B-3053/2009 - 2009-08-17 - entraide administrative et judiciaire

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-3053/2009
{T 0/2}

Urteil vom 17. August 2009

Besetzung
Richter Ronald Flury (Vorsitz), Richterin Eva Schneeberger, Richter Frank Seethaler,
Gerichtsschreiberin Fabia Portmann-Bochsler.

Parteien
A._______,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Michael Mráz,
Beschwerdeführer,

gegen

Eidg. Finanzmarktaufsicht FINMA,
Vorinstanz.

Gegenstand
Internationale Amtshilfe.

Sachverhalt:

A.
Am 30. Oktober 2006 kündigte die Q._______ an, alle Aktienanteile der X._______ für USD 31 pro Aktie zu erwerben. Am 27. Oktober 2006 hatten die X._______-Aktien bei USD 23.76 geschlossen; am 30. Oktober 2006 nach einem Anstieg von 26% bei USD 30.02. Das Handelsvolumen stieg von 2,3 Mio. Aktien am 27. Oktober 2006 auf über 86 Mio. Aktien am 30. Oktober 2006 an.

Mit Schreiben vom 6. Juni 2008 wies die United States Securities and Exchange Commission (SEC) die Eidgenössische Bankenkommission (EBK; heute: Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA; nachfolgend: Vorinstanz) darauf hin, dass sie wegen Verdachts auf Verstoss gegen das Insiderhandelsverbot vorgehe. Im Zeitraum vom 21. September bis 20. Oktober 2006 seien über ein Konto der R._______ (Bank) 2'830 X._______-Call-Optionen gekauft und nach der Übernahmemeldung vom 30. Oktober 2006 wieder mit Gewinn verkauft worden. Vor diesem Hintergrund ersuchte die SEC um amtshilfeweise Übermittlung der Identität (Name, Geburtsdatum und Adresse) des endbegünstigten Depotinhabers und des Auftraggebers, welcher die genannten Transaktionen über die R._______ (Bank) getätigt habe. Weiter verlangte sie verschiedene Unterlagen und Informationen zum betreffenden Konto wie die Eröffnungsunterlagen sowie Auszüge und Abrechnungen für den Zeitraum vom 1. August bis 31. Dezember 2006.

Die R._______ (Bank) teilte der Vorinstanz auf deren Anfrage mit, dass sie einen Teil der Transaktionen im Auftrag der Z._______ (Bank) getätigt habe. Die Vorinstanz ersuchte in der Folge am 2. Juli 2008 die Z._______ (Bank), ihr die von der SEC mit Schreiben vom 6. Juni 2008 einverlangten Kundeninformationen zuzustellen, was die Z._______ (Bank) anschliessend mit Schreiben vom 10. Juli 2008 tat. Aus den Unterlagen ging hervor, dass für einen Kunden am 2. Oktober 2006 350 X._______-Call-Optionen mit Verfalldatum 20. Oktober 2006 erworben worden waren, welche dieser dann am 10. Oktober 2006 wieder verkauft und durch 350 X._______-Call-Optionen mit Verfalldatum 17. November 2006 ersetzt hatte. Diese wiederum waren am 30./31. Oktober 2006 veräussert worden.

Die Vorinstanz teilte der Z._______ (Bank) am 23. Juli 2008 mit, dass eine Weiterleitung dieser einverlangten Kundeninformationen in Betracht gezogen werden müsse. Sie wies die Z._______ (Bank) daher an, den Kunden einzuladen, bis am 8. August 2008 mitzuteilen, ob er auf eine formelle Verfügung betreffend Übermittlung seiner Daten an die SEC verzichte.

