D-6850/2018 - 2020-06-17 - Droit de cité et droit des étrangers - Vollzug der Wegweisung; Verfügung des SEM vom 31. Oktober 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-6850/2018

Urteil vom 17. Juni 2020

Richter Simon Thurnheer (Vorsitz),

Richter Lorenz Noli,
Besetzung
Richter Hans Schürch,

Gerichtsschreiberin Andrea Beeler.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,
Parteien
vertreten durch MLaw Sonja Comte, Caritas Schweiz,

Beschwerdeführer,

Gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 31. Oktober 2018 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Am 21. Mai 1985 suchte der Beschwerdeführer - ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie - erstmals in der Schweiz um Asyl nach. Mit Verfügung vom 3. November 1986 lehnte das Amt des Delegierten für das Flüchtlingswesen (DFW, später Bundesamt für Flüchtlinge [BFF] beziehungsweise Bundesamt für Migration [BFM], heute: SEM) das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung nach Sri Lanka an. Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies der damalige Beschwerdedienst des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) mit Entscheid vom 18. Oktober 1988 ab.

B.
Mit Verfügung vom 21. April 1991 zog das BFF die angeordnete Wegweisung in Wiedererwägung und stimmte der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an den Beschwerdeführer durch seinen Aufenthaltskanton gestützt auf Art. 13 Bst. f

der damals geltenden Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (Begrenzungsverordnung, BVO [SR 823.21]) zu.

C.
Am 14. Juli 2000 heiratete der Beschwerdeführer in Colombo seine heutige Ehefrau, welche im April 2002 in die Schweiz einreiste und im Rahmen des Familiennachzugs ebenfalls eine Aufenthaltsbewilligung erhielt.

D.
In den Jahren (...), (...) und (...) wurden die Töchter des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau in der Schweiz geboren.

E.
Mit Verfügung vom 1. Juni 2010 lehnte das Amt für Migration des Kantons B._______ das Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung(en) ab und wies den Beschwerdeführer und seine Familie aus der Schweiz weg. Zur Begründung wurde auf die langjährige fortdauernde Fürsorgeabhängigkeit der Familie verwiesen. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das (...) des Kantons B._______ am 17. November 2010 ab. Mit Urteil vom 8. April 2011 wies das Verwaltungsgericht des Kantons B._______ die Beschwerde gegen den Rechtsmittelentscheid des Departements ab. Auf die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil (...) vom 17. Mai 2011 infolge Unzulässigkeit nicht ein.

F.
Der Beschwerdeführer tauchte noch vor Ablauf der Ausreisefrist unter und hinterliess in der Schweiz seine Ehefrau und die drei Töchter, welche am 10. April 2011 ein Asylgesuch einreichten. Mit Verfügung vom 30. November 2012 wurde dieses Asylgesuch durch das BFM abgelehnt, jedoch wurden die Ehefrau und die drei Töchter infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen.

G.
Am 11. Dezember 2014 suchte der Beschwerdeführer im damaligen Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) des BFM in C._______ um Asyl nach. Am 12. Januar 2015 wurde er zu seiner Person, zum Reiseweg sowie summarisch zu den Gesuchsgründen befragt (Befragung zur Person, BzP). Am 16. April 2018 hörte ihn das SEM einlässlich zu den Asylgründen an.

Anlässlich seiner Befragungen machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, dass er bis zu seiner ersten Ausreise aus Sri Lanka im Mai 1985 mit seinen Eltern und Geschwistern in D._______ (Distrikt Jaffna, Nordprovinz) gelebt habe. Nach Erhalt des Wegweisungsentscheides habe er aus Angst vor einer Ausschaffung nach Sri Lanka seine Frau und Kinder versucht zu überreden, nach Deutschland abzutauchen. Seine Frau habe sich geweigert, mit ihm mitzukommen, weshalb er alleine untergetaucht sei. Er sei zunächst für etwa sechs oder acht Monate nach Frankreich gegangen und anschliessend nach Deutschland gereist, wo er ein Asylgesuch eingereicht habe. Nach Ablehnung des Asylgesuchs unter Verweis auf den Aufenthalt seiner Frau und Kinder in der Schweiz habe er Deutschland im Dezember 2014 verlassen und sei erneut in die Schweiz gekommen.

Seine Probleme in Sri Lanka seien die gleichen wie bei seiner Ausreise im Jahr 1985. Noch immer würden Leute dort getötet. Er sei in den vergangenen dreiunddreissig Jahren insgesamt drei Mal freiwillig nach Sri Lanka zurückgekehrt. Bei der Einreise habe er seinen Schweizerischen Aufenthaltsausweis gezeigt und die Grenze problemlos passieren können. Zuletzt sei er im Jahr 2010 in Sri Lanka gewesen. Bei diesen Reisen habe es sich jedoch um kurzzeitige Ferienaufenthalte aus familiären Gründen (...) gehandelt. Er könne aufgrund seiner jahrzehntelangen Landesabwesenheit nicht dauerhaft nach Sri Lanka zurückkehren. So habe er dort heute keinerlei Familienangehörige mehr. Ausserdem verfüge er über keinen materiellen Besitz, weder in Sri Lanka noch in der Schweiz. In seinem fortgeschrittenen Alter habe er keine Chance eine Arbeit zu finden, um seinen Lebensunterhalt zu sichern. In der Schweiz befänden sich zudem seine Ehefrau und seine Kinder. Nach seiner Rückkehr im Dezember 2014 habe er den Kontakt zu seiner Ehefrau und seinen Töchtern gesucht, welche jedoch wenig Interesse gezeigt und eine Kontaktaufnahme verweigert hätten. Auf der Strasse würden die Kinder vorgeben, ihn nicht zu kennen, wobei die Ursache dafür unklar sei. Vor seinem Untertauchen habe es keine ausserhalb des normalen Rahmens befindlichen Streitigkeiten gegeben. Er vermute, dass seine Familienangehörigen schlechte Folgen für den Aufenthaltsstatus befürchteten, da er sich in einem laufenden Asylverfahren befinde. Die Mütterberatung in B._______ habe ihm geraten, die Kontaktaufnahme zu unterlassen, aber rechtlich gebe es keinerlei Auflagen, wonach er seine Kinder nicht sehen dürfe. Auch sei er nach wie vor verheiratet. Die Mütterberatung habe ihn aber gewarnt, dass ein allfälliger Polizeieinsatz für seinen Asylentscheid schlimme Folgen haben könne, weshalb er sich an den Ratschlag gehalten und von weiteren Kontaktaufnahmen abgesehen habe. Er leide aber sehr unter dem fehlenden Kontakt zu seiner Familie.

