E-1438/2021 - 2021-05-17 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 1. März 2021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-1438/2021

Urteil vom 17. Mai 2021

Einzelrichterin Esther Marti,

Besetzung mit Zustimmung von Richterin Roswitha Petry,

Gerichtsschreiber Cyril Treichler.

A._______, geboren am (...),

Beschwerdeführer,

B._______, geboren am (...),

Beschwerdeführerin, und deren minderjährige Kinder

C._______, geboren am (...),

D._______, geboren am (...),
Parteien
E._______, geboren am (...)

F._______, geboren am (...),

Irak,

alle vertreten durch Joël Naef, Advokatur von Blarer,

(...),

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 1. März 2021 / N (...).

Sachverhalt:

A.

Die Beschwerdeführenden, alle irakische Staatsangehörige kurdischer Ethnie aus dem Dorf G._______ in der Provinz Q._______, verliessen den Nordirak gemäss eigenen Angaben am 16. Dezember 2020 und gelangten über die Türkei und weitere ihnen nicht bekannte Länder am 6. Januar 2021 in die Schweiz. Gleichentags stellte die Familie ein Gesuch um Asyl. Der volljährige gemeinsame Sohn der Beschwerdeführenden reiste ebenfalls mit der Familie; sein Asylgesuch wurde mit Verfügung des SEM ebenso wie jenes seiner Eltern und Geschwistern abgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde bildet Gegenstand eines separaten Beschwerdeverfahrens (E-1435/2021).

Am 12. Januar 2021 fanden die Personalienaufnahme des Beschwerdeführers (PA; Protokoll in den SEM-Akten; 1085213-48/13 [nachfolgend A48), der Beschwerdeführerin (A49) sowie ihrer minderjährigen Töchter C._______ (A50) und D._______ (A51) statt. Am 15. Februar 2021 wurden der Beschwerdeführer (Anhörung; Protokoll in den SEM-Akten: 1085213-69/18 [nachfolgend A69]) und die Beschwerdeführerin (A70), jeweils in Anwesenheit ihrer Rechtsvertretung, zu ihren Asylgründen befragt. Am 18. Februar 2021 wurden die Töchter C._______ (A73) und D._______ (A74), ebenfalls jeweils in Anwesenheit ihrer Rechtsvertretung, zu ihren Asylgründen befragt.

B.

B.a Zu seinen Asylgründen führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, den Nordirak wegen einer befürchteten Verschleppung durch die nordirakischen Behörden verlassen zu haben. Beruflich habe er zuerst seinen Vater auf dem familieneigenen (...) unterstützt, bis er nach dessen Tod in den (...) eingestiegen sei. Bei seiner Tätigkeit als (...) habe er ab Herbst 2019 begonnen, in unregelmässigen Abständen (...) und Lebensmittel an Mitglieder der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu verkaufen. Im Jahr vor seiner Ausreise, habe er insgesamt sechs bis sieben (...) an jeweils zwei PKK-Mitglieder namens H._______ und I._______ verkauft. Zuerst habe er dazu noch Verträge erstellt, nach einiger Zeit habe er jedoch auf diese Formalität verzichtet. Die (...) für die PKK habe er ausserdem auf Bestellung hin mit Lebensmitteln (...). Die Käufer hätten später auch das Beschaffen von Medikamenten von ihm verlangt. Solche Waren habe er jedoch nie besorgt und spätere ähnliche Forderungen konsequent ausgeschlagen. Es sei ihm zwar allgemein bekannt gewesen, dass eine geschäftliche Beziehung zur PKK eine gewisse Gefahr in sich berge. Ihm sei jedoch erst im Laufe der Zeit klargeworden, welches hohe Mass an Loyalität diese Organisation verlange, wenn sie einmal eine geschäftliche Beziehung mit jemandem eingegangen sei. Eine solche Beziehung könne man ohne entsprechende Konsequenzen und persönliche Nachteile nicht einfach aufgeben. Im Dezember 2020 habe sein beim staatlichen Sicherheitsdienst (Asayesh) als Chauffeur tätiger Cousin ihm telefonisch mitgeteilt, er habe bei seiner Arbeit erfahren, dass im Rahmen einer Verhaftung von PKK-Mitgliedern der Name des Beschwerdeführers als Lieferant von (...) und Lebensmitteln sowie mutmasslicher Unterstützer der Organisation gefallen sei. Der Cousin habe ihn eindringlich aufgefordert, das Land zu verlassen, da er nach seiner Erfahrung auf kein faires Verfahren hoffen könne und mit einer mehrjährigen Haftstrafe, Verschleppung oder Schlimmerem rechnen müsse. Auch sein Bruder, der bis zu diesem Zeitpunkt nichts von seinen Geschäften mit der PKK gewusst habe, habe ihm geraten, das Land zu verlassen und die Ausreise auch organisiert, da die staatlichen Behörden ihn andernfalls einfach verschwinden lassen würden. Unmittelbar anschliessend sei er zusammen mit seinem Bruder zum Haus der Familie gefahren. Dort habe er alle Familienmitglieder versammelt und sie seien am 15. Dezember 2020 zuerst in ein Dorf in der Nähe von J._______ gefahren, um dort zu übernachten. Am nächsten Abend, in der Nacht vom 16. auf den 17. Dezember 2020 hätten sie ihren Heimatstaat verlassen. Der Beschwerdeführer gab weiter an, nach der Einreise in die Schweiz von seinem Bruder, welcher das Nachbargrundstück zum
ehemaligen Familienhaus bewohne, erfahren zu haben, dass Angehörige der nordirakischen Behörden sich ein oder zwei Tage nach ihrer Ausreise unbegleiteten Zugang zu seinem Haus verschafft hätten. Es sei unklar, was die Behörden gesucht oder allenfalls beschlagnahmt hätten. Schliesslich führte er aus, die Beschwerdeführerin und seine Kinder nie vollständig über die tatsächlichen Hintergründe ihrer Ausreise aus dem Nordirak aufgeklärt zu haben, um sie nicht zu belasten.

Die Beschwerdeführerin macht keine eigenen Asylgründe geltend. Sie verweist für die Ausreisegründe auf die Aussagen des Beschwerdeführers. Sie wisse in groben Zügen um dessen Probleme, kenne aber keine Einzelheiten. Persönlich sei sie nie in Kontakt mit den nordirakischen Behörden oder der PKK gekommen. Auch ihre Kinder seien nie in die geschäftliche Tätigkeit des Beschwerdeführers involviert gewesen oder hätten darüber im Detail Bescheid gewusst. Die älteste Tochter C._______ gab zu Protokoll, sie habe vor der Ausreise aus dem Nordirak die 10. Klasse besucht. Sie habe keine Probleme mit irgendwelchen Behörden gehabt und wisse über die Hintergründe der plötzlichen Abreise ihrer Familie aus dem Nordirak nichts. Es sei ihr jedoch ein persönliches Bedürfnis, von ihren Eltern bald darüber aufgeklärt zu werden. Auch D._______ berichtet, ihr Alltag im Nordirak sei von der Schule geprägt gewesen. Sie hätte eigentlich die 9. Klasse besuchen sollen, aufgrund der Covid-19-Pandemie sei dies jedoch nicht möglich gewesen. Sie wisse nichts über die Beweggründe für die Ausreise der Familie aus dem Nordirak, vermute jedoch, dass gewisse Probleme der Eltern den Anlass dafür gewesen sein müssten.

