D-212/2014 - 2014-06-17 - Asile et renvoi - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 17. Dezember 2013

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)

Art. 21 [1] Demande d'asile présentée à la frontière, après interception près de la frontière en cas d'entrée illégale ou en Suisse

Les autorités compétentes assignent les personnes qui demandent l'asile à la frontière, ou après avoir été interceptées près de la frontière en cas d'entrée illégale, ou encore en Suisse, à un centre de la Confédération. L'art. 24a, al. 3, est réservé. [2]

Le SEM examine si, en vertu des dispositions des accords d'association à Dublin, il est compétent pour mener la procédure d'asile.

Les accords d'association à Dublin sont mentionnés à l'annexe 1.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 13 juin 2008 (Compléments apportés dans le cadre de la mise en oeuvre des accords d'association à Schengen et à Dublin), en vigueur depuis le 12 déc. 2008 (RO 2008 5407, 5405art. 2 let. c; FF 2007 7449).
[2] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-212/2014

Urteil vom 17. Juni 2014

Besetzung

Richter Robert Galliker (Vorsitz),
Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Richter Walter Lang, Gerichtsschreiberin Sandra Min.

Parteien

A._______, geboren (...),
alias A._______, geboren (...),
Jemen,
vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer,
(...),
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 17. Dezember 2013 / N (...).
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Sachverhalt:
A.
A.a Der Beschwerdeführer stellte am 3. Oktober (...) am Flughafen Zürich ein Asylgesuch. Mit Verfügung vom gleichen Tag eröffnet durch die Flughafenpolizei verweigerte das BFM ihm vorläufig die Einreise in die Schweiz und wies ihm für die Dauer von maximal 60 Tagen den Transitbereich des Flughafens als Aufenthaltsort zu. A.b Die vom Beschwerdeführer mitgeführten Ausweise wurden vom Fachdienst Grenzkontrolle / Ausweisprüfung der Kantonspolizei Zürich (nachfolgend: Fachdienst) einer Analyse unterzogen. Bei der jemenitischen Identitätskarte konnten keine objektiven Fälschungsmerkmale festgestellt werden. Der Fachdienst stufte jedoch trotz fehlendem Vergleichsmaterial den jemenitischen Militärausweis des Beschwerdeführers und den Flüchtlingsausweis, den der Beschwerdeführer vom Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) in Syrien erhalten haben soll, aufgrund der Machart und des Erscheinungsbildes als Totalfälschungen ein. Die entsprechenden Ausweisprüfberichte wurden dem BFM am 7. Oktober (...) übermittelt.
B.
Der Beschwerdeführer wurde am 7. Oktober (...) anlässlich der Befragung zur Person (BzP) summarisch befragt. Die (erste) Anhörung zu den Asylgründen fand am 14. Oktober (...) statt. C.
Am 21. Oktober (...) bewilligte das BFM dem Beschwerdeführer gestützt auf Art. 21 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) die Einreise in die Schweiz zur Prüfung seines Asylgesuchs. D.
Am 13. Mai 2013 wurde der Beschwerdeführer ergänzend zu seinen Asylgründen angehört. E.
E.a Der Beschwerdeführer machte anlässlich der BzP und den beiden Anhörungen zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen geltend, er sei jemenitischer Staatsangehöriger mit letztem Wohnsitz in B._______. Von 1986 bis 1989 sei er in der Sowjetunion gewesen und habe sich dort zum (...) ausbilden lassen. Im jemenitischen Bürgerkrieg von 1994 habe er auf Seiten der südjemenitischen Armee (...). Er sei vor Seite 2

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Kriegsende verletzt und zur Behandlung seiner Arm- und Rippenbrüche in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) gebracht worden. Nach eineinhalb Jahren sei er von Abu Dhabi nach Syrien gereist, wo er bis 2003 (als registrierter Flüchtling) gelebt habe. Im Jahr 2003 habe das UNHCR in Syrien festgestellt, dass sich die Lage in Jemen wieder normalisiert habe und habe seine Rückreise nach Jemen organisiert. Nach seiner Rückkehr und nachdem er vom Geheimdienst zu seiner Rolle im jemenitischen Bürgerkrieg befragt worden sei, sei er wieder bei der (...) angestellt gewesen. Im Jahr 2006 sei er zweimal verhaftet worden einmal für vier Tage und einmal für eine Woche. Im gleichen Jahr sei er aus dem Dienst entlassen worden. Er habe unregelmässig eine Rente erhalten und als Taxifahrer gearbeitet. Seit Anfang 2008 sei er Mitglied der "Southern Democratic Assembly" (TAJ) beziehungsweise der "Friedlichen Bewegung des Südens", welche sich für die Unabhängigkeit des Südjemens einsetze. Er habe die Bevölkerung zur Teilnahme an Demonstrationen mobilisiert und selber an mehreren Demonstrationen teilgenommen. Mitte 2008 sei er (deswegen) bei einem Ausflug mit seiner Familie von Sicherheitsleuten zusammengeschlagen worden; sie hätten ihm den Arm gebrochen. Einmal sei er zudem beim Autofahren von einem ihm entgegenkommenden Auto von der Strasse abgedrängt worden. Am (...) sei es schliesslich zu einem weiteren Vorfall gekommen. Er habe an diesem Tag an einer Demonstration teilgenommen und sei auf dem Heimweg in eine Polizeikontrolle geraten. Er sei von den Polizisten zusammengeschlagen worden, nachdem diese in seinem Auto ein Foto des ehemaligen südjemenitischen Präsidenten (Ali Salim al-Beidh) gefunden hätten. Seither könne er auf dem (...) Auge nichts mehr sehen. Am folgenden Tag habe er ein Spital aufgesucht, wo er gleichentags operiert worden sei. Anfangs (...) sei er von Human Rights Watch (HRW) zur Demonstration vom (...) befragt worden und am gleichen Tag zur medizinischen Behandlung nach Indien gereist, wo er sich etwa einen Monat lang aufgehalten habe. Anschliessend sei er nach Moskau gereist, habe sich dort aber nicht abschliessend untersuchen lassen können, weil sein Visum nicht erneuert worden sei. In der Folge sei er daher nach Damaskus und von dort nach Kairo geflogen. Am 1. Oktober (...) sei er schliesslich von Kairo nach Zürich geflogen. Auch in der Schweiz engagiere er sich als aktives Mitglied der TAJ und sei innerhalb der TAJ Schweiz für das Dossier der (...) verantwortlich (gewesen). Er könne nicht nach Jemen zurückkehren, weil er von den jemenitischen Behörden verfolgt werde. Er stehe als südjemenitischer (...) beziehungsweise wegen politischer Aktivitäten auf einer schwarzen Liste.

