Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung IV
D-2976/2020
Urteil vom 17. März 2022
Richter Simon Thurnheer (Vorsitz),
Besetzung Richterin Susanne Bolz, Richter Gérald Bovier,
Gerichtsschreiber Philipp Reimann.
A._______, geboren am (...),
Sri Lanka,
Parteien vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,
Advokaturbüro, (...),
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 6. Mai 2020 / N (...).
Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer - ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in B._______ - suchte am 24. Juli 2017 in der Schweiz um Asyl nach. Am 8. August 2017 erhob das SEM im damaligen Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ seine Personalien und befragte ihn summarisch zu seinem Reiseweg sowie zu seinen Asylgründen (sogenannte Befragung zur Person; BzP). Mit Schreiben vom 28. August 2017 teilte das SEM dem Beschwerdeführer mit, das Dublin-Verfahren werde beendet und das nationale Asyl- und Wegweisungsverfahren durchgeführt. Mit Zwischenverfügung vom 31. August 2017 wies ihn das SEM für die Dauer seines Aufenthalts in der Schweiz dem Kanton D._______ zu. Am 7. Oktober 2019 hörte die Vorinstanz ihn einlässlich zu seinen Asylgründen an. Am 17. Dezember 2019 setzte das SEM die Anhörung des Beschwerdeführers zu seinen Asylgründen fort, nachdem diese am 7. Oktober 2019 nach etwa zwei Stunden aufgrund eines Schwächeanfalls des Beschwerdeführers abgebrochen werden musste. In Bezug auf seine persönlichen Verhältnisse führte er aus, acht Jahre lang die Schule besucht zu haben und zwischen dem Jahre 2010 bis zu seiner Ausreise aus Sri Lanka im Mai 2013 für eine Minenräumungsfirma mit seinem eigenen Fahrzeug deren Personal transportiert zu haben. Seit Mai 2010 sei er verheiratet und Vater eines mittlerweile zehnjährigen Knaben.
Hinsichtlich seiner Asylgründe führte er aus, er habe in den Jahren 2004 bis 2006 seinen Schwager E._______ unterstützt, der den LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) beim Bauen von Gedenkstätten für Märtyrer geholfen habe, indem er für ihn Zement und andere Sachen transportiert habe. Ausserdem habe er die LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) zwischen 2004 bis 2006 beziehungsweise in den Jahren 2007 oder 2008 mit Hilfsgütern versorgt. Eines Tages sei er während eines entsprechenden Transports mit Waren für die LTTE, die aus Medikamenten und Einzelteilen für den Bombenbau bestanden hätten, zusammen mit fünf weiteren Beteiligten von Angehörigen des CID (Criminal Investigation Department) in F._______ aufgegriffen worden, nachdem diesen von unbekannter Seite zugetragen worden sei, ein Fahrzeug halte sich bereits seit längerer Zeit im nahe gelegenen Waldgebiet auf. Die Warenübergabe an die LTTE habe aber bereits vor ihrer Festnahme durch die Beamten des CID stattgefunden. Daraufhin seien sie alle inhaftiert und in der Folge sei ein Gerichtsverfahren gegen sie eröffnet worden. Dank eines von seiner Mutter engagierten Anwalts seien sie alle wieder auf freien Fuss gesetzt worden, weil der Anwalt dem Gericht zugesichert habe, dafür zu sorgen, dass er (der Beschwerdeführer) jeden Gerichtstermin wahrnehmen werde.
Zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt habe einer seiner nunmehr in G._______ (beziehungsweise H._______) befindlichen fünf Mitangeklagten durch Bestechung eines Gerichtsangestellten ihre Anklageakte verschwinden lassen. In der Folge hätten ihn Angehörige des CID zuhause gesucht und, da er selber nicht vor Ort anzutreffen gewesen sei, seine Mutter festgenommen und befragt. Die vorgenannten Personen hätten seiner Mutter eröffnet, der Umstand, dass Gerichtsakten verschwunden seien, spreche dafür, dass er selbst etwas Verbotenes getan haben müsse. Gleichzeitig hätten sie zum Ausdruck gebracht, er werde das Gefängnis nie mehr verlassen, falls sie seiner habhaft würden.
Aus diesem Grund habe er seine Heimat am 20. Mai 2013 mit Hilfe eines Schleppers auf dem Luftweg verlassen und zunächst ungefähr vier Jahre lang in I._______ gelebt. Anschliessend sei er, abermals per Flugzeug, zunächst in die J._______ und anschliessend nach K._______ und von dort aus am 24. Juli 2017 auf dem Landweg über ihm unbekannte Länder illegal in die Schweiz gelangt.
Zwischenzeitlich habe er erfahren, dass seine Ehefrau bereits mehrere Male behördlich nach seinem Verbleib befragt worden sei. Des Weiteren habe sie am 15. Oktober 2019 eine auf seine Person ausgestellte polizeiliche Vorladung auf den 20. Oktober 2019 erhalten. Ungefähr am 25. Oktober 2019 seien Angehörige der Polizei im Haus seiner Schwiegereltern erschienen und hätten dabei seine Ehefrau nach seinem Verbleib gefragt.
Der Beschwerdeführer reichte im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens nebst Originalen seiner persönlichen sri-lankischen Identitätskarte und seines sri-lankischen Führerausweises Kopien eines UNHCR-Dokuments aus I._______, der Geburtsurkunden seiner Ehefrau und seines Kindes, der sri-lankischen Identitätskarte seiner Frau, seiner Heiratsurkunde, eines Todesscheins seines Schwagers E._______ sowie einer auf ihn lautenden polizeilichen Vorladung auf den 20. Oktober 2019 ein. Im Weiteren reichte er drei Fotos ein, die seine Ehefrau zusammen mit Polizisten zeigen. Die Fotos sollen von seiner Schwiegermutter aufgenommen worden sein, während die Polizisten ihre Tochter gerade bezüglich seiner Person befragt haben sollen.