Mit Schreiben vom 6. August 2008 informierte Dr. Michael Mràz, dass er den Kunden (nachfolgend: Beschwerdeführer) vertrete. Er teilte am 27. August 2008 mit, dass sich sein Mandant zwar einer Übermittlung von Daten in diesem Zusammenhang an die SEC nicht entgegenstelle, jedoch beantrage, auf die Übermittlung von Unterlagen zu verzichten, die seinen Namen enthalten. Zur Begründung führte er aus, Anlass für den Kauf der Call-Optionen bilde eine Reuters-Meldung vom 12. September 2006, wonach ein bedeutender Aktionär der X._______ einen Wechsel in der Eigentümerschaft fordere, sowie weitere Recherchen, welche auf eine bevorstehende Übernahme hindeuteten. Als der Verfalltermin vom 21. Oktober 2006 näher gerückt sei, ohne dass eine Übernahme angekündigt worden wäre, habe sich der Beschwerdeführer entschlossen, die Position am 10. Oktober 2006 zu "rollen", d.h. die ursprünglichen 350 Optionen mit Verlust zu verkaufen und durch solche mit längerer Laufzeit zu ersetzen. Nach Ankündigung der Übernahme am 30. Oktober 2006 seien die Positionen mit Gewinn verkauft worden. Einer Pressemitteilung der SEC vom [Datum] 2008 mit dem Titel "[...]" könne entnommen werden, dass die SEC eine Untersuchung eröffnet habe wegen verdächtigen Insiderhandels mit Call-Optionen der X._______ und der Y._______ über ein R._______ (Bank)-Konto. Der Beschwerdeführer habe nie mit Optionen der Y._______ gehandelt und sein Anteil an den an jenen Tagen gehandelten X._______-Optionen sei gering (12% am 2. Oktober 2006 resp. 14% am 10. Oktober 2006). Die Käufer der übrigen 2'480 X._______-Call-Optionen seien ihm überdies nicht bekannt. Insgesamt bestehe kein Anlass zur Vermutung, dass der Beschwerdeführer die fragliche Position unter Ausnützung vertraulicher Tatsachen erworben habe. Ausserdem entspreche die Transaktion mit X._______-Call-Optionen dem Anlageverhalten des Beschwerdeführers.

Mit Schreiben vom 17. September 2008 betonte der Beschwerdeführer abermals, dass ihm die Geheimhaltung seiner Identität ein zentrales Anliegen sei, da er seit vielen Jahren in der Finanzbranche tätig sei. Er sei nur zufällig in das Fadenkreuz der SEC-Untersuchung gelangt, weil er zu einem Zeitpunkt Transaktionen getätigt habe, als andere Personen mutmasslich mit Insiderwissen namhafte Käufe in Optionen getätigt hätten. Er könne mit diesen anderen Transaktionen in keiner Weise in Verbindung gebracht werden und habe seine Käufe ausschliesslich aufgrund eigener Recherchen und Spekulationen auf Basis frei zugänglicher Informationen getätigt. Es sei daher auf die Übermittlung seines Namens zu verzichten und lediglich eine Mitteilung über die von der Z._______ (Bank) im Auftrag eines Kunden getätigten Transaktionen in X._______-Optionen zu machen, allenfalls verbunden mit der Bemerkung, dass dieser Kunde auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse nicht zum Kreis der von der SEC gesuchten "Unknown Purchasers" gehören könne.

Nach Diskussionen mit der Vorinstanz ersuchte der Beschwerdeführer schliesslich mit Schreiben vom 9. März 2009 um Erlass einer Verfügung. Am 27. April 2009 verfügte die Vorinstanz was folgt:
"1. Die FINMA leistet der United States Securities and Exchange Commission (SEC) Amtshilfe und übermittelt dieser die folgenden Informationen und Dokumente:

1.1 Die Z._______ (Bank) hat für A._______, geb. [Datum], [Adresse], die folgenden Transaktionen getätigt:

Handelszeitpunkt (Abschlussdatum)
Ablauf des Calls
Kauf / Verkauf
Stück
Strike
Transaktionspreis in USD
Netto-Summe in USD
02.10.2006
20.10.2006
K
285
22.50
0.65
- 18'858.45
02.10.2006
20.10.2006
K
65
22.50
0.70
- 4'693.87
10.10.2006
20.10.2006
V
350
22.50
0.40
+ 13'747.99
10.10.2006
17.11.2006
K
350
22.50
1.10
- 39'192.99
30.10.2006
17.11.2006
V
175
22.50
7.30
+ 125'446.56
31.10.2006
17.11.2006
V
175
22.50
7.60
+ 130'601.92
Nettogewinn der getätigten Transaktionen
+ 207'051.16

1.2 A._______ ist der Initiant und Urheber aller getätigter Transaktionen ("originator");

1.3 A._______ bestreitet durch seinen Vertreter, Dr. Michael Mràz, jegliche Ungereimtheit im Zusammenhang mit dem Kauf von X._______ Call-Optionen. Anfang September 2006 stiess A._______ im Zuge eigener Recherchen auf eine öffentliche Publikation vom 15. August 2006, wonach für X._______ ein neuer Präsident gesucht werde. Er hat das Geschehen weiterverfolgt. Aufgrund einer Reuters-Meldung vom 12. September 2006, wonach sich ein möglicher Eigentümerwechsel abzeichnete, hat sich A._______ entschlossen, eine gewisse Anzahl von Optionen zu erwerben. Als sich jedoch in seinem gesteckten Zeitrahmen keine Veränderung abzeichnete und der Kurs stabil blieb, entschied sich A._______, die Optionen durch solche mit längerer Laufzeit zu ersetzen. Er nahm einen kurzfristigen Verlust für das Abstossen und Erwerben der gleichen Anzahl von Optionen in Kauf. Innerhalb der neuen Laufzeit erfolgte die Übernahmeankündigung, so dass sich A._______ für einen sofortigen Verkauf der Hälfte seiner Positionen entschied. Die restlichen Optionen wurden am nächsten Tag veräussert.