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Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten und die nachfolgenden Erwägungen verwiesen. E.b Der Beschwerdeführer reichte im bisherigen Verfahren neben den bereits unter Bst. A.b erwähnten Ausweisen unter anderem folgende Dokumente zum Beweis seiner Identität und Stützung seiner Vorbringen ein: eine Kopie seines jemenitischen Reisepasses, verschiedene Boardingpässe, sein russisches Ausbildungsdiplom und eine englische Version davon (je in Faxkopie), ein Ausweis des Roten Halbmondes der VAE (in Faxkopie), ein UNHCR-Anmeldeformular aus Syrien (in Faxkopie), ein Flüchtlingsausweis für seine Familie des syrisch-arabischen Roten Halbmondes (mit Daten der erhaltenen Unterstützung; in Faxkopie), ein fremdsprachiges Schreiben von C._______ vom 4. August (...), ein fremdsprachiges Schreiben von D._______ vom 6. Oktober (...) (in Faxkopie), ein Schreiben von med. pract. E._______ vom 26. Juni (...) bezüglich Visumserteilung (in Kopie), ein fremdsprachiges Schreiben der TAJ Schweiz vom 5. Oktober (...) (in Faxkopie), ein fremdsprachiges Schreiben der TAJ England vom 14. März (...) (in Kopie), ein Ausdruck eines im Internet aufgeschalteten fremdsprachigen Sitzungsberichts der TAJ Schweiz mit deutscher Übersetzung (in Kopie), ein Ausdruck eines weiteren im Internet aufgeschalteten fremdsprachigen Berichts mit seinen Fotos sowie ein Auszug aus einem Bericht von HRW (...). Zu seinem Gesundheitszustand reichte der Beschwerdeführer diverse fremdsprachige Belege zu Medikamentenbezügen und ärztliche Zeugnisse (alle in Kopie bei den Akten), einen ärztlichen Bericht der (...) des Universitätsspitals H._______ vom 10. Dezember (...) (in Kopie), einen Arztbericht von med. pract. E._______ vom 19. September (...) (in Kopie), einen ärztlichen Bericht des F._______ vom 15. Oktober (...) sowie zwei Klinikaustrittsberichte der G._______ vom 10. Dezember 2012 und vom 10. Mai 2013 (letztere je in Kopie) ein.
F.
Das BFM forderte den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 22. Mai 2013 auf, bis zum 7. Juni 2013 einen aktuellen Arztbericht einzureichen. Mit Schreiben vom 5. Juni 2013 liess der Beschwerdeführer einen Arztbericht der G._______ vom 29. Mai 2013 sowie erneut zwei Klinikaustrittsberichte vom 10. Mai 2013 respektive vom 10. Dezember 2012 (alle in Kopie) einreichen. Zudem reichte der behandelnde Psychotherapeut I._______ mit Eingabe vom 5. Juni 2013 mittels BFM-Formular einen ärztlichen Bericht (in Kopie) zu den Akten.
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G.
Mit Schreiben vom 1. Juli 2013 reichte der Beschwerdeführer erneut einen Klinikaustrittsbericht der G._______ vom 10. Mai 2013 (in Kopie) ein. H.
Mit Schreiben vom 22. November 2013 gab das BFM dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers Gelegenheit, zu den Protokollen Stellung zu nehmen, da er aufgrund eines verfahrenstechnischen Versehens nicht zur ergänzenden Anhörung vorgeladen worden war. Der Rechtsvertreter liess sich nicht vernehmen.
I.
I.a Mit Verfügung vom 17. Dezember 2013 tags darauf eröffnet stellte das BFM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug.
I.b
I.b.a Zur Begründung führte das BFM zusammengefasst aus, die vom Beschwerdeführer geltend gemachte staatliche Verfolgung wegen seiner beruflichen Vergangenheit als (...) bei der südjemenitischen Armee widerspreche jeglicher Logik. Gemäss seinen eigenen Angaben habe er weiterhin wenn auch sporadisch einen Lohn (...) erhalten (Akten BFM A 41/24 F 144 f., A 13/23 F 17). Es sei nicht nachvollziehbar, dass eine Person, die von den staatlichen Behörden verfolgt werde, vom Staat einen Lohn ausbezahlt bekomme. Diese Unlogik erwecke erste Zweifel am Wahrheitsgehalt seines Vorbringens, vom jemenitischen Staat verfolgt zu werden. Es sei aufgrund seiner Aussagen sodann unglaubhaft, dass er von den jemenitischen Behörden gezielt gesucht werde. Wenn sein Name tatsächlich auf einer Liste gesuchter Personen stehen würde, widerspräche es jeglicher Logik, dass die Beamten ihn nach der Kontrolle am (...) gehen liessen. Zudem hätten die Behörden die Möglichkeit gehabt, ihn vor seiner Ausreise im (...) zu verhaften, zumal er sich zu Hause aufgehalten habe. Die Unlogik in seinen Aussagen würden die Zweifel am Wahrheitsgehalt seines Vorbringens erhärten. Der Beschwerdeführer habe des Weiteren keinen konkreten Hinweis nennen können, der auf die geltend gemachte Verfolgung durch den Geheimdienst hinweise. Auf die Frage, weshalb der Geheimdienst gerade ihn töten wolle, habe er geantwortet, dass dieser vieles über ihn wisse. Der Geheimdienst wisse, dass die Südjemeniten die Ungerechtigkeit nicht dulden würden (A 41/24 F 195). Weitere Hinweise, die auf eine Verfolgung durch den GeheimSeite 5
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dienst hindeuten würden, habe er nicht nennen können. Er habe zwar erwähnt, dass seine Familie respektive sein Sohn über das Internet bedroht werde und auch er Drohungen über das Internet erhalten habe (A 41/24 F 11-13). Die Frage, wie er genau bedroht worden sei, habe er jedoch ausweichend beantwortet. Die Drohung sei in einer Diskussion auf Facebook ausgesprochen worden (A 41/24 F 15). Gebeten um einen Ausdruck der Facebook-Diskussion habe er erläutert, die Drohungen würden geschrieben und danach gelöscht werden (A 41/24 F 17). Der Mangel an konkreten Hinweisen auf die geltend gemachte staatliche Verfolgung sowie seine ausweichenden und detailarmen Aussagen würden die Zweifel am Wahrheitsgehalt seines Vorbringens, von den jemenitischen Behörden verfolgt zu werden, untermauern. Des Weiteren bezweifle das BFM nicht, dass er (...) der jemenitischen (...) gewesen sei. Die geltend gemachten Verhaftungen würden jedoch in das Jahr 2006 zurückfallen. Ausgereist sei er gemäss eigenen Angaben im (...) (A 8/94 S. 16). Demnach bestehe zwischen den Inhaftierungen und seiner Flucht kein Kausalzusammenhang, weshalb diesem Vorbringen keine Asylrelevanz zukomme. Dem sei anzumerken, dass der Beschwerdeführer nach der Kündigung bei der (...) als Taxichauffeur gearbeitet und von der (...) ab und zu noch Geld erhalten habe (A 41/24 F 144 f. und 153, A 13/23 F 17). Er habe des Weiteren vorgebracht, dass er bei einer Kontrolle nach der Demonstrationsteilnahme behelligt worden sei. Der eingereichte Bericht von HRW bestätige den Vorfall. Es sei jedoch aufgrund seiner Demonstrationsteilnahme am (...) nicht davon auszugehen, dass er künftig staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sei. Das Ereignis am Kontrollposten sei vielmehr im Rahmen der staatlichen Sicherheitsmassnahmen und als Einschüchterung der Demonstrationsteilnehmer zu sehen. Es gebe jedoch keinen Hinweis darauf, dass er aufgrund seiner politischen Aktivitäten Benachteiligungen gemäss Art. 3 AsylG zu befürchten habe. Dabei sei festzuhalten, dass er seine politischen Aktivitäten in Jemen nur sehr vage habe beschreiben können. Er habe mit Regierungsleuten über die Landbesetzungen gesprochen, telefonisch Teilnehmer für die Demonstrationen organisiert und an den Demonstrationen Fotos des südjemenitischen Präsidenten verteilt (A 41/24 F 154-172). Seinen Ausführungen zufolge sei nicht davon auszugehen, dass sein politisches Engagement aus Sicht des Staates eine Bedrohung für das jemenitische System darstelle. Demnach sei nicht damit zu rechnen, dass er aufgrund seiner politischen Aktivitäten in Jemen ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 AsylG ausgesetzt sei. Dazu komme, dass er an der ergänzenden Anhörung zu Protokoll gegeben habe, er habe Jemen verlassen, weil ein Arzt ihm eine medizinische Behandlung im Ausland empfohlen habe Seite 6

