E-1438/2021 - 2021-05-17 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 1. März 2021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-1438/2021

Urteil vom 17. Mai 2021

Einzelrichterin Esther Marti,

Besetzung mit Zustimmung von Richterin Roswitha Petry,

Gerichtsschreiber Cyril Treichler.

A._______, geboren am (...),

Beschwerdeführer,

B._______, geboren am (...),

Beschwerdeführerin, und deren minderjährige Kinder

C._______, geboren am (...),

D._______, geboren am (...),
Parteien
E._______, geboren am (...)

F._______, geboren am (...),

Irak,

alle vertreten durch Joël Naef, Advokatur von Blarer,

(...),

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 1. März 2021 / N (...).

Sachverhalt:

A.

Die Beschwerdeführenden, alle irakische Staatsangehörige kurdischer Ethnie aus dem Dorf G._______ in der Provinz Q._______, verliessen den Nordirak gemäss eigenen Angaben am 16. Dezember 2020 und gelangten über die Türkei und weitere ihnen nicht bekannte Länder am 6. Januar 2021 in die Schweiz. Gleichentags stellte die Familie ein Gesuch um Asyl. Der volljährige gemeinsame Sohn der Beschwerdeführenden reiste ebenfalls mit der Familie; sein Asylgesuch wurde mit Verfügung des SEM ebenso wie jenes seiner Eltern und Geschwistern abgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde bildet Gegenstand eines separaten Beschwerdeverfahrens (E-1435/2021).

Am 12. Januar 2021 fanden die Personalienaufnahme des Beschwerdeführers (PA; Protokoll in den SEM-Akten; 1085213-48/13 [nachfolgend A48), der Beschwerdeführerin (A49) sowie ihrer minderjährigen Töchter C._______ (A50) und D._______ (A51) statt. Am 15. Februar 2021 wurden der Beschwerdeführer (Anhörung; Protokoll in den SEM-Akten: 1085213-69/18 [nachfolgend A69]) und die Beschwerdeführerin (A70), jeweils in Anwesenheit ihrer Rechtsvertretung, zu ihren Asylgründen befragt. Am 18. Februar 2021 wurden die Töchter C._______ (A73) und D._______ (A74), ebenfalls jeweils in Anwesenheit ihrer Rechtsvertretung, zu ihren Asylgründen befragt.

B.

B.a Zu seinen Asylgründen führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, den Nordirak wegen einer befürchteten Verschleppung durch die nordirakischen Behörden verlassen zu haben. Beruflich habe er zuerst seinen Vater auf dem familieneigenen (...) unterstützt, bis er nach dessen Tod in den (...) eingestiegen sei. Bei seiner Tätigkeit als (...) habe er ab Herbst 2019 begonnen, in unregelmässigen Abständen (...) und Lebensmittel an Mitglieder der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu verkaufen. Im Jahr vor seiner Ausreise, habe er insgesamt sechs bis sieben (...) an jeweils zwei PKK-Mitglieder namens H._______ und I._______ verkauft. Zuerst habe er dazu noch Verträge erstellt, nach einiger Zeit habe er jedoch auf diese Formalität verzichtet. Die (...) für die PKK habe er ausserdem auf Bestellung hin mit Lebensmitteln (...). Die Käufer hätten später auch das Beschaffen von Medikamenten von ihm verlangt. Solche Waren habe er jedoch nie besorgt und spätere ähnliche Forderungen konsequent ausgeschlagen. Es sei ihm zwar allgemein bekannt gewesen, dass eine geschäftliche Beziehung zur PKK eine gewisse Gefahr in sich berge. Ihm sei jedoch erst im Laufe der Zeit klargeworden, welches hohe Mass an Loyalität diese Organisation verlange, wenn sie einmal eine geschäftliche Beziehung mit jemandem eingegangen sei. Eine solche Beziehung könne man ohne entsprechende Konsequenzen und persönliche Nachteile nicht einfach aufgeben. Im Dezember 2020 habe sein beim staatlichen Sicherheitsdienst (Asayesh) als Chauffeur tätiger Cousin ihm telefonisch mitgeteilt, er habe bei seiner Arbeit erfahren, dass im Rahmen einer Verhaftung von PKK-Mitgliedern der Name des Beschwerdeführers als Lieferant von (...) und Lebensmitteln sowie mutmasslicher Unterstützer der Organisation gefallen sei. Der Cousin habe ihn eindringlich aufgefordert, das Land zu verlassen, da er nach seiner Erfahrung auf kein faires Verfahren hoffen könne und mit einer mehrjährigen Haftstrafe, Verschleppung oder Schlimmerem rechnen müsse. Auch sein Bruder, der bis zu diesem Zeitpunkt nichts von seinen Geschäften mit der PKK gewusst habe, habe ihm geraten, das Land zu verlassen und die Ausreise auch organisiert, da die staatlichen Behörden ihn andernfalls einfach verschwinden lassen würden. Unmittelbar anschliessend sei er zusammen mit seinem Bruder zum Haus der Familie gefahren. Dort habe er alle Familienmitglieder versammelt und sie seien am 15. Dezember 2020 zuerst in ein Dorf in der Nähe von J._______ gefahren, um dort zu übernachten. Am nächsten Abend, in der Nacht vom 16. auf den 17. Dezember 2020 hätten sie ihren Heimatstaat verlassen. Der Beschwerdeführer gab weiter an, nach der Einreise in die Schweiz von seinem Bruder, welcher das Nachbargrundstück zum
ehemaligen Familienhaus bewohne, erfahren zu haben, dass Angehörige der nordirakischen Behörden sich ein oder zwei Tage nach ihrer Ausreise unbegleiteten Zugang zu seinem Haus verschafft hätten. Es sei unklar, was die Behörden gesucht oder allenfalls beschlagnahmt hätten. Schliesslich führte er aus, die Beschwerdeführerin und seine Kinder nie vollständig über die tatsächlichen Hintergründe ihrer Ausreise aus dem Nordirak aufgeklärt zu haben, um sie nicht zu belasten.

