B-6039/2008 - 2008-12-08 - Amts- und Rechtshilfe

SR 954.1 FINIG Bundesgesetz vom 15. Juni 2018 über die Finanzinstitute (Finanzinstitutsgesetz, FINIG) - Börsengesetz

Art. 38 Rechte

Die Fondsleitung hat Anspruch auf:

die im Fondsvertrag vorgesehenen Vergütungen;

Befreiung von den Verbindlichkeiten, die sie in richtiger Erfüllung ihrer Aufgaben eingegangen ist;

Ersatz der Aufwendungen, die sie zur Erfüllung dieser Verbindlichkeiten gemacht hat.

Diese Ansprüche werden aus den Mitteln des Anlagefonds erfüllt. Die persönliche Haftung der Anlegerinnen und Anleger ist ausgeschlossen.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribu na l e a m m i n i s t r a t ivo fe d e r a l e Tribu na l a d m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung II
B-6039/2008
{T 0/2}

Urteil vom 8. Dezember 2008
Besetzung

Richter Francesco Brentani (Vorsitz),
Richter Ronald Flury, Richterin Eva Schneeberger. Gerichtsschreiber Corrado Bergomi.

Parteien

B-6039/2008
W._______,
B-6041/2008
X._______,
B-6042/2008
Y._______, p. A. A._______, Herr B._______, (Adresse) B-6043/2008
Z._______, p. A. A._______, Herr B._______, (Adresse) alle vertreten durch Herrn Fürsprecher Georg Friedli, Bahnhofplatz 5, Postfach 6233, 3001 Bern,
Beschwerdeführerin,
gegen
Eidgenössische Bankenkommission (EBK),
Schwanengasse 12, Postfach, 3001 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

internationale Amtshilfe.

B-6039/2008

Sachverhalt:
A.
A.a Mit Gesuch vom 7. Dezember 2007 ersuchte die deutsche Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (nachfolgend: BaFin) die Eidgenössische Bankenkommission (nachfolgend: Vorinstanz oder EBK) um Amtshilfe wegen Verdachts auf Verstoss gegen das Insiderhandelsverbot (§14 WpHG) im Zusammenhang mit dem Handel von Aktien der E. _______ AG. Die vertrauliche Behandlung und Zweckgebundenheit der Informationen wurde zugesichert.
Zur Begründung führte die BaFin aus, am 23. September 2003 habe die D._______ GmbH ihre Absicht veröffentlicht, 40,78% des Grundkapitals der E._______ AG vom derzeitigen Mehrheitsgesellschafter zu erwerben. Gemäss der beigelegten WpÜG-Mitteilung werde die D._______ GmbH den freien Aktionären anbieten, deren auf den Inhaber lautenden Stückaktien der E._______ AG zu erwerben. Das Übernahmeangebot umfasse eine Gewinnanteilberechtigung für das Geschäftsjahr 2003 einschliesslich des Anspruchs auf Zahlung der beschlossenen Kapitalrückzahlung sowie eine Zahlung in Höhe der gesetzlichen Mindestgegenleistung. Im Vorfeld der Übernahme der E._______ AG am 23. September 2003 sei es zu unüblichen Handelsvolumen und erheblichem Kursanstieg der Titel der E._______ AG gekommen. Die öffentliche Bekanntgabe des Übernahmeangebots habe zur Folge gehabt, dass der Kurs für eine kurze Zeit angestiegen und danach wieder gefallen sei.
Der WpÜG-Mitteilung war weiter zu entnehmen, dass C._______ alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der D._______ GmbH und gleichzeitig auch Sprecher des Vorstandes der E.________ AG war sowie bereits 28.42% des Grundkapitals der E._______ hielt. Des Weiteren wies die BaFin darauf hin, im Rahmen der durchgeführten Untersuchungen sei festgestellt worden, dass folgende Transaktionen von der Bank P._______ AG, in Auftrag gegeben worden seien:
Nr.

ISIN

Handelszeitpunkt

Kauf /
Verkauf

1

DE0005221303

12.09.2003

V

Preis
(Euro)
5.25

Nominale
4'200

Volumen (Euro)
-22'030.85

Seite 2

B-6039/2008

2

DE0005221303

15.09.2003

V

5.49

3'873

-21'262.77

3

DE0005221303

17.09.2003

V

7.73

1'714

-13'256.08

4

DE0005221303

17.09.2003

V

6.68

18'388

-122'776.68

5

DE0005221303

18.09.2003

V

6.59

13'249

-87'284.41

6

DE0005221303

19.09.2003

V

6.75

7'598

-51'274.95

Die BaFin ersuchte daher die Vorinstanz, ihr auf dem Amtshilfeweg die Identität der Personen, welche die erwähnten Transaktionen über die Bank P._______ AG getätigt hätten, sowie die Identität der wirtschaftlichen Berechtigten und der Auftraggeber (Name, Geburtsdatum und Anschrift) zu übermitteln. Ferner habe die BaFin um die Einholung von Informationen zu den Ordererteilungen, insbesondere Datum und Uhrzeit der Ordererteilungen, ursprünglich georderte Stückzahl, gegebenenfalls gesetztes Limit einschliesslich gegebenenfalls erfolgter Limitänderungen sowie die Dauer der Gültigkeit der Order ersucht. A.b Die Vorinstanz setzte daraufhin die Bank P._______ AG mit Schreiben vom 4. Januar 2008 von diesem Amtshilfegesuch in Kenntnis und ersuchte sie um Übermittlung der einverlangten Informationen und Unterlagen.
A.c Mit Schreiben vom 31. Januar 2008 übermittelte die Bank P._______ AG der Vorinstanz die nachgesuchten Unterlagen. Daraus ergibt sich, dass folgende Gesellschaften und Personen in der Zeit vom 17. September 2003 bis zum 22. September 2003 Titel der E._______ AG verkauft haben, wobei die Order am 17. September 2003 erteilt wurden und keine speziellen Limits bestanden: Gesellschaft / Person

Verkaufsdatum

Preis
(EUR)

Nominale

Z._______

17.09.2003

6.68

5'331

-35'595.08

18.09.2003

6.59

7'249

-47'755.68

19.09.2003

6.75

7'598

-51'274.34

22.09.2003

6.75

575

-3'881.25

Y._______

17.09.2003

6.68

7'328

-48'929.05

W._______

18.09.2003

6.59

6'000

-39'527.40

X._______

17.09.2003

6.68

5'729

-38'252.53

39'810

-265'215.33

TOTAL

Volumen (EUR)

Den Kontounterlagen der Bank P._______ ist weiter zu entnehmen, dass wirtschaftlich Berechtigter an den fraglichen Konti lautend auf die Z._______ sowie lautend auf die Y._______, beide Sitzgesellschaften mit Domizil in P._______, C._______, geboren am ________, deut-
Seite 3

