B-1931/2020 - 2020-04-17 - Assistance - Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-1931/2020

Urteil vom 17. April 2020

Einzelrichter Martin Kayser,
Besetzung
Gerichtsschreiber Julian Beriger.

Parteien Einwohnergemeinde Ober-X._______,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Sozialversicherungen BSV,
Geschäftsfeld Familie, Generationen und Gesellschaft,
Effingerstrasse 20, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 9. März 2020 lehnte das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV; nachfolgend: Vorinstanz) das Gesuch des Elternvereins Nieder-X._______ um Gewährung von Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung betreffend die Kindertagesstätte "(Name)" ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, es sei kein Bedarf für eine wesentliche Erhöhung des bestehenden Angebots ausgewiesen.

B.
Gegen diese Verfügung erhob die Einwohnergemeinde Ober-X._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 6. April 2020 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragt eine Neubeurteilung des Gesuchs. Sie macht im Wesentlichen geltend, der Fortbestand der Zweigstelle der genannten Kindertagesstätte in Ober-X._______ sei durch die Gesuchsablehnung gefährdet. Die Gemeinde habe bereits Investitionen in Form von Mietausgaben und Anschaffungen getätigt. Weiter handle es sich bei der Zweigstelle um die einzige Kindertagesstätte im Gemeinwesen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen der Vorinstanz im Bereich Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung (vgl. Art. 31 ff . VGG i.V.m. Art. 5 VwVG sowie Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung [KBFHG; SR 861]).

1.2. Die Beschwerde wurde rechtzeitig erhoben (vgl. zum Fristenlauf Art. 1 der Verordnung über den Stillstand der Fristen in Zivil- und Verwaltungsverfahren zur Aufrechterhaltung der Justiz im Zusammenhang mit dem Coronavirus [COVID-19] vom 20. März 2020 [SR 173.110.4]).

2.

2.1. Nach Art. 48 VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vor-instanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (lit. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (lit. c). Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein. Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt (Abs. 2). Die Legitimation zur Beschwerdeführung ist von Amtes wegen zu prüfen (Isabelle Häner, Art. 48 VwVG, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], VwVG, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2. Aufl. 2019, Rz. 2).

2.2. Die Beschwerdeführerin ist vorliegend nicht Adressatin der vorinstanzlichen Verfügung. Sie macht weder geltend, dass sie am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen habe noch geht eine solche Teilnahme aus den vorliegenden Akten hervor. Es fehlt ihr daher bereits an der formellen Beschwer. Auf die Beschwerde ist schon nur aus diesem Grund nicht einzutreten. Selbst wenn die Beschwerdeführerin implizit geltend machen würde, dass sie keine Möglichkeit zur Teilnahme am vorinstanzlichen Verfahren gehabt hätte, würde sie damit ins Leere stossen, da es ihr - wie sogleich nachfolgend aufzuzeigen ist - auch an der materiellen Beschwer mangelt.

2.3. Dritte können die Verfügungsadressaten belastende Verfügungen anfechten (sog. Beschwerde pro Adressat), sofern sie ein eigenständiges und unmittelbares Interesse an der Gutheissung der Beschwerde aufweisen (Alfred Kölz/Isabelle Häner/Martin Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 961; m.H. auch zum Folgenden). Die notwendige Beziehungsnähe ist nur dann gegeben, wenn die Drittperson aus der Verfügung einen unmittelbaren Nachteil erleidet, wobei dieses Erfordernis in der Praxis strikt angewendet wird (Häner, a.a.O., Rz. 18 m.H.). Bloss mittelbare, faktische (wirtschaftliche) Interessen an der Aufhebung oder Änderung der Verfügung reichen nicht aus (vgl. BGE 130 V 560 E. 3.5; BVGE 2009/31 E. 2.3; je m.H.); ebenso wenig hypothetische Nachteile (vgl. Urteil des BGer 2A.573/2003 vom 30. Juli 2004 E. 2.3) oder eine bloss faktische Auswirkung auf eine vertragliche Beziehung (vgl. Urteil des BVGer A-5646/2008 vom 13. August 2009 E. 4.4.3; m.H. auch zum Folgenden). Ein unmittelbarer Nachteil liegt auch nicht bereits dann vor, wenn das dem Verfügungsadressaten auferlegte Handeln ungünstige Folgen für den Dritten zeitigt.

2.4. Nach der Praxis des Bundesgerichts ist ein Gemeinwesen nach Art. 48 Abs. 1 VwVG legitimiert, soweit es gleich oder ähnlich wie ein Privater betroffen ist. Darüber hinaus ist ein Gemeinwesen legitimiert, wenn es durch die angefochtene Verfügung in qualifizierter Weise in seinen hoheitlichen Befugnissen und Aufgaben berührt ist und ein schutzwürdiges eigenes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (BGE 141 II 161 E. 2.1; Urteil des BVGer C-8730/2010 vom 12. August 2011 E. 2.3; je m.H.). Dies kann bei vermögensrechtlichen Interessen der Fall sein. Allerdings genügt nicht jedes mit der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe direkt oder indirekt verbundene finanzielle Interesse des Gemeinwesens (BGE 141 II 161 E. 2.3; René Rhinow/Heinrich Koller/Christina Kiss/Daniela Thurnherr/Denise Brühl-Moser, Öffentliches Prozessrecht, 3. Aufl., 2014, Rz. 1936; je m.H.). Tendenziell wird die Legitimation öffentlich-rechtlicher Institutionen zurückhaltender bejaht als diejenige von Privaten (BGE 135 V 382 E. 3.3.1; Urteil des BVGer C-8730/2010 E. 2.3).