Die Beschwerdeführerin macht keine eigenen Asylgründe geltend. Sie verweist für die Ausreisegründe auf die Aussagen des Beschwerdeführers. Sie wisse in groben Zügen um dessen Probleme, kenne aber keine Einzelheiten. Persönlich sei sie nie in Kontakt mit den nordirakischen Behörden oder der PKK gekommen. Auch ihre Kinder seien nie in die geschäftliche Tätigkeit des Beschwerdeführers involviert gewesen oder hätten darüber im Detail Bescheid gewusst. Die älteste Tochter C._______ gab zu Protokoll, sie habe vor der Ausreise aus dem Nordirak die 10. Klasse besucht. Sie habe keine Probleme mit irgendwelchen Behörden gehabt und wisse über die Hintergründe der plötzlichen Abreise ihrer Familie aus dem Nordirak nichts. Es sei ihr jedoch ein persönliches Bedürfnis, von ihren Eltern bald darüber aufgeklärt zu werden. Auch D._______ berichtet, ihr Alltag im Nordirak sei von der Schule geprägt gewesen. Sie hätte eigentlich die 9. Klasse besuchen sollen, aufgrund der Covid-19-Pandemie sei dies jedoch nicht möglich gewesen. Sie wisse nichts über die Beweggründe für die Ausreise der Familie aus dem Nordirak, vermute jedoch, dass gewisse Probleme der Eltern den Anlass dafür gewesen sein müssten.

B.b Zu seinen Lebensumständen gab der Beschwerdeführer an, den Grossteil seines Lebens - seit 1991 ununterbrochen bis zur Ausreise - in G._______ gelebt zu haben, zunächst mit seiner Ursprungs- und danach mit seiner heutigen Familie. Er gab weiter an, in der Provinz Q._______, teilweise in seinem Herkunftsdorf, teilweise in anderen Dörfern oder der Stadt Q._______, lebten zahlreiche Familienangehörige, darunter seine Mutter sowie mehrere Brüder und Schwestern. Weitere Verwandte, unter anderem zwei Onkel, lebten in K._______ und (...) in der Z._______ habe er eine Schwester. Er habe nur wenige Jahre die Schule besucht, später seinem Vater (...) geholfen und nach dessen Tod bis zur Ausreise Handel (...) betrieben. Die Beschwerdeführerin gab zu ihren persönlichen Verhältnissen an, neun Jahre lang die Schule besucht zu haben und nie einer beruflichen Tätigkeit nachgegangen zu sein. Die Familie habe von der Arbeitstätigkeit des Beschwerdeführers leben können; sie habe sich vornehmlich um die gemeinsamen Kinder gekümmert. Im Nordirak lebten ihre Eltern und mehrere Geschwister. Geschwister von ihr lebten in L._______ und M._______.

C.
Am 26. Februar 2021 nahm der zugewiesene Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden Stellung zum Verfügungsentwurf vom 25. Februar 2021 und verwies im Wesentlichen auf das niedrige Bildungsniveau des Beschwerdeführers, das die Vorinstanz bei ihrer Würdigung zu wenig beachtet habe. Auch die von Panik geprägte Situation bei der Ausreise sei nicht genügend berücksichtigt worden. Für Einzelheiten wird auf die Akten verwiesen.

D.
Mit Verfügung vom 1. März 2021, gleichentags eröffnet, verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden und lehnte ihre Asylgesuche ab. Gleichzeitig ordnete es ihre Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an.

Mit Verfügung vom selben Tag verneinte das SEM auch die Flüchtlingseigenschaft des volljährigen Sohnes der Beschwerdeführenden, N._______, wies sein Asylgesuch ab, verfügte seine Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an.

E.
Am 12. März 2021 legte die zugewiesene Rechtsvertretung das Mandat nieder.

F.

F.a Die Beschwerdeführenden gelangten mit Beschwerde ihres neu mandatierten Rechtsvertreters vom 30. März 2021 an das Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragen, der Entscheid des SEM vom 1. März 2021 sei aufzuheben und es sei ihnen in der Schweiz Asyl zu gewähren. Eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug einer allfälligen Wegweisung in den Irak nicht zulässig beziehungsweise nicht zumutbar sei und sie deshalb in der Schweiz vorläufig aufzunehmen seien. Subeventualiter sei die Sache zur neuerlichen Abklärung des Sachverhaltes und zur neuerlichen Entscheidung an das SEM zurückzuweisen.

In prozessualer Hinsicht ersuchen sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, sowie um Einsetzung ihres Rechtsvertreters als amtlichen Rechtsbeistand. Ferner beantragen sie die Koordination ihres Beschwerdeverfahrens mit jenem ihres volljährigen Sohnes, N._______.

Als Beweismittel reichten die Beschwerdeführenden nebst diversen Artikeln über die politische Situation im Nordirak die folgenden Beweismittel ein:

- zwei fremdsprachige Dokumente in Kopie gemäss deren deutscher Übersetzung es sich um zwei Kaufverträge über Fahrzeuge der Marke Toyota handle,

- ein fremdsprachiges Dokument in Kopie, gemäss dessen deutscher Übersetzung es sich um einen Haftbefehl handle. Gemäss dieser Übersetzung wurde der Haftbefehl vom Justizrat der Region Kurdistan, namentlich dem Untersuchungsgericht (...) erstellt und von einem Richter unterschrieben. Darin wird der Beschwerdeführer - genannt mit vollem Namen, Wohnort und Berufsbezeichnung - zur Verhaftung und anschliessenden Zuführung an das Untersuchungsgericht ausgeschrieben. Weiter wird vermerkt, dass dem Beschwerdeführer Verstösse gegen Artikel 13, 33 und 37 des Antiterrorgesetzes wegen der Zusammenarbeit mit der Terrororganisation PKK vorgeworfen werden. Gemäss Übersetzung wurde der Haftbefehl am 14. Februar 2020 unterschrieben,

- einen Ausdruck einer Email vom 4. März 2021 zwischen einem gewissen O._______ und dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerenden. Im Wesentlichen bezieht sich der Inhalt auf verschickte beziehungsweise erhaltene Dokumente.

F.b Mit Beschwerde desselben Rechtsvertreters, ebenfalls vom 30. März 2021, gelangte auch der volljährige Sohn N._______ ans Bundesverwaltungsgericht und stellte im wesentlichen dieselben Begehren (vgl. Beschwerdeverfahren E-1435/2021).

G.
Am 1. April 2021 bestätigte die zuständige Instruktionsrichterin den Eingang der Beschwerde und stellte das einstweilige Anwesenheitsrecht der Beschwerdeführenden in der Schweiz fest.

H.
Mit Eingabe vom 13. April 2021 reichten die Beschwerdeführenden eine Unterstützungsbestätigung vom 8. April 2021 ausgestellt durch das SEM der Asylregion (...) ein.

I.
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 31. März 2021 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG [SR 142.31]).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG i.V. mit Art. 10 Covid-19-Verordnung Asyl [SR 142.318]; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.
Das vorliegende Verfahren wird insofern antragsgemäss mit jenem des volljährigen Sohnes N._______ (E-1435/2021) koordiniert als es vom selben Spruchkörper behandelt und mit Urteil vom selben Datum entschieden wird.

