Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung IV
D-2976/2020
Urteil vom 17. März 2022
Richter Simon Thurnheer (Vorsitz),
Besetzung Richterin Susanne Bolz, Richter Gérald Bovier,
Gerichtsschreiber Philipp Reimann.
A._______, geboren am (...),
Sri Lanka,
Parteien vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,
Advokaturbüro, (...),
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 6. Mai 2020 / N (...).
Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer - ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in B._______ - suchte am 24. Juli 2017 in der Schweiz um Asyl nach. Am 8. August 2017 erhob das SEM im damaligen Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ seine Personalien und befragte ihn summarisch zu seinem Reiseweg sowie zu seinen Asylgründen (sogenannte Befragung zur Person; BzP). Mit Schreiben vom 28. August 2017 teilte das SEM dem Beschwerdeführer mit, das Dublin-Verfahren werde beendet und das nationale Asyl- und Wegweisungsverfahren durchgeführt. Mit Zwischenverfügung vom 31. August 2017 wies ihn das SEM für die Dauer seines Aufenthalts in der Schweiz dem Kanton D._______ zu. Am 7. Oktober 2019 hörte die Vorinstanz ihn einlässlich zu seinen Asylgründen an. Am 17. Dezember 2019 setzte das SEM die Anhörung des Beschwerdeführers zu seinen Asylgründen fort, nachdem diese am 7. Oktober 2019 nach etwa zwei Stunden aufgrund eines Schwächeanfalls des Beschwerdeführers abgebrochen werden musste. In Bezug auf seine persönlichen Verhältnisse führte er aus, acht Jahre lang die Schule besucht zu haben und zwischen dem Jahre 2010 bis zu seiner Ausreise aus Sri Lanka im Mai 2013 für eine Minenräumungsfirma mit seinem eigenen Fahrzeug deren Personal transportiert zu haben. Seit Mai 2010 sei er verheiratet und Vater eines mittlerweile zehnjährigen Knaben.
Hinsichtlich seiner Asylgründe führte er aus, er habe in den Jahren 2004 bis 2006 seinen Schwager E._______ unterstützt, der den LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) beim Bauen von Gedenkstätten für Märtyrer geholfen habe, indem er für ihn Zement und andere Sachen transportiert habe. Ausserdem habe er die LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) zwischen 2004 bis 2006 beziehungsweise in den Jahren 2007 oder 2008 mit Hilfsgütern versorgt. Eines Tages sei er während eines entsprechenden Transports mit Waren für die LTTE, die aus Medikamenten und Einzelteilen für den Bombenbau bestanden hätten, zusammen mit fünf weiteren Beteiligten von Angehörigen des CID (Criminal Investigation Department) in F._______ aufgegriffen worden, nachdem diesen von unbekannter Seite zugetragen worden sei, ein Fahrzeug halte sich bereits seit längerer Zeit im nahe gelegenen Waldgebiet auf. Die Warenübergabe an die LTTE habe aber bereits vor ihrer Festnahme durch die Beamten des CID stattgefunden. Daraufhin seien sie alle inhaftiert und in der Folge sei ein Gerichtsverfahren gegen sie eröffnet worden. Dank eines von seiner Mutter engagierten Anwalts seien sie alle wieder auf freien Fuss gesetzt worden, weil der Anwalt dem Gericht zugesichert habe, dafür zu sorgen, dass er (der Beschwerdeführer) jeden Gerichtstermin wahrnehmen werde.
Zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt habe einer seiner nunmehr in G._______ (beziehungsweise H._______) befindlichen fünf Mitangeklagten durch Bestechung eines Gerichtsangestellten ihre Anklageakte verschwinden lassen. In der Folge hätten ihn Angehörige des CID zuhause gesucht und, da er selber nicht vor Ort anzutreffen gewesen sei, seine Mutter festgenommen und befragt. Die vorgenannten Personen hätten seiner Mutter eröffnet, der Umstand, dass Gerichtsakten verschwunden seien, spreche dafür, dass er selbst etwas Verbotenes getan haben müsse. Gleichzeitig hätten sie zum Ausdruck gebracht, er werde das Gefängnis nie mehr verlassen, falls sie seiner habhaft würden.
Aus diesem Grund habe er seine Heimat am 20. Mai 2013 mit Hilfe eines Schleppers auf dem Luftweg verlassen und zunächst ungefähr vier Jahre lang in I._______ gelebt. Anschliessend sei er, abermals per Flugzeug, zunächst in die J._______ und anschliessend nach K._______ und von dort aus am 24. Juli 2017 auf dem Landweg über ihm unbekannte Länder illegal in die Schweiz gelangt.
Zwischenzeitlich habe er erfahren, dass seine Ehefrau bereits mehrere Male behördlich nach seinem Verbleib befragt worden sei. Des Weiteren habe sie am 15. Oktober 2019 eine auf seine Person ausgestellte polizeiliche Vorladung auf den 20. Oktober 2019 erhalten. Ungefähr am 25. Oktober 2019 seien Angehörige der Polizei im Haus seiner Schwiegereltern erschienen und hätten dabei seine Ehefrau nach seinem Verbleib gefragt.
Der Beschwerdeführer reichte im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens nebst Originalen seiner persönlichen sri-lankischen Identitätskarte und seines sri-lankischen Führerausweises Kopien eines UNHCR-Dokuments aus I._______, der Geburtsurkunden seiner Ehefrau und seines Kindes, der sri-lankischen Identitätskarte seiner Frau, seiner Heiratsurkunde, eines Todesscheins seines Schwagers E._______ sowie einer auf ihn lautenden polizeilichen Vorladung auf den 20. Oktober 2019 ein. Im Weiteren reichte er drei Fotos ein, die seine Ehefrau zusammen mit Polizisten zeigen. Die Fotos sollen von seiner Schwiegermutter aufgenommen worden sein, während die Polizisten ihre Tochter gerade bezüglich seiner Person befragt haben sollen.
B.
Mit Verfügung vom 6. Mai 2020 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte dessen Asylgesuch ab, verfügte seine Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an.
C.
Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter am 8. Juni 2020 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. In dieser wird in materieller Hinsicht beantragt, die angefochtene Verfügung sei wegen Verletzung des Anspruchs auf das rechtliche Gehör [2], eventuell wegen Verletzung der Begründungspflicht [3], eventuell zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts [4] aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen und ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren [5]. Eventuell sei die angefochtene Verfügung betreffend die Dispositivziffern 4 und 5 aufzuheben und die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen [6].
In prozessualer Hinsicht wird beantragt, das Bundesverwaltungsgericht habe nach dem Eingang der Beschwerde unverzüglich darzulegen, welche Gerichtspersonen mit deren Behandlung betraut würden. Gleichzeitig habe das Bundesverwaltungsgericht bekanntzugeben, ob diese Personen zufällig ausgewählt worden seien, und andernfalls die objektiven Kriterien bekanntzugeben, nach denen diese Gerichtspersonen ausgewählt worden seien. Dazu sei ihm Einsicht in die Datei der Software des Bundesverwaltungsgerichts zu gewähren, mit welcher diese Auswahl nach Eingang der Beschwerde kreiert worden sei, und es sei offenzulegen, wer diese Auswahl getroffen habe [1]. Für den Fall, dass das Bundesverwaltungsgericht materiell entscheiden sollte, stellte er verschiedene Beweisanträge (vgl. Beschwerde S. 32 Ziff. 6).
D.
Mit Schreiben vom 9. Juni 2020 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der vorliegenden Beschwerde.
E.
Mit Zwischenverfügung vom 26. Juni 2020 stellte der Instruktionsrichter fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang seines Verfahrens in der Schweiz abwarten. Im Weiteren forderte er ihn auf, bis zum 13. Juli 2020 einen Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 1500. - einzuzahlen, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. Weiter teilte er dem Beschwerdeführer die damalige Zusammensetzung des Spruchkörpers mit. Ferner forderte er ihn auf, innert 30 Tagen ab Erhalt dieser Zwischenverfügung einen aktuellen ärztlichen Bericht und die ihm geeignet erscheinenden Dokumente betreffend seine persönliche Verfolgungssituation in Sri Lanka inklusive Übersetzungen einzureichen. Bei ungenutzter Frist werde das Verfahren aufgrund der Akten weitergeführt.
F.
Mit Eingabe vom 13. Juli 2020 ersuchte der Beschwerdeführer mittels seines Rechtsvertreters unter Beilegung einer Unterstützungsbestätigung der Stadt L._______ vom 9. Juli 2020 um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Im Weiteren machte er weitere Ausführungen hinsichtlich der Entwicklung der allgemeinen politischen Lage in Sri Lanka und reichte in diesem Zusammenhang einen von seinem Rechtsvertreter verfassten Rapport Ländersituation Sri Lanka vom 11. April bis 26. Juni 2020 ein.
G.
Mit Eingabe vom 3. August 2020 reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers einen ärztlichen Bericht von M._______ (Assistenzärztin Innere Medizin) und Dr. med. N._______/Spital O._______ vom 8. Oktober 2019 hinsichtlich seines Mandanten und eine von ihm unterzeichnete Erklärung über die Entbindung der ihn behandelnden Ärzteschaft von ihrer beruflichen Schweigepflicht vom 28. Mai 2020 ein. Da dieser Bericht schon eine Weile zurückliege und nicht detailliert auf die psychischen Probleme seines Mandanten eingehe, habe er zusätzlich dessen Hausarzt am 21. Juli 2020 um Erstellung eines ausführlichen ärztlichen Berichts ersucht. Da dieser zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vorliege, ersuchte er diesbezüglich, die (mit Zwischenverfügung vom 26. Juni 2020 angesetzte) Frist zu dessen Einreichung um 30 Tage zu erstrecken.
