Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung I
A-582/2023
Urteil vom 17. Mai 2024
Richter Keita Mutombo (Vorsitz),
Richter Jürg Steiger,
Besetzung
Richter Pierre-Emmanuel Ruedin,
Gerichtsschreiberin Susanne Raas.
X._______, ...,
vertreten durch
Parteien
lic. iur. LL.M. Bruno Bauer, Rechtsanwalt, ...,
Beschwerdeführer,
gegen
Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,
Hauptabteilung Mehrwertsteuer,
Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand Mehrwertsteuer; Nachleistung (Steuerperioden 2011 - 2015).
Sachverhalt:
A.
X._______ (offiziell: [Schreibweise], s. vorinstanzliche Akten [act.] 20; nachfolgend: Steuerpflichtiger) ist als Inhaber des Einzelunternehmens X._______ seit dem 1. Januar 1995 im Register der steuerpflichtigen Personen bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) eingetragen. Zweck des Einzelunternehmens ist gemäss Handelsregisterauszug der Betrieb von Cafés.
Der Steuerpflichtige ist zudem einzelzeichnungsberechtigter Präsident des Verwaltungsrates der A._______ AG in Liquidation sowie der B._______ AG in Liquidation und er war einzelzeichnungsberechtigtes Mitglied des Verwaltungsrats der per 4. Dezember 2023 gelöschten C._______ AG in Liquidation.
B.
B.a Anlässlich einer am 4. November 2014 angekündigten Kontrolle betreffend die Steuerperioden 2009 bis 2013 stellte die ESTV mehrere Unregelmässigkeiten fest.
B.b Aufgrund dieser Feststellungen eröffnete die ESTV mit Verfügung vom 19. Juli 2016 ein Strafverfahren gegen den Steuerpflichtigen wegen diverser Steuerdelikte seit dem 1. Januar 2009. Mit Schreiben vom 9. November 2017 teilte die ESTV dem Beschwerdeführer mit, dass das Strafverfahren auf den Zeitraum 2009-2013 beschränkt werde. Mit Schlussprotokoll vom 8. Mai 2018 teilte die ESTV ihm mit, dass sie während der Jahre 2009 bis 2013 mehrere Straftatbestände als erfüllt erachte. Gemäss den beiliegenden Kontrollergebnissen, welche die Steuerjahre bis 2014 erfassen, sei in den hier noch relevanten Perioden 2014 und 2015 ein Bankkonto nicht in der Buchhaltung des Einzelunternehmens aufgeführt worden.
B.c Der Steuerpflichtige nahm dazu am 22. August 2018 Stellung und machte zusammengefasst geltend, alles korrekt verbucht zu haben. Bei den Zahlungen auf das Bankkonto handle es sich mehrheitlich nicht um geschäftliche, sondern private Zahlungen.
B.d Mit Leistungsverfügung vom 25. Oktober 2021 sowie der beiliegenden (undatierten) Einschätzungsmitteilung Nr. [...] verpflichtete die ESTV den Steuerpflichtigen betreffend die Steuerperioden 2011 bis 2015 zur Zahlung eines Mehrwertsteuerbetrages von Fr. 228'848.--, zuzüglich Verzugszinsen ab dem 30. April 2014 (mittleres Verfallsdatum). Zusätzlich zu ihren bisherigen Korrekturen hielt sie - soweit hier relevant - fest, der Steuerpflichtige habe Trinkgelder auf ein nicht deklariertes Konto eingezahlt und nicht an das Personal ausbezahlt. Weiter seien Bareinnahmen nicht verbucht worden. Zudem seien dem Steuerpflichtigen gewährte Rabatte mit von ihm geleisteten Darlehensrückzahlungen verrechnet worden und die Vorsteuer auf diesen Rabatten nicht entsprechend korrigiert worden.
B.e Gegen die Leistungsverfügung vom 25. Oktober 2021 erhob der Steuerpflichtige am 25. November 2021 Einsprache bei der ESTV. Er machte insbesondere geltend, die relative Verjährungsfrist sei abgelaufen. Weiter habe die ESTV die Voraussetzungen einer Ermessenseinschätzung nicht nachgewiesen. Im Übrigen sei er nicht für die Mehrwertsteuer der juristischen Personen A._______ AG und C._______ AG haftbar.
C.
Mit Einspracheentscheid vom 15. Dezember 2022 hiess die ESTV die Einsprache des Steuerpflichtigen in Bezug auf das Jahr 2011 betreffend eine Steuernachforderung in Höhe von Fr. 71'644.-- infolge eingetretener (absoluter) Verjährung, gut, wies sie im Übrigen aber ab. Der Steuerpflichtige habe für die Steuerperioden 2012 bis 2015 eine Mehrwertsteuernachforderung von Fr. 157'205.-- zuzüglich Verzugszins seit dem 30. August 2014 (mittleres Verfallsdatum) zu bezahlen. Sie verwies auf ihre Leistungsverfügung und machte insbesondere geltend, die relative Verjährungsfrist sei durch die Ankündigung einer Mehrwertsteuerkontrolle und die darauffolgende Durchführung dieser Kontrolle unterbrochen worden. Die Kontrolle sei mit Schreiben vom 4. November 2014 angekündigt und am 24. November und 2. Dezember 2014 am Domizil des Steuerpflichtigen durchgeführt worden. Am 19. Juli 2016 sei ein Strafverfahren eröffnet worden. Dies sei dem Steuerpflichtigen mit Schreiben vom 22. Juli 2016, zugestellt am 2. August 2016, mitgeteilt worden. Damit sei der Stillstand der Verjährungsfrist für die Steuerperioden 2012 bis 2015 eingetreten. Eine weitere Unterbrechung habe am 9. Mai 2018 mit der Eröffnung des Schlussprotokolls sowie der Ergebnisse der Kontrollperioden 2010 bis 2015 stattgefunden. Somit hätte am 10. Mai 2018 eine neue Verjährungsfrist von zwei Jahren zu laufen begonnen. Da dieser Unterbruch aber während des durch das laufende Strafverfahren erfolgten Stillstandes eingetreten sei, müsse der Beginn der neuen zweijährigen Frist richtigerweise zum Zeitpunkt der Verjährung ebendieses Strafverfahrens angesetzt werden. Infolgedessen habe die neue zweijährige Frist erst am 20. Juli 2021, also am Tag nach Eintritt der Durchführungsverjährung des Strafverfahrens, zu laufen begonnen. Schliesslich sei dem Steuerpflichtigen am 26. Oktober 2021 die Leistungsverfügung vom 25. Oktober 2021 zugestellt worden, wodurch die Frist erneut unterbrochen worden sei.
Der Steuerpflichtige hafte - so die ESTV - gestützt auf die Verwaltungsstrafrechtsgesetzgebung auch für die A._______ AG und die C._______ AG. Sie (die ESTV) habe nachgewiesen, dass der Steuerpflichtige in den Genuss verschiedener unrechtmässiger Vorteile gekommen sei. Der Steuerpflichtige habe jedoch nicht nachgewiesen, dass er sich keinen unrechtmässig erworbenen Vorteil verschafft habe.
Schliesslich äusserte sich die ESTV zu den Verzugszinsen.
D.
Gegen den Einspracheentscheid vom 15. Dezember 2022 gelangte der Steuerpflichtige (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Beschwerde vom 31. Januar 2023 ans Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, den Einspracheentscheid der ESTV (nachfolgend auch: Vorinstanz) aufzuheben und von einer Nachsteuerforderung für die Jahre 2012 bis 2015 abzusehen. Eventualiter sei der Einspracheentscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen - unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Vorinstanz. In prozessualer Hinsicht beantragt er neben dem Beizug der vorinstanzlichen Akten, ihm sei vollumfängliche Akteneinsicht zu gewähren und danach eine angemessene Nachfrist zur Ergänzung der Beschwerde anzusetzen.
Seine materiellen Anträge begründet er damit, dass für die Steuerperioden 2011 und 2012 mittlerweile die absolute Verjährung eingetreten sei. Der Anspruch der Vorinstanz auf Nachforderung der Mehrwertsteuer für die Jahre 2013 bis 2015 sei zufolge Ablaufs der relativen Verjährungsfrist untergegangen.
Weiter habe die Vorinstanz die angeblichen nicht verbuchten Einnahmen nicht nachgewiesen. Auch sei nicht nachgewiesen, dass diese ihm (dem Beschwerdeführer) zugeflossen seien. Es sei auch nicht nachgewiesen, dass Einnahmen nicht verbucht und nicht ordnungsgemäss versteuert worden seien. Die Vorbringen der Vorinstanz könne er (der Beschwerdeführer) auch deshalb nicht nachvollziehen, weil ihm nicht alle Akten bekannt seien.
E.
Mit Zwischenverfügung vom 8. Februar 2023 wurde unter anderem das Gesuch des Beschwerdeführers um Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeergänzung abgewiesen. Der Beschwerdeführer wurde jedoch darauf hingewiesen, dass er von sich aus weitere Eingaben machen könne.
F.
Am 16. Mai 2023 reichte die Vorinstanz ihre Vernehmlassung und die vorinstanzlichen Akten ein. Sie beantragt die teilweise Gutheissung der Beschwerde betreffend die Steuerperioden 2012 und 2013, im Übrigen aber deren kostenpflichtige Abweisung. Es sei festzustellen, dass die vom Beschwerdeführer für die Steuerperiode 2012 deklarierte Steuerforderung von Fr. 481'715.-- rechtskräftig geworden sei. Die Steuernachforderung gegenüber dem Beschwerdeführer sei für die Steuerperiode 2013 noch auf Fr. 14'647.--, für die Steuerperiode 2014 auf Fr. 37'375.-- und für die Steuerperiode 2015 auf Fr. 59'588.-- festzusetzen. Die Forderung sei zuzüglich Verzugszins seit dem 31. Dezember 2014 (mittlerer Verfall) festzusetzen. Sollte die Steuerperiode 2013 während des Verfahrens verjähren, wäre der mittlere Verfall auf den 15. April 2015 festzusetzen.
In Bezug auf die relative Festsetzungsverjährung hält die Vorinstanz an ihren bisherigen Ausführungen fest. Weiter äussert sie sich zu den Voraussetzungen einer Ermessenseinschätzung. Sie sei zu einer solchen verpflichtet gewesen, weil der Beschwerdeführer Konten in der Buchhaltung nicht aufgeführt habe, obwohl darüber geschäftliche Zahlungen abgewickelt worden seien. Diese Zahlungen seien auch nicht verbucht worden. Weiter seien handschriftliche Aufzeichnungen zu geschäftlichen Vorfällen nicht in der Buchhaltung erfasst worden. Da somit die Buchhaltung unvollständig gewesen sei, seien die Voraussetzungen zur Ermessenstaxation erfüllt gewesen. Im Weiteren äussert sich die Vorinstanz zu den von ihr vorgenommenen Korrekturen. Schliesslich begründet sie, warum der Beschwerdeführer gemäss Verwaltungsstrafrecht hafte. Der Antrag auf teilweise Gutheissung betreffend die Steuerperiode 2013 betrifft eine Forderung, die dem Steuerjahr 2012 zuzurechnen gewesen wäre.
G.
G.a Mit Verfügung vom 23. Mai 2023 wurden dem Beschwerdeführer, wie von diesem beantragt, sämtliche von der Vorinstanz eingereichten Akten zusammen mit der Vernehmlassung zugestellt. Die Gelegenheit zur Stellungnahme, nahm der Beschwerdeführer - innert erstreckter Frist - am 24. August 2023 wahr. Er beantragte in prozessualer Hinsicht zusätzlich, die Vorakten seien der Vorinstanz zu retournieren und diese sei zu verpflichten, die Akten vollständig zu nummerieren und ein vollständiges Aktenverzeichnis, insbesondere in Bezug auf näher genannte Aktenstücke, zu erstellen. Weiter sei die Vorinstanz zu verpflichten, die Vorakten zu vervollständigen und namentlich die zum Inhaltsverzeichnis in act. 58 der vorinstanzlichen Akten gehörenden Dokumente den Vorakten hinzuzufügen. Danach sei ihm (dem Beschwerdeführer) erneut Akteneinsicht und die Möglichkeit zur Stellungnahme zu gewähren.
G.b Die Vorinstanz antwortete am 25. September 2023 und beantragte in Bezug auf das (neue) prozessuale Begehren, auf die Retournierung der Akten sei zu verzichten. Im Übrigen hielt sie an den in der Vernehmlassung gestellten Anträgen fest, schloss sich neu jedoch der Ansicht des Beschwerdeführers an, die relative Verjährung für die Steuerperioden 2014 und 2015 sei eingetreten.
G.c Mit Zwischenverfügung vom 3. Oktober 2023 wies der Instruktionsrichter das prozessuale Gesuch des Beschwerdeführers, die vorinstanzlichen Akten der Vorinstanz zu retournieren, ab, da die Akten - soweit notwendig - vollständig nummeriert seien und das Aktenverzeichnis vollständig sei. Hingegen forderte er die Vorinstanz auf, die zu act. 58 der vorinstanzlichen Akten gehörenden Unterlagen einzureichen.
G.d Am 16. Oktober 2023 teilte die Vorinstanz dem Bundesverwaltungsgericht mit, wo - zumindest - ein grosser Teil der in act. 58 genannten Unterlagen in den Akten vorhanden sei.
H.
Am 9. November 2023 nahm der Beschwerdeführer zu dieser Eingabe der Vorinstanz sowie nochmals zu den materiellen Begehren in Bezug auf die Steuerperiode 2013 Stellung. Die Vorinstanz verzichtete mit Schreiben vom 8. Dezember 2023 auf eine weitere Stellungnahme.
Auf die weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteiligten sowie die Akten wird - soweit dies entscheidwesentlich ist - im Rahmen der Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196819 sulla procedura amministrativa (PA). |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
|
1 | Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
a | la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; |
b | l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; |
c | il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. |
2 | Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24 |
3 | Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro: |
|
1 | Il ricorso è inammissibile contro: |
a | le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale; |
b | le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari; |
c | le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi; |
d | ... |
e | le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti: |
e1 | le autorizzazioni di massima per impianti nucleari, |
e2 | l'approvazione del programma di smaltimento, |
e3 | la chiusura di depositi geologici in profondità, |
e4 | la prova dello smaltimento; |
f | le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie; |
g | le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva; |
h | le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco; |
i | le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR); |
j | le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico. |
2 | Il ricorso è inoltre inammissibile contro: |
a | le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f; |
b | le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
|
1 | Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
a | la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; |
b | l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; |
c | il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. |
2 | Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24 |
3 | Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni: |
|
a | del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente; |
b | del Consiglio federale concernenti: |
b1 | la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale, |
b10 | la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie; |
b2 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari, |
b3 | il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, |
b4 | il divieto di determinate attività secondo la LAIn30, |
b4bis | il divieto di organizzazioni secondo la LAIn, |
b5 | la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia, |
b6 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori, |
b7 | la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici, |
b8 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione, |
b9 | la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, |
c | del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cbis | del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cquater | del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione; |
cquinquies | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria; |
cter | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria; |
d | della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente; |
e | degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione; |
f | delle commissioni federali; |
g | dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende; |
h | delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione; |
i | delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 37 Principio - La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è retta dalla PA56, in quanto la presente legge non disponga altrimenti. |
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 81 Principi - 1 Le disposizioni della PA168 sono applicabili. L'articolo 2 capoverso 1 PA non si applica alla procedura in materia di imposta sul valore aggiunto. |
|
1 | Le disposizioni della PA168 sono applicabili. L'articolo 2 capoverso 1 PA non si applica alla procedura in materia di imposta sul valore aggiunto. |
2 | Le autorità accertano d'ufficio i fatti giuridicamente rilevanti. |
3 | Il principio del libero apprezzamento delle prove è applicabile. L'ammissione di una prova non può essere fatta dipendere esclusivamente dalla presentazione di determinati mezzi di prova. |
1.2 Der Beschwerdeführer ist Adressat der angefochtenen Verfügung und von dieser betroffen. Er ist damit zur Beschwerdeerhebung berechtigt (Art. 48 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi: |
|
1 | Ha diritto di ricorrere chi: |
a | ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; |
b | è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e |
c | ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa. |
2 | Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione. |
|
1 | Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione. |
2 | Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 22a - 1 I termini stabiliti dalla legge o dall'autorità in giorni non decorrono: |
|
1 | I termini stabiliti dalla legge o dall'autorità in giorni non decorrono: |
a | dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso; |
b | dal 15 luglio al 15 agosto incluso; |
c | dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso. |
2 | Il capoverso 1 non si applica nei procedimenti concernenti: |
a | l'effetto sospensivo e altre misure provvisionali; |
b | gli appalti pubblici.60 |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
|
1 | L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
2 | Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi. |
3 | Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso. |
1.3 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid in vollem Umfang überprüfen. Der Beschwerdeführer kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere: |
|
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; |
c | l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere: |
|
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; |
c | l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere: |
|
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; |
c | l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. |
1.4 Am 1. Januar 2010 ist das (neue) MWSTG in Kraft getreten. Vorliegend geht es nur mehr um Steuerkorrekturen betreffend die Steuerperioden 2012-2015 (vgl. Sachverhalt Bst. C). Es kommt daher das neue MWSTG zur Anwendung. Soweit im Folgenden Literatur und Rechtsprechung zum am 1. Januar 2001 in Kraft getretene Mehrwertsteuergesetz vom 2. September 1999 (aMWSTG, AS 2000 1300) zitiert wird, liegt der Grund darin, dass die entsprechenden Erwägungen auch für das neue MWSTG gelten.
1.5 Im Beschwerdeverfahren gilt die Untersuchungsmaxime, wonach die entscheidende Behörde den rechtlich relevanten Sachverhalt von sich aus abklären und darüber ordnungsgemäss Beweis führen muss. Der Untersuchungsgrundsatz wird im Mehrwertsteuerverfahren indes dadurch relativiert, dass den Verfahrensbeteiligten spezialgesetzlich statuierte Mitwirkungspflichten auferlegt werden (Art. 13
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 13 - 1 Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti: |
|
1 | Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti: |
a | in un procedimento da esse proposto; |
b | in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti; |
c | in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione. |
1bis | L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200033 sugli avvocati.34 |
2 | L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile. |
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 81 Principi - 1 Le disposizioni della PA168 sono applicabili. L'articolo 2 capoverso 1 PA non si applica alla procedura in materia di imposta sul valore aggiunto. |
|
1 | Le disposizioni della PA168 sono applicabili. L'articolo 2 capoverso 1 PA non si applica alla procedura in materia di imposta sul valore aggiunto. |
2 | Le autorità accertano d'ufficio i fatti giuridicamente rilevanti. |
3 | Il principio del libero apprezzamento delle prove è applicabile. L'ammissione di una prova non può essere fatta dipendere esclusivamente dalla presentazione di determinati mezzi di prova. |
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 66 Annuncio di inizio e di fine dell'assoggettamento - 1 Chi diventa contribuente ai sensi dell'articolo 10 deve annunciarsi spontaneamente per scritto all'AFC entro 30 giorni dall'inizio dell'assoggettamento. Questa gli assegna un numero non trasferibile ai sensi della legge federale del 18 giugno 2010135 sul numero d'identificazione delle imprese, che viene registrato.136 |
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1 | Chi diventa contribuente ai sensi dell'articolo 10 deve annunciarsi spontaneamente per scritto all'AFC entro 30 giorni dall'inizio dell'assoggettamento. Questa gli assegna un numero non trasferibile ai sensi della legge federale del 18 giugno 2010135 sul numero d'identificazione delle imprese, che viene registrato.136 |
2 | Quando l'assoggettamento termina conformemente all'articolo 14 capoverso 2, il contribuente deve annunciarlo per scritto all'AFC entro 30 giorni dalla cessazione dell'attività imprenditoriale, ma al più tardi alla fine della procedura di liquidazione. |
3 | Chi è assoggettato soltanto all'imposta sull'acquisto (art. 45 cpv. 2) deve annunciarsi per scritto all'AFC entro 60 giorni dalla fine dell'anno civile in cui si sono verificate le condizioni dell'assoggettamento e dichiarare nel contempo le prestazioni acquisite. |
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 81 Principi - 1 Le disposizioni della PA168 sono applicabili. L'articolo 2 capoverso 1 PA non si applica alla procedura in materia di imposta sul valore aggiunto. |
|
1 | Le disposizioni della PA168 sono applicabili. L'articolo 2 capoverso 1 PA non si applica alla procedura in materia di imposta sul valore aggiunto. |
2 | Le autorità accertano d'ufficio i fatti giuridicamente rilevanti. |
3 | Il principio del libero apprezzamento delle prove è applicabile. L'ammissione di una prova non può essere fatta dipendere esclusivamente dalla presentazione di determinati mezzi di prova. |
1.6 Ist ein Sachverhalt nicht erstellt bzw. bleibt ein Umstand unbewiesen, ist zu regeln, wer die Folgen der Beweislosigkeit trägt. Im Steuerrecht gilt grundsätzlich, dass die Steuerbehörde die (objektive) Beweislast für Tatsachen trägt, welche die Steuerpflicht als solche begründen oder die Steuerforderung erhöhen (steuerbegründende und -erhöhende Tatsachen). Demgegenüber ist die steuerpflichtige Person für die steueraufhebenden und steuermindernden Tatsachen beweisbelastet, das heisst für solche Tatsachen, welche eine Steuerbefreiung oder Steuerbegünstigung bewirken (BGE 148 II 285 E. 3.1.3, 140 II 248 E. 3.5; Urteil des BGer 2C_709/2017 vom 25. Oktober 2018 E. 3.2; Urteile des BVGer A-5710/2022 vom 8. September 2023 E. 1.5, A-6526/2020 vom 5. Juli 2022 E. 2.3).
2.
2.1 Im öffentlichen Recht und damit auch im Steuerrecht führt der Eintritt der Verjährung zum Untergang der Forderung. Dies im Gegensatz zum Zivilrecht, in welchem der Eintritt der Verjährung lediglich die Durchsetzbarkeit einer Forderung betrifft (BVGE 2009/12 E. 6.3.2.1 ff.). Die Verjährung einer Mehrwertsteuerforderung ist von Amtes wegen zu prüfen, wenn das Gemeinwesen Gläubiger der Forderung ist (BGE 142 II 182 E. 3.2.1; BVGE 2009/12 E. 6.3.1; zum Ganzen: Urteile des BVGer A-245/2022 vom 14. November 2022 E. 2.2.1, A-5049/2020 vom 16. August 2022 E. 1.5).