B.b Zu seinen Lebensumständen gab der Beschwerdeführer an, den Grossteil seines Lebens - seit 1991 ununterbrochen bis zur Ausreise - in G._______ gelebt zu haben, zunächst mit seiner Ursprungs- und danach mit seiner heutigen Familie. Er gab weiter an, in der Provinz Q._______, teilweise in seinem Herkunftsdorf, teilweise in anderen Dörfern oder der Stadt Q._______, lebten zahlreiche Familienangehörige, darunter seine Mutter sowie mehrere Brüder und Schwestern. Weitere Verwandte, unter anderem zwei Onkel, lebten in K._______ und (...) in der Z._______ habe er eine Schwester. Er habe nur wenige Jahre die Schule besucht, später seinem Vater (...) geholfen und nach dessen Tod bis zur Ausreise Handel (...) betrieben. Die Beschwerdeführerin gab zu ihren persönlichen Verhältnissen an, neun Jahre lang die Schule besucht zu haben und nie einer beruflichen Tätigkeit nachgegangen zu sein. Die Familie habe von der Arbeitstätigkeit des Beschwerdeführers leben können; sie habe sich vornehmlich um die gemeinsamen Kinder gekümmert. Im Nordirak lebten ihre Eltern und mehrere Geschwister. Geschwister von ihr lebten in L._______ und M._______.

C.
Am 26. Februar 2021 nahm der zugewiesene Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden Stellung zum Verfügungsentwurf vom 25. Februar 2021 und verwies im Wesentlichen auf das niedrige Bildungsniveau des Beschwerdeführers, das die Vorinstanz bei ihrer Würdigung zu wenig beachtet habe. Auch die von Panik geprägte Situation bei der Ausreise sei nicht genügend berücksichtigt worden. Für Einzelheiten wird auf die Akten verwiesen.

D.
Mit Verfügung vom 1. März 2021, gleichentags eröffnet, verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden und lehnte ihre Asylgesuche ab. Gleichzeitig ordnete es ihre Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an.

Mit Verfügung vom selben Tag verneinte das SEM auch die Flüchtlingseigenschaft des volljährigen Sohnes der Beschwerdeführenden, N._______, wies sein Asylgesuch ab, verfügte seine Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an.

E.
Am 12. März 2021 legte die zugewiesene Rechtsvertretung das Mandat nieder.

F.

F.a Die Beschwerdeführenden gelangten mit Beschwerde ihres neu mandatierten Rechtsvertreters vom 30. März 2021 an das Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragen, der Entscheid des SEM vom 1. März 2021 sei aufzuheben und es sei ihnen in der Schweiz Asyl zu gewähren. Eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug einer allfälligen Wegweisung in den Irak nicht zulässig beziehungsweise nicht zumutbar sei und sie deshalb in der Schweiz vorläufig aufzunehmen seien. Subeventualiter sei die Sache zur neuerlichen Abklärung des Sachverhaltes und zur neuerlichen Entscheidung an das SEM zurückzuweisen.

In prozessualer Hinsicht ersuchen sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, sowie um Einsetzung ihres Rechtsvertreters als amtlichen Rechtsbeistand. Ferner beantragen sie die Koordination ihres Beschwerdeverfahrens mit jenem ihres volljährigen Sohnes, N._______.

Als Beweismittel reichten die Beschwerdeführenden nebst diversen Artikeln über die politische Situation im Nordirak die folgenden Beweismittel ein:

- zwei fremdsprachige Dokumente in Kopie gemäss deren deutscher Übersetzung es sich um zwei Kaufverträge über Fahrzeuge der Marke Toyota handle,

- ein fremdsprachiges Dokument in Kopie, gemäss dessen deutscher Übersetzung es sich um einen Haftbefehl handle. Gemäss dieser Übersetzung wurde der Haftbefehl vom Justizrat der Region Kurdistan, namentlich dem Untersuchungsgericht (...) erstellt und von einem Richter unterschrieben. Darin wird der Beschwerdeführer - genannt mit vollem Namen, Wohnort und Berufsbezeichnung - zur Verhaftung und anschliessenden Zuführung an das Untersuchungsgericht ausgeschrieben. Weiter wird vermerkt, dass dem Beschwerdeführer Verstösse gegen Artikel 13, 33 und 37 des Antiterrorgesetzes wegen der Zusammenarbeit mit der Terrororganisation PKK vorgeworfen werden. Gemäss Übersetzung wurde der Haftbefehl am 14. Februar 2020 unterschrieben,

- einen Ausdruck einer Email vom 4. März 2021 zwischen einem gewissen O._______ und dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerenden. Im Wesentlichen bezieht sich der Inhalt auf verschickte beziehungsweise erhaltene Dokumente.

F.b Mit Beschwerde desselben Rechtsvertreters, ebenfalls vom 30. März 2021, gelangte auch der volljährige Sohn N._______ ans Bundesverwaltungsgericht und stellte im wesentlichen dieselben Begehren (vgl. Beschwerdeverfahren E-1435/2021).

G.
Am 1. April 2021 bestätigte die zuständige Instruktionsrichterin den Eingang der Beschwerde und stellte das einstweilige Anwesenheitsrecht der Beschwerdeführenden in der Schweiz fest.

H.
Mit Eingabe vom 13. April 2021 reichten die Beschwerdeführenden eine Unterstützungsbestätigung vom 8. April 2021 ausgestellt durch das SEM der Asylregion (...) ein.

I.
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 31. März 2021 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG [SR 142.31]).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG i.V. mit Art. 10 Covid-19-Verordnung Asyl [SR 142.318]; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.
Das vorliegende Verfahren wird insofern antragsgemäss mit jenem des volljährigen Sohnes N._______ (E-1435/2021) koordiniert als es vom selben Spruchkörper behandelt und mit Urteil vom selben Datum entschieden wird.

5.
Die Beschwerdeführenden beantragen subsidiär die Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz (vgl. Beschwerdebegehren 3). Sie begründen allerdings nicht ansatzweise, inwiefern das SEM den Sachverhalt nicht richtig oder nicht vollständig festgestellt hat. Solches wird ebenso wenig aus den Akten ersichtlich wie andere formelle Mängel. Der entsprechende Antrag ist abzuweisen.