3.

3.1. Die Beschwerdeführerin begründet ihre Legitimation im Wesentlichen damit, dass sie das Gebäude der in Frage stehenden Kindertagesstätte mit Mietaufwendungen von Fr. 27'600.- pro Jahr finanzieren würde und Anschaffungen für die Erstmöblierung getätigt habe. Da die Existenz der Zweigstelle in Ober-X._______ angesichts des Fehlens von Bundessubventionen gefährdet sei, seien die erwähnten finanziellen Investitionen "at risk". Weiter sei der Fortbestand der Zweigstelle für das Gemeinwesen sehr wichtig, da dies die einzige Kindertagesstätte sei.

3.2. Aus den Beschwerdeunterlagen geht hervor, dass die Beschwerdeführerin mit dem Elternverein Nieder-X._______ eine Leistungsvereinbarung betreffend Betrieb der KITA (Name), Hort und Mittagstisch am Standort Ober-X._______ abgeschlossen hat. Die Beschwerdeführerin kommt für die Miet- und Nebenkosten der Räumlichkeiten auf (vgl. Art. 14 der Leistungsvereinbarung vom [Datum]).

Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, inwiefern sich die Ablehnung des Gesuchs um Bundessubventionen auf sie selbst nachteilig auswirken sollte. Es wird ebenfalls nicht dargelegt, inwiefern der Weiterbestand der Zweigstelle der in Frage stehenden Kindertagesstätte in Ober-X._______ vorliegend grundlegend in Frage gestellt wäre. Selbst wenn man annehmen würde, dass die Zweigstelle in Ober-X._______ aufgrund der Gesuchsablehnung schliessen müsste, ist - insbesondere angesichts der geographischen Nähe zwischen den beiden Ortschaften - nicht ersichtlich, warum eine Kinderbetreuung nicht auch in der Hauptstelle in Nieder-X._______ stattfinden könnte. Der von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Nachteil ist daher rein hypothetischer Natur und erscheint lediglich als möglicherweise ungünstige Folge für die Beschwerdeführerin. Er kann in Übereinstimmung mit der zitierten Rechtsprechung (vgl. hierzu vorn E. 2.3) nicht als unmittelbar qualifiziert werden. Das Gleiche gilt für die sich möglicherweise als vergeblich erweisenden Miet- und Anschaffungsinvestitionen der Gemeinde. Bei diesen würde es sich zudem - selbst wenn der Nachteil nicht nur hypothetischer Natur wäre - lediglich um ein faktisches (wirtschaftliches) Interesse handeln, das ohnehin nicht als unmittelbarer Nachteil einzuordnen wäre (vgl. hierzu vorn E. 2.3). Da die Beschwerdelegitimation bereits für eine Privatperson zu verneinen wäre, gilt dies erst Recht für die restriktiv zu handhabende Legitimation von Gemeinwesen (vgl. hierzu vorn E. 2.4). Eine qualifizierte Berührtheit der Beschwerdeführerin in ihren hoheitlichen Befugnissen ist nicht ersichtlich und wird auch nicht in substantiierter Weise geltend gemacht.

3.3. Ein spezialgesetzliches Beschwerderecht nach Art. 48 Abs. 2 VwVG ist vorliegend nicht gegeben. Ein solches ergibt sich auch nicht daraus, dass der Kanton im vorinstanzlichen Verfahren angehört werden muss (vgl. Art. 7 Abs. 1 KBFHG).

4.
Nach dem soeben Ausgeführten ist die Beschwerde offensichtlich unzulässig, da die Beschwerdeführerin weder nach Art. 48 Abs. 1 noch nach Art. 48 Abs. 2 VwVG beschwerdelegitimiert ist. Es ist daher auf die Beschwerde im einzelrichterlichen Verfahren nicht einzutreten (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG).

5.
Die Beschwerdeführerin gilt bei diesem Verfahrensausgang zwar als unterliegende Partei, der gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG Verfahrenskosten aufzuerlegen sind. Angesichts des geringen Aufwands ist vorliegend allerdings darauf zu verzichten (Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

6.
Gemäss Art. 83 Bst. k BGG ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht ausgeschlossen gegen Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht. Die vorliegend in Frage stehenden Finanzhilfen stellen Ermessensubventionen dar (Urteil des BGer 2A.95/2004 vom 18. Februar 2004 E. 2.4; Urteil des BVGer
B-3819/2017 vom 3. Mai 2018 E. 3.3; je m.H.). Das vorliegende Urteil wird entsprechend mit Eröffnung rechtskräftig (Urteil des BVGer B-5932/2018 vom 18. März 2019 E. 8).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Eine Kopie des Urteils geht zur Kenntnis an den Elternverein Nieder-X._______.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beschwerdebeilagen zurück)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)

- den Elternverein Nieder-X._______

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Kayser Julian Beriger

Versand: 17. April 2020

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 6 Remise des frais de procédure - Les frais de procédure peuvent être remis totalement ou partiellement à une partie ne bénéficiant pas de l'assistance judiciaire prévue à l'art. 65 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative4 lorsque:
^a	le recours est réglé par un désistement ou une transaction sans avoir causé un travail considérable;
^b	pour d'autres motifs ayant trait au litige ou à la partie en cause, il ne paraît pas équitable de mettre les frais de procédure à la charge de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.