2.2 Gemäss Art. 42 Abs. 1
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 42 Prescrizione del diritto di tassazione - 1 Il diritto di tassazione si prescrive in cinque anni dalla fine del periodo fiscale in cui è sorto il credito fiscale. |
|
1 | Il diritto di tassazione si prescrive in cinque anni dalla fine del periodo fiscale in cui è sorto il credito fiscale. |
2 | La prescrizione è interrotta mediante una dichiarazione scritta ricettizia volta a determinare o correggere il credito fiscale, mediante una decisione, una decisione su reclamo o una sentenza. L'annuncio di un controllo secondo l'articolo 78 capoverso 3 o l'inizio di un controllo non annunciato comporta una corrispondente interruzione della prescrizione.92 |
3 | Se la prescrizione è interrotta dall'AFC o da un'autorità di ricorso, il termine di prescrizione decorre nuovamente. Il nuovo termine di prescrizione è di due anni. |
4 | La prescrizione è sospesa finché per il periodo fiscale interessato è in corso un procedimento penale in materia fiscale secondo la presente legge, purché lo stesso sia stato annunciato al debitore (art. 104 cpv. 4).93 |
5 | Interruzione e sospensione hanno effetto nei confronti di tutti i debitori. |
6 | Il diritto di tassazione si prescrive in ogni caso in dieci anni dalla fine del periodo fiscale in cui è sorto il credito fiscale. |
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 42 Prescrizione del diritto di tassazione - 1 Il diritto di tassazione si prescrive in cinque anni dalla fine del periodo fiscale in cui è sorto il credito fiscale. |
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1 | Il diritto di tassazione si prescrive in cinque anni dalla fine del periodo fiscale in cui è sorto il credito fiscale. |
2 | La prescrizione è interrotta mediante una dichiarazione scritta ricettizia volta a determinare o correggere il credito fiscale, mediante una decisione, una decisione su reclamo o una sentenza. L'annuncio di un controllo secondo l'articolo 78 capoverso 3 o l'inizio di un controllo non annunciato comporta una corrispondente interruzione della prescrizione.92 |
3 | Se la prescrizione è interrotta dall'AFC o da un'autorità di ricorso, il termine di prescrizione decorre nuovamente. Il nuovo termine di prescrizione è di due anni. |
4 | La prescrizione è sospesa finché per il periodo fiscale interessato è in corso un procedimento penale in materia fiscale secondo la presente legge, purché lo stesso sia stato annunciato al debitore (art. 104 cpv. 4).93 |
5 | Interruzione e sospensione hanno effetto nei confronti di tutti i debitori. |
6 | Il diritto di tassazione si prescrive in ogni caso in dieci anni dalla fine del periodo fiscale in cui è sorto il credito fiscale. |
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 42 Prescrizione del diritto di tassazione - 1 Il diritto di tassazione si prescrive in cinque anni dalla fine del periodo fiscale in cui è sorto il credito fiscale. |
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1 | Il diritto di tassazione si prescrive in cinque anni dalla fine del periodo fiscale in cui è sorto il credito fiscale. |
2 | La prescrizione è interrotta mediante una dichiarazione scritta ricettizia volta a determinare o correggere il credito fiscale, mediante una decisione, una decisione su reclamo o una sentenza. L'annuncio di un controllo secondo l'articolo 78 capoverso 3 o l'inizio di un controllo non annunciato comporta una corrispondente interruzione della prescrizione.92 |
3 | Se la prescrizione è interrotta dall'AFC o da un'autorità di ricorso, il termine di prescrizione decorre nuovamente. Il nuovo termine di prescrizione è di due anni. |
4 | La prescrizione è sospesa finché per il periodo fiscale interessato è in corso un procedimento penale in materia fiscale secondo la presente legge, purché lo stesso sia stato annunciato al debitore (art. 104 cpv. 4).93 |
5 | Interruzione e sospensione hanno effetto nei confronti di tutti i debitori. |
6 | Il diritto di tassazione si prescrive in ogni caso in dieci anni dalla fine del periodo fiscale in cui è sorto il credito fiscale. |
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 42 Prescrizione del diritto di tassazione - 1 Il diritto di tassazione si prescrive in cinque anni dalla fine del periodo fiscale in cui è sorto il credito fiscale. |
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1 | Il diritto di tassazione si prescrive in cinque anni dalla fine del periodo fiscale in cui è sorto il credito fiscale. |
2 | La prescrizione è interrotta mediante una dichiarazione scritta ricettizia volta a determinare o correggere il credito fiscale, mediante una decisione, una decisione su reclamo o una sentenza. L'annuncio di un controllo secondo l'articolo 78 capoverso 3 o l'inizio di un controllo non annunciato comporta una corrispondente interruzione della prescrizione.92 |
3 | Se la prescrizione è interrotta dall'AFC o da un'autorità di ricorso, il termine di prescrizione decorre nuovamente. Il nuovo termine di prescrizione è di due anni. |
4 | La prescrizione è sospesa finché per il periodo fiscale interessato è in corso un procedimento penale in materia fiscale secondo la presente legge, purché lo stesso sia stato annunciato al debitore (art. 104 cpv. 4).93 |
5 | Interruzione e sospensione hanno effetto nei confronti di tutti i debitori. |
6 | Il diritto di tassazione si prescrive in ogni caso in dieci anni dalla fine del periodo fiscale in cui è sorto il credito fiscale. |
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 34 Periodo fiscale - 1 L'imposta è riscossa per un periodo fiscale. |
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1 | L'imposta è riscossa per un periodo fiscale. |
2 | Il periodo fiscale corrisponde all'anno civile. |
3 | L'AFC può autorizzare il contribuente che lo richiede a considerare come periodo fiscale l'esercizio commerciale.82 |
2.3 Anders ist die Verjährung hingegen geregelt, wenn sich die Leistungs- oder Rückleistungspflicht auf Art. 12
SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 12 - 1 Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto: |
|
1 | Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto: |
a | una tassa non è stata riscossa, è stata restituita, ridotta o condonata, ovvero |
b | un'indennità o un contributo è stato pagato o un credito non è stato fatto valere dalla Confederazione, da un Cantone, da un Comune, da un istituto o da un ente di diritto pubblico o da un organismo con compiti di diritto pubblico, |
2 | Obbligata al pagamento o alla restituzione è la persona che ha fruito dell'indebito profitto, segnatamente quella obbligata al pagamento della tassa ovvero beneficiata dell'indennità o del contributo. |
3 | La persona che, intenzionalmente, ha commesso l'infrazione o vi ha partecipato risponde in solido, con le persone obbligate al pagamento secondo il capoverso 2, della somma da pagare o da restituire. |
4 | L'obbligo di pagamento o restituzione non si prescrive fintanto che non siano prescritte l'azione penale e l'esecuzione della pena. |
SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 12 - 1 Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto: |
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1 | Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto: |
a | una tassa non è stata riscossa, è stata restituita, ridotta o condonata, ovvero |
b | un'indennità o un contributo è stato pagato o un credito non è stato fatto valere dalla Confederazione, da un Cantone, da un Comune, da un istituto o da un ente di diritto pubblico o da un organismo con compiti di diritto pubblico, |
2 | Obbligata al pagamento o alla restituzione è la persona che ha fruito dell'indebito profitto, segnatamente quella obbligata al pagamento della tassa ovvero beneficiata dell'indennità o del contributo. |
3 | La persona che, intenzionalmente, ha commesso l'infrazione o vi ha partecipato risponde in solido, con le persone obbligate al pagamento secondo il capoverso 2, della somma da pagare o da restituire. |
4 | L'obbligo di pagamento o restituzione non si prescrive fintanto che non siano prescritte l'azione penale e l'esecuzione della pena. |
2.3.1 Gemäss Art. 12 Abs. 1
SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 12 - 1 Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto: |
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1 | Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto: |
a | una tassa non è stata riscossa, è stata restituita, ridotta o condonata, ovvero |
b | un'indennità o un contributo è stato pagato o un credito non è stato fatto valere dalla Confederazione, da un Cantone, da un Comune, da un istituto o da un ente di diritto pubblico o da un organismo con compiti di diritto pubblico, |
2 | Obbligata al pagamento o alla restituzione è la persona che ha fruito dell'indebito profitto, segnatamente quella obbligata al pagamento della tassa ovvero beneficiata dell'indennità o del contributo. |
3 | La persona che, intenzionalmente, ha commesso l'infrazione o vi ha partecipato risponde in solido, con le persone obbligate al pagamento secondo il capoverso 2, della somma da pagare o da restituire. |
4 | L'obbligo di pagamento o restituzione non si prescrive fintanto che non siano prescritte l'azione penale e l'esecuzione della pena. |
SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 12 - 1 Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto: |
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1 | Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto: |
a | una tassa non è stata riscossa, è stata restituita, ridotta o condonata, ovvero |
b | un'indennità o un contributo è stato pagato o un credito non è stato fatto valere dalla Confederazione, da un Cantone, da un Comune, da un istituto o da un ente di diritto pubblico o da un organismo con compiti di diritto pubblico, |
2 | Obbligata al pagamento o alla restituzione è la persona che ha fruito dell'indebito profitto, segnatamente quella obbligata al pagamento della tassa ovvero beneficiata dell'indennità o del contributo. |
3 | La persona che, intenzionalmente, ha commesso l'infrazione o vi ha partecipato risponde in solido, con le persone obbligate al pagamento secondo il capoverso 2, della somma da pagare o da restituire. |
4 | L'obbligo di pagamento o restituzione non si prescrive fintanto che non siano prescritte l'azione penale e l'esecuzione della pena. |
2.3.2 Die Leistungspflicht im Sinne von Art. 12
SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 12 - 1 Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto: |
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1 | Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto: |
a | una tassa non è stata riscossa, è stata restituita, ridotta o condonata, ovvero |
b | un'indennità o un contributo è stato pagato o un credito non è stato fatto valere dalla Confederazione, da un Cantone, da un Comune, da un istituto o da un ente di diritto pubblico o da un organismo con compiti di diritto pubblico, |
2 | Obbligata al pagamento o alla restituzione è la persona che ha fruito dell'indebito profitto, segnatamente quella obbligata al pagamento della tassa ovvero beneficiata dell'indennità o del contributo. |
3 | La persona che, intenzionalmente, ha commesso l'infrazione o vi ha partecipato risponde in solido, con le persone obbligate al pagamento secondo il capoverso 2, della somma da pagare o da restituire. |
4 | L'obbligo di pagamento o restituzione non si prescrive fintanto che non siano prescritte l'azione penale e l'esecuzione della pena. |
2.3.3 Die Mehrwertsteuergesetzgebung gehört zur Verwaltungsgesetzgebung des Bundes (vgl. Urteil des BVGer A-675/2015 vom 1. September 2015 E. 4.3). Entsprechend findet bei Widerhandlungen (zumindest teilweise) das VStrR Anwendung (vgl. Art. 103 Abs. 1
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 103 Azione penale - 1 La DPA188, eccettuati gli articoli 63 capoversi 1 e 2, 69 capoverso 2, 73 capoverso 1, ultimo periodo, nonché 77 capoverso 4, è applicabile all'azione penale. |
|
1 | La DPA188, eccettuati gli articoli 63 capoversi 1 e 2, 69 capoverso 2, 73 capoverso 1, ultimo periodo, nonché 77 capoverso 4, è applicabile all'azione penale. |
2 | L'azione penale per le infrazioni in materia di imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero e di imposta sull'acquisto spetta all'AFC, quella in materia di imposta sull'importazione all'UDSC. |
3 | Nelle cause penali strettamente connesse sotto il profilo materiale che sono di competenza sia dell'AFC sia dell'UDSC, l'AFC può, d'intesa con l'UDSC, decidere di riunire i procedimenti presso una delle due autorità. |
4 | Si può prescindere dal procedimento penale se la colpa e le conseguenze del fatto sono di lieve entità (art. 52 CP189). In tal caso è emanato un decreto di non luogo a procedere o di abbandono. |
5 | Se l'autorità competente deve istruire o giudicare anche altre cause concernenti reati ai quali è applicabile la DPA, il capoverso 1 si applica a tutti i reati. |
2.3.4 Zwar richtet sich die Verjährung der Verpflichtung, Abgaben nach Art. 12
SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 12 - 1 Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto: |
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1 | Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto: |
a | una tassa non è stata riscossa, è stata restituita, ridotta o condonata, ovvero |
b | un'indennità o un contributo è stato pagato o un credito non è stato fatto valere dalla Confederazione, da un Cantone, da un Comune, da un istituto o da un ente di diritto pubblico o da un organismo con compiti di diritto pubblico, |
2 | Obbligata al pagamento o alla restituzione è la persona che ha fruito dell'indebito profitto, segnatamente quella obbligata al pagamento della tassa ovvero beneficiata dell'indennità o del contributo. |
3 | La persona che, intenzionalmente, ha commesso l'infrazione o vi ha partecipato risponde in solido, con le persone obbligate al pagamento secondo il capoverso 2, della somma da pagare o da restituire. |
4 | L'obbligo di pagamento o restituzione non si prescrive fintanto che non siano prescritte l'azione penale e l'esecuzione della pena. |
SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 12 - 1 Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto: |
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1 | Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto: |
a | una tassa non è stata riscossa, è stata restituita, ridotta o condonata, ovvero |
b | un'indennità o un contributo è stato pagato o un credito non è stato fatto valere dalla Confederazione, da un Cantone, da un Comune, da un istituto o da un ente di diritto pubblico o da un organismo con compiti di diritto pubblico, |
2 | Obbligata al pagamento o alla restituzione è la persona che ha fruito dell'indebito profitto, segnatamente quella obbligata al pagamento della tassa ovvero beneficiata dell'indennità o del contributo. |
3 | La persona che, intenzionalmente, ha commesso l'infrazione o vi ha partecipato risponde in solido, con le persone obbligate al pagamento secondo il capoverso 2, della somma da pagare o da restituire. |
4 | L'obbligo di pagamento o restituzione non si prescrive fintanto che non siano prescritte l'azione penale e l'esecuzione della pena. |
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 101 Concorso di infrazioni - 1 Gli articoli 7, 9, 11, 12 capoverso 4 e 13 DPA185 non sono applicabili. |
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1 | Gli articoli 7, 9, 11, 12 capoverso 4 e 13 DPA185 non sono applicabili. |
2 | Una condanna secondo l'articolo 98 lettera a della presente legge non esclude una condanna secondo gli articoli 96 e 97. |
3 | Una condanna secondo l'articolo 14 DPA esclude un'ulteriore condanna per la medesima fattispecie di cui agli articoli 96 e 97 della presente legge. |
4 | Se un atto costituisce contemporaneamente una sottrazione dell'imposta sull'importazione o una ricettazione fiscale e un'infrazione contro altri disposti federali in materia di tasse perseguibile da parte dell'UDSC, si infligge la pena prevista per l'infrazione più grave; la pena può essere aumentata in misura adeguata. |
5 | Se per una o più infrazioni risultano adempiute le condizioni per l'inflizione di più pene di competenza dell'AFC, si infligge la pena prevista per l'infrazione più grave; la pena può essere aumentata in misura adeguata. |
SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 11 - 1 L'azione penale per le contravvenzioni si prescrive in quattro anni.8 |
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1 | L'azione penale per le contravvenzioni si prescrive in quattro anni.8 |
2 | Tuttavia, se la contravvenzione consiste nella sottrazione o nella messa in pericolo di tasse o nell'ottenimento indebito di una restituzione, di una riduzione o di un condono di tasse, il termine di prescrizione è di sette anni.9 |
3 | Per i crimini, i delitti e le contravvenzioni, la prescrizione è sospesa: |
a | durante i procedimenti d'opposizione, di reclamo o giudiziari circa l'obbligo di pagamento o restituzione o circa altre questioni pregiudiziali da decidere secondo la singola legge amministrativa; o |
b | finché l'imputato sconti all'estero una pena privativa della libertà.10 |
4 | La pena per le contravvenzioni si prescrive in cinque anni. |
SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 12 - 1 Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto: |
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1 | Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto: |
a | una tassa non è stata riscossa, è stata restituita, ridotta o condonata, ovvero |
b | un'indennità o un contributo è stato pagato o un credito non è stato fatto valere dalla Confederazione, da un Cantone, da un Comune, da un istituto o da un ente di diritto pubblico o da un organismo con compiti di diritto pubblico, |
2 | Obbligata al pagamento o alla restituzione è la persona che ha fruito dell'indebito profitto, segnatamente quella obbligata al pagamento della tassa ovvero beneficiata dell'indennità o del contributo. |
3 | La persona che, intenzionalmente, ha commesso l'infrazione o vi ha partecipato risponde in solido, con le persone obbligate al pagamento secondo il capoverso 2, della somma da pagare o da restituire. |
4 | L'obbligo di pagamento o restituzione non si prescrive fintanto che non siano prescritte l'azione penale e l'esecuzione della pena. |
SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 12 - 1 Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto: |
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1 | Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto: |
a | una tassa non è stata riscossa, è stata restituita, ridotta o condonata, ovvero |
b | un'indennità o un contributo è stato pagato o un credito non è stato fatto valere dalla Confederazione, da un Cantone, da un Comune, da un istituto o da un ente di diritto pubblico o da un organismo con compiti di diritto pubblico, |
2 | Obbligata al pagamento o alla restituzione è la persona che ha fruito dell'indebito profitto, segnatamente quella obbligata al pagamento della tassa ovvero beneficiata dell'indennità o del contributo. |
3 | La persona che, intenzionalmente, ha commesso l'infrazione o vi ha partecipato risponde in solido, con le persone obbligate al pagamento secondo il capoverso 2, della somma da pagare o da restituire. |
4 | L'obbligo di pagamento o restituzione non si prescrive fintanto che non siano prescritte l'azione penale e l'esecuzione della pena. |
SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 14 - 1 Chiunque inganna con astuzia l'amministrazione, un'altra autorità o un terzo affermando cose false o dissimulando cose vere oppure ne conferma subdolamente l'errore e in tal modo consegue indebitamente dall'ente pubblico, per sé o per un terzo, una concessione, un'autorizzazione, un contingente, un contributo, una restituzione di tasse o altre prestazioni, ovvero fa sì che una concessione, un'autorizzazione o un contingente non siano revocati, è punito con una pena detentiva fino a tre anni o con una pena pecuniaria. |
|
1 | Chiunque inganna con astuzia l'amministrazione, un'altra autorità o un terzo affermando cose false o dissimulando cose vere oppure ne conferma subdolamente l'errore e in tal modo consegue indebitamente dall'ente pubblico, per sé o per un terzo, una concessione, un'autorizzazione, un contingente, un contributo, una restituzione di tasse o altre prestazioni, ovvero fa sì che una concessione, un'autorizzazione o un contingente non siano revocati, è punito con una pena detentiva fino a tre anni o con una pena pecuniaria. |
2 | Se l'autore, con il suo subdolo comportamento, fa sì che l'ente pub-blico si trovi defraudato, in somma rilevante, di una tassa, un contributo o un'altra prestazione o venga a essere altrimenti pregiudicato nei suoi interessi patrimoniali, la pena è una pena detentiva fino a tre anni o una pena pecuniaria. |
3 | Chiunque, per mestiere o in collaborazione con terzi, commette in-frazioni di cui ai capoversi 1 o 2 in materia fiscale o doganale e in tal modo procaccia a sé o ad altri un indebito profitto di entità particolarmente considerevole oppure pregiudica in modo particolarmente con-siderevole gli interessi patrimoniali o altri diritti dell'ente pubblico, è punito con una pena detentiva fino a cinque anni o con una pena pecu-niaria. |
4 | Se per un'infrazione corrispondente al capoverso 1, 2 o 3 non subdolamente commessa una legge amministrativa prevede una multa, nei casi previsti nei capoversi 1-3 va inflitta anche una multa. L'importo della multa è calcolato secondo la corrispondente legge amministrativa. |
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 105 Prescrizione dell'azione penale - 1 Il diritto di avviare un procedimento penale si prescrive: |
|
1 | Il diritto di avviare un procedimento penale si prescrive: |
a | in caso di violazione di obblighi procedurali, al momento del passaggio in giudicato del credito fiscale connesso con tale violazione; |
b | nell'ambito dell'imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero e dell'imposta sull'acquisto: |
b1 | per le contravvenzioni secondo l'articolo 96 capoversi 1-3, in sei mesi dal passaggio in giudicato del corrispondente credito fiscale, |
b2 | in caso di sottrazione d'imposta secondo l'articolo 96 capoverso 4, in due anni dal passaggio in giudicato del corrispondente credito fiscale, |
b3 | per i delitti secondo l'articolo 97 capoverso 2 e per i delitti secondo gli articoli 14-17 DPA191, in sette anni dalla fine del periodo fiscale interessato; |
c | nell'ambito dell'imposta sull'importazione: per tutti i delitti e le contravvenzioni secondo gli articoli 96, 97 capoverso 2 e 99 nonché per i delitti secondo gli articoli 14-17 DPA, in sette anni; |
dede | ... |
2 | L'azione penale non si prescrive più se prima della scadenza del termine di prescrizione è pronunciata una decisione penale o una sentenza di primo grado. |
3 | La prescrizione dell'obbligo di pagamento o restituzione secondo l'articolo 12 DPA è retta: |
a | in linea di principio, dall'articolo 42; |
b | se è adempiuta una fattispecie di cui agli articoli 96 capoverso 4, 97 capoverso 2 o 99 o agli articoli 14-17 DPA, dai capoversi 1 e 2. |
4 | Il diritto di proseguire un procedimento penale avviato si prescrive in cinque anni; la prescrizione è sospesa finché l'imputato è all'estero. |
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 105 Prescrizione dell'azione penale - 1 Il diritto di avviare un procedimento penale si prescrive: |
|
1 | Il diritto di avviare un procedimento penale si prescrive: |
a | in caso di violazione di obblighi procedurali, al momento del passaggio in giudicato del credito fiscale connesso con tale violazione; |
b | nell'ambito dell'imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero e dell'imposta sull'acquisto: |
b1 | per le contravvenzioni secondo l'articolo 96 capoversi 1-3, in sei mesi dal passaggio in giudicato del corrispondente credito fiscale, |
b2 | in caso di sottrazione d'imposta secondo l'articolo 96 capoverso 4, in due anni dal passaggio in giudicato del corrispondente credito fiscale, |
b3 | per i delitti secondo l'articolo 97 capoverso 2 e per i delitti secondo gli articoli 14-17 DPA191, in sette anni dalla fine del periodo fiscale interessato; |
c | nell'ambito dell'imposta sull'importazione: per tutti i delitti e le contravvenzioni secondo gli articoli 96, 97 capoverso 2 e 99 nonché per i delitti secondo gli articoli 14-17 DPA, in sette anni; |
dede | ... |
2 | L'azione penale non si prescrive più se prima della scadenza del termine di prescrizione è pronunciata una decisione penale o una sentenza di primo grado. |
3 | La prescrizione dell'obbligo di pagamento o restituzione secondo l'articolo 12 DPA è retta: |
a | in linea di principio, dall'articolo 42; |
b | se è adempiuta una fattispecie di cui agli articoli 96 capoverso 4, 97 capoverso 2 o 99 o agli articoli 14-17 DPA, dai capoversi 1 e 2. |
4 | Il diritto di proseguire un procedimento penale avviato si prescrive in cinque anni; la prescrizione è sospesa finché l'imputato è all'estero. |
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 105 Prescrizione dell'azione penale - 1 Il diritto di avviare un procedimento penale si prescrive: |
|
1 | Il diritto di avviare un procedimento penale si prescrive: |
a | in caso di violazione di obblighi procedurali, al momento del passaggio in giudicato del credito fiscale connesso con tale violazione; |
b | nell'ambito dell'imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero e dell'imposta sull'acquisto: |
b1 | per le contravvenzioni secondo l'articolo 96 capoversi 1-3, in sei mesi dal passaggio in giudicato del corrispondente credito fiscale, |
b2 | in caso di sottrazione d'imposta secondo l'articolo 96 capoverso 4, in due anni dal passaggio in giudicato del corrispondente credito fiscale, |
b3 | per i delitti secondo l'articolo 97 capoverso 2 e per i delitti secondo gli articoli 14-17 DPA191, in sette anni dalla fine del periodo fiscale interessato; |
c | nell'ambito dell'imposta sull'importazione: per tutti i delitti e le contravvenzioni secondo gli articoli 96, 97 capoverso 2 e 99 nonché per i delitti secondo gli articoli 14-17 DPA, in sette anni; |
dede | ... |
2 | L'azione penale non si prescrive più se prima della scadenza del termine di prescrizione è pronunciata una decisione penale o una sentenza di primo grado. |
3 | La prescrizione dell'obbligo di pagamento o restituzione secondo l'articolo 12 DPA è retta: |
a | in linea di principio, dall'articolo 42; |
b | se è adempiuta una fattispecie di cui agli articoli 96 capoverso 4, 97 capoverso 2 o 99 o agli articoli 14-17 DPA, dai capoversi 1 e 2. |
4 | Il diritto di proseguire un procedimento penale avviato si prescrive in cinque anni; la prescrizione è sospesa finché l'imputato è all'estero. |
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 105 Prescrizione dell'azione penale - 1 Il diritto di avviare un procedimento penale si prescrive: |
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1 | Il diritto di avviare un procedimento penale si prescrive: |
a | in caso di violazione di obblighi procedurali, al momento del passaggio in giudicato del credito fiscale connesso con tale violazione; |
b | nell'ambito dell'imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero e dell'imposta sull'acquisto: |
b1 | per le contravvenzioni secondo l'articolo 96 capoversi 1-3, in sei mesi dal passaggio in giudicato del corrispondente credito fiscale, |
b2 | in caso di sottrazione d'imposta secondo l'articolo 96 capoverso 4, in due anni dal passaggio in giudicato del corrispondente credito fiscale, |
b3 | per i delitti secondo l'articolo 97 capoverso 2 e per i delitti secondo gli articoli 14-17 DPA191, in sette anni dalla fine del periodo fiscale interessato; |
c | nell'ambito dell'imposta sull'importazione: per tutti i delitti e le contravvenzioni secondo gli articoli 96, 97 capoverso 2 e 99 nonché per i delitti secondo gli articoli 14-17 DPA, in sette anni; |
dede | ... |
2 | L'azione penale non si prescrive più se prima della scadenza del termine di prescrizione è pronunciata una decisione penale o una sentenza di primo grado. |
3 | La prescrizione dell'obbligo di pagamento o restituzione secondo l'articolo 12 DPA è retta: |
a | in linea di principio, dall'articolo 42; |
b | se è adempiuta una fattispecie di cui agli articoli 96 capoverso 4, 97 capoverso 2 o 99 o agli articoli 14-17 DPA, dai capoversi 1 e 2. |
4 | Il diritto di proseguire un procedimento penale avviato si prescrive in cinque anni; la prescrizione è sospesa finché l'imputato è all'estero. |
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 105 Prescrizione dell'azione penale - 1 Il diritto di avviare un procedimento penale si prescrive: |
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1 | Il diritto di avviare un procedimento penale si prescrive: |
a | in caso di violazione di obblighi procedurali, al momento del passaggio in giudicato del credito fiscale connesso con tale violazione; |
b | nell'ambito dell'imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero e dell'imposta sull'acquisto: |
b1 | per le contravvenzioni secondo l'articolo 96 capoversi 1-3, in sei mesi dal passaggio in giudicato del corrispondente credito fiscale, |
b2 | in caso di sottrazione d'imposta secondo l'articolo 96 capoverso 4, in due anni dal passaggio in giudicato del corrispondente credito fiscale, |
b3 | per i delitti secondo l'articolo 97 capoverso 2 e per i delitti secondo gli articoli 14-17 DPA191, in sette anni dalla fine del periodo fiscale interessato; |
c | nell'ambito dell'imposta sull'importazione: per tutti i delitti e le contravvenzioni secondo gli articoli 96, 97 capoverso 2 e 99 nonché per i delitti secondo gli articoli 14-17 DPA, in sette anni; |
dede | ... |
2 | L'azione penale non si prescrive più se prima della scadenza del termine di prescrizione è pronunciata una decisione penale o una sentenza di primo grado. |
3 | La prescrizione dell'obbligo di pagamento o restituzione secondo l'articolo 12 DPA è retta: |
a | in linea di principio, dall'articolo 42; |
b | se è adempiuta una fattispecie di cui agli articoli 96 capoverso 4, 97 capoverso 2 o 99 o agli articoli 14-17 DPA, dai capoversi 1 e 2. |
4 | Il diritto di proseguire un procedimento penale avviato si prescrive in cinque anni; la prescrizione è sospesa finché l'imputato è all'estero. |