H.
Mit Begleitschreiben vom 2. September 2020 teilte der Beschwerdeführer dem Gericht durch seinen Rechtsvertreter mit, dass ihm kein zusätzlicher fachärztlicher Bericht eingereicht worden sei. Im Übrigen verwies er auf seine Eingabe vom 3. August 2020 und die dort eingereichten Unterlagen.
I.
Mit Instruktionsverfügung vom 23. Oktober 2020 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1
![](media/link.gif)
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110 |
|
1 | Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110 |
2 | Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111 |
3 | L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4. |
4 | La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati. |
5 | Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115 |
J.
Am 29. Oktober 2020 liess sich das SEM zur Beschwerde vernehmen.
K.
Mit Verfügung vom 4. November 2020 räumte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer die Gelegenheit ein, bis zum 19. November 2020 eine Replik einzureichen.
L.
Mit Eingabe vom 19. November 2020 liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter eine Replik einreichen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31
![](media/link.gif)
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196819 sulla procedura amministrativa (PA). |
![](media/link.gif)
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
|
1 | Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
a | la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; |
b | l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; |
c | il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. |
2 | Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24 |
3 | Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. |
![](media/link.gif)
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni: |
|
a | del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente; |
b | del Consiglio federale concernenti: |
b1 | la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale, |
b10 | la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie; |
b2 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari, |
b3 | il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, |
b4 | il divieto di determinate attività secondo la LAIn30, |
b4bis | il divieto di organizzazioni secondo la LAIn, |
b5 | la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia, |
b6 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori, |
b7 | la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici, |
b8 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione, |
b9 | la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, |
c | del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cbis | del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cquater | del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione; |
cquinquies | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria; |
cter | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria; |
d | della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente; |
e | degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione; |
f | delle commissioni federali; |
g | dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende; |
h | delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione; |
i | delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale. |
![](media/link.gif)
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro: |
|
1 | Il ricorso è inammissibile contro: |
a | le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale; |
b | le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari; |
c | le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi; |
d | ... |
e | le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti: |
e1 | le autorizzazioni di massima per impianti nucleari, |
e2 | l'approvazione del programma di smaltimento, |
e3 | la chiusura di depositi geologici in profondità, |
e4 | la prova dello smaltimento; |
f | le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie; |
g | le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva; |
h | le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco; |
i | le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR); |
j | le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico. |
2 | Il ricorso è inoltre inammissibile contro: |
a | le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f; |
b | le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale. |
![](media/link.gif)
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 105 Ricorsi contro le decisioni della SEM - Contro le decisioni della SEM può essere interposto ricorso secondo la legge federale del 17 giugno 2005357 sul Tribunale amministrativo federale. |
![](media/link.gif)
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro: |
|
a | le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale; |
b | le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria; |
c | le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti: |
c1 | l'entrata in Svizzera, |
c2 | i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto, |
c3 | l'ammissione provvisoria, |
c4 | l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento, |
c5 | le deroghe alle condizioni d'ammissione, |
c6 | la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti; |
d | le decisioni in materia d'asilo pronunciate: |
d1 | dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione, |
d2 | da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto; |
e | le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione; |
f | le decisioni in materia di appalti pubblici se: |
fbis | le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori; |
f1 | non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o |
f2 | il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici; |
g | le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi; |
h | le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale; |
i | le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile; |
j | le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria; |
k | le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto; |
l | le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci; |
m | le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante; |
n | le decisioni in materia di energia nucleare concernenti: |
n1 | l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione, |
n2 | l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare, |
n3 | i nulla osta; |
o | le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli; |
p | le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68 |
p1 | concessioni oggetto di una pubblica gara, |
p2 | controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni; |
p3 | controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste; |
q | le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti: |
q1 | l'iscrizione nella lista d'attesa, |
q2 | l'attribuzione di organi; |
r | le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF); |
s | le decisioni in materia di agricoltura concernenti: |
s1 | ... |
s2 | la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione; |
t | le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione; |
u | le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria); |
v | le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale; |
w | le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; |
x | le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi; |
y | le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale; |
z | le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale. |
1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).
1.3 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1
![](media/link.gif)
SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249 |
|
1 | Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249 |
2 | L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato. |
3 | L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera. |
4 | L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica. |
5 | Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251 |
5bis | Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252 |
6 | L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali. |
7 | L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253 |
a | è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255; |
b | ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o |
c | ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento. |
8 | I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente. |
9 | L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259 |
10 | Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260 |
![](media/link.gif)
SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249 |
|
1 | Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249 |
2 | L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato. |
3 | L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera. |
4 | L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica. |
5 | Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251 |
5bis | Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252 |
6 | L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali. |
7 | L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253 |
a | è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255; |
b | ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o |
c | ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento. |
8 | I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente. |
9 | L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259 |
10 | Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260 |
![](media/link.gif)
SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 84 Fine dell'ammissione provvisoria - 1 La SEM verifica periodicamente se le condizioni per l'ammissione provvisoria sono ancora soddisfatte. |
|
1 | La SEM verifica periodicamente se le condizioni per l'ammissione provvisoria sono ancora soddisfatte. |
2 | Se le condizioni non sono più soddisfatte, la SEM revoca l'ammissione provvisoria e ordina l'esecuzione dell'allontanamento.261 |
3 | Su richiesta delle autorità cantonali, di fedpol o del SIC, la SEM può revocare l'ammissione provvisoria ordinata perché l'esecuzione non era ragionevolmente esigibile o possibile (art. 83 cpv. 2 e 4) e ordinare l'esecuzione dell'allontanamento se sussistono motivi di cui all'articolo 83 capoverso 7.262 |
4 | L'ammissione provvisoria si estingue al momento della partenza definitiva, in caso di soggiorno all'estero di oltre due mesi senza autorizzazione o al momento dell'ottenimento di un permesso di dimora.263 |
5 | Le domande di rilascio di un permesso di dimora presentate da stranieri ammessi provvisoriamente che si trovano in Svizzera da oltre cinque anni sono esaminate approfonditamente considerandone il grado d'integrazione, la situazione familiare e la ragionevolezza di un rientro nello Stato di provenienza. |
1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (aArt. 108 Abs. 1
![](media/link.gif)
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione. |
|
1 | Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione. |
2 | Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione. |
3 | Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione. |
4 | Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1. |
5 | La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso. |
6 | Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione. |
7 | Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365. |
![](media/link.gif)
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 105 Ricorsi contro le decisioni della SEM - Contro le decisioni della SEM può essere interposto ricorso secondo la legge federale del 17 giugno 2005357 sul Tribunale amministrativo federale. |
![](media/link.gif)
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 37 Principio - La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è retta dalla PA56, in quanto la presente legge non disponga altrimenti. |
![](media/link.gif)
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
|
1 | L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
2 | Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi. |
3 | Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso. |
![](media/link.gif)
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 105 Ricorsi contro le decisioni della SEM - Contro le decisioni della SEM può essere interposto ricorso secondo la legge federale del 17 giugno 2005357 sul Tribunale amministrativo federale. |
![](media/link.gif)
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 37 Principio - La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è retta dalla PA56, in quanto la presente legge non disponga altrimenti. |
![](media/link.gif)
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi: |
|
1 | Ha diritto di ricorrere chi: |
a | ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; |
b | è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e |
c | ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa. |
2 | Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto. |
1.5 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1
![](media/link.gif)
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere: |
|
1 | Il ricorrente può far valere: |
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti. |
c | ... |
2 | Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359 |
![](media/link.gif)
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere: |
|
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; |
c | l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. |
2.
2.1 Den in der Beschwerde gestellten Antrag auf Bekanntgabe des Spruchkörpers hat das Gericht - unter Vorbehalt allfälliger Wechsel bei Abwesenheiten - bereits mit Zwischenverfügung vom 26. Juni 2020 behandelt, auf welche an dieser Stelle zu verweisen ist (vgl. Sachverhalt Bst. E). Nachdem die bisherige Zweitrichterin Mia Fuchs inzwischen in eine andere Abteilung des Bundesverwaltungsgerichts übergetreten ist, wird Susanne Bolz als Zweitrichterin bestimmt. Da der Drittrichter Gérard Scherrer derzeit abwesend ist, ist das Verfahren auf dessen Stellvertreter Gérald Bovier übergegangen.
2.2 Gemäss Art. 26 Abs. 1
![](media/link.gif)
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 26 - 1 Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti: |
|
1 | Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti: |
a | le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità; |
b | tutti gli atti adoperati come mezzi di prova; |
c | le copie delle decisioni notificate. |
1bis | Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l'autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare.64 |
2 | L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse. |
2.3 Auf den Antrag auf Bestätigung der zufälligen Zusammensetzung des Spruchkörpers ist nicht einzutreten (vgl. BVGE 2019 VI/6 E. 4).
3.
3.1 In der Beschwerde vom 8. Juni 2020 werden verschiedene formelle Rügen erhoben (Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, Verletzung der Begründungspflicht sowie unrichtige und unvollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts). Diese sind vorab zu beurteilen, da sie gegebenenfalls geeignet sind, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. Rechtsbegehren Ziffn. 2-4 der Beschwerde).
