D-6370/2013 - 2014-01-03 - Droit de cité et droit des étrangers - Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 11. Oktober 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-6370/2013

spn/kna

Urteil vom 3. Januar 2014

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),

Besetzung Richterin Contessina Theis, Richter Gérard Scherrer,

Gerichtsschreiberin Anne Kneer.

A._______,geboren (...),Libanon,

vertreten durch Hansjörg Trüb,
Parteien
(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 11. Oktober 2013 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer - ein libanesischer Staatsangehöriger - ersuchte am 22. Januar 1990 zum ersten Mal in der Schweiz um Asyl. Dabei machte er im Wesentlichen geltend, er sei von Angehörigen der Hizbollah entführt und über seine Tätigkeiten für die Amal-Bewegung befragt worden. Wenig später sei er auch vom syrischen Geheimdienst festgenommen und über die Tätigkeiten seines Bruders, welcher Polizeibeamter in Ostbeirut gewesen sei, befragt worden.

Mit Verfügung vom 9. April 1991 lehnte das BFM dieses Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Zur Begründung führte das BFM im Wesentlichen aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten weder den Anforderungen an das Glaubhaftmachen noch den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft stand. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

Am 14. Dezember 1991 wurde der Beschwerdeführer in den Libanon ausgeschafft. Er wurde mit einer Einreisesperre bis zum 12. Dezember 2001 belegt.

B.
Der Beschwerdeführer heiratete am 23. Dezember 1991 eine Schweizer Staatsangehörige und lebte sodann mit ihr in Deutschland. Am (...) kam ihre gemeinsame Tochter zur Welt.

C.
Im Jahr 1999 reiste der Beschwerdeführer zusammen mit seiner Ehefrau und der Tochter trotz Einreisesperre in die Schweiz ein. Nach Verbüssung einer Haftstrafe erhielt er in der Schweiz eine Aufenthaltsbewilligung B.

D.
Seit dem 8. Oktober 2002 befindet sich der Beschwerdeführer in Haft. Mit Urteil (...) 2005 wurde er wegen Mordes zu 17 Jahren Zuchthaus verurteilt.

E.
Mit Verfügung vom 6. April 2010 wurde eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers durch die zuständige kantonale Migrationsbehörde abgelehnt, die Wegweisung angeordnet und eine Ausreisefrist alternativ auf den 28. Februar 2014 (mögliche bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug) oder bis Haftende angesetzt.

F.
Mit Eingabe vom 9. Januar 2012 reichte der Beschwerdeführer ein schriftliches Asylgesuch (bei der zuständigen kantonalen Migrationsbehörde) ein, welches dem BFM am 16. Januar 2012 (Eingang beim BFM) weitergeleitet wurde. Am 9. März 2012 wurde der Beschwerdeführer einlässlich zu seinen Asylgründen angehört.

Dabei machte er im Wesentlichen geltend, er habe zwischen 1983 und 1989 der Amal-Bewegung angehört und für diese auch gekämpft. Im Jahr 1991, kurz bevor er aus der Schweiz zurück in den Libanon gekommen sei, hätten Mitglieder der Hisbollah seinen Vater umgebracht und seinem Bruder die Nase abgeschnitten. Er habe im Jahr 1992 erfahren, dass einer der Täter namens B._______ in Deutschland lebe. Er (der Beschwerdeführer) habe diesen daraufhin in Deutschland gesucht und - als er ihn gefunden habe - angeschossen. Diese Tat habe er im Jahr 2011 den deutschen Behörden gestanden. Im Libanon würde er nun aus Rache von der Hisbollah oder von B._______ Angehörigen verhaftet oder getötet werden. Auch B._______ selber sei wieder im Libanon bei der Hisbollah. Die Polizei bestrafe die Täter, welche seinen Vater umgebracht hätten nicht, da die Hisbollah an der Macht sei. Er werde in einem Buch, das er schreibe, zudem den Namen eines Schulfreundes nennen, welcher im Jahr 1983 bei einem Selbstmordattentat über 300 Soldaten umgebracht habe. Er selber sei aber nicht in dieses Attentat verwickelt gewesen. Ferner habe er am 15. August 2005 zum Christentum konvertiert.

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer eine Kopie eines Artikels einer Zeitung, diverse Kopien von Bildern aus libanesischen Medien, die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Z._______ (Deutschland), ein Einvernahmeprotokoll (der Polizei) vom 30. März 2011, ein Schreiben seines deutschen Anwaltes vom 1. November 2011, einen Führungsbericht des Gefängnisses Y._______ vom 26. Mai 2005 sowie 46 Seiten seiner Biographie zu den Akten.