5.
Die Beschwerdeführenden beantragen subsidiär die Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz (vgl. Beschwerdebegehren 3). Sie begründen allerdings nicht ansatzweise, inwiefern das SEM den Sachverhalt nicht richtig oder nicht vollständig festgestellt hat. Solches wird ebenso wenig aus den Akten ersichtlich wie andere formelle Mängel. Der entsprechende Antrag ist abzuweisen.

6.

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

Glaubhaftmachen im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Beschwerdeführers. Für das Glaubhaftmachen reicht es jedoch nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. dazu ausführlich BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3).

7.

7.1 Zur Begründung der fehlenden Flüchtlingseigenschaft und der Ablehnung des Asylgesuches qualifiziert die Vorinstanz die Vorbringen der Beschwerdeführenden im Wesentlichen als den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit im Sinne von Art. 7 AsylG nicht genügend. Diese Einschätzung begründet sie hauptsächlich wie folgt:

Bereits die Zuliefertätigkeit des Beschwerdeführers für die PKK erscheine überaus fragwürdig. Zunächst habe er die Frage, ob er sich der Gefahr seiner Tätigkeit bewusst gewesen sei, explizit verneint. Dies erscheine im politischen Kontext seiner Heimatregion für sich genommen bereits abwegig. Erst durch den Anruf des Cousins habe er erfahren, dass seine Geschäftstätigkeit mit der PKK sich zu einem Problem entwickeln könne. Später sagte er im Widerspruch dazu, er habe als (...) sehr oft von solchen Problemen gehört. An einer anderen Stelle habe er auf die Frage, ob er sich der Gefahr seines Handelns bewusst gewesen sei, geantwortet, man könne nicht mehr aufhören, sobald man einmal in ein Geschäft mit der PKK involviert sei, ansonsten könne man von dieser Seite Nachteilen ausgesetzt sein. Als er erneut mehrfach gefragt worden sei, wie dies bei ihm persönlich gewesen sei, sei er wiederum ausgewichen und habe sich auf unspezifische Allgemeinplätze beschränkt. Angesichts seiner Aussage, es habe in seiner Region viele Händler entsprechender (...) gegeben, sei ohnehin nicht nachvollziehbar, weshalb die lokale PKK auf die Zusammenarbeit mit ihm hätte derart angewiesen sein sollen. Weiter habe der Beschwerdeführer selbst sein Handeln im Zusammenhang mit den (...) nicht kongruent darzubringen vermocht. So habe er zunächst gesagt, am Anfang Verträge ausgestellt zu haben, später jedoch aus Angst vor Schwierigkeiten nicht mehr. Als er später wiederholt konkret darauf angesprochen worden sei, sei er erneut regelmässig ausgewichen, habe unspezifisch geantwortet und den Sachverhalt wiederum so dargestellt, dass er mit dem Verzicht auf die Verträge nur habe Geld sparen können.

Generell habe der Beschwerdeführer alle Elemente seiner Ausreisegeschichte pauschal, ohne nennenswerte Details und weitestgehend frei von Realkennzeichen dargestellt. In seinen Aussagen fänden sich keinerlei Anzeichen dafür, dass er das Geschilderte tatsächlich erlebt habe. So sei er wiederholt gebeten worden, die Zeit rund um den Anruf des Cousins sowie den Anruf selbst möglichst detailliert zu schildern, wobei er sich auch hier auf einen plakativen Bericht ohne vertiefte persönliche Eindrücke oder sonstige Realkennzeichen beschränkt habe. Hinsichtlich des besagten Anrufs sei auch bemerkenswert, dass der Beschwerdeführer nicht anzugeben vermocht habe - sowie, nach eigener Aussage, auch nicht nachgefragt haben wolle -, wie sein Cousin als einfacher Chauffeur der Asayesh überhaupt zur Information über seine Gefährdung gekommen sei. Bezeichnenderweise habe er auf Nachfrage angegeben, er habe keine Gelegenheit gehabt, seinen Cousin zu fragen. Auch habe er seine Aussage, er habe im Zusammenhang mit dem Telefonat versucht, eine «schlankere Lösung» als die Ausreise zu finden, auf Nachfrage nicht ansatzweise präzisieren können. Als er schliesslich gebeten worden sei, so genau wie möglich und mit allen Details, die ihm in Erinnerung geblieben seien, vom Moment zu berichten, als er nach Hause gekommen sei und seine Familie abgeholt habe, habe er erneut unsubstantiiert und ohne Hinweise, dass ihm diese Situation persönlich widerfahren sein könnte, geantwortet. Eine solche Situation hätte aber einen äusserst prägenden Eindruck hinterlassen müssen. Auch die Beschwerdeführerin habe sich bei dieser Frage auf einen kurzen Bericht ohne persönliche Eindrücke beschränkt. Während der Beschwerdeführer ferner angegeben habe, der Beschwerdeführerin gesagt zu haben, die Familie würde jemanden besuchen gehen, habe diese nichts solches erwähnt. Auf Nachfrage habe sie angegeben, der Beschwerdeführer habe ihr zuhause keinerlei Informationen dazu geliefert, wohin sie sich aufmachen würden. Auch nach der Ankunft im Versteck, habe er ihr lediglich offenbart, es gäbe ein Problem, ohne sie aber über den Inhalt zu informieren. Bis heute habe er ihr nichts über die Ausreisegründe erzählt. Es sei gänzlich unverständlich, dass der Beschwerdeführer seine Familie unvermittelt aus ihrem Leben gerissen habe und nicht im Ansatz den Grund dafür erläutert habe, dies um sie nicht zu belasten. Da er sich gemäss eigener Darstellung nichts Verwerfliches vorzuwerfen habe, sei es überaus fahrlässig, den Grund für die Probleme, die zu einem derart einschneidenden Bruch im Leben der Familie geführt habe nicht zu nennen. Schliesslich gebe die Beschwerdeführerin, obwohl der Beschwerdeführer ihr bis heute nichts über die Ausreisegründe erzählt haben
wolle, dennoch exakt die gleiche Geschichte wie er wieder. Sie gebe an, er habe ihr noch vor der Ausreise den Grund genannt. Dabei falle auf, dass die Detailkenntnisse des Beschwerdeführers jene der Beschwerdeführerin nur marginal überstiegen.