B.
Mit Verfügung vom 6. Mai 2020 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte dessen Asylgesuch ab, verfügte seine Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an.
C.
Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter am 8. Juni 2020 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. In dieser wird in materieller Hinsicht beantragt, die angefochtene Verfügung sei wegen Verletzung des Anspruchs auf das rechtliche Gehör [2], eventuell wegen Verletzung der Begründungspflicht [3], eventuell zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts [4] aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen und ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren [5]. Eventuell sei die angefochtene Verfügung betreffend die Dispositivziffern 4 und 5 aufzuheben und die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen [6].
In prozessualer Hinsicht wird beantragt, das Bundesverwaltungsgericht habe nach dem Eingang der Beschwerde unverzüglich darzulegen, welche Gerichtspersonen mit deren Behandlung betraut würden. Gleichzeitig habe das Bundesverwaltungsgericht bekanntzugeben, ob diese Personen zufällig ausgewählt worden seien, und andernfalls die objektiven Kriterien bekanntzugeben, nach denen diese Gerichtspersonen ausgewählt worden seien. Dazu sei ihm Einsicht in die Datei der Software des Bundesverwaltungsgerichts zu gewähren, mit welcher diese Auswahl nach Eingang der Beschwerde kreiert worden sei, und es sei offenzulegen, wer diese Auswahl getroffen habe [1]. Für den Fall, dass das Bundesverwaltungsgericht materiell entscheiden sollte, stellte er verschiedene Beweisanträge (vgl. Beschwerde S. 32 Ziff. 6).
D.
Mit Schreiben vom 9. Juni 2020 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der vorliegenden Beschwerde.
E.
Mit Zwischenverfügung vom 26. Juni 2020 stellte der Instruktionsrichter fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang seines Verfahrens in der Schweiz abwarten. Im Weiteren forderte er ihn auf, bis zum 13. Juli 2020 einen Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 1500. - einzuzahlen, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. Weiter teilte er dem Beschwerdeführer die damalige Zusammensetzung des Spruchkörpers mit. Ferner forderte er ihn auf, innert 30 Tagen ab Erhalt dieser Zwischenverfügung einen aktuellen ärztlichen Bericht und die ihm geeignet erscheinenden Dokumente betreffend seine persönliche Verfolgungssituation in Sri Lanka inklusive Übersetzungen einzureichen. Bei ungenutzter Frist werde das Verfahren aufgrund der Akten weitergeführt.
F.
Mit Eingabe vom 13. Juli 2020 ersuchte der Beschwerdeführer mittels seines Rechtsvertreters unter Beilegung einer Unterstützungsbestätigung der Stadt L._______ vom 9. Juli 2020 um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Im Weiteren machte er weitere Ausführungen hinsichtlich der Entwicklung der allgemeinen politischen Lage in Sri Lanka und reichte in diesem Zusammenhang einen von seinem Rechtsvertreter verfassten Rapport Ländersituation Sri Lanka vom 11. April bis 26. Juni 2020 ein.
G.
Mit Eingabe vom 3. August 2020 reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers einen ärztlichen Bericht von M._______ (Assistenzärztin Innere Medizin) und Dr. med. N._______/Spital O._______ vom 8. Oktober 2019 hinsichtlich seines Mandanten und eine von ihm unterzeichnete Erklärung über die Entbindung der ihn behandelnden Ärzteschaft von ihrer beruflichen Schweigepflicht vom 28. Mai 2020 ein. Da dieser Bericht schon eine Weile zurückliege und nicht detailliert auf die psychischen Probleme seines Mandanten eingehe, habe er zusätzlich dessen Hausarzt am 21. Juli 2020 um Erstellung eines ausführlichen ärztlichen Berichts ersucht. Da dieser zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vorliege, ersuchte er diesbezüglich, die (mit Zwischenverfügung vom 26. Juni 2020 angesetzte) Frist zu dessen Einreichung um 30 Tage zu erstrecken.
H.
Mit Begleitschreiben vom 2. September 2020 teilte der Beschwerdeführer dem Gericht durch seinen Rechtsvertreter mit, dass ihm kein zusätzlicher fachärztlicher Bericht eingereicht worden sei. Im Übrigen verwies er auf seine Eingabe vom 3. August 2020 und die dort eingereichten Unterlagen.
I.
Mit Instruktionsverfügung vom 23. Oktober 2020 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111 |
|
1 | Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111 |
2 | L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112 |
3 | Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4. |
4 | Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés. |
5 | Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116 |
J.
Am 29. Oktober 2020 liess sich das SEM zur Beschwerde vernehmen.
K.
Mit Verfügung vom 4. November 2020 räumte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer die Gelegenheit ein, bis zum 19. November 2020 eine Replik einzureichen.
L.