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(A 41/24 F 199 f.). Demzufolge sei er wegen gesundheitlicher Probleme ausgereist, was nicht von asylrechtlicher Relevanz sei. Der Beschwerdeführer habe weiter vorgebracht, er habe mit seiner Familie einen Ausflug ans Meer gemacht und sei von Männern in eine Schlägerei verwickelt worden. Er vermute, dass diese Männer vom Geheimdienst gewesen seien und ihn hätten erniedrigen wollen. In diesem Zusammenhang habe er einen Übergriff durch Dritte geltend gemacht. Wie er selbst zu Protokoll gegeben habe, habe er die Männer bei der Polizei angezeigt, worauf sie verhaftet worden seien (A 41/24 F 184). Demzufolge sei der Staat schutzwillig und schutzfähig gewesen, weshalb diesem Vorbringen keine Asylrelevanz zukomme. Nach dem Gesagten würden seine Vorbringen, die sich auf seine Flucht aus Jemen beziehen würden, den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG sowie an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten. An dieser Feststellung vermöchten auch die eingereichten Beweismittel nichts zu ändern, zumal sie keine konkreten Hinweise auf die geltend gemachte Verfolgung enthalten würden. Es sei anzumerken, dass der eingereichte UNHCRAusweis aus Syrien laut Untersuchungsergebnis der Kantonspolizei Zürich eine Totalfälschung sei. I.b.b Bezüglich der exilpolitischen Tätigkeit führte das BFM sodann im Wesentlichen aus, dass sich aus den Ausführungen des Beschwerdeführers sowie den eingereichten Beweismitteln keine Anhaltspunkte dafür ergeben würden, dass er über ein herausragendes exilpolitisches Profil verfüge. Die blosse Teilnahme an Versammlungen und die Übernahme eines themenspezifischen Dossiers innerhalb der Partei würden ihn nicht als über die Massen besonders exponierten politischen Aktivisten erscheinen lassen. Dem sei anzumerken, dass er keine genauen Angaben zu seinen exilpolitischen Aktivitäten habe machen können. Angesprochen auf seine konkreten politischen Tätigkeiten habe er erwähnt, das Wichtigste sei das Knüpfen von Kontakten per Facebook und die Veröffentlichung von politischen Artikeln (A 41/24 F 201). Er habe jedoch nicht ausführen können, auf welcher Facebookseite diese Artikel veröffentlicht würden. Auf die konkrete Frage hin, wie der Facebook-Account heisse, habe er geantwortet, es gebe mehrere Seiten, aber nach den Drohungen seien die Seiten durcheinander geraten (A 41/24 F 209). Des Weiteren sei festzuhalten, dass er in Bezug auf seine politischen Tätigkeiten fast immer in Wir-Form gesprochen habe. Darauf angesprochen habe er gemeint, es gebe viele Leute auf der Welt, die sich für ihre Sache engagieren würden (A 41/24 F 203). Wiederholt gebeten, seine eigenen Aktivitäten zu nennen, habe er erneut die Wir-Form benutzt und angegeben, Seite 7

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Demonstrationen organisiert zu haben. Auf die Frage hin, ob er persönlich Demonstrationen organisiere, habe er ausgeführt, er wobei er erneut die Wir-Form benutzt habe würde Kontakte mit seinen Leuten in Beirut knüpfen (A 41/24 F 204 f.). Nach anderen Tätigkeiten gefragt, habe er zu Protokoll gegeben, das Wichtigste sei für ihn die politische Arbeit (A 41/24 F 207). Es sei somit festzuhalten, dass er sein politisches Engagement in der Schweiz an keiner Stelle detailliert habe beschreiben können. Folglich sei auch nicht davon auszugehen, dass er über ein exilpolitisches Profil verfüge, das von den jemenitischen Behörden erkannt worden wäre, geschweige denn, dass er wegen seiner exilpolitischen Aktivität bei einer Rückkehr in sein Heimatland einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wäre. Somit würden auch seine Nachfluchtgründe den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten. I.b.c Das BFM erachtete den Vollzug der Wegweisung als zulässig, zumutbar und möglich, wobei es zur Zumutbarkeit vorab ausführte, weder die politische Situation in Jemen noch andere Gründe würden gegen die Zumutbarkeit der Rückführung dorthin sprechen. Bezüglich der gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers hielt es weiter fest, dass der Beschwerdeführer gemäss den eingereichten Arztberichten an einer mittelgradigen Depression leide. Diese Diagnose vermöge jedoch nicht die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu begründen; dies nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund der Tatsache, dass seine psychischen Probleme gemäss Arztberichten eng mit dem ungewissen Ausgang seines Asylverfahrens, der Trennung von seiner Familie im Jemen und seiner sozialen Einsamkeit in der Schweiz zusammenhängen würden. J.
Mit Eingabe vom 14. Januar 2014 (Datum Poststempel: 15. Januar 2014) liess der Beschwerdeführer gegen den Entscheid des BFM Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben und dabei in materieller Hinsicht beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und für eine Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventualiter sei Asyl zu gewähren oder jedenfalls die Flüchtlingseigenschaft festzustellen, subeventualiter sei die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht liess er um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ersuchen.
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Der Beschwerde lag unter anderem ein ärztlicher Bericht der G._______ vom 14. Januar 2014 (in Kopie) sowie eine Unterstützungsbestätigung und eine Honorarnote des Rechtsvertreters (letztere ebenfalls in Kopie) gleichen Datums bei.
Auf die Begründung der Beschwerdebegehren und die eingereichten Beweismittel wird soweit für den Entscheid wesentlich in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. K.
Mit Schreiben vom 22. Januar 2014 liess der Beschwerdeführer das (korrigierte) Original des bereits in Kopie eingereichten ärztlichen Berichts der G._______ vom 14. Januar 2014 nachreichen. Gleichzeitig liess er um Akteneinsicht ersuchen.
L.
Mit Verfügung vom 28. Januar 2014 teilte der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer unter anderem mit, dass über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) im Endentscheid befunden und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet werde. Zudem setzte er der Vorinstanz Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung an und forderte sie auf, dem Beschwerdeführer bis zum 17. Februar 2014 die noch nicht edierten Akten gemäss Art. 26 VwVG zuzustellen.
M.
In seiner Vernehmlassung vom 20. Februar 2014 führte das BFM zusammengefasst aus, es stelle nach Durchsicht der Beschwerdeunterlagen fest, dass keine neuen und erheblichen Tatsachen oder Beweismittel vorliegen würden, die eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten. Im Übrigen hielt es fest, dass es dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit Schreiben vom 5. Februar 2014 und mit Fax vom 6. Februar 2014 vollständige Akteneinsicht gewährt habe. Die Vernehmlassung wurde dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 21. Februar 2014 zur Kenntnisnahme zugestellt. N.
Mit Eingabe vom 24. März 2014 an das BFM von diesem am 7. April 2014 an das Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet wies der Beschwerdeführer auf einen kürzlich ergangenen Beschluss des SicherSeite 9
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heitsrates der Vereinten Nationen (UNSC; Resolution 2140 [2014] vom 26. Februar 2014) und einen Bericht von HRW vom 15. Januar 2014 hin. Darauf und auf die weiteren Vorbringen in dieser Eingabe wird soweit für den Entscheid wesentlich in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel so auch vorliegend endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die Rügemöglichkeiten richten sich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.
3.
3.1 In der Beschwerde wird vorab zusammengefasst gerügt, die vorinstanzliche Begründung für die Einschätzung der Glaubwürdigkeit sei einseitig erfolgt. Die Vorinstanz habe sich auf die Nennung einiger weniger Seite 10