6.

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

Glaubhaftmachen im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Beschwerdeführers. Für das Glaubhaftmachen reicht es jedoch nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. dazu ausführlich BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3).

7.

7.1 Zur Begründung der fehlenden Flüchtlingseigenschaft und der Ablehnung des Asylgesuches qualifiziert die Vorinstanz die Vorbringen der Beschwerdeführenden im Wesentlichen als den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit im Sinne von Art. 7 AsylG nicht genügend. Diese Einschätzung begründet sie hauptsächlich wie folgt:

Bereits die Zuliefertätigkeit des Beschwerdeführers für die PKK erscheine überaus fragwürdig. Zunächst habe er die Frage, ob er sich der Gefahr seiner Tätigkeit bewusst gewesen sei, explizit verneint. Dies erscheine im politischen Kontext seiner Heimatregion für sich genommen bereits abwegig. Erst durch den Anruf des Cousins habe er erfahren, dass seine Geschäftstätigkeit mit der PKK sich zu einem Problem entwickeln könne. Später sagte er im Widerspruch dazu, er habe als (...) sehr oft von solchen Problemen gehört. An einer anderen Stelle habe er auf die Frage, ob er sich der Gefahr seines Handelns bewusst gewesen sei, geantwortet, man könne nicht mehr aufhören, sobald man einmal in ein Geschäft mit der PKK involviert sei, ansonsten könne man von dieser Seite Nachteilen ausgesetzt sein. Als er erneut mehrfach gefragt worden sei, wie dies bei ihm persönlich gewesen sei, sei er wiederum ausgewichen und habe sich auf unspezifische Allgemeinplätze beschränkt. Angesichts seiner Aussage, es habe in seiner Region viele Händler entsprechender (...) gegeben, sei ohnehin nicht nachvollziehbar, weshalb die lokale PKK auf die Zusammenarbeit mit ihm hätte derart angewiesen sein sollen. Weiter habe der Beschwerdeführer selbst sein Handeln im Zusammenhang mit den (...) nicht kongruent darzubringen vermocht. So habe er zunächst gesagt, am Anfang Verträge ausgestellt zu haben, später jedoch aus Angst vor Schwierigkeiten nicht mehr. Als er später wiederholt konkret darauf angesprochen worden sei, sei er erneut regelmässig ausgewichen, habe unspezifisch geantwortet und den Sachverhalt wiederum so dargestellt, dass er mit dem Verzicht auf die Verträge nur habe Geld sparen können.

Generell habe der Beschwerdeführer alle Elemente seiner Ausreisegeschichte pauschal, ohne nennenswerte Details und weitestgehend frei von Realkennzeichen dargestellt. In seinen Aussagen fänden sich keinerlei Anzeichen dafür, dass er das Geschilderte tatsächlich erlebt habe. So sei er wiederholt gebeten worden, die Zeit rund um den Anruf des Cousins sowie den Anruf selbst möglichst detailliert zu schildern, wobei er sich auch hier auf einen plakativen Bericht ohne vertiefte persönliche Eindrücke oder sonstige Realkennzeichen beschränkt habe. Hinsichtlich des besagten Anrufs sei auch bemerkenswert, dass der Beschwerdeführer nicht anzugeben vermocht habe - sowie, nach eigener Aussage, auch nicht nachgefragt haben wolle -, wie sein Cousin als einfacher Chauffeur der Asayesh überhaupt zur Information über seine Gefährdung gekommen sei. Bezeichnenderweise habe er auf Nachfrage angegeben, er habe keine Gelegenheit gehabt, seinen Cousin zu fragen. Auch habe er seine Aussage, er habe im Zusammenhang mit dem Telefonat versucht, eine «schlankere Lösung» als die Ausreise zu finden, auf Nachfrage nicht ansatzweise präzisieren können. Als er schliesslich gebeten worden sei, so genau wie möglich und mit allen Details, die ihm in Erinnerung geblieben seien, vom Moment zu berichten, als er nach Hause gekommen sei und seine Familie abgeholt habe, habe er erneut unsubstantiiert und ohne Hinweise, dass ihm diese Situation persönlich widerfahren sein könnte, geantwortet. Eine solche Situation hätte aber einen äusserst prägenden Eindruck hinterlassen müssen. Auch die Beschwerdeführerin habe sich bei dieser Frage auf einen kurzen Bericht ohne persönliche Eindrücke beschränkt. Während der Beschwerdeführer ferner angegeben habe, der Beschwerdeführerin gesagt zu haben, die Familie würde jemanden besuchen gehen, habe diese nichts solches erwähnt. Auf Nachfrage habe sie angegeben, der Beschwerdeführer habe ihr zuhause keinerlei Informationen dazu geliefert, wohin sie sich aufmachen würden. Auch nach der Ankunft im Versteck, habe er ihr lediglich offenbart, es gäbe ein Problem, ohne sie aber über den Inhalt zu informieren. Bis heute habe er ihr nichts über die Ausreisegründe erzählt. Es sei gänzlich unverständlich, dass der Beschwerdeführer seine Familie unvermittelt aus ihrem Leben gerissen habe und nicht im Ansatz den Grund dafür erläutert habe, dies um sie nicht zu belasten. Da er sich gemäss eigener Darstellung nichts Verwerfliches vorzuwerfen habe, sei es überaus fahrlässig, den Grund für die Probleme, die zu einem derart einschneidenden Bruch im Leben der Familie geführt habe nicht zu nennen. Schliesslich gebe die Beschwerdeführerin, obwohl der Beschwerdeführer ihr bis heute nichts über die Ausreisegründe erzählt haben
wolle, dennoch exakt die gleiche Geschichte wie er wieder. Sie gebe an, er habe ihr noch vor der Ausreise den Grund genannt. Dabei falle auf, dass die Detailkenntnisse des Beschwerdeführers jene der Beschwerdeführerin nur marginal überstiegen.

Auf die Frage, wie die Sache nach der Ausreise weitergegangen sei, habe der Beschwerdeführer explizit geantwortet, dies nicht zu wissen, da er seither ohne Telefon gewesen sei. Auf vertiefte Nachfrage habe er die Geschichte offensichtlich fortlaufend weiter konstruiert und schliesslich angegeben, die Behörden seien nach der Ausreise einmal bei ihm zuhause gewesen und hätten herumgeschaut. Wann diese Hausdurchsuchung stattgefunden haben solle, könne er nicht sagen. Der Einwand zum Vorhalt des Nachschubs sei angesichts der Explizitheit seiner früheren Aussage unbehelflich. Gänzlich erfahrungswidrig sei die Haltung des Beschwerdeführers, wonach die Sache für ihn ohnehin erledigt und nicht wichtig sei, was in seiner Heimat weiter geschehe. Alle Nachfragen habe er ausweichend oder pauschal beantwortet. Sein angebliches Desinteresse auch bezüglich jenes Vorfalls, bei welchem sein Bruder schliesslich doch persönlich anwesend gewesen sei, sei keineswegs nachvollziehbar. Es wäre zu erwarten gewesen, dass er zumindest im Ansatz bei seinem Bruder nachgefragt hätte, ob es zu Befragungen seiner Angehörigen oder allfällig zu weiteren Problemen mit den Sicherheitsbehörden gekommen sei.