G.
Mit Schreiben vom 26. März 2012 erkundigte sich der Beschwerdeführer, wem er den Rest seiner Biographie zustellen könne. Das BFM liess dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 29. März 2012 die entsprechende Adresse zukommen.

H.
Mit Schreiben vom 2. April 2012 reichte der Beschwerdeführer den Rest seiner Biographie zu den Akten und teilte mit, er habe bei der Anhörung nicht alles Wichtige zu Protokoll geben können, zum einen da die Zeit gefehlt habe und es ihm gerade nicht eingefallen sei, zum anderen, da er dem anwesenden Dolmetscher nicht getraut habe. Er bat daher um eine weitere Anhörung ohne Dolmetscher.

I.
Mit Schreiben vom 27. September 2012 teilte der Beschwerdeführer mit, dass seine Biographie veröffentlicht worden sei.

J.
Mit Schreiben vom 15. Oktober 2012 erkundigte sich der Beschwerdeführer nach dem Verfahrensstand und teilte mit, dass eine allfällige Entlassung aus dem Gefängnis am 28. Februar 2014 erfolgen werde.

K.
Mit Schreiben vom 6. November 2012 zeigte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers die Mandatsübernahme an und ersuchte gleichzeitig um Einsicht in die Akten nach Abschluss der Sachverhaltsabklärungen und vor Fällung des Entscheides.

L.
Mit Eingaben vom 7. Januar 2013 liess der Beschwerdeführer nochmals eine Kopie des bereits eingereichten Briefes des deutschen Rechtsanwaltes vom 1. November 2011 sowie eine Einstellungsverfügung vom 24. Oktober 2011 bezüglich des Strafverfahrens in Deutschland zu den Akten reichen.

M.
Am 25. Mai 2013 liess der Beschwerdeführer abermals das Einvernahmeprotokoll (der Polizei) vom 30. März 2011, einen Brief seiner Tochter und die Biographie auf einem Datenträger zu den Akten reichen. Zudem informierte er das BFM, dass er ein Gesuch um vorzeitige Entlassung auf den 28. Februar 2014 gestellt habe.

N.
Am 4. Oktober 2013 stellte das BFM dem Beschwerdeführer die wesentlichen Verfahrensakten zu.

O.
Am 6. November 2013 ersuchte der Beschwerdeführer um ergänzende Akteneinsicht, namentlich um Einsicht in die BFM-Akten des ersten Asylverfahrens sowie in die BFM-Akten B1, B2, B16, B18, B21 und B22.

P.
Mit Verfügung vom 11. Oktober 2013 - eröffnet am 14. Oktober 2013 - lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 9. Januar 2012 ab, ordnete die Wegweisung sowie den Vollzug an und entzog einer allfällig dagegen gerichteten Beschwerde die aufschiebende Wirkung.

Q.
Mit Schreiben vom 13. November 2013 gewährte das BFM dem Beschwerdeführer Einsicht in die wesentlichen Akten des ersten Asylverfahrens.

R.
Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 13. November 2013 gegen den Entscheid vom 11. Oktober 2013 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei insoweit aufzuheben, als der Vollzug der Wegweisung angeordnet wurde, und der Beschwerdeführer sei wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. In formeller Hinsicht ersuchte er um ergänzende Akteneinsicht (BFM-Akten B1, B2, B16, B18, B21 und B22), um Verzicht auf Erhebung von Verfahrenskosten im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) und eines Kostenvorschusses sowie um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung.

S.
Die Instruktionsrichterin setzte den Vollzug der Wegweisung am 22. November 2013 vorsorglich aus.

T.
Mit Zwischenverfügung vom 9. Dezember 2013 stellte die Instruktionsrichterin fest, der Vollzug der Wegweisung bleibe ausgesetzt, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und hiess das Gesuch um Gewährung der ergänzenden Akteneinsicht teilweise gut.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Aus-lieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4 Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde im vorliegenden Verfahren im Sinne von Art. 111a Abs. 1 AsylG verzichtet.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Die Verfügung des BFM vom 11. Oktober 2013 wurde, soweit sie die Fragen der Flüchtlingseigenschaft, des Asyls und der Anordnung der Wegweisung betrifft (Ziffern 1 - 3 des Dispositivs) nicht angefochten und erwuchs diesbezüglich mit Ablauf der Beschwerdefrist in Rechtskraft. Im Folgenden bildete lediglich die Frage, ob das BFM den Vollzug der Wegweisung zu Recht angeordnet hat oder ob anstelle des Vollzugs die vorläufige Aufnahme anzuordnen ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), Gegenstand des Beschwerdeverfahrens.

So regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG).

4.

4.1 Zur Begründung seiner Verfügung führte das BFM im Wesentlichen aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers, welche die Ereignisse vor dem Jahr 1991 betreffen würden, seien mit der Verfügung des BFM vom 9. April 1991 abgehandelt worden. Es erübrige sich somit, auf die zahlreich vorhandenen massiven Wiedersprüche in den Vorbringen zwischen dem ersten und dem zweiten Asylgesuch einzugehen. Betreffend die geltend gemachte Familienfehde und die in diesem Zusammenhang befürchtete Verfolgung sei vorneweg festzuhalten, dass ernsthafte Vorbehalte betreffend die Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens bestünden. So gebe es gemäss dem Einvernahmeprotokoll (der Polizei) vom 30. März 2011 Widersprüche zwischen der Tatschilderung des Beschwerdeführers und den Aussagen des Geschädigten B._______. Die deutsche Staatsanwaltschaft habe das Verfahren am 24. Oktober 2011 eingestellt. Das Geständnis der angeblichen Tat, eine Eigendarstellung, sei von den deutschen Behörden demnach offenbar nicht anerkannt worden. Die Akten zum Strafverfahren aus Deutschland verwiesen zudem auf einen anderen Täter. Bei diesen Vorbringen handle es sich um Furcht vor Verfolgung durch Drittpersonen, namentlich von B._______ und dessen Angehörigen. Gemäss gesicherten Erkenntnissen des BFM seien die libanesischen Behörden grundsätzlich in der Lage und willens, Hinweisen auf Übergriffe durch Dritte nachzugehen und nötigenfalls eine Strafverfolgung einzuleiten. Es sei im Fall von Libanon vom Vorhandensein einer funktionierenden und effizienten Schutzinfrastruktur auszugehen, welche dem Beschwerdeführer zugänglich sei. In Bezug auf das Vorbringen, er könne vom libanesischen Staat keine Unterstützung im Tötungsdelikt seines Vaters erwarten, beziehungsweise die Täter seien bisher ungestraft geblieben und er sei im Rahmen der Familienfehde selbst zur Rache geschritten, gelte es anzumerken, dass den Akten keine Hinweise zu entnehmen seien, dass der Beschwerdeführer beim libanesischen Staat bereits um Schutz ersucht hätte. Es sei ihm zuzumuten, sollte es denn trotz erheblichen Zweifeln an der Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens zu einer Verfolgung kommen, beim libanesischen Staat um wirksamen Schutz zu ersuchen. Da demnach insgesamt vom Vorhandensein eines adäquaten Schutzes durch den Heimatstaat auszugehen sei, sei die geltend gemachte Furcht vor Verfolgung durch Dritte, nicht asylrelevant. Der Vollständigkeit halber sei zudem festzustellen, dass gemäss dem Subsidiaritätsprinzip Personen mit einer innerstaatlichen Fluchtalternative nicht auf den Schutz eines Drittstaates angewiesen seien. Er mache Furcht vor Nachteilen geltend, die sich aus lokal oder regional beschränkten Verfolgungsmassnahmen durch Dritte und durch die Hisbollah ableiteten. Dabei handle
es sich um eine vom Iran und Syrien unterstützte, mehrere tausend Mitglieder umfassende islamistische Organisation, welche sich aus einem politischen Flügel (Partei Gottes) sowie einer Miliz zusammen setze. Das Einflussgebiet der Hisbollah konzentriere sich auf Teile der Bekaa-Ebene, auf südliche Vororte von Beirut und auf den Südlibanon. Obwohl die Hisbollah seit dem 11. Juli 2008 einen Minister in der libanesischen Allparteienregierung stelle, bleibe ihr Machtbereich weiterhin auf diese Region beschränkt. Der überwiegende Teil des Landes werde von anderen Gruppierungen wie Sunniten, maronitischen Christen oder Drusen kontrolliert und sei dem Machtbereich der schiitischen Hisbollah entzogen. Der Beschwerdeführer könne sich somit allfälligen künftigen Verfolgungsmassnahmen durch einen Wegzug in einen solchen Teil Libanons entziehen, wo ihm zugemutet werden könne, effektiven Schutz durch den libanesischen Staat in Anspruch zu nehmen. Demnach sei er auf den subsidiären Schutz der Schweiz nicht angewiesen. Die eingereichte Kopie des Zeitungsauschnittes habe keine Beweiskraft beziehungsweise vermöge die Erwägungen betreffend die Familienfehde in keiner Weise zu beeinflussen. So gebe dieser Zeitungsausschnitt lediglich Auskunft über die Geschehnisse, die zum Tod seines Vaters geführt hätten. Ebenso wenig Beweiskraft komme den drei kopierten Fotografien zu, die der Beschwerdeführer angeblich mit Waffen zeigen sollten. Die Beweiskraft entfalle, da es sich bei den eingereichten Dokumenten lediglich um Kopien handle und somit deren Echtheitsgrad nicht überprüfbar sei. Zudem liessen sich aus diesen Bildern keine Hinweise auf Verfolgung ableiten. Der Beschwerdeführer habe auf Fragen betreffend der Konversion und der Buchveröffentlichung keine asylrechtlich relevanten Vorbringen geäussert. Somit sei auf die Beweiskraft dieser Dokumente nicht weiter einzugehen. Die eingereichten Beweismittel müssten somit für die Untermauerung der geltend gemachten Fluchtgründe als untauglich erachtet werden und würden nichts an den ausgeführten Feststellungen ändern. Betreffend der Konversion zum Christentum sei anzumerken, dass im Libanon die Glaubensfreiheit verfassungsmässig geschützt sei und die Freiheit des Übertritts in eine andere Religionsgemeinschaft vom Gesetz garantiert werde. Im Übrigen habe der Beschwerdeführer auf entsprechende Fragen nie Furcht vor Verfolgung geäussert.