3.2
3.2.1 Gemäss Art. 29
![](media/link.gif)
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 29 - La parte ha il diritto d'essere sentita. |
3.2.2 Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 1043).
3.3
3.3.1 Der Beschwerdeführer sieht seinen Anspruch auf rechtliches Gehör zunächst insofern als verletzt an, als er trotz seines Zusammenbruchs bei der Anhörung vom 7. Oktober 2019 und des anschliessenden Abbruchs der Anhörung vom zuständigen Sachbearbeiter des SEM "sinngemäss genötigt" worden sei, trotzdem die Rückübersetzung des Protokolls "über sich ergehen zu lassen. Dies deute darauf hin, dass die Anhörung vom 7. Oktober 2019 "in keiner Weise fair abgelaufen" sei beziehungsweise "absolut zentrale Verfahrensrechte" "mit Füssen getreten" worden seien (vgl. Beschwerde S. 9 Ziff. 4.1.1). Aufgrund dieser schweren Verletzung seines rechtlichen Gehörs würden sowohl das Anhörungsprotokoll vom 7. Oktober 2019 wie auch das Anhörungsprotokoll vom 17. Dezember 2019 unbrauchbar. Das erste, weil es unter massiver Verletzung seines rechtlichen Gehörs zustande gekommen sei und das zweite, weil es eine Fortsetzung eines rechtswidrig erstellten Protokolls darstelle. Die beiden Protokolle dürften somit im vorliegenden Verfahren nicht verwendet werden und der Sachverhalt müsse neu und vollständig abgeklärt respektive die gesamte Anhörung wiederholt werden, weshalb die angefochtene Verfügung aufgehoben werden müsse.
3.3.2 In der Vernehmlassung wird diesbezüglich entgegnet, zwischen der Beendigung der Anhörung des Beschwerdeführers und der Rückübersetzung sei eine Pause von eineinhalb Stunden eingelegt worden. Darüber hinaus sei dem Protokoll nicht zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage gewesen wäre, dem Dolmetscher genau zuzuhören, dessen Rückübersetzung zu verstehen und gegebenenfalls Korrekturen anzubringen. Des Weiteren hätte er jederzeit die Möglichkeit gehabt, anzuzeigen, dass er sich nicht hinreichend wohl fühle, um der Rückübersetzung folgen zu können. Angesichts seines Alters von 38 Jahren bei der Anhörung wäre auch zu erwarten gewesen, dass er sehr wohl hätte abschätzen können, ob er der Rückübersetzung folgen könne oder nicht. Hinsichtlich des ärztlichen Berichts vom 8. Oktober 2019 sei festzuhalten, dass dieser weder der Annahme der Zulässigkeit noch der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs entgegenstehe.
3.3.3 In seiner Replik vom 19. November 2020 hält der Beschwerdeführer fest, da es ihm nach Abbruch der Anhörung nicht mehr möglich gewesen sei, die Fragen des Sachbearbeiters zu beantworten, sei vermutungsweise davon auszugehen, dass er auch nicht in der Lage gewesen sei, die Rückübersetzung durchzustehen, was dem verantwortlichen Sachbearbeiter des SEM hätte bewusst sein müssen. Zudem habe die Hilfswerkvertretung im Anhörungsprotokoll vom 17. Dezember 2019 angemerkt, dass der Beschwerdeführer nicht mehr in der Lage gewesen sei, an der Rückübersetzung teilzunehmen, welche trotzdem durchgeführt worden sei. Damit gehe auch die Aussage des SEM in der Vernehmlassung fehl, dem Anhörungsprotokoll sei nicht zu entnehmen, dass er nicht in der Lage gewesen wäre, die Übersetzungsperson zu verstehen. Aufgrund seines desolaten Gesundheitszustandes anlässlich der Anhörung vom 7. Oktober 2019 dürfe entgegen der Annahme der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung auch nicht davon ausgegangen werden, dass er sich wie ein psychisch und körperlich gesunder 38-Jähriger gegen die Anordnungen des Sachbearbeiters des SEM hätte wehren beziehungsweise seine Teilnahme an der Rückübersetzung hätte verweigern können, zumal er gemäss dem ärztlichen Bericht des Spitals O._______ vom 8. Oktober 2019 an einer psychosomatischen Belastungsstörung leide (a.a.O. S. 2 f. Ziffn. 2-5).
3.3.4
3.3.4.1 Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass zwischen dem Zusammenbruch des Beschwerdeführers anlässlich der Anhörung vom 7. Oktober 2019 und der Rückübersetzung eine Pause von eineinhalb Stunden eingelegt worden ist. In dieser Zeit wurde der Beschwerdeführer auch durch einen Sanitäter betreut. Angesichts dieser Ausgangslage ist es nicht statthaft, aus der Tatsache des Abbruchs der Anhörung als solcher auf ein grundsätzliches Unvermögen des Beschwerdeführers zu schliessen, weiteren Amtshandlungen des SEM an besagtem Tag folgen zu können. In diesem Zusammenhang schliesst sich das Bundesverwaltungsgericht der Argumentation der Vorinstanz an, wonach vom Beschwerdeführer als erwachsener und grundsätzlich handlungsfähiger Person hätte erwartet werden können, eine allfällige Unfähigkeit, sich auf die Rückübersetzung konzentrieren und dergestalt seine Parteirechte wahren zu können, zu signalisieren, wie er es ja auch in Bezug auf seine vorgängige Anhörung getan hat. Ein solches Zeichen des Beschwerdeführers ist nicht aktenkundig. Der diesbezügliche Einwand auf Beschwerdeebene, der Beschwerdeführer habe sich - auch angesichts der im ärztlichen Bericht vom 8. Oktober 2019 diagnostizierten psychosomatischen Belastungsstörung (richtigerweise wurde beim Beschwerdeführer lediglich der Verdacht einer solchen diagnostiziert) - ausserstande gesehen, sich einer behördlichen Anordnung zu widersetzen, mutet aus Sicht des Gerichts wenig überzeugend an. Dies auch deshalb, weil dem ärztlichen Bericht vom 8. Oktober 2020 an keiner Stelle zu entnehmen ist, wie sich eine psychosomatische Belastungsstörung im Alltag des Beschwerdeführers konkret auswirken könnte. Als tatsachenwidrig erweist sich sodann die Behauptung in der Replik, die Hilfswerkvertretung habe im Anhörungsprotokoll vom 17. Dezember 2019 angemerkt, der Beschwerdeführer sei bei der ersten Anhörung vom 7. Oktober 2019 nicht mehr in der Lage gewesen, die Rückübersetzung durchzustehen. In Wirklichkeit merkte die Hilfswerkvertretung damals an, die Rückübersetzung des an diesem Tag (7. Oktober 2019) Gesagten sei nach dem Zusammenbruch vollzogen worden, obwohl der Beschwerdeführer nicht mehr in der Lage gewesen sei, die Anhörung fortzusetzen. Diese Formulierung lässt nun aber lediglich die Folgerung zu, der Beschwerdeführer sei damals nicht mehr fähig gewesen, sich zu seinen Asylvorbringen zu äussern, da diese ja auch zu seinem Zusammenbruch geführt haben. Sie lassen indes nicht ohne weiteres darauf schliessen, dass er zusätzlich nach eineinhalbstündiger Pause nicht imstande gewesen sein sollte, die Rückübersetzung aufmerksam mitzuverfolgen. Ganz abgesehen davon fällt auf, dass das zuständige Hilfswerk verschiedene Personen zu den Anhörungen des Beschwerdeführers
am 7. Oktober und 17. Dezember 2019 entsandt hat, weshalb die Anmerkung des Hilfswerkvertreters vom 17. Dezember 2019 nicht auf eigenen Wahrnehmungen anlässlich der Anhörung des Beschwerdeführers vom 7. Oktober 2019 beruhen kann. Schliesslich sticht ins Auge, dass die an der Anhörung am 7. Oktober 2019 anwesende Hilfswerkvertretung einerseits gerade keine Bedenken in Bezug die Teilnahme des Beschwerdeführers an der Rückübersetzung geäussert, andererseits ihre Anmerkungen lediglich unter der Rubrik "Beobachtung der Anhörung" und nicht - wie die bei der Anhörung des Beschwerdeführers am 17. Dezember 2019 präsente Hilfswerkvertretung - unter derjenigen von "Einwänden zum Protokoll" zum Ausdruck gebracht hat.
3.3.4.2 Nach dem Gesagten steht fest, dass das Anhörungsprotokoll vom 7. Oktober 2019 regelkonform zustande gekommen ist, weshalb kein Grund besteht, es aus dem Recht zu weisen und die Sache zur erneuten Anhörung des Beschwerdeführers an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dasselbe gilt ohnehin für das Anhörungsprotokoll vom 17. Dezember 2019, wurde die Anhörung doch ohne irgendwelche Zwischenfälle durchgeführt. Der entsprechende Kassationsantrag ist demnach abzuweisen.