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willkürlicher und konstruierter Unglaubhaftigkeitsmerkmale beschränkt und wichtige für die Glaubhaftigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Beschwerdeführers sprechende Tatsachen bei der Glaubhaftigkeitsanalyse gänzlich ausgeblendet beziehungsweise nicht in ihre Begründung einfliessen lassen. So habe sie beispielsweise den Umstand, dass es in den Aussagen des Beschwerdeführers trotz umfangreicher Angaben keinen einzigen Widerspruch gegeben habe, nicht berücksichtigt. Auch habe sie den UNHCR-Ausweis des Beschwerdeführers, welchen es alleine gestützt auf die Erkenntnisse der Kantonspolizei Zürich und ohne Nachfrage beim UNHCR als Totalfälschung bezeichnet habe, sowie den Flüchtlingsausweis für seine Familie in der Entscheidfindung nicht gebührend gewichtet. Dadurch habe das BFM seine Begründungspflicht respektive den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt. Des Weiteren habe das BFM seine Abklärungspflicht betreffend die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs verletzt, indem es die humanitäre Situation und die Sicherheitslage in Jemen nicht abgeklärt habe, obwohl in neueren Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts (E-3713/2013 vom 3. Dezember 2013 und D-5759/2012 vom 19. März 2013) die humanitäre Situation in südlichen Provinzen als nach wie vor prekär und die Sicherheitslage als instabil und volatil bezeichnet werde. Diese verfahrensrechtlichen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls eine Kassation der angefochtenen Verfügung bewirken. 3.2
3.2.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör (vgl. auch Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörde, dass sie die Vorbringen tatsächlich hört, ernsthaft prüft und in ihrer Entscheidfindung angemessen berücksichtigt. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1 und BVGE 2009/35 E. 6.4.1, je mit Hinweisen).
3.2.2 Die vorliegende Verfügung genügt den Anforderungen an die Begründungspflicht, zumal das BFM darin ausführlich dargelegt hat, aus Seite 11

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welchen Überlegungen es welche Vorbringen des Beschwerdeführers als unglaubhaft (beziehungsweise nicht asylrelevant) erachtet hat. Das BFM war im Rahmen seiner Begründungspflicht keineswegs gehalten, weitere Unglaubhaftigkeitselemente in den Vorbringen des Beschwerdeführers aufzuzeigen beziehungsweise sich (explizit) zu sämtlichen Tatsachen und Beweismitteln, die allenfalls für die Sachverhaltsdarstellung des Beschwerdeführers gesprochen hätten, zu äussern. Es war dem Beschwerdeführer aufgrund der vorinstanzlichen Begründung ohne Weiteres möglich, die Verfügung durch Aufzeigen der darin seiner Ansicht nach zu Unrecht nicht berücksichtigten Tatsachen sachgerecht anzufechten. Dies hat er mit vorliegender Beschwerde auch getan. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass das BFM den Beschwerdeführer entgegen dem entsprechenden Beschwerdevorbringen an keiner Stelle als insgesamt unglaubwürdig bezeichnete. 3.2.3 Nach dem Gesagten liegt keine Verletzung der Begründungspflicht beziehungsweise des Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör vor.
3.3
3.3.1 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt indes nicht uneingeschränkt; er findet seine Grenzen an der Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden (vgl. Art. 8 AsylG). 3.3.2 Bezüglich der Rüge, das BFM habe die Abklärungspflicht betreffend Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs verletzt, ist zwar festzuhalten, dass aus der Begründung des BFM (wegen Ausbleiben von Ausführungen zur konkreten Situation insbesondere in Südjemen) nicht ersichtlich ist, ob es sich mit der allgemeinen Lage in Jemen beschäftigt beziehungsweise diese abgeklärt hat. Allerdings kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass das BFM die aktuelle Situation in Jemen laufend überprüft und beurteilt. Im Übrigen ist die Wegweisung (und deren Vollzug) die gesetzliche Folge bei negativem Asylentscheid und bedarf in der Regel nicht der gleichen Begründungsdichte wie der Entscheid in der Hauptfrage des Asyls (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [ARK] EMARK 1994 Nr. 3 E. 4). Es ist zudem darauf hinzuweisen, dass das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil im Jahr 2012 zum Schluss kam, dass in Jemen (akSeite 12
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tuell) weder eine landesweite Bürgerkriegssituation noch eine Situation allgemeiner Gewalt herrsche (Urteil E-4689/2009 vom 8. Juni 2012 E. 6.4.2, vgl. auch Urteil E-3180/2013 vom 11. Juni 2013 E. 7.5) und sich die in der Beschwerde erwähnten Urteile auf die Provinz Abyan und somit nicht auf die südjemenitische Provinz beziehen, aus welcher der Beschwerdeführer stammt. Es kann daher in diesem Zusammenhang keine Verletzung der Abklärungspflicht durch das BFM festgestellt werden. 3.3.3 Auch durch das Vorbringen, das BFM hätte den UNHCR-Ausweis des Beschwerdeführers nicht alleine gestützt auf die Erkenntnisse der Kantonspolizei Zürich und ohne Nachfrage beim UNHCR als Totalfälschung bezeichnen dürfen, wird sinngemäss eine Verletzung der Abklärungspflicht gerügt. Diesbezüglich kann dem BFM allerdings kein Vorwurf gemacht werden, zumal der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 AsylG die Möglichkeit gehabt hätte, die Erkenntnisse des Fachdienstes zu widerlegen, beispielsweise durch Einreichen eines Schreibens des UNHCR, welches die Authentizität seines UNHCR-Ausweises bestätigt hätte. Der Bescherdeführer wusste bereits seit der ersten Anhörung, dass das BFM seinen UNHCR-Ausweis als Totalfälschung einstufte (A 13/23 S. 3) und hätte somit ausreichend Zeit gehabt, sich um die Ausstellung eines Bestätigungsschreibens des UNHCR zu kümmern.
3.4 Nach dem Gesagten besteht keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen. Der entsprechende Antrag ist daher abzuweisen. 4.
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 AsylG). Glaubhaft sind die VorSeite 13
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bringen eines Asylsuchenden grundsätzlich dann, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner im Gegensatz zum strikten Beweis ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob im Rahmen einer Gesamtwürdigung die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Asylsuchenden sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.2 f., mit weiteren Hinweisen). 5.
5.1 Nach Prüfung der Akten durch das Gericht sind zunächst die ausführlichen vorinstanzlichen Erwägungen, wonach die Vorbringen des Beschwerdeführers, die sich auf die Flucht aus Jemen beziehen würden, den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG und denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhielten (vgl. Bst. I.b.a vorstehend), zu bestätigen; auf diese kann verwiesen werden. Es ist in Übereinstimmung mit den Ausführungen des BFM festzuhalten, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers zu seiner politischen Tätigkeit in Jemen sehr vage ausgefallen sind (vgl. A 8/94 S. 12 f., A 13/23 F 27 f., 31 und 34, A 41/24 F 158 ff.) und er in diesem Zusammenhang oft nicht von sich selbst, sondern von "wir" sprach (vgl. beispielsweise A 13/23 F 5 f. und 21; A 41/24 F 154 und 157). Ihnen ist kein Grund zur Annahme zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer eine herausragende Rolle in der "Friedlichen Bewegung des Südens" gehabt hätte, aufgrund derer er allenfalls gezielt verfolgt beziehungsweise gefährdet sein könnte. Es ist anzunehmen, dass ein Grossteil der zahlreichen Demonstranten weitere Leute telefonisch und in Kaffeehäusern zur Demonstrationsteilnahme motiviert und allenfalls Plakate und Fotos verteilt hat (vgl. A 41/24 F 171 f.). Weder die bezüglich seiner politischen Tätigkeit (lediglich in Kopie und in Faxkopie) eingereichten Schreiben noch der Bericht von HRW, (...), vermögen eine bedeutende Rolle des BeSeite 14
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schwerdeführers in der "Friedlichen Bewegung des Südens" beziehungsweise bei der TAJ zu belegen. Gemäss dem Schreiben von D._______ vom 6. Oktober (...) war der Beschwerdeführer "früher" eine bedeutende Person in der "Friedlichen Bewegung des Südens". Es werden aber weder seine Rolle noch seine Aktivitäten detailliert dargelegt und auch keine Ausführungen zum Zeitraum seiner politischen Tätigkeit gemacht (vgl. A 13/23 S. 4). Sodann enthält weder das Schreiben der TAJ Schweiz vom 5. Oktober (...) noch das Schreiben der TAJ England vom 14. März (...) detaillierte Ausführungen zu den politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers. Während im erstgenannten auf seine wichtige Rolle verwiesen wird und immerhin erwähnt wird, dass er mit anderen an Demonstrationen, Propaganda und beim Herumreichen von Broschüren beteiligt gewesen sei, steht im letztgenannten lediglich, dass er an verschiedenen Aktivitäten der "Friedlichen Bewegung des Südens" teilgenommen habe. Auch aus dem auszugsweise eingereichten Bericht von HRW ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkt dafür, dass der Beschwerdeführer eine herausragende Persönlichkeit im Kampf für die Unabhängigkeit Südjemens gewesen sein soll. Sodann ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer sein politisches Engagement vor allem auch mit dem Besetzen von Land durch die Regierung in Zusammenhang brachte (vgl. A 13/23 F 27 f., A 41/24 F 154 ff.). Diesbezügliche Aussagen von ihm sind allerdings widersprüchlich und lassen ebenfalls nicht auf ein herausragendes politisches Profil schliessen. So erklärte er anlässlich der ersten Anhörung zunächst, er habe sein Land zurückverlangt; sie ("wir", die Südjemeniten) hätten mit allen Methoden versucht, ihre Ländereien und Häuser zurückzuerhalten. Etwas später sagte er dagegen, dass sie nichts gegen die Wegnahme der Häuser und Ländereien unternommen hätten und sogar damit einverstanden gewesen seien (A 13/23 F 4 und 7).
5.2 Wie das BFM zu Recht ausführte, vermögen auch die Ereignisse vom (...) die Flüchtlingseigenschaft nicht zu begründen. So ist zwar davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer anlässlich oder kurz nach der Demonstration ernsthaften Nachteilen ausgesetzt war, nachdem am Kontrollposten kompromittierende Bilder gefunden wurden und er so als Demonstrant identifiziert worden war. Diese Übergriffe richteten sich damit zwar gezielt gegen ihn als Demonstrationsteilnehmer, dass er diesen Übergriffen jedoch aufgrund seines Namens oder seiner Autonummer ausgesetzt war, vermag nicht zu überzeugen. Ebenso wenig die Vorbringen, dass er nach diesen Übergriffen weitere solche zu befürchten gehabt hätte. Damit handelt es sich bei diesen Übergriffen, um Nachteile, die Seite 15