2.3.5 Demnach tritt die Verjährung der Leistungs- und Rückleistungspflicht, sofern der objektive Tatbestand von Art. 14 Abs. 2
SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 14 - 1 Chiunque inganna con astuzia l'amministrazione, un'altra autorità o un terzo affermando cose false o dissimulando cose vere oppure ne conferma subdolamente l'errore e in tal modo consegue indebitamente dall'ente pubblico, per sé o per un terzo, una concessione, un'autorizzazione, un contingente, un contributo, una restituzione di tasse o altre prestazioni, ovvero fa sì che una concessione, un'autorizzazione o un contingente non siano revocati, è punito con una pena detentiva fino a tre anni o con una pena pecuniaria. |
|
1 | Chiunque inganna con astuzia l'amministrazione, un'altra autorità o un terzo affermando cose false o dissimulando cose vere oppure ne conferma subdolamente l'errore e in tal modo consegue indebitamente dall'ente pubblico, per sé o per un terzo, una concessione, un'autorizzazione, un contingente, un contributo, una restituzione di tasse o altre prestazioni, ovvero fa sì che una concessione, un'autorizzazione o un contingente non siano revocati, è punito con una pena detentiva fino a tre anni o con una pena pecuniaria. |
2 | Se l'autore, con il suo subdolo comportamento, fa sì che l'ente pub-blico si trovi defraudato, in somma rilevante, di una tassa, un contributo o un'altra prestazione o venga a essere altrimenti pregiudicato nei suoi interessi patrimoniali, la pena è una pena detentiva fino a tre anni o una pena pecuniaria. |
3 | Chiunque, per mestiere o in collaborazione con terzi, commette in-frazioni di cui ai capoversi 1 o 2 in materia fiscale o doganale e in tal modo procaccia a sé o ad altri un indebito profitto di entità particolarmente considerevole oppure pregiudica in modo particolarmente con-siderevole gli interessi patrimoniali o altri diritti dell'ente pubblico, è punito con una pena detentiva fino a cinque anni o con una pena pecu-niaria. |
4 | Se per un'infrazione corrispondente al capoverso 1, 2 o 3 non subdolamente commessa una legge amministrativa prevede una multa, nei casi previsti nei capoversi 1-3 va inflitta anche una multa. L'importo della multa è calcolato secondo la corrispondente legge amministrativa. |
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 105 Prescrizione dell'azione penale - 1 Il diritto di avviare un procedimento penale si prescrive: |
|
1 | Il diritto di avviare un procedimento penale si prescrive: |
a | in caso di violazione di obblighi procedurali, al momento del passaggio in giudicato del credito fiscale connesso con tale violazione; |
b | nell'ambito dell'imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero e dell'imposta sull'acquisto: |
b1 | per le contravvenzioni secondo l'articolo 96 capoversi 1-3, in sei mesi dal passaggio in giudicato del corrispondente credito fiscale, |
b2 | in caso di sottrazione d'imposta secondo l'articolo 96 capoverso 4, in due anni dal passaggio in giudicato del corrispondente credito fiscale, |
b3 | per i delitti secondo l'articolo 97 capoverso 2 e per i delitti secondo gli articoli 14-17 DPA191, in sette anni dalla fine del periodo fiscale interessato; |
c | nell'ambito dell'imposta sull'importazione: per tutti i delitti e le contravvenzioni secondo gli articoli 96, 97 capoverso 2 e 99 nonché per i delitti secondo gli articoli 14-17 DPA, in sette anni; |
dede | ... |
2 | L'azione penale non si prescrive più se prima della scadenza del termine di prescrizione è pronunciata una decisione penale o una sentenza di primo grado. |
3 | La prescrizione dell'obbligo di pagamento o restituzione secondo l'articolo 12 DPA è retta: |
a | in linea di principio, dall'articolo 42; |
b | se è adempiuta una fattispecie di cui agli articoli 96 capoverso 4, 97 capoverso 2 o 99 o agli articoli 14-17 DPA, dai capoversi 1 e 2. |
4 | Il diritto di proseguire un procedimento penale avviato si prescrive in cinque anni; la prescrizione è sospesa finché l'imputato è all'estero. |
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 105 Prescrizione dell'azione penale - 1 Il diritto di avviare un procedimento penale si prescrive: |
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1 | Il diritto di avviare un procedimento penale si prescrive: |
a | in caso di violazione di obblighi procedurali, al momento del passaggio in giudicato del credito fiscale connesso con tale violazione; |
b | nell'ambito dell'imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero e dell'imposta sull'acquisto: |
b1 | per le contravvenzioni secondo l'articolo 96 capoversi 1-3, in sei mesi dal passaggio in giudicato del corrispondente credito fiscale, |
b2 | in caso di sottrazione d'imposta secondo l'articolo 96 capoverso 4, in due anni dal passaggio in giudicato del corrispondente credito fiscale, |
b3 | per i delitti secondo l'articolo 97 capoverso 2 e per i delitti secondo gli articoli 14-17 DPA191, in sette anni dalla fine del periodo fiscale interessato; |
c | nell'ambito dell'imposta sull'importazione: per tutti i delitti e le contravvenzioni secondo gli articoli 96, 97 capoverso 2 e 99 nonché per i delitti secondo gli articoli 14-17 DPA, in sette anni; |
dede | ... |
2 | L'azione penale non si prescrive più se prima della scadenza del termine di prescrizione è pronunciata una decisione penale o una sentenza di primo grado. |
3 | La prescrizione dell'obbligo di pagamento o restituzione secondo l'articolo 12 DPA è retta: |
a | in linea di principio, dall'articolo 42; |
b | se è adempiuta una fattispecie di cui agli articoli 96 capoverso 4, 97 capoverso 2 o 99 o agli articoli 14-17 DPA, dai capoversi 1 e 2. |
4 | Il diritto di proseguire un procedimento penale avviato si prescrive in cinque anni; la prescrizione è sospesa finché l'imputato è all'estero. |
2.3.6 Allerdings bleibt es - unter Vorbehalt von Art. 105 Abs. 2
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 105 Prescrizione dell'azione penale - 1 Il diritto di avviare un procedimento penale si prescrive: |
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1 | Il diritto di avviare un procedimento penale si prescrive: |
a | in caso di violazione di obblighi procedurali, al momento del passaggio in giudicato del credito fiscale connesso con tale violazione; |
b | nell'ambito dell'imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero e dell'imposta sull'acquisto: |
b1 | per le contravvenzioni secondo l'articolo 96 capoversi 1-3, in sei mesi dal passaggio in giudicato del corrispondente credito fiscale, |
b2 | in caso di sottrazione d'imposta secondo l'articolo 96 capoverso 4, in due anni dal passaggio in giudicato del corrispondente credito fiscale, |
b3 | per i delitti secondo l'articolo 97 capoverso 2 e per i delitti secondo gli articoli 14-17 DPA191, in sette anni dalla fine del periodo fiscale interessato; |
c | nell'ambito dell'imposta sull'importazione: per tutti i delitti e le contravvenzioni secondo gli articoli 96, 97 capoverso 2 e 99 nonché per i delitti secondo gli articoli 14-17 DPA, in sette anni; |
dede | ... |
2 | L'azione penale non si prescrive più se prima della scadenza del termine di prescrizione è pronunciata una decisione penale o una sentenza di primo grado. |
3 | La prescrizione dell'obbligo di pagamento o restituzione secondo l'articolo 12 DPA è retta: |
a | in linea di principio, dall'articolo 42; |
b | se è adempiuta una fattispecie di cui agli articoli 96 capoverso 4, 97 capoverso 2 o 99 o agli articoli 14-17 DPA, dai capoversi 1 e 2. |
4 | Il diritto di proseguire un procedimento penale avviato si prescrive in cinque anni; la prescrizione è sospesa finché l'imputato è all'estero. |
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 42 Prescrizione del diritto di tassazione - 1 Il diritto di tassazione si prescrive in cinque anni dalla fine del periodo fiscale in cui è sorto il credito fiscale. |
|
1 | Il diritto di tassazione si prescrive in cinque anni dalla fine del periodo fiscale in cui è sorto il credito fiscale. |
2 | La prescrizione è interrotta mediante una dichiarazione scritta ricettizia volta a determinare o correggere il credito fiscale, mediante una decisione, una decisione su reclamo o una sentenza. L'annuncio di un controllo secondo l'articolo 78 capoverso 3 o l'inizio di un controllo non annunciato comporta una corrispondente interruzione della prescrizione.92 |
3 | Se la prescrizione è interrotta dall'AFC o da un'autorità di ricorso, il termine di prescrizione decorre nuovamente. Il nuovo termine di prescrizione è di due anni. |
4 | La prescrizione è sospesa finché per il periodo fiscale interessato è in corso un procedimento penale in materia fiscale secondo la presente legge, purché lo stesso sia stato annunciato al debitore (art. 104 cpv. 4).93 |
5 | Interruzione e sospensione hanno effetto nei confronti di tutti i debitori. |
6 | Il diritto di tassazione si prescrive in ogni caso in dieci anni dalla fine del periodo fiscale in cui è sorto il credito fiscale. |
Gemäss dem vorerwähnten Art. 105 Abs. 2
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 105 Prescrizione dell'azione penale - 1 Il diritto di avviare un procedimento penale si prescrive: |
|
1 | Il diritto di avviare un procedimento penale si prescrive: |
a | in caso di violazione di obblighi procedurali, al momento del passaggio in giudicato del credito fiscale connesso con tale violazione; |
b | nell'ambito dell'imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero e dell'imposta sull'acquisto: |
b1 | per le contravvenzioni secondo l'articolo 96 capoversi 1-3, in sei mesi dal passaggio in giudicato del corrispondente credito fiscale, |
b2 | in caso di sottrazione d'imposta secondo l'articolo 96 capoverso 4, in due anni dal passaggio in giudicato del corrispondente credito fiscale, |
b3 | per i delitti secondo l'articolo 97 capoverso 2 e per i delitti secondo gli articoli 14-17 DPA191, in sette anni dalla fine del periodo fiscale interessato; |
c | nell'ambito dell'imposta sull'importazione: per tutti i delitti e le contravvenzioni secondo gli articoli 96, 97 capoverso 2 e 99 nonché per i delitti secondo gli articoli 14-17 DPA, in sette anni; |
dede | ... |
2 | L'azione penale non si prescrive più se prima della scadenza del termine di prescrizione è pronunciata una decisione penale o una sentenza di primo grado. |
3 | La prescrizione dell'obbligo di pagamento o restituzione secondo l'articolo 12 DPA è retta: |
a | in linea di principio, dall'articolo 42; |
b | se è adempiuta una fattispecie di cui agli articoli 96 capoverso 4, 97 capoverso 2 o 99 o agli articoli 14-17 DPA, dai capoversi 1 e 2. |
4 | Il diritto di proseguire un procedimento penale avviato si prescrive in cinque anni; la prescrizione è sospesa finché l'imputato è all'estero. |
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 105 Prescrizione dell'azione penale - 1 Il diritto di avviare un procedimento penale si prescrive: |
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1 | Il diritto di avviare un procedimento penale si prescrive: |
a | in caso di violazione di obblighi procedurali, al momento del passaggio in giudicato del credito fiscale connesso con tale violazione; |
b | nell'ambito dell'imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero e dell'imposta sull'acquisto: |
b1 | per le contravvenzioni secondo l'articolo 96 capoversi 1-3, in sei mesi dal passaggio in giudicato del corrispondente credito fiscale, |
b2 | in caso di sottrazione d'imposta secondo l'articolo 96 capoverso 4, in due anni dal passaggio in giudicato del corrispondente credito fiscale, |
b3 | per i delitti secondo l'articolo 97 capoverso 2 e per i delitti secondo gli articoli 14-17 DPA191, in sette anni dalla fine del periodo fiscale interessato; |
c | nell'ambito dell'imposta sull'importazione: per tutti i delitti e le contravvenzioni secondo gli articoli 96, 97 capoverso 2 e 99 nonché per i delitti secondo gli articoli 14-17 DPA, in sette anni; |
dede | ... |
2 | L'azione penale non si prescrive più se prima della scadenza del termine di prescrizione è pronunciata una decisione penale o una sentenza di primo grado. |
3 | La prescrizione dell'obbligo di pagamento o restituzione secondo l'articolo 12 DPA è retta: |
a | in linea di principio, dall'articolo 42; |
b | se è adempiuta una fattispecie di cui agli articoli 96 capoverso 4, 97 capoverso 2 o 99 o agli articoli 14-17 DPA, dai capoversi 1 e 2. |
4 | Il diritto di proseguire un procedimento penale avviato si prescrive in cinque anni; la prescrizione è sospesa finché l'imputato è all'estero. |
2.3.7 Gemäss Art. 14 Abs. 2
SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 14 - 1 Chiunque inganna con astuzia l'amministrazione, un'altra autorità o un terzo affermando cose false o dissimulando cose vere oppure ne conferma subdolamente l'errore e in tal modo consegue indebitamente dall'ente pubblico, per sé o per un terzo, una concessione, un'autorizzazione, un contingente, un contributo, una restituzione di tasse o altre prestazioni, ovvero fa sì che una concessione, un'autorizzazione o un contingente non siano revocati, è punito con una pena detentiva fino a tre anni o con una pena pecuniaria. |
|
1 | Chiunque inganna con astuzia l'amministrazione, un'altra autorità o un terzo affermando cose false o dissimulando cose vere oppure ne conferma subdolamente l'errore e in tal modo consegue indebitamente dall'ente pubblico, per sé o per un terzo, una concessione, un'autorizzazione, un contingente, un contributo, una restituzione di tasse o altre prestazioni, ovvero fa sì che una concessione, un'autorizzazione o un contingente non siano revocati, è punito con una pena detentiva fino a tre anni o con una pena pecuniaria. |
2 | Se l'autore, con il suo subdolo comportamento, fa sì che l'ente pub-blico si trovi defraudato, in somma rilevante, di una tassa, un contributo o un'altra prestazione o venga a essere altrimenti pregiudicato nei suoi interessi patrimoniali, la pena è una pena detentiva fino a tre anni o una pena pecuniaria. |
3 | Chiunque, per mestiere o in collaborazione con terzi, commette in-frazioni di cui ai capoversi 1 o 2 in materia fiscale o doganale e in tal modo procaccia a sé o ad altri un indebito profitto di entità particolarmente considerevole oppure pregiudica in modo particolarmente con-siderevole gli interessi patrimoniali o altri diritti dell'ente pubblico, è punito con una pena detentiva fino a cinque anni o con una pena pecu-niaria. |
4 | Se per un'infrazione corrispondente al capoverso 1, 2 o 3 non subdolamente commessa una legge amministrativa prevede una multa, nei casi previsti nei capoversi 1-3 va inflitta anche una multa. L'importo della multa è calcolato secondo la corrispondente legge amministrativa. |
SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 14 - 1 Chiunque inganna con astuzia l'amministrazione, un'altra autorità o un terzo affermando cose false o dissimulando cose vere oppure ne conferma subdolamente l'errore e in tal modo consegue indebitamente dall'ente pubblico, per sé o per un terzo, una concessione, un'autorizzazione, un contingente, un contributo, una restituzione di tasse o altre prestazioni, ovvero fa sì che una concessione, un'autorizzazione o un contingente non siano revocati, è punito con una pena detentiva fino a tre anni o con una pena pecuniaria. |
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1 | Chiunque inganna con astuzia l'amministrazione, un'altra autorità o un terzo affermando cose false o dissimulando cose vere oppure ne conferma subdolamente l'errore e in tal modo consegue indebitamente dall'ente pubblico, per sé o per un terzo, una concessione, un'autorizzazione, un contingente, un contributo, una restituzione di tasse o altre prestazioni, ovvero fa sì che una concessione, un'autorizzazione o un contingente non siano revocati, è punito con una pena detentiva fino a tre anni o con una pena pecuniaria. |
2 | Se l'autore, con il suo subdolo comportamento, fa sì che l'ente pub-blico si trovi defraudato, in somma rilevante, di una tassa, un contributo o un'altra prestazione o venga a essere altrimenti pregiudicato nei suoi interessi patrimoniali, la pena è una pena detentiva fino a tre anni o una pena pecuniaria. |
3 | Chiunque, per mestiere o in collaborazione con terzi, commette in-frazioni di cui ai capoversi 1 o 2 in materia fiscale o doganale e in tal modo procaccia a sé o ad altri un indebito profitto di entità particolarmente considerevole oppure pregiudica in modo particolarmente con-siderevole gli interessi patrimoniali o altri diritti dell'ente pubblico, è punito con una pena detentiva fino a cinque anni o con una pena pecu-niaria. |
4 | Se per un'infrazione corrispondente al capoverso 1, 2 o 3 non subdolamente commessa una legge amministrativa prevede una multa, nei casi previsti nei capoversi 1-3 va inflitta anche una multa. L'importo della multa è calcolato secondo la corrispondente legge amministrativa. |
Im Übrigen kann bezüglich der Arglist auf die Auslegung von Art. 146 Abs. 1
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 146 - 1 Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria. |
|
1 | Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria. |
2 | La pena è una pena detentiva da sei mesi a dieci anni se il colpevole fa mestiere della truffa.206 |
3 | La truffa a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punita soltanto a querela di parte. |
2.4 Vorliegend trat die absolute Verjährung (dazu E. 2.2 und 2.3.6) für die Steuerperiode 2011 bereits vor der Vorinstanz ein, was diese im angefochtenen Einspracheentscheid auch so festgehalten hat. Die Forderung betreffend die Steuerperiode 2011 ist somit vorliegend nicht mehr Streitgegenstand. Die Steuerperiode 2012 verjährte während laufender Rechtsmittelfrist absolut und die Steuerperiode 2013, während das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht hängig war.
Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Strafuntersuchung im vorliegenden Verfahren am 19. Juli 2016 eingeleitet wurde, was dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 22. Juli 2016 mitgeteilt wurde. Dass eine Strafverfügung oder ein erstinstanzliches Urteil ergangen wäre, ist den Akten nicht zu entnehmen. Die Leistungsverfügung datiert vom 25. Oktober 2021 und wurde kurz darauf zugestellt (vgl. Sachverhalt Bst. B.d). Damit lagen zwischen der Eröffnung der Strafuntersuchung und der Zustellung der Leistungsverfügung, die einer Strafverfügung oder einem erstinstanzlichen Urteil möglicherweise gleichzustellen ist (vgl. Urteil des BGer 9C_716/2022 vom 15. Dezember 2023 E. 5.7.5 m.w.H.), mehr als fünf Jahre. Deshalb ist die Forderung im vorliegenden Fall nicht unverjährbar geworden (vgl. E. 2.3.6).
2.5
2.5.1 Im Folgenden ist zu klären, ob die relative Verjährung für die Steuerperioden 2014 und 2015 eingetreten ist, wie dies der Beschwerdeführer behauptet. Die Vorinstanz hat sich dieser Sichtweise in ihrer Stellungnahme vom 25. September 2023 angeschlossen (vgl. Sachverhalt Bst. G.b), ohne jedoch einen entsprechenden Antrag zu stellen. Im Gegenteil hält sie in dieser Stellungnahme an ihrem ursprünglichen Antrag fest.
2.5.2 Die Vorinstanz begründet den Eintritt der relativen Verjährung für die Steuerperioden 2014 und 2015 damit, sie habe mit der Einschränkung des Strafverfahrens auf die Jahre 2009 bis 2013 implizit das Verfahren betreffend die Jahre 2014 und 2015 eingestellt. Damit habe der Stillstand der Festsetzungsverjährung geendet. Selbst wenn man annehmen würde, dass mit dem Versand des Kontrollergebnisses für die Jahre 2014 und 2015 (mit dem Schlussprotokoll) die Verjährung erneut unterbrochen worden sei, sei eine erneute Unterbrechung mehr als zwei Jahre danach erfolgt.
2.5.3 Die Frage der Verjährung ist von Amtes wegen zu prüfen (E. 2.1). Damit ist zu klären, ob sich die Verjährung vorliegend nach Art. 42
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 42 Prescrizione del diritto di tassazione - 1 Il diritto di tassazione si prescrive in cinque anni dalla fine del periodo fiscale in cui è sorto il credito fiscale. |
|
1 | Il diritto di tassazione si prescrive in cinque anni dalla fine del periodo fiscale in cui è sorto il credito fiscale. |
2 | La prescrizione è interrotta mediante una dichiarazione scritta ricettizia volta a determinare o correggere il credito fiscale, mediante una decisione, una decisione su reclamo o una sentenza. L'annuncio di un controllo secondo l'articolo 78 capoverso 3 o l'inizio di un controllo non annunciato comporta una corrispondente interruzione della prescrizione.92 |
3 | Se la prescrizione è interrotta dall'AFC o da un'autorità di ricorso, il termine di prescrizione decorre nuovamente. Il nuovo termine di prescrizione è di due anni. |
4 | La prescrizione è sospesa finché per il periodo fiscale interessato è in corso un procedimento penale in materia fiscale secondo la presente legge, purché lo stesso sia stato annunciato al debitore (art. 104 cpv. 4).93 |
5 | Interruzione e sospensione hanno effetto nei confronti di tutti i debitori. |
6 | Il diritto di tassazione si prescrive in ogni caso in dieci anni dalla fine del periodo fiscale in cui è sorto il credito fiscale. |
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 105 Prescrizione dell'azione penale - 1 Il diritto di avviare un procedimento penale si prescrive: |
|
1 | Il diritto di avviare un procedimento penale si prescrive: |
a | in caso di violazione di obblighi procedurali, al momento del passaggio in giudicato del credito fiscale connesso con tale violazione; |
b | nell'ambito dell'imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero e dell'imposta sull'acquisto: |
b1 | per le contravvenzioni secondo l'articolo 96 capoversi 1-3, in sei mesi dal passaggio in giudicato del corrispondente credito fiscale, |
b2 | in caso di sottrazione d'imposta secondo l'articolo 96 capoverso 4, in due anni dal passaggio in giudicato del corrispondente credito fiscale, |
b3 | per i delitti secondo l'articolo 97 capoverso 2 e per i delitti secondo gli articoli 14-17 DPA191, in sette anni dalla fine del periodo fiscale interessato; |
c | nell'ambito dell'imposta sull'importazione: per tutti i delitti e le contravvenzioni secondo gli articoli 96, 97 capoverso 2 e 99 nonché per i delitti secondo gli articoli 14-17 DPA, in sette anni; |
dede | ... |
2 | L'azione penale non si prescrive più se prima della scadenza del termine di prescrizione è pronunciata una decisione penale o una sentenza di primo grado. |
3 | La prescrizione dell'obbligo di pagamento o restituzione secondo l'articolo 12 DPA è retta: |
a | in linea di principio, dall'articolo 42; |
b | se è adempiuta una fattispecie di cui agli articoli 96 capoverso 4, 97 capoverso 2 o 99 o agli articoli 14-17 DPA, dai capoversi 1 e 2. |
4 | Il diritto di proseguire un procedimento penale avviato si prescrive in cinque anni; la prescrizione è sospesa finché l'imputato è all'estero. |
SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 12 - 1 Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto: |
|
1 | Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto: |
a | una tassa non è stata riscossa, è stata restituita, ridotta o condonata, ovvero |
b | un'indennità o un contributo è stato pagato o un credito non è stato fatto valere dalla Confederazione, da un Cantone, da un Comune, da un istituto o da un ente di diritto pubblico o da un organismo con compiti di diritto pubblico, |
2 | Obbligata al pagamento o alla restituzione è la persona che ha fruito dell'indebito profitto, segnatamente quella obbligata al pagamento della tassa ovvero beneficiata dell'indennità o del contributo. |
3 | La persona che, intenzionalmente, ha commesso l'infrazione o vi ha partecipato risponde in solido, con le persone obbligate al pagamento secondo il capoverso 2, della somma da pagare o da restituire. |
4 | L'obbligo di pagamento o restituzione non si prescrive fintanto che non siano prescritte l'azione penale e l'esecuzione della pena. |
SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 14 - 1 Chiunque inganna con astuzia l'amministrazione, un'altra autorità o un terzo affermando cose false o dissimulando cose vere oppure ne conferma subdolamente l'errore e in tal modo consegue indebitamente dall'ente pubblico, per sé o per un terzo, una concessione, un'autorizzazione, un contingente, un contributo, una restituzione di tasse o altre prestazioni, ovvero fa sì che una concessione, un'autorizzazione o un contingente non siano revocati, è punito con una pena detentiva fino a tre anni o con una pena pecuniaria. |
|
1 | Chiunque inganna con astuzia l'amministrazione, un'altra autorità o un terzo affermando cose false o dissimulando cose vere oppure ne conferma subdolamente l'errore e in tal modo consegue indebitamente dall'ente pubblico, per sé o per un terzo, una concessione, un'autorizzazione, un contingente, un contributo, una restituzione di tasse o altre prestazioni, ovvero fa sì che una concessione, un'autorizzazione o un contingente non siano revocati, è punito con una pena detentiva fino a tre anni o con una pena pecuniaria. |
2 | Se l'autore, con il suo subdolo comportamento, fa sì che l'ente pub-blico si trovi defraudato, in somma rilevante, di una tassa, un contributo o un'altra prestazione o venga a essere altrimenti pregiudicato nei suoi interessi patrimoniali, la pena è una pena detentiva fino a tre anni o una pena pecuniaria. |
3 | Chiunque, per mestiere o in collaborazione con terzi, commette in-frazioni di cui ai capoversi 1 o 2 in materia fiscale o doganale e in tal modo procaccia a sé o ad altri un indebito profitto di entità particolarmente considerevole oppure pregiudica in modo particolarmente con-siderevole gli interessi patrimoniali o altri diritti dell'ente pubblico, è punito con una pena detentiva fino a cinque anni o con una pena pecu-niaria. |
4 | Se per un'infrazione corrispondente al capoverso 1, 2 o 3 non subdolamente commessa una legge amministrativa prevede una multa, nei casi previsti nei capoversi 1-3 va inflitta anche una multa. L'importo della multa è calcolato secondo la corrispondente legge amministrativa. |
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 105 Prescrizione dell'azione penale - 1 Il diritto di avviare un procedimento penale si prescrive: |
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1 | Il diritto di avviare un procedimento penale si prescrive: |
a | in caso di violazione di obblighi procedurali, al momento del passaggio in giudicato del credito fiscale connesso con tale violazione; |
b | nell'ambito dell'imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero e dell'imposta sull'acquisto: |
b1 | per le contravvenzioni secondo l'articolo 96 capoversi 1-3, in sei mesi dal passaggio in giudicato del corrispondente credito fiscale, |
b2 | in caso di sottrazione d'imposta secondo l'articolo 96 capoverso 4, in due anni dal passaggio in giudicato del corrispondente credito fiscale, |
b3 | per i delitti secondo l'articolo 97 capoverso 2 e per i delitti secondo gli articoli 14-17 DPA191, in sette anni dalla fine del periodo fiscale interessato; |
c | nell'ambito dell'imposta sull'importazione: per tutti i delitti e le contravvenzioni secondo gli articoli 96, 97 capoverso 2 e 99 nonché per i delitti secondo gli articoli 14-17 DPA, in sette anni; |
dede | ... |
2 | L'azione penale non si prescrive più se prima della scadenza del termine di prescrizione è pronunciata una decisione penale o una sentenza di primo grado. |
3 | La prescrizione dell'obbligo di pagamento o restituzione secondo l'articolo 12 DPA è retta: |
a | in linea di principio, dall'articolo 42; |
b | se è adempiuta una fattispecie di cui agli articoli 96 capoverso 4, 97 capoverso 2 o 99 o agli articoli 14-17 DPA, dai capoversi 1 e 2. |
4 | Il diritto di proseguire un procedimento penale avviato si prescrive in cinque anni; la prescrizione è sospesa finché l'imputato è all'estero. |
2.5.4 Gemäss dem Schlussprotokoll, welches die Steuerperioden 2009 bis 2013 betrifft (act. 44), hat der Beschwerdeführer in diesen Jahren den objektiven Tatbestand von Art. 14 Abs. 2
SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 14 - 1 Chiunque inganna con astuzia l'amministrazione, un'altra autorità o un terzo affermando cose false o dissimulando cose vere oppure ne conferma subdolamente l'errore e in tal modo consegue indebitamente dall'ente pubblico, per sé o per un terzo, una concessione, un'autorizzazione, un contingente, un contributo, una restituzione di tasse o altre prestazioni, ovvero fa sì che una concessione, un'autorizzazione o un contingente non siano revocati, è punito con una pena detentiva fino a tre anni o con una pena pecuniaria. |
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1 | Chiunque inganna con astuzia l'amministrazione, un'altra autorità o un terzo affermando cose false o dissimulando cose vere oppure ne conferma subdolamente l'errore e in tal modo consegue indebitamente dall'ente pubblico, per sé o per un terzo, una concessione, un'autorizzazione, un contingente, un contributo, una restituzione di tasse o altre prestazioni, ovvero fa sì che una concessione, un'autorizzazione o un contingente non siano revocati, è punito con una pena detentiva fino a tre anni o con una pena pecuniaria. |
2 | Se l'autore, con il suo subdolo comportamento, fa sì che l'ente pub-blico si trovi defraudato, in somma rilevante, di una tassa, un contributo o un'altra prestazione o venga a essere altrimenti pregiudicato nei suoi interessi patrimoniali, la pena è una pena detentiva fino a tre anni o una pena pecuniaria. |
3 | Chiunque, per mestiere o in collaborazione con terzi, commette in-frazioni di cui ai capoversi 1 o 2 in materia fiscale o doganale e in tal modo procaccia a sé o ad altri un indebito profitto di entità particolarmente considerevole oppure pregiudica in modo particolarmente con-siderevole gli interessi patrimoniali o altri diritti dell'ente pubblico, è punito con una pena detentiva fino a cinque anni o con una pena pecu-niaria. |
4 | Se per un'infrazione corrispondente al capoverso 1, 2 o 3 non subdolamente commessa una legge amministrativa prevede una multa, nei casi previsti nei capoversi 1-3 va inflitta anche una multa. L'importo della multa è calcolato secondo la corrispondente legge amministrativa. |