3.4
3.4.1 Der Beschwerdeführer moniert weiter, mit dem Erlass der Verfügung durch eine andere Person als diejenige, welche die Anhörung durchgeführt habe, habe die Vorinstanz das Gutachten von Prof. Dr. Walter Kälin vom 24. März 2014 missachtet und gleichzeitig das rechtliche Gehör verletzt. Zur Begründung führte der Rechtsvertreter weiter aus, die Schilderungen des Beschwerdeführers anlässlich eines persönlichen Kontakts hätten bei ihm einen sehr glaubhaften Eindruck erweckt. Der für den Erlass der Verfügung verantwortliche Sachbearbeiter verfüge demgegenüber über keinen solchen persönlichen Eindruck, da er ja die persönliche Anhörung des Beschwerdeführers gerade nicht durchgeführt habe. So könne er sich lediglich auf die beiden rechtswidrig zustande gekommenen Anhörungsprotokolle stützen, ohne sich einen persönlichen Eindruck von der Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers bilden zu können. Sollte sich das Bundesverwaltungsgericht auf den Standpunkt stellen, dass die angefochtene Verfügung nicht an das SEM zurückgewiesen werden müsse, sei das Gericht gehalten, die zur Anhörung intern angelegten Akten beizuziehen, aus welchen sich ergeben müsse, "was die für die Anhörung verantwortliche Person für einen persönlichen Eindruck zur Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers gehabt" habe (vgl. Beschwerde S. 10 Ziff. 4.1.2 i.V.m. S. 14 Ziff. 4.1.4). Darüber hinaus seien die beiden Anhörungsprotokolle offensichtlich in einer anderen Sprache als der Muttersprache der entscheidverantwortlichen Person gehalten, womit ein weiterer Abstraktionsgrad zu seinen tatsächlichen Äusserungen (Übersetzung Tamilisch-Deutsch, schriftliches Protokoll, Übersetzung Deutsch-Französisch) hinzugekommen sei. Das entsprechende Vorgehen sei ihm nun, aufgrund der seitens des SEM festgestellten, vermeintlichen Unglaubhaftigkeit seiner Vorbringen, zum Nachteil erwachsen (vgl. Beschwerde S. 10 Ziff. 4.1.2).
3.4.2 Das vom Beschwerdeführer zitierte Rechtsgutachten beinhaltet lediglich Empfehlungen von Prof. Dr. Walter Kälin an das SEM, aus welchen der Beschwerdeführer keine Ansprüche ableiten kann. Es handelt sich nicht um justiziable Verfahrenspflichten (vgl. z.B. Urteil des BVGer
D-1229/2020 vom 24. Februar 2022 E. 5.3).
Überdies ist nicht ersichtlich, inwiefern ihm aus der Behandlung seines Falles durch verschiedene Mitarbeitende des SEM ein konkreter Nachteil entstanden sein soll. Denn letztlich beruht ein Entscheid auf der Auswertung der protokollierten Aussagen als solcher. Nachdem sich die Einwände des Beschwerdeführers gegen die Qualität der beiden Anhörungsprotokolle als unbegründet erwiesen haben (vgl. hierzu E. 3.3 hiervor), dürfen diese dem vorliegenden Urteil denn auch uneingeschränkt zugrunde gelegt werden. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich keine zwingende Vorgabe für die Vorinstanz, die Verfügung müsse durch die befragende Person verfasst werden. Die entsprechende Rüge geht somit fehl. Darüber hinaus finden sich in den vorinstanzlichen Akten keine Unterlagen, die eine persönliche Einschätzung der Glaubhaftigkeit der Aussagen des Beschwerdeführers durch die befragende Person beinhalten, weshalb das Bundesverwaltungsgericht auch nicht auf solche abstellen kann.
Als reine Behauptung erweist sich zudem die Aussage, die Tatsache, dass die Anhörungsprotokolle nicht in der Muttersprache der entscheidverantwortlichen Person abgefasst seien, führe zu einem "weiteren Abstraktionsgrad" zu dessen tatsächlichen Äusserungen beziehungsweise zu einer Fehleinschätzung der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen. Denn es versteht sich von selbst, dass die mit einem Geschäft befassten Sachbearbeiter der entsprechenden Amtssprachen hinreichend mächtig sein müssen, um die Sachverhaltsvorbringen eines Asylsuchenden adäquat bewerten zu können. Solches ergibt sich auch aus dem Gesetz (vgl. Art. 16 Abs. 3
![](media/link.gif)
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 16 Lingua della procedura - 1 Le istanze alle autorità federali possono essere inoltrate in qualsivoglia lingua ufficiale svizzera. Il Consiglio federale può prevedere che le istanze di richiedenti l'asilo rappresentati da un procuratore siano depositate nei centri della Confederazione nella lingua ufficiale del Cantone d'ubicazione del centro.38 |
|
1 | Le istanze alle autorità federali possono essere inoltrate in qualsivoglia lingua ufficiale svizzera. Il Consiglio federale può prevedere che le istanze di richiedenti l'asilo rappresentati da un procuratore siano depositate nei centri della Confederazione nella lingua ufficiale del Cantone d'ubicazione del centro.38 |
2 | Le decisioni o le decisioni incidentali della SEM sono notificate nella lingua ufficiale del luogo di residenza del richiedente.39 |
3 | La SEM può derogare alla disposizione di cui al capoverso 2 se: |
a | il richiedente l'asilo o il suo rappresentante legale parla un'altra lingua ufficiale; |
b | in considerazione del numero di domande presentate o della situazione a livello del personale, ciò è necessario per un disbrigo efficiente e tempestivo delle domande; |
c | il richiedente l'asilo è attribuito da un centro della Confederazione a un Cantone con un'altra lingua ufficiale.40 |
3.5
3.5.1 In der Beschwerde wird weiter gerügt, dass die Verfügung in französischer Sprache ergangen sei, obwohl die Amtssprache im Kanton D._______ Deutsch sei und er kein Französisch verstehe. Das SEM behaupte zu Unrecht, aus Gründen der Gesuchseingänge oder der Personalsituation sei es notwendig, Asylentscheide auf Französisch zu erlassen. Die Gesuchseingänge seien sehr tief und das SEM habe nicht konkret begründet, weshalb die Personalsituation des SEM es in der heutigen Situation nicht erlauben sollte, die Asylentscheide von Asylsuchenden in deutschsprachigen Kantonen auf Deutsch zu erlassen. Zudem dürfe die Ausnahmebestimmung von Art. (recte: aArt.) 16 Abs. 3 Bst. b AsylG die verfassungsmässig garantierten Grundrechte der asylsuchenden Person, namentlich das Diskriminierungsverbot, den Schutz vor Willkür sowie die Einhaltung der allgemeinen Verfahrensgarantien "nicht beschlagen" (vgl. Beschwerde S. 11 ff. Ziff. 4.1.3). Die Übersetzungsmöglichkeiten von Französisch auf Tamilisch seien im Kanton D._______ massiv kleiner als beispielsweise im Kanton Neuenburg. Ausserdem sei es für den Beschwerdeführer von seinem Wohnsitzkanton D._______ aus um ein Vielfaches schwieriger gewesen, eine französisch sprechende Rechtsvertretung zu mandatieren, welche dann auch noch freie Kapazitäten habe. Mit seiner Vorgehensweise habe das SEM den Rechtsschutz des Beschwerdeführers eindeutig eingeschränkt "wenn nicht sogar torpediert" (vgl. Beschwerde S. 13 Ziff. 4.1.4).
3.5.2 Tatsächlich erging die angefochtene Verfügung in französischer Sprache, wobei das Dispositiv zweisprachig (Deutsch/Französisch) ausgefertigt wurde. In der Verfügung äusserte sich die Vorinstanz zu diesem Vorgehen und hielt fest, es sei beim SEM noch eine grosse Anzahl altrechtlicher Verfahren hängig (rund 8000 per Ende August 2019). Das EJPD habe das SEM aufgrund des Rückgangs der Asylgesuche angewiesen, den Abbau der Altfallpendenzen zu beschleunigen und bis Herbst 2020 zu vollziehen. Um eine Entlastung der personellen Ressourcen und eine effiziente und schnellere Erledigung der altrechtlichen Fälle zu gewährleisten, würden vermehrt Asylentscheide in französischer oder italienischer Sprache ergehen, dies auch bei Wohnsitz des Gesuchstellers in deutschsprachigen Kantonen. Die Massnahme sei vorübergehend bis zum Abbau der Altfälle im Herbst 2020 vorgesehen (vgl. Verfügung I, S. 2). Diese Erläuterungen der Vorinstanz sind als genügend zu erachten.
3.5.3 Der Beschwerdeführer hat seinen Wohnsitz im Kanton D._______, welcher der deutschen Amtssprache untersteht (vgl. [...]). Es wäre mithin der Erlass einer Verfügung in deutscher Sprache die Regel gewesen. Mit Verweis auf die Ausführungen in BVGE 2020 VI/8 E. 6.3 ist festzuhalten, dass ein entsprechendes Vorgehen des SEM jedenfalls bei einer professionellen Rechtsvertretung eines Asylsuchenden als vertretbar zu erachten ist, ohne das Recht auf eine wirksame Beschwerde und auf einen fairen Prozess zu tangieren. Dem Beschwerdeführer war es vorliegend mit Hilfe seines nach Erlass der angefochtenen Verfügung mandatierten Rechtsvertreters denn auch offensichtlich möglich, eine in jeder Hinsicht rechtsgenügliche Beschwerde einzureichen, die sich auf 45 Seiten mit allen Aspekten der vorinstanzlichen Verfügung einlässlich auseinandersetzt. Eine Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Rückweisung zum Erlass einer Verfügung in deutscher Sprache sind daher nicht angezeigt.
3.6 Mit seinen Ausführungen unter dem Titel "Verletzung der Begründungspflicht" (vgl. Beschwerde S. 14 f. Ziff. 4.2) macht der Beschwerdeführer keine entsprechende Rüge geltend, vielmehr bemängelt er die vorinstanzliche Beweiswürdigung. Einen formellen Mangel vermag er damit nicht darzulegen.