1.4 Die folgenden Dokumente werden der SEC zugestellt:
Depoteröffnungsunterlagen von A._______, einschliesslich die Vollmachten und die Dokumente zur Identifikation des wirtschaftliche Berechtigten (Formular A) (pag. 03615 A1 029 bis 047)
Konto-/Depotauszüge vom 3. Oktober 2006 bis 31. Dezember 2006 (pag. 03615 A1 023 bis 028)
Börsenabrechnungen (6 Transaktionen) betreffend X._______ Optionen (pag. 03615 A1 048 bis 055)
2. ...
3. ...
4. ... [Vollstreckung]
5. ... [Verfahrenskosten]."

B.
Gegen diese Verfügung reichte der Beschwerdeführer am 11. Mai 2009 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Er beantragt, die Verfügung der FINMA vom 27. April 2009 sei aufzuheben und die Amtshilfe an die SEC zu verweigern; eventualiter sei die Verfügung der FINMA vom 27. April 2009 aufzuheben und die im Rahmen der Amtshilfe an die SEC weiterzuleitende Information zu beschränken auf (a) die Aufstellung gemäss Ziffer 5 der angefochtenen Verfügung, (b) den Namen der betreffenden Bank, über welche der betreffende Kunde die Transaktionen getätigt hat, und (c) die Mitteilung, dass der betreffende Bankkunde zu keinem Zeitpunkt Transaktionen in Optionen der Y._______ getätigt hat; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse.

Zur Begründung wird geltend gemacht, die Übermittlung von Informationen über Personen, die offensichtlich nicht in die zu untersuchende Angelegenheit verwickelt sind, sei unzulässig. Die SEC untersuche Transaktionen von "Unknown Purchasers", welche im Mai 2008 über einen "R._______ (Bank) Omnibus Account" Optionen der Y._______ und über dasselbe Konto im Herbst 2006 X._______-Optionen gehandelt hätten. Die Vorgänge rund um die Transaktionen in X._______-Optionen seien lediglich ein Anhängsel zu einer ganz anderen aktuellen Untersuchung der SEC. So falle auf, dass das Amtshilfeersuchen der SEC vom 6. Juni 2008 erst beinahe zwei Jahre nach den fraglichen Transaktionen vom September/Oktober 2006 ergangen sei. Dies sei ungewöhnlich, lägen doch üblicherweise nur wenige Tage oder Wochen zwischen einer kursrelevanten Meldung und einem Amtshilfegesuch. Handlungsbedarf habe die SEC erst im Mai 2008 im Zusammenhang mit Transaktionen im Vorfeld der Übernahme der Y._______ erblickt, als Transaktionen in X._______ im gleichen Konto aufgefallen seien. Die SEC sei daher mit zwei Amtshilfeersuchen, d.h. einem vom 6. Juni 2008 betreffend X._______ und einem vom 7. Juli 2008 betreffend Y._______, an die Vorinstanz gelangt. Diese habe beide Ersuchen in einem Schreiben vom 24. Juli 2008 behandelt und mitgeteilt, dass die fraglichen Y._______- und X._______-Transaktionen tatsächlich für die gleiche Person getätigt worden seien. Gestützt darauf habe die SEC eine Klage beim United States District Court Southern District of New York eingeleitet gegen den- oder diejenigen "Unknown Purchasers", welche Transaktionen in X._______ und Y._______ getätigt haben. Die verdächtigen Transaktionen in Y._______-Optionen seien der Anlass gewesen, diese in Kombination mit Transaktionen in X._______-Optionen zu untersuchen. Die SEC untersuche diese Vorgänge gemeinsam und im Fokus ständen Personen, die Transaktionen in beiden Titeln getätigt haben. Der Beschwerdeführer habe nie Y._______-Optionen gehandelt, insbesondere nicht im Mai 2008. Er gehöre deshalb von vornherein nicht zu den von der SEC potenziell untersuchten Personen.