B-6039/2008

scher Staatsangehöriger, mit Wohnsitz an (Adresse) ist. Generalbevollmächtigter der beiden Gesellschaften mit Einzelunterschrift ist B._______. Es liegen keine schriftlichen Vermögensverwaltungsaufträge vor. Gemäss den Bankunterlagen ist C._______ überdies Bevollmächtigter der in Frage stehenden Konti von W._______ und von X._______. Keines der fraglichen Konti ist von der Bank P._______ AG verwaltet.
Aus den Unterlagen ist weiter ersichtlich, dass in Bezug auf W._______ und X._______ deren Bevollmächtigter C._______ den Auftrag für die in Frage stehenden Verkäufe der Titel der E._______ AG gegeben hatte. In Bezug auf die beiden Gesellschaften Z._______ und Y._______ wird ausgeführt, dass der wirtschaftlich Berechtigte Ende der 90er Jahre erklärt habe, der Kundenbetreuer F._______, Bank P._______ AG, solle ihn ansprechen, falls er Transaktionen der Titel der E._______ AG ausführen wolle. In der Folge wurde C._______ am 17. September 2003 von F.______ angesprochen. Anlässlich dieses Gesprächs habe C._______ erklärt, F.______ könne die Titel der E.________ AG verkaufen, sofern er dies für richtig halten würde und die Umsätze dies zulassen würden, ohne Kursdruck zu erzeugen. A.d Die Vorinstanz teilte der Bank P._______ AG daraufhin mit Schreiben vom 13. März 2008 mit, aufgrund der vorgelegten Akten werde eine Weiterleitung der eingeholten Kundeninformationen an die BaFin in Betracht gezogen, und forderte die Bank P._______ AG auf, die Beschwerdeführenden zu einer Stellungnahme einzuladen. A.e Mit vier separaten Stellungnahmen vom 16. April 2008 beantragten die Beschwerdeführenden, alle vertreten durch Fürsprecher Georg Friedli, die Abweisung des Amtshilfegesuchs, widrigenfalls den Erlass einer formellen Verfügung. Es sei auszuschliessen, dass es sich bei den Beschwerdeführenden um Insider handle. Die Transaktionen seien ohne ihr Wissen durch den Vermögensverwalter F._______ vorgenommen worden. C._______ sei über die umstrittenen Transaktionen orientiert worden, er habe aber die Verkäufe nur dem Grundsatze nach genehmigt. C._______, alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der D._______ GmbH und Sprecher des Vorstands der E._______ AG, könne ohnehin nicht als Insider gelten, da die Regel ,,Niemand kann sein eigener Insider sein" zur Anwendung komme. Es fehle somit bereits am Tatbestandselement der Weitergabe von vertraulichen Informationen. Im Übrigen bestehe keine aktuelle und gültige Zusicherung der BaFin, wonach Spezialität und Vertraulichkeit gewährleistet wären.
Seite 4

B-6039/2008

Rein faktisch bestehe im Verhältnis zu deutschen Behörden keine Gewähr für Vertraulichkeit. A.f Am 4. September 2008 verfügte die Vorinstanz: ,,1. Die Eidgenössische Bankkommission leistet der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen Amtshilfe und übermittelt dieser die folgenden Informationen: C._______, geboren _______, (Adresse), hat als wirtschaftlich Berechtigter für die Z._______, p.A. A._______, Herr B._______, (Adresse), am 17. September 2003 der Bank P._______ AG die Order erteilt, 20'000 Aktien der E._______ AG zu verkaufen. Diese Transaktionen wurden von der Bank P._______ AG in der Zeit vom 17. September 2003 bis zum 22. September 2003 zu einem Kurs zwischen EUR 6.59 und EUR 6.75 für die Z._______ ausgeführt (siehe Tabelle für Details). C._______ war an den Aktien der E._______ AG wirtschaftlich berechtigt.
Verkaufsdatum

Preis (EUR)

Nominale

Volumen (EUR)

17.09.2003

6.68

5'331

-35'595.08

18.09.2003

6.59

7'249

-47'755.68

19.09.2003

6.75

7'598

-51'274.34

22.09.2003

6.75

575

-3'881.25

C._______, geboren am _______, (Adresse), hat als wirtschaftlich Berechtigter für die Y._______, p. A. A._______, Herr B._______, Letzigraben 89, 8040 Zürich, am 17. September 2003 der Bank P._______ AG die Order erteilt, den Restbestand von 7'328 Aktien der E._______ AG zu verkaufen. Diese Transaktion wurde von der Bank P._______ AG am 17. September 2003 zum Kurs von EUR 6.68 für die Y._______ ausgeführt. C._______ war an den Aktien der E._______ AG wirtschaftlich berechtigt. C._______, geboren am _______, (Adresse), hat als Bevollmächtigter von W._______, geboren am _______, (Adresse), am 17. September 2003 der Bank P._______ AG die Order erteilt, 6'000 Aktien der E._______ AG zu verkaufen. Diese Transaktion wurde von der Bank P._______ AG am 18. September 2003 zum Kurs von EUR 6.59 für W._______ ausgeführt. W._______ war an den Aktien der E.____ AG wirtschaftlich berechtigt. C._______, geboren am ________, (Adresse), hat als Bevollmächtigter von X._______, geboren am _______, (Adresse), am 17. September 2003 der Bank P._______ AG die Order erteilt, so viele Aktien der E._______ AG zu verkaufen, um den bestehenden Schuldsaldo zu eliminieren. Die Transaktion in 5'729 Titel der E._______ AG wurde von der Bank P._______ AG am 17. September 2003 zum Kurs von EUR 6.68 für X._______ ausgeführt. X._______ war an den Aktien der E._______ AG wirtschaftlich berechtigt. 2.

(Zweckgebundenheit der Informationen und Dokumente.)
3. (Zustimmungserfordernis der Eidg. Bankenkommission zur Weiterleitung der Informationen und Dokumente über den beschriebenen Zweck hinaus.) 4. Die Ziffern 1 bis 3 dieser Verfügung werden 10 Tage nach Zustellung an den Rechtsvertreter der Parteien vollstreckt, sofern innert dieser Frist keine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht wird.
Seite 5

B-6039/2008

5.

(Verfahrenskosten).

Die Vorinstanz führte zur Begründung an, dass dem Ersuchen der BaFin ein genügender Anfangsverdacht zugrunde liege. Dieser bestehe im Umstand, dass C._______ in zeitlicher Nähe zur öffentlichen Bekanntgabe des Übernahmeangebots eine erhebliche Menge an Aktien der E._______ AG verkauft habe. Der Einwand der Beschwerdeführer, dass es wegen des Grundsatzes ,,Niemand kann sein eigener Insider sein" bereits an einem Tatbestandselement des Insidertatbestandes fehle, sei im vorliegenden Fall unbeachtlich. Denn die korrekte Auslegung und Anwendung der einschlägigen Bestimmungen des deutschen Aufsichtsrechts bilde nicht Gegenstand des Amtshilfeverfahrens. Da die Beschwerdeführer nicht vorgebracht hätten, dass die Transaktionen aufgrund eines schriftlichen Vermögensverwaltungsauftrags ausgeführt worden seien, bestünden genügend Anhaltspunkte dafür, dass die Z._______, die Y._______, W._______ und X._______ nicht als offensichtlich unbeteiligte Dritte gelten könnten. B.
Gegen die Verfügung vom 4. September 2008 erhoben die Beschwerdeführenden am 22. September 2008 je einzeln Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragen die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Abweisung des Amtshilfegesuchs der BaFin, soweit dieses die Beschwerdeführenden betrifft, unter Kostenund Entschädigungsfolgen. Die Beschwerdeführenden machen im Wesentlichen geltend, es liege kein genügender Anfangsverdacht, da ihr Transaktionsverhalten eine Insidereigenschaft ausschliesse. Bezüglich der Y._______ und der Z._______ sei ein Insiderdelikt auszuschliessen, da niemand sein eigener Insider sein könne. Hinsichtlich W._______ und X._______ sei festzuhalten, dass die entsprechenden Transaktionen ohne ihr Wissen erfolgt seien. Bei ihnen handle es sich um sogenannte unbeteiligte Dritte. Schliesslich wenden die Beschwerdeführenden ein, die Übermittlung der Informationen sei insofern unverhältnismässig, als allfällige Verstösse gegen das deutsche Wertpapierhandelsgesetz bereits verjährt seien. Das ergebe sich aus einem von den Beschwerdeführenden eingeholten privaten Rechtsgutachten. C.
Mit Vernehmlassung vom 13. Oktober 2008 hält die Vorinstanz vollumfänglich an der angefochtenen Verfügung fest und beantragt die kostenfällige Abweisung der Beschwerden und in prozessualer Hinsicht
Seite 6

B-6039/2008

die Vereinigung
der Verfahren
B-6042/2008 und B-6043/2008.