4.2 In seiner Beschwerde vom 13. November 2013 wiederholte der Beschwerdeführer den Sachverhalt und hielt den Erwägungen des BFM im Wesentlichen entgegen, er sei bereits als Achtjähriger zum Kämpfer der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) ausgebildet worden und habe sich dann nach einigen Schuljahren der Amal-Miliz angeschlossen. Im Jahr 1987 sei er dann für die libanesische Armee tätig gewesen, aus welcher er jedoch wieder ausgetreten sei. Zwei Jahre später sei er von der Hisbollah während zweier Wochen festgehalten und dann bei einem Gefangenenaustausch freigelassen worden. 1989 sei er wieder der libanesischen Armee beigetreten. Diese Vorbringen, welche die Zeit vor dem ersten Asylentscheid im Jahr 1991 beträfen, müssten in Bezug auf die Zulässigkeit des Vollzugs berücksichtigt werden, da es gelte, jede Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen zu verhindern, unabhängig von einer früheren Möglichkeit, solche Verletzungen geltend zu machen. Zudem dürfe eine Neubeurteilung der Situation nach 22 Jahren durchaus erwartet werden. Ferner habe er sich in der Einvernahme vom 30. März 2011 und in der Anhörung dazu bekannt, seinen Kontrahenten angeschossen zu haben. Die strafrechtlichen Ermittlungen seien wegen Widersprüchen eingestellt worden. Dafür seien allerdings weitestgehend die Geschädigten verantwortlich. Eine Durchsicht der Einvernahmeprotokolle bringe zahlreiche Widersprüche innerhalb und zwischen diesen Protokollen zutage. Sie seien deshalb nicht dazu geeignet, zur Prüfung der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen beigezogen zu werden. Eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens sei kein Freispruch. Es sei somit nach wie vor möglich, dass er die Tat begangen habe. Dies sei aber unbeachtlich. Denn trotz der zahlreichen Widersprüche und Ungereimtheiten stehe die Tat selbst fest. Die Geschädigten hätten übereinstimmend ausgesagt, dass sie ihn und seinen Bruder verdächtigten. In ihren Augen sei er zumindest mitverantwortlich. Sie hätten sich zum Prinzip der Blutrache bekannt. Es sei daher unwesentlich, ob er oder sein Bruder die Tat begangen habe. In beiden Fällen drohe ihm Rache. Er habe in der Anhörung und in seinem Buch die Verbindung der Geschädigten zur Hisbollah glaubhaft dargelegt. Dass diese ihre Verbindung zur Hisbollah abstreiteten, sei verständlich, gelte doch die Hisbollah-Miliz in der Europäischen Union (EU) als Terrororganisation. Als ehemaliger Amal-Kämpfer habe er damals gegen die Hisbollah gekämpft. Seit dem Schuss in den Kopf von B._______ drohe ihm von Hisbollah-Anhängern Blutrache. Damit wäre sein Leben im Falle einer Rückkehr in den Libanon erheblich gefährdet. Mit der Verfolgung durch die Hisbollah und seiner Kontrahenten würden ihm mit grosser Wahrscheinlichkeit der Tod
oder schwere Misshandlungen drohen. Eine Rückführung in den Libanon würde damit gegen das völkerrechtlich garantierte Recht auf Leben oder das Verbot unmenschlicher Behandlung verstossen. Er habe ferner in seinem Buch die Verantwortung des langjährigen Führers der Amal-Milizen und heutigen Parlamentspräsidenten sowie den Namen des Selbstmordattentäters für den Anschlag im Jahr 1983 enthüllt. Das Buch sei nun publiziert. Er habe den Parlamentspräsidenten (...) auf die Veröffentlichung des Buches hingewiesen. Mit dieser Enthüllung habe er einen der drei höchsten Libanesen einer Tat bezichtigt, welche über 200 Personen das Leben gekostet habe und das Verhältnis Libanons zu den USA erheblich beeinträchtigt habe. Er sei als Strafgefangener nicht in der Lage gewesen, Beweise für seine Enthüllung zu finden. Das sei aber nicht von Belang, genüge doch bereits die öffentliche Anschuldigung an die Adresse des libanesischen Parlamentspräsidenten und damit verbunden dessen schwere Verunglimpfung, um sich einer lebensbedrohlichen Verfolgung auszusetzen. Eine Drittstaatalternative stehe gegenwärtig nicht zur Verfügung. Daher sei er im Sinne einer Ersatzmassnahme vorläufig aufzunehmen.