Schliesslich sei er wegen seiner Zuckerkrankheit und einer Allergie auf Medikamente angewiesen. Ferner leider er an weiteren chronischen Krankheiten, zu deren Behandlung er regelmässig den Arzt aufsuchen müsse. Die notwendige Behandlung sei in Sri Lanka nicht erhältlich.

H.
Mit Eingabe vom 4. Mai 2018 reichte der Beschwerdeführer einen Bericht seines behandelnden Arztes ein.

I.
Mit Verfügung vom 31. Oktober 2018 - eröffnet am 3. November 2018 - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete den Vollzug ab.

J.
Mit Verfügung vom 13. November 2018 stellte die Vorinstanz fest, dass die vorläufige Aufnahme der zweitältesten Tochter des Beschwerdeführers infolge ihrer Einbürgerung in der Schweiz am 26. September 2018 erloschen sei.

K.
Mit Eingabe vom 3. Dezember 2018 erhob der Beschwerdeführer gegen den vorinstanzlichen Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte in materieller Hinsicht, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und er vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einschliesslich des Verzichts auf Erhebung eines Kostenvorschusses und um die Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes.

L.
Mit Schreiben vom 4. Dezember 2018 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde.

M.
Am 17. Dezember 2018 ging beim Bundesverwaltungsgericht eine den Beschwerdeführer betreffende Sozialhilfebescheinigung der (...) des Kantons B._______ ein.

N.
Mit Zwischenverfügung vom 30. Januar 2019 stellte der Instruktionsrichter fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Ferner hiess er die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung gut und forderte den Beschwerdeführer auf, innert Frist eine Person zu benennen, welche als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet werden solle.

O.
Mit Verfügung vom 31. Januar 2019 stellte die Vorinstanz fest, dass die vorläufige Aufnahme der ältesten Tochter des Beschwerdeführers infolge ihrer Einbürgerung in der Schweiz am 31. Oktober 2018 erloschen sei.

P.
Mit einer von MLaw Sonja Comte mitunterzeichneten Eingabe vom 12. Februar 2019 erklärte der Beschwerdeführer, diese mit ihrem Einverständnis in rubrizierte Angelegenheit als Rechtsbeistand zu benennen.

Q.
Mit Instruktionsverfügung vom 19. Februar 2019 ordnete das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer unter Vorbehalt der Nachreichung einer entsprechenden Vertretungsvollmacht MLaw Sonja Comte als amtlichen Rechtsbeistand bei und lud gleichzeitig die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein.

R.
Mit Begleitschreiben vom 26. Februar 2019 reichte MLaw Sonja Comte eine am 25. Februar 2019 vom Beschwerdeführer unterzeichnete Vollmacht zu den Akten.

S.
Mit Vernehmlassung vom 28. Februar 2019 äusserte sich die Vorinstanz in einigen Punkten zur Beschwerdeschrift und verwies im Übrigen auf ihre Erwägungen in der angefochtenen Verfügung, an welchen sie vollumfänglich festhielt.

T.
Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 5. März 2019 zur Kenntnis gebracht und ihm wurde eine Frist bis zum 20. März 2019 zur Replik angesetzt.

U.
Mit Eingabe vom 19. März 2019 wies die Rechtsvertreterin darauf hin, dass die Vorinstanz sich in ihrer Vernehmlassung auf ein medizinisches Consulting vom 30. Mai 2018 beziehe, das weder ihr noch dem Beschwerdeführer vorliege, und ersuchte gleichzeitig um Einsicht in das entsprechende Consulting sowie in die übrigen vorinstanzlichen Akten sowie um eine Fristerstreckung von zehn Tagen ab Erhalt der vorinstanzlichen Akten zur Einreichung einer Replik.

V.
Mit Replik vom 20. März 2019 nahm der Beschwerdeführer fristgerecht zur Vernehmlassung der Vorinstanz Stellung, wobei er vollumfänglich an seinen bisherigen Vorbringen festhielt.

W.
Mit Zwischenverfügung vom 22. März 2019 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Akteneinsicht gut, wies die Vorinstanz an, dem Beschwerdeführer beziehungsweise seiner Rechtsvertreterin vollumfängliche Akteneinsicht zu gewähren und gewährte eine Frist von 14 Tagen ab Gewährung der Akteneinsicht zur Replikergänzung.