C.
Mit Vernehmlassung vom 3. Juni 2009 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Beschwerdeführers. Die Vorinstanz führt aus, sie habe Mühe, die Beschwerde zu verstehen, da sich diese auf einen anderen Fall stütze, der nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sei. So verweise der Beschwerdeführer auf ein Amtshilfeersuchen der SEC vom 7. Juli 2008, welches auf Informationen betreffend Transaktionen in Y._______ abziele. In dieser Sache habe sich ergeben, dass ein Kunde ebenfalls in die X._______-Angelegenheit involviert war, worüber die Vorinstanz die SEC mit Schreiben vom 24. Juli 2008 informiert habe. Im vorliegenden Fall untersuche die SEC individuell und unabhängig Transaktionen von X._______-Titeln, wie dies aus ihrem Amtshilfegesuch vom 6. Juni 2008 hervorgehe. Das vorliegende Vorgehen stimme mit diesem Gesuch überein. Dass die SEC weitere Verknüpfungen auf dem Markt in Zusammenhang mit X._______ untersuche, stehe nicht direkt in Verbindung mit der vorliegenden Streitsache. So könne sein, dass der Beschwerdeführer kein "Unknown Purchaser" sei. Es sei jedoch nicht einzusehen, inwiefern dieser Punkt relevant sein solle, da er nicht Verfahrensgegenstand sei. Ausserdem sei das Vorgehen der Vorinstanz weder unverhältnismässig noch willkürlich.

D.
Mit unaufgeforderter Stellungnahme vom 11. Juni 2009 hält der Beschwerdeführer an seinem Rechtsbegehren fest und betont nochmals, dass das Gesuch der SEC vom 6. Juni 2008 nicht eigenständig betrachtet werden könne. Die zu "untersuchende Angelegenheit" betreffe vielmehr einzig Personen, die sowohl in Titeln der Y._______ wie auch in Titeln der X._______ Transaktionen durchgeführt hätten.

Mit Stellungnahme vom 19. Juni 2009 verweist die Vorinstanz darauf, dass zwei separate Gesuche vorlägen, welche weder von der SEC noch der Vorinstanz in einem einzigen Verfahren vereinigt worden seien. Dies bedeute jedoch nicht, dass einzelne Vorabinformationen in einem Schreiben geliefert werden könnten. Unbestritten sei, dass der Beschwerdeführer die Transaktionen in 350 X._______-Titeln über das Konto der Z._______ (Bank) im von der SEC untersuchten und im Amtshilfegesuch vom 6. Juni 2008 erwähnten Zeitraum im Oktober 2006 abgewickelt hätte. Dem Gesuch sei daher zu entsprechen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Verfügung gemäss Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Amtshilfeverfügungen der Vorinstanz (Art. 38 Abs. 5 des Börsengesetzes vom 24. März 1995 [BEHG, SR 954.1] und Art. 31 i.V.m. Art. 33 Bst. f des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

Der Beschwerdeführer ist als durch die Amtshilfe betroffener Kontoinhaber und Adressat der angefochtenen Verfügung durch diese berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Er ist daher zur Beschwerdeführung legitimiert. Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift sind gewahrt (Art. 38 Abs. 5 BEHG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), der Vertreter hat sich rechtsgenüglich durch schriftliche Vollmacht ausgewiesen (Art. 11 Abs. 3 VwVG), der Kostenvorschuss wurde fristgemäss bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 46 ff . VwVG).

Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.
Am 1. Januar 2009 trat das Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht vom 22. Juni 2007 (Finanzmarktaufsichtsgesetz, FINMAG, SR 956.1) in Kraft. Dies bewirkte nicht nur verschiedene Änderungen des Gesetzes über die Börsen und den Effektenhandel vom 24. März 1995 (BEHG, SR 954.1), sondern das FINMAG enthält auch eine eigene, harmonisierte Regelung über die Amtshilfe gegenüber ausländischen Finanzmarktaufsichtsbehörden (vgl. Art. 42 FINMAG).

Gemäss Art. 2 FINMAG gilt in Bezug auf das Verhältnis des FINMAG zu den anderen Finanzmarktgesetzen, dass ersteres nur gilt, soweit die Finanzmarktgesetze nichts anderes vorsehen. Wie der Botschaft zum FINMAG vom 1. Februar 2006 (BBl 2006 2829, 2848) ausdrücklich entnommen werden kann, sollten für die Zusammenarbeit mit ausländischen Finanzmarktaufsichtsbehörden trotz Inkrafttreten der harmonisierten Amtshilfebestimmung von Art. 42 FINMAG sachlich gerechtfertigte und gewollte Unterschiede in den einzelnen Finanzmarktgesetzen geregelt bleiben. In der Botschaft namentlich erwähnt ist dabei Art. 38 BEHG, welcher im Börsenbereich gewisse Erleichterungen der Amtshilfe vorsieht und deshalb der harmonisierten Bestimmung des FINMAG als lex specialis vorgeht. Im vorliegenden Fall, welcher sich im Börsenbereich abspielt, kommt somit Art. 38 BEHG i.V.m. Art. 2 FINMAG zur Anwendung.