2.5.5 Damit flossen vorliegend geschäftlich begründete Zahlungen auf ein angeblich privates Konto des Beschwerdeführers, welches - soweit ersichtlich - auch nicht im Rahmen der Mehrwertsteuerkontrolle offengelegt wurde. Damit hat der Beschwerdeführer nicht nur die entsprechenden Einnahmen nicht angegeben, sondern der Steuerverwaltung das Entdecken dieser Einnahmen erschwert. Ausserdem hat er mehrfach behauptet, über das besagte Konto keine geschäftsmässig bedingten Einnahmen erhalten zu haben, was - wie zu zeigen sein wird - nicht den Tatsachen entspricht. Dieses Verhalten ist als arglistig zu betrachten, weil es der Vorinstanz so nur schwer möglich war zu überprüfen, ob alle geschäftsmässig bedingten Transaktionen korrekt verbucht worden waren. Deshalb ist der objektive Tatbestand von Art. 14 Abs. 2
SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 14 - 1 Chiunque inganna con astuzia l'amministrazione, un'altra autorità o un terzo affermando cose false o dissimulando cose vere oppure ne conferma subdolamente l'errore e in tal modo consegue indebitamente dall'ente pubblico, per sé o per un terzo, una concessione, un'autorizzazione, un contingente, un contributo, una restituzione di tasse o altre prestazioni, ovvero fa sì che una concessione, un'autorizzazione o un contingente non siano revocati, è punito con una pena detentiva fino a tre anni o con una pena pecuniaria. |
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1 | Chiunque inganna con astuzia l'amministrazione, un'altra autorità o un terzo affermando cose false o dissimulando cose vere oppure ne conferma subdolamente l'errore e in tal modo consegue indebitamente dall'ente pubblico, per sé o per un terzo, una concessione, un'autorizzazione, un contingente, un contributo, una restituzione di tasse o altre prestazioni, ovvero fa sì che una concessione, un'autorizzazione o un contingente non siano revocati, è punito con una pena detentiva fino a tre anni o con una pena pecuniaria. |
2 | Se l'autore, con il suo subdolo comportamento, fa sì che l'ente pub-blico si trovi defraudato, in somma rilevante, di una tassa, un contributo o un'altra prestazione o venga a essere altrimenti pregiudicato nei suoi interessi patrimoniali, la pena è una pena detentiva fino a tre anni o una pena pecuniaria. |
3 | Chiunque, per mestiere o in collaborazione con terzi, commette in-frazioni di cui ai capoversi 1 o 2 in materia fiscale o doganale e in tal modo procaccia a sé o ad altri un indebito profitto di entità particolarmente considerevole oppure pregiudica in modo particolarmente con-siderevole gli interessi patrimoniali o altri diritti dell'ente pubblico, è punito con una pena detentiva fino a cinque anni o con una pena pecu-niaria. |
4 | Se per un'infrazione corrispondente al capoverso 1, 2 o 3 non subdolamente commessa una legge amministrativa prevede una multa, nei casi previsti nei capoversi 1-3 va inflitta anche una multa. L'importo della multa è calcolato secondo la corrispondente legge amministrativa. |
SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 12 - 1 Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto: |
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1 | Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto: |
a | una tassa non è stata riscossa, è stata restituita, ridotta o condonata, ovvero |
b | un'indennità o un contributo è stato pagato o un credito non è stato fatto valere dalla Confederazione, da un Cantone, da un Comune, da un istituto o da un ente di diritto pubblico o da un organismo con compiti di diritto pubblico, |
2 | Obbligata al pagamento o alla restituzione è la persona che ha fruito dell'indebito profitto, segnatamente quella obbligata al pagamento della tassa ovvero beneficiata dell'indennità o del contributo. |
3 | La persona che, intenzionalmente, ha commesso l'infrazione o vi ha partecipato risponde in solido, con le persone obbligate al pagamento secondo il capoverso 2, della somma da pagare o da restituire. |
4 | L'obbligo di pagamento o restituzione non si prescrive fintanto che non siano prescritte l'azione penale e l'esecuzione della pena. |
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 42 Prescrizione del diritto di tassazione - 1 Il diritto di tassazione si prescrive in cinque anni dalla fine del periodo fiscale in cui è sorto il credito fiscale. |
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1 | Il diritto di tassazione si prescrive in cinque anni dalla fine del periodo fiscale in cui è sorto il credito fiscale. |
2 | La prescrizione è interrotta mediante una dichiarazione scritta ricettizia volta a determinare o correggere il credito fiscale, mediante una decisione, una decisione su reclamo o una sentenza. L'annuncio di un controllo secondo l'articolo 78 capoverso 3 o l'inizio di un controllo non annunciato comporta una corrispondente interruzione della prescrizione.92 |
3 | Se la prescrizione è interrotta dall'AFC o da un'autorità di ricorso, il termine di prescrizione decorre nuovamente. Il nuovo termine di prescrizione è di due anni. |
4 | La prescrizione è sospesa finché per il periodo fiscale interessato è in corso un procedimento penale in materia fiscale secondo la presente legge, purché lo stesso sia stato annunciato al debitore (art. 104 cpv. 4).93 |
5 | Interruzione e sospensione hanno effetto nei confronti di tutti i debitori. |
6 | Il diritto di tassazione si prescrive in ogni caso in dieci anni dalla fine del periodo fiscale in cui è sorto il credito fiscale. |
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 42 Prescrizione del diritto di tassazione - 1 Il diritto di tassazione si prescrive in cinque anni dalla fine del periodo fiscale in cui è sorto il credito fiscale. |
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1 | Il diritto di tassazione si prescrive in cinque anni dalla fine del periodo fiscale in cui è sorto il credito fiscale. |
2 | La prescrizione è interrotta mediante una dichiarazione scritta ricettizia volta a determinare o correggere il credito fiscale, mediante una decisione, una decisione su reclamo o una sentenza. L'annuncio di un controllo secondo l'articolo 78 capoverso 3 o l'inizio di un controllo non annunciato comporta una corrispondente interruzione della prescrizione.92 |
3 | Se la prescrizione è interrotta dall'AFC o da un'autorità di ricorso, il termine di prescrizione decorre nuovamente. Il nuovo termine di prescrizione è di due anni. |
4 | La prescrizione è sospesa finché per il periodo fiscale interessato è in corso un procedimento penale in materia fiscale secondo la presente legge, purché lo stesso sia stato annunciato al debitore (art. 104 cpv. 4).93 |
5 | Interruzione e sospensione hanno effetto nei confronti di tutti i debitori. |
6 | Il diritto di tassazione si prescrive in ogni caso in dieci anni dalla fine del periodo fiscale in cui è sorto il credito fiscale. |
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 105 Prescrizione dell'azione penale - 1 Il diritto di avviare un procedimento penale si prescrive: |
|
1 | Il diritto di avviare un procedimento penale si prescrive: |
a | in caso di violazione di obblighi procedurali, al momento del passaggio in giudicato del credito fiscale connesso con tale violazione; |
b | nell'ambito dell'imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero e dell'imposta sull'acquisto: |
b1 | per le contravvenzioni secondo l'articolo 96 capoversi 1-3, in sei mesi dal passaggio in giudicato del corrispondente credito fiscale, |
b2 | in caso di sottrazione d'imposta secondo l'articolo 96 capoverso 4, in due anni dal passaggio in giudicato del corrispondente credito fiscale, |
b3 | per i delitti secondo l'articolo 97 capoverso 2 e per i delitti secondo gli articoli 14-17 DPA191, in sette anni dalla fine del periodo fiscale interessato; |
c | nell'ambito dell'imposta sull'importazione: per tutti i delitti e le contravvenzioni secondo gli articoli 96, 97 capoverso 2 e 99 nonché per i delitti secondo gli articoli 14-17 DPA, in sette anni; |
dede | ... |
2 | L'azione penale non si prescrive più se prima della scadenza del termine di prescrizione è pronunciata una decisione penale o una sentenza di primo grado. |
3 | La prescrizione dell'obbligo di pagamento o restituzione secondo l'articolo 12 DPA è retta: |
a | in linea di principio, dall'articolo 42; |
b | se è adempiuta una fattispecie di cui agli articoli 96 capoverso 4, 97 capoverso 2 o 99 o agli articoli 14-17 DPA, dai capoversi 1 e 2. |
4 | Il diritto di proseguire un procedimento penale avviato si prescrive in cinque anni; la prescrizione è sospesa finché l'imputato è all'estero. |
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 105 Prescrizione dell'azione penale - 1 Il diritto di avviare un procedimento penale si prescrive: |
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1 | Il diritto di avviare un procedimento penale si prescrive: |
a | in caso di violazione di obblighi procedurali, al momento del passaggio in giudicato del credito fiscale connesso con tale violazione; |
b | nell'ambito dell'imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero e dell'imposta sull'acquisto: |
b1 | per le contravvenzioni secondo l'articolo 96 capoversi 1-3, in sei mesi dal passaggio in giudicato del corrispondente credito fiscale, |
b2 | in caso di sottrazione d'imposta secondo l'articolo 96 capoverso 4, in due anni dal passaggio in giudicato del corrispondente credito fiscale, |
b3 | per i delitti secondo l'articolo 97 capoverso 2 e per i delitti secondo gli articoli 14-17 DPA191, in sette anni dalla fine del periodo fiscale interessato; |
c | nell'ambito dell'imposta sull'importazione: per tutti i delitti e le contravvenzioni secondo gli articoli 96, 97 capoverso 2 e 99 nonché per i delitti secondo gli articoli 14-17 DPA, in sette anni; |
dede | ... |
2 | L'azione penale non si prescrive più se prima della scadenza del termine di prescrizione è pronunciata una decisione penale o una sentenza di primo grado. |
3 | La prescrizione dell'obbligo di pagamento o restituzione secondo l'articolo 12 DPA è retta: |
a | in linea di principio, dall'articolo 42; |
b | se è adempiuta una fattispecie di cui agli articoli 96 capoverso 4, 97 capoverso 2 o 99 o agli articoli 14-17 DPA, dai capoversi 1 e 2. |
4 | Il diritto di proseguire un procedimento penale avviato si prescrive in cinque anni; la prescrizione è sospesa finché l'imputato è all'estero. |
2.5.6 Die relative Verjährungsfrist für die Steuerperiode 2014 wäre nach dem soeben Ausgeführten Ende 2021 abgelaufen, jene für die Steuerperiode 2015 Ende 2022. Die Leistungsverfügungen vom 25. Oktober 2021 ergingen vor Ablauf der jeweiligen Verjährungsfristen. Ob diese bereits vorher unterbrochen wurden, kann damit offenbleiben.
2.6 Damit ist festzuhalten, dass die Steuerperioden 2014 und 2015 nicht verjährt sind.
3.
3.1 Mehrwertsteuerpflichtig ist gemäss der bis Ende 2017 geltenden, hier anwendbaren Fassung des MWSTG (AS 2009 5203 ff., 5207; nachfolgend jeweils als MWSTG 2009 zitiert), wer unabhängig von Rechtsform, Zweck und Gewinnabsicht ein Unternehmen betreibt und nicht nach Art. 10 Abs. 2
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 10 Principio - 1 È assoggettato all'imposta chiunque, a prescindere da forma giuridica, scopo e fine di lucro, esercita un'impresa e: |
|
1 | È assoggettato all'imposta chiunque, a prescindere da forma giuridica, scopo e fine di lucro, esercita un'impresa e: |
a | con questa impresa esegue prestazioni sul territorio svizzero; o |
b | ha sede, domicilio o stabilimento d'impresa sul territorio svizzero.15 |
1bis | Esercita un'impresa chiunque: |
a | svolge un'attività indipendente, professionale o commerciale, diretta al conseguimento, mediante prestazioni, di entrate aventi carattere di stabilità, indipendentemente dall'importo dell'afflusso di mezzi che non sono considerati controprestazione secondo l'articolo 18 capoverso 2; e |
b | agisce in nome proprio nei confronti di terzi.16 |
1ter | L'acquisto, la detenzione e l'alienazione di partecipazioni secondo l'articolo 29 capoversi 2 e 3 costituiscono un'attività imprenditoriale.17 |
2 | È esentato dall'assoggettamento chi: |
a | realizza sul territorio svizzero e all'estero una cifra d'affari inferiore a 100 000 franchi annui proveniente da prestazioni che non sono escluse dall'imposta secondo l'articolo 21 capoverso 2; |
b | indipendentemente dalla cifra d'affari esercita un'impresa con sede all'estero che esegue sul territorio svizzero esclusivamente una o più delle seguenti prestazioni o forniture: |
b1 | prestazioni esenti dall'imposta, |
b2 | prestazioni di servizi che vengono rese, secondo l'articolo 8 capoverso 1, sul territorio svizzero; non è tuttavia esentato dall'assoggettamento chi rende prestazioni di servizi in materia d'informatica o di telecomunicazioni a destinatari non contribuenti, |
b3 | fornitura di energia elettrica in condotte, di gas mediante la rete di distribuzione del gas naturale e di teleriscaldamento a contribuenti in territorio svizzero; |
c | quale associazione sportiva o culturale senza scopo lucrativo e gestita a titolo onorifico o istituzione di utilità pubblica, realizza sul territorio svizzero e all'estero una cifra d'affari inferiore a 250 000 franchi annui proveniente da prestazioni che non sono escluse dall'imposta secondo l'articolo 21 capoverso 2.19 |
2bis | La cifra d'affari è calcolata secondo le controprestazioni convenute, esclusa l'imposta.20 |
3 | La sede in territorio svizzero nonché tutti gli stabilimenti d'impresa in territorio svizzero costituiscono insieme un soggetto fiscale. |
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 10 Principio - 1 È assoggettato all'imposta chiunque, a prescindere da forma giuridica, scopo e fine di lucro, esercita un'impresa e: |
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1 | È assoggettato all'imposta chiunque, a prescindere da forma giuridica, scopo e fine di lucro, esercita un'impresa e: |
a | con questa impresa esegue prestazioni sul territorio svizzero; o |
b | ha sede, domicilio o stabilimento d'impresa sul territorio svizzero.15 |
1bis | Esercita un'impresa chiunque: |
a | svolge un'attività indipendente, professionale o commerciale, diretta al conseguimento, mediante prestazioni, di entrate aventi carattere di stabilità, indipendentemente dall'importo dell'afflusso di mezzi che non sono considerati controprestazione secondo l'articolo 18 capoverso 2; e |
b | agisce in nome proprio nei confronti di terzi.16 |
1ter | L'acquisto, la detenzione e l'alienazione di partecipazioni secondo l'articolo 29 capoversi 2 e 3 costituiscono un'attività imprenditoriale.17 |
2 | È esentato dall'assoggettamento chi: |
a | realizza sul territorio svizzero e all'estero una cifra d'affari inferiore a 100 000 franchi annui proveniente da prestazioni che non sono escluse dall'imposta secondo l'articolo 21 capoverso 2; |
b | indipendentemente dalla cifra d'affari esercita un'impresa con sede all'estero che esegue sul territorio svizzero esclusivamente una o più delle seguenti prestazioni o forniture: |
b1 | prestazioni esenti dall'imposta, |
b2 | prestazioni di servizi che vengono rese, secondo l'articolo 8 capoverso 1, sul territorio svizzero; non è tuttavia esentato dall'assoggettamento chi rende prestazioni di servizi in materia d'informatica o di telecomunicazioni a destinatari non contribuenti, |
b3 | fornitura di energia elettrica in condotte, di gas mediante la rete di distribuzione del gas naturale e di teleriscaldamento a contribuenti in territorio svizzero; |
c | quale associazione sportiva o culturale senza scopo lucrativo e gestita a titolo onorifico o istituzione di utilità pubblica, realizza sul territorio svizzero e all'estero una cifra d'affari inferiore a 250 000 franchi annui proveniente da prestazioni che non sono escluse dall'imposta secondo l'articolo 21 capoverso 2.19 |
2bis | La cifra d'affari è calcolata secondo le controprestazioni convenute, esclusa l'imposta.20 |
3 | La sede in territorio svizzero nonché tutti gli stabilimenti d'impresa in territorio svizzero costituiscono insieme un soggetto fiscale. |
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 10 Principio - 1 È assoggettato all'imposta chiunque, a prescindere da forma giuridica, scopo e fine di lucro, esercita un'impresa e: |
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1 | È assoggettato all'imposta chiunque, a prescindere da forma giuridica, scopo e fine di lucro, esercita un'impresa e: |
a | con questa impresa esegue prestazioni sul territorio svizzero; o |
b | ha sede, domicilio o stabilimento d'impresa sul territorio svizzero.15 |
1bis | Esercita un'impresa chiunque: |
a | svolge un'attività indipendente, professionale o commerciale, diretta al conseguimento, mediante prestazioni, di entrate aventi carattere di stabilità, indipendentemente dall'importo dell'afflusso di mezzi che non sono considerati controprestazione secondo l'articolo 18 capoverso 2; e |
b | agisce in nome proprio nei confronti di terzi.16 |
1ter | L'acquisto, la detenzione e l'alienazione di partecipazioni secondo l'articolo 29 capoversi 2 e 3 costituiscono un'attività imprenditoriale.17 |
2 | È esentato dall'assoggettamento chi: |
a | realizza sul territorio svizzero e all'estero una cifra d'affari inferiore a 100 000 franchi annui proveniente da prestazioni che non sono escluse dall'imposta secondo l'articolo 21 capoverso 2; |
b | indipendentemente dalla cifra d'affari esercita un'impresa con sede all'estero che esegue sul territorio svizzero esclusivamente una o più delle seguenti prestazioni o forniture: |
b1 | prestazioni esenti dall'imposta, |
b2 | prestazioni di servizi che vengono rese, secondo l'articolo 8 capoverso 1, sul territorio svizzero; non è tuttavia esentato dall'assoggettamento chi rende prestazioni di servizi in materia d'informatica o di telecomunicazioni a destinatari non contribuenti, |
b3 | fornitura di energia elettrica in condotte, di gas mediante la rete di distribuzione del gas naturale e di teleriscaldamento a contribuenti in territorio svizzero; |
c | quale associazione sportiva o culturale senza scopo lucrativo e gestita a titolo onorifico o istituzione di utilità pubblica, realizza sul territorio svizzero e all'estero una cifra d'affari inferiore a 250 000 franchi annui proveniente da prestazioni che non sono escluse dall'imposta secondo l'articolo 21 capoverso 2.19 |
2bis | La cifra d'affari è calcolata secondo le controprestazioni convenute, esclusa l'imposta.20 |
3 | La sede in territorio svizzero nonché tutti gli stabilimenti d'impresa in territorio svizzero costituiscono insieme un soggetto fiscale. |
3.2 Der Mehrwertsteuer unterliegen die im Inland durch steuerpflichtige Personen gegen Entgelt erbrachten Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen (Art. 1 Abs. 2 Bst. a
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 1 Oggetto e principi della legge - 1 La Confederazione riscuote in ogni fase del processo di produzione e di distribuzione un'imposta generale sul consumo con deduzione dell'imposta precedente (imposta sul valore aggiunto, IVA). Lo scopo dell'imposta è l'imposizione del consumo finale non imprenditoriale sul territorio svizzero. |
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1 | La Confederazione riscuote in ogni fase del processo di produzione e di distribuzione un'imposta generale sul consumo con deduzione dell'imposta precedente (imposta sul valore aggiunto, IVA). Lo scopo dell'imposta è l'imposizione del consumo finale non imprenditoriale sul territorio svizzero. |
2 | La Confederazione riscuote a titolo d'imposta sul valore aggiunto: |
a | un'imposta sulle prestazioni che i contribuenti effettuano a titolo oneroso sul territorio svizzero (imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero3); |
b | un'imposta sull'acquisto di prestazioni di imprese con sede all'estero da parte di destinatari che si trovano sul territorio svizzero (imposta sull'acquisto); |
c | un'imposta sull'importazione di beni (imposta sull'importazione). |
3 | La riscossione è effettuata secondo i principi: |
a | della neutralità concorrenziale; |
b | dell'economicità del pagamento e della riscossione; |
c | della trasferibilità dell'imposta. |
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 3 Definizioni - Ai sensi della presente legge si intende per: |
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a | territorio svizzero: il territorio nazionale svizzero e le enclavi doganali estere secondo l'articolo 3 capoverso 2 della legge del 18 marzo 20054 sulle dogane (LD); |
b | beni: le cose mobili e immobili, nonché l'energia elettrica, il gas, il calore, il freddo e simili; |
c | prestazione: la concessione a terzi di un valore economico destinato al consumo nell'aspettativa di una controprestazione; sono prestazioni anche quelle che avvengono in virtù di una legge o su ordine di un'autorità; |
d | fornitura: |
d1 | il trasferimento del potere di disporre economicamente di un bene in nome proprio, |
d2 | la consegna di un bene sul quale sono stati eseguiti lavori, anche se tale bene non è stato modificato, ma semplicemente esaminato, verificato, regolato, controllato nel suo funzionamento o sottoposto a un qualsiasi altro trattamento, |
d3 | la messa a disposizione di un bene per l'uso o il godimento; |
e | prestazione di servizi: ogni prestazione che non costituisce una fornitura. Vi è parimenti prestazione di servizi quando: |
e1 | valori e diritti immateriali vengono ceduti, |
e2 | non si fa un atto o si tollera un atto o una situazione; |
f | controprestazione: valore patrimoniale che il destinatario, o un terzo in sua vece, impiega per ottenere in cambio una prestazione; |
g | attività sovrana: attività di una collettività pubblica, oppure di una persona o di un'organizzazione designata da una collettività pubblica, che non è di natura imprenditoriale, segnatamente non è commerciale e non è in concorrenza con le attività di offerenti privati, anche se per la stessa sono riscossi emolumenti, contributi o altre tasse; |
h | persone strettamente vincolate: |
h1 | i titolari di almeno il 20 per cento del capitale azionario o del capitale sociale di un'impresa o di una corrispondente partecipazione a una società di persone, oppure persone a loro vicine, |
h2 | fondazioni e associazioni con le quali sussiste un rapporto economico, contrattuale o personale particolarmente stretto; non sono considerati persone strettamente vincolate gli istituti di previdenza; |
i | dono: liberalità fatta senza aspettarsi una controprestazione ai sensi del diritto dell'imposta sul valore aggiunto; una liberalità è anche considerata dono: |
i1 | se è menzionata una o più volte, in forma neutra, in una pubblicazione, e ciò anche in caso di indicazione della ditta o del logo del donatore, |
i2 | se si tratta di contributi di membri passivi e di benefattori ad associazioni o a organizzazioni di utilità pubblica; i contributi di benefattori sono considerati doni anche quando nei limiti dei fini previsti negli statuti le organizzazioni di utilità pubblica concedono volontariamente vantaggi ai propri benefattori comunicando loro nel contempo che non può essere fatta valere alcuna pretesa; |
j | organizzazione di utilità pubblica: organizzazione che soddisfa le condizioni previste nell'articolo 56 lettera g LIFD; |
k | fattura: qualsiasi documento con il quale per una prestazione viene conteggiata a un terzo una controprestazione, indipendentemente da come questo documento viene designato nelle transazioni commerciali. |
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 18 Principio - 1 Soggiacciono all'imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero le prestazioni effettuate sul territorio svizzero da contribuenti dietro controprestazione; tali prestazioni sono imponibili nella misura in cui la presente legge non preveda eccezioni. |
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1 | Soggiacciono all'imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero le prestazioni effettuate sul territorio svizzero da contribuenti dietro controprestazione; tali prestazioni sono imponibili nella misura in cui la presente legge non preveda eccezioni. |
2 | In mancanza di prestazione, non sono segnatamente considerati controprestazione: |
a | i sussidi e gli altri contributi di diritto pubblico, anche se sono versati in virtù di un mandato di prestazioni o di un accordo di programma ai sensi dell'articolo 46 capoverso 2 della Costituzione federale; |
b | i fondi provenienti esclusivamente da tasse turistiche di diritto pubblico e impiegati a favore della comunità, su incarico delle collettività pubbliche, dagli uffici turistici e dalle società di sviluppo turistico; |
c | i contributi versati dai fondi cantonali di approvvigionamento idrico, di trattamento delle acque di scarico o di smaltimento dei rifiuti alle aziende di smaltimento dei rifiuti e alle aziende fornitrici d'acqua; |
d | i doni; |
e | i conferimenti alle imprese, in particolare i mutui senza interessi, i contributi di risanamento e le rinunce a crediti; |
f | i dividendi e altre quote di utili; |
g | i pagamenti compensativi dei costi versati agli attori economici di una branca da un'unità organizzativa, segnatamente da un fondo, in virtù di disposizioni legali o contrattuali; |
h | gli importi versati per il deposito, segnatamente di imballaggi; |
i | gli importi versati a titolo di risarcimento dei danni, riparazione morale e simili; |
j | le indennità per attività svolte a titolo dipendente, quali gli onorari di membri di un consiglio di amministrazione o di un consiglio di fondazione, le indennità versate da autorità o il soldo; |
k | i rimborsi, i contributi e gli aiuti finanziari ricevuti per la fornitura di beni all'estero esente dall'imposta in virtù dell'articolo 23 capoverso 2 numero 1; |
l | gli emolumenti, i contributi o altri pagamenti ricevuti per attività sovrane. |
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 21 Prestazioni escluse dall'imposta - 1 Una prestazione esclusa dall'imposta non è imponibile se non si è optato per la sua imposizione secondo l'articolo 22. |
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1 | Una prestazione esclusa dall'imposta non è imponibile se non si è optato per la sua imposizione secondo l'articolo 22. |
2 | Sono esclusi dall'imposta: |
1 | il trasporto di beni che sottostanno ai servizi riservati secondo l'articolo 3 della legge del 30 aprile 199727 sulle poste; |
10 | le prestazioni strettamente vincolate al promovimento della cultura e della formazione dei giovani fornite da istituzioni di utilità pubblica nell'ambito di scambi di giovani; sono giovani ai sensi di questa disposizione tutte le persone sino al compimento dei 25 anni di età; |
11 | le seguenti prestazioni nell'ambito dell'educazione e della formazione:30 |
11a | le prestazioni nell'ambito dell'educazione dell'infanzia e della gioventù, dell'insegnamento, della formazione, del perfezionamento e della riqualificazione professionale, compreso l'insegnamento impartito da insegnanti privati e scuole private, |
11b | i corsi, le conferenze e le altre manifestazioni di natura scientifica o istruttiva; l'attività di conferenziere non sottostà all'imposta, indipendentemente dal fatto che l'onorario sia versato al conferenziere o al suo datore di lavoro, |
11c | gli esami nell'ambito della formazione, |
11d | le prestazioni di servizi di natura organizzativa (comprese le relative prestazioni accessorie) in favore di un'istituzione le cui prestazioni sono escluse dall'imposta in virtù delle lettere a-c, sempre che siano fornite da membri dell'istituzione, |
11e | le prestazioni di servizi di natura organizzativa (comprese le relative prestazioni accessorie) in favore di servizi della Confederazione, dei Cantoni e dei Comuni che forniscono, gratuitamente o a pagamento, prestazioni escluse dall'imposta in virtù delle lettere a-c; |
12 | la messa a disposizione di personale da parte di istituzioni religiose o filosofiche senza scopo lucrativo, per la cura dei malati, l'aiuto e la sicurezza sociali, l'assistenza all'infanzia e alla gioventù, l'educazione e l'istruzione, nonché per il culto, la beneficenza e scopi di utilità pubblica; |
13 | le prestazioni fornite ai propri membri, contro pagamento di contributi stabiliti in conformità degli statuti, da parte di istituzioni senza scopo lucrativo che perseguono obiettivi di natura politica, sindacale, economica, religiosa, patriottica, filosofica, filantropica, ecologica, sportiva, culturale o civica; |
14 | le prestazioni di servizi culturali rese direttamente al pubblico o, se non rese direttamente, da quest'ultimo fruibili direttamente nei seguenti settori:31 |
14a | rappresentazioni teatrali, musicali e coreografiche, nonché proiezioni cinematografiche, |
14b | spettacoli di attori, musicisti, ballerini e altri artisti esecutori, prestazioni di persone che partecipano sul piano artistico a tali spettacoli, nonché prestazioni di baracconisti, compresi i giochi d'abilità che essi propongono,32 |
14c | visite di musei, gallerie, monumenti, luoghi storici, nonché di giardini botanici e zoologici, |
14d | prestazioni di servizi da parte di biblioteche, archivi e altri centri di documentazione, segnatamente la consultazione di testi, registrazioni di suoni e di immagini nei loro locali; sono tuttavia imponibili le forniture di beni (compresa la messa a disposizione) di simili istituzioni; |
15 | le controprestazioni richieste in caso di manifestazioni sportive, compresi i diritti di partecipazione a dette manifestazioni (p. es. la tassa di iscrizione) e le prestazioni accessorie; |
16 | le prestazioni di servizi culturali e la fornitura di opere d'arte di natura culturale da parte degli autori, come scrittori, compositori, cineasti, pittori e scultori, nonché le prestazioni di servizi degli editori e delle società di riscossione per la diffusione di queste opere; questa disposizione si applica anche alle opere di seconda mano di cui all'articolo 3 della legge del 9 ottobre 199234 sul diritto d'autore che sono di natura culturale; |
17 | le prestazioni in caso di manifestazioni come vendite di beneficenza, mercatini dell'usato e tombole effettuate da istituzioni che svolgono attività escluse dall'imposta nel settore dello sport e della cultura senza scopo lucrativo, nei settori della cura ai malati, dell'aiuto e della sicurezza sociali, dell'assistenza all'infanzia e alla gioventù, da organizzazioni di utilità pubblica di cure ai malati e di aiuto a domicilio (Spitex) e da case per anziani, case di riposo e case di cura, purché tali manifestazioni siano intese a procurare un aiuto finanziario a dette istituzioni e siano effettuate a loro esclusivo profitto; le prestazioni eseguite a loro esclusivo profitto in negozi di seconda mano da istituzioni di aiuto e sicurezza sociali; |