3.7
3.7.1 Ferner wird unter Berufung auf aktuelle Länderhintergrundinformationen geltend gemacht, das SEM habe den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig und unrichtig abgeklärt. Dabei wird im Wesentlichen auf die persönliche Situation des Beschwerdeführers (insbesondere seine familiären LTTE-Verbindungen, die angeblich anhaltende behördliche Suche nach seiner Person im Heimatland, sein Gesundheitszustand und der beinahe vierjährige [recte: dreijährige] Aufenthalt in der Schweiz) sowie auf die angeblich unzutreffende Einschätzung der länderspezifischen Lage in Sri Lanka durch das SEM rekurriert (vgl. Beschwerde S. 15-31).
3.7.2 Die Vorinstanz hat die individuellen Asylgründe genügend abgeklärt. Soweit der Beschwerdeführer in der Beschwerde erstmals und in sehr allgemeiner Form geltend macht, sein in den Niederlanden lebender Bruder und seine in P._______ weilende Schwester seien aufgrund ihrer LTTE-Verbindungen aus Sri Lanka geflohen; ein Onkel sei selbst LTTE-Kämpfer gewesen und in die Schweiz geflüchtet, wo er Asyl erhalten habe (a.a.O. S. 18 Ziff. 4.3.3 Bst. a), wird dieses Vorbringen im Rahmen der nachfolgenden materiell-rechtlichen Würdigung seiner Asylvorbringen zu prüfen sein. Sodann macht der Beschwerdeführer geltend, dem SEM hätte auffallen müssen, dass er bei den beiden Anhörungen typische Verhaltensmuster eines Schwertraumatisierten gezeigt habe beziehungsweise psychisch massiv angeschlagen gewesen sei, weshalb es eine unvollständige und unrichtige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts vorgenommen habe (a.a.O. S. 19 Ziff. 4.3.3 Bst c). Diesbezüglich ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer anlässlich der BzP aussagte, er sei gesund, indessen traurig, von seiner Frau und den Kindern getrennt zu sein, was die Widersprüche in seinen Aussagen erkläre (vgl. act. A6/10 S. 9 f. Ziffn. 8.03 und 9.02), um bei der Anhörung vom 7. Oktober 2019, auf seinen gesundheitlichen Zustand angesprochen, zu wiederholen, es gehe ihm gut, er sei allerdings etwas psychisch belastet, weil er seine Familie (in der Heimat) zurückgelassen habe (vgl. act. A23/16 S. 2 F3 f.). Bei dieser Sachlage bestand für das SEM keine Veranlassung, den Gesundheitszustand weitergehend abzuklären, weshalb sich der diesbezügliche Vorwurf als ungerechtfertigt erweist. Im Weiteren ist festzuhalten, dass allein der Umstand, dass das SEM in seiner Länderpraxis zu Sri Lanka einer anderen Linie folgt als vom Beschwerdeführer vertreten, und es aus sachlichen Gründen zu einer anderen Würdigung der Vorbringen (inklusive Risikoanalyse) gelangt als vom Beschwerdeführer verlangt, keine ungenügende Sachverhaltsfeststellung darstellt.
3.8 Die formellen Rügen erweisen sich demzufolge als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die diesbezüglichen Rechtsbegehren (Ziffn. 2-4) sind somit abzuweisen.
4.
4.1 In der Beschwerde werden für den Fall einer materiellen Beurteilung derselben durch das Bundesverwaltungsgericht mehrere Beweisanträge gestellt (vgl. a.a.O. S. 32 Ziffn. 6.1 und 6.2).
4.2 Soweit vorgebracht wird, der Beschwerdeführer sei durch das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen der diesem obliegenden Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts erneut anzuhören, ist festzuhalten, dass nach der Rechtsprechung ein Anspruch auf mündliche Anhörung nur ausnahmsweise gegeben ist, wenn eine solche zur Abklärung des Sachverhaltes unumgänglich ist. Die Notwendigkeit einer Anhörung kann insbesondere dann verneint werden, wenn eine Partei im Beschwerdeverfahren Gelegenheit hatte, ihre Sachverhaltsdarstellung und Beweisanerbieten umfassend schriftlich einzubringen. Diese Voraussetzungen sind vorliegend als erfüllt zu erachten: Der Beschwerdeführer hatte mit der Einreichung einer Beschwerde inklusive umfangreicher Beilagen sowie im Rahmen des Instruktionsverfahrens wiederholt Gelegenheit, seine Asylvorbringen beziehungsweise seine Sachverhaltsdarstellung und Beweisanerbieten schriftlich einzubringen. Es besteht keine Notwendigkeit, ihn nochmals anzuhören, weshalb der diesbezügliche Beweisantrag (vgl. a.a.O. Ziff. 6.1) abzuweisen ist.
4.3 Hinsichtlich des weiteren Antrags, der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers sei von Amtes wegen abzuklären oder, wenn diesem Ersuchen nicht entsprochen werde, eine angemessene Frist zur Einreichung eines fachärztlichen Arztzeugnisses anzusetzen, ist folgendes festzuhalten: Der Beschwerdeführer reichte am 3. August 2020 auf Aufforderung des zuständigen Instruktionsrichters vom 26. Juni 2020 hin, innert 30 Tagen einen aktuellen ärztlichen Bericht einzureichen, einen (älteren) Arztbericht von M._______ und Dr. med N._______/Spital O._______ vom 8. Oktober 2019 ein. Weiter teilte er dem Gericht am 2. September 2020 mittels seines Rechtsvertreters mit, es sei ihm bis anhin trotz einer entsprechenden Anfrage an seinen Hausarzt vom 21. Juli 2020 und eines seitens des Bundesverwaltungsgerichts stillschweigend gewährten Fristerstreckungsgesuches vom 3. August 2020 kein aktueller ausführlicher Arztbericht zugestellt worden (vgl. Sachverhalt Bst. E, G und H). Daran hat sich bis heute nichts geändert. Der Arztbericht vom 8. Oktober 2019 wird im Rahmen der materiellen Würdigung der Gesamtvorbringen des Beschwerdeführers zu würdigen sein.
5.
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1
![](media/link.gif)
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge. |
|
1 | La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge. |
2 | L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera. |
![](media/link.gif)
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
|
1 | Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
2 | Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile. |
3 | Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5 |
4 | Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7 |
![](media/link.gif)
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
|
1 | Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
2 | Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile. |
3 | Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5 |
4 | Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7 |
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7
![](media/link.gif)
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato. |
|
1 | Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato. |
2 | La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante. |
3 | Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati. |
5.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-haftmachen der Vorbringen gemäss Art. 7
![](media/link.gif)
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato. |
|
1 | Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato. |
2 | La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante. |
3 | Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati. |
6.
6.1 Die Vorinstanz gelangte in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7
![](media/link.gif)
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato. |
|
1 | Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato. |
2 | La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante. |
3 | Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati. |
So erachtete die Vorinstanz das Vorbringen des Beschwerdeführers, nach Hilfslieferungen zugunsten der LTTE zusammen mit fünf Komplizen in F._______ durch Angehörige des CID festgenommen, in ein Gerichtsverfahren involviert und später aufgrund der Tatsache, dass Gerichtsakten verschwunden seien, im Rahmen eines wiederaufgerollten Verfahrens unerlaubter Tätigkeiten zugunsten der LTTE bezichtigt worden zu sein, zufolge diverser Widersprüche und Ungereimtheiten als unglaubhaft (vgl.
act. A29/10 S. 4 f./III/Ziff. 1).
6.2 In der Beschwerde wird hiergegen zunächst eingewandt, das SEM habe in der angefochtenen Verfügung zwar eine Vielzahl der vom Beschwerdeführer im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens eingereichten Beweismittel kurz erwähnt, sie dann aber mit der Behauptung, diese würden zur Glaubhaftigkeit der Aussagen des Beschwerdeführers nichts beitragen, faktisch nicht gewürdigt. Damit habe die Vorinstanz den Grundsatz des Beweises vor Glaubhaftigkeit verletzt und letztlich auch die Vorschriften über die Mitwirkungspflicht eines Betroffenen (Art. 13
![](media/link.gif)
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 13 - 1 Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti: |
|
1 | Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti: |
a | in un procedimento da esse proposto; |
b | in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti; |
c | in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione. |
1bis | L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200033 sugli avvocati.34 |
2 | L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile. |
![](media/link.gif)
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare: |
|
1 | Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare: |
a | dichiarare le sue generalità; |
b | consegnare i documenti di viaggio e d'identità; |
c | indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo; |
d | designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo; |
e | collaborare al rilevamento dei dati biometrici; |
f | sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a). |
2 | Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera. |
3 | Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso. |
3bis | Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22 |
4 | In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi. |
In Bezug auf die Glaubhaftigkeitsprüfung werfe die Vorinstanz dem Beschwerdeführer vor, das behördliche Interesse an seiner Person fusse gerade auf dem Umstand, dass Anklageunterlagen verschwunden seien, was dessen Aussagen diametral wiederspreche und ihm überdies unterstelle, selber dafür verantwortlich zu sein, behördlich behelligt worden zu sein. Diese Annahmen der Vorinstanz seien schlicht als tendenziös zu bezeichnen. Soweit das SEM dem Beschwerdeführer widersprüchliche Aussagen in Bezug auf die Anzahl von Transporten zugunsten der LTTE unterstelle, zeige ein Blick auf die beiden Anhörungsprotokolle, dass er "ganz offensichtlich Mühe mit Zahlen und Daten" habe, was das SEM verkenne. Die entsprechenden Äusserungen seien demnach nicht geeignet, auf die Unglaubhaftigkeit seiner entsprechenden Aussagen schliessen zu lassen. Soweit das SEM in der angefochtenen Verfügung argumentiere, es sei unplausibel, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers (recte: deren Mutter [vgl. act. A 26/20 S. 3 f. F13 bis F15]) bei ihrer Anhörung hätte Fotos von der Behördenvorsprache machen können, entbehre dieses Argument einerseits jeglicher Logik. Andererseits stelle sich die Frage, woher das SEM das wissen wolle. Von gravierenden Widersprüchen des Beschwerdeführers zu zentralen Punkten in dessen Verfolgungsgeschichte könne demnach keine Rede sein. Zudem sei zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer traumatisiert, seine Fluchtgeschichte komplex und schwere Mängel bei der Anhörung aufgetreten seien. Das SEM habe demgegenüber jegliche objektive Sichtweise bei seiner Glaubhaftigkeitsprüfung vermissen lassen "und sich dabei auf sehr wenige und unwesentliche Widersprüche, nicht rechtserhebliche Sachverhaltselemente und klar widerlegbare Erwägungen gestützt" (a.a.O. S. 35 f. Ziff. 8.2).