X.
Mit Verfügung vom 1. April 2019 gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer Einsicht in die Akten.

Y.
Mit Eingabe vom 15. April 2019 reichte der Beschwerdeführer eine Replikergänzung ein.

Z.
Mit Eingabe vom 21. November 2019 ersuchte die Rechtsvertreterin darum, sie sei aus ihrem amtlichen Vertretungsverhältnis zu entlassen und es sei eine (andere) Mitarbeiterin der Rechtsberatungsstelle in Asylfragen von Caritas Schweiz, MLaw Eliane Schmid, an ihrer Stelle einzusetzen. Gleichzeitig bat sie um prioritäre Behandlung des Beschwerdeverfahrens.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.3 Am 1. Januar 2019 wurde zudem das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1 -4 ) ist unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Gesetzesbezeichnung verwenden wird.

2.
Im Bereich des Ausländerrechts richtet sich die Kognition nach Art. 49 VwVG (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 49 VwVG; vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Die Beschwerde richtet sich lediglich gegen den angeordneten Wegweisungsvollzug (Dispositivziffern 4 und 5 der vorinstanzlichen Verfügung vom 31. Oktober 2018). Demnach ist die vorinstanzliche Verfügung in Rechtskraft erwachsen, soweit sie die Frage des Asyls und der Flüchtlingseigenschaft betrifft. Damit ist praxisgemäss auch die Wegweisung als solche (Dispositivziffer 3) nicht mehr zu überprüfen. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet demnach nur noch die Frage, ob das SEM den Wegweisungsvollzug zu Recht als durchführbar erachtet hat oder ob allenfalls anstelle des Vollzugs eine vorläufige Aufnahme anzuordnen ist.

4.
Insofern der Beschwerdeführer in formeller Hinsicht rügt, die von der Vor-instanz vorgenommene Begründung der Zumutbarkeit scheine mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör beziehungsweise der Begründungspflicht nicht vereinbar, ist vorab festzuhalten, dass sich diese Rüge als unbegründet erweist. Die Vorinstanz würdigte im angefochtenen Entscheid die im Rahmen des Asylverfahrens gemachten Vorbringen. Angesichts der gesamten Aktenlage konnte darauf verzichtet werden, weitere Abklärungen vorzunehmen. Auch hat die Vorinstanz die wesentlichen Überlegungen genannt, von denen sie sich hat leiten lassen, so dass eine sachgerechte Anfechtung möglich war, wie die vorliegende Beschwerde zeigt. Nach dem Gesagten besteht keine Veranlassung, den angefochtenen Entscheid aus formellen Gründen aufzuheben.

5.

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

6.

6.1 Die Vorinstanz beurteilt den Wegweisungsvollzug in der angefochtenen Verfügung als zulässig, zumutbar und möglich.

6.2 In seiner Rechtsmitteleingabe bringt der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass er gemäss dem Arztbericht vom 28. November 2018 an folgenden gesundheitlichen Problemen leide: (...). Er sei deshalb auf regelmässige Kontrollen und ärztliche Behandlung angewiesen. Ebenfalls müsse er regelmässig (...) vornehmen lassen, um die Entwicklung der (...) zu überprüfen. Sein Arzt gehe von einem deutlich erhöhten Gesundheitsrisiko bei unzureichender Behandlung seiner Erkrankungen aus und habe darauf hingewiesen, dass insbesondere die Behandlung seiner (...)krankheit relativ teuer sei, weshalb zu bezweifeln sei, dass er die benötigte Behandlung erhalten könne. Die Vorinstanz sei zum Schluss gekommen, dass entsprechende Behandlungen in Sri Lanka - mit Ausnahme der (...), mit welcher sie sich nicht auseinandergesetzt habe - erhältlich seien. Es sei aber darauf hinzuweisen, dass der Zugang zu entsprechenden Behandlungen in Sri Lanka eingeschränkt sei. Die entsprechenden Krankenhäuser seien allesamt stark überfüllt und verfügten bei Weitem nicht über genügend Personal, um den Patienten gerecht zu werden. In der Konsequenz sei die Behandlung oftmals von geringerer Qualität und der Zugang massiv eingeschränkt. Während die Behandlung in den öffentlichen Krankenhäusern grundsätzlich kostenlos sei, müssten die Patienten Medikamente sowie Gerätschaften teilweise selbst bezahlen.

Sodann sei er das letzte Mal im Jahr 2003 nach Sri Lanka gereist. In den letzten 15 Jahren habe er sein Herkunftsland nicht mehr besucht, weil er keinen Bezug mehr dazu habe. Er wisse nicht, ob die Geschwistern seiner Eltern noch lebten und falls ja, handle es sich bereits um ältere Personen, die ihn bei seiner Wiedereingliederung nicht würden unterstützen können. Ebenfalls bezweifle er, dass sein Cousin und seine Cousine noch in Sri Lanka leben würden, da ihre Kinder seit einigen Jahren in Australien lebten. Seine Frau habe noch Verwandte in Sri Lanka, die ihn aber wohl kaum unterstützen würden, da seine Frau den Kontakt zu ihm abgebrochen habe. Auch sei darauf hinzuweisen, dass er seit 33 Jahren in der Schweiz lebe und nur sporadischen beziehungsweise in den letzten Jahren gar keinen Kontakt mehr zu seiner Familie in Sri Lanka gehabt habe. Es sei deshalb ungewiss, inwiefern er, wenn sich in Sri Lanka effektiv noch jemand von seiner Familie aufhalte, auf dessen Hilfe zählen könne. Er könne nicht auf ein soziales Beziehungsnetz zurückgreifen, anders als die Vorinstanz vermute, und wäre bei einer Rückkehr auf sich alleine gestellt. Seine Kernfamilie hingegen, seine Frau und die Kinder, würden in der Schweiz leben. Er wünsche sich nach wie vor, dass er den Kontakt zu seinen Kindern werde wiederherstellen können, und mit ihrem Erwachsenwerden werde die Kontaktaufnahme vielleicht auch wieder einfacher. Eine Wegweisung nach Sri Lanka werde es ihm jedoch verunmöglichen, einen Kontakt herzustellen und eine Beziehung aufzubauen.