Mit Eingabe vom 19. November 2020 liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter eine Replik einreichen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31
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SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 31 Principe - Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)20. |
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet: |
|
1 | Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet: |
a | de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations; |
b | de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations; |
c | de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations. |
2 | Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25 |
3 | Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision. |
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SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions: |
|
a | du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale; |
b | du Conseil fédéral concernant: |
b1 | la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26, |
b10 | la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44; |
b2 | la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27, |
b3 | le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29, |
b4 | l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31, |
b4bis | l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens, |
b5 | la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34, |
b6 | la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36, |
b7 | la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38, |
b8 | la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40, |
b9 | la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42; |
c | du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel; |
cbis | du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel; |
cquater | du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération; |
cquinquies | de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat; |
cter | de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies); |
d | de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées; |
e | des établissements et des entreprises de la Confédération; |
f | des commissions fédérales; |
g | des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises; |
h | des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées; |
i | d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral. |
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SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre: |
|
1 | Le recours est irrecevable contre: |
a | les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal; |
b | les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires; |
c | les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes; |
d | ... |
e | les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant: |
e1 | l'autorisation générale des installations nucléaires; |
e2 | l'approbation du programme de gestion des déchets; |
e3 | la fermeture de dépôts en profondeur; |
e4 | la preuve de l'évacuation des déchets. |
f | les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires; |
g | les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision; |
h | les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu; |
i | les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR); |
j | les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles. |
2 | Le recours est également irrecevable contre: |
a | les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f; |
b | les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale. |
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SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 105 Recours contre les décisions du SEM - Le recours contre les décisions du SEM est régi par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral360. |
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SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre: |
|
a | les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal; |
b | les décisions relatives à la naturalisation ordinaire; |
c | les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent: |
c1 | l'entrée en Suisse, |
c2 | une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit, |
c3 | l'admission provisoire, |
c4 | l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi, |
c5 | les dérogations aux conditions d'admission, |
c6 | la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation; |
d | les décisions en matière d'asile qui ont été rendues: |
d1 | par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger, |
d2 | par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit; |
e | les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération; |
f | les décisions en matière de marchés publics: |
fbis | les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65; |
f1 | si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou |
f2 | si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63; |
g | les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes; |
h | les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale; |
i | les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile; |
j | les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave; |
k | les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit; |
l | les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises; |
m | les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs; |
n | les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent: |
n1 | l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision, |
n2 | l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire, |
n3 | les permis d'exécution; |
o | les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules; |
p | les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70 |
p1 | une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public, |
p2 | un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71; |
p3 | un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73; |
q | les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent: |
q1 | l'inscription sur la liste d'attente, |
q2 | l'attribution d'organes; |
r | les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75; |
s | les décisions en matière d'agriculture qui concernent: |
s1 | ... |
s2 | la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production; |
t | les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession; |
u | les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79); |
v | les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national; |
w | les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe. |
x | les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs; |
y | les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal; |
z | les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe. |
1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).
1.3 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1
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SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250 |
|
1 | Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250 |
2 | L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États. |
3 | L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international. |
4 | L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale. |
5 | Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252 |
5bis | Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253 |
6 | L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales. |
7 | L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants: |
a | l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255; |
b | l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse; |
c | l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger. |
8 | Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258. |
9 | L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260 |
10 | Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261 |
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SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250 |
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1 | Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250 |
2 | L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États. |
3 | L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international. |
4 | L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale. |
5 | Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252 |
5bis | Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253 |
6 | L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales. |
7 | L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants: |
a | l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255; |
b | l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse; |
c | l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger. |
8 | Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258. |
9 | L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260 |
10 | Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261 |
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SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 84 Fin de l'admission provisoire - 1 Le SEM vérifie périodiquement si l'étranger remplit les conditions de l'admission provisoire. |
|
1 | Le SEM vérifie périodiquement si l'étranger remplit les conditions de l'admission provisoire. |
2 | Si tel n'est plus le cas, il lève l'admission provisoire et ordonne l'exécution du renvoi.262 |
3 | Si les motifs visés à l'art. 83, al. 7, sont réunis et qu'une autorité cantonale, fedpol ou le SRC en fait la demande, le SEM peut lever l'admission provisoire accordée en vertu de l'art. 83, al. 2 et 4, et ordonner l'exécution du renvoi.263 |
4 | L'admission provisoire prend fin lorsque l'intéressé quitte définitivement la Suisse, séjourne plus de deux mois à l'étranger sans autorisation ou obtient une autorisation de séjour.264 |
5 | Les demandes d'autorisation de séjour déposées par un étranger admis à titre provisoire et résidant en Suisse depuis plus de cinq ans sont examinées de manière approfondie en fonction de son niveau d'intégration, de sa situation familiale et de l'exigibilité d'un retour dans son pays de provenance. |
1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (aArt. 108 Abs. 1
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SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes. |
|
1 | Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes. |
2 | Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes. |
3 | Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision. |
4 | Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée. |
5 | L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours. |
6 | Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision. |
7 | Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368. |
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SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 105 Recours contre les décisions du SEM - Le recours contre les décisions du SEM est régi par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral360. |
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SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 37 Principe - La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est régie par la PA57, pour autant que la présente loi n'en dispose pas autrement. |
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains. |
|
1 | Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains. |
2 | Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours. |
3 | Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable. |
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SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 105 Recours contre les décisions du SEM - Le recours contre les décisions du SEM est régi par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral360. |
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SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 37 Principe - La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est régie par la PA57, pour autant que la présente loi n'en dispose pas autrement. |
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque: |
|
1 | A qualité pour recourir quiconque: |
a | a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire; |
b | est spécialement atteint par la décision attaquée, et |
c | a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification. |
2 | A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir. |
1.5 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1
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SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants: |
|
1 | Les motifs de recours sont les suivants: |
a | violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation; |
b | établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent; |
c | ... |
2 | Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés. |
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer: |
|
a | la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation; |
b | la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents; |
c | l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours. |
2.
2.1 Den in der Beschwerde gestellten Antrag auf Bekanntgabe des Spruchkörpers hat das Gericht - unter Vorbehalt allfälliger Wechsel bei Abwesenheiten - bereits mit Zwischenverfügung vom 26. Juni 2020 behandelt, auf welche an dieser Stelle zu verweisen ist (vgl. Sachverhalt Bst. E). Nachdem die bisherige Zweitrichterin Mia Fuchs inzwischen in eine andere Abteilung des Bundesverwaltungsgerichts übergetreten ist, wird Susanne Bolz als Zweitrichterin bestimmt. Da der Drittrichter Gérard Scherrer derzeit abwesend ist, ist das Verfahren auf dessen Stellvertreter Gérald Bovier übergegangen.