Schliesslich gingen auch aus den Anhörungen der Kinder N._______, C._______ und D._______ keine konkreten Anhaltspunkte hervor, die nahelegen würden, dass ihnen das Vorgebrachte tatsächlich widerfahren sei.

Ergänzend zu den Erwägungen zur fehlenden Glaubhaftigkeit der Sachdarstellung erwog das SEM, es sei ohnehin nicht davon auszugehen, dass die Sicherheitsbehörden seiner Heimatregion ihm allein aufgrund seines blossen Handels mit (...) und Lebensmitteln ein unliebsames politisches Profil unterstellen könnten.

Sodann sei die Furcht des Beschwerdeführers, die PKK könnte ihm unterstellen, sie an die Behörden verraten zu haben, vor dem skizzierten Hintergrund ebenfalls überaus abwegig.

Auch in ihrer Stellungnahme vermöge die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers schliesslich keine Tatsachen oder Beweismittel vorzulegen, welche die festgestellten Unglaubhaftigkeitselemente widerlegen würden.

7.2 In ihrer Beschwerdeschrift bringen die Beschwerdeführenden im Wesentlichen vor, der Standpunkt der Vorinstanz hinsichtlich der Glaubhaftigkeit ihrer Vorbringen überzeuge nicht. Weiter liege entgegen der Annahme der Vorinstanz eine asylrelevante Verfolgung der Beschwerdeführenden vor.

Sie wenden insbesondere ein, es könnten keine ernsthaften Zweifel am Handel des Beschwerdeführers mit der PKK bestehen. Die mit der Beschwerde eingereichten Kaufverträge bestätigten dies. Zwar seien die Aussagen des Beschwerdeführers hinsichtlich des Gefahrenbewusstseins zu einer geschäftlichen Beziehung zur PKK nicht gänzlich frei von Widersprüchen, dennoch werde klar, dass ihm das Ausmass dieser erst durch die Unterhaltung mit dem Cousin bewusstgeworden sei, dass er dafür verhaftet oder bis zu 15 Jahre festgehalten werden könnte. Zudem widerspiegelten seine Aussagen das fehlende Unrechtsbewusstsein bezüglich des Handelns mit der PKK. Schliesslich dürfte die Gefahr nicht von Beginn an gleich hoch gewesen sein, zumal die Spannungen zwischen den Behörden der Autonomen Region Kurdistan (ARK) und der PKK in der letzten Zeit zugenommen hätten. Seine Äusserung, als (...) höre man immer wieder von solchen Dingen, sei offensichtlich so gemeint gewesen, dass der Beschwerdeführer immer wieder davon gehört habe, in Kurdistan kein faires Gerichtsverfahren erwarten zu dürfen und es oft sinnlos sei, ein solches überhaupt einzuleiten.

In der Heimatregion der Beschwerdeführenden sei sodann Allgemeinwissen, dass man geschäftliche Beziehungen mit der PKK nicht einfach aufgeben könne und diese als terroristische Organisation nicht davor zurückschrecke, Gewalt anzuwenden. Daher habe es für den Beschwerdeführer im Speziellen keinen Grund gegeben, sich selbst dadurch in Gefahr zu bringen, keinen Handel mit der PKK mehr zu betreiben. Seine Aussagen müssten in diesem Kontext gesehen werden. Dass zu Beginn schriftliche Kaufverträge ausgestellt worden seien und später darauf verzichtet worden sei, sei damit zu erklären, dass der Beschwerdeführer sowohl für ein (...) als auch privat mit (...) gehandelt habe. Im erstgenannten Fall sei eine (...) fällig gewesen, weshalb ein schriftlicher Vertrag habe aufgesetzt werden müssen, selbst wenn dem Beschwerdeführer bewusst gewesen sei, dass er auf diese Weise schriftliche Beweise geschaffen habe für seine Geschäftsbeziehung mit der PKK. Im zweitgenannten Fall sei die genannte Gebühr entfallen, sodass keine Notwendigkeit für schriftliche Kaufverträge bestanden habe. Dies habe für den Beschwerdeführer den doppelten Vorteil gehabt, dass er einerseits Geld gespart und andererseits keine schriftlichen Beweisstücke gegen sich selbst erschaffen habe.

Inwiefern es den Aussagen des Beschwerdeführers an Details fehle, sei ferner nicht erkennbar. So habe er zum Telefonat mit seinem Cousin angeben können, zu welcher Uhrzeit ungefähr dieses stattgefunden und wo er sich währenddessen aufgehalten habe. Weiter habe er nie gesagt, sein Cousin sei einfacher Chauffeur des Asayesh gewesen. Vielmehr habe dieser als persönlicher Fahrer eines Untersuchungsoffiziers gearbeitet und sei bei dieser Tätigkeit sicherlich ständig in dessen Nähe gewesen. Daher sei auch nicht unwahrscheinlich, dass er von den dienstlichen Angelegenheiten des Untersuchungsoffiziers Kenntnis erlangt habe. Der Beschwerdeführer habe zudem ein sehr enges Vertrauensverhältnis zu seinem Cousin. Da verwundere es nicht, wenn dessen Einschätzungen über den Ernst der Lage und die Schwere einer möglichen Strafe ihn in eine Stresssituation versetzt und für ihn kein Anlass bestanden habe, die Richtigkeit der Information in Zweifel zu ziehen. Wie der Cousin zu dieser Information gekommen sei, sei für den Beschwerdeführer unter den Umständen nicht wichtig gewesen. Zudem habe das Telefonat für den Cousin vermutlich ein gewisses Gefahrenpotential dargestellt und deshalb schnell gehen müssen. Dass unter solchen Umständen keine Zeit für detaillierte Fragen bleibe, sei offensichtlich. Ausserdem habe der Beschwerdeführer versucht, eine andere («schlankere») Lösung zu finden, als mit seiner Familie das Land zu verlassen. Der Cousin habe jedoch die Ausreise aus dem Nordirak als einzige Möglichkeit gesehen. Es entspreche weiter der allgemeinen Lebenserfahrung, dass man sich in Paniksituationen nur schwer an Details erinnern könne. Deshalb sei nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer nicht detailliert habe wiedergeben könne, welche Überlegungen er sich gemacht oder welche Informationen er an die restlichen Familienmitglieder weitergegeben habe, als er nach Hause gekommen sei. Aus dem gleichen Grund sei es auch nicht verwunderlich, dass sich die Beschwerdeführerin nicht an die Aussage des Beschwerdeführers, die Familie würde jemanden besuchen, erinnere. Allgemein sei der Beschwerdeführer darauf bedacht, seine Familie möglichst wenig zu belasten. Deshalb habe er den Familienmitgliedern möglichst wenig über die wahren Fluchtgründe erzählt. Inwieweit er somit fahrlässig gehandelt habe, sei nicht erkennbar. Zudem habe er ihnen ja gesagt, er habe ein grosses Problem. Es sei auch durchaus denkbar, dass er die sensible und nur leicht belastbare Beschwerdeführerin vor der emotionalen Herausforderung einer Befragung habe schützen wollen und deshalb angegeben habe, diese wisse von nichts. Für den Beschwerdeführer, der mit seiner Familie aus einer absoluten Gefahrensituation geflohen sei, sei wichtig, dass sie nun hier in
der Schweiz in Sicherheit seien. Dass die zwischenzeitlichen Geschehnisse in seiner Heimat keine Priorität hätten, sei nachvollziehbar.