6.3 In ihrer Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, dass betreffend die erwähnte geringere Qualität der medizinischen Versorgung in Sri Lanka festzuhalten sei, dass kein Anspruch auf eine qualitativ gleichwertige medizinische Behandlung wie in der Schweiz bestehe. Ausschlaggebend sei vielmehr der Umstand, dass die medizinische Versorgung im Heimatstaat ausreichend sei, so dass die betroffene Person nicht in eine lebensbedrohliche Notlage gerate. Diese Voraussetzungen schienen im vorliegenden Fall erfüllt. Ebenfalls sei darauf hinzuweisen, dass auch die Möglichkeit für die erwähnte (...) gegeben sein dürfte, würden doch in Sri Lanka diverse Gesundheitseinrichtungen mit einer grossen Palette an Fachrichtungen und Dienstleistungen bestehen. Des Weiteren erwiesen sich auch die Ausführungen zu den weiteren Unzumutbarkeitsgründen als nicht überzeugend. Vom derzeit nicht bestehenden Kontakt könne nicht automatisch darauf geschlossen werden, dass diese Personen nicht mehr vor Ort lebten. Vom Beschwerdeführer könne erwartet werden, dass er sich in Vorbereitung auf seine Rückkehr aktiv um eine Wiederherstellung des Kontakts bemühe.

6.4 In seiner Replik führte der Beschwerdeführer aus, entgegen der Ansicht der Vorinstanz treffe nicht zu, dass die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der Beschwerdeschrift "mit der geringeren Qualität der medizinischen Versorgung in Sri Lanka" begründet werde; vielmehr werde in der Rechtsmitteleingabe angezweifelt, dass er die notwendige Behandlung überhaupt erhalten würde. Es gehe nicht darum, dass eine Behandlung überhaupt nicht erhältlich sei, sondern um einen faktisch eingeschränkten Zugang. Bei einem eingeschränkten Zugang bestehe für ihn ein schweres Risiko einer medizinischen Notlage. Wie in der Beschwerdeschrift ausgeführt, sei nicht bekannt, welche Verwandten noch in Sri Lanka lebten. Er sei seit 15 Jahren nicht mehr dahin zurückgekehrt, weil er keinen Bezug mehr dazu habe. Ebenfalls habe er bereits darauf hingewiesen, dass seine Tanten und Onkel, sollten sie denn noch am Leben sein, betreffend eine allfällige Reintegration kaum als soziales Netz bezeichnet werden könnten. Ob Cousins und Cousinen, zu denen seit mehr als 15 Jahren kein Kontakt mehr bestehe und zu denen keine näheren Informationen betreffend ihre Sozialisierung vorliege, so einfach als soziales Netz im Sinne der Rechtsprechung bezeichnet werden könnten, sei zu bezweifeln.

6.5 In seiner Replikergänzung führt der Beschwerdeführer weiter aus, dass das von der Vorinstanz zur Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs herangezogene medizinische Consulting Informationen eines Vertrauensarztes von MedCOI (Medical Country of Origin Information) enthalte und die Angaben mangels Nennung der Kontaktpersonen sowie auch mangels Einsicht in die konkrete Anfrage und Antwort nur bedingt, über andere Informationsquellen überprüfbar seien. Aus dem Consulting gehe hervor, dass die Abklärungen lediglich die in Sri Lanka angebotenen gesundheitlichen Dienstleistungen beträfen. Hingegen enthielten sie keine Angaben zum Zugang sowie zu den Kosten entsprechender Behandlungen sowie zur Frage, wer die Kosten zu tragen habe. Er habe bereits in der Beschwerde darauf hingewiesen, dass Patienten die Kosten teilweise selbst zu übernehmen hätten.

6.6

6.6.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

6.6.2 Das flüchtlingsrechtliche Refoulement-Verbot schützt nur Personen, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es sich beim Beschwerdeführer, wie rechtskräftig festgestellt, nicht um einen Flüchtling handelt, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung keine Anwendung finden. Eine Rückschaffung des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich deshalb vielmehr nach den übrigen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 FoK, Art. 3 EMRK).

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts besteht kein Grund zur Annahme, dass sich die jüngsten politischen Entwicklungen in Sri Lanka konkret auf den Beschwerdeführer auswirken könnten. Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als generell unzulässig erscheinen und der Beschwerdeführer weist seinerseits keine individuellen Merkmale auf, welche eine Unzulässigkeit des Vollzugs begründen könnten. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich damit in dieser Hinsicht als zulässig.

Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen stellt sodann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK dar. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 9 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des EGMR). Gemäss jüngerer Praxis des EGMR kann ein Verstoss gegen Art. 3 EMRK aber auch vorliegen, wenn eine schwer kranke Person durch die Abschiebung - mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat - mit einem realen Risiko konfrontiert würde, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180-193 m.w.H.). Eine solche aussergewöhnliche Situation ist gemäss den Akten vorliegend nicht gegeben. Die in den medizinischen Berichten beschriebenen Krankheitsbilder des Beschwerdeführers sind nicht als derart akut zu bezeichnen, dass der Vollzug seiner Wegweisung eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen könnte. Da zudem seit der Beschwerde keine weiteren Arztberichte eingereicht wurden, ist davon auszugehen, dass sein Gesundheitszustand stabil ist. Der Beschwerdeführer ist zwar auf andauernde ärztliche Kontrollen beziehungsweise Behandlung angewiesen, diese müssen aber nicht stationär durchgeführt werden. In den folgenden Erwägungen wird dargelegt, dass Sri Lanka über ein Gesundheitssystem verfügt und für den Beschwerdeführer die Möglichkeit einer angemessenen Behandlung im Heimatstaat besteht.

Insofern der Beschwerdeführer unter dem Aspekt der Zumutbarkeit vorbringt, mit einer Wegweisung nach Sri Lanka werde es ihm verunmöglicht, eine Beziehung zu seiner in der Schweiz lebenden Kernfamilie aufzubauen, und damit implizit eine Verletzung des Grundsatzes der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG) beziehungsweise des Rechts auf Schutz des Familienlebens (Art. 8 EMRK) geltend macht, ist Folgendes festzustellen: Mit seinem Untertauchen im Jahr 2010 hat der Beschwerdeführer seine Frau und die Kinder eigenständig verlassen, mithin, wie die Vorinstanz zu Recht bemerkt hat, ist die ursprüngliche Trennung von den Familienangehörigen von ihm selbst ausgegangen. Der Beschwerdeführer ist schliesslich erst im Jahr 2014 wieder in die Schweiz zurückgekehrt, hat aber auch seit diesem Zeitpunkt keinerlei Kontakt zu seinen Familienangehörigen, wie von ihm auch selbst in seiner Rechtsmitteleingabe eingestanden wird. Den Akten sind auch keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass die Familienangehörigen eine Wiederaufnahme des Kontakts wünschen würden, weshalb in Übereinstimmung mit der Vorinstanz nicht von einer beidseitig gewollten familiären Beziehung gesprochen werden kann. Angesichts der freiwilligen Aufgabe der Familieneinheit beziehungsweise der faktischen Trennung der Ehe (vgl. dazu auch Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 12) sowie mangels eines tatsächlich bestehenden Familienlebens kann der Beschwerdeführer weder aus Art. 44 AsylG noch aus Art. 8 EMRK etwas zu seinen Gunsten ableiten.

Der Vollzug der Wegweisung ist demnach sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.7

6.7.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

6.7.2 Nach einer eingehenden Analyse der sicherheitspolitischen Lage in Sri Lanka ist das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz (noch mit Ausnahme des "Vanni-Gebiets") zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Urteil E-1866/2015 E. 13.2). In Referenzurteil D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5 erachtet das Bundesverwaltungsgericht auch den Wegweisungsvollzug ins "Vanni-Gebiet" als zumutbar. An dieser Einschätzung vermögen die Gewaltvorfälle in Sri Lanka vom 21. April 2019, der gleichentags von der sri-lankischen Regierung verhängte Ausnahmezustand, der am 28. August 2019 wieder aufgehoben wurde, und die mit den Wahlen im November 2019 zusammenhängenden gewalttätigen Ausschreitungen nichts zu ändern.