2.2 Gemäss Art. 26 Abs. 1
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 26 - 1 La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle: |
|
1 | La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle: |
a | les mémoires des parties et les observations responsives d'autorités; |
b | tous les actes servant de moyens de preuve; |
c | la copie de décisions notifiées. |
1bis | Avec l'accord de la partie ou de son mandataire, l'autorité peut lui communiquer les pièces à consulter par voie électronique.65 |
2 | L'autorité appelée à statuer peut percevoir un émolument pour la consultation des pièces d'une affaire liquidée: le Conseil fédéral fixe le tarif des émoluments. |
2.3 Auf den Antrag auf Bestätigung der zufälligen Zusammensetzung des Spruchkörpers ist nicht einzutreten (vgl. BVGE 2019 VI/6 E. 4).
3.
3.1 In der Beschwerde vom 8. Juni 2020 werden verschiedene formelle Rügen erhoben (Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, Verletzung der Begründungspflicht sowie unrichtige und unvollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts). Diese sind vorab zu beurteilen, da sie gegebenenfalls geeignet sind, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. Rechtsbegehren Ziffn. 2-4 der Beschwerde).
3.2
3.2.1 Gemäss Art. 29
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 29 - Les parties ont le droit d'être entendues. |
3.2.2 Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 1043).
3.3
3.3.1 Der Beschwerdeführer sieht seinen Anspruch auf rechtliches Gehör zunächst insofern als verletzt an, als er trotz seines Zusammenbruchs bei der Anhörung vom 7. Oktober 2019 und des anschliessenden Abbruchs der Anhörung vom zuständigen Sachbearbeiter des SEM "sinngemäss genötigt" worden sei, trotzdem die Rückübersetzung des Protokolls "über sich ergehen zu lassen. Dies deute darauf hin, dass die Anhörung vom 7. Oktober 2019 "in keiner Weise fair abgelaufen" sei beziehungsweise "absolut zentrale Verfahrensrechte" "mit Füssen getreten" worden seien (vgl. Beschwerde S. 9 Ziff. 4.1.1). Aufgrund dieser schweren Verletzung seines rechtlichen Gehörs würden sowohl das Anhörungsprotokoll vom 7. Oktober 2019 wie auch das Anhörungsprotokoll vom 17. Dezember 2019 unbrauchbar. Das erste, weil es unter massiver Verletzung seines rechtlichen Gehörs zustande gekommen sei und das zweite, weil es eine Fortsetzung eines rechtswidrig erstellten Protokolls darstelle. Die beiden Protokolle dürften somit im vorliegenden Verfahren nicht verwendet werden und der Sachverhalt müsse neu und vollständig abgeklärt respektive die gesamte Anhörung wiederholt werden, weshalb die angefochtene Verfügung aufgehoben werden müsse.
3.3.2 In der Vernehmlassung wird diesbezüglich entgegnet, zwischen der Beendigung der Anhörung des Beschwerdeführers und der Rückübersetzung sei eine Pause von eineinhalb Stunden eingelegt worden. Darüber hinaus sei dem Protokoll nicht zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage gewesen wäre, dem Dolmetscher genau zuzuhören, dessen Rückübersetzung zu verstehen und gegebenenfalls Korrekturen anzubringen. Des Weiteren hätte er jederzeit die Möglichkeit gehabt, anzuzeigen, dass er sich nicht hinreichend wohl fühle, um der Rückübersetzung folgen zu können. Angesichts seines Alters von 38 Jahren bei der Anhörung wäre auch zu erwarten gewesen, dass er sehr wohl hätte abschätzen können, ob er der Rückübersetzung folgen könne oder nicht. Hinsichtlich des ärztlichen Berichts vom 8. Oktober 2019 sei festzuhalten, dass dieser weder der Annahme der Zulässigkeit noch der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs entgegenstehe.
3.3.3 In seiner Replik vom 19. November 2020 hält der Beschwerdeführer fest, da es ihm nach Abbruch der Anhörung nicht mehr möglich gewesen sei, die Fragen des Sachbearbeiters zu beantworten, sei vermutungsweise davon auszugehen, dass er auch nicht in der Lage gewesen sei, die Rückübersetzung durchzustehen, was dem verantwortlichen Sachbearbeiter des SEM hätte bewusst sein müssen. Zudem habe die Hilfswerkvertretung im Anhörungsprotokoll vom 17. Dezember 2019 angemerkt, dass der Beschwerdeführer nicht mehr in der Lage gewesen sei, an der Rückübersetzung teilzunehmen, welche trotzdem durchgeführt worden sei. Damit gehe auch die Aussage des SEM in der Vernehmlassung fehl, dem Anhörungsprotokoll sei nicht zu entnehmen, dass er nicht in der Lage gewesen wäre, die Übersetzungsperson zu verstehen. Aufgrund seines desolaten Gesundheitszustandes anlässlich der Anhörung vom 7. Oktober 2019 dürfe entgegen der Annahme der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung auch nicht davon ausgegangen werden, dass er sich wie ein psychisch und körperlich gesunder 38-Jähriger gegen die Anordnungen des Sachbearbeiters des SEM hätte wehren beziehungsweise seine Teilnahme an der Rückübersetzung hätte verweigern können, zumal er gemäss dem ärztlichen Bericht des Spitals O._______ vom 8. Oktober 2019 an einer psychosomatischen Belastungsstörung leide (a.a.O. S. 2 f. Ziffn. 2-5).