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zahlreiche Demonstrationsteilnehmer zu erleiden hatten, und insgesamt um ein abgeschlossenes Ereignis, das zu keiner anhaltenden Verfolgungssituation zu führen vermocht hätte. 5.3 Es ist diesen Ausführungen gemäss nicht davon auszugehen, der Beschwerdeführer sei im Zeitpunkt der Ausreise von den Behörden gesucht worden oder habe begründete Furcht vor Übergriffen gehabt. Diese Einschätzung wird dadurch bestätigt, dass der Beschwerdeführer an der ergänzenden Anhörung wie bereits in der angefochtenen Verfügung erwähnt zu Protokoll gab, er habe Jemen (erst im [...]) verlassen, weil ein Arzt ihm eine medizinische Behandlung im Ausland empfohlen habe. Auf Nachfrage des Hilfswerksvertreters erklärte er sodann ausdrücklich, er sei wegen der Behandlung ausgereist. Und fügte an: "Ich wollte aber auch weiterhin für unsere Sache arbeiten". Von einer Gefährdung sprach er an dieser Stelle nicht (A 41/24 F 199 f.). Auch die Antwort auf die Frage, warum er letztlich den Jemen verlassen habe und wovor er Angst gehabt habe, "er sei für eine Behandlung gekommen" (A 41/24 F 192), lässt darauf schliessen, dass er in Jemen keiner flüchtlingsrechtlich relevanten Gefährdung ausgesetzt war beziehungsweise auf einer schwarzen Liste steht. Schliesslich weist auch das in Kopie eingereichte Schreiben von med. pract. E._______ vom 26. Juni (...), in welchem um Erteilung eines Einreisevisums für den Beschwerdeführer gebeten wird, darauf hin, dass der Beschwerdeführer hauptsächlich wegen gesundheitlicher Gründe in die Schweiz gekommen ist; seine (angebliche) Gefährdung wird in diesem Schreiben nicht einmal angedeutet. Im Übrigen ist festzuhalten, dass sich der Beschwerdeführer auch nicht wie eine tatsächlich verfolgte Person verhalten hat. Es ist nicht nachvollziehbar, dass er nach seiner Ausreise aus Jemen (und vor seiner Einreise in die Schweiz) auf Kosten von Führungskräften und anderen Südjemeniten in vier anderen Ländern gewesen sein soll und sich in keinem davon um einen Verbleib bemüht haben soll (vgl. A 41/24 F 216 f.). 5.4 Im Weiteren ist zu berücksichtigen, dass sich die politische Lage im Heimatland des Beschwerdeführers unter dem Einfluss des sogenannten "arabischen Frühlings" deutlich verändert hat: Der frühere Staatspräsident Ali Abdullah Saleh ist am 21. Februar 2012 zurückgetreten, und es wurde eine Übergangsregierung unter der Führung von Abdurabbo Mansour Hadi gebildet, welche Reformprozesse eingeleitet hat. Der erfolgte politische Umsturz und die in Gang gesetzten Umstrukturierungen lassen den allgemeinen Willen erkennen, politische und gesellschaftliche Probleme im Dialog zu lösen, anstatt mit Gewalt. Dementsprechend konnte beiSeite 16
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spielsweise bereits eine verbesserte Gewährleistung der Meinungsäusserungsfreiheit und Versammlungsfreiheit festgestellt werden. Der sogenannte "nationale Dialog" über die Frage, wie die grossen Konflikte im Land zu lösen seien und dauerhafte Stabilität geschaffen werden könne, wobei insbesondere auch der Status des Südjemens diskutiert wurde, konnte inzwischen abgeschlossen werden. Am 10. Februar 2014 wurde bekannt gegeben, dass die künftige Verfassung Jemens einen föderalen Staat schaffen soll, der aus sechs Teilstaaten und dem Hauptstadtbezirk von Sanaa besteht. Nun kann der jemenitische Übergangspräsident ein Gremium einsetzen, das die Verfassung aufgrund der beschlossenen Richtlinien ausformuliert. Separatistische Anführer im Südjemen und die im Norden des Landes dominanten Huthi-Rebellen haben bereits Widerstand gegen die neue Staatsform angekündigt (Neue Zürcher Zeitung [NZZ], 12. Februar 2014). Eine generelle Verfolgungsgefahr für Befürworter eines unabhängigen Südens besteht zurzeit nicht (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-942/2013 vom 8. Mai 2014 E. 7.4, mit weiteren Hinweisen).
5.5 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Asylbegründung des Beschwerdeführers in Bezug auf seine Ausreisegründe (insbesondere was seine Gefährdung betrifft) den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG und denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standzuhalten vermag. Bei dieser Sachlage erübrigt es sich auf weitere Unstimmigkeiten in den Aussagen des Beschwerdeführers einzugehen.
6.
6.1 Es bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft aufgrund des von ihm geltend gemachten exilpolitischen Engagements in der Schweiz erfüllt. 6.2
6.2.1 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsland eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl. Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden (BVGE 2009/28 E. 7.1, mit weiteren Hinweisen). Massgeblich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten der asylsuchenden Person als staatsfeindlich einSeite 17
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stufen und diese deswegen bei der Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG). 6.2.2 Eine exilpolitische Tätigkeit gilt nur dann als subjektiver Nachfluchtgrund, wenn konkrete Anhaltspunkte nicht lediglich die abstrakte oder rein theoretische Möglichkeit dafür vorliegen, dass die exilpolitisch aktive Person tatsächlich das Interesse der Behörden im Heimatstaat auf sich gezogen hat respektive als regimefeindliche Person namentlich identifiziert und registriert wurde. Der blosse Hinweis darauf, dass die heimatlichen Behörden regimekritische Personen im Ausland beobachten, reicht somit noch nicht aus, um eine begründete Verfolgungsfurcht glaubhaft zu machen.
6.3 Nach Prüfung der Akten durch das Gericht ist festzustellen, dass auch die Vorbringen des Beschwerdeführers zu seiner exilpolitischen Tätigkeit in der Schweiz (betreffend den Umfang seines Engagements) unglaubhaft oder zumindest zu vage ausgefallen sind, um daraus ein herausragendes exilpolitisches Profil seinerseits ableiten zu können. Es kann diesbezüglich vollumfänglich auf die ausführlichen und zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden (vgl. Bst. I.b.b vorstehend). 7.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass das BFM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und dessen Asylgesuch abgelehnt hat. An dieser Einschätzung vermögen weder die Ausführungen in der Beschwerdeschrift und die übrigen Beweismittel noch die Vorbringen in der Eingabe vom 24. März 2014 (inklusive des darin genannten Beschlusses des UNSC und des Berichts von HRW) etwas zu ändern, weshalb es sich erübrigt, im Einzelnen darauf einzugehen. 8.
8.1 Lehnt das BFM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).
8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-
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chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; BVGE 2009/50 E. 9, mit weiteren Hinweisen). 9.
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das BFM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2, mit weiteren Hinweisen). 9.2
9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 9.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 Seite 19