Auf die Frage, wie die Sache nach der Ausreise weitergegangen sei, habe der Beschwerdeführer explizit geantwortet, dies nicht zu wissen, da er seither ohne Telefon gewesen sei. Auf vertiefte Nachfrage habe er die Geschichte offensichtlich fortlaufend weiter konstruiert und schliesslich angegeben, die Behörden seien nach der Ausreise einmal bei ihm zuhause gewesen und hätten herumgeschaut. Wann diese Hausdurchsuchung stattgefunden haben solle, könne er nicht sagen. Der Einwand zum Vorhalt des Nachschubs sei angesichts der Explizitheit seiner früheren Aussage unbehelflich. Gänzlich erfahrungswidrig sei die Haltung des Beschwerdeführers, wonach die Sache für ihn ohnehin erledigt und nicht wichtig sei, was in seiner Heimat weiter geschehe. Alle Nachfragen habe er ausweichend oder pauschal beantwortet. Sein angebliches Desinteresse auch bezüglich jenes Vorfalls, bei welchem sein Bruder schliesslich doch persönlich anwesend gewesen sei, sei keineswegs nachvollziehbar. Es wäre zu erwarten gewesen, dass er zumindest im Ansatz bei seinem Bruder nachgefragt hätte, ob es zu Befragungen seiner Angehörigen oder allfällig zu weiteren Problemen mit den Sicherheitsbehörden gekommen sei.

Schliesslich gingen auch aus den Anhörungen der Kinder N._______, C._______ und D._______ keine konkreten Anhaltspunkte hervor, die nahelegen würden, dass ihnen das Vorgebrachte tatsächlich widerfahren sei.

Ergänzend zu den Erwägungen zur fehlenden Glaubhaftigkeit der Sachdarstellung erwog das SEM, es sei ohnehin nicht davon auszugehen, dass die Sicherheitsbehörden seiner Heimatregion ihm allein aufgrund seines blossen Handels mit (...) und Lebensmitteln ein unliebsames politisches Profil unterstellen könnten.

Sodann sei die Furcht des Beschwerdeführers, die PKK könnte ihm unterstellen, sie an die Behörden verraten zu haben, vor dem skizzierten Hintergrund ebenfalls überaus abwegig.

Auch in ihrer Stellungnahme vermöge die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers schliesslich keine Tatsachen oder Beweismittel vorzulegen, welche die festgestellten Unglaubhaftigkeitselemente widerlegen würden.

7.2 In ihrer Beschwerdeschrift bringen die Beschwerdeführenden im Wesentlichen vor, der Standpunkt der Vorinstanz hinsichtlich der Glaubhaftigkeit ihrer Vorbringen überzeuge nicht. Weiter liege entgegen der Annahme der Vorinstanz eine asylrelevante Verfolgung der Beschwerdeführenden vor.

Sie wenden insbesondere ein, es könnten keine ernsthaften Zweifel am Handel des Beschwerdeführers mit der PKK bestehen. Die mit der Beschwerde eingereichten Kaufverträge bestätigten dies. Zwar seien die Aussagen des Beschwerdeführers hinsichtlich des Gefahrenbewusstseins zu einer geschäftlichen Beziehung zur PKK nicht gänzlich frei von Widersprüchen, dennoch werde klar, dass ihm das Ausmass dieser erst durch die Unterhaltung mit dem Cousin bewusstgeworden sei, dass er dafür verhaftet oder bis zu 15 Jahre festgehalten werden könnte. Zudem widerspiegelten seine Aussagen das fehlende Unrechtsbewusstsein bezüglich des Handelns mit der PKK. Schliesslich dürfte die Gefahr nicht von Beginn an gleich hoch gewesen sein, zumal die Spannungen zwischen den Behörden der Autonomen Region Kurdistan (ARK) und der PKK in der letzten Zeit zugenommen hätten. Seine Äusserung, als (...) höre man immer wieder von solchen Dingen, sei offensichtlich so gemeint gewesen, dass der Beschwerdeführer immer wieder davon gehört habe, in Kurdistan kein faires Gerichtsverfahren erwarten zu dürfen und es oft sinnlos sei, ein solches überhaupt einzuleiten.

In der Heimatregion der Beschwerdeführenden sei sodann Allgemeinwissen, dass man geschäftliche Beziehungen mit der PKK nicht einfach aufgeben könne und diese als terroristische Organisation nicht davor zurückschrecke, Gewalt anzuwenden. Daher habe es für den Beschwerdeführer im Speziellen keinen Grund gegeben, sich selbst dadurch in Gefahr zu bringen, keinen Handel mit der PKK mehr zu betreiben. Seine Aussagen müssten in diesem Kontext gesehen werden. Dass zu Beginn schriftliche Kaufverträge ausgestellt worden seien und später darauf verzichtet worden sei, sei damit zu erklären, dass der Beschwerdeführer sowohl für ein (...) als auch privat mit (...) gehandelt habe. Im erstgenannten Fall sei eine (...) fällig gewesen, weshalb ein schriftlicher Vertrag habe aufgesetzt werden müssen, selbst wenn dem Beschwerdeführer bewusst gewesen sei, dass er auf diese Weise schriftliche Beweise geschaffen habe für seine Geschäftsbeziehung mit der PKK. Im zweitgenannten Fall sei die genannte Gebühr entfallen, sodass keine Notwendigkeit für schriftliche Kaufverträge bestanden habe. Dies habe für den Beschwerdeführer den doppelten Vorteil gehabt, dass er einerseits Geld gespart und andererseits keine schriftlichen Beweisstücke gegen sich selbst erschaffen habe.

Inwiefern es den Aussagen des Beschwerdeführers an Details fehle, sei ferner nicht erkennbar. So habe er zum Telefonat mit seinem Cousin angeben können, zu welcher Uhrzeit ungefähr dieses stattgefunden und wo er sich währenddessen aufgehalten habe. Weiter habe er nie gesagt, sein Cousin sei einfacher Chauffeur des Asayesh gewesen. Vielmehr habe dieser als persönlicher Fahrer eines Untersuchungsoffiziers gearbeitet und sei bei dieser Tätigkeit sicherlich ständig in dessen Nähe gewesen. Daher sei auch nicht unwahrscheinlich, dass er von den dienstlichen Angelegenheiten des Untersuchungsoffiziers Kenntnis erlangt habe. Der Beschwerdeführer habe zudem ein sehr enges Vertrauensverhältnis zu seinem Cousin. Da verwundere es nicht, wenn dessen Einschätzungen über den Ernst der Lage und die Schwere einer möglichen Strafe ihn in eine Stresssituation versetzt und für ihn kein Anlass bestanden habe, die Richtigkeit der Information in Zweifel zu ziehen. Wie der Cousin zu dieser Information gekommen sei, sei für den Beschwerdeführer unter den Umständen nicht wichtig gewesen. Zudem habe das Telefonat für den Cousin vermutlich ein gewisses Gefahrenpotential dargestellt und deshalb schnell gehen müssen. Dass unter solchen Umständen keine Zeit für detaillierte Fragen bleibe, sei offensichtlich. Ausserdem habe der Beschwerdeführer versucht, eine andere («schlankere») Lösung zu finden, als mit seiner Familie das Land zu verlassen. Der Cousin habe jedoch die Ausreise aus dem Nordirak als einzige Möglichkeit gesehen. Es entspreche weiter der allgemeinen Lebenserfahrung, dass man sich in Paniksituationen nur schwer an Details erinnern könne. Deshalb sei nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer nicht detailliert habe wiedergeben könne, welche Überlegungen er sich gemacht oder welche Informationen er an die restlichen Familienmitglieder weitergegeben habe, als er nach Hause gekommen sei. Aus dem gleichen Grund sei es auch nicht verwunderlich, dass sich die Beschwerdeführerin nicht an die Aussage des Beschwerdeführers, die Familie würde jemanden besuchen, erinnere. Allgemein sei der Beschwerdeführer darauf bedacht, seine Familie möglichst wenig zu belasten. Deshalb habe er den Familienmitgliedern möglichst wenig über die wahren Fluchtgründe erzählt. Inwieweit er somit fahrlässig gehandelt habe, sei nicht erkennbar. Zudem habe er ihnen ja gesagt, er habe ein grosses Problem. Es sei auch durchaus denkbar, dass er die sensible und nur leicht belastbare Beschwerdeführerin vor der emotionalen Herausforderung einer Befragung habe schützen wollen und deshalb angegeben habe, diese wisse von nichts. Für den Beschwerdeführer, der mit seiner Familie aus einer absoluten Gefahrensituation geflohen sei, sei wichtig, dass sie nun hier in
der Schweiz in Sicherheit seien. Dass die zwischenzeitlichen Geschehnisse in seiner Heimat keine Priorität hätten, sei nachvollziehbar.