B-6039/2008,

B-6041/2008,

Mit Schreiben vom 3. November 2003 teilten die Beschwerdeführenden mit, dass aus ihrer Sicht keine Einwände gegen eine Verfahrensvereinigung bestehen. Auf die weiteren Ausführungen der Beschwerdeführenden sowie der Vorinstanz wird, soweit notwendig, in den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Verfügung gemäss Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Amtshilfeverfügungen der Vorinstanz (Art. 38 Abs. 5 des Gesetzes über die Börsen und den Effektenhandel vom 24. März 1995 [BEHG, SR 954.1] und Art. 31 i . v. m. Art. 33 Bst. f des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). Die Beschwerdeführenden sind als Adressaten der angefochtenen Verfügung vom 4. September 2008 durch diese berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Sie sind daher zur Beschwerdeführung legitimiert. Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift sind gewahrt (vgl. Art. 38 Abs. 5 BEHG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), der Vertreter hat sich rechtsgenüglich durch schriftliche Vollmacht ausgewiesen (Art. 11 Abs. 3 VwVG), der Kostenvorschuss wurde fristgemäss gezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 46 ff . VwVG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
2.
Getrennt eingereichte Beschwerden können in einem Verfahren vereinigt werden, wenn die einzelnen Sachverhalte in einem engen inhaltlichen Zusammenhang stehen, sie die gleichen Parteien betreffen und sich in allen Fällen gleiche oder ähnliche Rechtsfragen stellen. Ein solches Vorgehen dient der Verfahrensökonomie und liegt im Interesse al-
Seite 7

B-6039/2008

ler Beteiligten (Art. 24 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess, SR 273 i. V. m. Art. 4 VwVG; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. November 2008 B-5297/2008, B-5298/2008, B-5299/2008 E. 2 mit weiteren Hinweisen). Im hier zu beurteilenden Fall richten sich alle vier Beschwerden gegen die gleiche Verfügung der EBK vom 4. September 2008. Diesen liegt ein weitgehend identischer Sachverhalt zugrunde. Die Beschwerdeführenden werden im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht, wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren, vom gleichen Anwalt vertreten, der für sie beinahe identische Beschwerden beziehungsweise Stellungnahmen eingereicht hat. Die EBK hat gegenüber den vier Beschwerdeführenden je eine identische Verfügung erlassen. Die von der angefochtenen Verfügung betroffenen Personen weisen auch eine enge Verbundenheit auf; sie haben dieselbe Adresse und sind miteinander verwandt. Die Beschwerdeführenden selbst haben im Übrigen in ihrem Schreiben vom 3. November 2008 erklärt, keine Einwände gegen den prozessualen Antrag der Vorinstanz zu haben.
Nach dem Gesagten rechtfertigt es sich, über die Beschwerden in den Verfahren B-6039/2008, B-6041/2008, B-6042/2008 und B-6043/2008 in einem einzigen Entscheid zu befinden.
3.
3.1 Die Amtshilfe gegenüber ausländischen Finanzmarktbehörden richtet sich nach Art. 38 BEHG, welcher seit dem 1. Februar 2006 in einer neuen Fassung in Kraft ist (AS 2006 197). Da es sich bei dieser Bestimmung um eine Verfahrensvorschrift handelt, ist sie mit dem Tag des Inkrafttretens sofort auch auf Verfahren anwendbar, denen Sachverhalte zugrunde liegen, die sich in einem früheren Zeitpunkt verwirklicht haben (vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Auflage, Zürich 2006, Rz. 327a; BVG B-2980/2007 E. 2; Urteil des Bundesgerichts 2A.266/2006 vom 8. Februar 2007). Art. 38 BEHG in seiner geltenden Fassung findet demnach im hier zu beurteilenden Fall Anwendung, welcher einen Sachverhalt aus dem Jahre 2003 betrifft.
3.2 Gemäss Art. 38 BEHG darf die EBK in ihrer Eigenschaft als Aufsichtsbehörde ausländischen Finanzmarktaufsichtsbehörden nicht öffentlich zugängliche Auskünfte und sachbezogene Unterlagen nur übermitteln, sofern die Informationen ausschliesslich zur Durchsetzung von Regulierungen über Börsen, Effektenhandel und Effekten-
Seite 8

B-6039/2008

händler verwendet oder zu diesem Zweck an andere Behörden, Gerichte oder Organe weiter geleitet werden (Abs. 2 Bst. a; sog. Spezialitätsprinzip), und die ersuchenden Behörden an ein Amts- oder Berufsgeheimnis gebunden sind, wobei Vorschriften über die Öffentlichkeit von Verfahren und die Orientierung der Öffentlichkeit über solche Verfahren vorbehalten bleiben (Abs. 2 Bst. b; sog. Vertraulichkeitsprinzip). 3.3 Wie das Bundesgericht bereits in mehreren Entscheiden erkannte, unterscheidet sich die neue Regelung von Art. 38 BEHG von der bisherigen im Wesentlichen dadurch, dass das Vertraulichkeitsprinzip nur noch abgeschwächt gilt. Zudem entfallen im Rahmen des Spezialitätsgrundsatzes das Prinzip der langen Hand sowie das Verbot der Weiterleitung an Strafverfolgungsbehörden bzw. der in diesem Zusammenhang bisher nötige Zusatzverdacht sowie das Erfordernis der doppelten Strafbarkeit (Urteil des Bundesgerichts 2A.266/2006 vom 8. Februar 2007, E. 3.1 mit weiteren Hinweisen, bestätigt u. a. in BVG B-852/2008 E. 2 sowie Botschaft des Bundesrates vom 10. November 2004, BBl 2004 S. 6754 f. und 6764 f.). Im Übrigen gelten die bisherigen Regelungen und die Rechtsprechung grundsätzlich fort, insbesondere soweit Informationen unter Durchbrechung des Spezialitätsgrundsatzes weitergegeben werden sollen. In diesem Fall muss die EBK im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Justiz die Zustellung an die Strafbehörden vorgängig genehmigen, wobei sie die Rechtshilfevoraussetzungen zu beachten hat (Art. 38 Abs. 6 BEHG, Urteil des Bundesgerichts 2A.266/2006, a. a. O). Der allgemeine verwaltungsrechtliche Grundsatz der Verhältnismässigkeit gilt auch in der Amtshilfe (BGE 125 II 65 E. 6a). Vor dem Inkrafttreten der neuen Fassung von Art. 38 BEHG wurde im Gesetz lediglich ein Anwendungsfall ausdrücklich genannt, indem bestimmt wurde, dass die Übermittlung von Informationen über Personen, die offensichtlich nicht in die zu untersuchende Angelegenheit verwickelt sind, unzulässig ist. Neu wird das Verhältnismässigkeitsprinzip - zusammen mit dem genannten Anwendungsfall - ausdrücklich im Gesetz festgehalten (BBl 2004 6776; vgl auch HANS-PETER SCHAAD in WATTER/VOGT (Hrsg.), Basler Kommentar, Börsengesetz, Art. 161 , 161bis , 305bis und 305ter Strafgesetzbuch, Basel 2007, N 10, 71 ad Art. 38 BEHG). Zu diesem allgemeinen Rechtssatz besteht eine differenzierte bundesgerichtliche Praxis, auf welche mit der gesetzlichen Verankerung ebenfalls Bezug genommen wird. (BBl 2004 S. 6749, 6776 f.). Verboten sind reine Beweisausforschungen ("fishing expeditions"). Die ersuchende Behörde muss im Amtshilfeverfahren den relevanten Sachverhalt dar-
Seite 9