7.
7.1 Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch im Wesentlichen damit, er sei in F._______ zusammen mit fünf Komplizen kurz nach Hilfslieferungen zugunsten der LTTE durch Angehörige des CID festgenommen worden. Danach sei ein Gerichtsverfahren gegen sie eröffnet worden, wobei sie anwaltlich vertreten gewesen seien. Später habe einer seiner fünf (mittlerweile ins Ausland geflohenen) Mitangeschuldigten einen Gerichtsangestellten bestochen und auf diese Weise erwirkt, dass ihre Gerichtsakten verschwunden seien. Dies habe dazu geführt, dass er selbst im Rahmen eines wiederaufgerollten Verfahrens beschuldigt worden sei, damals unerlaubte Tätigkeiten zugunsten der LTTE begangen zu haben. In der Folge sei er behördlich gesucht und seine Mutter an seiner Stelle kurzzeitig inhaftiert und befragt worden. Als Folge dieser Vorkommnisse habe er sein Heimatland am 20. Mai 2013 verlassen.
7.2 Wie die Vorinstanz indessen zutreffend festgestellt hat, hat sich der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit seiner Verfolgungsgeschichte in zahlreiche Widersprüche und Ungereimtheiten verstrickt, welche überwiegende Zweifel an ihrer Glaubhaftigkeit aufkommen lassen.
7.2.1 Zunächst fällt auf, dass der Beschwerdeführer nicht genau anzugeben vermochte, wie viele Transporte er für die LTTE ausgeführt hatte, sprach er doch in der BzP von vier bis fünf beziehungsweise drei Transporten (vgl. act. A6/10 S. 7 Ziff. 7.01), um bei der Anhörung am 17. Dezember 2019 deren Anzahl mit sieben bis acht zu beziffern (vgl. act. A26/20 S. 9 F60).
7.2.2 Weiter sagte er anlässlich der BzP aus, er sei nach seiner Festnahme in F._______ insgesamt einen Monat lang inhaftiert worden (vgl. act. A6/10 S. 8 Ziff. 7.01). An der ersten Anhörung vom 7. Oktober 2019 gab er demgegenüber an, damals während zweier Monate inhaftiert gewesen zu sein (vgl. act. A23/16 S. 9 F83). Schliesslich erklärte er in der Anhörung vom 17. Dezember 2019, er sei im fraglichen Zeitpunkt sieben Tage lang festgehalten worden (vgl. act. A26/20 S. 5 F29, S. 7 F49 und S. 13 F83). Angesichts des zentralen Charakters der angeblichen Festnahme sind die stark divergierenden Angaben des Beschwerdeführers zur Haftdauer ein starkes Indiz wider die Glaubhaftigkeit seiner Asylvorbringen, auch wenn die behaupteten Geschehnisse bereits längere Zeit zurückliegen sollen.
7.2.3 Hinsichtlich des Zeitraums seiner angeblichen Hilfsaktivitäten zugunsten der LTTE hielt der Beschwerdeführer in der Anhörung vom 17. Dezember 2019 wiederholt fest, er habe nach der Ermordung seines Schwagers keinerlei Transporte für die LTTE mehr ausgeführt (vgl. act. A26/20 S. 9 F56, S. 10 f. F68 f., S. 12 F80 und S. 14 f. F100). Den Todeszeitpunkt seines Schwagers veranschlagte er in der Anhörung vom 17. Dezember 2019 auf den 19. April 2006 (vgl. act. A26/20 S. 9 F57), in der BzP auf den 19. Mai 2006 (vgl. act. A6/10 S. 9 Ziff. 7.01 i.f.). Demgegenüber erklärte er an der BzP und an der Anhörung vom 7. Oktober 2019, seine Festnahme sei am 2. März 2007 (vgl. act. A6/10 S. 8 Ziff. 7.01) beziehungsweise im Jahr 2007 oder 2008 (vgl. act. A23/16 S. 9 F83), also nach der Ermordung seines Schwagers, erfolgt. Selbst wenn dem Beschwerdeführer zugutezuhalten sein sollte, er bekunde mit Zeitangaben Mühe, vermag dies nicht zu erklären, weshalb er nicht in der Lage gewesen sein soll, bei seinen Befragungen durch die Schweizer Asylbehörden übereinstimmende Angaben dazu zu machen, ob diese Festnahme vor oder nach der angeblichen Ermordung seines Schwagers stattgefunden haben soll. Dies namentlich auch deshalb, weil er seine eigenen Tätigkeiten für die LTTE letztlich immer in einen Zusammenhang mit denjenigen seines Schwagers gestellt hat (vgl. act. A6/10 S. 7 Ziff. 7.01 i.V.m. act. A26/20 S. 9 ff. F56 und F68 f.). Das Fehlen eines diesbezüglichen Assoziationsvermögens spricht somit im Ergebnis ebenfalls deutlich gegen die Glaubhaftigkeit seiner Gesamtvorbringen.
7.2.4 Ferner bleibt unerfindlich, weshalb der Gerichtsangestellte, der nach Angaben des Beschwerdeführers eigens für die Aufbewahrung der Gerichtsakten verantwortlich gewesen sein soll (vgl. act. A26/20 S. 15 f. F107 bis F110), sich gegen Bestechungsgeld anerboten haben sollte, die Gerichtsunterlagen betreffend den Beschwerdeführer und dessen fünf Mitangeklagte verschwinden zu lassen, hätte er doch wissen müssen, dass ihn die heimatlichen Behörden hierfür ohne Weiteres zur Rechenschaft ziehen würden, was den Angaben des Beschwerdeführers zufolge denn auch geschehen sein soll (vgl. act. A26/20 S. 15 f. F107 bis F111).
7.2.5 Weiter leuchtet nicht ein, weshalb einer der Mitangeklagten des Beschwerdeführers den Auftrag erteilt haben sollte, ihre Gerichtsakten verschwinden zu lassen, brachte er doch wiederholt zum Ausdruck, sie alle seien in F._______ erst nach der Warenübergabe an die LTTE von Angehörigen des CID angehalten und festgenommen worden, wobei sie den Beamten auf Instruktion der LTTE hin erklärt hätten, lediglich Baumstämme transportiert zu haben, was vom Gericht auch entsprechend in den Akten vermerkt worden sei (vgl. act. A6/10 S. 7 f. Ziff. 7.01 i. V.m. act. A26/20 S. 7 F49 und S. 12 F81). Auch später seien sie von dieser Sachverhaltsdarstellung nicht abgerückt (vgl. act. A26/20 S. 13 F83 und S. 14 F90). Somit ist aufgrund der Aktenlage davon auszugehen, dass beweismässig nichts Belastendes gegen sie vorlag, weshalb die Behauptung, einer der Mitangeklagten habe ihre Akten später verschwinden lassen, jeglicher Plausibilität entbehrt.
7.2.6 Überdies ist nicht ersichtlich, weshalb es dem Beschwerdeführer, nach eigenen Worten durch einen Anwalt vertreten, nicht möglich gewesen sein soll, die Unterlagen des angeblich gegen ihn eingeleiteten Gerichtsverfahrens erhältlich zu machen. Sein Erklärungsversuch, er befürchte, dass seine Ehefrau und sein Kind diesfalls Schwierigkeiten bekommen könnten (vgl. act. A26/20 S. 17 F119 f.), vermag das Gericht in keiner Weise zu überzeugen. Der Beschwerdeführer hat überdies auch auf Beschwerdeebene trotz Inaussichtstellung gerichtlicher Dokumente respektive polizeilicher Unterlagen (vgl. Beschwerde S. 18 Ziff. 4.3.3 Bst. b) und gerichtlicher Ansetzung einer 30-tägigen Frist zur Beschaffung derselben (vgl. Sachverhalts Bst. E) bis heute keinerlei entsprechende Dokumente vorgelegt, was ebenfalls dafür spricht, dass es sich bei seinen Asylvorbringen um eine frei erfundene Geschichte handelt.