3.3.4
3.3.4.1 Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass zwischen dem Zusammenbruch des Beschwerdeführers anlässlich der Anhörung vom 7. Oktober 2019 und der Rückübersetzung eine Pause von eineinhalb Stunden eingelegt worden ist. In dieser Zeit wurde der Beschwerdeführer auch durch einen Sanitäter betreut. Angesichts dieser Ausgangslage ist es nicht statthaft, aus der Tatsache des Abbruchs der Anhörung als solcher auf ein grundsätzliches Unvermögen des Beschwerdeführers zu schliessen, weiteren Amtshandlungen des SEM an besagtem Tag folgen zu können. In diesem Zusammenhang schliesst sich das Bundesverwaltungsgericht der Argumentation der Vorinstanz an, wonach vom Beschwerdeführer als erwachsener und grundsätzlich handlungsfähiger Person hätte erwartet werden können, eine allfällige Unfähigkeit, sich auf die Rückübersetzung konzentrieren und dergestalt seine Parteirechte wahren zu können, zu signalisieren, wie er es ja auch in Bezug auf seine vorgängige Anhörung getan hat. Ein solches Zeichen des Beschwerdeführers ist nicht aktenkundig. Der diesbezügliche Einwand auf Beschwerdeebene, der Beschwerdeführer habe sich - auch angesichts der im ärztlichen Bericht vom 8. Oktober 2019 diagnostizierten psychosomatischen Belastungsstörung (richtigerweise wurde beim Beschwerdeführer lediglich der Verdacht einer solchen diagnostiziert) - ausserstande gesehen, sich einer behördlichen Anordnung zu widersetzen, mutet aus Sicht des Gerichts wenig überzeugend an. Dies auch deshalb, weil dem ärztlichen Bericht vom 8. Oktober 2020 an keiner Stelle zu entnehmen ist, wie sich eine psychosomatische Belastungsstörung im Alltag des Beschwerdeführers konkret auswirken könnte. Als tatsachenwidrig erweist sich sodann die Behauptung in der Replik, die Hilfswerkvertretung habe im Anhörungsprotokoll vom 17. Dezember 2019 angemerkt, der Beschwerdeführer sei bei der ersten Anhörung vom 7. Oktober 2019 nicht mehr in der Lage gewesen, die Rückübersetzung durchzustehen. In Wirklichkeit merkte die Hilfswerkvertretung damals an, die Rückübersetzung des an diesem Tag (7. Oktober 2019) Gesagten sei nach dem Zusammenbruch vollzogen worden, obwohl der Beschwerdeführer nicht mehr in der Lage gewesen sei, die Anhörung fortzusetzen. Diese Formulierung lässt nun aber lediglich die Folgerung zu, der Beschwerdeführer sei damals nicht mehr fähig gewesen, sich zu seinen Asylvorbringen zu äussern, da diese ja auch zu seinem Zusammenbruch geführt haben. Sie lassen indes nicht ohne weiteres darauf schliessen, dass er zusätzlich nach eineinhalbstündiger Pause nicht imstande gewesen sein sollte, die Rückübersetzung aufmerksam mitzuverfolgen. Ganz abgesehen davon fällt auf, dass das zuständige Hilfswerk verschiedene Personen zu den Anhörungen des Beschwerdeführers
am 7. Oktober und 17. Dezember 2019 entsandt hat, weshalb die Anmerkung des Hilfswerkvertreters vom 17. Dezember 2019 nicht auf eigenen Wahrnehmungen anlässlich der Anhörung des Beschwerdeführers vom 7. Oktober 2019 beruhen kann. Schliesslich sticht ins Auge, dass die an der Anhörung am 7. Oktober 2019 anwesende Hilfswerkvertretung einerseits gerade keine Bedenken in Bezug die Teilnahme des Beschwerdeführers an der Rückübersetzung geäussert, andererseits ihre Anmerkungen lediglich unter der Rubrik "Beobachtung der Anhörung" und nicht - wie die bei der Anhörung des Beschwerdeführers am 17. Dezember 2019 präsente Hilfswerkvertretung - unter derjenigen von "Einwänden zum Protokoll" zum Ausdruck gebracht hat.
3.3.4.2 Nach dem Gesagten steht fest, dass das Anhörungsprotokoll vom 7. Oktober 2019 regelkonform zustande gekommen ist, weshalb kein Grund besteht, es aus dem Recht zu weisen und die Sache zur erneuten Anhörung des Beschwerdeführers an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dasselbe gilt ohnehin für das Anhörungsprotokoll vom 17. Dezember 2019, wurde die Anhörung doch ohne irgendwelche Zwischenfälle durchgeführt. Der entsprechende Kassationsantrag ist demnach abzuweisen.
3.4
3.4.1 Der Beschwerdeführer moniert weiter, mit dem Erlass der Verfügung durch eine andere Person als diejenige, welche die Anhörung durchgeführt habe, habe die Vorinstanz das Gutachten von Prof. Dr. Walter Kälin vom 24. März 2014 missachtet und gleichzeitig das rechtliche Gehör verletzt. Zur Begründung führte der Rechtsvertreter weiter aus, die Schilderungen des Beschwerdeführers anlässlich eines persönlichen Kontakts hätten bei ihm einen sehr glaubhaften Eindruck erweckt. Der für den Erlass der Verfügung verantwortliche Sachbearbeiter verfüge demgegenüber über keinen solchen persönlichen Eindruck, da er ja die persönliche Anhörung des Beschwerdeführers gerade nicht durchgeführt habe. So könne er sich lediglich auf die beiden rechtswidrig zustande gekommenen Anhörungsprotokolle stützen, ohne sich einen persönlichen Eindruck von der Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers bilden zu können. Sollte sich das Bundesverwaltungsgericht auf den Standpunkt stellen, dass die angefochtene Verfügung nicht an das SEM zurückgewiesen werden müsse, sei das Gericht gehalten, die zur Anhörung intern angelegten Akten beizuziehen, aus welchen sich ergeben müsse, "was die für die Anhörung verantwortliche Person für einen persönlichen Eindruck zur Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers gehabt" habe (vgl. Beschwerde S. 10 Ziff. 4.1.2 i.V.m. S. 14 Ziff. 4.1.4). Darüber hinaus seien die beiden Anhörungsprotokolle offensichtlich in einer anderen Sprache als der Muttersprache der entscheidverantwortlichen Person gehalten, womit ein weiterer Abstraktionsgrad zu seinen tatsächlichen Äusserungen (Übersetzung Tamilisch-Deutsch, schriftliches Protokoll, Übersetzung Deutsch-Französisch) hinzugekommen sei. Das entsprechende Vorgehen sei ihm nun, aufgrund der seitens des SEM festgestellten, vermeintlichen Unglaubhaftigkeit seiner Vorbringen, zum Nachteil erwachsen (vgl. Beschwerde S. 10 Ziff. 4.1.2).