B-6039/2008

stellen, die gewünschten Auskünfte bzw. Unterlagen konkret bezeichnen und den Grund ihres Ersuchens nennen. Dabei ist zu beachten, dass ihr in der Regel die Überwachung des Marktgeschehens schlechthin obliegt, weshalb an diesem breiten Auftrag zu messen ist, ob ein hinreichender Anlass für die Gewährung der Amtshilfe besteht (BGE 126 II 409 E. 5a S. 413 f.; BGE 125 II 65 E. 6b S. 73 f.). Soweit die Behörden des ersuchenden Staates verpflichtet sind, den massgeblichen Sachverhalt darzulegen, kann von ihnen nicht erwartet werden, dass sie dies bereits lückenlos und völlig widerspruchsfrei tun. Dies wäre mit Sinn und Zweck der Amtshilfe (wie mit jenem der Rechtshilfe) nicht vereinbar, sollen doch aufgrund von Informationen und Unterlagen, die sich im ersuchten Staat befinden, bisher im Dunkeln gebliebene Punkte erst noch geklärt werden (BGE 128 II 407 E. 5.2.1). Die Bankenkommission hat sich nicht darüber auszusprechen, ob die im Ersuchen angeführten Tatsachen zutreffen oder nicht. Sie hat weder Tat- noch irgendwelche Schuldfragen zu prüfen und ihrerseits eine Beweiswürdigung vorzunehmen. Sie ist an die Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen insoweit gebunden, als diese nicht wegen offensichtlicher Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet werden kann (BGE 127 II 142 E. 5a S. 145; Urteil 2A.347/2001 vom 2. Oktober 2001, E. 5a; Urteil 2A.567/2001 vom 15. April 2002, E. 4.1; für die Rechtshilfe: BGE 117 Ib 64 E. 5c S. 88). Gelingt es den an den kritischen Transaktionen beteiligten, ins Aufsichtsverfahren einbezogenen Personen nicht, den Anfangsverdacht klarerweise und entscheidend zu entkräften, ist die Amtshilfe zu gewähren (BGE 128 II 407 E. 5.2.1 und 5.2.3, 127 II 142 E. 5a, je mit weiteren Hinweisen).
3.4 Die deutsche Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ist eine ausländische Aufsichtsbehörde, welcher die Vorinstanz im Rahmen von Art. 38 Abs. 2 BEHG Amtshilfe leisten kann (Urteil des Bundesgerichts 2A.12/2007 vom 17. April 2007, E. 3.1 mit weiteren Hinweisen, bestätigt u.a. in BVG B-2980/2007 E. 4, B-3900/2008 E. 3). Sie sicherte zu, die übermittelten Angaben nur zur Durchsetzung von Finanzmarktregulierungen bzw. im Zusammenhang mit der in der Anfrage genannten Zweckbestimmung zu gebrauchen und andernfalls vor einer Weitergabe um die Zustimmung der Vorinstanz zu ersuchen. Der angefochtene Entscheid enthält die entsprechenden Vorbehalte in Ziffer 2 und 3 des Dispositivs. In dieser Hinsicht sind die Voraussetzungen für die Leistungen von Amtshilfe ohne Weiteres gegeben.
Seite 10

B-6039/2008

4.
Die Beschwerdeführenden machen geltend, das Gesuch müsse mangels genügenden Anfangsverdachts abgewiesen werden. 4.1 An den Anfangsverdacht sind keine allzu hohen Anforderungen zu stellen, da im Zeitpunkt des Ersuchens beziehungsweise der Übermittlung von Informationen noch nicht feststeht, ob diese der ersuchenden Behörde dienlich sein werden. Es genügt, wenn die Informationen zur Abwicklung des ausländischen Aufsichtsverfahrens grundsätzlich geeignet erscheinen und dies im Gesuch angemessen dargetan ist. Konkret muss die ersuchende Aufsichtsbehörde den Sachverhalt darstellen, welcher den Anfangsverdacht auslöst, die gesetzlichen Grundlagen der Untersuchung nennen sowie die benötigten Informationen und Unterlagen aufführen (BGE 129 II 484 E. 4.1, mit Hinweisen, BGE 126 II 409 E. 5a, BGE 125 II 65 E. 6b). Es reicht, wenn in diesem Stadium erst Indizien oder abstrakte Hinweise auf eine mögliche Verletzung börsenrechtlicher Vorschriften bestehen (BGE 125 II 65 E. 6b; Urteil des Bundesgerichts 2A.154/2003 vom 26. August 2003 E. 4.2.1) und die ersuchten Informationen nicht ohne jeden Bezug zu den vermuteten Unregelmässigkeiten stehen (Urteil des Bundesgerichts 2A.603/2006 vom 21. Dezember 2006, E. 2, 3; BGE 129 II 484 E. 4.1, mit Hinweisen). Verboten sind - wie bereits erwähnt - reine Beweisausforschungen (,,fishing expeditions"; vgl. vorne E. 3.3). In einem Fall vermuteten Insiderhandels hat das Bundesgericht festgehalten, ein hinreichender Anfangsverdacht sei im Umstand zu erblicken, dass die entsprechende Transaktion im Vorfeld der Bekanntgabe einer vertraulichen Tatsache getätigt wurde, während der ein Anstieg des Transaktionsvolumens und des Kurses festzustellen war (BGE 125 II 65 E. 6bb). Es ist Sache des Betroffenen, einen Anfangsverdacht zu entkräften, beispielsweise indem er nachweist, dass er mit dem in Frage stehenden Geschäft offensichtlich und unzweifelhaft nichts zu tun hat, weil ein umfassender Vermögensverwaltungsauftrag vorliegt und die Transaktion ohne ihr Wissen erfolgte (vgl. BGE 127 II 323 E. 6b/aa). 4.2 Die BaFin hat in ihrem Gesuch vom 7. Dezember 2007 ausgeführt, am 23. September 2003 habe die D._______ GmbH ihre Absicht veröffentlicht, 40,78% des Grundkapitals der E._______ AG vom derzeitigen Mehrheitsgesellschafter zu erwerben. Gemäss der beigelegten WpÜG-Mitteilung werde die D._______ GmbH den freien Aktionären anbieten, deren auf den Inhaber lautenden Stückaktien der E.______ AG zu erwerben. Das Übernahmeangebot umfasse eine Gewinnanteil-
Seite 11