Im Zusammenhang mit der Hausdurchsuchung wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe nie angegeben, sein Bruder sei persönlich anwesend gewesen. Vielmehr habe er ausgesagt, sein Bruder sei arbeitslos und im Zeitpunkt der Hausdurchsuchung bei sich zu Hause gewesen. Da er direkt neben dem Haus der Beschwerdeführerenden wohne, habe er die Haudurchsuchung mitbekommen. Sein Bruder hätte ihm sodann von sich aus erzählt, wenn es nach der Flucht der Familie für die Verwandten der Beschwerdeführenden Probleme gegeben hätte. Es sei auch unter diesem Aspekt nachvollziehbar, dass sich der Beschwerdeführer bei seinem Bruder nicht weiter nach allfälligen Schwierigkeiten der Familie erkundigt habe.

In einer Gesamtwürdigung seien die Vorbringen der Beschwerdeführenden glaubhaft, zumal sich auch aus den Anhörungen der Kinder keine Widersprüche zu den Aussagen der Eltern ergebe. Hinzu komme die persönliche Glaubwürdigkeit der Beschwerdeführenden, die unter anderem darin erkennbar sei, dass sie wirtschaftlich nicht darauf angewiesen gewesen wären, das Land zu verlassen.

Schliesslich werde die Sachdarstellung inzwischen mit dem nachgereichten Beweismittel - einem authentischen Haftbefehl - belegt. Angesichts des Länderhintergrundes, insbesondere dem häufig menschenrechtswidrigen Vorgehen des Asayesh, drohe den Beschwerdeführenden eine asylrechtlich erhebliche Verfolgung. Nicht unwahrscheinlich sei auch, dass die PKK den Beschwerdeführer als Verräter betrachten und entsprechend bestrafen würde.

Dem Argument des SEM zur fehlenden Asylrelevanz sowie der unwahrscheinlich erachteten Bedrohung seitens der PKK wenden die Beschwerdeführenden im Wesentlichen ein, die Möglichkeit, einerseits könnten die nordirakischen Behörden dem Beschwerdeführer politische Motive bei seinen Geschäften unterstellen und andererseits könnte die PKK ihm künftig vorwerfen, sie verraten zu haben, sei keineswegs abwegig, wie von der Vorinstanz behauptet. Für die Argumentation im Einzelnen wird auf die Ausführungen in der Beschwerdeschrift verwiesen (ebd. Ziff. 22-29, S. 12-15).

8.

8.1 Das Gericht teilt nach Prüfung der Akten die Einschätzung der
Vorinstanz, dass die Beschwerdeführenden ihre Flüchtlingseigenschaft nicht glaubhaft machen können und eine asylrelevante Verfolgung im Heimatstaat zu verneinen ist. Zur Begründung kann vorab auf die ausführlichen und zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden (vgl. ebd. E. II sowie oben E. 7.1). Weder die Argumente in der Beschwerde noch die eingereichten Beweismittel vermögen eine andere Sichtweise herbeizuführen.

8.2 Zwar brauchen die Ausführungen des Beschwerdeführers, er sei vor seiner Ausreise als (...) tätig gewesen, nicht in Frage gestellt zu werden. Dies lässt sich aus den Aussagen des Beschwerdeführers und den zwei zu den Akten gereichten Verkaufsverträgen vom 18. August 2020 beziehungsweise vom 16. September 2020 sowie den Ausführungen in der Beschwerdeschrift durchaus schliessen. Mehr als eine Tätigkeit als (...) kann der Beschwerdeführer auch aus den eingereichten Beweismitteln jedoch nicht ableiten. Insbesondere ist aus ihnen in keiner Weise ersichtlich, dass er mit Mitgliedern der PKK Handel betrieb. Insofern teilt das Bundesverwaltungsgericht die Einschätzung der Vorinstanz, dass bereits die Zuliefertätigkeit des Beschwerdeführers an die PKK fragwürdig erscheint. In beiden Kaufverträgen ist zwar ein gewisser H._______, wohnhaft in P._______ in der Region (...) als Käufer aufgeführt. Der Konnex zwischen ihm und der PKK beruht aber einzig auf den Behauptungen des Beschwerdeführers. Bei seiner Anhörung identifiziert er einerseits H._______ und I._______ als PKK-Mitglieder (A69 F86) und andererseits stellt er fest, die PKK bevorzuge (...) mit den Produktionsjahrgängen 2013 bis 2015 (ebd. F46). Eine Verbindung zwischen H._______ und I._______ zur PKK im Zeitpunkt des Vertragsschlusses wird aus den Kaufverträgen nicht ersichtlich. Auch erscheint es abwegig, dass ein PKK-Mitglied seine Adresse und Telefonnummer auf einem (...) hinterlassen würde, was im Übrigen auch für die angebliche Offenlegung der PKK-Zugehörigkeit bereits nach dem ersten Geschäft gilt (ebd. F106). Weiter ist bekannt, dass (...) wegen ihrer (...) in bergigen Regionen wie dem Nordirak sehr beliebt und weitverbreitet sind. Der verkaufte (...) kann offensichtlich nicht als Indiz dafür herangezogen werden kann, dass die PKK die Käuferin (...) gewesen sei. Zwar ist richtig, dass die Spannungen zwischen der Demokratischen Partei Kurdistan (KDP) und der PKK jüngst zugenommen haben, wie dies in der Beschwerde geltend gemacht wird. Dennoch ist die Feststellung des SEM, das fehlende Bewusstsein des Beschwerdeführers um die Gefährlichkeit seiner Tätigkeit spreche gegen seine Glaubwürdigkeit, zutreffend. Er macht auch widersprüchliche Angaben, die sich mit dem Einwand in der Beschwerde, er sei sich einzig des Umfangs der Gefahr nicht bewusst gewesen, nicht erklären lassen. Einerseits gibt er an, zwar immer wieder Gerüchte gehört und bei seiner Tätigkeit viel über die Vorgehensweise der PKK gelernt zu haben. Die (...) hätten die Parteien zudem immer alleine, ohne die Anwesenheit von Fremden übergeben, auch habe er sie nicht in die Gegenden der PKK überbracht, weil er das entsprechende Risiko nicht habe eingehen wollen. Auch in der Beschwerde gibt
er an, die geänderte Formalitätenpraxis bezüglich schriftlicher Kaufverträge habe den Vorteil gehabt, keine Beweismittel gegen sich selbst zu schaffen. Andererseits wollen ihm das Risiko und die möglichen Konsequenzen seiner Geschäfte jedoch erst durch die Unterhaltung mit seinem Cousin klargeworden sein.