Im Zusammenhang mit der Hausdurchsuchung wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe nie angegeben, sein Bruder sei persönlich anwesend gewesen. Vielmehr habe er ausgesagt, sein Bruder sei arbeitslos und im Zeitpunkt der Hausdurchsuchung bei sich zu Hause gewesen. Da er direkt neben dem Haus der Beschwerdeführerenden wohne, habe er die Haudurchsuchung mitbekommen. Sein Bruder hätte ihm sodann von sich aus erzählt, wenn es nach der Flucht der Familie für die Verwandten der Beschwerdeführenden Probleme gegeben hätte. Es sei auch unter diesem Aspekt nachvollziehbar, dass sich der Beschwerdeführer bei seinem Bruder nicht weiter nach allfälligen Schwierigkeiten der Familie erkundigt habe.

In einer Gesamtwürdigung seien die Vorbringen der Beschwerdeführenden glaubhaft, zumal sich auch aus den Anhörungen der Kinder keine Widersprüche zu den Aussagen der Eltern ergebe. Hinzu komme die persönliche Glaubwürdigkeit der Beschwerdeführenden, die unter anderem darin erkennbar sei, dass sie wirtschaftlich nicht darauf angewiesen gewesen wären, das Land zu verlassen.

Schliesslich werde die Sachdarstellung inzwischen mit dem nachgereichten Beweismittel - einem authentischen Haftbefehl - belegt. Angesichts des Länderhintergrundes, insbesondere dem häufig menschenrechtswidrigen Vorgehen des Asayesh, drohe den Beschwerdeführenden eine asylrechtlich erhebliche Verfolgung. Nicht unwahrscheinlich sei auch, dass die PKK den Beschwerdeführer als Verräter betrachten und entsprechend bestrafen würde.

Dem Argument des SEM zur fehlenden Asylrelevanz sowie der unwahrscheinlich erachteten Bedrohung seitens der PKK wenden die Beschwerdeführenden im Wesentlichen ein, die Möglichkeit, einerseits könnten die nordirakischen Behörden dem Beschwerdeführer politische Motive bei seinen Geschäften unterstellen und andererseits könnte die PKK ihm künftig vorwerfen, sie verraten zu haben, sei keineswegs abwegig, wie von der Vorinstanz behauptet. Für die Argumentation im Einzelnen wird auf die Ausführungen in der Beschwerdeschrift verwiesen (ebd. Ziff. 22-29, S. 12-15).

8.

8.1 Das Gericht teilt nach Prüfung der Akten die Einschätzung der
Vorinstanz, dass die Beschwerdeführenden ihre Flüchtlingseigenschaft nicht glaubhaft machen können und eine asylrelevante Verfolgung im Heimatstaat zu verneinen ist. Zur Begründung kann vorab auf die ausführlichen und zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden (vgl. ebd. E. II sowie oben E. 7.1). Weder die Argumente in der Beschwerde noch die eingereichten Beweismittel vermögen eine andere Sichtweise herbeizuführen.

8.2 Zwar brauchen die Ausführungen des Beschwerdeführers, er sei vor seiner Ausreise als (...) tätig gewesen, nicht in Frage gestellt zu werden. Dies lässt sich aus den Aussagen des Beschwerdeführers und den zwei zu den Akten gereichten Verkaufsverträgen vom 18. August 2020 beziehungsweise vom 16. September 2020 sowie den Ausführungen in der Beschwerdeschrift durchaus schliessen. Mehr als eine Tätigkeit als (...) kann der Beschwerdeführer auch aus den eingereichten Beweismitteln jedoch nicht ableiten. Insbesondere ist aus ihnen in keiner Weise ersichtlich, dass er mit Mitgliedern der PKK Handel betrieb. Insofern teilt das Bundesverwaltungsgericht die Einschätzung der Vorinstanz, dass bereits die Zuliefertätigkeit des Beschwerdeführers an die PKK fragwürdig erscheint. In beiden Kaufverträgen ist zwar ein gewisser H._______, wohnhaft in P._______ in der Region (...) als Käufer aufgeführt. Der Konnex zwischen ihm und der PKK beruht aber einzig auf den Behauptungen des Beschwerdeführers. Bei seiner Anhörung identifiziert er einerseits H._______ und I._______ als PKK-Mitglieder (A69 F86) und andererseits stellt er fest, die PKK bevorzuge (...) mit den Produktionsjahrgängen 2013 bis 2015 (ebd. F46). Eine Verbindung zwischen H._______ und I._______ zur PKK im Zeitpunkt des Vertragsschlusses wird aus den Kaufverträgen nicht ersichtlich. Auch erscheint es abwegig, dass ein PKK-Mitglied seine Adresse und Telefonnummer auf einem (...) hinterlassen würde, was im Übrigen auch für die angebliche Offenlegung der PKK-Zugehörigkeit bereits nach dem ersten Geschäft gilt (ebd. F106). Weiter ist bekannt, dass (...) wegen ihrer (...) in bergigen Regionen wie dem Nordirak sehr beliebt und weitverbreitet sind. Der verkaufte (...) kann offensichtlich nicht als Indiz dafür herangezogen werden kann, dass die PKK die Käuferin (...) gewesen sei. Zwar ist richtig, dass die Spannungen zwischen der Demokratischen Partei Kurdistan (KDP) und der PKK jüngst zugenommen haben, wie dies in der Beschwerde geltend gemacht wird. Dennoch ist die Feststellung des SEM, das fehlende Bewusstsein des Beschwerdeführers um die Gefährlichkeit seiner Tätigkeit spreche gegen seine Glaubwürdigkeit, zutreffend. Er macht auch widersprüchliche Angaben, die sich mit dem Einwand in der Beschwerde, er sei sich einzig des Umfangs der Gefahr nicht bewusst gewesen, nicht erklären lassen. Einerseits gibt er an, zwar immer wieder Gerüchte gehört und bei seiner Tätigkeit viel über die Vorgehensweise der PKK gelernt zu haben. Die (...) hätten die Parteien zudem immer alleine, ohne die Anwesenheit von Fremden übergeben, auch habe er sie nicht in die Gegenden der PKK überbracht, weil er das entsprechende Risiko nicht habe eingehen wollen. Auch in der Beschwerde gibt
er an, die geänderte Formalitätenpraxis bezüglich schriftlicher Kaufverträge habe den Vorteil gehabt, keine Beweismittel gegen sich selbst zu schaffen. Andererseits wollen ihm das Risiko und die möglichen Konsequenzen seiner Geschäfte jedoch erst durch die Unterhaltung mit seinem Cousin klargeworden sein.

Die Umstände des Telefonats mit dem Cousin sind sodann tatsächlich pauschal vorgebracht. Sie entsprechen auch nicht der allgemeinen Lebenserfahrung und sind nur bedingt nachvollziehbar. Es ist zwar verständlich, dass eine Person in einer angespannten oder gar panischen Situation, aus der Retrospektive betrachtet, unter Umständen unlogisch und irrational handelt. Wird das eigene Leben bedroht oder stehen negative Umstände in Aussicht, stehen nicht Details, sondern das grosse Ganze und mögliche Lösungen im Fokus. Demgegenüber ist nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer, obwohl er offensichtlich mit seinen Angehörigen Kontakt hat, noch immer gar nicht wissen will, wie sein Cousin an die entsprechenden Informationen gekommen sei. Der Hinweis, er habe die genaue Uhrzeit des Telefongesprächs mit dem Bruder gekannt, ändert daran nichts. Unabhängig davon, ob der Cousin des Beschwerdeführers tatsächlich für die nordirakischen Behörden arbeitet, lassen die wenigen Ausführungen des Beschwerdeführers erheblichen Raum für Zweifel an seinen diesbezüglichen Angaben. Gerade bei hochrangigen Beamten, wie es angeblich der Vorgesetzte des Cousins sei, ist davon auszugehen, dass sie über Erfahrung in der Durchführung von Fahndungsoperationen verfügen. Es ist ohne Weiteres anzunehmen, dass der Offizier um die elementare Wichtigkeit der Geheimhaltung bei Ermittlungsarbeiten wusste, speziell bei der Terrorismusbekämpfung. Dass der Cousin eine spezielle Stellung innegehabt habe, wird aus den Akten gerade nicht ersichtlich, entgegen der Ausführung in der Beschwerde auch nicht, dass er "persönlicher" Chauffeur des Offiziers gewesen sei. Damit ist auch nicht wahrscheinlich, dass er selbst konkret in die Operation der Asayesh involviert gewesen wäre. Dass sich ein Untersuchungsoffizier der Asayesh mit seinem Chauffeur (ob persönlich oder nicht) über künftige Fahndungsschritte allgemein und bevorstehende Verhaftungen speziell unterhalten würde, ist ebenso unwahrscheinlich wie die Vorstellung, dass - so der Einwand in der Beschwerde - der Cousin derart konkrete und geheime Informationen zufällig erfahren hätte.

Die Beschwerdeführenden bringen vor, mit dem auf Beschwerdestufe eingebrachten Haftbefehl als schriftliches und authentisches Beweismittel sei ihre Sachdarstellung belegt. Damit liege einerseits der Nachweis eines hängigen Verfahrens gegen den Beschwerdeführer vor und andererseits belege das Dokument die ihm vorgeworfen Straftaten, nämlich Handel mit der PKK betrieben zu haben. Diese Einschätzung wird vom Gericht nicht geteilt. Vorab ist festzustellen, dass der Haftbefehl nur in Kopie eingereicht worden ist. Zwar wird in der Beschwerdeschrift ausgeführt, die Beweismittel würden alle in Kopie eingereicht, es würden aber die Originale angeboten, sofern sie in den Händen der Beschwerdeführenden seien (vgl. ebd. Begründung, Ziff. 4, S. 3). Eine Fristansetzung zur Nachreichung des Originals erübrigt sich aber, zumal nicht erkennbar ist, inwiefern es nicht möglich gewesen sein sollte, den Haftbefehl einzureichen, wäre er tatsächlich im Original vorgelegen (vgl. Art. 8 Abs. 1 AsylG). Unabhängig davon und von einem allfälligen Übersetzungsfehler fällt auf, dass auch zeitliche Aspekte gegen das Bestehen eines echten Haftbefehls gegen den Beschwerdeführer im geltend gemachten Kontext sprechen. Die Beschwerdeführenden reisten in der Nacht vom 16. auf den 17. Dezember 2020 aus dem Nordirak aus. Der Telefonanruf mit dem Cousin fand gemäss der Aussage des Beschwerdeführers einen Tag davor, entsprechend am 15. Dezember 2020, statt. Demzufolge müsste der Haftbefehl im Zeitpunkt des Telefonanrufs mit dem Cousin bereits bestanden haben. Geht man von dieser Tatsache aus, wären die Informationen aus dem geltend gemachten Verhör unmittelbar verwertet und der Beschwerdeführer zur Verhaftung ausgeschrieben worden. Ein solch schnelles und effektives Vorgehen ist kaum nachvollziehbar und wäre sogar dann kaum zu erwarten gewesen, wenn die Behörden im Beschwerdeführer ein hohes Gefahrenpotential vermutet hätten. Dass der Beschwerdeführer, selbst bei Annahme, seine Sachdarstellung sei glaubhaft, einem solchen Fahndungsprofil entspricht, ist äusserst unwahrscheinlich. Er hatte angegeben, in keiner Weise politisch aktiv gewesen und weder PKK-Mitglied zu sein noch die Organisation ideologisch unterstützt zu haben, ja gar ahnungslos hinsichtlich der Brisanz seines geltend gemachten Handels gewesen zu sein. Diese Einschätzung wird auch dadurch gestützt, dass die Behörden angeblich erst ein oder zwei Tage nach der Ausreise der Beschwerdeführenden einen Hausbesuch durchgeführt und weder den einen noch den anderen Bruder befragt hätten, obwohl diese Nachbarn gewesen seien. Bis heute seien im Übrigen keine Angehörigen befragt worden. Auch hinsichtlich dieses Hausbesuches überzeugen im Übrigen die Argumente der Vorinstanz. Insbesondere
ist - angesichts der völlig überstürzten Ausreise - das gänzlich fehlende Interesse daran, was mit seinem Haus passiert ist, nicht nachvollziehbar.