18 | nel settore assicurativo: |
18a | le prestazioni di assicurazione e di riassicurazione, |
18b | le prestazioni delle assicurazioni sociali, |
18c | le seguenti prestazioni nell'ambito delle assicurazioni sociali e della prevenzione: |
18d | le prestazioni relative all'attività di agente o di intermediario d'assicurazione; |
19 | le seguenti operazioni nel settore del mercato monetario e dei capitali: |
19a | la concessione e la mediazione di crediti, nonché la gestione di crediti da parte di chi li ha concessi, |
19b | la mediazione e l'assunzione di impegni, fideiussioni e altre cauzioni e garanzie, nonché la gestione di garanzie di crediti da parte di chi li ha concessi, |
19c | le operazioni, compresa la mediazione, relative al deposito di fondi, ai conti correnti, ai pagamenti, alle girate, ai crediti pecuniari, agli assegni e ad altri effetti commerciali; è invece imponibile il ricupero di crediti su ordine del creditore (operazioni d'incasso), |
19d | le operazioni, compresa la mediazione, relative ai mezzi legali di pagamento (valute svizzere ed estere quali divise, banconote e monete); sono invece imponibili i pezzi da collezione (banconote e monete) che normalmente non vengono utilizzati come mezzo legale di pagamento, |
19e | le operazioni (operazioni in contanti e operazioni a termine), compresa la mediazione, relative a cartevalori, diritti-valore e derivati, nonché a quote di società e di altre associazioni; sono invece imponibili la custodia e la gestione di cartevalori, diritti-valore e derivati nonché di quote (depositi ecc.), compresi i collocamenti fiduciari, |
19f | l'offerta di quote a investimenti collettivi di capitale ai sensi della legge del 23 giugno 200638 sugli investimenti collettivi (LICol) e la gestione di investimenti collettivi di capitale ai sensi della LICol da parte di persone che li gestiscono o li custodiscono, nonché da parte delle direzioni dei fondi, delle banche depositarie e dei loro mandatari; si considerano mandatari tutte le persone fisiche o giuridiche alle quali gli investimenti collettivi di capitale possono delegare compiti conformemente alla LICol o alla legge del 15 giugno 201839 sugli istituti finanziari; l'offerta di quote e la gestione delle società di investimento a capitale fisso ai sensi dell'articolo 110 LICol sono disciplinate dalla lettera e; |
2 | le cure ospedaliere e le cure mediche in ospedali nell'ambito della medicina umana, comprese le prestazioni a esse strettamente connesse, fornite da ospedali come pure da centri medici e diagnostici; la fornitura di protesi e di apparecchi ortopedici fabbricati in proprio o acquistati è considerata fornitura imponibile; |
20 | il trasferimento e la costituzione di diritti reali su fondi, nonché le prestazioni effettuate da comunioni di comproprietari di proprietà per piani ai propri membri, nella misura in cui tali prestazioni consistano nella messa a disposizione per l'uso della proprietà comune, nella sua manutenzione, nelle sue riparazioni e in qualsiasi altro atto di gestione, come pure nella fornitura di calore e di beni simili; |
21 | la messa a disposizione per l'uso o il godimento di fondi e parti di fondi; sono invece imponibili: |
21a | la locazione d'appartamenti e camere per l'alloggio di ospiti, nonché la locazione di sale nel settore alberghiero e della ristorazione, |
21b | la locazione di aree di campeggio, |
21c | la locazione, per il parcheggio di veicoli, di aree non destinate all'uso comune, salvo se si tratta di una prestazione accessoria a una locazione di immobili esclusa dall'imposta, |
21d | la locazione e l'affitto di attrezzature e macchine installate durevolmente e facenti parte di un impianto, non però di impianti sportivi, |
21e | la locazione di cassette di sicurezza, |
21f | la locazione di stand di esposizione e di singoli locali in edifici espositivi e congressuali; |
22 | le forniture, al massimo al loro valore facciale, di francobolli valevoli per l'affrancatura sul territorio svizzero e di altri valori di bollo ufficiali; |
23 | le operazioni concernenti giochi in denaro, purché il prodotto lordo dei giochi sia assoggettato alla tassa sulle case da gioco secondo l'articolo 119 della legge federale del 29 settembre 201742 sui giochi in denaro (LGD) o l'utile netto realizzato sia destinato interamente a scopi d'utilità pubblica ai sensi dell'articolo 125 LGD; |
24 | le forniture di beni mobili usati, che sono stati utilizzati unicamente per prestazioni escluse dall'imposta secondo il presente articolo; |
25 | ... |
26 | la vendita, da parte degli agricoltori, dei selvicoltori e degli orticoltori, di prodotti agricoli, forestali e orticoli della propria azienda, la vendita di bestiame da parte dei commercianti di bestiame e la vendita di latte alle aziende di trasformazione da parte dei centri di raccolta del latte; |
27 | le prestazioni di organizzazioni di utilità pubblica volte a promuovere l'immagine di terzi e le prestazioni di terzi volte a promuovere l'immagine di organizzazioni di utilità pubblica; |
28 | le prestazioni effettuate: |
28bis | la messa a disposizione di personale da parte di collettività pubbliche ad altre collettività pubbliche; |
28a | tra le unità organizzative della medesima collettività pubblica, |
28b | tra le società di diritto privato o pubblico alle quali partecipano esclusivamente collettività pubbliche e le collettività pubbliche partecipanti a tali società o le loro unità organizzative, |
28c | tra gli istituti o le fondazioni fondati esclusivamente da collettività pubbliche e le collettività pubbliche che hanno partecipato alla loro fondazione o le loro unità organizzative; |
29 | l'esercizio di funzioni d'arbitrato; |
3 | le cure mediche nell'ambito della medicina umana prestate da medici, medici-dentisti, psicoterapeuti, chiropratici, fisioterapisti, naturopati, levatrici, infermieri o da persone che esercitano professioni analoghe, purché chi presta i servizi disponga della relativa autorizzazione; il Consiglio federale disciplina i dettagli.28 La fornitura di protesi e di apparecchi ortopedici fabbricati in proprio o acquistati è considerata fornitura imponibile; |
30 | le prestazioni eseguite tra istituti di formazione e di ricerca che partecipano a una cooperazione in materia di istruzione e di ricerca, se effettuate nell'ambito della cooperazione, a prescindere dal fatto che la cooperazione in materia di istruzione e di ricerca si presenti quale soggetto fiscale. |
4 | le prestazioni di cura fornite da infermieri, organizzazioni Spitex o case di cura, purché siano state prescritte da un medico; |
5 | le forniture di organi umani da parte di istituzioni riconosciute a livello medico e da ospedali, nonché la fornitura di sangue umano intero da parte di titolari dell'apposita licenza; |
6 | le prestazioni di servizi da parte di associazioni i cui membri esercitano le professioni menzionate nel numero 3, purché tali prestazioni siano fornite proporzionalmente e al prezzo di costo ai membri, per consentire loro l'immediato esercizio della propria attività; |
7 | il trasporto di persone malate, ferite o disabili in mezzi di trasporto appositamente attrezzati; |
8 | le prestazioni delle istituzioni di aiuto e sicurezza sociali, delle organizzazioni di utilità pubblica di cure ai malati e di aiuto a domicilio (Spitex) e delle case per anziani, case di riposo e case di cura; |
9 | le prestazioni di assistenza all'infanzia e alla gioventù fornite da istituzioni appositamente attrezzate; |
3 | Fatto salvo il capoverso 4, l'esclusione dall'imposta di una prestazione menzionata nel capoverso 2 si determina esclusivamente in funzione del contenuto della stessa, a prescindere da chi la fornisce o la riceve. |
4 | Se una prestazione menzionata nel capoverso 2 è esclusa dall'imposta a causa delle caratteristiche del suo fornitore o destinatario, l'esclusione si applica soltanto alle prestazioni fornite o ricevute da persone che presentano tali caratteristiche.47 |
5 | Il Consiglio federale definisce in dettaglio le prestazioni escluse dall'imposta; a tal proposito osserva il principio della neutralità concorrenziale. |
6 | Le unità organizzative di una collettività pubblica secondo il capoverso 2 numero 28 sono i suoi servizi, le sue società di diritto privato o pubblico, purché non vi partecipino né altre collettività pubbliche né altri terzi, nonché i suoi istituti e le sue fondazioni, purché la collettività pubblica li abbia fondati senza la partecipazione di altre collettività pubbliche o di altri terzi.48 |
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 23 Prestazioni esenti dall'imposta - 1 L'imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero non è dovuta sulle prestazioni esenti dall'imposta in virtù del presente articolo. |
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1 | L'imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero non è dovuta sulle prestazioni esenti dall'imposta in virtù del presente articolo. |
2 | Sono esenti dall'imposta: |
1 | la fornitura di beni trasportati o spediti direttamente all'estero, eccettuata la messa a disposizione degli stessi per l'uso o il godimento; |
10 | le prestazioni di servizi effettuate in nome proprio da agenzie di viaggio e organizzatori di manifestazioni, purché gli stessi si avvalgano di forniture di beni e prestazioni di servizi che terzi effettuano all'estero; se tali prestazioni di terzi sono effettuate sia sul territorio svizzero sia all'estero, è esente dall'imposta soltanto la quota della prestazione di servizi dell'agenzia di viaggio o dell'organizzatore concernente le prestazioni all'estero; |
11 | la fornitura di beni secondo l'articolo 17 capoverso 1bis LD a viaggiatori in partenza per l'estero o in provenienza dall'estero. |
2 | la messa a disposizione di beni per l'uso o il godimento, segnatamente la loro locazione o il loro noleggio, purché il destinatario stesso della fornitura utilizzi i beni prevalentemente all'estero; |
3 | la fornitura di beni per i quali è comprovato che sono rimasti sotto vigilanza doganale sul territorio svizzero nell'ambito del regime di transito (art. 49 LD54), del regime di deposito doganale (art. 50-57 LD), del regime di ammissione temporanea (art. 58 LD) o del regime di perfezionamento attivo (art. 59 LD), purché il regime sia concluso regolarmente o con autorizzazione successiva dell'Ufficio federale della dogana e della sicurezza dei confini (UDSC); |
3bis | la fornitura di beni per i quali è comprovato che sono rimasti sotto vigilanza doganale sul territorio svizzero a causa del loro immagazzinamento in un deposito franco doganale (art. 62-66 LD) e che non hanno perso questo statuto doganale con effetto retroattivo; |
4 | il trasferimento di beni all'estero, da sé o tramite terzi, purché non sia in relazione con una fornitura; |
5 | il trasporto o la spedizione di beni in relazione a un'importazione di beni e tutte le prestazioni connesse, fino al luogo di destinazione in cui i beni devono essere trasportati al momento della nascita del debito fiscale secondo l'articolo 56; in assenza di debito fiscale, il momento determinante è stabilito in applicazione analogica dell'articolo 69 LD; |
6 | il trasporto o la spedizione di beni in relazione a un'esportazione di beni in libera pratica doganale e tutte le prestazioni connesse; |
7 | le prestazioni di trasporto e le attività accessorie nel settore della logistica, quali il carico, lo scarico, il trasbordo, il disbrigo di operazioni o il deposito intermedio: |
7a | per le quali il luogo della prestazione di servizi secondo l'articolo 8 capoverso 1 è sul territorio svizzero, ma la prestazione di servizi è eseguita esclusivamente all'estero, o |
7b | che sono effettuate in relazione con beni posti sotto vigilanza doganale; |
8 | la fornitura di aeromobili a imprese che esercitano a titolo commerciale il trasporto aereo (traffico di trasporto o traffico charter), nella misura in cui le loro attività nei voli internazionali superino quelle nel traffico aereo interno; le trasformazioni, riparazioni e manutenzioni degli aeromobili acquistati da tali imprese di trasporto aereo nell'ambito di una fornitura; le forniture, riparazioni e manutenzioni degli oggetti installati in tali aeromobili o degli oggetti che servono al loro funzionamento; le forniture di beni destinate al rifornimento degli aeromobili, nonché le prestazioni di servizi effettuate per i bisogni immediati di tali aeromobili e del loro carico; |
9 | le prestazioni di servizi effettuate espressamente in nome e per conto di terzi da mediatori, se la prestazione oggetto della mediazione è esente dall'imposta in virtù del presente articolo oppure è effettuata unicamente all'estero; se la prestazione oggetto della mediazione è effettuata sia sul territorio svizzero sia all'estero, è esente da imposta soltanto la quota di mediazione concernente le prestazioni all'estero o le prestazioni esenti dall'imposta in virtù del presente articolo; |
3 | Si ha esportazione diretta ai sensi del capoverso 2 numero 1 quando il bene oggetto della fornitura è esportato all'estero, in un deposito doganale aperto o in un deposito franco doganale senza essere stato utilizzato sul territorio svizzero. In caso di operazioni a catena l'esportazione diretta si estende a tutti i fornitori coinvolti. Prima della sua esportazione il bene oggetto della fornitura può essere lavorato o trasformato da incaricati dell'acquirente non contribuente. |
4 | Per garantire la neutralità concorrenziale, il Consiglio federale può esentare dall'imposta i trasporti transfrontalieri per via aerea, per via ferroviaria e in autobus. |
5 | Il Dipartimento federale delle finanze (DFF) disciplina le condizioni alle quali le forniture sul territorio svizzero in vista dell'esportazione nel traffico turistico sono esenti da imposta e definisce le prove necessarie a tale fine.60 |
3.3 Damit überhaupt eine steuerbare Leistung vorliegt, muss sie im Austausch mit einem Entgelt erfolgen (sog. Leistungsverhältnis). Die Entgeltlichkeit stellt ein unabdingbares Tatbestandsmerkmal eines mehrwertsteuerlichen Leistungsverhältnisses dar. Besteht zwischen Leistungserbringer und -empfänger kein Leistungsverhältnis im erwähnten Sinn, ist die Aktivität mehrwertsteuerlich irrelevant und fällt nicht in den Geltungsbereich der Mehrwertsteuer (BGE 132 II 353 E. 4.3; vgl. auch BGE 141 II 182 E. 3.3; BVGE 2010/6 E. 3.1; Urteil des BVGer A-6671/2015 und A-6674/2015 vom 9. August 2016 E. 2.2.2 [bestätigt mit Urteil des BGer 2C_833/2016 E. 3.2]).
3.4 Die steuerpflichtige Person kann im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit, unter Vorbehalt der Art. 29
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 29 Esclusione del diritto alla deduzione dell'imposta precedente - 1 Non sussiste alcun diritto alla deduzione dell'imposta precedente per prestazioni e importazione di beni utilizzati per la fornitura di prestazioni escluse dall'imposta se il contribuente non ha optato per la loro imposizione. |
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1 | Non sussiste alcun diritto alla deduzione dell'imposta precedente per prestazioni e importazione di beni utilizzati per la fornitura di prestazioni escluse dall'imposta se il contribuente non ha optato per la loro imposizione. |
1bis | Per le prestazioni eseguite all'estero, la deduzione dell'imposta precedente è ammessa nella stessa misura in cui sarebbe possibile se le prestazioni fossero eseguite sul territorio svizzero e si fosse potuto optare per la loro imposizione secondo l'articolo 22.78 |
2 | In deroga al capoverso 1, vi è diritto alla deduzione dell'imposta precedente, nell'ambito dell'attività imprenditoriale che vi dà diritto, per l'acquisto, la detenzione e l'alienazione di partecipazioni nonché per le ristrutturazioni ai sensi degli articoli 19 o 61 della legge federale del 14 dicembre 199079 sull'imposta federale diretta (LIFD). |
3 | Sono partecipazioni le quote del capitale di altre imprese, che sono detenute a titolo d'investimento durevole e che procurano un'influenza determinante. Quote rappresentanti almeno il 10 per cento del capitale sono considerate partecipazioni. |
4 | Per la determinazione dell'imposta precedente deducibile le società holding possono basarsi sull'attività imprenditoriale delle imprese da esse detenute che dà diritto alla deduzione dell'imposta precedente.80 |
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 33 Riduzione della deduzione dell'imposta precedente - 1 Fatto salvo il capoverso 2, i flussi di mezzi finanziari che non sono considerati controprestazione (art. 18 cpv. 2) non comportano una riduzione della deduzione dell'imposta precedente. |
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1 | Fatto salvo il capoverso 2, i flussi di mezzi finanziari che non sono considerati controprestazione (art. 18 cpv. 2) non comportano una riduzione della deduzione dell'imposta precedente. |
2 | Il contribuente deve ridurre proporzionalmente la deduzione dell'imposta precedente se riceve fondi secondo l'articolo 18 capoverso 2 lettere a-c. |
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 28 Principio - 1 Fatti salvi gli articoli 29 e 33, nell'ambito della sua attività imprenditoriale il contribuente può dedurre le seguenti imposte precedenti: |
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1 | Fatti salvi gli articoli 29 e 33, nell'ambito della sua attività imprenditoriale il contribuente può dedurre le seguenti imposte precedenti: |
a | l'imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero fatturatagli; |
b | l'imposta sull'acquisto da lui dichiarata (art. 45-49); |
c | l'imposta sull'importazione da lui versata o da versare, il cui credito non è subordinato a condizioni o il cui credito è subordinato a condizioni ed è scaduto, nonché l'imposta sull'importazione di beni da lui dichiarata (art. 52 e 63). |
2 | Il contribuente può dedurre a titolo di imposta precedente il 2,6 per cento dell'importo fatturatogli se ha acquistato, nell'ambito della sua attività imprenditoriale che dà diritto alla deduzione dell'imposta precedente, prodotti agricoli, silvicoli, orticoli, bestiame o latte presso agricoltori, selvicoltori, orticoltori, commercianti di bestiame e centri di raccolta del latte non assoggettati all'imposta.75 |
3 | Il contribuente può dedurre l'imposta precedente secondo il capoverso 1 se comprova di averla versata.76 |
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 28 Principio - 1 Fatti salvi gli articoli 29 e 33, nell'ambito della sua attività imprenditoriale il contribuente può dedurre le seguenti imposte precedenti: |
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1 | Fatti salvi gli articoli 29 e 33, nell'ambito della sua attività imprenditoriale il contribuente può dedurre le seguenti imposte precedenti: |
a | l'imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero fatturatagli; |
b | l'imposta sull'acquisto da lui dichiarata (art. 45-49); |
c | l'imposta sull'importazione da lui versata o da versare, il cui credito non è subordinato a condizioni o il cui credito è subordinato a condizioni ed è scaduto, nonché l'imposta sull'importazione di beni da lui dichiarata (art. 52 e 63). |
2 | Il contribuente può dedurre a titolo di imposta precedente il 2,6 per cento dell'importo fatturatogli se ha acquistato, nell'ambito della sua attività imprenditoriale che dà diritto alla deduzione dell'imposta precedente, prodotti agricoli, silvicoli, orticoli, bestiame o latte presso agricoltori, selvicoltori, orticoltori, commercianti di bestiame e centri di raccolta del latte non assoggettati all'imposta.75 |
3 | Il contribuente può dedurre l'imposta precedente secondo il capoverso 1 se comprova di averla versata.76 |
3.5
3.5.1 Im System der Mehrwertsteuer gilt das (modifizierte) Selbstveranlagungsprinzip, sodass die Veranlagung und die Entrichtung der Steuer grundsätzlich durch die steuerpflichtige Person selbst erfolgen (BGE 140 II 202 E. 5.4; Urteil des BGer 2C_443/2020 vom 8. Oktober 2020 E. 3.2.3). Diese hat gegenüber der ESTV unaufgefordert innert der gesetzlichen Frist und in der vorgeschriebenen Form über die Steuerforderung abzurechnen (vgl. Art. 71 Abs. 1
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 71 Presentazione del rendiconto - 1 Il contribuente è tenuto a presentare spontaneamente all'AFC il rendiconto sul credito fiscale, nella forma prescritta, entro 60 giorni dalla fine del periodo di rendiconto. |
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1 | Il contribuente è tenuto a presentare spontaneamente all'AFC il rendiconto sul credito fiscale, nella forma prescritta, entro 60 giorni dalla fine del periodo di rendiconto. |
2 | Se l'assoggettamento prende fine, il termine decorre a partire da tale momento. |
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 72 Correzione di lacune nel rendiconto - 1 Se nell'ambito dell'allestimento dei conti annuali constata lacune nei suoi rendiconti fiscali, il contribuente deve correggerle al più tardi nel rendiconto allestito per il periodo in cui cade il 180° giorno dalla fine dell'esercizio contabile in questione. |
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1 | Se nell'ambito dell'allestimento dei conti annuali constata lacune nei suoi rendiconti fiscali, il contribuente deve correggerle al più tardi nel rendiconto allestito per il periodo in cui cade il 180° giorno dalla fine dell'esercizio contabile in questione. |
2 | Il contribuente è tenuto a correggere successivamente le lacune constatate in rendiconti di periodi fiscali precedenti, sempre che i crediti fiscali di questi periodi fiscali non siano passati in giudicato o prescritti. |
3 | Le correzioni successive dei rendiconti devono essere effettuate nella forma prescritta dall'AFC. |
4 | In caso di errori sistematici difficili da determinare, l'AFC può accordare al contribuente facilitazioni ai sensi dell'articolo 80. |
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 78 Controllo - 1 L'AFC può effettuare controlli presso i contribuenti se è necessario per chiarire la fattispecie. A questo scopo, i contribuenti devono consentire in ogni momento all'AFC l'accesso alla loro contabilità e ai relativi giustificativi. Lo stesso obbligo incombe ai terzi tenuti a fornire informazioni conformemente all'articolo 73 capoverso 2. |
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1 | L'AFC può effettuare controlli presso i contribuenti se è necessario per chiarire la fattispecie. A questo scopo, i contribuenti devono consentire in ogni momento all'AFC l'accesso alla loro contabilità e ai relativi giustificativi. Lo stesso obbligo incombe ai terzi tenuti a fornire informazioni conformemente all'articolo 73 capoverso 2. |
2 | La richiesta e la verifica di documenti completi da parte dell'AFC è considerata un controllo. |
3 | Il controllo deve essere annunciato per scritto. In casi fondati l'AFC può eccezionalmente prescindere dall'annuncio del controllo. |
4 | Il contribuente può, con domanda motivata, chiedere l'esecuzione di un controllo.162 Il controllo deve essere effettuato entro due anni. |
5 | Il controllo deve essere concluso entro 360 giorni dal suo annuncio con un avviso di tassazione; quest'ultimo indica l'ammontare del credito fiscale del periodo controllato. |
6 | Gli accertamenti concernenti terzi, fatti in occasione di un controllo secondo i capoversi 1-4 presso i seguenti istituti possono essere utilizzati esclusivamente per l'applicazione dell'imposta sul valore aggiunto: |
a | la Banca nazionale svizzera; |
b | una centrale d'emissione di obbligazioni fondiarie; |
c | una banca o una cassa di risparmio ai sensi della legge dell'8 novembre 1934163 sulle banche; |
d | un istituto finanziario ai sensi della legge del 15 giugno 2018164 sugli istituti finanziari; |
e | un'infrastruttura del mercato finanziario ai sensi della legge del 19 giugno 2015165 sull'infrastruttura finanziaria.166 |
7 | Il segreto professionale previsto dalla legge sulle banche, dalla legge sugli istituti finanziari e dalla legge sull'infrastruttura finanziaria deve essere tutelato.167 |
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 78 Controllo - 1 L'AFC può effettuare controlli presso i contribuenti se è necessario per chiarire la fattispecie. A questo scopo, i contribuenti devono consentire in ogni momento all'AFC l'accesso alla loro contabilità e ai relativi giustificativi. Lo stesso obbligo incombe ai terzi tenuti a fornire informazioni conformemente all'articolo 73 capoverso 2. |
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1 | L'AFC può effettuare controlli presso i contribuenti se è necessario per chiarire la fattispecie. A questo scopo, i contribuenti devono consentire in ogni momento all'AFC l'accesso alla loro contabilità e ai relativi giustificativi. Lo stesso obbligo incombe ai terzi tenuti a fornire informazioni conformemente all'articolo 73 capoverso 2. |
2 | La richiesta e la verifica di documenti completi da parte dell'AFC è considerata un controllo. |
3 | Il controllo deve essere annunciato per scritto. In casi fondati l'AFC può eccezionalmente prescindere dall'annuncio del controllo. |
4 | Il contribuente può, con domanda motivata, chiedere l'esecuzione di un controllo.162 Il controllo deve essere effettuato entro due anni. |
5 | Il controllo deve essere concluso entro 360 giorni dal suo annuncio con un avviso di tassazione; quest'ultimo indica l'ammontare del credito fiscale del periodo controllato. |
6 | Gli accertamenti concernenti terzi, fatti in occasione di un controllo secondo i capoversi 1-4 presso i seguenti istituti possono essere utilizzati esclusivamente per l'applicazione dell'imposta sul valore aggiunto: |
a | la Banca nazionale svizzera; |
b | una centrale d'emissione di obbligazioni fondiarie; |
c | una banca o una cassa di risparmio ai sensi della legge dell'8 novembre 1934163 sulle banche; |
d | un istituto finanziario ai sensi della legge del 15 giugno 2018164 sugli istituti finanziari; |
e | un'infrastruttura del mercato finanziario ai sensi della legge del 19 giugno 2015165 sull'infrastruttura finanziaria.166 |
7 | Il segreto professionale previsto dalla legge sulle banche, dalla legge sugli istituti finanziari e dalla legge sull'infrastruttura finanziaria deve essere tutelato.167 |
3.5.2 Zu den Pflichten der mehrwertsteuerpflichtigen Person gehört insbesondere auch die ordentliche Buchführung nach handelsrechtlichen Grundsätzen (Art. 70 Abs. 1
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 70 Contabilità e conservazione - 1 Il contribuente deve tenere i suoi libri contabili e i pertinenti documenti secondo i principi del diritto commerciale. L'AFC può eccezionalmente prescrivere obblighi più estesi di quelli previsti dal diritto commerciale se ciò è indispensabile alla corretta riscossione dell'IVA. |
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1 | Il contribuente deve tenere i suoi libri contabili e i pertinenti documenti secondo i principi del diritto commerciale. L'AFC può eccezionalmente prescrivere obblighi più estesi di quelli previsti dal diritto commerciale se ciò è indispensabile alla corretta riscossione dell'IVA. |
2 | Il contribuente deve conservare debitamente i suoi libri contabili, i giustificativi, le carte d'affari e altri documenti sino alla scadenza del termine assoluto di prescrizione del credito fiscale (art. 42 cpv. 6). È fatto salvo l'articolo 958f del Codice delle obbligazioni137.138 |
3 | I documenti commerciali necessari per il calcolo dello sgravio fiscale successivo e del consumo proprio di beni immobili devono essere conservati per 20 anni (art. 31 cpv. 3 e 32 cpv. 2). |
4 | Il Consiglio federale stabilisce le condizioni alle quali i giustificativi necessari all'esecuzione dell'imposta secondo la presente legge possono essere trasmessi e conservati in forma non cartacea. |
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 70 Contabilità e conservazione - 1 Il contribuente deve tenere i suoi libri contabili e i pertinenti documenti secondo i principi del diritto commerciale. L'AFC può eccezionalmente prescrivere obblighi più estesi di quelli previsti dal diritto commerciale se ciò è indispensabile alla corretta riscossione dell'IVA. |
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1 | Il contribuente deve tenere i suoi libri contabili e i pertinenti documenti secondo i principi del diritto commerciale. L'AFC può eccezionalmente prescrivere obblighi più estesi di quelli previsti dal diritto commerciale se ciò è indispensabile alla corretta riscossione dell'IVA. |
2 | Il contribuente deve conservare debitamente i suoi libri contabili, i giustificativi, le carte d'affari e altri documenti sino alla scadenza del termine assoluto di prescrizione del credito fiscale (art. 42 cpv. 6). È fatto salvo l'articolo 958f del Codice delle obbligazioni137.138 |
3 | I documenti commerciali necessari per il calcolo dello sgravio fiscale successivo e del consumo proprio di beni immobili devono essere conservati per 20 anni (art. 31 cpv. 3 e 32 cpv. 2). |
4 | Il Consiglio federale stabilisce le condizioni alle quali i giustificativi necessari all'esecuzione dell'imposta secondo la presente legge possono essere trasmessi e conservati in forma non cartacea. |
3.5.3 Nach der Rechtsprechung ist die steuerpflichtige Person selbst bei geringem Barverkehr zur Führung zumindest eines einfachen ordentlichen Kassabuchs verpflichtet. Soll ein Kassabuch für die Richtigkeit des erfassten Bargeldverkehrs Beweis erbringen, ist zu verlangen, dass darin die Bareinnahmen und -ausgaben fortlaufend, lückenlos und zeitnah aufgezeichnet werden und durch Kassenstürze regelmässig - in bargeldintensiven Betrieben täglich - kontrolliert werden. Nur auf diese Weise ist gewährleistet, dass die erfassten Bareinnahmen vollständig sind, das heisst den effektiven Bareinnahmen entsprechen. Die zentrale Bedeutung eines korrekt geführten Kassabuchs ist allen Steuerarten gleichermassen eigen (Urteile des BGer 2C_950/2015 vom 11. März 2016 E. 4.3, 2C_206/2012 vom 6. September 2012 E. 2.2; vgl. Urteil des BGer 2C_885/2019 vom 5. März 2020 E. 5.3; Urteile des BVGer A-2922/2022 vom 25. Januar 2024 E. 2.8.3, A-1336/2020 vom 12. Oktober 2021 E. 3.4.3 [bestätigt mit Urteil des BGer vom 23. September 2022 E. 6.3], A-1331/2013 vom 2. Oktober 2014 E. 5.2.4; vgl. Jürg Steiger, Kommentar MWSTG 2015, Art. 79 N 12).