6.7.3 Es sind vorliegend keine individuellen Gründe ersichtlich, die gegen einen Wegweisungsvollzug sprechen könnten: Beim Beschwerdeführer, der in D._______ (Distrikt Jaffna, Nordprovinz) aufgewachsen ist und dort bis zu seiner Ausreise aus Sri Lanka 1983 gelebt hat, handelt es sich um einen alleinstehenden Mann, der über vielseitige Arbeitserfahrung verfügt, zuletzt unter anderem als (...) [(...)]. Dies dürfte ihm bei der beruflichen Reintegration von Nutzen sein. Zudem verfügt der Beschwerdeführer in Sri Lanka offensichtlich über ein Beziehungsnetz an Verwandten. So gab er in der Anhörung an, dass er in Sri Lanka zumindest einen Cousin und eine Cousine habe und auch Onkel sowie Tanten noch vor Ort lebten [(...)]. Der Beschwerdeführer führte zwar aus, er pflege keinen Kontakt mehr zu seinen Verwandten in Sri Lanka und wisse nicht, ob diese nach wie vor dort lebten und falls ja, an welchem Ort. Allerdings ist den Aussagen des Beschwerdeführers auch zu entnehmen, dass der Kontakt zum Cousin und zur Cousine erst seit Juni 2016 abgebrochen ist [(...)], weshalb die Aussage auf Beschwerdeebene, es bestehe seit 15 Jahren kein Kontakt mehr, als wenig glaubhafte Schutzbehauptung zu werten ist. Offenbar haben sich diese Verwandten zuvor auch um eine Aufrechterhaltung des Kontakts bemüht [(...)]. Angesichts dieser Umstände ist es dem Beschwerdeführer zuzumuten, den Kontakt zu seinen Verwandten bei seiner Rückkehr wieder aufzunehmen beziehungsweise ist davon auszugehen, dass er auf ihre Unterstützung wird zählen können. Sodann gehörte dem Vater des Beschwerdeführers ein Haus in D._______ [(...)]. Zwar gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, er wisse nicht, was nach dem Tod des Vaters, mit diesem Haus geschehen sei; jedoch kann alleine aus dem Unwissen des Beschwerdeführers nicht darauf geschlossen werden, das Haus befinde sich nicht mehr im Besitz der Familie. Sodann verfügt der Beschwerdeführer noch über zwei in Deutschland lebende, dort eingebürgerte Schwestern, wobei eine von diesen Schwestern den Beschwerdeführer bereits in der Vergangenheit unterstützt hat [(...)]. Abschliessend ist sodann noch anzumerken, dass die alleine mit dem Kontaktabbruch beziehungsweise Unwissen begründeten Antworten im Hinblick auf die in Sri Lanka lebenden Verwandten und das Haus des Vaters den Anschein erwecken, der Beschwerdeführer wolle ein vorhandenes Beziehungsnetz beziehungsweise Unterkunftsmöglichkeiten verschleiern, zumal aus den Akten keine wirklich ernsthaften und von einiger Dauer geprägten Bemühungen, etwas über den Verbleib der Verwandten beziehungsweise den Bestand des Hauses in Erfahrung zu bringen, ersichtlich sind. Der Beschwerdeführer hat diese Substanzlosigkeit und die fehlenden Bemühungen selber zu
verantworten. Die Asylbehörden sind zwar dem Untersuchungsgrundsatz verpflichtet; indessen steht dieser in Beziehung zu der den Asylsuchenden obliegenden Mitwirkungspflicht, worunter in casu auch konkrete und überprüfbare Aussagen zum Beziehungsnetz im Heimatland, Belege über dessen Fehlen und ernsthafte Bemühungen und Nachweise darüber, etwas in Erfahrung zu bringen, gehören. Beweismittel, welche das geltend gemachte fehlende Beziehungsnetz beziehungsweise die Unterkunftsmöglichkeit im Heimatland untermauern könnten, reichte er jedoch nicht ein. Da die Angaben des Beschwerdeführers zu diesen Punkten somit nicht zu überzeugen vermögen, kann ihm folglich auch nicht geglaubt werden, er wäre im Fall einer Rückkehr in sein Heimatland völlig auf sich allein gestellt und hätte keine Unterkunftsmöglichkeit.

Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, dass seine gesundheitlichen Probleme gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen würden. Gemäss dem eingereichten Arztbericht vom 28. November 2018 wurde bei ihm eine (...) diagnostiziert. Ausserdem bestehe ein (...) und hochgradigem Verdacht auf (...). Im Arztbericht wird weiter ausgeführt, der Beschwerdeführer sei auf regelmässige Kontrollen seiner Erkrankungen angewiesen. Einerseits müsse der (...) regelmässig kontrolliert und auch behandelt werden, da er einem kardio-vaskulären Risikofaktor entspreche. Insbesondere leide der Beschwerdeführer an einer (...), welche regelmässig überprüft und kontrolliert werden müsse, da mittelfristig von einem (...)-Risiko und langfristig von einem erhöhten (...)-Risiko ausgegangen werden müsse. Im Rahmen einer (...) hätten sich auch auffällige (...) und insbesondere ein (...) gezeigt, weshalb der Beschwerdeführer spätestens in drei Jahren auf eine Überprüfung mittels (...) angewiesen sei, da derartige (...) mittelfristig bösartig werden könnten.