7.2.7 Hinsichtlich der lediglich als Kopie eingereichten polizeilichen Vorladung des Beschwerdeführers auf den 20. Oktober 2019 bleibt in Übereinstimmung mit der Vorinstanz festzuhalten, dass sie keine Hinweise dafür enthält, dass sie im Zusammenhang mit dem angeblichen Verfahren gegen den Beschwerdeführer und dessen fünf Mitangeklagte stehen könnte. Ohnehin kommt dieser Vorladung als Kopie kein Beweiswert zu.
7.2.8 Abschliessend bleibt festzuhalten, dass die vom Beschwerdeführer eingereichten drei Fotos (vgl. Ziffn. 11 und 12 des Beweismittelkuverts), welche die Befragung seiner Ehefrau und seines Sohnes durch Beamte im Hause seiner Schwiegereltern zeigen sollen, keinen Aufschluss darüber geben, in welchem Zusammenhang sie tatsächlich entstanden sind.
7.3
7.3.1 Zu prüfen bleibt, ob dem Beschwerdeführer trotz fehlender Vorverfolgung bei einer Rückkehr in sein Heimatland ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3
![](media/link.gif)
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
|
1 | Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
2 | Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile. |
3 | Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5 |
4 | Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7 |
7.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht hält im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 fest, bestimmte Risikofaktoren (Eintrag in die "Stop-List", Verbindung zu den LTTE und exilpolitische Aktivitäten) seien als stark risikobegründend zu qualifizieren, da sie unter den im Entscheid dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber würden das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente, eine zwangsweise respektive durch die IOM begleitete Rückführung sowie gut sichtbare Narben schwach risikobegründende Faktoren darstellen. Dies bedeute, dass sie in der Regel für sich alleine genommen keine relevante Furcht vor ernsthaften Nachteilen zu begründen vermöchten. Jegliche glaubhaft gemachten Risikofaktoren seien in einer Gesamtschau und in ihrer Wechselwirkung sowie unter Berücksichtigung der konkreten Umstände in einer Einzelfallprüfung daraufhin abzuwägen, ob mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bejaht werden müsse (vgl. vorgenanntes Referenzurteil E. 8.5.5). Dass sich darüber hinaus aufgrund der vom Rechtsvertreter in der Beschwerde sowie in der Eingabe vom 13. Juli 2020 (vgl. Sachverhalt Bst. C und F) erwähnten und dokumentierten Ereignisse, welche seit der Ausreise des Beschwerdeführers eingetreten sind, in Sri Lanka das Risiko für tamilische Rückkehrer, im Falle der Rückkehr Menschenrechtsverletzungen zu erleiden, generell verschärft hätte, lässt sich entgegen den in den Eingaben prognostizierten Gefährdungsszenarien nicht feststellen. Die darin dokumentierte Entwicklung verdeutlicht vielmehr, dass die im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 erwähnten Risikofaktoren, die zu einer asylrechtlich relevanten Gefährdung von nach Sri Lanka zurückkehrenden tamilischen Personen führen können, nach wie vor aktuell und dementsprechend weiterhin zu prüfen sind.
7.3.3 Soweit in der Beschwerde behauptet wird, der Beschwerdeführer habe sich früher zugunsten der LTTE engagiert, sei deswegen verhaftet, in ein Gerichtsverfahren verwickelt und nach seiner Ausreise weiterhin behördlich gesucht worden (vgl. a.a.O. S. 38 unten), haben sich die entsprechenden Ausführungen als unglaubhaft erwiesen (vgl. E. 7.2 vorstehend). Somit ist aufgrund der Aktenlage davon auszugehen, dass er keiner Straftat angeklagt oder wegen einer solchen verurteilt worden wäre. Demnach verfügt er auch nicht über einen Strafregistereintrag. Die Darstellung in der Beschwerde, er entstamme einer LTTE-Familie, wobei zahlreiche Geschwister ins Ausland geflohen seien und dort Asyl erhalten hätten (a.a.O. S. 32 unten), stellt eine reine Parteibehauptung dar. Davon abgesehen hat der Beschwerdeführer an keiner Stelle geltend gemacht, seiner Geschwister wegen jemals behördliche Anstände gehabt zu haben. Soweit in der Beschwerde unter dem Aspekt des Risikoprofils geltend gemacht wird, der Beschwerdeführer sei exilpolitisch aktiv (vgl. a.a.O. S. 39 oben), ist Solches weder den Ausführungen in der Beschwerde hinsichtlich des rechtserheblichen Sachverhalts im Asylpunkt (vgl. a.a.O. S. 32 f. Ziff. 7) noch den Darlegungen des Beschwerdeführers vor den Schweizer Asylbehörden zu entnehmen. Mithin ist davon auszugehen, der Rechtsvertreter habe hier irrig eine entsprechende Passage aus einer anderen Beschwerde übernommen beziehungsweise im vorliegenden Beschwerdeverfahren zu löschen vergessen. Unter Würdigung aller Umstände ist somit anzunehmen, dass der Beschwerdeführer von der sri-lankischen Regierung nicht zu jener Gruppe gezählt wird, die bestrebt ist, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen, und so eine Gefahr für den sri-lankischen Einheitsstaat darstellt. Es ist nicht davon auszugehen, dass ihm persönlich im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3
![](media/link.gif)
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
|
1 | Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
2 | Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile. |
3 | Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5 |
4 | Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7 |
7.4 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3
![](media/link.gif)
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
|
1 | Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
2 | Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile. |
3 | Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5 |
4 | Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7 |
8.
8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44
![](media/link.gif)
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 44 Allontanamento e ammissione provvisoria - Se respinge la domanda d'asilo o non entra nel merito, la SEM pronuncia, di norma, l'allontanamento dalla Svizzera e ne ordina l'esecuzione; tiene però conto del principio dell'unità della famiglia. All'esecuzione dell'allontanamento si applicano inoltre gli articoli 83 e 84 LStrI128. |
8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44
![](media/link.gif)
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 44 Allontanamento e ammissione provvisoria - Se respinge la domanda d'asilo o non entra nel merito, la SEM pronuncia, di norma, l'allontanamento dalla Svizzera e ne ordina l'esecuzione; tiene però conto del principio dell'unità della famiglia. All'esecuzione dell'allontanamento si applicano inoltre gli articoli 83 e 84 LStrI128. |
9.
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44
![](media/link.gif)
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 44 Allontanamento e ammissione provvisoria - Se respinge la domanda d'asilo o non entra nel merito, la SEM pronuncia, di norma, l'allontanamento dalla Svizzera e ne ordina l'esecuzione; tiene però conto del principio dell'unità della famiglia. All'esecuzione dell'allontanamento si applicano inoltre gli articoli 83 e 84 LStrI128. |
![](media/link.gif)
SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249 |
|
1 | Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249 |
2 | L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato. |
3 | L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera. |
4 | L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica. |
5 | Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251 |
5bis | Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252 |
6 | L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali. |
7 | L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253 |
a | è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255; |
b | ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o |
c | ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento. |
8 | I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente. |
9 | L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259 |
10 | Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260 |
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).
9.2 Nach Art. 83 Abs. 3
![](media/link.gif)
SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249 |
|
1 | Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249 |
2 | L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato. |
3 | L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera. |
4 | L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica. |
5 | Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251 |
5bis | Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252 |
6 | L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali. |
7 | L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253 |
a | è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255; |
b | ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o |
c | ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento. |
8 | I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente. |
9 | L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259 |
10 | Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260 |
9.2.1 Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist - wie von der Vorinstanz zutreffend festgehalten - das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1
![](media/link.gif)
IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche. |
|
1 | Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche. |
2 | La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese. |
![](media/link.gif)
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere. |
|
1 | Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere. |
2 | Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico. |
![](media/link.gif)
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono. |
|
1 | Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono. |
2 | I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati. |
3 | Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano. |
![](media/link.gif)
IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 3 Divieto di tortura - Nessuno può essere sottoposto a tortura né a pene o trattamento inumani o degradanti. |
9.2.2 Sodann ergeben sich - übereinstimmend mit der Vorinstanz und entgegen der auf Beschwerdeebene vertretenen Ansicht - weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3
![](media/link.gif)
IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 3 Divieto di tortura - Nessuno può essere sottoposto a tortura né a pene o trattamento inumani o degradanti. |
Der EGMR hat sich wiederholt mit der Gefährdungssituation von Tamilen auseinandergesetzt, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen (vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, Beschwerde Nr. 10466/11; T.N. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 20594/08; P.K. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 54705/08; N.A. gegen Grossbritannien, Urteil vom 17. Juli 2008, Beschwerde Nr. 25904/07). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. Vielmehr müssten im Rahmen der Beurteilung, ob Betroffene ernsthafte Gründe für die Befürchtung hätten, die Behörden hätten an ihrer Festnahme und weitergehenden Befragung ein Interesse, verschiedene Aspekte beziehungsweise persönliche Risikofaktoren in Betracht gezogen werden (vgl. EGMR, T.N. gegen Dänemark, a.a.O, § 94). Die persönlichen Risikofaktoren des Beschwerdeführers sprechen nicht für die Gefahr von über einen Backgroundcheck hinausgehende Massnahmen.
Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen (vgl. dazu BVGE 2011/24 E. 10.4 und das weiterhin einschlägige Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 12.2). Dies gilt auch unter Berücksichtigung der (sicherheits-)politischen Ereignisse in den vergangenen Jahren (vgl. statt vieler Urteil des BVGer D-1211/2021 vom 30. August 2021 E. 9.2.2).