Art. 38 BEHG erfuhr mit dem Inkrafttreten des FINMAG insofern eine Änderung, als dass der Ausdruck "Aufsichtsbehörde" durch "FINMA" ersetzt worden ist (vgl. Art. 57 i.V.m. Anhang Ziffer 16 FINMAG). Als Verfahrensbestimmung findet die geänderte Bestimmung zum einen mit ihrem Inkrafttreten sofort Anwendung, ungeachtet des Umstandes, dass sich der in Frage stehende Sachverhalt teilweise vor Inkrafttreten dieses neuen Rechts ereignet hat (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-6039/2008 vom 8. Dezember 2008 E. 3; Urteil des Bundesgerichts 2A.266/2006 vom 8. Februar 2007 E. 2; je mit weiteren Hinweisen). Zum anderen handelt es sich dabei vorderhand um eine redaktionelle Anpassung in Zusammenhang mit der Überführung der Eidgenössischen Bankenkommission (EBK) als Aufsichtsbehörde in die FINMA (vgl. Art. 58 Abs. 1 FINMAG).

3.
3.1 Gemäss Art. 38 BEHG darf die FINMA ausländischen Finanzmarktaufsichtsbehörden nicht öffentlich zugängliche Auskünfte und sachbezogene Unterlagen übermitteln, sofern die Informationen ausschliesslich zur Durchsetzung von Regulierungen über Börsen, Effektenhandel und Effektenhändler verwendet oder zu diesem Zweck an andere Behörden, Gerichte oder Organe weitergeleitet werden (Abs. 2 Bst. a; sog. Spezialitätsprinzip). Die ersuchenden Behörden müssen an ein Amts- und Berufsgeheimnis gebunden sein, wobei Vorschriften über die Öffentlichkeit von Verfahren und die Orientierung der Öffentlichkeit über solche vorbehalten bleiben (Abs. 2 Bst. b; sog. Vertraulichkeitsprinzip).

3.2 Die SEC ist eine ausländische Aufsichtsbehörde, welcher die Vorinstanz im Rahmen von Art. 38 Abs. 2 BEHG Amtshilfe leisten kann (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-5297/2008 vom 5. November 2008 E. 4.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-2941/2008 vom 14. Juli 2008 E. 3.2; je mit weiteren Hinweisen). Sie sicherte zu, die übermittelten Angaben ausschliesslich gemäss den in Art. 38 BEHG vorgesehenen Bedingungen zu gebrauchen (vgl. Ziffer V des Amtshilfeersuchens vom 6. Juni 2008). Der angefochtene Entscheid wiederholt die entsprechenden Hinweise - (1) die übermittelten Angaben nur zur Durchsetzung von "Finanzmarktregulierungen" zu gebrauchen oder zu diesem Zweck an andere Behörden, Gerichte oder Organe weiterzuleiten und (2) andernfalls vor einer Weitergabe um die Zustimmung der Vorinstanz zu ersuchen - ausdrücklich nochmals in den Ziffern 2 und 3 des Dispositivs. Diesbezüglich sind die Voraussetzungen für die Leistung von Amtshilfe ohne Weiteres gegeben.

4.
Der Beschwerdeführer bestreitet die Zulässigkeit der Amtshilfe nicht grundsätzlich. Er wendet indessen wiederholt ein, das Amtshilfeersuchen der SEC betreffend Verdachts auf Insiderhandel ziele einzig auf Personen ab, die gleichzeitig Transaktionen in Titeln der X._______ als auch in solchen der Y._______ vorgenommen haben. Da er dies nicht getan habe, gehöre er nicht zu den vom Amtshilfeersuchen erfassten Personen.

4.1 Gemäss Art. 38 Abs. 3 BEHG berücksichtigt die FINMA bei Amtshilfeverfahren den Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Mit dieser gesetzlichen Regelung wurde per 1. Februar 2006 jener allgemeine Rechtssatz ausdrücklich im Gesetz verankert und auf die dazu bestehende differenzierte bundesgerichtliche Praxis Bezug genommen (BBl 2004 6747, 6766 f.). In der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Amtshilferecht wird die Verhältnismässigkeit einerseits konkretisiert durch das Verbot, Informationen über Personen zu übermitteln, die offensichtlich nicht in die zu untersuchende Angelegenheit verwickelt sind (unbeteiligter Dritter), und andererseits durch die Pflicht, sachbezogene Informationen zu übermitteln (Anfangsverdacht).