3.4.2 Das vom Beschwerdeführer zitierte Rechtsgutachten beinhaltet lediglich Empfehlungen von Prof. Dr. Walter Kälin an das SEM, aus welchen der Beschwerdeführer keine Ansprüche ableiten kann. Es handelt sich nicht um justiziable Verfahrenspflichten (vgl. z.B. Urteil des BVGer
D-1229/2020 vom 24. Februar 2022 E. 5.3).
Überdies ist nicht ersichtlich, inwiefern ihm aus der Behandlung seines Falles durch verschiedene Mitarbeitende des SEM ein konkreter Nachteil entstanden sein soll. Denn letztlich beruht ein Entscheid auf der Auswertung der protokollierten Aussagen als solcher. Nachdem sich die Einwände des Beschwerdeführers gegen die Qualität der beiden Anhörungsprotokolle als unbegründet erwiesen haben (vgl. hierzu E. 3.3 hiervor), dürfen diese dem vorliegenden Urteil denn auch uneingeschränkt zugrunde gelegt werden. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich keine zwingende Vorgabe für die Vorinstanz, die Verfügung müsse durch die befragende Person verfasst werden. Die entsprechende Rüge geht somit fehl. Darüber hinaus finden sich in den vorinstanzlichen Akten keine Unterlagen, die eine persönliche Einschätzung der Glaubhaftigkeit der Aussagen des Beschwerdeführers durch die befragende Person beinhalten, weshalb das Bundesverwaltungsgericht auch nicht auf solche abstellen kann.
Als reine Behauptung erweist sich zudem die Aussage, die Tatsache, dass die Anhörungsprotokolle nicht in der Muttersprache der entscheidverantwortlichen Person abgefasst seien, führe zu einem "weiteren Abstraktionsgrad" zu dessen tatsächlichen Äusserungen beziehungsweise zu einer Fehleinschätzung der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen. Denn es versteht sich von selbst, dass die mit einem Geschäft befassten Sachbearbeiter der entsprechenden Amtssprachen hinreichend mächtig sein müssen, um die Sachverhaltsvorbringen eines Asylsuchenden adäquat bewerten zu können. Solches ergibt sich auch aus dem Gesetz (vgl. Art. 16 Abs. 3
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SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 16 Langue de la procédure - 1 Une requête adressée aux autorités fédérales peut être déposée dans n'importe quelle langue officielle. Le Conseil fédéral peut prévoir que les requérants qui séjournent dans un centre de la Confédération et se font représenter par un mandataire formulent leurs requêtes dans la langue officielle du canton dans lequel se situe le centre.37 |
|
1 | Une requête adressée aux autorités fédérales peut être déposée dans n'importe quelle langue officielle. Le Conseil fédéral peut prévoir que les requérants qui séjournent dans un centre de la Confédération et se font représenter par un mandataire formulent leurs requêtes dans la langue officielle du canton dans lequel se situe le centre.37 |
2 | Le SEM notifie ses décisions et ses décisions incidentes dans la langue officielle du lieu de résidence du requérant.38 |
3 | Le SEM peut déroger à la règle fixée à l'al. 2 dans les cas suivants: |
a | le requérant ou son mandataire maîtrise une autre langue officielle; |
b | une telle mesure s'avère nécessaire, en raison du nombre des requêtes ou de la situation sur le plan du personnel, pour traiter les demandes d'asile de façon efficace et dans les délais; |
c | le requérant est attribué depuis un centre de la Confédération à un canton où une autre langue officielle est parlée.39 |
3.5
3.5.1 In der Beschwerde wird weiter gerügt, dass die Verfügung in französischer Sprache ergangen sei, obwohl die Amtssprache im Kanton D._______ Deutsch sei und er kein Französisch verstehe. Das SEM behaupte zu Unrecht, aus Gründen der Gesuchseingänge oder der Personalsituation sei es notwendig, Asylentscheide auf Französisch zu erlassen. Die Gesuchseingänge seien sehr tief und das SEM habe nicht konkret begründet, weshalb die Personalsituation des SEM es in der heutigen Situation nicht erlauben sollte, die Asylentscheide von Asylsuchenden in deutschsprachigen Kantonen auf Deutsch zu erlassen. Zudem dürfe die Ausnahmebestimmung von Art. (recte: aArt.) 16 Abs. 3 Bst. b AsylG die verfassungsmässig garantierten Grundrechte der asylsuchenden Person, namentlich das Diskriminierungsverbot, den Schutz vor Willkür sowie die Einhaltung der allgemeinen Verfahrensgarantien "nicht beschlagen" (vgl. Beschwerde S. 11 ff. Ziff. 4.1.3). Die Übersetzungsmöglichkeiten von Französisch auf Tamilisch seien im Kanton D._______ massiv kleiner als beispielsweise im Kanton Neuenburg. Ausserdem sei es für den Beschwerdeführer von seinem Wohnsitzkanton D._______ aus um ein Vielfaches schwieriger gewesen, eine französisch sprechende Rechtsvertretung zu mandatieren, welche dann auch noch freie Kapazitäten habe. Mit seiner Vorgehensweise habe das SEM den Rechtsschutz des Beschwerdeführers eindeutig eingeschränkt "wenn nicht sogar torpediert" (vgl. Beschwerde S. 13 Ziff. 4.1.4).