Die Umstände des Telefonats mit dem Cousin sind sodann tatsächlich pauschal vorgebracht. Sie entsprechen auch nicht der allgemeinen Lebenserfahrung und sind nur bedingt nachvollziehbar. Es ist zwar verständlich, dass eine Person in einer angespannten oder gar panischen Situation, aus der Retrospektive betrachtet, unter Umständen unlogisch und irrational handelt. Wird das eigene Leben bedroht oder stehen negative Umstände in Aussicht, stehen nicht Details, sondern das grosse Ganze und mögliche Lösungen im Fokus. Demgegenüber ist nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer, obwohl er offensichtlich mit seinen Angehörigen Kontakt hat, noch immer gar nicht wissen will, wie sein Cousin an die entsprechenden Informationen gekommen sei. Der Hinweis, er habe die genaue Uhrzeit des Telefongesprächs mit dem Bruder gekannt, ändert daran nichts. Unabhängig davon, ob der Cousin des Beschwerdeführers tatsächlich für die nordirakischen Behörden arbeitet, lassen die wenigen Ausführungen des Beschwerdeführers erheblichen Raum für Zweifel an seinen diesbezüglichen Angaben. Gerade bei hochrangigen Beamten, wie es angeblich der Vorgesetzte des Cousins sei, ist davon auszugehen, dass sie über Erfahrung in der Durchführung von Fahndungsoperationen verfügen. Es ist ohne Weiteres anzunehmen, dass der Offizier um die elementare Wichtigkeit der Geheimhaltung bei Ermittlungsarbeiten wusste, speziell bei der Terrorismusbekämpfung. Dass der Cousin eine spezielle Stellung innegehabt habe, wird aus den Akten gerade nicht ersichtlich, entgegen der Ausführung in der Beschwerde auch nicht, dass er "persönlicher" Chauffeur des Offiziers gewesen sei. Damit ist auch nicht wahrscheinlich, dass er selbst konkret in die Operation der Asayesh involviert gewesen wäre. Dass sich ein Untersuchungsoffizier der Asayesh mit seinem Chauffeur (ob persönlich oder nicht) über künftige Fahndungsschritte allgemein und bevorstehende Verhaftungen speziell unterhalten würde, ist ebenso unwahrscheinlich wie die Vorstellung, dass - so der Einwand in der Beschwerde - der Cousin derart konkrete und geheime Informationen zufällig erfahren hätte.

Die Beschwerdeführenden bringen vor, mit dem auf Beschwerdestufe eingebrachten Haftbefehl als schriftliches und authentisches Beweismittel sei ihre Sachdarstellung belegt. Damit liege einerseits der Nachweis eines hängigen Verfahrens gegen den Beschwerdeführer vor und andererseits belege das Dokument die ihm vorgeworfen Straftaten, nämlich Handel mit der PKK betrieben zu haben. Diese Einschätzung wird vom Gericht nicht geteilt. Vorab ist festzustellen, dass der Haftbefehl nur in Kopie eingereicht worden ist. Zwar wird in der Beschwerdeschrift ausgeführt, die Beweismittel würden alle in Kopie eingereicht, es würden aber die Originale angeboten, sofern sie in den Händen der Beschwerdeführenden seien (vgl. ebd. Begründung, Ziff. 4, S. 3). Eine Fristansetzung zur Nachreichung des Originals erübrigt sich aber, zumal nicht erkennbar ist, inwiefern es nicht möglich gewesen sein sollte, den Haftbefehl einzureichen, wäre er tatsächlich im Original vorgelegen (vgl. Art. 8 Abs. 1 AsylG). Unabhängig davon und von einem allfälligen Übersetzungsfehler fällt auf, dass auch zeitliche Aspekte gegen das Bestehen eines echten Haftbefehls gegen den Beschwerdeführer im geltend gemachten Kontext sprechen. Die Beschwerdeführenden reisten in der Nacht vom 16. auf den 17. Dezember 2020 aus dem Nordirak aus. Der Telefonanruf mit dem Cousin fand gemäss der Aussage des Beschwerdeführers einen Tag davor, entsprechend am 15. Dezember 2020, statt. Demzufolge müsste der Haftbefehl im Zeitpunkt des Telefonanrufs mit dem Cousin bereits bestanden haben. Geht man von dieser Tatsache aus, wären die Informationen aus dem geltend gemachten Verhör unmittelbar verwertet und der Beschwerdeführer zur Verhaftung ausgeschrieben worden. Ein solch schnelles und effektives Vorgehen ist kaum nachvollziehbar und wäre sogar dann kaum zu erwarten gewesen, wenn die Behörden im Beschwerdeführer ein hohes Gefahrenpotential vermutet hätten. Dass der Beschwerdeführer, selbst bei Annahme, seine Sachdarstellung sei glaubhaft, einem solchen Fahndungsprofil entspricht, ist äusserst unwahrscheinlich. Er hatte angegeben, in keiner Weise politisch aktiv gewesen und weder PKK-Mitglied zu sein noch die Organisation ideologisch unterstützt zu haben, ja gar ahnungslos hinsichtlich der Brisanz seines geltend gemachten Handels gewesen zu sein. Diese Einschätzung wird auch dadurch gestützt, dass die Behörden angeblich erst ein oder zwei Tage nach der Ausreise der Beschwerdeführenden einen Hausbesuch durchgeführt und weder den einen noch den anderen Bruder befragt hätten, obwohl diese Nachbarn gewesen seien. Bis heute seien im Übrigen keine Angehörigen befragt worden. Auch hinsichtlich dieses Hausbesuches überzeugen im Übrigen die Argumente der Vorinstanz. Insbesondere
ist - angesichts der völlig überstürzten Ausreise - das gänzlich fehlende Interesse daran, was mit seinem Haus passiert ist, nicht nachvollziehbar.

