigene Wahrnehmungen, allgemeine Ausführungen und Vermutungen handelt (vgl. A._______, a.a.O., S. 35 - 37). So nennt er in den relevanten Stellen seines Buches keine Quellen, Details oder Hintergrundinformationen, welche für die Wahrheit der Behauptungen sprechen würden. Zwar wird in der Beschwerde impliziert, der Beschwerdeführer sei nur deshalb nicht in der Lage, entsprechende Beweise zu liefern, weil er derzeit inhaftiert sei. Er unterlässt es aber bezeichnenderweise darzulegen, wie und welche Beweise er beizubringen gedenkt. Zu bemerken ist in diesem Zusammenhang ausserdem, dass der Beschwerdeführer im damaligen Zeitpunkt gerade 15 Jahre alt war und damit kaum massgebliche Kontakte gehabt haben dürfte. Auch die Nennung des Namens des libanesischen Parlamentspräsidenten und des Schulfreundes des Beschwerdeführers, welcher für das Selbstmordattentat im Jahr 1983 verantwortlich gewesen sein soll, am Ende des Werkes verbleiben ohne Beweise und sind daher lediglich bedeutungslose Anschuldigungen (vgl. A._______ a.a.O., S. 223). Es erscheint insgesamt äusserst unwahrscheinlich, der erwähnte Politiker könnte durch diese vagen Beschuldigungen ernsthaft unter Druck geraten. Es ist denn auch festzustellen, dass die erwähnten Enthüllungen offenbar bisher zu keinerlei Reaktionen weder in der Presse, noch auf politischer Ebene, noch gegenüber seinen Familienmitgliedern geführt haben, obwohl das Buch nunmehr seit über einem Jahr publiziert ist. Eine überwiegend Wahrscheinlichkeit der Gefahr von Folter oder unmenschlicher Behandlung ist auch infolge dieser Aussagen in seinem Buch daher nicht auszumachen.

5.2.2.5 Der Beschwerdeführer bringt hinsichtlich seiner Konversion zum Christentum in der Anhörung explizit keine Furcht vor Verfolgung vor und auch in der Beschwerde wird auf diesen Punkt nicht mehr näher eingegangen. Somit ist - unter Verweis der zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung - auch eine Gefährdung aufgrund der religiösen Überzeugung auszuschliessen, womit sich eine eingehende Prüfung erübrigt.

5.2.3 Auch im Übrigen vermögen die bei der Vorinstanz eingereichten Beweismittel und die auf Beschwerdeebene angeführten Argumente an der Einschätzung der fehlenden Gefährdung im Sinne eines "real risk" nichts zu ändern. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung zulässig.

6.1 Einer Ausländerin oder einem Ausländer ist die vorläufige Aufnahme zu gewähren, wenn der Vollzug unzumutbar oder technisch nicht möglich ist (Art. 83 Abs. 2 und 4 AuG). Jedoch wird die vorläufige Aufnahme in diesen Fällen nicht verfügt, wenn die Ausländerin oder der Ausländer zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde (Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG).

6.2 Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil (...) 2005 wegen Mordes zu 17 Jahren Zuchthaus verurteilt. Da dies zweifelsohne eine längerfristige Freiheitsstrafe im Sinne von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG darstellt und die Anwendung der Ausschlussklausel angesichts der Schwere der vom Beschwerdeführer ausgeübten Straftat offensichtlich auch als verhältnismässig erscheint, erübrigen sich weitere Erwägungen zur Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs.

7.
Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig erachtet und nach dem Gesagten fällt auch im Übrigen eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). In der Beschwerde wurde jedoch ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gestellt. Gemäss dieser Bestimmung wird von Verfahrenskosten abgesehen, wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihre Beschwerde nicht aussichtslos erscheint. Aufgrund des Auszugs des Betreibungsregisters vom 8. Mai 2005 in der Verfügung des Kantons Luzern (vgl. B2 S. 4), welcher 20 Betreibungen und einen offenen Verlustschein in einer Gesamtsumme von rund 35'000 Franken aufweist, sowie der langjährigen Inhaftierung des Beschwerdeführers scheint die Mittellosigkeit des Beschwerdeführers erwiesen. Nach dem Gesagten sind die Begehren auch nicht als aussichtslos zu bewerten. Somit ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutzuheissen und es sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
In Gutheissung des Gesuches um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Anne Kneer

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.382
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.382
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.251
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.251
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.252 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.253
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.254
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:255
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP257;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi259 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM260 o dell'articolo 68 della presente legge.261
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.262

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.