5.
Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

5.1 So darf grundsätzlich keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (vgl. Art. 25 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; Art. 5 Abs. 1 AsylG; Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Gemäss den Ausführungen des BFM ist es dem Beschwerdeführer jedoch nicht gelungen, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft und die Abweisung des Asyls wurden sodann auf Beschwerdeebene nicht angefochten und erwuchsen damit in Rechtskraft. Ohnehin wäre aber darauf hinzuweisen, dass sich der Beschwerdeführer nicht auf das Rückschiebungsverbot im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG und Art. 33 Abs. 1 FK stützen könnte, da er wegen eines besonders schweren Verbrechens rechtskräftig verurteilt worden ist (vgl. Art. 5 Abs. 2 AsylG und Art. 33 Abs. 2 FK). Der in Art. 5 AsylG und Art. 33 FK verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung kann demzufolge im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Libanon ist demnach unter diesem Aspekt rechtmässig.

5.2 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

5.2.1 Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zu Art. 3 EMRK muss die betroffene Person eine konkrete Gefahr ("real risk") in diesem Sinne nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung eine von dieser Bestimmung verbotene Massnahme mit erheblicher Wahrscheinlichkeit droht. Dabei sind die allgemeine Situation im betreffenden Staat einerseits und die persönlichen Umstände der betroffenen Person andererseits massgebliche Kriterien (vgl. EGMR [Grosse Kammer] Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, § 130, mit weiterem Hinweis).

Art. 3 EMRK und Art. 3 FoK verbieten - als Schutzbestimmungen für elementarste Werte demokratischer Gesellschaften - Folter sowie unmenschliche und erniedrigende Strafe oder Behandlung in absoluter Weise (vgl. u.a. General Comment No. 2 des Komitees gegen Folter [CAT] vom 24. Januar 2008). Im Zusammenhang mit der Ausweisung beziehungsweise Rückschiebung einer ausländischen Person bedeutet dies, dass auf eine solche - unabhängig vom Verhalten dieser Person, wie unerwünscht und gefährlich dieses auch sein mag - zu verzichten ist, wenn sie eine konkrete Gefahr einer nach diesen Bestimmungen verbotenen Massnahme schlüssig dartun kann (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. September 2011 E-5012/2006). Der EGMR hat immer wieder festgehalten, sich der grossen Schwierigkeiten bewusst zu sein, mit denen Staaten sich heute konfrontiert sähen, wollten sie ihre Gesellschaft vor Gewalt schützen. Gleichzeitig betonte er auch vor diesem Hintergrund regelmässig den absoluten Charakter des Folterverbots. Eine Abwägung zwischen dem drohenden Risiko einer nach Art. 3 EMRK verbotenen Behandlung oder Strafe und den Gründen, die zur Aus- oder Rückweisung geführt haben, schloss er wiederholt kategorisch aus (vgl. EGMR, Daoudi gegen Frankreich, Urteil vom 3. März 2010, Beschwerde Nr. 1957/08 [in der Folge: "Fall Daoudi"], § 64; Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 - 127, mit weiteren Hinweisen; Chahal gegen Grossbritannien, Urteil vom 15. November 1996, Beschwerde Nr. 22414/93, §§ 79 - 80).