8.3 Aufgrund des Gesagten, ist auch dem Vorbringen des Beschwerdeführers, ihm drohe von Seiten der PKK Vergeltung, da die Organisation vermuten könnte, er habe sie an die nordirakischen Behörden verraten, die Grundlage entzogen. Für eine solche Bedrohung ergeben sich auch keine Anhaltspunkte aus den Akten.

8.4 Zusammenfassend hat das SEM zu Recht festgestellt, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien nicht glaubhaft. Weder die auf Beschwerdestufe eingewandten Argumente noch die eingebrachten Beweismittel und Berichte vermögen an dieser Qualifikation etwas zu ändern und es erübrigt sich, weiter darauf einzugehen. Schliesslich erübrigt sich angesichts dieser Würdigung auch eine Auseinandersetzung mit der Frage der Asylrelevanz. Das SEM hat zu Recht festgestellt, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, und ihr Asylgesuch abgewiesen.

9.

9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

9.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

10.

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

10.2

10.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

10.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Nachdem sich die Sachdarstellung des Beschwerdeführers als unglaubhaft erwiesen hat, ist insbesondere auch kein ernsthaftes Risiko einer unter dem Aspekt von Art. 3 EMRK relevanten Massnahme seitens der PKK dargetan. Die allgemeine Menschenrechtssituation im Gebiet der ARK respektive KRG (Kurdistan Regional Government) lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt ebenfalls nicht als unzulässig erscheinen (vgl. den als Referenzurteil publizierten Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 6.3, m.H. sowie u.a. E-5986/2017 vom 3. Februar 2021 E. 9.1.2 m.w.H.)

10.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

10.3

10.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

Im bereits erwähnten Referenzurteil E-3737/2015 (E. 7.4) bestätigte das Bundesverwaltungsgericht seine in BVGE 2008/5 publizierte Praxis zur Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die ARK (umfassend seit Anfang 2015 die Provinzen Q._______, Erbil, Suleimaniya sowie der von Letzterer abgespalteten Provinz Halabja). Demnach sei nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG auszugehen. Diese Einschätzung hat nach wie vor Gültigkeit. Die langjährige Praxis im Sinne von BVGE 2008/5 für aus dem ARK-Gebiet stammende Kurdinnen und Kurden bleibt somit weiterhin anwendbar. Besonderes Gewicht ist angesichts der Belastung der behördlichen Infrastrukturen durch im Irak intern Vertriebene («Internally Displaced Persons» [IDPs]) dem Vorliegen begünstigender individueller Faktoren beizumessen (u.a. Urteile des BVGer D-2775/2020 vom 8. Juli 2020E. 8.3.2; D-787/2020 vom 17. April 2020 E. 7.3; D-7151/2018 vom 25. Februar 2020 E. 7.4.4, m.w.H.; E-2855/2018 vom 14. Januar 2019 E. 5.6.1; D-1779/2016 vom 6. Dezember 2018 E. 7.3.2). Die Anordnung des Wegweisungsvollzugs setzt insbesondere voraus, dass die betreffenden Personen ursprünglich aus der Region stammen oder längere Zeit dort gelebt haben und dort über ein soziales Beziehungsnetz (Familie, Verwandtschaft oder Bekanntenkreis) oder über Beziehungen zu den herrschenden Parteien verfügen (BVGE 2008/5 E. 7.5; ausführlich zudem Urteil des BVGer E-6430/2016 vom 31. Januar 2018 E. 6.4.1 ff., m.w.H.). Unter Beachtung der genannten Grundsätze qualifiziert das Gericht auch den Vollzug der Wegweisung von Familien mit Kindern in die ARK-Region nicht als grundsätzlich unzumutbar (vgl. das Urteil BVGer E-7174/2018 vom 14. Februar 2020 E. 8.3.5 mit Hinweisen auf entsprechende Entscheide).

10.3.2 Die Beschwerdeführenden sind alle in der ARK geboren und lebten bis zu ihrer Ausreise Ende Dezember 2020 in der Provinz Q._______. Gemäss eigenen Aussagen verfügt sowohl der Beschwerdeführer mit mindestens der Mutter, drei Brüdern und fünf Schwestern (A69/F25) als auch die Beschwerdeführerin mit beiden Eltern, drei Brüdern und zwei Schwestern (A70 F14 und F16) über nahe Familienmitglieder und weitere Verwandte in Q._______ beziehungsweise in der ARK. Es kann aufgrund der Akten ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführenden dort über ein tragfähiges Beziehungsnetz verfügen, auf dessen Unterstützung sie, sollte es notwendig sein, auch zählen können. In diesem Zusammenhang fällt überdies auf, dass sowohl der Beschwerdeführer als auch die Beschwerdeführerin über nähere verwandtschaftliche Beziehungen zu den Behörden der ARK zu verfügen scheinen (A69 F26, A70 F16). Es liegen sodann keine Anhaltspunkte für relevante gesundheitliche Probleme vor. Die Beschwerdeführenden lebten im eigenen Haus und der Beschwerdeführer übte vor seiner Ausreise eine selbstständige Tätigkeit als (...) aus, womit er das Einkommen der Familie sichern konnte. Es ist davon auszugehen, dass er auch künftig für sich und seine Familie wird sorgen können, gegebenenfalls mit Unterstützung seiner im Heimatstaat oder auch im Ausland lebenden Verwandten.

Auch unter dem Aspekt des Kindeswohls im Sinne von Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes (KRK; SR 0.107) sind keine Vollzugshindernisse ersichtlich (vgl. die zu beachtenden Kriterien in BVGE BVGE 2009/51 E. 5.6 und 2009/28 E. 9.3.2). Die beiden älteren Töchter, C._______ und D._______, befinden sich in der Adoleszenz. Die beiden jüngeren Kinder, die Tochter E._______ und der Sohn F._______ befinden sich im Kindesalter und dürften sich bei ihrer Entwicklung stark an ihren Eltern und älteren Geschwistern orientieren. Vor ihrer Ausreise besuchten alle vier Kinder die Schule in der ARK. Sie wurden vom Beschwerdeführer angeblich überstürzt aus ihrem gewohnten Umfeld herausgerissen. Die Familie hielt sich sodann nur wenige Monate in der Schweiz auf, wodurch hier offensichtlich auch keine besondere Verwurzelung hat stattfinden können. Es bestehen somit auch keine Anzeichen dafür, die Familie hätte sich in der Schweiz bereits derart stark assimiliert, dass eine Reintegration im erst vor kurzem verlassenen Heimatstaat unzumutbar wäre. Es kann vielmehr davon ausgegangen werden, dass die Kinder sich ohne grössere Schwierigkeiten wieder in ihrem gewohnten kulturellen, sprachlichen und sozialen Umfeld zurechtfinden werden, zumal sie zusammen mit ihren Eltern und Geschwistern zurückkehren werden.