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AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Jemen ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Jemen dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR [Grosse Kammer] Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, 37201/06, §§ 124127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Jemen lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt auch unter Berücksichtigung des in der Eingabe vom 24. März 2014 genannten Beschlusses des UNSC und des Berichts von HRW nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 9.3
9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG die vorläufige Aufnahme zu gewähren.
9.3.2 In Bezug auf Jemen geht das Gericht davon aus, dass aktuell weder eine landesweite Bürgerkriegssituation noch eine Situation allgemeiner Gewalt herrscht, weshalb der Wegweisungsvollzug in dieser Hinsicht nicht unzumutbar erscheint (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-7264/2013 vom 26. März 2014 E. 7.5 und E-4689/2009 vom 8. Juni 2012 E. 6.4.2). Es ist festzuhalten, dass sich der Beschwerdeführer nicht in der Provinz Abyan niederlassen muss, sondern wieder nach B._______ zurückkehren kann, wo er während mehrerer Jahre vor seiner Ausreise aus Jemen gelebt haben soll.

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Die Vorbringen in der Eingabe vom 24. März 2014 sind nicht geeignet, eine Änderung dieser Einschätzung zu bewirken. 9.3.3
9.3.3.1 Zu prüfen bleibt sodann, ob individuelle Gründe vorliegen, die eine Rückkehr des Beschwerdeführers in seinen Heimatstaat als unzumutbar erscheinen lassen. 9.3.3.2 Es stellt sich insbesondere die Frage, ob der gesundheitliche Zustand des Beschwerdeführers ein individuelles Vollzugshindernis bildet. Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass aufgrund gesundheitlicher Probleme nur dann auf die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden kann, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährlichen Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person führt. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls noch nicht vor, wenn im Heimatstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2009/2, EMARK 2003 Nr. 24 E. 5a und b).
9.3.3.3 In der Beschwerde wurde bezüglich der gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers nur auf dessen psychischen Zustand verwiesen, weshalb sich vorliegend Ausführungen zu allfälligen (noch bestehenden) körperlichen Gesundheitsproblemen erübrigen. Aus dem eingereichten ärztlichen Zeugnis der G._______ vom 14. Januar 2014 geht hervor, dass der Beschwerdeführer an einer mittelgradigen Depression und einer Anpassungsstörung leidet. Diese Diagnose vermag indessen nicht die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu begründen. Es kann diesbezüglich auf die Ausführungen des BFM in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden (vgl. Bst. I.b.c). Im ärztlichen Bericht wird zwar festgehalten, dass eine psychiatrische Weiterbehandlung im Ursprungsland bei politischer Verfolgung nicht gegeben sei und nach Darstellung des aktuellen Zustandsbildes im Ursprungsland mit einer weiteren Verschlechterung zu rechnen sei. Der Beschwerdeführer kann aus diesen Ausführungen jedoch nichts zu seinen Gunsten ableiten, zumal das Bundesverwaltungsgericht vorstehend zum Schluss gekommen ist, dass er weder im Zeitpunkt seiner Ausreise einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung ausgesetzt war noch er eine solche bei seiner Rückkehr zu befürchten hat. Im Übrigen ist davon auszugehen, dass in Jemen medizinische Strukturen zur Verfügung stehen, Seite 21

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in denen der Beschwerdeführer eine adäquate Behandlung finden kann, wie beispielsweise die psychiatrische Klinik J._______ in B._______ (vgl. IRIN, Yemen living with trauma, 16. Juli 2013). Was die Finanzierung einer allfälligen Therapie in Jemen anbelangt, ist es dem Beschwerdeführer unbenommen, beim BFM einen Antrag auf medizinische Rückkehrhilfe zu stellen. Damit liegen keine Hindernisse medizinischer Art vor, welche dem Vollzug der Wegweisung entgegenstehen. 9.3.3.4 Bezüglich weiterer individueller Gründe, welche gegen die Zumutbarkeit der Rückkehr des Beschwerdeführers nach Jemen sprechen würden, ist auf das Erfordernis der Existenzsicherung einzugehen. Die Existenzbedingungen sind für die Mehrheit der Bevölkerung hart; der Grossteil der Bevölkerung lebt am oder unter dem Existenzminimum (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4689/2009 vom 8. Juni 2012 E. 6.4.4). Aufgrund der persönlichen Situation des Beschwerdeführers sind allerdings keine Gründe ersichtlich, die gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen. Es ist davon auszugehen, dass seine Frau und seine Kinder, wie auch sein Schwager und sein Schwiegervater nach wie vor in B._______ leben (vgl. A 8/94 S. 4 und 6 f.). Der Beschwerdeführer brachte in seiner Eingabe vom 24. März 2014 zwar vor, sein Familienhaus in Jemen sei von mindestens zwei Bomben zerstört worden, machte dazu aber weder konkretere Ausführungen noch reichte er entsprechende Beweismittel ein. Dieses Vorbringen ist daher nicht geeignet, eine Rückkehr nach Jemen als unzumutbar erscheinen zu lassen. Es darf sodann im Hinblick auf seine Aussage, wonach seine (...) Geschwister in Jemen leben (A 8/94 S. 8), davon ausgegangen werden, dass er bei einer Rückkehr über ein intaktes Familienumfeld verfügt, das ihn wenn nötig bei der Sicherung seines Existenzminimums unterstützt. Blosse soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die ansässige Bevölkerung im Allgemeinen betroffen ist, wie beispielsweise Wohnungsnot oder ein schwieriger Arbeitsmarkt, begründen zudem in der Regel für sich allein noch keine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG (vgl. BVGE 2010/41 E. 8.3.6).
9.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AsylG).
9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch
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BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 4 AuG).
10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.
11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Nachdem die Beschwerde indessen nicht als aussichtslos bezeichnet werden konnte und die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers zudem durch die Unterstützungsbestätigung vom 14. Januar 2014 ausgewiesen ist, ist in Gutheissung des mit der Beschwerde gestellten Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG von der Auferlegung von Verfahrenskosten abzusehen.
(Dispositiv nächste Seite)