B-6039/2008

berechtigung für das Geschäftsjahr 2003 einschliesslich des Anspruchs auf Zahlung der beschlossenen Kapitalrückzahlung sowie eine Zahlung in Höhe der gesetzlichen Mindestgegenleistung. Im Vorfeld der Übernahme der E._______ AG am 23. September 2003 sei es zu unüblichen Handelsvolumen und erheblichem Kursanstieg der Titel der E._______ AG gekommen. Die öffentliche Bekanntgabe des Übernahmeangebots habe zur Folge gehabt, dass der Kurs für eine kurze Zeit angestiegen und danach wieder gefallen sei. Aus den im Vorfeld der Veröffentlichungen getätigten Transaktionen (vgl. zum genauen Gegenstand derselben vorne Sachverhalt Aa) hat die BaFin schliesslich Anhaltspunkte für einen Verstoss gegen das Insiderhandelsverbot abgeleitet (vgl. Gesuch vom 7. Dezember 2007 S. 1 i. f.). 4.3 Im Amtshilfegesuch wies die BaFin ausdrücklich auf die nach deutschem Recht relevanten verfahrens- (§ 4 WpHG) sowie materiellrechtlichen (§ 14 WpHG, Insiderhandelsverbot) Vorschriften hin. Zudem legte sie die für die ersuchten Auskünfte massgebliche Zeitperiode (12. bis und mit 19. September 2003) klar fest. Im gleichen Masse bezeichnete sie die gewünschten Auskünfte und Unterlagen und den Kreis der sie interessierenden Transaktionen. Dadurch wird die BaFin den formellen Anforderungen an ein Gesuch vollumfänglich gerecht. Den Beilagen zum Amtshilfegesuch kann entnommen werden, dass im Vorfeld der Mitteilung betreffend das Übernahmeangebot vom 23. September 2003 zu einem - im Vergleich zu den Vormonaten - auffälligen Kursanstieg der Aktien der E._______ AG kam. Auch war ein unübliches Handelsvolumen derselben festzustellen. Kurze Zeit danach fiel der Kurs dieser Aktien wieder. Die Transaktionen, welche C._______ entweder als wirtschaftlich Berechtigter der Z._______ bzw. Y._______ oder als Bevollmächtigter von W._______ bzw. X._______ in Auftrag gab, erfolgten zwischen dem 12. und dem 19. September 2003 und fallen demnach in die relevante Zeitperiode kurz vor der Publikation der Mitteilung. Mit anderen Worten besteht in casu eine offensichtliche zeitliche Nähe zwischen den fraglichen Transaktionen und der Bekanntgabe des öffentlichen Übernahmeangebots. Ob die Beschwerdeführenden tatsächlich von Insiderinformationen profitiert haben, bildet nicht Gegenstand des Amtshilfeverfahrens (BGE 128 II 407 E. 5.2.3 S. 419), denn für die aufsichtsrechtliche (Vor) Abklärung ist in erster Linie entscheidend, dass die betroffenen Aktiengeschäfte in einem zeitlichen Zusammenhang mit den auffälligen Kursverläufen stattfanden (BGE 129 II 484 E. 4.2 S. 495 , mit Hinweisen;
Seite 12

B-6039/2008

Urteil 2A.324/2004 vom 24. Juni 2004 E. 2.1). Dabei muss sich weder notwendigerweise der Kurs der betroffenen Aktie auf eine bestimmte Art entwickelt haben, noch ein spezifisches Handelsvolumen erreicht worden sein (Urteil 2A.486/2004 vom 15. März 2002, E. 4.2.1). Es ist nach dem Gesagten von einem hinreichenden Anfangsverdacht auszugehen.
5.
Es bleibt weiter zu prüfen, ob die Einwände der Beschwerdeführenden geeignet sind, den Anfangsverdacht zu entkräften. 5.1 Die Beschwerdeführenden machen im Allgemeinen geltend, sie erfüllten die Voraussetzungen der Insidereigenschaft nicht, da sie die Akten der E._______ AG vor Bekanntgabe des Übernahmeangebots nicht gekauft sondern verkauft hätten. Somit hätten sie eine zur vertraulichen Tatsache gegenläufige Transaktion getätigt. Ein Anfangsverdacht treffe nur diejenige Person, die die Akten gekauft habe. Insofern könne jeweils nur eine Vertragspartei ,,verdächtig" sein. Diesem Argument ist entgegenzuhalten, dass sich die verschiedenen Transaktionen äusserlich nicht in verdächtige und unverdächtige aufteilen lassen. Es wird Aufgabe der um Amtshilfe ersuchenden ausländischen Behörde sein, aufgrund eigener Untersuchungen und gestützt auf die eingeholten Informationen die entsprechende Ausscheidung zu treffen und in diesem Sinne über die Begründetheit des Verdachts zu entscheiden (vgl. BGE 129 II 484 E. 4.2; 126 II 409 E. 5b/aa, 414; 126 II 126 E. 6a/bb, 137; 125 II 65 E. 6b/bb, 74; bestätigt in BVG B-2033/2007 E. 5; BVG B-2980/2007 E. 6.4). Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die Aufteilung in verdächtige und unverdächtige Transaktionen nicht Aufgabe der Vorinstanz sein kann. Dies umso mehr, als sie nicht über alle zur Abklärung des Verdachts nötigen Informationen verfügt.
Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführenden kann nicht a priori davon ausgegangen werden, dass ein Insider-Tatverdacht bereits deswegen auszuschliessen ist, weil es unmittelbar vor angekündigter Übernahme zu Aktienverkäufen und nicht zu Aktienkäufen gekommen ist. Diesbezüglich machen die Beschwerdeführenden selber keine substantiierten Ausführungen. 5.2 Die Beschwerdeführerinnen Y._______ und Z._______ wenden ein, der an ihnen wirtschaftlich Berechtigte (C._______), welcher die
Seite 13

B-6039/2008

Transaktion genehmigt habe, als alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der D.________ GmbH und Sprecher des Vorstands der E._______ AG nicht als Insider gelten könne, da die Regel ,,Niemand kann sein eigener Insider sein" zur Anwendung komme. Es fehle demnach an einem Tatbestandselement. Der Grundsatz, wonach die Anwendung des ausländischen Rechts nicht Aufgabe der ersuchten Behörde sei, dürfe nicht dazu führen, dass auch dann Amtshilfe gewährt werde, wenn die Tatbestandsmässigkeit klarerweise von vornherein ausgeschlossen werden könne.
Die Beschwerdeführerinnen stützen ihre Argumentation unter anderem auf Zitate aus zwei Kommentaren zum schweizerischen Strafgesetzbuch (StGB; SR 311.00), die sich konkret auf Art. 161 StGB beziehen. In dieser Bestimmung wird der Tatbestand des Ausnützens der Kenntnis vertraulicher Tatsachen geregelt. Der Verweis der Beschwerdeführenden auf die schweizerische strafrechtliche Literatur ist bereits im Ansatz falsch, denn das Amtshilfeersuchen wurde einzig aufgrund von Anhaltspunkten für einen Verstoss gegen das Insiderhandelsverbot gemäss § 14 WpHG gestellt, nicht etwa weil ein Verdacht auf einen Verstoss von Art. 161 StGB bestand. Die Prüfung der Frage, ob C._______ den Tatbestand von § 14 des deutschen Wertpapierhandelsgesetzes erfüllt, entzieht sich dem Aufgabenbereich sowohl der Vorinstanz als auch des Bundesverwaltungsgerichts. Die korrekte Auslegung und Anwendung der einschlägigen Bestimmungen des deutschen Rechts ist nach Praxis des Bundesgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts allein die Aufgabe der BaFin (Urteil BVG B-2980/2007 vom 26. Juli 2007 E. 6.2; Urteil 2A.152/2003 vom 26. August 2003 E. 4.2.2, Urteil 2A.234/2000 vom 25. April 2001 E. 2a). Der BaFin steht die vollständige Sachverhaltsermittlung und letztlich die Beurteilung, ob in den hier zu beurteilenden Fällen Bestimmungen des deutschen Aufsichtsrechts verletzt worden sind (Urteil BVG B-2980/2007 vom 26. Juli 2007, E. 6.4). Die Aufsichtsbehörde des ersuchten Staates kann diese Fragen im Rahmen des Amtshilfeverfahrens nicht vorwegnehmen, da ihr die zu deren Beurteilung erforderlichen Elemente fehlen (vgl. BGE 128 II 407 E. 5.2.3 mit weiteren Hinweisen). Im Übrigen, selbst wenn C._______ gemäss Schweizer Recht nicht als Insider betrachtet werden könnte, da niemand sein eigener Insider sein könne, wie die Beschwerdeführer geltend machen, muss das aber nicht heissen, dass das Fehlen eines Tatbestandselements im Schweizerischen Strafrecht auch in Deutschland zur Straflosigkeit führen könnte. Die Beantwortung der Frage, ob und inwiefern das Verhalten der Beschwerdeführenden gegen deutsche Rechtsvorschriften
Seite 14