5.2.2 Nachfolgen ist demnach zu prüfen, ob aufgrund der Vorbringen des Beschwerdeführers von einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit von Folter oder unmenschlicher Behandlung auszugehen ist, beziehungsweise ob eine solche Gefahr schlüssig dargetan werden konnte.

5.2.2.1 In diesem Zusammenhang verweist der Beschwerdeführer zunächst darauf, er sei bereits aufgrund der Ereignisse während des Bürgerkrieges noch vor seiner ersten Ausreise im Jahre 1990, seiner damaligen Tätigkeit für die Amal-Miliz und seiner Desertion auch heute noch gefährdet. Aus diesen allgemeinen Vorbringen lässt sich jedoch keine konkrete Gefahr im oben beschriebenen Sinne schlüssig ableiten, zumal der Beschwerdeführer nicht geltend macht, politisch eine bedeutende Rolle gespielt zu haben. Im Übrigen ist er im Jahr 1991 kontrolliert in den Libanon zurückkehrte, ohne Behelligungen ausgesetzt gewesen zu sein. Die entsprechenden Tätigkeiten liegen sodann über 20 Jahre zurück und die politische Landschaft hat sich wesentlich verändert (vgl. auch E. 5.2.2.3).

5.2.2.2 Im Weiteren macht der Beschwerdeführer geltend, er würde im Falle der Rückkehr Racheakten seitens B._______ oder dessen Angehörigen ausgesetzt. So würden diese davon ausgehen, B._______ sei im Jahre 1996 von ihm oder seinem Bruder angeschossen worden, aus Rache für den Tod ihres Vaters durch Hisbollah-Milizen im Jahre 1991. Der Beschwerdeführer habe die Tat im Jahre 2011 bei der deutschen Polizei eingestanden und auch in seinem Buch ausführlich beschrieben.Diesbezüglich ist vorauszuschicken, dass das Bundesverwaltungsgericht gewichtige Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Aussage des Beschwerdeführers in Bezug auf die Tat in Deutschland hat. So hat denn auch die Staatsanwaltschaft Z._______ (Deutschland) das Ermittlungsverfahren trotz eines Geständnisses des Beschwerdeführers am 24. Oktober 2011 eingestellt. Auch aus dem Einvernahmeprotokoll (der Polizei) werden diesbezüglich essentielle Widersprüche zwischen den Aussagen des Beschwerdeführers und den Geschädigten deutlich, welche der Beschwerdeführer nicht zu erklären vermochte (vgl. dazu Einvernahmeprotokoll (der Polizei) vom 30. März 2011,S. 13 und 14). Schliesslich kann auch aufgrund der entsprechenden Passagen in der Biographie des Beschwerdeführers nicht ohne Weiteres geschlossen werden, die Ereignisse hätten sich wie dargestellt abgespielt, zumal der angebliche Tatablauf, abgesehen von den Widersprüchen zu den Aussagen der Opfer, von einer Vielzahl von Zufälligkeiten und Unstimmigkeiten geprägt ist. Insbesondere soll der Beschwerdeführer einem Bekannten des Opfers, ein Autohändler, einen Mercedes zum Kauf angeboten haben, dieser sei unmittelbar darauf mitten in der Nacht zur angegebenen Adresse gelangt und zwar zufällig in Begleitung des vom Beschwerdeführer ins Auge gefassten Opfers (vgl. A._______, (...) S. 121f.) . Dies wirkt in keiner Weise realistisch. Der Beschwerdeführer kann denn auch seine Furcht vor dieser Verfolgung in der Anhörung nicht substantiiert und nachvollziehbar begründen und weicht der Frage, vor was er sich bei einer Rückkehr fürchte, mehrmals aus (vgl. B11 F31 und F43), bevor er diese in allgemeiner Weise beantwortet (vgl. B11 F53). Es ergeben sich ausserdem aus den Akten keinerlei Hinweise darauf, dass der Geschädigte oder dessen Angehörige tatsächlich davon ausgehen, der Beschwerdeführer oder sein Bruder sei an der Tat beteiligt gewesen, und ihnen deshalb nach dem Leben trachteten. So hat sich der Beschwerdeführer wie auch sein Bruder nach der Tat und nach einer ersten Einstellung des Verfahrens im Jahre 1997 noch jahrelang in Deutschland aufgehalten, ohne den geringsten Behelligungen ausgesetzt gewesen zu sein. Sodann wird auch nicht geltend gemacht, die Familie im Libanon sei ernsthaften Übergriffen oder
Drohungen ausgesetzt gewesen. Insgesamt vermag der Beschwerdeführer nicht schlüssig darzulegen, er sei im Falle der Rückkehr wegen einer Familienfehde einem "real risk" ausgesetzt.