Seite 23

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Robert Galliker

Sandra Min

Versand:

Seite 24

D-212/2014 17 juin 2014 04 août 2014 Tribunal administratif fédéral Non publié Asile et renvoi

Objet Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 17. Dezember 2013

DE FR IT EN

Répertoire des lois

D 5

Répertoire ATF

136-I-184

Décisions dès 2000

A_13/23 A_41/24 A_8/94

BVGE

2011/24 2010/57 2010/41 2009/35 2009/50 2009/2 2009/28 2008/34

BVGer

D-212/2014 D-5759/2012 D-7264/2013 D-942/2013 E-3180/2013 E-3713/2013 E-4689/2009

JICRA

1994/3 2003/24

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 3 Définition du terme de réfugié
	1.	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
	2.	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
	3.	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés [1] sont réservées. [2]
	4.	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés [3] sont réservées. [4]

[1] RS 0.142.30 [2] Introduit par le ch. I de la LF du 28 sept. 2012 (Mod. urgentes de la LF sur l'asile) (RO 2012 5359; FF 2010 4035; 2011 6735). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771). [3] RS 0.142.30 [4] Introduit par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 3 Définition du terme de réfugié
	1.	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
	2.	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
	3.	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés [1] sont réservées. [2]
	4.	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés [3] sont réservées. [4]

[1] RS 0.142.30 [2] Introduit par le ch. I de la LF du 28 sept. 2012 (Mod. urgentes de la LF sur l'asile) (RO 2012 5359; FF 2010 4035; 2011 6735). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771). [3] RS 0.142.30 [4] Introduit par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 3 Définition du terme de réfugié
	1.	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
	2.	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
	3.	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés [1] sont réservées. [2]
	4.	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés [3] sont réservées. [4]

[1] RS 0.142.30 [2] Introduit par le ch. I de la LF du 28 sept. 2012 (Mod. urgentes de la LF sur l'asile) (RO 2012 5359; FF 2010 4035; 2011 6735). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771). [3] RS 0.142.30 [4] Introduit par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 65
	1.	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure. [1]
	2.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. [2]
	3.	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
	4.	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 26
	1.	La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
		a.	les mémoires des parties et les observations responsives d'autorités;
		b.	tous les actes servant de moyens de preuve;
		c.	la copie de décisions notifiées.
	1bis.	Avec l'accord de la partie ou de son mandataire, l'autorité peut lui communiquer les pièces à consulter par voie électronique. [1]
	2.	L'autorité appelée à statuer peut percevoir un émolument pour la consultation des pièces d'une affaire liquidée: le Conseil fédéral fixe le tarif des émoluments.

[1] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33 Autorités précédentes
	Le recours est recevable contre les décisions:
	a.	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
	b. [1]	du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		1.	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],
		10. [21]	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		2.	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],
		3. [4]	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],
		4. [6]	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],
		4bis. [8]	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
		4ter. [9]	l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],
		5. [11]	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],
		6. [13]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],
		7. [15]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],
		8. [17]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],
		9. [19]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20];
	c.	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cbis. [23]	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cquater. [25]	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
	cquinquies. [26]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
	cter. [24]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
	d.	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
	e.	des établissements et des entreprises de la Confédération;
	f.	des commissions fédérales;
	g.	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
	h.	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
	i.	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 2047 2069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 32 Exceptions
	1.	Le recours est irrecevable contre:
		a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
		b.	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
		c.	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
		d. [1]	...
		e.	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:l'autorisation générale des installations nucléaires;l'approbation du programme de gestion des déchets;la fermeture de dépôts en profondeur;la preuve de l'évacuation des déchets.
			1.	l'autorisation générale des installations nucléaires;
			2.	l'approbation du programme de gestion des déchets;
			3.	la fermeture de dépôts en profondeur;
			4.	la preuve de l'évacuation des déchets.
		f. [2]	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
		g.	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
		h.	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
		i. [3]	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
		j. [4]	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
	2.	Le recours est également irrecevable contre:
		a.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
		b.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

[1] Abrogée par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept. 2011 sur l'encouragement et la coordination des hautes écoles, avec effet au 1er janv. 2015 (RO 2014 4103; FF 2009 4067). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [3] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425). [4] Introduite par le ch. II de la LF du 25 sept. 2020, en vigueur depuis le 1er mars 2021 (RO 2021 68; FF 2020 3577).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 83 Exceptions
	Le recours est irrecevable contre:
	a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit [1] jugée par un tribunal;
	b.	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
	c. [2]	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:l'entrée en Suisse,une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,l'admission provisoire,l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,les dérogations aux conditions d'admission,la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
		1.	l'entrée en Suisse,
		2.	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
		3.	l'admission provisoire,
		4.	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
		5. [2]	les dérogations aux conditions d'admission,
		6. [3]	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
	d. [4]	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
		1. [4]	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
		2.	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
	e.	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
	f. [5]	les décisions en matière de marchés publics:si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ousi la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
		1.	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
		2.	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
	fbis. [7]	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs [8];
	g.	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
	h. [9]	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
	i.	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
	j. [10]	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
	k.	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
	l.	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
	m. [11]	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	n.	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,les permis d'exécution;
		1.	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
		2.	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
		3.	les permis d'exécution;
	o.	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
	p. [12]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent: [13]une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
		1.	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
		2.	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];
		3. [15]	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
	q.	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:l'inscription sur la liste d'attente,l'attribution d'organes;
		1.	l'inscription sur la liste d'attente,
		2.	l'attribution d'organes;
	r.	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 34 [17] de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) [18];
	s. [19]	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:...la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
		1. [19]	...
		2.	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
	t. [20]	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
	u. [21]	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers [22]);
	v. [23]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
	w. [24]	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
	x. [25]	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981 [26], sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	y. [27]	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
	z. [28]	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie [29] concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

[1] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [3] Introduite par le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 1er oct. 2010 sur la coordination entre la procédure d'asile et la procédure d'extradition, en vigueur depuis le 1er avr. 2011 (RO 2011 925; FF 2010 1333). [5] Nouvelle teneur selon l'annexe 7 ch. II 2 de la LF du 21 juin 2019 sur les marchés publics, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 641; FF 2017 1695). [6] RS 172.056.1 [7] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [8] RS 745.1 [9] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [10] Nouvelle teneur selon l'annexe 2 ch. II 1 de la L du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement du pays, en vigueur depuis le 1er juin 2017 (RO 2017 3097; FF 2014 6859). [11] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [12] Nouvelle teneur selon l'art. 106 ch. 3 de la LF du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 737; FF 2003 1425). [13] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [14] RS 784.10 [15] Introduit par l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [16] RS 783.0 [17] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [18] RS 173.32. Cet article est abrogé. Voir actuellement l'art. 33 let. i LTAF, en relation avec l'art. 53 al. 1 de la LF du 18 mars 1994 sur l'assurance maladie (RS 832.10). [19] Abrogé par l'annexe ch. 1 de la LF du 22 mars 2013, avec effet au 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857). [20] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 20 juin 2014 sur la formation continue, en vigueur depuis le 1er janv. 2017, ne concerne que le textes allemand et italien (RO 2016 689; FF 2013 3265). [21] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers (RO 2008 5207; FF 2006 2741). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la L du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 5339; FF 2014 7235). [22] RS 958.1 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [24] Introduite par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept, 2016 sur l'énergie, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6839; FF 2013 6771). [25] Introduite par l'art. 21 al. 2 de la LF du 30 sept. 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981, en vigueur depuis le 1er avr. 2017 (RO 2017 753; FF 2016 87). [26] RS 211.223.13 [27] Introduit par l'art. 36, al. 2 de la LF du 18 juin 2021 relative à l'exécution des conventions internationales dans le domaine fiscal, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 703; FF 2020 8913). [28] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 juin 2023 sur l'accélération des procédures d'autorisation pour les installations éoliennes, en vigueur depuis le 1er fév. 2024 (RO 2023 804; FF 2023 344, 588). [29] RS 730.0

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 108 [1] Délais de recours
	1.	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
	2.	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
	3.	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
	4.	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
	5.	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
	6.	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
	7.	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA [2].