B-6039/2008

verstösst, ist in Anbetracht der vorstehenden Ausführungen letztendlich allein der zuständigen ausländischen Behörden vorbehalten. 5.3 Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass es den Beschwerdeführenden nicht gelingt, mit ihren Argumenten den Anfangsverdacht zu entkräften.
6.
Die Beschwerdeführer W._______ und X._______ bringen ferner vor, der Verkauf der Aktien sei ohne ihr Wissen in Auftrag gegeben und durch den Vermögensverwalter der Bank ausgeführt worden. Gemäss konstanter Praxis der Vorinstanz und des Bundesgerichts sei die Übermittlung der Kundennamen in solchen Fällen unzulässig. 6.1 Gemäss Art. 38 Abs. 4 Satz 3 ist die Übermittlung von Informationen über Personen, die offensichtlich nicht in die zu untersuchende Angelegenheit verwickelt sind, unzulässig. Zu diesem Grundsatz hat die Bankenkommission die Praxis entwickelt, einen Kundennamen nicht zu übermitteln, wenn nach Darstellung des Kunden nicht er selber, sondern sein Vermögensverwalter ohne sein Wissen und seine Mitwirkung die zu untersuchende Transaktion veranlasst hat, sofern keine Zweifel an dieser Darstellung bestehen (Botschaft Änderung BEHG BBl 2004 6767). In der Rechtsprechung wurde klargestellt, dass bereits die Möglichkeit, dass ein Konto auch ohne Wissen des Kontoinhabers dazu gedient haben könnte, ein Delikt zu begehen, im Grunde genügt, die Eigenschaft als offensichtlich unbeteiligter Dritter auszuschliessen; der Kontoinhaber ist praxisgemäss in der Regel nicht Dritter im Sinne von Art. 38 Abs. 4 Satz 3 (Urteil des Bundesgerichts 2A.701/2005 vom 9. August 2006 E. 4.2; BGE 126 II 126 E. 6a/bb, beide bestätigt in BVG B-2921/2008 vom 17. Juli 2008 E. 6.2; BGE 115 Ib 68, 84 E. 4c).
Indessen kann das Weiterleiten von Daten, die den Bankkunden betreffen, eventuell unzulässig sein, wenn ein klarer und unmissverständlicher schriftlicher Vermögensverwaltungsauftrag vorliegt zum Beispiel ein umfassender Vermögensverwaltungsauftrag und keine anderen Umstände darauf hinweisen, dass der Kunde, über dessen Konto die verdächtigen Transaktionen abgewickelt wurden, in irgendeiner Form dennoch an den umstrittenen Geschäften selber beteiligt gewesen sein könnte (BVG B-168/2008 vom 26. März 2008 E. 6.1; BGE 127 II 323 E. 6b/aa; Urteil des Bundesgerichts 2A.12/2007 vom 17. April 2007 E. 4.2 mit Hinweisen). Es obliegt dem Kunden darzulegen, in keinerlei Hinsicht in die umstrittenen Geschäfte beteiligt zu sein, welche
Seite 15

B-6039/2008

ohne sein Wissen im Rahmen eines Vermögensverwaltungsauftrages abgewickelt wurden (BVG B-1589/2008 vom 2. Juni 2008 E. 7.1, B-168/2008 vom 26. März 2008 E. 6.1; vgl. auch BBl 2004 6767). 6.2 Den Akten ist zu entnehmen, dass C._______ Bevollmächtigter der Konti von W._______ und X._______ ist und dass die Bank P._______ AG keinen schriftlichen Vermögensverwaltungsauftrag mit den zwei letztgenannten Personen abgeschlossen hatte, was von den Beschwerdeführenden im Übrigen auch nicht in Abrede gestellt wird. Des Weiteren steht fest, dass C._______ als Bevollmächtigter beider Konti am 17. September 2003 die Order erteilte, die fraglichen Transaktionen der Titel der E._______ AG auszuführen. Der Umstand, dass C._______ Geschäftsführer der D._______ GmbH und gleichzeitig auch Sprecher des Vorstandes der E._______ AG war, stellt ein Indiz dafür dar, dass er zum Kreis möglicher Insider gehören konnte, wie dies die Vorinstanz zu Recht erkannt hat. Des Weiteren handelt es sich bei W._______ und X._______ um die Ehefrau beziehungsweise den Bruder von C._______. Aus den Akten geht im Übrigen hervor, dass alle drei an derselben Adresse wohnhaft sind.
Aus diesen Gründen kann ohne weiteres ausgeschlossen werden, dass den Beschwerdeführern W._______ und X._______ die Eigenschaft als offensichtlich unbeteiligte Dritte zukommt. Die Übermittlung der sie betreffenden Informationen läuft dem Verhältnismässigkeitsprinzip nicht zuwider. 7.
7.1 Alle Beschwerdeführer bringen weiter vor, der Grundsatz der Verhältnismässigkeit sei bei einer Übermittlung ihrer Identität an die BaFin verletzt, da die Verjährung allfälliger Verstösse gegen das Wertschriftengesetz bereits eingetreten sei. Das ergebe sich aus dem privaten Rechtsgutachten der Kanzlei Lovells LLP vom 12. September 2008 (Beschwerdebeilage 2).
Diesbezüglich erwidert die Vorinstanz, der Eintritt der Verjährung sei eine materiellrechtliche Frage, welche nicht Gegenstand des Amtshilfeverfahrens bilde. 7.1.1 Unter dem Vorbehalt missbräuchlicher Ersuchen hat die Bankenkommission - weder gemäss den amts- noch den rechtshilferechtlichen Regeln - der Strafbarkeit im ersuchenden Staat im Detail nachzu-
Seite 16

B-6039/2008

gehen (BGE 128 II 407 E. 5.3.2, BGE 126 II 409 E. 6c/bb). In einem sich gegen die Gutheissung eines Amtshilfegesuchs richtenden Beschwerdeverfahren hat das Bundesgericht erkannt, dass die Frage nach einem allfälligen Eintritt der Verjährung im ausländischen Recht nicht im Rahmen eines Amtshilfegesuchsverfahrens zu prüfen sei; dies umso mehr, als es sich im damals zu beurteilenden Fall nicht um ein Strafverfahren sondern um ein Verwaltungsverfahren handle, welches die Aufsicht über das Marktgeschehen zum Gegenstand habe (Urteil des Bundesgerichts 2A.484/2004 vom 19. Januar 2005, E. 1.5). Aber auch in anderen Beschwerdeverfahren, welche sich gegen die Gutheissung eines Gesuchs um internationale Rechtshilfe in Strafsachen richteten, geht das Bundesgericht grundsätzlich davon aus, dass es nicht Aufgabe der schweizerischen Behörden und Gerichte ist, zu prüfen, ob die Verjährung nach dem Recht des ersuchenden Staates eingetreten ist (Urteil des Bundesgerichts 1A.12/2005 E. 6 sowie unveröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts 1A.249/1999 E. 3 e) aa). In den zuletzt zitierten Urteilen wird dieser Grundsatz insofern präzisiert, als das Bundesgericht die Abweisung eines Rechtshilfegesuchs für vertretbar hält, ,,wenn ausser Zweifel steht, dass im ersuchenden Staat eine Strafverfolgung (...) wegen Eintritts der Verjährung nicht weitergeführt werden kann.". Unter dem Aspekt, dass die Voraussetzungen für die Rechtshilfe in Strafsachen strenger als diejenige für die Amtshilfe sind, erscheint diese Differenzierung durch das Bundesgericht ohne weiteres erklärbar. Ob diese Ergänzung auch auf Amtshilfegesuche Anwendung finden kann, darf vorliegend offen bleiben. Entscheidend ist, dass bei Amtshilfeersuchen die Frage der Verjährung nicht von den Verwaltungs- bzw. Verwaltungsjustizbehörden zu prüfen ist. 7.1.2 An diesem Ergebnis vermag die von den Beschwerdeführern beigelegte Rechtsabklärung der Kanzlei Lovells LLP vom 12. September 2008 nichts zu ändern, gemäss welcher die Verfolgungsverjährung für allfällige Verstösse der Beschwerdeführenden gegen das Insiderhandelsverbot (WpHG § 14) bereits eingetreten ist. Ob der Eintritt der Verjährung im hier zu beurteilenden Fall schon erfolgt ist oder nicht, hat ausschliesslich die ersuchende und nicht die ersuchte Behörde zu ermitteln, handelt es sich bei der Verjährung nach herrschender Schweizer Lehre doch um ein Institut des materiellen Rechts (vgl. PETER MÜLLER in NIGGLI/WIPRÄCHTIGER (Hrsg.), Basler Kommentar Strafrecht I, Art. 1 -110 StGB, Jugendstrafgesetz, 2. überarbeitete Auflage, 2007, Rz. 40-45 vor Art. 97 StGB; STEFAN TRECHSEL ET. AL., Schweizer Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Zürich 2008, N. 5 vor Art. 97 StGB) bzw. um eine allgemeine Voraussetzung für die Strafbarkeit.
Seite 17