Solche Übergriffe von privaten Dritten wären im Übrigen nur dann relevant, wenn der Staat nicht in der Lage wäre, seinen Schutzpflichten nicht nachzukommen. Zwar ist der Libanon von politischen und religiösen Spannungen geprägt, das Land verfügt jedoch über ein pluralistisches Parteiensystem, eine demokratisch gewählte Regierung und über ein funktionierendes Polizei- und Justizsystem. Dies wird vom Beschwerdeführer denn auch nicht bestritten, vielmehr wird geltend gemacht, ein Schutzersuchen sei nicht möglich, da das Opfer und seine Familie der Hisbollah-Miliz angehörten und er deshalb von dieser Organisation Übergriffe zu befürchten hätte. Angesichts der Zersplitterung der Macht und der starken Stellung der Hisbollah könne ihn der Staat nicht schützen, im Gegenteil ihm drohe auch von dieser Seite Verfolgung. Auf diese Vorbringen ist in den beiden nachfolgenden Abschnitten einzugehen.

5.2.2.3 Zu bemerken ist zunächst, dass die Hisbollah und die Amal-Bewegung heute in einer "antiwestlichen Koalition" genannt "8. März" politisch vereint sind. Aufgrund der politischen Vergangenheit des Beschwerdeführers für die Amal-Bewegung, die im Übrigen mehr als 20 Jahre zurück liegt, droht ihm daher offensichtlich keine Gefahr seitens der Hisbollah. Allein der Umstand, dass sein angeblicher Kontrahent B._______ ein Hisbollah-Anhänger sei, genügt sodann in keiner Weise, um daraus abzuleiten, die Hisbollah-Miliz habe ein Interesse daran, gegen den Beschwerdeführer vorzugehen. Bei der Hisbollah handelt es sich um eine Gruppierung mit mehreren tausend Mitgliedern, wobei es kaum wahrscheinlich erscheint, dass sich der Beschwerdeführer durch ein allfälliges Delikt in Deutschland an einem Anhänger der Hisbollah in einer Weise exponiert hätte, dass er sich nun seitens der gesamten Organisation vor Behelligungen im Sinne von Art. 3 EMRK fürchten müsste. Dies umso weniger, als nicht geltend gemacht wird, B._______ habe eine hohe oder exponierte Position inne. Dem Beschwerdeführer gelingt es damit nicht, schlüssig darzulegen, aus welchem Grund ihm eine ernsthafte Gefahr von Seiten der Hisbollah drohen sollte. Zudem kann sich das Bundesverwaltungsgericht den Ausführungen der Vorinstanz in dem Sinne anschliessen, als dass das Einflussgebiet der Hisbollah auf gewisse Teile des Libanons beschränkt ist, und dem Beschwerdeführer somit eine innerstaatliche Fluchtalternative zur Verfügung stehen würde. Diesen Erwägungen der Vorinstanz vermochte der Beschwerdeführer in seiner Argumentation denn auch nichts entgegen zu setzen. Schliesslich vermag auch der Umstand, dass die Schuldigen am Tod des Vaters aus den Reihen der Hisbollah offenbar bis heute noch nicht zur Rechenschaft gezogen worden seien, nichts an diesen Erwägungen zu ändern, zumal der Beschwerdeführer daraus offensichtlich keine Gefahr vor Folter oder unmenschlicher Behandlung für sich abzuleiten vermag.