10.3.3 Damit sind keine Aspekte ersichtlich, die darauf schliessen lassen würden, dass die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr aus persönlichen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Art in eine existenzielle Notlage geraten würden. Insgesamt erweist sich der Vollzug der Wegweisung für die Beschwerdeführenden sowie ihre gemeinsamen Kinder als zumutbar.

10.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

10.5 Die aktuellen Massnahmen im Zusammenhang mit der weltweiten Ausbreitung der Coronavirus-Krankheit (Covid-19) vermögen aufgrund ihrer vorübergehenden Natur nicht, die obigen Schlussfolgerungen in Frage zu stellen. Würden diese im vorliegenden Fall den Vollzug der Wegweisung verzögern, so würden dieser zwangsläufig zu einem späteren, angemessenen Zeitpunkt erfolgen (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer E-895/2020 vom 15. April 2020 E. 9.6).

10.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine vorläufige Aufnahme im Sinne von Art. 83 Abs. 1 - 4 AIG fällt ausser Betracht.

11.

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

12.

12.1 Die Behandlung des Gesuches um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses erübrigt sich mit dem vorliegenden abschliessenden Urteil in der Sache.

12.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten grundsätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist unabhängig von der Bedürftigkeit abzuweisen, weil sich die Beschwerde entsprechend den vorstehenden Erwägungen bereits bei Eingang des Begehrens als aussichtslos erwiesen hat. Demzufolge haben die Beschwerdeführenden die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 750.- zu tragen (Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

12.3 Nachdem sich die Beschwerde als aussichtslos im Sinne des Gesetzes erwiesen hat, ist auch das Gesuch um Beigabe einer amtlichen Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102m Abs. 1 AsylG abzuweisen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird abgewiesen. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden den Beschwerde-führenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Das Gesuch um Beiordnung einer amtlichen Rechtsvertretung wird abgewiesen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Esther Marti Cyril Treichler

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 109 Behandlungsfristen - 1 Im beschleunigten Verfahren entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheide nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 20 Tagen.
¹	Im beschleunigten Verfahren entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheide nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 20 Tagen.
²	Im erweiterten Verfahren entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheide nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen.
³	Bei Beschwerden gegen Nichteintretentsentscheide sowie gegen Verfügungen nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a entscheidet es innerhalb von fünf Arbeitstagen.
⁴	Die Fristen nach den Absätzen 1 und 3 können bei triftigen Gründen um einige Tage überschritten werden.
⁵	Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Beschwerden gegen Entscheide nach Artikel 22 Absätze 2-3 und 4 unverzüglich auf Grund der Akten.
⁶	In den übrigen Fällen entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden innerhalb von 20 Tagen.
⁷	Es entscheidet ausserhalb der Reihe und unverzüglich, wenn die asylsuchende Person auf der Grundlage eines Ersuchens des Staates, vor welchem diese Schutz in der Schweiz sucht, in Auslieferungshaft ist. Dies gilt auch, wenn gegen die asylsuchende Person eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB379 oder Artikel 49a oder 49abis MStG380 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 AIG381 ausgesprochen wurde.382

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG375 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111 Einzelrichterliche Zuständigkeit - Die Richter entscheiden in folgenden Fällen als Einzelrichter:
^a	Abschreibung von Beschwerden infolge Gegenstandslosigkeit;
^b	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^c	Entscheid über die vorläufige Verweigerung der Einreise am Flughafen und Zuweisung eines Aufenthaltsorts am Flughafen;
^d	...
^e	mit Zustimmung eines zweiten Richters: offensichtlich begründete oder unbegründete Beschwerden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^a Verfahren und Entscheid - 1 Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.392
¹	Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.392
²	Beschwerdeentscheide nach Artikel 111 werden nur summarisch begründet.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a);
^g	dem SEM ihre elektronischen Datenträger vorübergehend aushändigen, wenn ihre Identität, die Nationalität oder der Reiseweg weder gestützt auf Identitätsausweise noch auf andere Weise festgestellt werden kann; die Bearbeitung der Personendaten aus elektronischen Datenträgern richtet sich nach Artikel 8a.
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195121.22
⁴	...23

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB254 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 102^m - 1 Das Bundesverwaltungsgericht bestellt auf Antrag der asylsuchenden Person, die von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit wurde, eine amtliche Rechtsbeiständin oder einen amtlichen Rechtsbeistand ausschliesslich bei Beschwerden gegen:
¹	Das Bundesverwaltungsgericht bestellt auf Antrag der asylsuchenden Person, die von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit wurde, eine amtliche Rechtsbeiständin oder einen amtlichen Rechtsbeistand ausschliesslich bei Beschwerden gegen:
^a	Nichteintretensentscheide, ablehnende Asyl- sowie Wegweisungsentscheide nach den Artikeln 31a und 44 im Rahmen des erweiterten Verfahrens;
^b	Entscheide über den Widerruf und das Erlöschen des Asyls nach den Artikeln 63 und 64;
^c	die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme bei Personen aus dem Asylbereich nach Artikel 84 Absätze 2 und 3 AIG362;
^d	Entscheide im Rahmen der Gewährung des vorübergehenden Schutzes nach dem 4. Kapitel.
²	Ausgenommen sind Beschwerden nach Absatz 1, wenn sie im Rahmen von Wiedererwägungs- und Revisionsverfahren und von Mehrfachgesuchen ergehen. Für solche und für die übrigen Beschwerden mit Ausnahme von Absatz 1 gilt Artikel 65 Absatz 2 VwVG363.
³	Bei Beschwerden, die gestützt auf dieses Gesetz eingereicht werden, sind auch Personen mit universitärem juristischem Hochschulabschluss zur amtlichen Verbeiständung zugelassen, die sich beruflich mit der Beratung und Vertretung von Asylsuchenden befassen.
⁴	Die Absätze 1-3 gelten auch für Personen, über deren Gesuch im beschleunigten Verfahren entschieden worden ist und die auf eine Rechtsvertretung nach Artikel 102h verzichten. Dasselbe gilt, wenn die zugewiesene Rechtsvertretung im beschleunigten Verfahren auf die Erhebung einer Beschwerde verzichtet (Art. 102h Abs. 4).