Zu den gesundheitlichen Problemen des Beschwerdeführers ist zu bemerken, dass bei einer Erkrankung nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden kann, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person führen würde. Als wesentlich wird die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, die zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Behandlung absolut notwendig ist, wobei Unzumutbarkeit jedenfalls noch nicht vorliegt, wenn im Heimatstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2). Zwar weist das öffentliche Gesundheitssystem im Norden Sri Lankas nach Kenntnis des Gerichts bezüglich Kapazität und Infrastruktur Mängel auf. Dennoch ist die medizinische Versorgung in Sri Lanka trotz gewisser Mängel gewährleistet (vgl. Urteil des BVGer D-4660/2019 vom 19. Mai 2020 E. 9.2.2). So sind staatliche Krankenhäuser in jeder grossen Stadt angesiedelt und verfügen über moderne Geräte, sodass sie viele Behandlungsmethoden anbieten können. Die medizinischen Dienstleistungen sind in der Regel kostenlos. Zusätzlich gibt es viele gut ausgestattete Privatkliniken, die jedoch in der Regel teurer sind (vgl. Urteile des BVGer E-7255/2018 vom 25. Februar 2019 E. 12.3, E-4261/2017 vom 22. März 2019 E. 9.3.2, E-1815/2019 vom 10. Oktober 2019 E. 8.5.2 f.). Das SEM hat unter Hinweis auf die Abklärungen von MedCOI (ein Projekt finanziert durch den Europäischen Flüchtlingsfonds zur Erfassung medizinischer Informationen aus den Herkunftsländern) festgestellt, dass die (...) des Beschwerdeführers im Jaffna Teaching Hospital (öffentlich), im Northern Central Hospital (privat), im Vavuniya General Hospital (öffentlich) sowie im Mullaitivu District General Hopsital (öffentlich) behandelt werden könne. Ebenso bestehe in der Heimatregion des Beschwerdeführers die Infrastruktur zur Behandlung von (...) und der (...). In Point Pedro im öffentlichen MOH/CD Hospital und in den beiden Privatkliniken New Sai Medical Centre und Muruganantham Dispensary gebe es Allgemeinmediziner, die in der Lage seien, Patienten mit (...) und (...) ambulant zu behandeln. Zudem würden Internisten ambulante Sprechstunden im öffentlichen Manthikai Base Hospital und im privaten Ruhbins anbieten. In diesen beiden Kliniken gebe es auch ein Labor, wo der (...) und der (...) gemessen werden könnten. Im Übrigen seien sämtliche für die (...)-Behandlung notwendigen Medikamente im Distrikt Jaffna erhältlich, entweder in der Apotheke des öffentlichen Manthikai Base Hospitals oder in der privaten Shri Murugan
Pharmacy. Angesichts dessen, dass laut dem MedCOI-Bericht sowohl im Jaffna Teaching Hospital wie auch im Vavuniya General Hopspital Abteilungen für (...) vorhanden sind, ist auch von der Möglichkeit einer (...) auszugehen, zumal es sich um eine gängige Untersuchung in diesem Bereich handelt. Auch ist darauf hinzuweisen, dass die (...) laut Arztbericht lediglich zur präventiven Überprüfung und offensichtlich in grösseren zeitlichen Abständen erfolgen soll, weshalb noch nicht auf eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes geschlossen werden kann, sollte diese nicht sofort verfügbar sein. Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer eine adäquate medizinische Betreuung (Arztbesuche/Laborkontrollen/Medikamente) in Anspruch nehmen kann. Was die vom Beschwerdeführer aufgeworfene Frage der Finanzierung der medizinischen Behandlungen betrifft, so ist zunächst darauf hinzuweisen, dass er bei Bedarf ein Gesuch um individuelle medizinische Rückkehrhilfe stellen kann, die nicht nur in der Form des Mitgebens von Medikamenten, sondern beispielsweise auch in der Organisation und Übernahme von Kosten für notwendige Therapien bestehen kann (Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen [AsylV 2, SR 142.312]). Sodann ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer auch auf finanzielle Unterstützung seiner Verwandtschaft, insbesondere seiner Schwester in Deutschland (vgl. dazu vorgängig) wird zählen können. Angesichts dieser Umstände ist von einer Sicherstellung der erforderlichen Behandlung bis zur erfolgten Reintegration des Beschwerdeführers auszugehen. Insgesamt vermögen auch die gesundheitlichen Vorbringen nicht die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu begründen.

Ferner kann der Beschwerdeführer auch aus dem langjährigen Aufenthalt in der Schweiz nichts zu seinen Gunsten ableiten. Im Falle von Personen, die wie der Beschwerdeführer (mit ungefähr [...] Jahren) erst im Erwachsenenalter ausgereist sind, genügt auch eine lange Landesabwesenheit für sich alleine nicht, um von einer Entwurzelung vom Heimatstaat auszugehen. Sonstige Anhaltspunkte, die für eine Entwurzelung sprechen würden, können den Akten nicht entnommen werden. Hingegen enthalten die Akten deutliche Indizien, die für eine in der Schweiz unterdurchschnittliche Integration sprechen. So ist den Akten zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer seit seiner Ankunft in der Schweiz über längere Zeitspannen sozialhilfeabhängig war, was schliesslich zur Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung führte, nachdem der Beschwerdeführer und seine Familienangehörigen diesbezüglich zuvor zwei Mal verwarnt worden waren. Seit seiner Ankunft in der Schweiz war er zudem nie in der Lage, eine Arbeitsstelle über längere Zeit zu behalten und war wiederholt arbeitslos (vgl. das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons B._______ [...]). Sodann beherrscht er die deutsche Sprache trotz der langen Aufenthaltsdauer nur schlecht. Ferner ist der Beschwerdeführer seit seiner erstmaligen Ausreise aus Sri Lanka drei Mal in seinen Heimatstaat zurückgekehrt, das letzte Mal mutmasslich im Jahr 2011 (der Beschwerdeführer gab an, das letzte Mal zurückgekehrt zu sein, als das dritte Kind [Anmerkung des Gerichts: geboren am {...}] (...)jährig gewesen sei, [...]). Insofern ist auch der in der Beschwerdeschrift erhobene Einwand des Beschwerdeführers, er habe seinen Heimatstaat seit 15 Jahren nicht mehr besucht zweifelhaft und als Schutzbehauptung zu werten. Schliesslich spricht der Umstand, dass sich der Beschwerdeführer zwischenzeitlich während mehrerer Jahre im Ausland (Frankreich und Deutschland) aufgehalten hat, ebenfalls nicht für eine übermässige Verwurzelung in der Schweiz. Insgesamt gibt es keinerlei Anhaltspunkte für eine Assimilierung in der Schweiz, die eine Entwurzelung im Heimatstaat zur Folge haben könnte.

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

6.8 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

6.9 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

8.

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm jedoch mit Zwischenverfügung vom 30. Januar 2019 die unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und weiterhin von seiner prozessualen Bedürftigkeit auszugehen ist, sind keine Kosten zu erheben.

8.2 Die Rechtsvertreterin hat am 21. November 2019 ein Gesuch um Wechsel der Rechtsvertretung ab dem 28. November 2019 zu den Akten gegeben. Danach ist sie im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht mehr tätig geworden, wobei dem Gericht auch keine weiteren Verfahrenshandlungen notwendig erschienen. Es besteht daher keine Veranlassung MLaw Sonja Comte aus ihrem amtlichen Mandat zu entlassen und dem Beschwerdeführer einen neuen amtlichen Rechtsbeistand (vorliegend die von MLaw Sonja Comte vorgeschlagene MLaw Eliane Schmid) im Sinne von aArt. 110a Abs. 1 und 3 AsylG beizuordnen. Die entsprechenden Gesuche sind abzuweisen.