3.5.2 Tatsächlich erging die angefochtene Verfügung in französischer Sprache, wobei das Dispositiv zweisprachig (Deutsch/Französisch) ausgefertigt wurde. In der Verfügung äusserte sich die Vorinstanz zu diesem Vorgehen und hielt fest, es sei beim SEM noch eine grosse Anzahl altrechtlicher Verfahren hängig (rund 8000 per Ende August 2019). Das EJPD habe das SEM aufgrund des Rückgangs der Asylgesuche angewiesen, den Abbau der Altfallpendenzen zu beschleunigen und bis Herbst 2020 zu vollziehen. Um eine Entlastung der personellen Ressourcen und eine effiziente und schnellere Erledigung der altrechtlichen Fälle zu gewährleisten, würden vermehrt Asylentscheide in französischer oder italienischer Sprache ergehen, dies auch bei Wohnsitz des Gesuchstellers in deutschsprachigen Kantonen. Die Massnahme sei vorübergehend bis zum Abbau der Altfälle im Herbst 2020 vorgesehen (vgl. Verfügung I, S. 2). Diese Erläuterungen der Vorinstanz sind als genügend zu erachten.
3.5.3 Der Beschwerdeführer hat seinen Wohnsitz im Kanton D._______, welcher der deutschen Amtssprache untersteht (vgl. [...]). Es wäre mithin der Erlass einer Verfügung in deutscher Sprache die Regel gewesen. Mit Verweis auf die Ausführungen in BVGE 2020 VI/8 E. 6.3 ist festzuhalten, dass ein entsprechendes Vorgehen des SEM jedenfalls bei einer professionellen Rechtsvertretung eines Asylsuchenden als vertretbar zu erachten ist, ohne das Recht auf eine wirksame Beschwerde und auf einen fairen Prozess zu tangieren. Dem Beschwerdeführer war es vorliegend mit Hilfe seines nach Erlass der angefochtenen Verfügung mandatierten Rechtsvertreters denn auch offensichtlich möglich, eine in jeder Hinsicht rechtsgenügliche Beschwerde einzureichen, die sich auf 45 Seiten mit allen Aspekten der vorinstanzlichen Verfügung einlässlich auseinandersetzt. Eine Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Rückweisung zum Erlass einer Verfügung in deutscher Sprache sind daher nicht angezeigt.
3.6 Mit seinen Ausführungen unter dem Titel "Verletzung der Begründungspflicht" (vgl. Beschwerde S. 14 f. Ziff. 4.2) macht der Beschwerdeführer keine entsprechende Rüge geltend, vielmehr bemängelt er die vorinstanzliche Beweiswürdigung. Einen formellen Mangel vermag er damit nicht darzulegen.
3.7
3.7.1 Ferner wird unter Berufung auf aktuelle Länderhintergrundinformationen geltend gemacht, das SEM habe den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig und unrichtig abgeklärt. Dabei wird im Wesentlichen auf die persönliche Situation des Beschwerdeführers (insbesondere seine familiären LTTE-Verbindungen, die angeblich anhaltende behördliche Suche nach seiner Person im Heimatland, sein Gesundheitszustand und der beinahe vierjährige [recte: dreijährige] Aufenthalt in der Schweiz) sowie auf die angeblich unzutreffende Einschätzung der länderspezifischen Lage in Sri Lanka durch das SEM rekurriert (vgl. Beschwerde S. 15-31).
3.7.2 Die Vorinstanz hat die individuellen Asylgründe genügend abgeklärt. Soweit der Beschwerdeführer in der Beschwerde erstmals und in sehr allgemeiner Form geltend macht, sein in den Niederlanden lebender Bruder und seine in P._______ weilende Schwester seien aufgrund ihrer LTTE-Verbindungen aus Sri Lanka geflohen; ein Onkel sei selbst LTTE-Kämpfer gewesen und in die Schweiz geflüchtet, wo er Asyl erhalten habe (a.a.O. S. 18 Ziff. 4.3.3 Bst. a), wird dieses Vorbringen im Rahmen der nachfolgenden materiell-rechtlichen Würdigung seiner Asylvorbringen zu prüfen sein. Sodann macht der Beschwerdeführer geltend, dem SEM hätte auffallen müssen, dass er bei den beiden Anhörungen typische Verhaltensmuster eines Schwertraumatisierten gezeigt habe beziehungsweise psychisch massiv angeschlagen gewesen sei, weshalb es eine unvollständige und unrichtige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts vorgenommen habe (a.a.O. S. 19 Ziff. 4.3.3 Bst c). Diesbezüglich ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer anlässlich der BzP aussagte, er sei gesund, indessen traurig, von seiner Frau und den Kindern getrennt zu sein, was die Widersprüche in seinen Aussagen erkläre (vgl. act. A6/10 S. 9 f. Ziffn. 8.03 und 9.02), um bei der Anhörung vom 7. Oktober 2019, auf seinen gesundheitlichen Zustand angesprochen, zu wiederholen, es gehe ihm gut, er sei allerdings etwas psychisch belastet, weil er seine Familie (in der Heimat) zurückgelassen habe (vgl. act. A23/16 S. 2 F3 f.). Bei dieser Sachlage bestand für das SEM keine Veranlassung, den Gesundheitszustand weitergehend abzuklären, weshalb sich der diesbezügliche Vorwurf als ungerechtfertigt erweist. Im Weiteren ist festzuhalten, dass allein der Umstand, dass das SEM in seiner Länderpraxis zu Sri Lanka einer anderen Linie folgt als vom Beschwerdeführer vertreten, und es aus sachlichen Gründen zu einer anderen Würdigung der Vorbringen (inklusive Risikoanalyse) gelangt als vom Beschwerdeführer verlangt, keine ungenügende Sachverhaltsfeststellung darstellt.
