B-1931/2020 - 2020-04-17 - Assistenza - Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-1931/2020

Urteil vom 17. April 2020

Einzelrichter Martin Kayser,
Besetzung
Gerichtsschreiber Julian Beriger.

Parteien Einwohnergemeinde Ober-X._______,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Sozialversicherungen BSV,
Geschäftsfeld Familie, Generationen und Gesellschaft,
Effingerstrasse 20, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 9. März 2020 lehnte das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV; nachfolgend: Vorinstanz) das Gesuch des Elternvereins Nieder-X._______ um Gewährung von Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung betreffend die Kindertagesstätte "(Name)" ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, es sei kein Bedarf für eine wesentliche Erhöhung des bestehenden Angebots ausgewiesen.

B.
Gegen diese Verfügung erhob die Einwohnergemeinde Ober-X._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 6. April 2020 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragt eine Neubeurteilung des Gesuchs. Sie macht im Wesentlichen geltend, der Fortbestand der Zweigstelle der genannten Kindertagesstätte in Ober-X._______ sei durch die Gesuchsablehnung gefährdet. Die Gemeinde habe bereits Investitionen in Form von Mietausgaben und Anschaffungen getätigt. Weiter handle es sich bei der Zweigstelle um die einzige Kindertagesstätte im Gemeinwesen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen der Vorinstanz im Bereich Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung (vgl. Art. 31 ff . VGG i.V.m. Art. 5 VwVG sowie Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung [KBFHG; SR 861]).

1.2. Die Beschwerde wurde rechtzeitig erhoben (vgl. zum Fristenlauf Art. 1 der Verordnung über den Stillstand der Fristen in Zivil- und Verwaltungsverfahren zur Aufrechterhaltung der Justiz im Zusammenhang mit dem Coronavirus [COVID-19] vom 20. März 2020 [SR 173.110.4]).

2.

2.1. Nach Art. 48 VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vor-instanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (lit. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (lit. c). Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein. Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt (Abs. 2). Die Legitimation zur Beschwerdeführung ist von Amtes wegen zu prüfen (Isabelle Häner, Art. 48 VwVG, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], VwVG, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2. Aufl. 2019, Rz. 2).

2.2. Die Beschwerdeführerin ist vorliegend nicht Adressatin der vorinstanzlichen Verfügung. Sie macht weder geltend, dass sie am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen habe noch geht eine solche Teilnahme aus den vorliegenden Akten hervor. Es fehlt ihr daher bereits an der formellen Beschwer. Auf die Beschwerde ist schon nur aus diesem Grund nicht einzutreten. Selbst wenn die Beschwerdeführerin implizit geltend machen würde, dass sie keine Möglichkeit zur Teilnahme am vorinstanzlichen Verfahren gehabt hätte, würde sie damit ins Leere stossen, da es ihr - wie sogleich nachfolgend aufzuzeigen ist - auch an der materiellen Beschwer mangelt.

2.3. Dritte können die Verfügungsadressaten belastende Verfügungen anfechten (sog. Beschwerde pro Adressat), sofern sie ein eigenständiges und unmittelbares Interesse an der Gutheissung der Beschwerde aufweisen (Alfred Kölz/Isabelle Häner/Martin Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 961; m.H. auch zum Folgenden). Die notwendige Beziehungsnähe ist nur dann gegeben, wenn die Drittperson aus der Verfügung einen unmittelbaren Nachteil erleidet, wobei dieses Erfordernis in der Praxis strikt angewendet wird (Häner, a.a.O., Rz. 18 m.H.). Bloss mittelbare, faktische (wirtschaftliche) Interessen an der Aufhebung oder Änderung der Verfügung reichen nicht aus (vgl. BGE 130 V 560 E. 3.5; BVGE 2009/31 E. 2.3; je m.H.); ebenso wenig hypothetische Nachteile (vgl. Urteil des BGer 2A.573/2003 vom 30. Juli 2004 E. 2.3) oder eine bloss faktische Auswirkung auf eine vertragliche Beziehung (vgl. Urteil des BVGer A-5646/2008 vom 13. August 2009 E. 4.4.3; m.H. auch zum Folgenden). Ein unmittelbarer Nachteil liegt auch nicht bereits dann vor, wenn das dem Verfügungsadressaten auferlegte Handeln ungünstige Folgen für den Dritten zeitigt.

2.4. Nach der Praxis des Bundesgerichts ist ein Gemeinwesen nach Art. 48 Abs. 1 VwVG legitimiert, soweit es gleich oder ähnlich wie ein Privater betroffen ist. Darüber hinaus ist ein Gemeinwesen legitimiert, wenn es durch die angefochtene Verfügung in qualifizierter Weise in seinen hoheitlichen Befugnissen und Aufgaben berührt ist und ein schutzwürdiges eigenes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (BGE 141 II 161 E. 2.1; Urteil des BVGer C-8730/2010 vom 12. August 2011 E. 2.3; je m.H.). Dies kann bei vermögensrechtlichen Interessen der Fall sein. Allerdings genügt nicht jedes mit der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe direkt oder indirekt verbundene finanzielle Interesse des Gemeinwesens (BGE 141 II 161 E. 2.3; René Rhinow/Heinrich Koller/Christina Kiss/Daniela Thurnherr/Denise Brühl-Moser, Öffentliches Prozessrecht, 3. Aufl., 2014, Rz. 1936; je m.H.). Tendenziell wird die Legitimation öffentlich-rechtlicher Institutionen zurückhaltender bejaht als diejenige von Privaten (BGE 135 V 382 E. 3.3.1; Urteil des BVGer C-8730/2010 E. 2.3).