9.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4
![](media/link.gif)
SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249 |
|
1 | Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249 |
2 | L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato. |
3 | L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera. |
4 | L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica. |
5 | Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251 |
5bis | Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252 |
6 | L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali. |
7 | L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253 |
a | è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255; |
b | ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o |
c | ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento. |
8 | I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente. |
9 | L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259 |
10 | Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260 |
![](media/link.gif)
SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249 |
|
1 | Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249 |
2 | L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato. |
3 | L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera. |
4 | L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica. |
5 | Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251 |
5bis | Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252 |
6 | L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali. |
7 | L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253 |
a | è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255; |
b | ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o |
c | ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento. |
8 | I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente. |
9 | L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259 |
10 | Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260 |
9.3.1 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt; dies gilt auch unter Berücksichtigung der (sicherheits-)politischen Ereignisse in den vergangenen Jahren (vgl. statt vieler Urteil des BVGer D-1211/2021 vom 30. August 2021 E. 9.3.1). Gemäss nach wie vor massgebkicher Rechtsprechung ist der Wegweisungsvollzug in die Ost- und Nordprovinz weiterhin zumutbar, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Referenzurteile E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.2 und D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5).
9.3.2 In individueller Hinsicht macht der Beschwerdeführer psychische Probleme geltend, die der Zumutbarkeit des Vollzugs entgegenstehen würden. Auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus medizinischen Gründen ist nach Lehre und konstanter Praxis dann zu schliessen, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person führen würde (vgl. etwa BVGE 2011/50 E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.1 je m.w.H.). Demgegenüber liegt eine Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs noch nicht vor, wenn eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung im Heimatland möglich ist (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3 und BVGE 2009/2 E. 9.3.2).
9.3.3 Der Beschwerdeführer macht in seiner Eingabe vom 3. August 2020 sowie in seiner Replik vom 19. November 2020 geltend, im ärztlichen Bericht des Spitals O._______ vom 8. Oktober 2019 werde ihm eine psychosomatische Belastungsstörung diagnostiziert. Er leide unter Stress, welche auf sein Asylverfahren und die damit zusammenhängende Angst, nach Sri Lanka, wo er die traumatischen Erlebnisse erfahren habe, zurückkehren zu müssen, zurückzuführen sei. Frau M._______ und Dr. med. N._______ würden eine psychosomatische Anbindung als dringend notwendig erachten. Überdies würde die Rückkehr in den Heimatstaat zu seiner psychischen Destabilisierung führen, da seine psychosomatische Belastungsstörung auf den Erlebnissen in diesem Land und der dort drohenden Verfolgung beruhe. Dieses körperliche und psychische Leiden sei auch anlässlich der Anhörung vom 7. Oktober 2019 sichtbar geworden.
9.3.4 Diesbezüglich ist aus Sicht des Gerichts festzustellen, dass den Akten nicht zu entnehmen ist, dass sich der Beschwerdeführer seit dem ärztlichen Bericht vom 8. Oktober 2019, in welchem lediglich der Verdacht einer psychosomatischen Belastungsstörung geäussert wurde, in psychologische Behandlung begeben hat. Ebensowenig hat er bis heute einen ausführlichen ärztlichen Bericht zu den Akten gereicht, wiewohl ihm hierzu von Seiten des Gerichts Frist angesetzt und diese in der Folge stillschweigend erstreckt worden ist (vgl. Sachverhalt Bst. E und G). Zusätzlich bleibt festzustellen, dass sich die Asylvorbringen des Beschwerdeführers als solche als unglaubhaft erwiesen haben, weshalb sein Gemütszustand nicht unmittelbar auf diese zurückgeführt werden kann. Somit ist davon auszugehen, dass die psychischen Probleme des Beschwerdeführers nicht derart sind, dass von einer medizinischen Notlage im Sinne der vorstehend dargelegten Rechtsprechung auszugehen ist. Ausserdem sind in Sri Lanka bei psychischen Erkrankungen sowohl stationäre als auch ambulante Behandlungsmöglichkeiten verfügbar (vgl. Urteil BVGer E-7137/2018 vom 23. Januar 2019 E. 12.3 m.w.H.). Es liegen demnach keine medizinischen Wegweisungsvollzugshindernisse vor. Schliesslich steht es dem Beschwerdeführer offen, medizinische Rückkehrhilfe in Anspruch zu nehmen (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d
![](media/link.gif)
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 93 Aiuto al ritorno e prevenzione della migrazione irregolare - 1 La Confederazione fornisce un aiuto al ritorno. A tale scopo può prevedere le misure seguenti: |
|
1 | La Confederazione fornisce un aiuto al ritorno. A tale scopo può prevedere le misure seguenti: |
a | il finanziamento integrale o parziale di consultori per il ritorno; |
b | il finanziamento integrale o parziale di progetti in Svizzera per il mantenimento della capacità al ritorno; |
c | il finanziamento integrale o parziale di programmi nel Paese d'origine o di provenienza o in uno Stato terzo per facilitare ed eseguire il ritorno, il rinvio e la reintegrazione (programmi all'estero); |
d | in singoli casi, un sostegno finanziario per facilitare l'integrazione o assicurare l'assistenza medica per un periodo limitato nel Paese d'origine o di provenienza o in uno Stato terzo. |
2 | I programmi all'estero possono anche perseguire obiettivi volti a contribuire alla prevenzione della migrazione irregolare. Sono programmi di prevenzione della migrazione irregolare quelli che contribuiscono a breve termine a ridurre il rischio di una migrazione primaria o secondaria verso la Svizzera. |
3 | Nell'ambito dell'attuazione dell'aiuto al ritorno, la Confederazione può collaborare con organizzazioni internazionali e istituire un ufficio di coordinamento. |
4 | Il Consiglio federale disciplina condizioni e procedura di versamento e di conteggio dei sussidi. |
![](media/link.gif)
SR 142.312 Ordinanza 2 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa alle questioni finanziarie (Ordinanza 2 sull'asilo, OAsi 2) - Ordinanza 2 sull'asilo OAsi-2 Art. 75 Aiuto medico per il ritorno - 1 Se sono indispensabili cure mediche all'estero, la SEM può versare sussidi per la loro attuazione. La durata dell'aiuto medico è di al massimo sei mesi. |
|
1 | Se sono indispensabili cure mediche all'estero, la SEM può versare sussidi per la loro attuazione. La durata dell'aiuto medico è di al massimo sei mesi. |
2 | In caso di cure mediche indispensabili la durata del trattamento può essere prolungata se ciò consente di raggiungere una guarigione definitiva. Le prestazioni di aiuto a tempo illimitato sono tuttavia escluse. |
3 | L'aiuto individuale al ritorno può comportare anche la consegna di farmaci o il versamento di una somma forfettaria per prestazioni mediche. |
9.3.5 Auch sonst liegen keine Gründe vor, die gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen. So hat der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise aus Sri Lanka lange in B._______ in der Nordprovinz gelebt, wohin der Vollzug der Wegweisung grundsätzlich als zumutbar zu erachten ist (vgl. E. 9.3.1 hiervor). Ausserdem hat er acht Jahre lang die Schule besucht, verfügt über gute Singhalesisch-Kenntnisse, und hat vor seiner Ausreise aus Sri Lanka eine berufliche Tätigkeit ausgeübt (vgl. act. A6/10 S. 4 Ziffn. 1.17.03, 1.17.04 und 1.17.05). Im Weiteren verfügt er auch über ein familiäres Umfeld, leben doch in Sri Lanka seine Mutter, seine Ehefrau mit Kind und Eltern sowie zwei seiner Geschwister (vgl. act. A6/10 S. 5
Ziff. 3.01 und act. A23/16 S. 2 F5 ff.). Es ist somit nicht davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka in eine existenzielle Notlage geraten wird. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich demnach nicht als unzumutbar.
9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung seines Heimatlandes die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4
![](media/link.gif)
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare: |
|
1 | Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare: |
a | dichiarare le sue generalità; |
b | consegnare i documenti di viaggio e d'identità; |
c | indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo; |
d | designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo; |
e | collaborare al rilevamento dei dati biometrici; |
f | sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a). |
2 | Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera. |
3 | Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso. |
3bis | Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22 |
4 | In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi. |
![](media/link.gif)
SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249 |
|
1 | Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249 |
2 | L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato. |
3 | L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera. |
4 | L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica. |
5 | Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251 |
5bis | Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252 |
6 | L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali. |
7 | L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253 |
a | è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255; |
b | ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o |
c | ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento. |
8 | I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente. |
9 | L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259 |
10 | Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260 |
9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1
![](media/link.gif)
SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249 |
|
1 | Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249 |
2 | L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato. |
3 | L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera. |
4 | L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica. |
5 | Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251 |
5bis | Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252 |
6 | L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali. |
7 | L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253 |
a | è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255; |
b | ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o |
c | ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento. |
8 | I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente. |
9 | L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259 |
10 | Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260 |
![](media/link.gif)
SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249 |
|
1 | Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249 |
2 | L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato. |
3 | L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera. |
4 | L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica. |
5 | Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251 |
5bis | Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252 |
6 | L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali. |
7 | L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253 |
a | è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255; |
b | ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o |
c | ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento. |
8 | I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente. |
9 | L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259 |
10 | Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260 |
10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1
![](media/link.gif)
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere: |
|
1 | Il ricorrente può far valere: |
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti. |
c | ... |
2 | Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359 |
11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1
![](media/link.gif)
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
|
1 | L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
2 | Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. |
3 | Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. |
4 | L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100 |
4bis | La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: |
a | da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
b | da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101 |
5 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105 |
(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Simon Thurnheer Philipp Reimann
Versand: