E-1438/2021 - 2021-05-17 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 1. März 2021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-1438/2021

Urteil vom 17. Mai 2021

Einzelrichterin Esther Marti,

Besetzung mit Zustimmung von Richterin Roswitha Petry,

Gerichtsschreiber Cyril Treichler.

A._______, geboren am (...),

Beschwerdeführer,

B._______, geboren am (...),

Beschwerdeführerin, und deren minderjährige Kinder

C._______, geboren am (...),

D._______, geboren am (...),
Parteien
E._______, geboren am (...)

F._______, geboren am (...),

Irak,

alle vertreten durch Joël Naef, Advokatur von Blarer,

(...),

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 1. März 2021 / N (...).

Sachverhalt:

A.

Die Beschwerdeführenden, alle irakische Staatsangehörige kurdischer Ethnie aus dem Dorf G._______ in der Provinz Q._______, verliessen den Nordirak gemäss eigenen Angaben am 16. Dezember 2020 und gelangten über die Türkei und weitere ihnen nicht bekannte Länder am 6. Januar 2021 in die Schweiz. Gleichentags stellte die Familie ein Gesuch um Asyl. Der volljährige gemeinsame Sohn der Beschwerdeführenden reiste ebenfalls mit der Familie; sein Asylgesuch wurde mit Verfügung des SEM ebenso wie jenes seiner Eltern und Geschwistern abgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde bildet Gegenstand eines separaten Beschwerdeverfahrens (E-1435/2021).

Am 12. Januar 2021 fanden die Personalienaufnahme des Beschwerdeführers (PA; Protokoll in den SEM-Akten; 1085213-48/13 [nachfolgend A48), der Beschwerdeführerin (A49) sowie ihrer minderjährigen Töchter C._______ (A50) und D._______ (A51) statt. Am 15. Februar 2021 wurden der Beschwerdeführer (Anhörung; Protokoll in den SEM-Akten: 1085213-69/18 [nachfolgend A69]) und die Beschwerdeführerin (A70), jeweils in Anwesenheit ihrer Rechtsvertretung, zu ihren Asylgründen befragt. Am 18. Februar 2021 wurden die Töchter C._______ (A73) und D._______ (A74), ebenfalls jeweils in Anwesenheit ihrer Rechtsvertretung, zu ihren Asylgründen befragt.

B.

B.a Zu seinen Asylgründen führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, den Nordirak wegen einer befürchteten Verschleppung durch die nordirakischen Behörden verlassen zu haben. Beruflich habe er zuerst seinen Vater auf dem familieneigenen (...) unterstützt, bis er nach dessen Tod in den (...) eingestiegen sei. Bei seiner Tätigkeit als (...) habe er ab Herbst 2019 begonnen, in unregelmässigen Abständen (...) und Lebensmittel an Mitglieder der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu verkaufen. Im Jahr vor seiner Ausreise, habe er insgesamt sechs bis sieben (...) an jeweils zwei PKK-Mitglieder namens H._______ und I._______ verkauft. Zuerst habe er dazu noch Verträge erstellt, nach einiger Zeit habe er jedoch auf diese Formalität verzichtet. Die (...) für die PKK habe er ausserdem auf Bestellung hin mit Lebensmitteln (...). Die Käufer hätten später auch das Beschaffen von Medikamenten von ihm verlangt. Solche Waren habe er jedoch nie besorgt und spätere ähnliche Forderungen konsequent ausgeschlagen. Es sei ihm zwar allgemein bekannt gewesen, dass eine geschäftliche Beziehung zur PKK eine gewisse Gefahr in sich berge. Ihm sei jedoch erst im Laufe der Zeit klargeworden, welches hohe Mass an Loyalität diese Organisation verlange, wenn sie einmal eine geschäftliche Beziehung mit jemandem eingegangen sei. Eine solche Beziehung könne man ohne entsprechende Konsequenzen und persönliche Nachteile nicht einfach aufgeben. Im Dezember 2020 habe sein beim staatlichen Sicherheitsdienst (Asayesh) als Chauffeur tätiger Cousin ihm telefonisch mitgeteilt, er habe bei seiner Arbeit erfahren, dass im Rahmen einer Verhaftung von PKK-Mitgliedern der Name des Beschwerdeführers als Lieferant von (...) und Lebensmitteln sowie mutmasslicher Unterstützer der Organisation gefallen sei. Der Cousin habe ihn eindringlich aufgefordert, das Land zu verlassen, da er nach seiner Erfahrung auf kein faires Verfahren hoffen könne und mit einer mehrjährigen Haftstrafe, Verschleppung oder Schlimmerem rechnen müsse. Auch sein Bruder, der bis zu diesem Zeitpunkt nichts von seinen Geschäften mit der PKK gewusst habe, habe ihm geraten, das Land zu verlassen und die Ausreise auch organisiert, da die staatlichen Behörden ihn andernfalls einfach verschwinden lassen würden. Unmittelbar anschliessend sei er zusammen mit seinem Bruder zum Haus der Familie gefahren. Dort habe er alle Familienmitglieder versammelt und sie seien am 15. Dezember 2020 zuerst in ein Dorf in der Nähe von J._______ gefahren, um dort zu übernachten. Am nächsten Abend, in der Nacht vom 16. auf den 17. Dezember 2020 hätten sie ihren Heimatstaat verlassen. Der Beschwerdeführer gab weiter an, nach der Einreise in die Schweiz von seinem Bruder, welcher das Nachbargrundstück zum
ehemaligen Familienhaus bewohne, erfahren zu haben, dass Angehörige der nordirakischen Behörden sich ein oder zwei Tage nach ihrer Ausreise unbegleiteten Zugang zu seinem Haus verschafft hätten. Es sei unklar, was die Behörden gesucht oder allenfalls beschlagnahmt hätten. Schliesslich führte er aus, die Beschwerdeführerin und seine Kinder nie vollständig über die tatsächlichen Hintergründe ihrer Ausreise aus dem Nordirak aufgeklärt zu haben, um sie nicht zu belasten.

Die Beschwerdeführerin macht keine eigenen Asylgründe geltend. Sie verweist für die Ausreisegründe auf die Aussagen des Beschwerdeführers. Sie wisse in groben Zügen um dessen Probleme, kenne aber keine Einzelheiten. Persönlich sei sie nie in Kontakt mit den nordirakischen Behörden oder der PKK gekommen. Auch ihre Kinder seien nie in die geschäftliche Tätigkeit des Beschwerdeführers involviert gewesen oder hätten darüber im Detail Bescheid gewusst. Die älteste Tochter C._______ gab zu Protokoll, sie habe vor der Ausreise aus dem Nordirak die 10. Klasse besucht. Sie habe keine Probleme mit irgendwelchen Behörden gehabt und wisse über die Hintergründe der plötzlichen Abreise ihrer Familie aus dem Nordirak nichts. Es sei ihr jedoch ein persönliches Bedürfnis, von ihren Eltern bald darüber aufgeklärt zu werden. Auch D._______ berichtet, ihr Alltag im Nordirak sei von der Schule geprägt gewesen. Sie hätte eigentlich die 9. Klasse besuchen sollen, aufgrund der Covid-19-Pandemie sei dies jedoch nicht möglich gewesen. Sie wisse nichts über die Beweggründe für die Ausreise der Familie aus dem Nordirak, vermute jedoch, dass gewisse Probleme der Eltern den Anlass dafür gewesen sein müssten.

B.b Zu seinen Lebensumständen gab der Beschwerdeführer an, den Grossteil seines Lebens - seit 1991 ununterbrochen bis zur Ausreise - in G._______ gelebt zu haben, zunächst mit seiner Ursprungs- und danach mit seiner heutigen Familie. Er gab weiter an, in der Provinz Q._______, teilweise in seinem Herkunftsdorf, teilweise in anderen Dörfern oder der Stadt Q._______, lebten zahlreiche Familienangehörige, darunter seine Mutter sowie mehrere Brüder und Schwestern. Weitere Verwandte, unter anderem zwei Onkel, lebten in K._______ und (...) in der Z._______ habe er eine Schwester. Er habe nur wenige Jahre die Schule besucht, später seinem Vater (...) geholfen und nach dessen Tod bis zur Ausreise Handel (...) betrieben. Die Beschwerdeführerin gab zu ihren persönlichen Verhältnissen an, neun Jahre lang die Schule besucht zu haben und nie einer beruflichen Tätigkeit nachgegangen zu sein. Die Familie habe von der Arbeitstätigkeit des Beschwerdeführers leben können; sie habe sich vornehmlich um die gemeinsamen Kinder gekümmert. Im Nordirak lebten ihre Eltern und mehrere Geschwister. Geschwister von ihr lebten in L._______ und M._______.

C.
Am 26. Februar 2021 nahm der zugewiesene Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden Stellung zum Verfügungsentwurf vom 25. Februar 2021 und verwies im Wesentlichen auf das niedrige Bildungsniveau des Beschwerdeführers, das die Vorinstanz bei ihrer Würdigung zu wenig beachtet habe. Auch die von Panik geprägte Situation bei der Ausreise sei nicht genügend berücksichtigt worden. Für Einzelheiten wird auf die Akten verwiesen.

D.
Mit Verfügung vom 1. März 2021, gleichentags eröffnet, verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden und lehnte ihre Asylgesuche ab. Gleichzeitig ordnete es ihre Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an.

Mit Verfügung vom selben Tag verneinte das SEM auch die Flüchtlingseigenschaft des volljährigen Sohnes der Beschwerdeführenden, N._______, wies sein Asylgesuch ab, verfügte seine Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an.

E.
Am 12. März 2021 legte die zugewiesene Rechtsvertretung das Mandat nieder.

F.

F.a Die Beschwerdeführenden gelangten mit Beschwerde ihres neu mandatierten Rechtsvertreters vom 30. März 2021 an das Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragen, der Entscheid des SEM vom 1. März 2021 sei aufzuheben und es sei ihnen in der Schweiz Asyl zu gewähren. Eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug einer allfälligen Wegweisung in den Irak nicht zulässig beziehungsweise nicht zumutbar sei und sie deshalb in der Schweiz vorläufig aufzunehmen seien. Subeventualiter sei die Sache zur neuerlichen Abklärung des Sachverhaltes und zur neuerlichen Entscheidung an das SEM zurückzuweisen.

In prozessualer Hinsicht ersuchen sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, sowie um Einsetzung ihres Rechtsvertreters als amtlichen Rechtsbeistand. Ferner beantragen sie die Koordination ihres Beschwerdeverfahrens mit jenem ihres volljährigen Sohnes, N._______.

Als Beweismittel reichten die Beschwerdeführenden nebst diversen Artikeln über die politische Situation im Nordirak die folgenden Beweismittel ein:

- zwei fremdsprachige Dokumente in Kopie gemäss deren deutscher Übersetzung es sich um zwei Kaufverträge über Fahrzeuge der Marke Toyota handle,

- ein fremdsprachiges Dokument in Kopie, gemäss dessen deutscher Übersetzung es sich um einen Haftbefehl handle. Gemäss dieser Übersetzung wurde der Haftbefehl vom Justizrat der Region Kurdistan, namentlich dem Untersuchungsgericht (...) erstellt und von einem Richter unterschrieben. Darin wird der Beschwerdeführer - genannt mit vollem Namen, Wohnort und Berufsbezeichnung - zur Verhaftung und anschliessenden Zuführung an das Untersuchungsgericht ausgeschrieben. Weiter wird vermerkt, dass dem Beschwerdeführer Verstösse gegen Artikel 13, 33 und 37 des Antiterrorgesetzes wegen der Zusammenarbeit mit der Terrororganisation PKK vorgeworfen werden. Gemäss Übersetzung wurde der Haftbefehl am 14. Februar 2020 unterschrieben,

- einen Ausdruck einer Email vom 4. März 2021 zwischen einem gewissen O._______ und dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerenden. Im Wesentlichen bezieht sich der Inhalt auf verschickte beziehungsweise erhaltene Dokumente.

F.b Mit Beschwerde desselben Rechtsvertreters, ebenfalls vom 30. März 2021, gelangte auch der volljährige Sohn N._______ ans Bundesverwaltungsgericht und stellte im wesentlichen dieselben Begehren (vgl. Beschwerdeverfahren E-1435/2021).

G.
Am 1. April 2021 bestätigte die zuständige Instruktionsrichterin den Eingang der Beschwerde und stellte das einstweilige Anwesenheitsrecht der Beschwerdeführenden in der Schweiz fest.

H.
Mit Eingabe vom 13. April 2021 reichten die Beschwerdeführenden eine Unterstützungsbestätigung vom 8. April 2021 ausgestellt durch das SEM der Asylregion (...) ein.

I.
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 31. März 2021 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG [SR 142.31]).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG i.V. mit Art. 10 Covid-19-Verordnung Asyl [SR 142.318]; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.
Das vorliegende Verfahren wird insofern antragsgemäss mit jenem des volljährigen Sohnes N._______ (E-1435/2021) koordiniert als es vom selben Spruchkörper behandelt und mit Urteil vom selben Datum entschieden wird.

5.
Die Beschwerdeführenden beantragen subsidiär die Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz (vgl. Beschwerdebegehren 3). Sie begründen allerdings nicht ansatzweise, inwiefern das SEM den Sachverhalt nicht richtig oder nicht vollständig festgestellt hat. Solches wird ebenso wenig aus den Akten ersichtlich wie andere formelle Mängel. Der entsprechende Antrag ist abzuweisen.

6.

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

Glaubhaftmachen im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Beschwerdeführers. Für das Glaubhaftmachen reicht es jedoch nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. dazu ausführlich BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3).

7.

7.1 Zur Begründung der fehlenden Flüchtlingseigenschaft und der Ablehnung des Asylgesuches qualifiziert die Vorinstanz die Vorbringen der Beschwerdeführenden im Wesentlichen als den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit im Sinne von Art. 7 AsylG nicht genügend. Diese Einschätzung begründet sie hauptsächlich wie folgt:

Bereits die Zuliefertätigkeit des Beschwerdeführers für die PKK erscheine überaus fragwürdig. Zunächst habe er die Frage, ob er sich der Gefahr seiner Tätigkeit bewusst gewesen sei, explizit verneint. Dies erscheine im politischen Kontext seiner Heimatregion für sich genommen bereits abwegig. Erst durch den Anruf des Cousins habe er erfahren, dass seine Geschäftstätigkeit mit der PKK sich zu einem Problem entwickeln könne. Später sagte er im Widerspruch dazu, er habe als (...) sehr oft von solchen Problemen gehört. An einer anderen Stelle habe er auf die Frage, ob er sich der Gefahr seines Handelns bewusst gewesen sei, geantwortet, man könne nicht mehr aufhören, sobald man einmal in ein Geschäft mit der PKK involviert sei, ansonsten könne man von dieser Seite Nachteilen ausgesetzt sein. Als er erneut mehrfach gefragt worden sei, wie dies bei ihm persönlich gewesen sei, sei er wiederum ausgewichen und habe sich auf unspezifische Allgemeinplätze beschränkt. Angesichts seiner Aussage, es habe in seiner Region viele Händler entsprechender (...) gegeben, sei ohnehin nicht nachvollziehbar, weshalb die lokale PKK auf die Zusammenarbeit mit ihm hätte derart angewiesen sein sollen. Weiter habe der Beschwerdeführer selbst sein Handeln im Zusammenhang mit den (...) nicht kongruent darzubringen vermocht. So habe er zunächst gesagt, am Anfang Verträge ausgestellt zu haben, später jedoch aus Angst vor Schwierigkeiten nicht mehr. Als er später wiederholt konkret darauf angesprochen worden sei, sei er erneut regelmässig ausgewichen, habe unspezifisch geantwortet und den Sachverhalt wiederum so dargestellt, dass er mit dem Verzicht auf die Verträge nur habe Geld sparen können.

Generell habe der Beschwerdeführer alle Elemente seiner Ausreisegeschichte pauschal, ohne nennenswerte Details und weitestgehend frei von Realkennzeichen dargestellt. In seinen Aussagen fänden sich keinerlei Anzeichen dafür, dass er das Geschilderte tatsächlich erlebt habe. So sei er wiederholt gebeten worden, die Zeit rund um den Anruf des Cousins sowie den Anruf selbst möglichst detailliert zu schildern, wobei er sich auch hier auf einen plakativen Bericht ohne vertiefte persönliche Eindrücke oder sonstige Realkennzeichen beschränkt habe. Hinsichtlich des besagten Anrufs sei auch bemerkenswert, dass der Beschwerdeführer nicht anzugeben vermocht habe - sowie, nach eigener Aussage, auch nicht nachgefragt haben wolle -, wie sein Cousin als einfacher Chauffeur der Asayesh überhaupt zur Information über seine Gefährdung gekommen sei. Bezeichnenderweise habe er auf Nachfrage angegeben, er habe keine Gelegenheit gehabt, seinen Cousin zu fragen. Auch habe er seine Aussage, er habe im Zusammenhang mit dem Telefonat versucht, eine «schlankere Lösung» als die Ausreise zu finden, auf Nachfrage nicht ansatzweise präzisieren können. Als er schliesslich gebeten worden sei, so genau wie möglich und mit allen Details, die ihm in Erinnerung geblieben seien, vom Moment zu berichten, als er nach Hause gekommen sei und seine Familie abgeholt habe, habe er erneut unsubstantiiert und ohne Hinweise, dass ihm diese Situation persönlich widerfahren sein könnte, geantwortet. Eine solche Situation hätte aber einen äusserst prägenden Eindruck hinterlassen müssen. Auch die Beschwerdeführerin habe sich bei dieser Frage auf einen kurzen Bericht ohne persönliche Eindrücke beschränkt. Während der Beschwerdeführer ferner angegeben habe, der Beschwerdeführerin gesagt zu haben, die Familie würde jemanden besuchen gehen, habe diese nichts solches erwähnt. Auf Nachfrage habe sie angegeben, der Beschwerdeführer habe ihr zuhause keinerlei Informationen dazu geliefert, wohin sie sich aufmachen würden. Auch nach der Ankunft im Versteck, habe er ihr lediglich offenbart, es gäbe ein Problem, ohne sie aber über den Inhalt zu informieren. Bis heute habe er ihr nichts über die Ausreisegründe erzählt. Es sei gänzlich unverständlich, dass der Beschwerdeführer seine Familie unvermittelt aus ihrem Leben gerissen habe und nicht im Ansatz den Grund dafür erläutert habe, dies um sie nicht zu belasten. Da er sich gemäss eigener Darstellung nichts Verwerfliches vorzuwerfen habe, sei es überaus fahrlässig, den Grund für die Probleme, die zu einem derart einschneidenden Bruch im Leben der Familie geführt habe nicht zu nennen. Schliesslich gebe die Beschwerdeführerin, obwohl der Beschwerdeführer ihr bis heute nichts über die Ausreisegründe erzählt haben
wolle, dennoch exakt die gleiche Geschichte wie er wieder. Sie gebe an, er habe ihr noch vor der Ausreise den Grund genannt. Dabei falle auf, dass die Detailkenntnisse des Beschwerdeführers jene der Beschwerdeführerin nur marginal überstiegen.

Auf die Frage, wie die Sache nach der Ausreise weitergegangen sei, habe der Beschwerdeführer explizit geantwortet, dies nicht zu wissen, da er seither ohne Telefon gewesen sei. Auf vertiefte Nachfrage habe er die Geschichte offensichtlich fortlaufend weiter konstruiert und schliesslich angegeben, die Behörden seien nach der Ausreise einmal bei ihm zuhause gewesen und hätten herumgeschaut. Wann diese Hausdurchsuchung stattgefunden haben solle, könne er nicht sagen. Der Einwand zum Vorhalt des Nachschubs sei angesichts der Explizitheit seiner früheren Aussage unbehelflich. Gänzlich erfahrungswidrig sei die Haltung des Beschwerdeführers, wonach die Sache für ihn ohnehin erledigt und nicht wichtig sei, was in seiner Heimat weiter geschehe. Alle Nachfragen habe er ausweichend oder pauschal beantwortet. Sein angebliches Desinteresse auch bezüglich jenes Vorfalls, bei welchem sein Bruder schliesslich doch persönlich anwesend gewesen sei, sei keineswegs nachvollziehbar. Es wäre zu erwarten gewesen, dass er zumindest im Ansatz bei seinem Bruder nachgefragt hätte, ob es zu Befragungen seiner Angehörigen oder allfällig zu weiteren Problemen mit den Sicherheitsbehörden gekommen sei.

Schliesslich gingen auch aus den Anhörungen der Kinder N._______, C._______ und D._______ keine konkreten Anhaltspunkte hervor, die nahelegen würden, dass ihnen das Vorgebrachte tatsächlich widerfahren sei.

Ergänzend zu den Erwägungen zur fehlenden Glaubhaftigkeit der Sachdarstellung erwog das SEM, es sei ohnehin nicht davon auszugehen, dass die Sicherheitsbehörden seiner Heimatregion ihm allein aufgrund seines blossen Handels mit (...) und Lebensmitteln ein unliebsames politisches Profil unterstellen könnten.

Sodann sei die Furcht des Beschwerdeführers, die PKK könnte ihm unterstellen, sie an die Behörden verraten zu haben, vor dem skizzierten Hintergrund ebenfalls überaus abwegig.

Auch in ihrer Stellungnahme vermöge die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers schliesslich keine Tatsachen oder Beweismittel vorzulegen, welche die festgestellten Unglaubhaftigkeitselemente widerlegen würden.

7.2 In ihrer Beschwerdeschrift bringen die Beschwerdeführenden im Wesentlichen vor, der Standpunkt der Vorinstanz hinsichtlich der Glaubhaftigkeit ihrer Vorbringen überzeuge nicht. Weiter liege entgegen der Annahme der Vorinstanz eine asylrelevante Verfolgung der Beschwerdeführenden vor.

Sie wenden insbesondere ein, es könnten keine ernsthaften Zweifel am Handel des Beschwerdeführers mit der PKK bestehen. Die mit der Beschwerde eingereichten Kaufverträge bestätigten dies. Zwar seien die Aussagen des Beschwerdeführers hinsichtlich des Gefahrenbewusstseins zu einer geschäftlichen Beziehung zur PKK nicht gänzlich frei von Widersprüchen, dennoch werde klar, dass ihm das Ausmass dieser erst durch die Unterhaltung mit dem Cousin bewusstgeworden sei, dass er dafür verhaftet oder bis zu 15 Jahre festgehalten werden könnte. Zudem widerspiegelten seine Aussagen das fehlende Unrechtsbewusstsein bezüglich des Handelns mit der PKK. Schliesslich dürfte die Gefahr nicht von Beginn an gleich hoch gewesen sein, zumal die Spannungen zwischen den Behörden der Autonomen Region Kurdistan (ARK) und der PKK in der letzten Zeit zugenommen hätten. Seine Äusserung, als (...) höre man immer wieder von solchen Dingen, sei offensichtlich so gemeint gewesen, dass der Beschwerdeführer immer wieder davon gehört habe, in Kurdistan kein faires Gerichtsverfahren erwarten zu dürfen und es oft sinnlos sei, ein solches überhaupt einzuleiten.

In der Heimatregion der Beschwerdeführenden sei sodann Allgemeinwissen, dass man geschäftliche Beziehungen mit der PKK nicht einfach aufgeben könne und diese als terroristische Organisation nicht davor zurückschrecke, Gewalt anzuwenden. Daher habe es für den Beschwerdeführer im Speziellen keinen Grund gegeben, sich selbst dadurch in Gefahr zu bringen, keinen Handel mit der PKK mehr zu betreiben. Seine Aussagen müssten in diesem Kontext gesehen werden. Dass zu Beginn schriftliche Kaufverträge ausgestellt worden seien und später darauf verzichtet worden sei, sei damit zu erklären, dass der Beschwerdeführer sowohl für ein (...) als auch privat mit (...) gehandelt habe. Im erstgenannten Fall sei eine (...) fällig gewesen, weshalb ein schriftlicher Vertrag habe aufgesetzt werden müssen, selbst wenn dem Beschwerdeführer bewusst gewesen sei, dass er auf diese Weise schriftliche Beweise geschaffen habe für seine Geschäftsbeziehung mit der PKK. Im zweitgenannten Fall sei die genannte Gebühr entfallen, sodass keine Notwendigkeit für schriftliche Kaufverträge bestanden habe. Dies habe für den Beschwerdeführer den doppelten Vorteil gehabt, dass er einerseits Geld gespart und andererseits keine schriftlichen Beweisstücke gegen sich selbst erschaffen habe.

Inwiefern es den Aussagen des Beschwerdeführers an Details fehle, sei ferner nicht erkennbar. So habe er zum Telefonat mit seinem Cousin angeben können, zu welcher Uhrzeit ungefähr dieses stattgefunden und wo er sich währenddessen aufgehalten habe. Weiter habe er nie gesagt, sein Cousin sei einfacher Chauffeur des Asayesh gewesen. Vielmehr habe dieser als persönlicher Fahrer eines Untersuchungsoffiziers gearbeitet und sei bei dieser Tätigkeit sicherlich ständig in dessen Nähe gewesen. Daher sei auch nicht unwahrscheinlich, dass er von den dienstlichen Angelegenheiten des Untersuchungsoffiziers Kenntnis erlangt habe. Der Beschwerdeführer habe zudem ein sehr enges Vertrauensverhältnis zu seinem Cousin. Da verwundere es nicht, wenn dessen Einschätzungen über den Ernst der Lage und die Schwere einer möglichen Strafe ihn in eine Stresssituation versetzt und für ihn kein Anlass bestanden habe, die Richtigkeit der Information in Zweifel zu ziehen. Wie der Cousin zu dieser Information gekommen sei, sei für den Beschwerdeführer unter den Umständen nicht wichtig gewesen. Zudem habe das Telefonat für den Cousin vermutlich ein gewisses Gefahrenpotential dargestellt und deshalb schnell gehen müssen. Dass unter solchen Umständen keine Zeit für detaillierte Fragen bleibe, sei offensichtlich. Ausserdem habe der Beschwerdeführer versucht, eine andere («schlankere») Lösung zu finden, als mit seiner Familie das Land zu verlassen. Der Cousin habe jedoch die Ausreise aus dem Nordirak als einzige Möglichkeit gesehen. Es entspreche weiter der allgemeinen Lebenserfahrung, dass man sich in Paniksituationen nur schwer an Details erinnern könne. Deshalb sei nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer nicht detailliert habe wiedergeben könne, welche Überlegungen er sich gemacht oder welche Informationen er an die restlichen Familienmitglieder weitergegeben habe, als er nach Hause gekommen sei. Aus dem gleichen Grund sei es auch nicht verwunderlich, dass sich die Beschwerdeführerin nicht an die Aussage des Beschwerdeführers, die Familie würde jemanden besuchen, erinnere. Allgemein sei der Beschwerdeführer darauf bedacht, seine Familie möglichst wenig zu belasten. Deshalb habe er den Familienmitgliedern möglichst wenig über die wahren Fluchtgründe erzählt. Inwieweit er somit fahrlässig gehandelt habe, sei nicht erkennbar. Zudem habe er ihnen ja gesagt, er habe ein grosses Problem. Es sei auch durchaus denkbar, dass er die sensible und nur leicht belastbare Beschwerdeführerin vor der emotionalen Herausforderung einer Befragung habe schützen wollen und deshalb angegeben habe, diese wisse von nichts. Für den Beschwerdeführer, der mit seiner Familie aus einer absoluten Gefahrensituation geflohen sei, sei wichtig, dass sie nun hier in
der Schweiz in Sicherheit seien. Dass die zwischenzeitlichen Geschehnisse in seiner Heimat keine Priorität hätten, sei nachvollziehbar.

Im Zusammenhang mit der Hausdurchsuchung wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe nie angegeben, sein Bruder sei persönlich anwesend gewesen. Vielmehr habe er ausgesagt, sein Bruder sei arbeitslos und im Zeitpunkt der Hausdurchsuchung bei sich zu Hause gewesen. Da er direkt neben dem Haus der Beschwerdeführerenden wohne, habe er die Haudurchsuchung mitbekommen. Sein Bruder hätte ihm sodann von sich aus erzählt, wenn es nach der Flucht der Familie für die Verwandten der Beschwerdeführenden Probleme gegeben hätte. Es sei auch unter diesem Aspekt nachvollziehbar, dass sich der Beschwerdeführer bei seinem Bruder nicht weiter nach allfälligen Schwierigkeiten der Familie erkundigt habe.

In einer Gesamtwürdigung seien die Vorbringen der Beschwerdeführenden glaubhaft, zumal sich auch aus den Anhörungen der Kinder keine Widersprüche zu den Aussagen der Eltern ergebe. Hinzu komme die persönliche Glaubwürdigkeit der Beschwerdeführenden, die unter anderem darin erkennbar sei, dass sie wirtschaftlich nicht darauf angewiesen gewesen wären, das Land zu verlassen.

Schliesslich werde die Sachdarstellung inzwischen mit dem nachgereichten Beweismittel - einem authentischen Haftbefehl - belegt. Angesichts des Länderhintergrundes, insbesondere dem häufig menschenrechtswidrigen Vorgehen des Asayesh, drohe den Beschwerdeführenden eine asylrechtlich erhebliche Verfolgung. Nicht unwahrscheinlich sei auch, dass die PKK den Beschwerdeführer als Verräter betrachten und entsprechend bestrafen würde.

Dem Argument des SEM zur fehlenden Asylrelevanz sowie der unwahrscheinlich erachteten Bedrohung seitens der PKK wenden die Beschwerdeführenden im Wesentlichen ein, die Möglichkeit, einerseits könnten die nordirakischen Behörden dem Beschwerdeführer politische Motive bei seinen Geschäften unterstellen und andererseits könnte die PKK ihm künftig vorwerfen, sie verraten zu haben, sei keineswegs abwegig, wie von der Vorinstanz behauptet. Für die Argumentation im Einzelnen wird auf die Ausführungen in der Beschwerdeschrift verwiesen (ebd. Ziff. 22-29, S. 12-15).

8.

8.1 Das Gericht teilt nach Prüfung der Akten die Einschätzung der
Vorinstanz, dass die Beschwerdeführenden ihre Flüchtlingseigenschaft nicht glaubhaft machen können und eine asylrelevante Verfolgung im Heimatstaat zu verneinen ist. Zur Begründung kann vorab auf die ausführlichen und zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden (vgl. ebd. E. II sowie oben E. 7.1). Weder die Argumente in der Beschwerde noch die eingereichten Beweismittel vermögen eine andere Sichtweise herbeizuführen.

8.2 Zwar brauchen die Ausführungen des Beschwerdeführers, er sei vor seiner Ausreise als (...) tätig gewesen, nicht in Frage gestellt zu werden. Dies lässt sich aus den Aussagen des Beschwerdeführers und den zwei zu den Akten gereichten Verkaufsverträgen vom 18. August 2020 beziehungsweise vom 16. September 2020 sowie den Ausführungen in der Beschwerdeschrift durchaus schliessen. Mehr als eine Tätigkeit als (...) kann der Beschwerdeführer auch aus den eingereichten Beweismitteln jedoch nicht ableiten. Insbesondere ist aus ihnen in keiner Weise ersichtlich, dass er mit Mitgliedern der PKK Handel betrieb. Insofern teilt das Bundesverwaltungsgericht die Einschätzung der Vorinstanz, dass bereits die Zuliefertätigkeit des Beschwerdeführers an die PKK fragwürdig erscheint. In beiden Kaufverträgen ist zwar ein gewisser H._______, wohnhaft in P._______ in der Region (...) als Käufer aufgeführt. Der Konnex zwischen ihm und der PKK beruht aber einzig auf den Behauptungen des Beschwerdeführers. Bei seiner Anhörung identifiziert er einerseits H._______ und I._______ als PKK-Mitglieder (A69 F86) und andererseits stellt er fest, die PKK bevorzuge (...) mit den Produktionsjahrgängen 2013 bis 2015 (ebd. F46). Eine Verbindung zwischen H._______ und I._______ zur PKK im Zeitpunkt des Vertragsschlusses wird aus den Kaufverträgen nicht ersichtlich. Auch erscheint es abwegig, dass ein PKK-Mitglied seine Adresse und Telefonnummer auf einem (...) hinterlassen würde, was im Übrigen auch für die angebliche Offenlegung der PKK-Zugehörigkeit bereits nach dem ersten Geschäft gilt (ebd. F106). Weiter ist bekannt, dass (...) wegen ihrer (...) in bergigen Regionen wie dem Nordirak sehr beliebt und weitverbreitet sind. Der verkaufte (...) kann offensichtlich nicht als Indiz dafür herangezogen werden kann, dass die PKK die Käuferin (...) gewesen sei. Zwar ist richtig, dass die Spannungen zwischen der Demokratischen Partei Kurdistan (KDP) und der PKK jüngst zugenommen haben, wie dies in der Beschwerde geltend gemacht wird. Dennoch ist die Feststellung des SEM, das fehlende Bewusstsein des Beschwerdeführers um die Gefährlichkeit seiner Tätigkeit spreche gegen seine Glaubwürdigkeit, zutreffend. Er macht auch widersprüchliche Angaben, die sich mit dem Einwand in der Beschwerde, er sei sich einzig des Umfangs der Gefahr nicht bewusst gewesen, nicht erklären lassen. Einerseits gibt er an, zwar immer wieder Gerüchte gehört und bei seiner Tätigkeit viel über die Vorgehensweise der PKK gelernt zu haben. Die (...) hätten die Parteien zudem immer alleine, ohne die Anwesenheit von Fremden übergeben, auch habe er sie nicht in die Gegenden der PKK überbracht, weil er das entsprechende Risiko nicht habe eingehen wollen. Auch in der Beschwerde gibt
er an, die geänderte Formalitätenpraxis bezüglich schriftlicher Kaufverträge habe den Vorteil gehabt, keine Beweismittel gegen sich selbst zu schaffen. Andererseits wollen ihm das Risiko und die möglichen Konsequenzen seiner Geschäfte jedoch erst durch die Unterhaltung mit seinem Cousin klargeworden sein.

Die Umstände des Telefonats mit dem Cousin sind sodann tatsächlich pauschal vorgebracht. Sie entsprechen auch nicht der allgemeinen Lebenserfahrung und sind nur bedingt nachvollziehbar. Es ist zwar verständlich, dass eine Person in einer angespannten oder gar panischen Situation, aus der Retrospektive betrachtet, unter Umständen unlogisch und irrational handelt. Wird das eigene Leben bedroht oder stehen negative Umstände in Aussicht, stehen nicht Details, sondern das grosse Ganze und mögliche Lösungen im Fokus. Demgegenüber ist nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer, obwohl er offensichtlich mit seinen Angehörigen Kontakt hat, noch immer gar nicht wissen will, wie sein Cousin an die entsprechenden Informationen gekommen sei. Der Hinweis, er habe die genaue Uhrzeit des Telefongesprächs mit dem Bruder gekannt, ändert daran nichts. Unabhängig davon, ob der Cousin des Beschwerdeführers tatsächlich für die nordirakischen Behörden arbeitet, lassen die wenigen Ausführungen des Beschwerdeführers erheblichen Raum für Zweifel an seinen diesbezüglichen Angaben. Gerade bei hochrangigen Beamten, wie es angeblich der Vorgesetzte des Cousins sei, ist davon auszugehen, dass sie über Erfahrung in der Durchführung von Fahndungsoperationen verfügen. Es ist ohne Weiteres anzunehmen, dass der Offizier um die elementare Wichtigkeit der Geheimhaltung bei Ermittlungsarbeiten wusste, speziell bei der Terrorismusbekämpfung. Dass der Cousin eine spezielle Stellung innegehabt habe, wird aus den Akten gerade nicht ersichtlich, entgegen der Ausführung in der Beschwerde auch nicht, dass er "persönlicher" Chauffeur des Offiziers gewesen sei. Damit ist auch nicht wahrscheinlich, dass er selbst konkret in die Operation der Asayesh involviert gewesen wäre. Dass sich ein Untersuchungsoffizier der Asayesh mit seinem Chauffeur (ob persönlich oder nicht) über künftige Fahndungsschritte allgemein und bevorstehende Verhaftungen speziell unterhalten würde, ist ebenso unwahrscheinlich wie die Vorstellung, dass - so der Einwand in der Beschwerde - der Cousin derart konkrete und geheime Informationen zufällig erfahren hätte.

Die Beschwerdeführenden bringen vor, mit dem auf Beschwerdestufe eingebrachten Haftbefehl als schriftliches und authentisches Beweismittel sei ihre Sachdarstellung belegt. Damit liege einerseits der Nachweis eines hängigen Verfahrens gegen den Beschwerdeführer vor und andererseits belege das Dokument die ihm vorgeworfen Straftaten, nämlich Handel mit der PKK betrieben zu haben. Diese Einschätzung wird vom Gericht nicht geteilt. Vorab ist festzustellen, dass der Haftbefehl nur in Kopie eingereicht worden ist. Zwar wird in der Beschwerdeschrift ausgeführt, die Beweismittel würden alle in Kopie eingereicht, es würden aber die Originale angeboten, sofern sie in den Händen der Beschwerdeführenden seien (vgl. ebd. Begründung, Ziff. 4, S. 3). Eine Fristansetzung zur Nachreichung des Originals erübrigt sich aber, zumal nicht erkennbar ist, inwiefern es nicht möglich gewesen sein sollte, den Haftbefehl einzureichen, wäre er tatsächlich im Original vorgelegen (vgl. Art. 8 Abs. 1 AsylG). Unabhängig davon und von einem allfälligen Übersetzungsfehler fällt auf, dass auch zeitliche Aspekte gegen das Bestehen eines echten Haftbefehls gegen den Beschwerdeführer im geltend gemachten Kontext sprechen. Die Beschwerdeführenden reisten in der Nacht vom 16. auf den 17. Dezember 2020 aus dem Nordirak aus. Der Telefonanruf mit dem Cousin fand gemäss der Aussage des Beschwerdeführers einen Tag davor, entsprechend am 15. Dezember 2020, statt. Demzufolge müsste der Haftbefehl im Zeitpunkt des Telefonanrufs mit dem Cousin bereits bestanden haben. Geht man von dieser Tatsache aus, wären die Informationen aus dem geltend gemachten Verhör unmittelbar verwertet und der Beschwerdeführer zur Verhaftung ausgeschrieben worden. Ein solch schnelles und effektives Vorgehen ist kaum nachvollziehbar und wäre sogar dann kaum zu erwarten gewesen, wenn die Behörden im Beschwerdeführer ein hohes Gefahrenpotential vermutet hätten. Dass der Beschwerdeführer, selbst bei Annahme, seine Sachdarstellung sei glaubhaft, einem solchen Fahndungsprofil entspricht, ist äusserst unwahrscheinlich. Er hatte angegeben, in keiner Weise politisch aktiv gewesen und weder PKK-Mitglied zu sein noch die Organisation ideologisch unterstützt zu haben, ja gar ahnungslos hinsichtlich der Brisanz seines geltend gemachten Handels gewesen zu sein. Diese Einschätzung wird auch dadurch gestützt, dass die Behörden angeblich erst ein oder zwei Tage nach der Ausreise der Beschwerdeführenden einen Hausbesuch durchgeführt und weder den einen noch den anderen Bruder befragt hätten, obwohl diese Nachbarn gewesen seien. Bis heute seien im Übrigen keine Angehörigen befragt worden. Auch hinsichtlich dieses Hausbesuches überzeugen im Übrigen die Argumente der Vorinstanz. Insbesondere
ist - angesichts der völlig überstürzten Ausreise - das gänzlich fehlende Interesse daran, was mit seinem Haus passiert ist, nicht nachvollziehbar.

8.3 Aufgrund des Gesagten, ist auch dem Vorbringen des Beschwerdeführers, ihm drohe von Seiten der PKK Vergeltung, da die Organisation vermuten könnte, er habe sie an die nordirakischen Behörden verraten, die Grundlage entzogen. Für eine solche Bedrohung ergeben sich auch keine Anhaltspunkte aus den Akten.

8.4 Zusammenfassend hat das SEM zu Recht festgestellt, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien nicht glaubhaft. Weder die auf Beschwerdestufe eingewandten Argumente noch die eingebrachten Beweismittel und Berichte vermögen an dieser Qualifikation etwas zu ändern und es erübrigt sich, weiter darauf einzugehen. Schliesslich erübrigt sich angesichts dieser Würdigung auch eine Auseinandersetzung mit der Frage der Asylrelevanz. Das SEM hat zu Recht festgestellt, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, und ihr Asylgesuch abgewiesen.

9.

9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

9.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

10.

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

10.2

10.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

10.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Nachdem sich die Sachdarstellung des Beschwerdeführers als unglaubhaft erwiesen hat, ist insbesondere auch kein ernsthaftes Risiko einer unter dem Aspekt von Art. 3 EMRK relevanten Massnahme seitens der PKK dargetan. Die allgemeine Menschenrechtssituation im Gebiet der ARK respektive KRG (Kurdistan Regional Government) lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt ebenfalls nicht als unzulässig erscheinen (vgl. den als Referenzurteil publizierten Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 6.3, m.H. sowie u.a. E-5986/2017 vom 3. Februar 2021 E. 9.1.2 m.w.H.)

10.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

10.3

10.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

Im bereits erwähnten Referenzurteil E-3737/2015 (E. 7.4) bestätigte das Bundesverwaltungsgericht seine in BVGE 2008/5 publizierte Praxis zur Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die ARK (umfassend seit Anfang 2015 die Provinzen Q._______, Erbil, Suleimaniya sowie der von Letzterer abgespalteten Provinz Halabja). Demnach sei nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG auszugehen. Diese Einschätzung hat nach wie vor Gültigkeit. Die langjährige Praxis im Sinne von BVGE 2008/5 für aus dem ARK-Gebiet stammende Kurdinnen und Kurden bleibt somit weiterhin anwendbar. Besonderes Gewicht ist angesichts der Belastung der behördlichen Infrastrukturen durch im Irak intern Vertriebene («Internally Displaced Persons» [IDPs]) dem Vorliegen begünstigender individueller Faktoren beizumessen (u.a. Urteile des BVGer D-2775/2020 vom 8. Juli 2020E. 8.3.2; D-787/2020 vom 17. April 2020 E. 7.3; D-7151/2018 vom 25. Februar 2020 E. 7.4.4, m.w.H.; E-2855/2018 vom 14. Januar 2019 E. 5.6.1; D-1779/2016 vom 6. Dezember 2018 E. 7.3.2). Die Anordnung des Wegweisungsvollzugs setzt insbesondere voraus, dass die betreffenden Personen ursprünglich aus der Region stammen oder längere Zeit dort gelebt haben und dort über ein soziales Beziehungsnetz (Familie, Verwandtschaft oder Bekanntenkreis) oder über Beziehungen zu den herrschenden Parteien verfügen (BVGE 2008/5 E. 7.5; ausführlich zudem Urteil des BVGer E-6430/2016 vom 31. Januar 2018 E. 6.4.1 ff., m.w.H.). Unter Beachtung der genannten Grundsätze qualifiziert das Gericht auch den Vollzug der Wegweisung von Familien mit Kindern in die ARK-Region nicht als grundsätzlich unzumutbar (vgl. das Urteil BVGer E-7174/2018 vom 14. Februar 2020 E. 8.3.5 mit Hinweisen auf entsprechende Entscheide).

10.3.2 Die Beschwerdeführenden sind alle in der ARK geboren und lebten bis zu ihrer Ausreise Ende Dezember 2020 in der Provinz Q._______. Gemäss eigenen Aussagen verfügt sowohl der Beschwerdeführer mit mindestens der Mutter, drei Brüdern und fünf Schwestern (A69/F25) als auch die Beschwerdeführerin mit beiden Eltern, drei Brüdern und zwei Schwestern (A70 F14 und F16) über nahe Familienmitglieder und weitere Verwandte in Q._______ beziehungsweise in der ARK. Es kann aufgrund der Akten ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführenden dort über ein tragfähiges Beziehungsnetz verfügen, auf dessen Unterstützung sie, sollte es notwendig sein, auch zählen können. In diesem Zusammenhang fällt überdies auf, dass sowohl der Beschwerdeführer als auch die Beschwerdeführerin über nähere verwandtschaftliche Beziehungen zu den Behörden der ARK zu verfügen scheinen (A69 F26, A70 F16). Es liegen sodann keine Anhaltspunkte für relevante gesundheitliche Probleme vor. Die Beschwerdeführenden lebten im eigenen Haus und der Beschwerdeführer übte vor seiner Ausreise eine selbstständige Tätigkeit als (...) aus, womit er das Einkommen der Familie sichern konnte. Es ist davon auszugehen, dass er auch künftig für sich und seine Familie wird sorgen können, gegebenenfalls mit Unterstützung seiner im Heimatstaat oder auch im Ausland lebenden Verwandten.

Auch unter dem Aspekt des Kindeswohls im Sinne von Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes (KRK; SR 0.107) sind keine Vollzugshindernisse ersichtlich (vgl. die zu beachtenden Kriterien in BVGE BVGE 2009/51 E. 5.6 und 2009/28 E. 9.3.2). Die beiden älteren Töchter, C._______ und D._______, befinden sich in der Adoleszenz. Die beiden jüngeren Kinder, die Tochter E._______ und der Sohn F._______ befinden sich im Kindesalter und dürften sich bei ihrer Entwicklung stark an ihren Eltern und älteren Geschwistern orientieren. Vor ihrer Ausreise besuchten alle vier Kinder die Schule in der ARK. Sie wurden vom Beschwerdeführer angeblich überstürzt aus ihrem gewohnten Umfeld herausgerissen. Die Familie hielt sich sodann nur wenige Monate in der Schweiz auf, wodurch hier offensichtlich auch keine besondere Verwurzelung hat stattfinden können. Es bestehen somit auch keine Anzeichen dafür, die Familie hätte sich in der Schweiz bereits derart stark assimiliert, dass eine Reintegration im erst vor kurzem verlassenen Heimatstaat unzumutbar wäre. Es kann vielmehr davon ausgegangen werden, dass die Kinder sich ohne grössere Schwierigkeiten wieder in ihrem gewohnten kulturellen, sprachlichen und sozialen Umfeld zurechtfinden werden, zumal sie zusammen mit ihren Eltern und Geschwistern zurückkehren werden.

10.3.3 Damit sind keine Aspekte ersichtlich, die darauf schliessen lassen würden, dass die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr aus persönlichen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Art in eine existenzielle Notlage geraten würden. Insgesamt erweist sich der Vollzug der Wegweisung für die Beschwerdeführenden sowie ihre gemeinsamen Kinder als zumutbar.

10.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

10.5 Die aktuellen Massnahmen im Zusammenhang mit der weltweiten Ausbreitung der Coronavirus-Krankheit (Covid-19) vermögen aufgrund ihrer vorübergehenden Natur nicht, die obigen Schlussfolgerungen in Frage zu stellen. Würden diese im vorliegenden Fall den Vollzug der Wegweisung verzögern, so würden dieser zwangsläufig zu einem späteren, angemessenen Zeitpunkt erfolgen (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer E-895/2020 vom 15. April 2020 E. 9.6).

10.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine vorläufige Aufnahme im Sinne von Art. 83 Abs. 1 - 4 AIG fällt ausser Betracht.

11.

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

12.

12.1 Die Behandlung des Gesuches um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses erübrigt sich mit dem vorliegenden abschliessenden Urteil in der Sache.

12.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten grundsätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist unabhängig von der Bedürftigkeit abzuweisen, weil sich die Beschwerde entsprechend den vorstehenden Erwägungen bereits bei Eingang des Begehrens als aussichtslos erwiesen hat. Demzufolge haben die Beschwerdeführenden die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 750.- zu tragen (Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

12.3 Nachdem sich die Beschwerde als aussichtslos im Sinne des Gesetzes erwiesen hat, ist auch das Gesuch um Beigabe einer amtlichen Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102m Abs. 1 AsylG abzuweisen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird abgewiesen. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden den Beschwerde-führenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Das Gesuch um Beiordnung einer amtlichen Rechtsvertretung wird abgewiesen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Esther Marti Cyril Treichler

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 109 Termini d'evasione dei ricorsi - 1 Nella procedura celere, il Tribunale amministrativo federale decide entro 20 giorni sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 31a capoverso 4.
¹	Nella procedura celere, il Tribunale amministrativo federale decide entro 20 giorni sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 31a capoverso 4.
²	Nella procedura ampliata, il Tribunale amministrativo federale decide entro 30 giorni sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 31a capoverso 4.
³	Il Tribunale amministrativo federale decide entro cinque giorni lavorativi sui ricorsi contro le decisioni di non entrata nel merito, nonché contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a.
⁴	I termini di cui ai capoversi 1 e 3 possono essere superati di alcuni giorni in presenza di motivi fondati.
⁵	Il Tribunale amministrativo federale decide senza indugio, sulla base degli atti, sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 22 capoversi 2-3 e 4.
⁶	Negli altri casi, il Tribunale amministrativo federale decide sui ricorsi entro 20 giorni.
⁷	Se il richiedente è incarcerato in vista d'estradizione su domanda dello Stato da cui cerca protezione in Svizzera, il Tribunale amministrativo federale decide in via prioritaria e senza indugio. Lo stesso vale anche se nei suoi confronti è stata pronunciata l'espulsione secondo l'articolo 66a o 66abis CP377, l'articolo 49a o 49abis CPM378 o l'articolo 68 LStrI379.380

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA373.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.367

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111 Competenza del giudice unico - I giudici decidono in qualità di giudice unico in caso di:
^a	stralcio di ricorsi in quanto privi di oggetto;
^b	non entrata nel merito su ricorsi manifestamente irricevibili;
^c	decisione relativa al rifiuto provvisorio dell'entrata in Svizzera all'aeroporto e all'assegnazione di un luogo di soggiorno presso l'aeroporto;
^d	...
^e	ricorsi manifestamente fondati o manifestamente infondati, con l'approvazione di un secondo giudice.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.390
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.390
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a);
^g	consegnare temporaneamente alla SEM i supporti elettronici di dati in suo possesso, qualora non sia possibile accertare la sua identità, cittadinanza o il suo itinerario di viaggio in virtù di un documento di identità oppure in altro modo; il trattamento dei dati personali ottenuti grazie a tali supporti elettronici di dati è retto dall'articolo 8a.
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195122 sullo statuto dei rifugiati.23
⁴	...24

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP259;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP259;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP259;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

IR 0.107 Convenzione del 20 novembre 1989 sui diritti del fanciullo CDF Art. 3 - 1. In tutte le decisioni relative ai fanciulli, di competenza sia delle istituzioni pubbliche o private di assistenza sociale, dei tribunali, delle autorità amministrative o degli organi legislativi, l'interesse superiore del fanciullo deve essere una considerazione permanente.
¹	In tutte le decisioni relative ai fanciulli, di competenza sia delle istituzioni pubbliche o private di assistenza sociale, dei tribunali, delle autorità amministrative o degli organi legislativi, l'interesse superiore del fanciullo deve essere una considerazione permanente.
²	Gli Stati parti si impegnano ad assicurare al fanciullo la protezione e le cure necessarie al suo benessere, in considerazione dei diritti e dei doveri dei suoi genitori, dei suoi tutori o di altre persone che hanno la sua responsabilità legale, ed a tal fine essi adottano tutti i provvedimenti legislativi ed amministrativi appropriati.
³	Gli Stati parti vigilano affinché il funzionamento delle istituzioni, servizi ed istituti che hanno la responsabilità dei fanciulli e che provvedono alla loro protezione sia conforme alle norme stabilite dalle autorità competenti in particolare nell'ambito della sicurezza e della salute e per quanto riguarda il numero e la competenza del loro personale nonché l'esistenza di un adeguato controllo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 102^m - 1 Su domanda del richiedente l'asilo dispensato dal pagamento delle spese procedurali, il Tribunale amministrativo federale nomina un patrocinatore d'ufficio esclusivamente per ricorsi contro:
¹	Su domanda del richiedente l'asilo dispensato dal pagamento delle spese procedurali, il Tribunale amministrativo federale nomina un patrocinatore d'ufficio esclusivamente per ricorsi contro:
^a	decisioni di non entrata nel merito, di rifiuto dell'asilo e di allontanamento secondo gli articoli 31a e 44 nell'ambito della procedura ampliata;
^b	decisioni di revoca e di termine dell'asilo secondo gli articoli 63 e 64;
^c	la revoca dell'ammissione provvisoria per le persone del settore dell'asilo secondo l'articolo 84 capoversi 2 e 3 LStrI360;
^d	decisioni relative alla concessione della protezione provvisoria secondo il capitolo 4.
²	Il capoverso 1 non si applica ai ricorsi presentati nell'ambito di procedure di riesame e di revisione e di procedure relative a domande multiple. Ai ricorsi di questo genere e a tutti gli altri ricorsi, eccettuati quelli di cui al capoverso 1, si applica l'articolo 65 capoverso 2 PA361.
³	Per i ricorsi presentati in base alla presente legge il gratuito patrocinio può essere garantito anche da titolari di un diploma universitario in giurisprudenza che svolgono per professione attività di consulenza e rappresentanza dei richiedenti l'asilo.
⁴	I capoversi 1-3 si applicano anche alle persone in merito alla cui domanda si è deciso in procedura celere e che rinunciano a una rappresentanza legale ai sensi dell'articolo 102h. Lo stesso vale se nella procedura celere il rappresentante legale designato rinuncia a interporre ricorso (art. 102h cpv. 4).