5.2.2.4 Bezüglich der befürchteten Verfolgung durch politische Machthaber wegen angeblicher Enthüllungen in seiner Biographie im Zusammenhang mit einem Bombenanschlag im Jahr 1983 auf das amerikanische Quartier im Libanon ist Folgendes zu bemerken: In den erwähnten Textstellen, findet sich zwar ein Name des angelblichen damaligen Attentäters und einen Hinweis auf mögliche Drahtzieher. Die Ausführungen zum Attentat im Jahr 1983 beschränken sich jedoch auf knapp drei Seiten, wobei es sich grösstenteils um eigene Wahrnehmungen, allgemeine Ausführungen und Vermutungen handelt (vgl. A._______, a.a.O., S. 35 - 37). So nennt er in den relevanten Stellen seines Buches keine Quellen, Details oder Hintergrundinformationen, welche für die Wahrheit der Behauptungen sprechen würden. Zwar wird in der Beschwerde impliziert, der Beschwerdeführer sei nur deshalb nicht in der Lage, entsprechende Beweise zu liefern, weil er derzeit inhaftiert sei. Er unterlässt es aber bezeichnenderweise darzulegen, wie und welche Beweise er beizubringen gedenkt. Zu bemerken ist in diesem Zusammenhang ausserdem, dass der Beschwerdeführer im damaligen Zeitpunkt gerade 15 Jahre alt war und damit kaum massgebliche Kontakte gehabt haben dürfte. Auch die Nennung des Namens des libanesischen Parlamentspräsidenten und des Schulfreundes des Beschwerdeführers, welcher für das Selbstmordattentat im Jahr 1983 verantwortlich gewesen sein soll, am Ende des Werkes verbleiben ohne Beweise und sind daher lediglich bedeutungslose Anschuldigungen (vgl. A._______ a.a.O., S. 223). Es erscheint insgesamt äusserst unwahrscheinlich, der erwähnte Politiker könnte durch diese vagen Beschuldigungen ernsthaft unter Druck geraten. Es ist denn auch festzustellen, dass die erwähnten Enthüllungen offenbar bisher zu keinerlei Reaktionen weder in der Presse, noch auf politischer Ebene, noch gegenüber seinen Familienmitgliedern geführt haben, obwohl das Buch nunmehr seit über einem Jahr publiziert ist. Eine überwiegend Wahrscheinlichkeit der Gefahr von Folter oder unmenschlicher Behandlung ist auch infolge dieser Aussagen in seinem Buch daher nicht auszumachen.

5.2.2.5 Der Beschwerdeführer bringt hinsichtlich seiner Konversion zum Christentum in der Anhörung explizit keine Furcht vor Verfolgung vor und auch in der Beschwerde wird auf diesen Punkt nicht mehr näher eingegangen. Somit ist - unter Verweis der zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung - auch eine Gefährdung aufgrund der religiösen Überzeugung auszuschliessen, womit sich eine eingehende Prüfung erübrigt.

5.2.3 Auch im Übrigen vermögen die bei der Vorinstanz eingereichten Beweismittel und die auf Beschwerdeebene angeführten Argumente an der Einschätzung der fehlenden Gefährdung im Sinne eines "real risk" nichts zu ändern. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung zulässig.

6.1 Einer Ausländerin oder einem Ausländer ist die vorläufige Aufnahme zu gewähren, wenn der Vollzug unzumutbar oder technisch nicht möglich ist (Art. 83 Abs. 2 und 4 AuG). Jedoch wird die vorläufige Aufnahme in diesen Fällen nicht verfügt, wenn die Ausländerin oder der Ausländer zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde (Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG).

6.2 Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil (...) 2005 wegen Mordes zu 17 Jahren Zuchthaus verurteilt. Da dies zweifelsohne eine längerfristige Freiheitsstrafe im Sinne von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG darstellt und die Anwendung der Ausschlussklausel angesichts der Schwere der vom Beschwerdeführer ausgeübten Straftat offensichtlich auch als verhältnismässig erscheint, erübrigen sich weitere Erwägungen zur Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs.

7.
Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig erachtet und nach dem Gesagten fällt auch im Übrigen eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). In der Beschwerde wurde jedoch ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gestellt. Gemäss dieser Bestimmung wird von Verfahrenskosten abgesehen, wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihre Beschwerde nicht aussichtslos erscheint. Aufgrund des Auszugs des Betreibungsregisters vom 8. Mai 2005 in der Verfügung des Kantons Luzern (vgl. B2 S. 4), welcher 20 Betreibungen und einen offenen Verlustschein in einer Gesamtsumme von rund 35'000 Franken aufweist, sowie der langjährigen Inhaftierung des Beschwerdeführers scheint die Mittellosigkeit des Beschwerdeführers erwiesen. Nach dem Gesagten sind die Begehren auch nicht als aussichtslos zu bewerten. Somit ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutzuheissen und es sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
In Gutheissung des Gesuches um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Anne Kneer

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.252
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.252
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.253 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.254
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.255
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP257;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi259 est admis à titre provisoire260.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM261 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.262
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.263

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.