8.3 Aufgrund des Gesagten, ist auch dem Vorbringen des Beschwerdeführers, ihm drohe von Seiten der PKK Vergeltung, da die Organisation vermuten könnte, er habe sie an die nordirakischen Behörden verraten, die Grundlage entzogen. Für eine solche Bedrohung ergeben sich auch keine Anhaltspunkte aus den Akten.

8.4 Zusammenfassend hat das SEM zu Recht festgestellt, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien nicht glaubhaft. Weder die auf Beschwerdestufe eingewandten Argumente noch die eingebrachten Beweismittel und Berichte vermögen an dieser Qualifikation etwas zu ändern und es erübrigt sich, weiter darauf einzugehen. Schliesslich erübrigt sich angesichts dieser Würdigung auch eine Auseinandersetzung mit der Frage der Asylrelevanz. Das SEM hat zu Recht festgestellt, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, und ihr Asylgesuch abgewiesen.

9.

9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

9.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

10.

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

10.2

10.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

10.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Nachdem sich die Sachdarstellung des Beschwerdeführers als unglaubhaft erwiesen hat, ist insbesondere auch kein ernsthaftes Risiko einer unter dem Aspekt von Art. 3 EMRK relevanten Massnahme seitens der PKK dargetan. Die allgemeine Menschenrechtssituation im Gebiet der ARK respektive KRG (Kurdistan Regional Government) lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt ebenfalls nicht als unzulässig erscheinen (vgl. den als Referenzurteil publizierten Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 6.3, m.H. sowie u.a. E-5986/2017 vom 3. Februar 2021 E. 9.1.2 m.w.H.)

10.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

10.3

10.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

Im bereits erwähnten Referenzurteil E-3737/2015 (E. 7.4) bestätigte das Bundesverwaltungsgericht seine in BVGE 2008/5 publizierte Praxis zur Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die ARK (umfassend seit Anfang 2015 die Provinzen Q._______, Erbil, Suleimaniya sowie der von Letzterer abgespalteten Provinz Halabja). Demnach sei nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG auszugehen. Diese Einschätzung hat nach wie vor Gültigkeit. Die langjährige Praxis im Sinne von BVGE 2008/5 für aus dem ARK-Gebiet stammende Kurdinnen und Kurden bleibt somit weiterhin anwendbar. Besonderes Gewicht ist angesichts der Belastung der behördlichen Infrastrukturen durch im Irak intern Vertriebene («Internally Displaced Persons» [IDPs]) dem Vorliegen begünstigender individueller Faktoren beizumessen (u.a. Urteile des BVGer D-2775/2020 vom 8. Juli 2020E. 8.3.2; D-787/2020 vom 17. April 2020 E. 7.3; D-7151/2018 vom 25. Februar 2020 E. 7.4.4, m.w.H.; E-2855/2018 vom 14. Januar 2019 E. 5.6.1; D-1779/2016 vom 6. Dezember 2018 E. 7.3.2). Die Anordnung des Wegweisungsvollzugs setzt insbesondere voraus, dass die betreffenden Personen ursprünglich aus der Region stammen oder längere Zeit dort gelebt haben und dort über ein soziales Beziehungsnetz (Familie, Verwandtschaft oder Bekanntenkreis) oder über Beziehungen zu den herrschenden Parteien verfügen (BVGE 2008/5 E. 7.5; ausführlich zudem Urteil des BVGer E-6430/2016 vom 31. Januar 2018 E. 6.4.1 ff., m.w.H.). Unter Beachtung der genannten Grundsätze qualifiziert das Gericht auch den Vollzug der Wegweisung von Familien mit Kindern in die ARK-Region nicht als grundsätzlich unzumutbar (vgl. das Urteil BVGer E-7174/2018 vom 14. Februar 2020 E. 8.3.5 mit Hinweisen auf entsprechende Entscheide).

10.3.2 Die Beschwerdeführenden sind alle in der ARK geboren und lebten bis zu ihrer Ausreise Ende Dezember 2020 in der Provinz Q._______. Gemäss eigenen Aussagen verfügt sowohl der Beschwerdeführer mit mindestens der Mutter, drei Brüdern und fünf Schwestern (A69/F25) als auch die Beschwerdeführerin mit beiden Eltern, drei Brüdern und zwei Schwestern (A70 F14 und F16) über nahe Familienmitglieder und weitere Verwandte in Q._______ beziehungsweise in der ARK. Es kann aufgrund der Akten ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführenden dort über ein tragfähiges Beziehungsnetz verfügen, auf dessen Unterstützung sie, sollte es notwendig sein, auch zählen können. In diesem Zusammenhang fällt überdies auf, dass sowohl der Beschwerdeführer als auch die Beschwerdeführerin über nähere verwandtschaftliche Beziehungen zu den Behörden der ARK zu verfügen scheinen (A69 F26, A70 F16). Es liegen sodann keine Anhaltspunkte für relevante gesundheitliche Probleme vor. Die Beschwerdeführenden lebten im eigenen Haus und der Beschwerdeführer übte vor seiner Ausreise eine selbstständige Tätigkeit als (...) aus, womit er das Einkommen der Familie sichern konnte. Es ist davon auszugehen, dass er auch künftig für sich und seine Familie wird sorgen können, gegebenenfalls mit Unterstützung seiner im Heimatstaat oder auch im Ausland lebenden Verwandten.

Auch unter dem Aspekt des Kindeswohls im Sinne von Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes (KRK; SR 0.107) sind keine Vollzugshindernisse ersichtlich (vgl. die zu beachtenden Kriterien in BVGE BVGE 2009/51 E. 5.6 und 2009/28 E. 9.3.2). Die beiden älteren Töchter, C._______ und D._______, befinden sich in der Adoleszenz. Die beiden jüngeren Kinder, die Tochter E._______ und der Sohn F._______ befinden sich im Kindesalter und dürften sich bei ihrer Entwicklung stark an ihren Eltern und älteren Geschwistern orientieren. Vor ihrer Ausreise besuchten alle vier Kinder die Schule in der ARK. Sie wurden vom Beschwerdeführer angeblich überstürzt aus ihrem gewohnten Umfeld herausgerissen. Die Familie hielt sich sodann nur wenige Monate in der Schweiz auf, wodurch hier offensichtlich auch keine besondere Verwurzelung hat stattfinden können. Es bestehen somit auch keine Anzeichen dafür, die Familie hätte sich in der Schweiz bereits derart stark assimiliert, dass eine Reintegration im erst vor kurzem verlassenen Heimatstaat unzumutbar wäre. Es kann vielmehr davon ausgegangen werden, dass die Kinder sich ohne grössere Schwierigkeiten wieder in ihrem gewohnten kulturellen, sprachlichen und sozialen Umfeld zurechtfinden werden, zumal sie zusammen mit ihren Eltern und Geschwistern zurückkehren werden.