4.2 An den Anfangsverdacht sind keine allzu hohen Anforderungen zu stellen, da im Zeitpunkt des Ersuchens beziehungsweise der Übermittlung von Informationen noch nicht feststeht, ob diese der ersuchenden Behörde dienlich sein werden. Es genügt, wenn die Informationen zur Abwicklung des ausländischen Aufsichtsverfahrens grundsätzlich geeignet erscheinen und dies im Gesuch angemessen dargetan ist. Konkret muss die ersuchende Aufsichtsbehörde den Sachverhalt darstellen, welcher den Anfangsverdacht auslöst, die gesetzlichen Grundlagen der Untersuchung nennen sowie die benötigten Informationen und Unterlagen aufführen (BGE 129 II 484 E. 4.1, mit weiteren Hinweisen; BGE 126 II 409 E. 5a; BGE 125 II 65 E. 6b). Es reicht, wenn in diesem Stadium erst Indizien oder abstrakte Hinweise auf eine mögliche Verletzung börsenrechtlicher Vorschriften bestehen (BGE 125 II 65 E. 6b; Urteil des Bundesgerichts 2A.154/2003 vom 26. August 2003 E. 4.2.1) und die ersuchten Informationen nicht ohne jeden Bezug zu den vermuteten Unregelmässigkeiten stehen (Urteil des Bundesgerichts 2A.603/2006 vom 21. Dezember 2006, E. 2 und 3; BGE 129 II 484 E. 4.1, mit weiteren Hinweisen). Verboten sind reine Beweisausforschungen ("fishing expeditions"; BGE 128 II 407 E. 5.2.1).

Im Rahmen der Amtshilfe mit Verdacht auf Insiderhandel genügt, wenn sich aufgrund der Sachverhaltsschilderung der ersuchenden Behörde, die nicht offensichtlich fehler- oder lückenhaft oder widersprüchlich erscheint, hinreichende Anhaltspunkte dafür ergeben, dass Transaktionen wegen der Weitergabe vertraulicher Informationen vorgenommen worden sein könnten. Dabei ist insbesondere der enge zeitliche Zusammenhang zwischen einem umstrittenen Geschäft und der öffentlichen Bekanntgabe von bis dahin vertraulichen Informationen von Bedeutung. Die weiteren, eigentlichen Abklärungen obliegen alsdann der ausländischen Aufsichtsbehörde. So hat sich die FINMA nicht darüber auszusprechen, ob die im Ersuchen genannten Tatsachen zutreffen oder nicht. Auch hat sie nicht abzuklären, ob tatsächlich Insiderinformationen ausgenutzt wurden oder nicht. Unbeachtlich ist schliesslich auch, ob sich der Kurs der betroffenen Aktie auf eine bestimmte Art entwickelt hat oder ob ein bestimmtes Handelsvolumen erreicht worden ist. Gelingt es den an den kritischen Transaktionen beteiligten, ins Aufsichtsverfahren einbezogenen Personen nicht, den Anfangsverdacht klarerweise und entscheidend zu entkräften, ist die Amtshilfe zu gewähren (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 2A.494/2004 vom 17. November 2004 E. 4.1 und 4.2; BGE 128 II 407 E. 5.2.1 und 5.2.3; BGE 127 II 142 E. 5a, je mit weiteren Hinweisen).

4.3 Die Vorinstanz ist grundsätzlich an die Darstellungen im Amtshilfegesuch gebunden, sofern dieses nicht wegen offensichtlicher Fehler, Lücken oder Widersprüchen entkräftet werden kann (BGE 129 II 484 E. 4.1; BGE 128 II 407 E. 5.2.1). Die Hürde für die Annahme solcher Mängel ist relativ hoch. Das Amtshilfegesuch muss einzig so abgefasst sein, dass das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen der Amtshilfe geprüft werden kann; soweit die Behörden des ersuchenden Staates verpflichtet sind, in diesem Rahmen den massgeblichen Sachverhalt darzulegen, kann von ihnen nicht erwartet werden, dass sie dies lückenlos und völlig widerspruchsfrei tun, zumal bisher im Dunkeln gebliebene Punkte gestützt auf die ersuchten Informationen und Unterlagen erst noch geklärt werden müssen (Urteil des Bundesgerichts 2A.152/2003 vom 26. August 2003 E. 4.1, mit weiteren Hinweisen).

Des Weiteren ist zu beachten, dass die Vorinstanz in ihrer Eigenschaft als Amtshilfebehörde eine Art "Hilfsfunktion" bei der Sachverhaltsermittelung ausübt, indem sie der ausländischen Behörde unter den Voraussetzungen von Art. 38 BEHG spezifische Sachverhaltselemente liefert. Die vollständige Sachverhaltsermittlung und die korrekte Auslegung und Anwendung der einschlägigen Bestimmungen des ausländischen Aufsichtsrechts sind aber allein die Aufgabe der ersuchenden Behörde (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-5297/2008 vom 5. November 2008 E. 5.1).