3.6
3.6.1 Art. 79 Abs. 1
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 79 Tassazione d'ufficio - 1 Se i documenti contabili non esistono o sono incompleti o se le indicazioni presentate dal contribuente non corrispondono manifestamente alla realtà, l'AFC esegue una tassazione d'ufficio nei limiti del suo potere d'apprezzamento. |
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1 | Se i documenti contabili non esistono o sono incompleti o se le indicazioni presentate dal contribuente non corrispondono manifestamente alla realtà, l'AFC esegue una tassazione d'ufficio nei limiti del suo potere d'apprezzamento. |
2 | La determinazione del credito fiscale ha luogo mediante un avviso di tassazione. |
Zum einen ist diejenige der ungenügenden Aufzeichnung zu nennen (Verstoss gegen die formellen Buchführungsvorschriften). In diesem Fall hat eine Schätzung insbesondere auch dann zu erfolgen, wenn die Verstösse gegen die formellen Buchhaltungsvorschriften als derart gravierend zu qualifizieren sind, dass sie die materielle Richtigkeit der Buchhaltungsergebnisse in Frage stellen (vgl. Urteile des BGer 2C_595/2016 vom 11. Januar 2017 E. 3.2.2 f., 2C_576/2015 vom 29. Februar 2016 E. 3.4; Urteile des BVGer A-2922/2022 vom 25. Januar 2024 E. 2.9.1, A-1336/2020 vom 12. Oktober 2021 E. 3.5.1 [bestätigt mit Urteil des BGer 2C_933/2021 vom 23. September 2022 E. 6.1], A-2144/2018 vom 15. Januar 2020 E. 5.1). Dies liegt etwa dann vor, wenn bei einem bargeldintensiven Betrieb ein Kassabuch nicht oder nicht ordentlich geführt wird (vgl. oben E. 3.5.3).
Zum anderen kann selbst eine formell einwandfreie Buchführung die Durchführung einer Schätzung erfordern, wenn die ausgewiesenen Ergebnisse mit dem wirklichen Sachverhalt offensichtlich nicht übereinstimmen (Verstoss gegen die materiellen Buchführungsregeln). Dies ist nach der Rechtsprechung dann der Fall, wenn die in den Büchern enthaltenen Geschäftsergebnisse von den von der Steuerverwaltung erhobenen branchenspezifischen Erfahrungszahlen wesentlich abweichen und die kontrollierte Person nicht in der Lage ist, allfällige besondere Umstände, aufgrund welcher diese Abweichungen erklärt werden können, nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen (vgl. Urteile des BGer 2C_595/2016 vom 11. Januar 2017 E. 3.2.2 f., 2C_576/2015 vom 29. Februar 2016 E. 3.4; Urteile des BVGer A-1336/2020 vom 12. Oktober 2021 E. 3.5.1 [bestätigt mit Urteil des BGer 2C_933/2021 vom 23. September 2022], A-2144/2018 vom 15. Januar 2020 E. 5.1).
3.6.2 Sind die Voraussetzungen für eine Ermessenstaxation erfüllt, so ist die ESTV nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, eine solche nach pflichtgemässem Ermessen vorzunehmen. Die ESTV hat dabei alle Umstände zu beachten, von denen sie Kenntnis hat. Wohl hat die Steuerbehörde eine vorsichtige Schätzung anzustellen, doch ist sie nicht verpflichtet, im Zweifelsfall die für die steuerpflichtige Person günstigste Annahme zu treffen. Im Gegenteil, es soll vermieden werden, dass Steuerpflichtige, die ihren Mitwirkungspflichten nicht nachkommen, am Ende bessergestellt werden als solche, die es tun. Die Verletzung von Verfahrenspflichten darf sich nicht lohnen. Fälle, in denen die Steuerpflichtigen ihre Mitwirkungspflichten nicht wahrnehmen bzw. keine, unvollständige oder ungenügende Aufzeichnungen über ihre Umsätze (bzw. hinsichtlich der Feststellung oder Überprüfung der Steuerpflicht) führen, dürfen keine Steuerausfälle zur Folge haben (vgl. Urteile des BGer 2C_595/2016 vom 11. Januar 2017 E. 3.2.3 f., 2C_1077/2012 und 2C_1078/2012 vom 24. Mai 2014 E. 2.3; Urteile des BVGer A-2922/2022 vom 25. Januar 2024 E. 2.9.3, A-1336/2020 vom 12. Oktober 2021 E. 3.5.2, A-2144/2018 vom 15. Januar 2020 E. 5.2).
3.6.3 Die ESTV hat diejenige Schätzungsmethode zu wählen, die den individuellen Verhältnissen im Betrieb der steuerpflichtigen Person soweit als möglich Rechnung trägt, auf plausiblen Annahmen beruht und deren Ergebnis der wirklichen Situation möglichst nahekommt (Urteile des BGer 2C_950/2015 vom 11. März 2016 E. 4.5, 2C_576/2015 vom 29. Februar 2016 E. 3.4). In Betracht kommen Schätzungsmethoden, die auf eine Ergänzung oder Rekonstruktion der ungenügenden Buchhaltung hinauslaufen, aber auch Umsatzschätzungen aufgrund unbestrittener Teil-Rechnungsergebnisse in Verbindung mit Erfahrungssätzen. Die brauchbaren Teile der Buchhaltung und vorhandene Belege sind soweit als möglich bei der Schätzung zu berücksichtigen. Sie können durchaus als Basiswerte der Ermessenstaxation fungieren (Pascal Mollard, TVA et taxation par estimation, in: Archiv für schweizerisches Abgaberecht [ASA] 69, S. 511 ff., 530 ff.). Nach der Rechtsprechung ist auch zulässig, dass die ESTV eine Prüfung der Verhältnisse während eines Teils der Kontrollperiode vornimmt und in der Folge das Ergebnis auf den gesamten kontrollierten Zeitraum umlegt bzw. hochrechnet (sog. Umlageverfahren), vorausgesetzt die massgebenden Verhältnisse im eingehend kontrollierten Zeitabschnitt seien ähnlich wie in der gesamten Kontrollperiode (vgl. statt vieler: Urteile des BVGer A-2922/2022 vom 25. Januar 2024 E. 2.9.4 f., A-1336/2020 vom 12. Oktober 2021 E. 3.5.3, A-2144/2018 vom 15. Januar 2020 E. 5.3).
3.6.4 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft das Vorliegen der Voraussetzungen für die Vornahme einer Ermessenstaxation uneingeschränkt. Bei der Überprüfung von zulässigerweise erfolgten Ermessensveranlagungen auferlegt sich das Bundesverwaltungsgericht als ausserhalb der Verwaltungsorganisation und Behördenhierarchie stehendes, von der richterlichen Unabhängigkeit bestimmtes Gericht trotz des möglichen Rügegrundes der Unangemessenheit (vgl. oben E. 1.3) eine gewisse Zurückhaltung und reduziert dergestalt seine Prüfungsdichte. Grundsätzlich setzt das Bundesverwaltungsgericht nur dann sein eigenes Ermessen an die Stelle desjenigen der Vorinstanz, wenn dieser bei der Schätzung erhebliche Ermessensfehler unterlaufen sind. Diese Praxis wurde vom Bundesgericht wiederholt bestätigt (vgl. Urteile des BGer 2C_595/2016 vom 11. Januar 2017 E. 3.2.5, 2C_950/2015 vom 11. März 2016 E. 4.5, 2C_426/2007 vom 22. November 2007 E. 4.3; Urteile des BVGer A-2922/2022 vom 25. Januar 2024 E. 2.10.1, A-1336/2020 vom 12. Oktober 2021 E. 3.5.5).
3.6.5 Für das Vorliegen der Voraussetzungen einer Ermessenseinschätzung ist nach der allgemeinen Beweislastregel die ESTV beweisbelastet (E. 1.6). Sind die Voraussetzungen erfüllt («erste Stufe») und erscheint die vorinstanzliche Schätzung nicht bereits im Rahmen der durch das Bundesverwaltungsgericht mit der gebotenen Zurückhaltung (E.3.6.4) vorzunehmenden Prüfung als pflichtwidrig («zweite Stufe»), obliegt es - in Umkehr der allgemeinen Beweislast - der steuerpflichtigen Person, den Nachweis für die Unrichtigkeit der Schätzung zu erbringen («dritte Stufe»; vgl. Urteile des BVGer A-2922/2022 vom 25. Januar 2024 E. 2.10.2, A-1336/2020 vom 12. Oktober 2021 E. 3.5.6, A-2144/2018 vom 15. Januar 2020 E. 5.3).
Weil das Ergebnis der Ermessensveranlagung selbst auf einer Schätzung beruht, kann sich die steuerpflichtige Person gegen eine zulässigerweise durchgeführte Ermessenseinschätzung nicht mit allgemeiner Kritik zur Wehr setzen. Namentlich kann sie sich nicht darauf beschränken, die Kalkulationsgrundlagen der Ermessenseinschätzung pauschal zu kritisieren. Vielmehr hat sie anhand von Belegen nachzuweisen, dass die von der ESTV vorgenommene Schätzung offensichtlich unrichtig ist (Urteile des BGer 2C_950/2015 vom 11. März 2016 E. 4.6, 2C_1077/2012 und 2C_1078/2012 vom 24. Mai 2014 E. 2.5). Gelingt es der steuerpflichtigen Person nicht, zu beweisen, dass das Ergebnis der Ermessenseinschätzung klarerweise nicht mit den tatsächlichen Gegebenheiten übereinstimmt, hat sie die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen und es bleibt bei der bisherigen Schätzung. Dies ist das Resultat einer Situation, die sie letztlich selber zu vertreten hat. Die steuerpflichtige Person muss somit die Ungewissheit tragen, die eine Schätzung zwangsläufig mit sich bringt (Urteile des BVGer A-2922/2022 vom 25. Januar 2024 E. 2.10.2, A-1336/2020 vom 12. Oktober 2021 E. 3.5.6, A-2589/2020 vom 3. Mai 2021 E. 2.5.5, A-2144/2018 vom 15. Januar 2020 E. 5.3).
3.7 Die Steuerforderung ist innert 60 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode durch die steuerpflichtige Person zu begleichen (Zahlungsfrist; Art. 86 Abs. 1
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 86 Pagamento dell'imposta - 1 Entro 60 giorni dalla fine del periodo di rendiconto, il contribuente è tenuto a saldare il credito fiscale sorto in tale periodo. |
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1 | Entro 60 giorni dalla fine del periodo di rendiconto, il contribuente è tenuto a saldare il credito fiscale sorto in tale periodo. |
2 | Se il contribuente non paga o esegue un versamento manifestamente insufficiente, l'AFC, previa diffida, promuove l'esecuzione per l'ammontare d'imposta provvisoriamente dovuto per il periodo di rendiconto interessato. Se il contribuente non ha allestito un rendiconto o se lo stesso è manifestamente incompleto, l'AFC determina dapprima, nei limiti del suo potere d'apprezzamento, l'ammontare d'imposta provvisoriamente dovuto. |
3 | L'opposizione del contribuente comporta l'apertura della procedura di rigetto. L'eliminazione dell'opposizione compete all'AFC nell'ambito della procedura di decisione e di reclamo. |
4 | La decisione sull'opposizione è impugnabile con reclamo all'AFC entro dieci giorni dalla notificazione. Fatto salvo il capoverso 5, la decisione sul reclamo è definitiva. |
5 | Se l'AFC ha determinato secondo il suo apprezzamento l'ammontare d'imposta provvisoriamente dovuto per il quale è stata promossa l'esecuzione, la decisione sul reclamo è impugnabile con ricorso al Tribunale amministrativo federale. Il ricorso non ha effetto sospensivo, salvo che il Tribunale lo disponga su domanda motivata. Il Tribunale amministrativo federale decide definitivamente. |
6 | L'articolo 85a della legge federale dell'11 aprile 1889171 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) non è applicabile. |
7 | La riscossione di un ammontare d'imposta secondo il capoverso 2 lascia impregiudicata la determinazione del credito fiscale definitivo secondo gli articoli 72, 78 e 82. Se la determinazione del credito fiscale non ha luogo a causa di inattività del contribuente, in particolare perché non corregge le lacune ai sensi dell'articolo 72 né chiede una decisione ai sensi dell'articolo 82, con la scadenza del termine di prescrizione del diritto di tassazione si considerano credito fiscale anche gli importi dell'imposta determinati dall'AFC secondo il capoverso 2.172 |
8 | Invece di pagare l'imposta, il contribuente può prestare garanzie secondo l'articolo 93 capoverso 7. |
9 | Ricevuti il pagamento o le garanzie, l'AFC ritira immediatamente l'esecuzione. |
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 87 Interesse moratorio - 1 In caso di pagamento tardivo, è dovuto senza diffida un interesse moratorio. |
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1 | In caso di pagamento tardivo, è dovuto senza diffida un interesse moratorio. |
2 | In caso di ripresa fiscale, non è dovuto un interesse moratorio qualora la stessa sia stata determinata da un errore che non avrebbe comportato perdite d'imposta per la Confederazione se fosse stato trattato correttamente. |
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 108 Dipartimento federale delle finanze - Il DFF: |
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a | stabilisce i tassi d'interesse moratorio e rimuneratorio conformi al mercato e li adegua periodicamente; |
b | definisce i casi in cui non viene riscosso un interesse moratorio; |
c | stabilisce un importo limite entro il quale esigui tassi d'interesse moratorio e rimuneratorio non vengono riscossi o non vanno versati. |
SR 221.213.111 Ordinanza del DEFR del 22 gennaio 2008 concernente il rilevamento del tasso ipotecario medio determinante per le pigioni (Ordinanza sul tasso ipotecario) - Ordinanza sul tasso ipotecario Art. 1 Scopo - La presente ordinanza disciplina: |
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a | la definizione tecnica del tasso ipotecario medio dei crediti ipotecari in Svizzera, determinante per il calcolo del tasso d'interesse di riferimento di cui all'articolo 12a OLAL; |
b | il rilevamento dei dati di base per il calcolo del tasso ipotecario medio. |
SR 221.213.111 Ordinanza del DEFR del 22 gennaio 2008 concernente il rilevamento del tasso ipotecario medio determinante per le pigioni (Ordinanza sul tasso ipotecario) - Ordinanza sul tasso ipotecario Art. 4 Pubblicazione del tasso d'interesse di riferimento - Il tasso d'interesse di riferimento calcolato sulla base del tasso ipotecario medio è comunicato due mesi dopo il rispettivo giorno di riferimento. |
3.8 Der Normalsatz der Mehrwertsteuer betrug in den Jahren 2014 und 2015 8 % (Art. 25 Abs. 1
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 25 Aliquote d'imposta - 1 L'imposta ammonta al 8,1 per cento (aliquota normale); sono fatti salvi i capoversi 2 e 3.62 |
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1 | L'imposta ammonta al 8,1 per cento (aliquota normale); sono fatti salvi i capoversi 2 e 3.62 |
2 | L'imposta ammonta al 2,6 per cento (aliquota ridotta):63 |
a | sulla fornitura dei beni seguenti: |
abis | su giornali, riviste e libri elettronici senza carattere pubblicitario, del genere definito dal Consiglio federale; |
a1 | acqua trasportata in condotte, |
a2 | derrate alimentari secondo la legge del 20 giugno 201465 sulle derrate alimentari, tranne le bevande alcoliche, |
a3 | bestiame, pollame, pesci, |
a4 | cereali, |
a5 | sementi, bulbi e cipolle da trapianto, piante vive, talee, innesti, fiori recisi e rami, anche in arrangiamenti, mazzi, corone e simili; purché venga allestita una fattura separata, la fornitura di questi beni è imponibile con l'aliquota ridotta anche se è stata effettuata in combinazione con una prestazione imponibile con l'aliquota normale, |
a6 | alimenti e strame per animali, acidi per l'insilamento, |
a7 | concimi, prodotti fitosanitari, materiali di pacciamatura e altri materiali vegetali di copertura, |
a8 | medicinali, |
a9 | giornali, riviste, libri e altri stampati senza carattere pubblicitario, del genere definito dal Consiglio federale; |
b | sulle prestazioni di servizi delle società di radio e televisione, tranne quelle aventi carattere commerciale; |
c | sulle prestazioni menzionate nell'articolo 21 capoverso 2 numeri 14-16; |
d | sulle prestazioni nel settore dell'agricoltura consistenti nella lavorazione diretta del suolo in relazione con la produzione naturale o nella lavorazione dei prodotti del suolo adibito alla produzione naturale. |
3 | Alle derrate alimentari offerte nell'ambito di prestazioni della ristorazione si applica l'aliquota normale. È considerata prestazione della ristorazione la somministrazione di derrate alimentari quando il contribuente le prepara o le serve direttamente presso il cliente oppure tiene a disposizione impianti particolari per il consumo sul posto. Se le derrate alimentari, ad eccezione delle bevande alcoliche, sono destinate a essere asportate o consegnate si applica l'aliquota ridotta, purché a tale scopo siano stati adottati provvedimenti organizzativi adeguati per la delimitazione di queste prestazioni da quelle della ristorazione; diversamente si applica l'aliquota normale. Se le derrate alimentari, ad eccezione delle bevande alcoliche, sono offerte in distributori automatici si applica l'aliquota ridotta.67 |
4 | L'imposta sulle prestazioni nel settore alberghiero ammonta al 3,8 per cento (aliquota speciale).68 L'aliquota speciale si applica sino al 31 dicembre 2020 oppure, qualora il termine di cui all'articolo 196 numero 14 capoverso 1 della Costituzione federale venga prorogato, sino al 31 dicembre 2027 al massimo. Si considera prestazione del settore alberghiero l'alloggio con prima colazione, anche se questa è fatturata separatamente.69 |
5 | Il Consiglio federale definisce in dettaglio i beni e le prestazioni di servizi menzionati nel capoverso 2; a tal proposito osserva il principio della neutralità concorrenziale. |
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 25 Aliquote d'imposta - 1 L'imposta ammonta al 8,1 per cento (aliquota normale); sono fatti salvi i capoversi 2 e 3.62 |
|
1 | L'imposta ammonta al 8,1 per cento (aliquota normale); sono fatti salvi i capoversi 2 e 3.62 |
2 | L'imposta ammonta al 2,6 per cento (aliquota ridotta):63 |
a | sulla fornitura dei beni seguenti: |
abis | su giornali, riviste e libri elettronici senza carattere pubblicitario, del genere definito dal Consiglio federale; |
a1 | acqua trasportata in condotte, |
a2 | derrate alimentari secondo la legge del 20 giugno 201465 sulle derrate alimentari, tranne le bevande alcoliche, |
a3 | bestiame, pollame, pesci, |
a4 | cereali, |
a5 | sementi, bulbi e cipolle da trapianto, piante vive, talee, innesti, fiori recisi e rami, anche in arrangiamenti, mazzi, corone e simili; purché venga allestita una fattura separata, la fornitura di questi beni è imponibile con l'aliquota ridotta anche se è stata effettuata in combinazione con una prestazione imponibile con l'aliquota normale, |
a6 | alimenti e strame per animali, acidi per l'insilamento, |
a7 | concimi, prodotti fitosanitari, materiali di pacciamatura e altri materiali vegetali di copertura, |
a8 | medicinali, |
a9 | giornali, riviste, libri e altri stampati senza carattere pubblicitario, del genere definito dal Consiglio federale; |
b | sulle prestazioni di servizi delle società di radio e televisione, tranne quelle aventi carattere commerciale; |
c | sulle prestazioni menzionate nell'articolo 21 capoverso 2 numeri 14-16; |
d | sulle prestazioni nel settore dell'agricoltura consistenti nella lavorazione diretta del suolo in relazione con la produzione naturale o nella lavorazione dei prodotti del suolo adibito alla produzione naturale. |
3 | Alle derrate alimentari offerte nell'ambito di prestazioni della ristorazione si applica l'aliquota normale. È considerata prestazione della ristorazione la somministrazione di derrate alimentari quando il contribuente le prepara o le serve direttamente presso il cliente oppure tiene a disposizione impianti particolari per il consumo sul posto. Se le derrate alimentari, ad eccezione delle bevande alcoliche, sono destinate a essere asportate o consegnate si applica l'aliquota ridotta, purché a tale scopo siano stati adottati provvedimenti organizzativi adeguati per la delimitazione di queste prestazioni da quelle della ristorazione; diversamente si applica l'aliquota normale. Se le derrate alimentari, ad eccezione delle bevande alcoliche, sono offerte in distributori automatici si applica l'aliquota ridotta.67 |
4 | L'imposta sulle prestazioni nel settore alberghiero ammonta al 3,8 per cento (aliquota speciale).68 L'aliquota speciale si applica sino al 31 dicembre 2020 oppure, qualora il termine di cui all'articolo 196 numero 14 capoverso 1 della Costituzione federale venga prorogato, sino al 31 dicembre 2027 al massimo. Si considera prestazione del settore alberghiero l'alloggio con prima colazione, anche se questa è fatturata separatamente.69 |
5 | Il Consiglio federale definisce in dettaglio i beni e le prestazioni di servizi menzionati nel capoverso 2; a tal proposito osserva il principio della neutralità concorrenziale. |
3.9
3.9.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [SR 101]) verpflichtet die Behörde, die Vorbringen der betroffenen Person tatsächlich zu hören, zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen, weshalb sie ihren Entscheid zu begründen hat (BGE 145 I 167 E. 4.1 und 4.4, 141 V 557 E. 3.2.1, 134 I 83 E. 4.1; vgl. auch Art. 35 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 35 - 1 Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico. |
|
1 | Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico. |
2 | L'indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l'autorità competente e il termine per interporlo. |
3 | L'autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione. |
3.9.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Seine Verletzung führt in der Regel ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Rechtsprechungsgemäss kann eine nicht schwerwiegende Verletzung jedoch als geheilt gelten, wenn die verletzte Partei die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt als auch die Rechtslage frei prüfen kann (vgl. BGE 142 II 218 E. 2.8.1, 135 I 279 E. 2.6.1; Urteile des BVGer A-5065/2021 vom 3. August 2023 E. 4.2.2, A-1732/2021 und A-1733/2021 vom 23. März 2022 E. 3.1.4). Der nachträglichen Gewährung des rechtlichen Gehörs zugänglich sind insbesondere Verstösse gegen die Begründungspflicht. Hierzu ist das Versäumte im Rechtsmittelverfahren nachzuholen, etwa indem die Vorinstanz eine genügende Begründung in ihrer Vernehmlassung nachschiebt und die Rechtsmittelinstanz der betroffenen Partei im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels die Möglichkeit einräumt, sich dazu zu äussern (BGE 138 II 77 E. 4 und 4.3; Urteile des BGer 5A_210/2023 vom 28. September 2023 E. 3.4, 1C_39/2017 vom 13. November 2017 E. 2.1; Urteile des BVGer A-3078/2021 vom 7. Juli 2023 E. 2.1.2, A-2373/2019 vom 13. November 2020 E. 3.2.2).