8.3 Da die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers als amtlicher Rechtsbeistand gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit aArt. 110a AsylG beigeordnet wurde, ist ihr beziehungsweise der Caritas Schweiz (für welche sie tätig war) zu Lasten des Gerichts ein amtliches Honorar zu entrichten. Die Festsetzung des amtlichen Honorars erfolgt in Anwendung der Art. 8 -11 sowie Art. 12 VGKE (Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), wobei das Bundesverwaltungsgericht bei amtlicher Vertretung in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 100.- bis Fr. 150.- für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter ausgeht (Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Die amtliche Rechtsvertretung hat mit Eingabe vom 21. November 2019 eine aktualisierte Kostennote eingereicht, welche einen zeitlichen Aufwand von 3.92 Stunden ausweist. Der ausgewiesene Aufwand erscheint angemessen. Bei einem Stundenansatz von Fr. 150.- ergibt sich demnach ein Honorar in der Höhe von Fr. 588.- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag), welches durch das Bundesverwaltungsgericht auszurichten ist.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Die Gesuche um Entlassung von MLaw Sonja Comte aus ihrem Amt als amtlichem Rechtsbeistand und um Beiordnung von MLaw Eliane Schmid werden abgewiesen.

4.
Dem amtlichen Rechtsbeistand wird zu Lasten des Bundesverwaltungsgerichts ein Honorar in der Höhe von Fr. 588.- zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Simon Thurnheer Andrea Beeler

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 93 Aide au retour et prévention de la migration irrégulière - 1 La Confédération fournit une aide au retour. À cette fin, elle peut prévoir les mesures suivantes:
¹	La Confédération fournit une aide au retour. À cette fin, elle peut prévoir les mesures suivantes:
^a	le financement partiel ou intégral de services-conseils en vue du retour;
^b	le financement partiel ou intégral de projets, en Suisse, visant à maintenir l'aptitude des intéressés au retour;
^c	le financement partiel ou intégral de programmes réalisés dans l'État d'origine ou de provenance des intéressés ou dans un État tiers et visant à faciliter et à mener à bien leur retour, leur rapatriement et leur réintégration (programmes à l'étranger);
^d	l'octroi, selon le cas, d'une aide financière destinée à faciliter l'intégration des intéressés ou à leur procurer, durant une période limitée des soins médicaux dans leur État d'origine ou de provenance ou dans un État tiers.
²	Les programmes à l'étranger peuvent également viser à prévenir la migration irrégulière. Les programmes visant à prévenir la migration irrégulière sont ceux qui contribuent à réduire à court terme le risque d'une migration primaire ou secondaire en Suisse.
³	Dans le cadre de l'aide au retour, la Confédération peut collaborer avec des organisations internationales et instituer un bureau de coordination.
⁴	Le Conseil fédéral fixe les conditions et règle la procédure de versement et de décompte des contributions.

SR 142.312 Ordonnance 2 du 11 août 1999 sur l'asile relative au financement (Ordonnance 2 sur l'asile, OA 2) - Ordonnance 2 sur l'asile OA-2 Art. 75 Aide au retour médicale - 1 Lorsqu'un traitement médical à l'étranger est indispensable, le SEM peut verser des subventions de façon à ce qu'il soit dispensé. La durée de l'aide médicale est toutefois limitée à six mois au maximum.
¹	Lorsqu'un traitement médical à l'étranger est indispensable, le SEM peut verser des subventions de façon à ce qu'il soit dispensé. La durée de l'aide médicale est toutefois limitée à six mois au maximum.
²	En cas de traitement médical indispensable, la durée du traitement peut être prolongée pour autant qu'elle permette une guérison totale. Les prestations fournies pour une durée indéterminée sont toutefois exclues.
³	L'aide au retour individuelle peut également se présenter sous la forme de médicaments ou d'un forfait consacré aux prestations médicales.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 11 Frais du représentant
¹	Les frais sont remboursés sur la base des coûts effectifs. Sont remboursés au plus:
^a	pour les déplacements: les frais d'utilisation des transports publics en première classe;
^b	pour les voyages en avion depuis l'étranger: le prix du billet en classe économique, à un tarif avantageux;
^c	pour le déjeuner et le dîner: 25 francs par repas;
^d	pour la nuitée, y compris le petit déjeuner: 170 francs.
²	En lieu et place du remboursement des frais du voyage en train, une indemnité peut exceptionnellement être accordée pour l'usage d'un véhicule automobile privé, notamment s'il permet un gain de temps considérable. L'indemnité est fixée en fonction des kilomètres parcourus, conformément à l'art. 46 de l'ordonnance du DFF du 6 décembre 2001 concernant l'ordonnance sur le personnel de la Confédération12.
³	Un montant forfaitaire peut être accordé en lieu et place du remboursement des frais effectifs prévus aux al. 1 et 2, si des circonstances particulières le justifient.
⁴	Les photocopies peuvent être facturées au prix de 50 centimes par page.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 10 Honoraires d'avocat et indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat
¹	Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
²	Le tarif horaire des avocats est de 200 francs au moins et de 400 francs au plus, pour les mandataires professionnels n'exerçant pas la profession d'avocat, il est de 100 francs au moins et de 300 francs au plus. Ces tarifs s'entendent hors TVA.
³	En cas de contestations pécuniaires, les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat peuvent être augmentés dans une mesure appropriée.