4.4 Nach Art. 38 Abs. 4 BEHG 3. Satz ist namentlich die Übermittlung von Informationen über Personen, die "offensichtlich nicht in die zu untersuchende Angelegenheit verwickelt sind", unzulässig. Gemäss Rechtsprechung lässt die Tatsache, dass umstrittene Transaktionen über das Konto eines Bankkunden liefen, diesen grundsätzlich bereits in den Anlageentscheid im Sinne von Art. 38 Abs. 4 BEHG als "verwickelt" erscheinen. Ausnahmsweise kann der Bankkunde, über dessen Konto die verdächtigen Transaktionen liefen, allenfalls dann als "unbeteiligter Dritter" angesehen werden, wenn ein klarer und unzweideutiger (schriftlicher) Vermögensverwaltungsauftrag vorliegt und keine anderen Umstände darauf hinweisen, dass er in irgendeiner Form dennoch an den verdächtigen Transaktionen beteiligt gewesen sein könnte (Urteil des Bundesgerichts 2A.12/2007 vom 17. April 2007 E. 4.2; BGE 126 II 126 E. 6.a.bb., mit weiteren Hinweisen).

4.5 Die SEC gibt in ihrem Gesuch vom 6. Juni 2008 an, sie untersuche wegen Verdachts auf Verstoss gegen das Insiderhandelsverbot Transaktionen in X._______-Titeln über ein R._______ (Bank)-Konto im Zeitraum vom 21. September 2006 bis zur Übernahmemeldung am 30. Oktober 2006. Diese Sachverhaltsdarstellung ist im Amtshilfegesuch überzeugend dargestellt.

Der Beschwerdeführer hat unbestrittenermassen Transaktionen in X._______-Titeln vorgenommen. Diese fanden im Oktober 2006 statt und fallen damit in den untersuchten Zeitraum - die kritische Zeit kurz vor der Übernahmemeldung. Diese zeitliche Nähe genügt als "Anfangsverdacht", um dem Amtshilfeersuchen zu entsprechen. Nicht massgebend ist hingegen, ob mit den Käufen ein bestimmtes Volumen erreicht worden ist. Der Beschwerdeführer vermag mit seinen Vorbringen daher diesen Anfangsverdacht nicht klarerweise zu entkräften.

Vorliegend ist zudem unbestritten, dass der Beschwerdeführer Inhaber des Kontos ist, über welches die Transaktionen abgewickelt worden sind. Dass er als Kontoinhaber trotzdem an den betreffenden Transaktionen überhaupt nicht beteiligt gewesen sein könnte, wird weder geltend gemacht noch ist es aus den Akten ersichtlich. Der Beschwerdeführer gilt damit als in den Anlageentscheid "verwickelt" und kann nicht als "unbeteiligter Dritter" angesehen werden.

Die Voraussetzungen für die Leistung von Amtshilfe an die SEC sind damit erfüllt.

4.6 Daran ändert auch der Einwand des Beschwerdeführers nichts, das Ersuchen der SEC sei einzig im Zusammenhang mit einem anderen Amtshilfegesuch vom 7. Juli 2008 betreffend Transaktionen in Y._______-Titeln zu sehen.

Die schweizerischen Behörden haben sich laut Rechtsprechung im Rahmen von Amtshilfeverfahren nicht auf juristische Diskussionen über die Auslegung ausländischen Rechts einzulassen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-2980/2007 vom 26. Juli 2007 E. 6.2, mit weiteren Hinweisen). Sie haben ihrerseits insbesondere keine Abklärungen zu treffen oder gar Informationen nur dann zu übermitteln, wenn sich der Verdacht der um Amtshilfe ersuchenden Behörde bestätigt. Es ist allein Aufgabe der ersuchenden Behörde, über die Begründetheit des Verdachts zu entscheiden. Gleichermassen ist denn auch die korrekte Auslegung und Anwendung der einschlägigen Bestimmungen des ausländischen Aufsichtsrechts im Einzelfall allein die Aufgabe der SEC bzw. der zuständigen ausländischen Behörden oder Gerichte. Für das vorliegende Amtshilfeverfahren ist deshalb unbeachtlich, inwiefern und ob überhaupt der dem Amtshilfeersuchen vom 6. Juni 2008 zu Grunde liegende Sachverhalt mit demjenigen eines anderen Amtshilfeersuchens in Zusammenhang steht oder nicht. Dieser Einwand des Beschwerdeführers kann nicht gehört werden.

5.
Zusammenfassend erweist sich die Leistung von Amtshilfe - insbesondere einschliesslich der Weiterleitung der Identität des Beschwerdeführers als Kontoinhaber - als zulässig. Die Beschwerde ist unbegründet und daher abzuweisen.