B-6039/2008

Weder die Bankenkommission noch das Bundesgericht haben sich im Rahmen des Amtshilfeverfahrens auf juristische Diskussionen zu Streitfragen hinsichtlich der Auslegung des ausländischen Rechts einzulassen (Urteile des Bundesgerichts 2A.425/2002 vom 18. Februar 2003, E. 2.2.4 und 2A.234/2000 vom 25. April 2001, E. 2a), insbesondere wenn es darum geht zu ermitteln, ob im ersuchenden Staat die Strafbarkeit gegeben ist (vgl. HANS-PETER SCHAAD in WATTER/VOGT (Hrsg.), Basler Kommentar, Börsengesetz, Art. 161, 161bis, 305bis und 305ter Strafgesetzbuch, Basel 2007, N. 83 mit Hinweisen). Demnach haben die Vorinstanz sowie das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Fall weder zu prüfen, ob das Verhalten der Beschwerdeführenden effektiv unter § 14 des deutschen Wertpapierhandelsgesetzes fällt (Verbot von Insidergeschäften), noch, ob für dieses Delikt die Verjährung bereits eingetreten ist. Der Umstand, dass die BaFin ihr Gesuch bis zum heutigen Zeitpunkt nicht zurückgezogen hat, vermag jedenfalls nicht einen gegenteiligen Schluss nahe zu legen. Aus den genannten Gründen kann der Stellungnahme des deutschen Rechtsanwalts, die den Beschwerden beigelegt wurde, keine ausschlaggebende Bedeutung beigemessen werden. 7.1.3 Soweit die Beschwerdeführenden eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips mit der Begründung geltend machen, dass die allfälligen Verstösse gegen das im deutschen Aufsichtsrecht verankerten Verbot von Insidergeschäften bereits verjährt seien, ergibt sich nach dem Gesagten, dass ihre Rügen ins Leere stossen. 7.2 Ferner wenden die Beschwerdeführer ein, sie seien dem Risiko ausgesetzt, dass die Informationen zu Zwecken (wie beispielsweise Steuerzwecken) verwendet werden könnten, zu denen sie ursprünglich nicht übermittelt worden seien. Dies sei unverhältnismässig. Wie bereits unter E. 3.4 erkannt, erfüllt das Amtshilfegesuch der BaFin die Voraussetzungen für die Leistung der Amtshilfe, zumal sie die vertrauliche Behandlung und die Zweckgebundenheit der Informationen zugesichert hat. Es sind vorliegend keine Gründe ersichtlich, um einen Verstoss gegen das Vertraulichkeits- sowie Spezialitätsprinzip zu befürchten. 8.
Die spontane Amtshilfe ist zulässig, wenn es dabei um die Übermittlung von aufsichtsrechtlich relevanten Informationen geht (BGE 125 II 65 E. 7, Urteil des Bundesgerichts 2A.170/2006 vom 8. Mai 2006 E.
Seite 18

B-6039/2008

2.3.1, bestätigt in BVG B-5297/2006 E. 5.4; B-2980/2007 E. 7.3; B-3900/2008). Die gegenüber dem Amtshilfegesuch zusätzlichen Informationen (Unterlagen zu der Transaktion vom 22. September 2003, welche C._______ als wirtschaftlich Berechtigter für die Z._______ von der Bank P._______ AG ausführen liess), welche die Vorinstanz gemäss der angefochtenen Verfügung übermitteln will, können aufsichtsrechtlich von Bedeutung sein und dürfen übermittelt werden, weil diese Informationen einen offensichtlichen Zusammenhang zwischen der Beschwerdeführerin Z._______ und den weiteren verdächtigen Transaktionen aufweisen könnten. Abgesehen von der grundsätzlich ablehnenden Haltung gegenüber der verfügten Amtshilfe widersetzen sich die Beschwerdeführenden der Übermittlung zusätzlicher, über den relevanten Zeitraum hinausreichender Informationen an die BaFin, wie dies die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung angeordnet hat, nicht. Dies wohl auch deshalb, weil sich die zusätzlich zur Weiterleitung bestimmten Daten für die Beschwerdeführenden gegebenenfalls auch entlastend auswirken könnten (vgl. auch Urteile des Bundesgerichts 2A.50/2005 vom 16. März 2005, E. 2.3; 2A.170/2006 vom 8. Mai 2006, E. 2.3.2; BVG B-2980/2007 E. 7.3).
9.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Den unterliegenden Beschwerdeführenden sind die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1 ff . des Reglementes vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Diese werden auf insgesamt Fr. 6'000.- festgelegt. Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Beschwerdeführenden keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 VGKE). Der EBK steht kein Anspruch auf Parteientschädigung zu (Art. 7 Abs. 3 VGKE). 10.
Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 83 Bst. h des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Er ist somit endgültig.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerden werden abgewiesen.

Seite 19

B-6039/2008

2.
Die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 6'000.- werden den vier Beschwerdeführenden zu gleichen Teilen, d. h. je zu Fr. 1'500.-, auferlegt und mit den geleisteten Kostenvorschüssen von je Fr. 2'500.- verrechnet. Den Beschwerdeführenden wird die Restanz von je Fr. 1'000.- aus der Gerichtskasse zurückerstattet.
3.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführenden (Einschreiben; Beilagen zurück, Rückerstattungsformular); - die Vorinstanz (Einschreiben; Vorakten zurück). Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Francesco Brentani

Corrado Bergomi

Versand: 10. Dezember 2008

Seite 20

B-6039/2008 08. Dezember 2008 31. Dezember 2008 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Amts- und Rechtshilfe

Gegenstand internationale Amtshilfe

DE FR IT EN

Gesetzesregister

FINIG 161 FINIG 161^bis FINIG 305^bis FINIG 305^ter VGG 31ⁱ

BGE Register

115-IB-68 117-IB-64 125-II-65 126-II-126 126-II-409 127-II-142 127-II-323 128-II-407 129-II-484

Weitere Urteile ab 2000

1A.12/2005 1A.249/1999 2A.12/2007 2A.152/2003 2A.154/2003 2A.170/2006 2A.234/2000 2A.266/2006 2A.324/2004 2A.347/2001 2A.425/2002 2A.484/2004 2A.486/2004 2A.50/2005 2A.567/2001 2A.603/2006 2A.701/2005

BVGer

B-1589/2008 B-168/2008 B-2033/2007 B-2921/2008 B-2980/2007 B-3900/2008 B-5297/2006 B-5297/2008 B-5298/2008 B-5299/2008 B-6039/2008 B-6041/2008 B-6042/2008 B-6043/2008 B-852/2008

AS 2006/197

BBl

2004/6749 2004/6754 2004/6767 2004/6776

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 46 [1]
	1.	Gegen andere selbständig eröffnete Zwischenverfügungen ist die Beschwerde zulässig:
		a.	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
		b.	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
	2.	Ist die Beschwerde nach Absatz 1 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Zwischenverfügungen durch Beschwerde gegen die Endverfügung anfechtbar, soweit sie sich auf den Inhalt der Endverfügung auswirken.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 4
		Bestimmungen des Bundesrechts, die ein Verfahren eingehender regeln, finden Anwendung, soweit sie den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht widersprechen.