10.3.3 Damit sind keine Aspekte ersichtlich, die darauf schliessen lassen würden, dass die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr aus persönlichen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Art in eine existenzielle Notlage geraten würden. Insgesamt erweist sich der Vollzug der Wegweisung für die Beschwerdeführenden sowie ihre gemeinsamen Kinder als zumutbar.

10.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

10.5 Die aktuellen Massnahmen im Zusammenhang mit der weltweiten Ausbreitung der Coronavirus-Krankheit (Covid-19) vermögen aufgrund ihrer vorübergehenden Natur nicht, die obigen Schlussfolgerungen in Frage zu stellen. Würden diese im vorliegenden Fall den Vollzug der Wegweisung verzögern, so würden dieser zwangsläufig zu einem späteren, angemessenen Zeitpunkt erfolgen (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer E-895/2020 vom 15. April 2020 E. 9.6).

10.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine vorläufige Aufnahme im Sinne von Art. 83 Abs. 1 - 4 AIG fällt ausser Betracht.

11.

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

12.

12.1 Die Behandlung des Gesuches um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses erübrigt sich mit dem vorliegenden abschliessenden Urteil in der Sache.

12.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten grundsätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist unabhängig von der Bedürftigkeit abzuweisen, weil sich die Beschwerde entsprechend den vorstehenden Erwägungen bereits bei Eingang des Begehrens als aussichtslos erwiesen hat. Demzufolge haben die Beschwerdeführenden die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 750.- zu tragen (Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

12.3 Nachdem sich die Beschwerde als aussichtslos im Sinne des Gesetzes erwiesen hat, ist auch das Gesuch um Beigabe einer amtlichen Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102m Abs. 1 AsylG abzuweisen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird abgewiesen. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden den Beschwerde-führenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Das Gesuch um Beiordnung einer amtlichen Rechtsvertretung wird abgewiesen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Esther Marti Cyril Treichler

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 109 Délais de traitement des recours - 1 En procédure accélérée, le Tribunal administratif fédéral statue dans les 20 jours sur les recours déposés contre des décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4.
¹	En procédure accélérée, le Tribunal administratif fédéral statue dans les 20 jours sur les recours déposés contre des décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4.
²	En procédure étendue, il statue dans un délai de 30 jours sur les recours déposés contre des décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4.
³	Il statue dans un délai de cinq jours ouvrables sur les recours déposés contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a.
⁴	Les délais visés aux al. 1 et 3 peuvent être dépassés de quelques jours pour de justes motifs.
⁵	Le Tribunal administratif fédéral statue sans délai et en l'état du dossier sur les recours déposés contre les décisions prises en vertu de l'art. 22, al. 2 à 3 et 4.
⁶	Dans les autres cas, il statue sur les recours dans un délai de 20 jours.
⁷	Il statue en priorité et sans délai lorsque le requérant est détenu aux fins d'extradition sur la base d'une demande adressée par l'État contre lequel il cherche à se protéger en Suisse. Cela vaut aussi lorsqu'il est sous le coup d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP382, 49a ou 49abis CPM383 ou d'un expulsion au sens de l'art. 68 LEI384.385

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA378.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111 Compétences du juge unique - Un juge unique statue dans les cas suivants:
^a	classement de recours devenus sans objet;
^b	non-entrée en matière sur des recours manifestement irrecevables;
^c	décision relative au refus provisoire de l'entrée en Suisse et à l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport;
^d	...
^e	recours manifestement fondés ou infondés, à condition qu'un second juge donne son accord.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.395
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.395
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a);
^g	remettre temporairement au SEM les supports électroniques de données en sa possession, si son identité, sa nationalité ou son itinéraire ne peuvent pas être établis sur la base de documents d'identité, ni par d'autres moyens; le traitement des données personnelles issues de ces supports électroniques est régi par l'art. 8a.
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés22 est réservé.23
⁴	...24

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

IR 0.107 Convention du 20 novembre 1989 relative aux droits de l'enfant CDE Art. 3 - 1. Dans toutes les décisions qui concernent les enfants, qu'elles soient le fait des institutions publiques ou privées de protection sociale, des tribunaux, des autorités administratives ou des organes législatifs, l'intérêt supérieur de l'enfant doit être une considération primordiale.
¹	Dans toutes les décisions qui concernent les enfants, qu'elles soient le fait des institutions publiques ou privées de protection sociale, des tribunaux, des autorités administratives ou des organes législatifs, l'intérêt supérieur de l'enfant doit être une considération primordiale.
²	Les États parties s'engagent à assurer à l'enfant la protection et les soins nécessaires à son bien-être, compte tenu des droits et des devoirs de ses parents, de ses tuteurs ou des autres personnes légalement responsables de lui, et ils prennent à cette fin toutes les mesures législatives et administratives appropriées.
³	Les États parties veillent à ce que le fonctionnement des institutions, services et établissements qui ont la charge des enfants et assurent leur protection soit conforme aux normes fixées par les autorités compétentes, particulièrement dans le domaine de la sécurité et de la santé et en ce qui concerne le nombre et la compétence de leur personnel ainsi que l'existence d'un contrôle approprié.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 102^m - 1 Sur demande du requérant qui a été dispensé de payer les frais de procédure, le Tribunal administratif fédéral désigne un mandataire d'office exclusivement dans les cas de recours:
¹	Sur demande du requérant qui a été dispensé de payer les frais de procédure, le Tribunal administratif fédéral désigne un mandataire d'office exclusivement dans les cas de recours:
^a	contre des décisions de non-entrée en matière et des décisions négatives assorties d'une décision de renvoi, prises en vertu des art. 31a et 44 dans le cadre de la procédure étendue;
^b	contre des décisions concernant la révocation et l'extinction de l'asile prises en vertu des art. 63 et 64;
^c	contre des décisions de levée de l'admission provisoire de personnes relevant du domaine de l'asile prises en vertu de l'art. 84, al. 2 et 3, LEI365;
^d	contre des décisions en matière d'octroi de la protection provisoire prises en vertu du chapitre 4.
²	Font exception les recours visés à l'al. 1, lorsqu'ils sont formés dans le cadre de procédures de réexamen, de procédures de révision ou de demandes multiples. Dans ces cas-ci et dans les cas autres que ceux visés à l'al. 1, l'art. 65, al. 2, PA366 est applicable.
³	Dans le cas de recours déposés conformément à la présente loi, les titulaires d'un diplôme universitaire en droit qui, à titre professionnel, conseillent et représentent des requérants d'asile, sont également habilités à fournir l'assistance judiciaire.
⁴	Les al. 1 à 3 s'appliquent également aux personnes dont la demande a fait l'objet d'une décision dans une procédure accélérée et qui renoncent à une représentation juridique au sens de l'art. 102h. Il en va de même lorsque le représentant juridique désigné dans la procédure accélérée renonce à déposer un recours (art. 102h, al. 4).