6.
Dem unterliegenden Beschwerdeführer sind die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.3]).

Die Gerichtsgebühr bemisst sich dabei nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien (Art. 2 Abs. 1 VGKE) und beläuft sich vorliegend auf Fr. 5'000.-. Sie wird mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 VGKE).

7.
Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde ans Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 83 Bst. h des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Er ist somit endgültig.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 5'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Akten zurück)
die Vorinstanz (Einschreiben, Beilage: Akten zurück)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Ronald Flury Fabia Portmann-Bochsler

Versand: 17. August 2009

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 954.1 Loi fédérale du 15 juin 2018 sur les établissements financiers (LEFin) - Loi sur les bourses LEFin Art. 38 Droits - 1 La direction de fonds a droit:
¹	La direction de fonds a droit:
^a	aux rémunérations prévues par le contrat de fonds de placement;
^b	à la libération des engagements contractés en exécution régulière de ses tâches;
^c	au remboursement des frais encourus au titre de l'exécution de ces engagements.
²	Ces prétentions sont couvertes par les moyens du fonds de placement. La responsabilité personnelle des investisseurs est exclue.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 954.1 Loi fédérale du 15 juin 2018 sur les établissements financiers (LEFin) - Loi sur les bourses LEFin Art. 38 Droits - 1 La direction de fonds a droit:
¹	La direction de fonds a droit:
^a	aux rémunérations prévues par le contrat de fonds de placement;
^b	à la libération des engagements contractés en exécution régulière de ses tâches;
^c	au remboursement des frais encourus au titre de l'exécution de ces engagements.
²	Ces prétentions sont couvertes par les moyens du fonds de placement. La responsabilité personnelle des investisseurs est exclue.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 11
¹	Si elle ne doit pas agir personnellement, la partie peut, dans toutes les phases de la procédure, se faire représenter ou se faire assister si l'urgence de l'enquête officielle ne l'exclut pas.30
²	L'autorité peut exiger du mandataire qu'il justifie de ses pouvoirs par une procuration écrite.
³	Tant que la partie ne révoque pas la procuration, l'autorité adresse ses communications au mandataire.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 46
¹	Les autres décisions incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	Si le recours n'est pas recevable en vertu de l'al. 1 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions incidentes en question peuvent être attaquées avec la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 956.1 Ordonnance du 16 janvier 2008 sur la mise en vigueur anticipée de dispositions organisationnelles de la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers - Loi sur la surveillance des marchés financiers LFINMA Art. 42 Assistance administrative - 1 La FINMA peut demander à des autorités étrangères de surveillance des marchés financiers de lui transmettre les informations nécessaires à l'exécution des lois sur les marchés financiers.
¹	La FINMA peut demander à des autorités étrangères de surveillance des marchés financiers de lui transmettre les informations nécessaires à l'exécution des lois sur les marchés financiers.
²	Elle ne peut transmettre aux autorités étrangères de surveillance des marchés financiers des informations non accessibles au public que si:
^a	ces informations sont utilisées exclusivement pour l'exécution des lois sur les marchés financiers ou sont retransmises à cet effet à d'autres autorités, tribunaux ou organes;
^b	les autorités requérantes sont liées par le secret de fonction ou par le secret professionnel, les dispositions applicables à la publicité des procédures et à l'information du public sur de telles procédures étant réservées.
³	S'agissant de l'échange d'informations entre la FINMA et des autorités, des tribunaux ou des organes étrangers impliqués dans l'assainissement et la liquidation de titulaires d'une autorisation, les al. 1 et 2 sont applicables par analogie.
⁴	L'assistance administrative est octroyée avec diligence. La FINMA respecte le principe de la proportionnalité. La transmission d'informations concernant des personnes qui, manifestement, ne sont pas impliquées dans l'affaire faisant l'objet d'une enquête est exclue.

SR 956.1 Ordonnance du 16 janvier 2008 sur la mise en vigueur anticipée de dispositions organisationnelles de la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers - Loi sur la surveillance des marchés financiers LFINMA Art. 2 Relation avec les lois sur les marchés financiers - 1 La présente loi est applicable pour autant que les lois sur les marchés financiers n'en disposent pas autrement.
¹	La présente loi est applicable pour autant que les lois sur les marchés financiers n'en disposent pas autrement.
²	Les réglementations internationales convenues dans le cadre de l'imposition internationale à la source ainsi que les conventions intergouvernementales y afférentes priment la présente loi et les lois sur les marchés financiers, notamment en ce qui concerne les audits hors du pays d'origine et l'accès au marché.16

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.