4.
4.1 Damit ist auf den konkreten Fall einzugehen.
Vorab ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer vorbringt, er hafte nicht für die A._______ AG und C._______ AG. Im Folgenden wird jeweils konkret auf dieses Vorbringen eingegangen, sofern es um Forderungen geht, die (auch) gegenüber diesen Aktiengesellschaften geltend gemacht werden können bzw. konnten.
4.1.1 Die Vorinstanz bringt in Bezug auf die noch zu beurteilenden Steuerperioden 2014 und 2015 vor, der Beschwerdeführer habe verschiedene Beträge entweder nicht in der Buchhaltung des Einzelunternehmens aufgeführt oder die Mehrwertsteuer nicht korrekt abgerechnet. Es handelt sich zunächst um zwei Bankkonten, die in der Buchhaltung nicht aufgeführt worden seien, obwohl darüber geschäftlich bedingte Einnahmen geflossen seien. Weiter seien Bareinnahmen nicht in die Buchhaltung eingeflossen. Schliesslich seien dem Beschwerdeführer gewährte Rabatte mit Darlehensrückzahlungen, die dieser zu leisten gehabt hätte, verrechnet worden. Auf den Rabatten sei aber der Vorsteuerabzug nicht korrigiert worden.
4.1.2 Der Beschwerdeführer macht zusammengefasst geltend, die Voraussetzungen für eine Ermessenseinschätzung seien nicht gegeben. Die Aufrechnung von Buchungen auf dem Konto ***1 bei der [Bank] seien nicht nachvollziehbar, weil die Vorinstanz pauschal auf die Akten verweise. Ohnehin handle es sich um sein privates Konto und dort seien keine mehrwertsteuerpflichtigen Transaktionen vorhanden. Mehrere Buchungen seien von der Vorinstanz der A._______ AG und der C._______ AG zugewiesen worden und beträfen damit nicht ihn selbst. Dann sei nicht ersichtlich, wie die Vorinstanz in Bezug auf das Konto ***2 bei der [Bank] zum Schluss gekommen sei, bei den fraglichen Buchungen handle es sich um (unversteuerte) Trinkgelder; aus dem Umstand, dass das Konto mit «Trinkgeld» bezeichnet gewesen sei, könne die Vorinstanz nicht ableiten, dass es sich um Trinkgelder des Personals gehandelt habe; später sei das Konto umbenannt worden. Auch die Zuordnung der Beträge auf das Restaurant D._______ oder die A._______ AG sei nicht nachvollziehbar. Für die Aufrechnung der Bareinnahmen stütze sich die Vorinstanz auf eine nicht näher spezifizierte Excel-Liste. Es werde bestritten, dass die entsprechenden Einnahmen tatsächlich erfolgt seien und wenn doch, dass sie an ihn (den Beschwerdeführer) erfolgt seien. Es handle sich um bloss fiktive Werte. Die jeweiligen Positionen seien nicht als bezahlt vermerkt worden und für diese sei kein Datum in der Spalte «bezahlt am» angeführt. Schliesslich seien Umsatzrückvergütungen von der Vorinstanz nicht belegt. Diese seien zudem bereits bei der Aufrechnung von Buchungen auf dem Konto ***1 berücksichtigt worden und somit von der Vorinstanz doppelt gebucht worden.
4.2 Im Folgenden wird geprüft, ob die Vorinstanz zu Recht eine Einschätzung nach pflichtgemässem Ermessen vorgenommen hat, ob also die Voraussetzungen für eine Ermessenseinschätzung gegeben waren und die Einschätzung pflichtgemäss vorgenommen wurde (E. 4.3). Da die Vorinstanz die Buchhaltung des Beschwerdeführers aufgrund aufgefundener Dokumente teilweise rekonstruiert hat, wird im Folgenden die erste Stufe (Voraussetzungen für die Ermesseneinschätzung, E. 3.6.1 und 3.6.5) zusammen mit der zweiten (keine Pflichtwidrigkeit, E. 3.6.2 und 3.6.5) behandelt: Durfte die Vorinstanz nämlich ein Dokument in die Buchhaltung einfliessen lassen (Stufe 1), erweist es sich als sinnvoll, direkt im Anschluss zu prüfen, ob sie dies pflichtgemäss getan hat (Stufe 2). Anschliessend wird darauf eingegangen, ob es dem Beschwerdeführer gelingt, die vorgenommene Schätzung zu widerlegen (E. 4.4; Stufe 3).
4.3
4.3.1 Zunächst macht die Vorinstanz geltend, dass über das Bankkonto ***1 bei der [Bank], welches nicht in der Buchhaltung des Einzelunternehmens aufgeführt sei, geschäftliche Transaktionen abgewickelt worden seien. Der entsprechende Betrag wurde in der Einschätzungsmitteilung Nr. [...] (act. 145; nachfolgend als Einschätzungsmitteilung bezeichnet), auf die auch die Leistungsverfügung vom 25. Oktober 2021 (act. 150; nachfolgend als Leistungsverfügung bezeichnet) und der angefochtene Einspracheentscheid verweisen, für die Steuerperioden 2014 und 2015 wie folgt angegeben (GBH in der Tabelle steht für «Geschäftsbuchhaltung»):
Betrag Mehrwertsteuer
2014
Einzelfirma Fr. 115'336.-- Fr. 8'543.40
A._______ AG Fr. 837'163.-- Fr. 62'012.05
C._______ AG Fr. 142'923.-- Fr. 10'586.90
Abzügl. Übertrag in GBH A._______ AG - Fr. 512'202.-- - Fr. 37'940.90
Abzugl. Übertrag in GBH C._______ AG - Fr. 174'746.-- - Fr. 12'944.15
Gesamt Fr. 408'474.-- Fr. 30'257.30
2015
Einzelfirma Fr. 102'076.-- Fr. 7'561.20
A._______ AG Fr. 1'115'774.-- Fr. 82'649.95
C._______ AG Fr. 25'031.-- Fr. 1'854.15
Abzügl. Übertrag in A._______ AG - Fr. 282'510.-- - Fr. 20'926.65
Abzügl. Übertrag in GBH C._______ AG - Fr. 222'334.-- - Fr. 16'469.20
Gesamt Fr. 738'037.-- Fr. 54'669.45
Bei der Berechnung der Mehrwertsteuer ist die Vorinstanz zugunsten des Beschwerdeführers davon ausgegangen, dass die Mehrwertsteuer im jeweiligen Betrag enthalten ist.
4.3.1.1 Die Vorinstanz bezieht sich auf die in den vorinstanzlichen Akten in Ordner 23 ff. (recte: Ordner 24) abgelegten Kontoauszüge des besagten Kontos und führt aus, um sicherzustellen, dass nur die mehrwertsteuerpflichtigen Umsätze des Einzelunternehmens nachbelastet worden seien, habe sie bei den Leistungsempfängern die Rechnungen eingefordert und diese mit den Kontoauszügen abgeglichen (Editionsverfügungen und Rechnungen sind in den vorinstanzlichen Akten alphabetisch nach Rechnungsempfänger abgelegt in den Ordnern 11 bis 22).
Im von der Vorinstanz genannten Anhang 1 zur Einschätzungsmitteilung ist aufgelistet, welche im Bankauszug der [Bank] aufgeführten Transaktionen die Vorinstanz als dem Einzelunternehmen, der A._______ AG und der C._______ AG zuzurechnend ansah. Aus den Akten ergibt sich dabei, dass sie zunächst alle als geschäftlich begründet angesehenen Eingänge auf diesem Konto aufgerechnet hat. Anschliessend brachte sie Zahlungen von diesem Konto an die A._______ AG und die C._______ AG in Abzug; dies wohl deshalb, weil diese in der Buchhaltung der beiden Gesellschaften erscheinen und insofern bei der Mehrwertsteuer für diese beiden Unternehmen berücksichtig wurden. Alle (verbleibenden) Eingänge hat die Vorinstanz offenbar dem Beschwerdeführer zugerechnet, dabei aber die Unterteilung in Einzelunternehmen, A._______ AG und C._______ AG beibehalten. Teilweise handelt es sich um Einzahlungen von der A._______ AG und der C._______ AG, teilweise wurden die Zahlungen für Leistungen getätigt, die von den Restaurationsbetrieben dieser beiden Aktiengesellschaften erbracht wurden. Im Ordner 24 sind die entsprechenden Bankauszüge der [Bank] chronologisch abgelegt. Am 21. Februar 2017 (act. 74) und 12. September 2018 (act. 75) sandte die Vorinstanz Editionsverfügungen an die [Bank] und bat um Zustellung von Detailbelegen genauer bezeichneter Transaktionen. Die Vorinstanz überprüfte demnach nicht alle Zahlungseingänge auf dem besagten Konto. Schliesslich flossen auch nicht alle überprüften Transaktionen in die Einschätzungsmitteilung ein, da die Vorinstanz nicht alle diese Transaktionen als Entgelte für mehrwertsteuerpflichtige Leistungen des Einzelunternehmens des Beschwerdeführers betrachtete. Die entsprechenden Detailauszüge sind, wie im Aktenverzeichnis festgehalten, in den Ordnern 25 und 26 abgelegt. Auf den Ordner 25 ist hier nicht im Detail einzugehen. Soweit ersichtlich ist der einzige hier relevante Beleg aus diesem Ordner als zweites Aktenstück abgelegt (ausserhalb der hier sonst angewendeten Systematik). Es handelt sich um eine Einzahlung von E._______ vom 30. Juni 2015 über Fr. 791.--. Der Ordner 26 enthält zwar kein Aktenverzeichnis. Dafür sind hier die Detailauszüge mehr oder weniger chronologisch abgelegt (zu Beginn sind Dubletten vorhanden), so dass die von der Vorinstanz für die Schätzung verwendeten Dokumente relativ einfach zu finden sind. Allerdings sind nicht zu allen Zahlungen Detailauszüge zu finden.
Auch wurden nicht zu allen von der Vorinstanz in Anhang 1 zur Einschätzungsmitteilung berücksichtigten Zahlungen Detailauszüge eingeholt. Dafür konnten für einen Teil der Transaktionen (zudem) Rechnungen von den Vertragspartnern des Beschwerdeführers bzw. der A.______ AG und der C._______ AG erhältlich gemacht werden. Diese sind alphabetisch nach der Person, an die die jeweiligen Rechnungen ausgestellt wurden, in den Ordnern 11-22 abgelegt, wobei nicht für alle Transaktionen Rechnungen vorhanden sind.
Bei anderen Zahlungen ergibt sich der Zweck der Zahlung bereits eindeutig aus dem Kontoauszug selbst. So wurde beispielsweise die Zahlung vom 20. Januar 2014 für den Neujahrsanlass einer Stiftung im von der A._______ AG geführten Restaurant «F._______» geleistet, der am 12. Januar 2014 stattgefunden hatte.
Aus den Unterlagen ergibt sich, dass geschäftlich begründete Zahlungen auf das Konto ***1 geflossen sind (so z.B. die gerade genannte Zahlung für den Neujahrsanlass einer Stiftung im Restaurant «F._______»). Die Vorinstanz hat damit zu Recht einige der auf dieses Konto geflossenen Zahlungen genauer kontrolliert und für diese Zahlungen die Mehrwertsteuer nach pflichtgemässem Ermessen geschätzt, konkret die Mehrwertsteuer auf jenen Zahlungen, die sie als geschäftlich begründet betrachtet hat, aufgerechnet.
Im Folgenden wird auf einige Zahlungen detaillierter eingegangen. Vorab ist festzuhalten, dass bei Zahlungen, die auf das private Konto des Beschwerdeführers eingingen, davon auszugehen ist, dass er oder sein Einzelunternehmen davon profitiert hat, unabhängig davon, an welche Gesellschaft die Zahlung sonst zu leisten gewesen wäre. Damit sind diese Zahlungen ihm und damit seinem Einzelunternehmen zuzuordnen, auch wenn die Vorinstanz in Anhang 1 zur Ermessenseinschätzung eine Aufteilung auf die verschiedenen Unternehmen vornahm (E. 2.3.1 f. und 2.5.5).
4.3.1.2 Es lässt sich nicht nachvollziehen, wofür die - in Bezug auf die Steuerperiode 2014 erstgenannte - Zahlung vom 7. Januar 2014 der C._______ AG in Höhe von Fr. 35'924.-- geleistet wurde. Als Betreff ist dort nur «Uebertrag» angegeben. Die Buchhaltung der C._______ AG ist auf dem USB-Stick in act. 128 abgelegt (dort: [Pfad]). Darin findet sich ein Buchhaltungskonto 1021 mit der Bezeichnung «[Bank] ***3». Gemäss den entsprechenden Bankkontoauszügen, die in den Ordnern 36 und 37 abgelegt sind, handelt es sich bei diesem Bankkonto um das Kontokorrent der C._______ AG. Im genannten Buchhaltungskonto 1021 findet sich am 7. Januar 2014 ein Übertrag in Höhe von Fr. 35'924.-- aus dem Buchhaltungskonto 1095 (dieses Konto trägt die Bezeichnung «Kontroll-/Durchlaufkonto»). Dem Kontokorrentkonto der C._______ AG lässt sich entnehmen, dass von diesem Bankkonto tatsächlich am 7. Januar 2014 der Betrag von Fr. 35'924.-- mit dem Vermerk «Uebertrag» auf das private Konto des Beschwerdeführers überwiesen wurde.
Weder den Bankkonten noch den Buchhaltungsunterlagen lässt sich entnehmen, wofür die Überweisung vom Konto der C._______ AG an den Beschwerdeführer geleistet wurde. Da jedoch, wie zuvor festgehalten (E. 4.3.1.1), geschäftlich begründete Zahlungen auf das Konto des Beschwerdeführers überwiesen wurden, durfte die Vorinstanz davon ausgehen, dass die Zahlung einer Gesellschaft, deren Verwaltungsrat der Beschwerdeführer ist/war, auf dessen Konto geschäftlich begründet war, zumal Lohnzahlungen oder andere Entschädigungen von dieser Gesellschaft an den Beschwerdeführer in einem entsprechenden Konto der Gesellschaft hätten verbucht werden müssen, was - soweit ersichtlich - nicht der Fall war.
Der Vollständigkeit halber ist hier anzumerken, dass eine Zahlung vom 9. Januar 2014 in gleicher Höhe und ebenfalls vom Konto der C._______ AG am 14. Januar 2014 zurücküberwiesen wurde, weil es sich um eine Doppelbuchung handelte. Dies hat die Vorinstanz entsprechend berücksichtigt.
4.3.1.3 Bei der Zahlung der G._______ AG, welche ebenfalls am 7. Januar 2014 auf das angeblich private Konto des Beschwerdeführers eingezahlt wurde, handelt es sich gemäss der bei der G._______ AG edierten Rechnung um das Entgelt für eine Restaurationsleistung des Restaurants F._______ (die Rechnung ist abgelegt in Ordner 13 Nr. 40). Der beigelegte Einzahlungsschein lautete auf den Beschwerdeführer und als Empfängerkonto war sein Privatkonto angegeben. Dass es sich dabei um eine geschäftsmässig begründete Zahlung handelt, womit die Vorinstanz diese zu Recht in ihre Ermessenseinschätzung einbezogen hat, bedarf keiner weiteren Begründung. Dennoch bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer dies widerlegen kann (dazu E. 4.4.1).
Hier zeigt sich auch, dass - wie oben festgehalten (E. 4.3.1.1 a.E.) - der Beschwerdeführer von dieser Zahlung profitiert, zumal nicht ersichtlich ist, dass eine Zahlung in dieser oder ähnlicher Höhe an die A._______ AG, welche das Restaurant «F._______» betreibt, gegangen wäre.
4.3.1.4 Die weiteren Zahlungen, die die Vorinstanz berücksichtigt hat, folgen (gemäss einer Stichprobe) den vorgenannten Mustern: Es sind Rechnungen vorhanden, aus denen sich ein geschäftlich begründeter Zweck ergibt, ein solcher Zweck ergibt sich bereits aus der Betreffzeile oder die genaue Bestimmung der Zahlung ist unklar. Da die Vorinstanz aufgrund des Umstandes, dass geschäftlich begründete Zahlungen auf das angeblich private Konto des Beschwerdeführers geflossen waren, verpflichtet war, eine Einschätzung nach pflichtgemässem Ermessen vorzunehmen, war es pflichtgemäss, dass sie auch Zahlungen auf das Konto in diese Einschätzung einbezog, deren Zweck unklar war. Es ist nun am Beschwerdeführer, diese Einschätzung zu widerlegen (dazu E. 4.4.1).
Die Schätzung der Vorinstanz, die in Bezug auf das Konto Nr. ***1 bei der [Bank] vorhandene Belege für die Rekonstruktion der Buchhaltung verwendet hat, erfolgte somit pflichtgemäss.
4.3.1.5 Ergänzend ist festzuhalten, dass sich der Sachverhalt betreffend die Steuerperiode 2015 vergleichbar darstellt. So ergibt sich beispielsweise der geschäftlich begründete Zweck für die Zahlung der H._______ AG vom 6. Januar 2015 aus der von dieser edierten Rechnung (abgelegt in Ordner 16 Nr. 81). Demnach handelt es sich um ein Weihnachtsessen im Restaurant «F._______». Der Zweck der Zahlung vom 21. Januar 2015 war wiederum, was sich dem Betreff entnehmen lässt, ein Neujahrsempfang einer Stiftung im Restaurant «F._______» (vgl. E. 4.3.1.1, wo der Neujahrsanlass dieser Stiftung im Jahr 2014 erwähnt wird).
Damit lässt sich das in den vorstehenden Erwägungen Ausgeführte auch auf die Steuerperiode 2015 übertragen.
4.3.1.6 Der Vollständigkeit halber kann festgehalten werden, dass ein Eingang auf dem Konto vom 10. Dezember 2015 (Vermerk: «Übertrag I._______»), der im Anhang 1 zur Einschätzungsmitteilung aufgeführt ist, nicht in die Berechnung miteinbezogen wurde. Dieser Eingang wurde von der Vorinstanz auch keinem der Unternehmen zugewiesen. Diese Nichtberücksichtigung ist korrekt, da dieser Betrag am 24. Dezember 2015 der I._______ AG zurücküberwiesen wurde. Diese bestätigte der Vorinstanz am 26. September 2018 (Ordner 22 Nr. 154), dass dieser Betrag irrtümlich dem Beschwerdeführer überwiesen und von diesem daraufhin zurückerstattet wurde. Dieser Betrag dürfte daher irrtümlich in Anhang 1 zur Einschätzungsmitteilung stehengeblieben sein, wurde aber von der Vorinstanz zu Recht nicht in die Berechnung der Mehrwertsteuer einbezogen.
4.3.2 Die Vorinstanz hat weitere Eingänge auf dem Konto bei der [Bank] mit der Nummer ***2 aufgerechnet. Auf diesem Konto, das auf den Beschwerdeführer persönlich laute, seien - so die Vorinstanz - Trinkgelder geflossen, die nicht an das Personal ausbezahlt worden seien. Die Buchungstexte der ersten beiden Buchungen beinhalteten das Wort «Trinkgeld»; auch habe das Konto zumindest vorübergehend - wie act. 2 (USB-Stick; Pfad s.u. E. 4.3.2.1) zu entnehmen sei - die Bezeichnung «Trinkgelder» gehabt.
Der Beschwerdeführer macht geltend, es sei nicht ersichtlich, wie die Vorinstanz zum Schluss gelange, bei den fraglichen Buchungen handle es sich um (unversteuerte) Trinkgelder. Aus den Bezeichnungen könne nicht geschlossen werden, es handle sich um Trinkgelder des Personals. Die Herkunft der Gelder lasse sich nicht mehr eruieren, zumindest aber nicht auf Trinkgelder des Personals eingrenzen. Zudem unterscheide die Vorinstanz wieder nicht zwischen dem Einzelunternehmen, der A._______ AG und der C._______ AG. Auch werde wiederum pauschal auf die Akten verwiesen.
4.3.2.1 Die Unterlagen zum genannten Konto ***2 sind gemäss dem Aktenverzeichnis in Ordner 23, und zwar chronologisch, abgelegt. Diese Ablage ist gut verständlich. Ein weitergehendes Aktenverzeichnis ist - wie bereits in der Zwischenverfügung vom 3. Oktober 2023 festgestellt - nicht notwendig. Auch wurde in dieser Zwischenverfügung festgehalten, dass die Ablage der Unterlagen in act. 2 genügend klar ist. Überhaupt hat die Vorinstanz nur darum auf act. 2 verwiesen, um nachzuweisen, dass das Konto zeitweise die Bezeichnung «Trinkgelder» trug, was vom Beschwerdeführer explizit bestätigt wurde.
Der entsprechende Kontoauszug auf dem USB-Stick (act. 2) erwies sich denn auch als einfach auffindbar, da die Vorinstanz darauf hingewiesen hatte, dass es sich um von der Eidgenössischen Zollverwaltung (heute: Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit) edierte Unterlagen handelte ([Pfadname]). Da die Kontonummer bekannt war, wäre das Dokument auch mit der Suchfunktion einfach zu finden gewesen.
4.3.2.2 Der auf dem USB-Stick vorhandene Kontoauszug mit der Bezeichnung «Trinkgelder» stammt vom 27. Oktober 2015 und umfasst Zahlungen im Zeitraum vom 9. September 2014 bis 15. Oktober 2015, also aus dem vorliegend relevanten Zeitraum.
Warum die Bezeichnung des Kontos mit «Trinkgelder» und Betreffzeilen, die das Wort «Trinkgeld» in irgendeiner Form enthalten, nicht darauf hindeuten sollten, dass es sich um Trinkgelder handelt, erschliesst sich dem Bundesverwaltungsgericht nicht. Immerhin ist dieses Wort nicht eine Fantasiebezeichnung, sondern ihm kommt eine allgemein bekannte Bedeutung zu. Sofern der Beschwerdeführer geltend machen wollte, dass daraus nicht geschlossen werden dürfe, es handle sich um Trinkgelder des Personals (wohl zu verstehen als «für das Personal»), wäre zu fragen, um was für eine andere Art Trinkgelder es sich sonst handeln sollte. Jedenfalls hat der Beschwerdeführer nie geltend gemacht, es handle sich um Trinkgelder, die ihm persönlich für seine Arbeit gegeben worden seien.
Der Schluss der Vorinstanz, dass es sich bei Zahlungen, die auf dieses Konto geflossen sind, um Trinkgelder handelt (die eigentlich dem Personal hätten zukommen sollen), ist jedenfalls nicht zu beanstanden und erfolgte nach pflichtgemässem Ermessen. Dem Beschwerdeführer steht nun der Gegenbeweis offen (dazu E. 4.4.2).
4.3.3 Die Vorinstanz macht weiter geltend, der Beschwerdeführer habe in der Steuerperiode 2014 Bareinnahmen an Sonderanlässen nicht verbucht. In einer Liste in Anhang 5 zur Einschätzungsmitteilung, in der Sonderanlässe eingetragen sind, hat sie die Summe für die Fasnacht (Datum: 28. Februar 2014) aufgerechnet. In der Verfügung und im Einspracheentscheid wird die Höhe dieser Summe bestätigt und im Übrigen auf die Einschätzungsmitteilung verwiesen. In ihrer Vernehmlassung erklärt die Vorinstanz schliesslich, dass die Excelliste vom Beschwerdeführer stamme. Sie verweist auf die Datei «Harddisk [...]» in act. 148. Zwar fehle in der Spalte «bezahlt am» ein Eintrag. Dies liege aber daran, dass es sich um Bareinnahmen handle, weshalb ein Vermerk «bezahlt am» keinen Sinn ergeben würde.
Mit den Informationen gemäss Vernehmlassung lässt sich die entsprechende Liste finden (Pfad: [...]). Zwar ergibt sich aus dieser Liste nicht, ob es sich beim Betrag von Fr. 8'100.-- tatsächlich um Bareinnahmen handelt. Der Beschwerdeführer (oder einer seiner Mitarbeitenden) hat den Betrag aber in einer Liste mit Einnahmen aus Sonderanlässen eingetragen. Damit ist davon auszugehen, dass diese Einnahmen tatsächlich erzielt wurden.
Die Vorinstanz hat somit auch diese Schätzung zu Recht und pflichtgemäss vorgenommen.
4.3.4 Gemäss Einschätzungsmitteilung, Leistungsverfügung und Einspracheentscheid seien dem Beschwerdeführer Darlehen von der J._______ gewährt worden. Darlehensrückzahlungen seien mit Umsatzrückvergütungen (Rabatten) verrechnet worden, ohne dass die Vorsteuern aufgrund der gewährten Rabatte angepasst worden seien. Dafür seien für die Steuerperioden 2014 und 2015 Vorsteuerabzüge in Höhe von Fr. 3'442.70 aufzurechnen (gemäss Einschätzungsmitteilung):
Unternehmen Betrag (Fr.; inkl. MWST) Steuersatz MWST (Fr.)