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771). [2] RS 172.021

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 106 [1] Motifs de recours
	1.	Les motifs de recours sont les suivants:
		a.	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
		b.	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
		c. [2]	...
	2.	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la LF sur le TF et de la LF sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [2] Abrogée par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, avec effet au 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 29
		Les parties ont le droit d'être entendues.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 12
	L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
	a.	documents;
	b.	renseignements des parties;
	c.	renseignements ou témoignages de tiers;
	d.	visite des lieux;
	e.	expertises.

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 8 Obligation de collaborer
	1.	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
		a.	décliner son identité;
		b. [1]	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
		c.	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
		d.	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
		e. [2]	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
		f. [3]	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a);
		g. [4]	remettre temporairement au SEM les supports électroniques de données en sa possession, si son identité, sa nationalité ou son itinéraire ne peuvent pas être établis sur la base de documents d'identité, ni par d'autres moyens; le traitement des données personnelles issues de ces supports électroniques est régi par l'art. 8a.
	2.	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
	3.	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
	3bis.	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés [5] est réservé. [6]
	4.	... [7]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771). [2] Introduite par le ch. I de la LF du 16 déc. 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 4745; 2007 5573; FF 2002 6359). [3] Introduite par le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771). [4] Introduite par le ch. I de la LF du 1er oct. 2021, en vigueur depuis le 1er avr. 2025 (RO 2024 189; FF 2020 8979; 2021 137). [5] RS 0.142.30 [6] Introduit par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012 (RO 2013 4375; FF 2010 4035; 2011 6735). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771). [7] Abrogé par le ch. I de la LF du 1er oct. 2021, avec effet au 1er avr. 2025 (RO 2024 189; FF 2020 8979; 2021 137).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 2 Asile
	1.	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
	2.	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 54 Motifs subjectifs survenus après la fuite
		L'asile n'est pas accordé à la personne qui n'est devenue un réfugié au sens de l'art. 3 qu'en quittant son État d'origine ou de provenance ou en raison de son comportement ultérieur.

RS 142.20 LEI Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) Art. 83 Décision d'admission provisoire
	1.	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée. [1]
	2.	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
	3.	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
	4.	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
	5.	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible. [2] Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible. [3]
	5bis.	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5. [4]
	6.	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
	7.	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
		a. [5]	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP [6];
		b.	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
		c. [7]	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
	8.	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi [8] est admis à titre provisoire [9].
	9.	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM [10] ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi. [11]
	10.	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a. [12]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 25 sept. 2020 sur les mesures policières de lutte contre le terrorisme, en vigueur depuis le 1er juin 2022 (RO 2021 565; 2022 300; FF 2019 4541). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375 5357; FF 2010 4035, 2011 6735). Voir aussi les disp. trans. de cette mod. à la fin du texte. [3] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 2 de la LF du 25 sept. 2020 sur les mesures policières de lutte contre le terrorisme, en vigueur depuis le 1er juin 2022 (RO 2021 565; 2022 300; FF 2019 4541). [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375 5357; FF 2010 4035, 2011 6735). Voir aussi les disp. trans. de cette mod. à la fin du texte. [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 20 mars 2015 (Mise en oeuvre de l'art. 121, al. 3 à 6, Cst. relatif au renvoi des étrangers criminels), en vigueur depuis le 1er oct. 2016 (RO 2016 2329; FF 2013 5373). [6] RS 311.0 [7] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 25 sept. 2020 sur les mesures policières de lutte contre le terrorisme, en vigueur depuis le 1er juin 2022 (RO 2021 565; 2022 300; FF 2019 4541). [8] RS 142.31 [9] Nouvelle expression selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2018 (Normes procédurales et systèmes d'information), en vigueur depuis le 1er juin 2019 (RO 2019 1413; FF 2018 1673). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le texte. [10] RS 321.0 [11] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 20 mars 2015 (Mise en oeuvre de l'art. 121, al. 3 à 6, Cst. relatif au renvoi des étrangers criminels) (RO 2016 2329; FF 2013 5373). Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 25 sept. 2020 sur les mesures policières de lutte contre le terrorisme, en vigueur depuis le 1er juin 2022 (RO 2021 565; 2022 300; FF 2019 4541). [12] Introduit par le ch. I de la LF du 16 déc. 2016 (Intégration), en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2131, 2016 2665).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 5 Interdiction du refoulement
	1.	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
	2.	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

RI 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement
	1.	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
	2.	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

RI 0.101 CEDH Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) Art. 3 Interdiction de la torture
		Nul ne peut être soumis à la torture ni à des peines ou traitements inhumains ou dégradants.

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 83 Limitations des prestations d'aide sociale [1]
	1.	Les prestations d'aide sociale ainsi que les prestations visées à l'art. 82, al. 3, sont refusées, entièrement ou partiellement, réduites ou supprimées si le bénéficiaire: [2]
		a.	les a obtenues ou a cherché à les obtenir en faisant des déclarations inexactes ou incomplètes;
		b.	refuse de renseigner le service compétent sur sa situation économique ou ne l'autorise pas à demander des informations;
		c.	ne communique pas les modifications essentielles de sa situation;
		d.	ne fait manifestement pas d'efforts pour améliorer sa situation, refusant notamment le travail ou l'hébergement convenables qui lui ont été attribués;
		e.	résilie, sans en référer au service compétent, un contrat de travail ou de bail ou provoque par sa faute cette résiliation, aggravant de ce fait sa situation;
		f.	fait un usage abusif des prestations d'aide sociale;
		g.	ne se conforme pas aux ordres du service compétent, bien que celui-ci l'ait menacé de supprimer les prestations d'aide sociale;
		h. [3]	menace la sécurité et l'ordre publics;
		i. [4]	fait l'objet d'une poursuite ou d'une condamnation pénales;
		j. [5]	se rend coupable d'une grave violation de son obligation de collaborer, en refusant notamment de décliner son identité;
		k. [6]	met en danger l'ordre et la sécurité en contrevenant aux injonctions des collaborateurs de la procédure d'asile ou des responsables du logement.
	1bis.	L'al. 1 s'applique aux réfugiés pour autant que l'égalité de traitement avec les personnes résidant en Suisse soit assurée. [7]
	2.	Les prestations d'aide sociale perçues indûment doivent être intégralement remboursées. Le montant à rembourser peut être déduit des prestations d'aide sociale à venir. Le canton fait valoir le droit au remboursement. L'art. 85, al. 3, est applicable. [8]

[1] Nouveau terme selon le ch. I de la LF du 16 déc. 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 4745; 2007 5573; FF 2002 6359). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le texte. [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735). [3] Introduite par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735). [4] Introduite par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735). [5] Introduite par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735). [6] Introduite par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735). [7] Introduit par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735). [8] Introduit par le ch. I de la LF du 16 déc. 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 4745; 2007 5573; FF 2002 6359).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63
	1.	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
	2.	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
	3.	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
	4.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1]
	4bis.	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
		a.	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2]
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).