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 161 [1]

[1] Aufgehoben durch Ziff. II 3 des BG vom 28. Sept. 2012, mit Wirkung seit 1. Mai 2013 (AS 2013 1103; BBl 2011 6873).

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 1
		Eine Strafe oder Massnahme darf nur wegen einer Tat verhängt werden, die das Gesetz ausdrücklich unter Strafe stellt.

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 110
	1.	Angehörige einer Person sind ihr Ehegatte, ihre eingetragene Partnerin oder ihr eingetragener Partner, ihre Verwandten gerader Linie, ihre vollbürtigen und halbbürtigen Geschwister, ihre Adoptiveltern, ihre Adoptivgeschwister und Adoptivkinder. [1]
	2.	Familiengenossen sind Personen, die in gemeinsamem Haushalt leben.
	3.	Als Beamte gelten die Beamten und Angestellten einer öffentlichen Verwaltung und der Rechtspflege sowie die Personen, die provisorisch ein Amt bekleiden oder provisorisch bei einer öffentlichen Verwaltung oder der Rechtspflege angestellt sind oder vorübergehend amtliche Funktionen ausüben.
	3bis.	Stellt eine Bestimmung auf den Begriff der Sache ab, so findet sie entsprechende Anwendung auf Tiere. [2]
	4.	Urkunden sind Schriften, die bestimmt und geeignet sind, oder Zeichen, die bestimmt sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen. Die Aufzeichnung auf Bild- und Datenträgern steht der Schriftform gleich, sofern sie demselben Zweck dient.
	5.	Öffentliche Urkunden sind Urkunden, die von Mitgliedern einer Behörde, Beamten und Personen öffentlichen Glaubens in Wahrnehmung hoheitlicher Funktionen ausgestellt werden. Nicht als öffentliche Urkunden gelten Urkunden, die von der Verwaltung der wirtschaftlichen Unternehmungen und Monopolbetriebe des Staates oder anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften und Anstalten in zivilrechtlichen Geschäften ausgestellt werden.
	6.	Der Tag hat 24 aufeinander folgende Stunden. Der Monat und das Jahr werden nach der Kalenderzeit berechnet.
	7.	Untersuchungshaft ist jede in einem Strafverfahren verhängte Haft, Untersuchungs-, Sicherheits- und Auslieferungshaft.

[1] Fassung gemäss Art. 37 Ziff. 1 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288). [2] AS 2006 3583

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 97
	1.	Die Strafverfolgung verjährt, wenn die für die Tat angedrohte Höchststrafe:
		a.	lebenslängliche Freiheitsstrafe ist: in 30 Jahren;
		b.	eine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren ist: in 15 Jahren;
		c.	eine Freiheitsstrafe von drei Jahren ist: in 10 Jahren;
		d.	eine andere Strafe ist: in 7 Jahren. [1]
	2.	Bei sexuellen Handlungen mit Kindern (Art. 187) sowie bei Straftaten nach den Artikeln 111, 113, 122, 124, 182, 189-191, 193, 193a, 195 und 197 Absatz 3, die sich gegen ein Kind unter 16 Jahren richten, dauert die Verfolgungsverjährung in jedem Fall mindestens bis zum vollendeten 25. Lebensjahr des Opfers. [2]
	3.	Ist vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen, so tritt die Verjährung nicht mehr ein.
	4.	Die Verjährung der Strafverfolgung von sexuellen Handlungen mit Kindern (Art. 187) und minderjährigen Abhängigen (Art. 188) sowie von Straftaten nach den Artikeln 111-113, 122, 182, 189-191 und 195, die sich gegen ein Kind unter 16 Jahren richten, bemisst sich nach den Absätzen 1-3, wenn die Straftat vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 5. Oktober 2001 [3] begangen worden ist und die Verfolgungsverjährung zu diesem Zeitpunkt noch nicht eingetreten ist. [4]

[1] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 21. Juni 2013 (Verlängerung der Verfolgungsverjährung), in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 4417; BBl 2012 9253). [2] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 16. Juni 2023 über eine Revision des Sexualstrafrechts, in Kraft seit 1. Juli 2024 (AS 2024 27; BBl 2018 2827; 2022 687, 1011). [3] AS 2002 2993 [4] Fassung gemäss Art. 2 Ziff. 1 des BB vom 24. März 2006 über die Genehmigung und die Umsetzung des Fakultativprotokolls vom 25. Mai 2000 zum Übereink. über die Rechte des Kindes, betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornografie, in Kraft seit 1. Dez. 2006 (AS 2006 5437; BBl 2005 2807).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64
	1.	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
	2.	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
	3.	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
	4.	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 7 Grundsatz
	1.	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
	2.	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
	3.	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
	4.	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
	5.	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 83 Ausnahmen
	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
	a.	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
	b.	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
	c. [1]	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:die Einreise,Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,die vorläufige Aufnahme,die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
		1.	die Einreise,
		2.	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
		3.	die vorläufige Aufnahme,
		4.	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
		5. [1]	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
		6. [2]	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
	d. [3]	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
		1. [3]	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
		2.	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
	e.	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
	f. [4]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oderder geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
		1.	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
		2.	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
	fbis. [6]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 [7];
	g.	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
	h. [8]	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
	i.	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
	j. [9]	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
	k.	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
	l.	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
	m. [10]	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
	n.	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,Freigaben;
		1.	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
		2.	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
		3.	Freigaben;
	o.	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
	p. [11]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend: [12]Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
		1.	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
		2.	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],
		3. [14]	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
	q.	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:die Aufnahme in die Warteliste,die Zuteilung von Organen;
		1.	die Aufnahme in die Warteliste,
		2.	die Zuteilung von Organen;
	r.	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 34 [16] des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [17] (VGG) getroffen hat;
	s. [18]	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:...die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
		1. [18]	...
		2.	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
	t.	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
	u. [19]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015 [20]);
	v. [21]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
	w. [22]	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
	x. [23]	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 2016 [24] über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
	y. [25]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
	z. [26]	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 2016 [27] genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [2] Eingefügt durch Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [3] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467). [4] Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 2 des BG vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 641; BBl 2017 1851). [5] SR 172.056.1 [6] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911). [7] SR 745.1 [8] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [9] Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 1 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juni 2017 (AS 2017 3097; BBl 2014 7119). [10] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [11] Fassung gemäss Art. 106 Ziff. 3 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569). [12] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [13] SR 784.10 [14] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [15] SR 783.0 [16] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG - SR 171.10). [17] SR 173.32. Dieser Art. ist aufgehoben. Siehe heute: Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 des BG vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (SR 832.10). [18] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). [19] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483). [20] SR 958.1 [21] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [22] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561). [23] Eingefügt durch Art. 21 Abs. 2 des BG vom 30. Sept. 2016 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, in Kraft seit 1. April 2017 (AS 2017 753; BBl 2016 101). [24] SR 211.223.13 [25] Eingefügt durch Art. 36 Abs. 2 des BG vom 18. Juni 2021 über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 703; BBl 2020 9219). [26] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. Juni 2023 über die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen, in Kraft seit 1. Febr. 2024 (AS 2023 804; BBl 2023 344, 588). [27] SR 730.0