2014
B._______ AG 8'133.-- 8 % 602.45
B._______ AG 206.-- 2.5 % 5.--
Einzelunternehmen 305.-- 8 % 22.60
Einzelunternehmen 45'551.-- 2.5 % 1'111.--
2015
B._______ AG 7'920.-- 8 % 586.65
B._______ AG 249.-- 2.5 % 6.05
Einzelunternehmen 240.-- 8 % 17.80
Einzelunternehmen 44'738.-- 2.5 % 1'091.15
4.3.4.1 Der Einschätzungsmitteilung lässt sich nur entnehmen, dass es um Darlehen der J._______ geht, die auf das schon zuvor genannte (angeblich) private Konto des Beschwerdeführers Nr. ***1 bei der [Bank] einbezahlt wurden. Es wird zwar auf eine Zusammenstellung verwiesen, doch finden sich in dieser lediglich acht Zeilen (s. Aufstellung oben), bei denen sich nicht nachvollziehen lässt, woher sie stammen. Erst in der Vernehmlassung hat die Vorinstanz darauf hingewiesen, dass sie aufgrund der Einzahlungen der J._______ (in den Auszügen der [Bank] in Ordner 24) bei der J._______ Unterlagen edierte und die daraufhin eingereichten Unterlagen ablegte (in Ordner 12 Nr. 24).
4.3.4.2 Bei den gerade erwähnten Unterlagen (in Ordner 12 Nr. 24), die die Vorinstanz von der J._______ eingeholt hat, findet sich ein Vertrag zwischen der J._______ und dem Beschwerdeführer vom 28. oder 29. Mai 2010 (schlecht lesbares Datum der letzten Unterschrift; dieser Vertrag wird nachfolgend als «Vertrag 1» bezeichnet), mit welchem die J._______ dem Beschwerdeführer «einen einmaligen zu amortisierenden Beitrag in Form einer Barleistung» (mit anderen Worten: ein Darlehen) gewährte (Ziff. 1 des Vertrages 1). In der Einleitung des Vertrags wurde explizit festgehalten, dass dieser für die vom Beschwerdeführer geführten Restaurants abgeschlossen wurde. Vom Betrag in Höhe von insgesamt Fr. 297'468.15 wurden Fr. 197'468.15 an einen nicht amortisierten Beitrag aus einem früheren Vertrag angerechnet. Effektiv ausbezahlt wurden Fr. 100'000.-- (Ziff. 2 des Vertrages 1). Diese Fr. 100'000.-- wurden gemäss dem Kontoauszug in Ordner 24 am 10. Juni 2010 auf das genannte Konto des Beschwerdeführers einbezahlt. Gemäss Ziff. 3 und 4 des Vertrages 1 verpflichtete sich der Beschwerdeführer, bis zur Amortisation des Beitrages bestimmte Getränke ausschliesslich von der J._______ zu beziehen. Auf einigen der Artikel wurde ihm ein Mengenrabatt gewährt (Ziff. 6 des Vertrages 1). Dieser wird an das Darlehen angerechnet («dem Beitragskonto gutgeschrieben»); die Rückvergütungen werden erst ausbezahlt, wenn das Darlehen amortisiert ist (Ziff. 7 des Vertrages 1). Die Vertragsparteien gehen davon aus, dass der Betrag am 30. September 2015 amortisiert ist; sollte dies nicht der Fall sein, bezahlt der Beschwerdeführer - laut Vereinbarung - am 30. September 2015 den Restbetrag an die J._______ (Ziff. 8 des Vertrages 1).
4.3.4.3 Weiter findet sich ein Vertrag zwischen der J._______ und der B._______ AG, vertreten durch den Beschwerdeführer, vom 28. Mai 2010 (Datum der letzten Unterschrift; dieser Vertrag wird nachfolgend als «Vertrag 2» bezeichnet), mit welchem die J._______ dem Beschwerdeführer «einen einmaligen zu amortisierenden Beitrag in Form einer Barleistung» (mit anderen Worten: ein Darlehen) gewährte (Ziff. 1 des Vertrages 2). Zu Beginn des Vertrages 2 wird festgehalten, dass der Beschwerdeführer persönlich und solidarisch hafte. Vom Betrag in Höhe von insgesamt Fr. 130'000.-- entfallen Fr. 120'000.-- auf das Darlehen für die «Getränke-Bezugsverpflichtung», Fr. 10'000.-- auf einen einmaligen Werbebeitrag (Ziff. 1 des Vertrages 2). Diese Fr. 130'000.-- wurden gemäss dem Kontoauszug in Ordner 24 am 10. Juni 2010 auf das genannte Konto des Beschwerdeführers einbezahlt. Gemäss Ziff. 2.1 des Vertrages 2 verpflichtet sich die B._______ AG, [eine näher genannte Getränkeart] ausschliesslich bei der J._______ oder über deren Beauftragte zu beziehen. Für den Kauf des [Getränks] werden pro Hektoliter Rückvergütungen inkl. Mehrwertsteuer geleistet und an das Darlehen angerechnet («zur Amortisation der Beitragsleistung verwendet»; Ziff. 3.2 des Vertrages 2). Der Vertrag ist abgeschlossen «bis zum 30. September 2015 und bis zur vollständigen Amortisation der Beitragsleistung» (Ziff. 5 des Vertrages 2).
4.3.4.4 Wie hoch dieser Mengenrabatt - konkret in Frankenbeträgen ausgedrückt - war, ergibt sich aus den von der J._______ edierten Unterlagen (Ordner 12 Nr. 24). Auch wenn dort sämtliche Anfragen an die sowie Unterlagen von der J._______ abgelegt sind, sind die entsprechenden Verträge und die Kontoauszüge zu den Rabatten gut auffindbar. Die einzelnen Rabatt-Beträge, die dem Beschwerdeführer bzw. der B._______ AG an sein bzw. ihr Darlehen angerechnet wurden, lassen sich dem Kontoauszug aus der Buchhaltung der J._______ entnehmen. Auf den einzelnen Rechnungen sind dann auch die jeweiligen Mehrwertsteuersätze angegeben.
Die Vorinstanz hat auch diese Schätzung pflichtgemäss vorgenommen.
4.3.4.5 Nur am Rande sei hier erwähnt, dass diese Verträge sowohl für vom Einzelunternehmen des Beschwerdeführers geführte Restaurants als auch für von der C._______ AG, der A._______ AG und der B._______ AG geführte Restaurants abgeschlossen wurden. Vertragspartner der J._______ ist aber einmal der Beschwerdeführer persönlich, das andere Mal der Beschwerdeführer als persönlich und solidarisch mithaftende Person. In beiden Verträgen (auch dem Vertrag 2) ist zudem die (alte) Mehrwertsteuernummer seines Einzelunternehmens angegeben (zur alten Nummer: act. 1 und 12). Damit gilt grundsätzlich (auch) der Beschwerdeführer als Vertragspartner. Er ist für die korrekte Abrechnung der Mehrwertsteuer verantwortlich. Zudem wurde der Darlehensbetrag auf sein angeblich privates Konto ausbezahlt. Dies sind deutliche Indizien, die zum Schluss führen, dass die Rabatte dem Einzelunternehmen des Beschwerdeführers zugutekamen und er daher auch die Vorsteuern auf diesen Rabatten zu Unrecht nicht gekürzt hat. Ausserdem haftet der Beschwerdeführer, wie mehrfach festgehalten, aus Art. 12
SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 12 - 1 Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto: |
|
1 | Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto: |
a | una tassa non è stata riscossa, è stata restituita, ridotta o condonata, ovvero |
b | un'indennità o un contributo è stato pagato o un credito non è stato fatto valere dalla Confederazione, da un Cantone, da un Comune, da un istituto o da un ente di diritto pubblico o da un organismo con compiti di diritto pubblico, |
2 | Obbligata al pagamento o alla restituzione è la persona che ha fruito dell'indebito profitto, segnatamente quella obbligata al pagamento della tassa ovvero beneficiata dell'indennità o del contributo. |
3 | La persona che, intenzionalmente, ha commesso l'infrazione o vi ha partecipato risponde in solido, con le persone obbligate al pagamento secondo il capoverso 2, della somma da pagare o da restituire. |
4 | L'obbligo di pagamento o restituzione non si prescrive fintanto che non siano prescritte l'azione penale e l'esecuzione della pena. |
4.3.5 Insgesamt legen die aufgeführten Belege den Schluss nahe, dass diverse Einnahmen in den Büchern des Einzelunternehmens nicht oder nicht richtig verbucht worden sind. Damit erweist sich die Buchhaltung als materiell (und teilweise auch formell) fehlerhaft, weshalb die Vorinstanz eine Einschätzung nach pflichtgemässem Ermessen vorzunehmen hatte (Stufe 1; E. 3.6.5). Diese Einschätzung hat sie, wie soeben aufgezeigt auch pflichtgemäss vorgenommen (Stufe 2; E. 3.6.5). Sie hat sich nämlich auf konkret vorliegende Akten, insbesondere Kontoauszüge aus angeblich privaten Konten des Beschwerdeführers, Akten in den Unterlagen des Beschwerdeführers sowie von Vertragspartnern edierte Akten abgestützt. Die Vorinstanz hat demnach die Buchhaltung des Beschwerdeführers bzw. der von diesem geleiteten Gesellschaften aufgrund konkreter Zahlen korrigiert bzw. diese rekonstruiert (E. 3.6.3).
4.4 Damit ist zu klären, ob es dem Beschwerdeführer gelingt, die grundsätzlich zulässigerweise und pflichtgemäss vorgenommene Ermessenseinschätzung der Vorinstanz zu widerlegen (Stufe 3; E. 3.6.5).
4.4.1 Die Parteien sind sich einig, dass das Bankkonto ***1 bei der [Bank] nicht in der Buchhaltung des Beschwerdeführers für dessen Einzelunternehmen aufgeführt ist. Der Beschwerdeführer hält im Wesentlichen dafür, bei den angeführten Zahlungseingängen handle es sich nicht um mehrwertsteuerpflichtige Einnahmen von ihm persönlich. Für Einnahmen der A._______ AG und der C._______ AG bestehe seinerseits keine Leistungs- oder Rückleistungspflicht. Diese seien aber in Anhang 1 zur Einschätzungsmitteilung mit einbezogen worden. Demgegenüber erklärt die Vorinstanz zu Recht, über dieses Bankkonto seien Transaktionen abgewickelt worden, welche dem Einzelunternehmen zuzurechnen gewesen seien (dazu insb. E. 4.3.1). Auch kann die von der Vorinstanz vorgenommene Aufteilung der auf dem besagten Konto eingegangenen Zahlungen nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese dem Beschwerdeführer zugutekamen (E. 4.3.1). Die Ausführungen des Beschwerdeführers vermögen daran nichts zu ändern.
Der Beschwerdeführer nennt ein paar konkrete Zahlungen. Auf diese ist im Folgenden einzugehen.
4.4.1.1 Der Beschwerdeführer bestreitet, dass die Zahlungen vom 4. Februar 2014 und 30. Oktober 2014 sowie 23. Oktober 2015 der J._______ dem Einzelunternehmen zugeordnet werden könnten. Mangels Begründung des Beschwerdeführers, der nunmehr beweisbelastet ist (E. 3.6.5), ist darauf nicht weiter einzugehen.
4.4.1.2 Der Beschwerdeführer macht diesbezüglich weiter geltend, für die Rückvergütungen der J._______ seien separate Aufrechnungen vorgenommen worden, weshalb es sich um eine unzulässige doppelte Berücksichtigung derselben Zahlungseingänge handle. Gemäss den Verträgen 1 und 2 wurden entsprechende Zahlungen jedoch mit dem Darlehen verrechnet, bis dieses amortisiert ist, dem Beschwerdeführer also bis dahin gar nicht auf sein Bankkonto überwiesen. Sachlogisch kann es sich daher bei den Zahlungen der J._______ auf das Konto des Beschwerdeführers also nur um die hier später zu behandelnden Rückvergütungen handeln (zu den Rückvergütungen s. E. 4.3.4 und 4.4.4), sofern das Darlehen bereits amortisiert war.
Ein Blick in die von der Vorinstanz edierten Rechnungen (Ordner 12 Nr. 24) ergibt Folgendes:
Am 4. Februar 2014 wurde die Abrechnung mit der Belegnummer ***4 bezahlt. Am 30. Oktober 2014 erfolgte die Bezahlung der Abrechnungen ***5 und ***6. Die Abrechnungen ***7 und ***8 wurden am 23. Oktober 2015 bezahlt. Die Belegnummern der Abrechnungen für die Rückzahlungen gemäss Darlehen sind jedoch ***9, **10 sowie **11 und **12.
4.4.1.3 Der Beschwerdeführer erwähnt zwar einen Zahlungseingang der J._______ vom 26. Oktober 2015 nicht; darauf ist jedoch von Amtes wegen einzugehen. Diesem ist zu entnehmen, dass die dort einbezahlten Fr. 9'564.25 sich auf die Abrechnung **13 beziehen, die auch die Rückvergütungen betrifft (s. vorheriger Absatz). Zwar lautete diese Rechnung auf einen Gesamtbetrag von Fr. 44'977.95. Dem Auszug aus dem Buchhaltungskonto der J._______ ist aber zu entnehmen, dass von diesem Betrag nur noch Fr. 35'413.70 dem Beschwerdeführer an das Darlehen angerechnet werden konnten. Der Restbetrag von Fr. 9'564.25 wurde ihm ausbezahlt. Ein Blick in den Anhang 1 zur Einschätzungsmitteilung ergibt nun, dass die Vorinstanz am 26. Oktober 2015 auch nur diesen Restbetrag von Fr. 9'564.25 in ihre Berechnung einbezogen hat, womit auch dieser Betrag nicht doppelt berücksichtigt wurde.
Allerdings lässt sich der genannten Abrechnung entnehmen, dass nur auf einem geringen Teil, nämlich Fr. 222.36 (exkl. MWST), die Mehrwertsteuer 8 % betrug. Auf dem restlichen Betrag wurde eine Mehrwertsteuer von 2.5 % neben dem eigentlichen Betrag rückvergütet. Damit ist die entsprechende Mehrwertsteuernachforderung um Fr. 463.25 (s. zur Berechnung nachfolgenden Absatz) zugunsten des Beschwerdeführers zu korrigieren.
Die von der Vorinstanz berechnete Mehrwertsteuer dürfte nämlich, da sie jeweils davon ausging, dass die Beträge inklusive Mehrwertsteuer einbezahlt wurden, gerundet Fr. 708.45 betragen haben (Fr. 9'564.25 * 0.08 / 1.08). Die neu berechnete Mehrwertsteuer beträgt gerundet Fr. 245.20 (Fr. 17.79 [auf der Rechnung ausgewiesener Mehrwertsteuerbetrag auf den genannten Fr. 222.36] + Fr. 227.41 [2.5 % MWST auf dem Restbetrag {inkl. MWST}, also Fr. 9'564.25 {Gesamtbetrag} ./. Fr. 222.36 sowie Fr. 17.79 ergibt Fr. 9'324.13; dieses Ergebnis {Fr. 9'324.13} * 0.025 / 1.025]). Die Differenz zugunsten des Beschwerdeführers beträgt somit Fr. 463.25 (Fr. 708.45 ./. Fr. 245.20).
Damit ist die Beschwerde diesbezüglich im Betrag von gerundet Fr. 463.-- gutzuheissen.
4.4.1.4 Der Beschwerdeführer nennt eine Zahlung der K._______ AG vom 1. Dezember 2014, die auf die C._______ AG ausgefertigt worden sei. Das Argument des Beschwerdeführers, diese Zahlung könne nicht ihm bzw. seinem Einzelunternehmen zugeordnet werden, wurde bereits verworfen (E. 4.4.1). Wie gezeigt, können alle geschäftlich bedingten Zahlungen, die auf das angeblich private Konto des Beschwerdeführers einbezahlt wurden, diesem bzw. seinem Einzelunternehmen zugerechnet werden. Das Argument des Beschwerdeführers verfängt somit nicht.
Das gleiche gilt für Zahlungen der L._______ AG vom 20. Februar 2015 und 18. Juni 2015, welche auf dem Konto des Beschwerdeführers eingingen. Dass diese Zahlungen von der A._______ AG einzuvernehmen gewesen wären und nicht vom Einzelunternehmen des Beschwerdeführers ist nicht relevant, hat doch der Beschwerdeführer von all diesen Zahlungseingängen profitiert, weshalb er auch für die darauf abzurechnende Mehrwertsteuer haftet (E. 4.4.1; s.a. E. 4.3.1.1 a.E.). Es wäre an ihm zu beweisen, dass auf diesen Zahlungen die Mehrwertsteuer ordnungsgemäss abgerechnet wurde, was ihm nicht gelungen ist.
4.4.1.5 Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, die Vorinstanz verletze gleich mehrfach das rechtliche Gehör, indem die genannten Ordner nicht mit einem detaillierten Aktenverzeichnis versehen seien und zudem nur pauschal auf nicht näher bezeichnete Unterlagen verwiesen werde.
Auf das Argument des Beschwerdeführers, die vorinstanzliche Aktenführung verletze seinen Anspruch auf rechtliches Gehör, wurde bereits in der Zwischenverfügung vom 3. Oktober 2023 eingegangen. Darin wurde festgestellt, dass die Vorinstanz ihre Aktenführungspflicht nicht verletzt hat.
Ob die Vorinstanz die Akten auch anders hätte ablegen können, kann ebenfalls offenbleiben. Wie oben gezeigt (E. 4.3.1.1 ff.), ist das Ablagesystem jedenfalls grundsätzlich nachvollziehbar. Mit seinem pauschalen Argument, die Berechnung der Vorinstanz sei nicht nachvollziehbar, gelingt es dem Beschwerdeführer jedenfalls nicht, die zulässige vorinstanzliche Schätzung in Bezug auf das genannte Konto zu widerlegen.
4.4.2 Was das Konto ***2 anbelangt, bringt der Beschwerdeführer - abgesehen von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs (die nicht vorliegt; E. 4.3.2.1 sowie die dort genannte Zwischenverfügung) - vor, der Schluss der Vorinstanz, es handle sich um Trinkgelder, sei unzulässig und die Herkunft der Gelder lasse sich nicht nachvollziehen. Dass der Schluss der Vorinstanz pflichtgemäss erfolgte, wurde bereits oben festgehalten (E. 4.3.2.2). Es wäre nun am Beschwerdeführer, diese Annahme substantiiert zu widerlegen. Mit seinem pauschalen Vorbringen, die Herkunft der Gelder lasse sich nicht mehr eruieren, gelingt ihm dies nicht.
4.4.3 Zu den Bareinnahmen erklärt der Beschwerdeführer sinngemäss, die Vorinstanz stütze sich auf nicht näher spezifizierte Excellisten. Gegen die tatsächliche Realisation spreche auch, dass die Spalte «bezahlt am» leer sei.
Tatsächlich fehlt beim Eintrag vom 28. Februar 2014 mit dem Betreff «Abrechnung Fasnacht» ein Eintrag in der Spalte «bezahlt am». Wie die Vorinstanz festhält, ist dies aber nicht erstaunlich, wenn es sich um Bareinnahmen handelt, da solche in der Regel direkt vereinnahmt werden. Sollte es sich um einen in Rechnung gestellten Betrag handeln, der nicht bezahlt wurde, wäre dieser Umstand in der Buchhaltung festzuhalten gewesen. Dieses Argument hilft dem Beschwerdeführer somit nicht weiter.
Auch hier vermag der Beschwerdeführer nicht nachzuweisen, dass die zulässigerweise erfolgte Schätzung der Vorinstanz offensichtlich falsch ist (zur Frage einer allfälligen Verletzung des rechtlichen Gehörs aufgrund der eher spät erfolgten Mitteilung, woher die Zahlen stammen: E. 4.6).
4.4.4 Betreffend die Umsatzrückvergütungen (Rabatte) von der J._______ kritisiert der Beschwerdeführer die Aktenführung der Vorinstanz und bringt im Übrigen nur vor, Aufrechnungen betreffend die B._______ AG hätten von vornherein zu unterbleiben. Auch seien andere Unternehmen (A._______ AG und C._______ AG) betroffen.
Dass die Ausführungen der Vorinstanz nachvollziehbar sind, wurde oben dargelegt (E. 4.3.4.4). Dass der Beschwerdeführer auch für die Mehrwertsteuerforderungen der anderen Unternehmen haftet, wurde ebenfalls bereits ausgeführt (E. 4.3.4.5 mit Hinweis). Mit seinem pauschalen Einwand vermag der Beschwerdeführer die Schätzung der Vorinstanz nicht zu widerlegen (zur Frage einer allfälligen Verletzung des rechtlichen Gehörs aufgrund der eher spät erfolgten Mitteilung, woher die Zahlen stammen: E. 4.6). Eine Korrektur in rechnerischer Hinsicht wurde bereits von Amtes wegen in E. 4.4.1.3 vorgenommen.
4.5 Damit ist festzuhalten, dass die Vorinstanz verpflichtet war, eine Einschätzung nach pflichtgemässem Ermessen vorzunehmen, sie dies auch pflichtgemäss getan hat und es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, die Schätzung der Vorinstanz zu widerlegen.
4.6 Festzuhalten ist aber auch, dass die Vorinstanz in Bezug auf die unverbuchten Bareinnahmen an Sonderanlässen (E. 4.3.3 und 4.4.3) sowie die Umsatzrückvergütungen (E. 4.3.4 und 4.4.4) erst in der Vernehmlassung klar festgehalten hat, wo die Unterlagen, auf die sie sich gestützt hat, in den Akten vorhanden sind. Die Liste betreffend Sonderanlässe musste dem Beschwerdeführer allerdings bekannt sein. Dass es sich bei den Umsatzrückvergütungen um Leistungen der J._______ handelte, die im Zusammenhang mit einem von dieser gewährten Darlehen standen, war dem Beschwerdeführer spätestens seit Zustellung der Einschätzungsmitteilung bekannt. Die (umfangreichen) Akten wurden dem Beschwerdeführer zudem zusammen mit der Vernehmlassung zugestellt und dieser hätte sich dazu äussern können. Darin, dass die Vorinstanz die konkrete Fundstelle der Unterlagen erst in der Vernehmlassung nannte, ist eine leichte (und heilbare) Verletzung des rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers zu sehen (E. 3.9.2). Diese führt nicht etwa zur (teilweisen) Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids, ist aber bei der Verlegung der Kosten- und Entschädigungsfolgen zu beachten.
5.
Insgesamt ist damit die Beschwerde, wie teilweise von der Vorinstanz in deren Vernehmlassung beantragt, betreffend die Nachforderung für die Steuerperioden 2012 (im Umfang von Fr. 39'984.--) und 2013 (Fr. 20'258.--) wegen Verjährung gutzuheissen (insgesamt Fr. 60'242.--). Weiter wurde für die Steuerperiode 2015 eine Korrektur im Umfang von Fr. 463.-- zugunsten des Beschwerdeführers von Amtes wegen vorgenommen (E. 4.4.1.3). Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen. Für die Steuerperioden 2012 und 2013 hat der Beschwerdeführer nur die von ihm deklarierte Steuer zu bezahlen (vgl. Art. 43 Abs. 1 Bst. c
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 43 Passaggio in giudicato del credito fiscale - 1 Il credito fiscale passa in giudicato mediante: |
|
1 | Il credito fiscale passa in giudicato mediante: |
a | una decisione passata in giudicato, una decisione su reclamo passata in giudicato o una sentenza passata in giudicato; |
b | il riconoscimento scritto o il pagamento senza riserve da parte del contribuente di un avviso di tassazione; |
c | l'inizio della prescrizione del diritto di tassazione. |
2 | Sino al passaggio in giudicato i rendiconti presentati e gli importi versati possono essere corretti. |
6.
6.1 Die Verfahrenskosten sind vorliegend - auch aufgrund des Erlasses verschiedener Zwischenverfügungen - auf Fr. 6'500.-- festzusetzen (Art. 63 Abs. 4bis
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
|
1 | L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
2 | Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. |
3 | Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. |
4 | L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100 |
4bis | La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: |
a | da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
b | da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101 |
5 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105 |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi. |
|
1 | Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi. |
2 | La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax. |
3 | Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali. |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia - 1 La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali. |
|
1 | La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali. |
2 | Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2 |
3 | In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato. |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 4 Tassa di giustizia per le cause con interesse pecuniario - Nelle cause con interesse pecuniario, la tassa di giustizia ammonta a: |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
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1 | L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
2 | Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. |
3 | Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. |
4 | L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100 |
4bis | La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: |
a | da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
b | da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101 |
5 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105 |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 28 - L'atto il cui esame è stato negato alla parte può essere adoperato contro di essa soltanto qualora l'autorità gliene abbia comunicato oralmente o per scritto il contenuto essenziale quanto alla contestazione e, inoltre, le abbia dato la possibilità di pronunciarsi e indicare prove contrarie. |
Der Vorinstanz können keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 63 Abs. 2
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
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1 | L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
2 | Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. |
3 | Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. |
4 | L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100 |
4bis | La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: |
a | da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
b | da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101 |
5 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105 |
6.2 Die Vorinstanz ist zu verpflichten, dem teilweise obsiegenden Beschwerdeführer eine reduzierte Parteientschädigung in Höhe von Fr. 3'450.-- zu entrichten (Art. 64 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
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1 | L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
2 | Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente. |
3 | Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza. |
4 | L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa. |
5 | Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109 |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
|
1 | La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
2 | Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione. |
3 | Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili. |
4 | Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili. |
5 | L'articolo 6a è applicabile per analogia.7 |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
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1 | La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
2 | Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione. |
3 | Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili. |
4 | Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili. |
5 | L'articolo 6a è applicabile per analogia.7 |
(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägung 5 teilweise gutgeheissen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 6'500.-- festgesetzt und dem Beschwerdeführer im Umfang von Fr. 3'700.-- auferlegt. Der vom Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 6'000.-- wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. Der Restbetrag in Höhe von Fr. 2'300.-- wird ihm nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.
3.
Die Vorinstanz wird verpflichtet, dem teilweise obsiegenden Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 3'450.-- zu bezahlen.
4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz.
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Keita Mutombo Susanne Raas
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi: |
|
a | contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico; |
b | contro gli atti normativi cantonali; |
c | concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 48 Osservanza - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine. |
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1 | Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine. |
2 | In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione.19 |
3 | Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale. |
4 | Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
|
1 | Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
2 | Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15 |
3 | Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata. |
4 | In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento: |
a | il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati; |
b | le modalità di trasmissione; |
c | le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17 |
5 | Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione. |
6 | Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi. |
7 | Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili. |
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