3.

3.1. Die Beschwerdeführerin begründet ihre Legitimation im Wesentlichen damit, dass sie das Gebäude der in Frage stehenden Kindertagesstätte mit Mietaufwendungen von Fr. 27'600.- pro Jahr finanzieren würde und Anschaffungen für die Erstmöblierung getätigt habe. Da die Existenz der Zweigstelle in Ober-X._______ angesichts des Fehlens von Bundessubventionen gefährdet sei, seien die erwähnten finanziellen Investitionen "at risk". Weiter sei der Fortbestand der Zweigstelle für das Gemeinwesen sehr wichtig, da dies die einzige Kindertagesstätte sei.

3.2. Aus den Beschwerdeunterlagen geht hervor, dass die Beschwerdeführerin mit dem Elternverein Nieder-X._______ eine Leistungsvereinbarung betreffend Betrieb der KITA (Name), Hort und Mittagstisch am Standort Ober-X._______ abgeschlossen hat. Die Beschwerdeführerin kommt für die Miet- und Nebenkosten der Räumlichkeiten auf (vgl. Art. 14 der Leistungsvereinbarung vom [Datum]).

Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, inwiefern sich die Ablehnung des Gesuchs um Bundessubventionen auf sie selbst nachteilig auswirken sollte. Es wird ebenfalls nicht dargelegt, inwiefern der Weiterbestand der Zweigstelle der in Frage stehenden Kindertagesstätte in Ober-X._______ vorliegend grundlegend in Frage gestellt wäre. Selbst wenn man annehmen würde, dass die Zweigstelle in Ober-X._______ aufgrund der Gesuchsablehnung schliessen müsste, ist - insbesondere angesichts der geographischen Nähe zwischen den beiden Ortschaften - nicht ersichtlich, warum eine Kinderbetreuung nicht auch in der Hauptstelle in Nieder-X._______ stattfinden könnte. Der von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Nachteil ist daher rein hypothetischer Natur und erscheint lediglich als möglicherweise ungünstige Folge für die Beschwerdeführerin. Er kann in Übereinstimmung mit der zitierten Rechtsprechung (vgl. hierzu vorn E. 2.3) nicht als unmittelbar qualifiziert werden. Das Gleiche gilt für die sich möglicherweise als vergeblich erweisenden Miet- und Anschaffungsinvestitionen der Gemeinde. Bei diesen würde es sich zudem - selbst wenn der Nachteil nicht nur hypothetischer Natur wäre - lediglich um ein faktisches (wirtschaftliches) Interesse handeln, das ohnehin nicht als unmittelbarer Nachteil einzuordnen wäre (vgl. hierzu vorn E. 2.3). Da die Beschwerdelegitimation bereits für eine Privatperson zu verneinen wäre, gilt dies erst Recht für die restriktiv zu handhabende Legitimation von Gemeinwesen (vgl. hierzu vorn E. 2.4). Eine qualifizierte Berührtheit der Beschwerdeführerin in ihren hoheitlichen Befugnissen ist nicht ersichtlich und wird auch nicht in substantiierter Weise geltend gemacht.

3.3. Ein spezialgesetzliches Beschwerderecht nach Art. 48 Abs. 2 VwVG ist vorliegend nicht gegeben. Ein solches ergibt sich auch nicht daraus, dass der Kanton im vorinstanzlichen Verfahren angehört werden muss (vgl. Art. 7 Abs. 1 KBFHG).

4.
Nach dem soeben Ausgeführten ist die Beschwerde offensichtlich unzulässig, da die Beschwerdeführerin weder nach Art. 48 Abs. 1 noch nach Art. 48 Abs. 2 VwVG beschwerdelegitimiert ist. Es ist daher auf die Beschwerde im einzelrichterlichen Verfahren nicht einzutreten (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG).

5.
Die Beschwerdeführerin gilt bei diesem Verfahrensausgang zwar als unterliegende Partei, der gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG Verfahrenskosten aufzuerlegen sind. Angesichts des geringen Aufwands ist vorliegend allerdings darauf zu verzichten (Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

6.
Gemäss Art. 83 Bst. k BGG ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht ausgeschlossen gegen Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht. Die vorliegend in Frage stehenden Finanzhilfen stellen Ermessensubventionen dar (Urteil des BGer 2A.95/2004 vom 18. Februar 2004 E. 2.4; Urteil des BVGer
B-3819/2017 vom 3. Mai 2018 E. 3.3; je m.H.). Das vorliegende Urteil wird entsprechend mit Eröffnung rechtskräftig (Urteil des BVGer B-5932/2018 vom 18. März 2019 E. 8).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Eine Kopie des Urteils geht zur Kenntnis an den Elternverein Nieder-X._______.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beschwerdebeilagen zurück)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)

- den Elternverein Nieder-X._______

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Kayser Julian Beriger

Versand: 17. April 2020

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 6 Rinuncia alle spese processuali - Le spese processuali possono essere condonate totalmente o parzialmente alla parte che non beneficia del gratuito patrocinio previsto all'articolo 65 della legge federale del 20 dicembre 19684 sulla procedura amministrativa, qualora:
^a	un ricorso sia liquidato in seguito a rinuncia o a transazione senza aver causato un lavoro considerevole al Tribunale;
^b	per altri motivi inerenti al litigio o alla parte in causa, non risulti equo addossare le spese processuali alla parte.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.