3.8 Die formellen Rügen erweisen sich demzufolge als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die diesbezüglichen Rechtsbegehren (Ziffn. 2-4) sind somit abzuweisen.
4.
4.1 In der Beschwerde werden für den Fall einer materiellen Beurteilung derselben durch das Bundesverwaltungsgericht mehrere Beweisanträge gestellt (vgl. a.a.O. S. 32 Ziffn. 6.1 und 6.2).
4.2 Soweit vorgebracht wird, der Beschwerdeführer sei durch das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen der diesem obliegenden Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts erneut anzuhören, ist festzuhalten, dass nach der Rechtsprechung ein Anspruch auf mündliche Anhörung nur ausnahmsweise gegeben ist, wenn eine solche zur Abklärung des Sachverhaltes unumgänglich ist. Die Notwendigkeit einer Anhörung kann insbesondere dann verneint werden, wenn eine Partei im Beschwerdeverfahren Gelegenheit hatte, ihre Sachverhaltsdarstellung und Beweisanerbieten umfassend schriftlich einzubringen. Diese Voraussetzungen sind vorliegend als erfüllt zu erachten: Der Beschwerdeführer hatte mit der Einreichung einer Beschwerde inklusive umfangreicher Beilagen sowie im Rahmen des Instruktionsverfahrens wiederholt Gelegenheit, seine Asylvorbringen beziehungsweise seine Sachverhaltsdarstellung und Beweisanerbieten schriftlich einzubringen. Es besteht keine Notwendigkeit, ihn nochmals anzuhören, weshalb der diesbezügliche Beweisantrag (vgl. a.a.O. Ziff. 6.1) abzuweisen ist.
4.3 Hinsichtlich des weiteren Antrags, der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers sei von Amtes wegen abzuklären oder, wenn diesem Ersuchen nicht entsprochen werde, eine angemessene Frist zur Einreichung eines fachärztlichen Arztzeugnisses anzusetzen, ist folgendes festzuhalten: Der Beschwerdeführer reichte am 3. August 2020 auf Aufforderung des zuständigen Instruktionsrichters vom 26. Juni 2020 hin, innert 30 Tagen einen aktuellen ärztlichen Bericht einzureichen, einen (älteren) Arztbericht von M._______ und Dr. med N._______/Spital O._______ vom 8. Oktober 2019 ein. Weiter teilte er dem Gericht am 2. September 2020 mittels seines Rechtsvertreters mit, es sei ihm bis anhin trotz einer entsprechenden Anfrage an seinen Hausarzt vom 21. Juli 2020 und eines seitens des Bundesverwaltungsgerichts stillschweigend gewährten Fristerstreckungsgesuches vom 3. August 2020 kein aktueller ausführlicher Arztbericht zugestellt worden (vgl. Sachverhalt Bst. E, G und H). Daran hat sich bis heute nichts geändert. Der Arztbericht vom 8. Oktober 2019 wird im Rahmen der materiellen Würdigung der Gesamtvorbringen des Beschwerdeführers zu würdigen sein.
5.
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1
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SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi. |
|
1 | La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi. |
2 | L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse. |
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SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
|
1 | Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
2 | Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes. |
3 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5 |
4 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7 |
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SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
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1 | Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
2 | Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes. |
3 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5 |
4 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7 |
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7
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SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié. |
|
1 | Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié. |
2 | La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable. |
3 | Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés. |
5.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-haftmachen der Vorbringen gemäss Art. 7
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SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié. |
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1 | Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié. |
2 | La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable. |
3 | Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés. |
6.
6.1 Die Vorinstanz gelangte in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7
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SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié. |
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1 | Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié. |
2 | La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable. |
3 | Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés. |
So erachtete die Vorinstanz das Vorbringen des Beschwerdeführers, nach Hilfslieferungen zugunsten der LTTE zusammen mit fünf Komplizen in F._______ durch Angehörige des CID festgenommen, in ein Gerichtsverfahren involviert und später aufgrund der Tatsache, dass Gerichtsakten verschwunden seien, im Rahmen eines wiederaufgerollten Verfahrens unerlaubter Tätigkeiten zugunsten der LTTE bezichtigt worden zu sein, zufolge diverser Widersprüche und Ungereimtheiten als unglaubhaft (vgl.
act. A29/10 S. 4 f./III/Ziff. 1).
6.2 In der Beschwerde wird hiergegen zunächst eingewandt, das SEM habe in der angefochtenen Verfügung zwar eine Vielzahl der vom Beschwerdeführer im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens eingereichten Beweismittel kurz erwähnt, sie dann aber mit der Behauptung, diese würden zur Glaubhaftigkeit der Aussagen des Beschwerdeführers nichts beitragen, faktisch nicht gewürdigt. Damit habe die Vorinstanz den Grundsatz des Beweises vor Glaubhaftigkeit verletzt und letztlich auch die Vorschriften über die Mitwirkungspflicht eines Betroffenen (Art. 13
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13 - 1 Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits: |
|
1 | Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits: |
a | dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes; |
b | dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes; |
c | en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler. |
1bis | L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35 |
2 | L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles. |
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SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier: |
|
1 | Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier: |
a | décliner son identité; |
b | remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité; |
c | exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile; |
d | désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui; |
e | collaborer à la saisie de ses données biométriques; |
f | se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a). |
2 | Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre. |
3 | Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale). |
3bis | Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22 |
4 | Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables. |
In Bezug auf die Glaubhaftigkeitsprüfung werfe die Vorinstanz dem Beschwerdeführer vor, das behördliche Interesse an seiner Person fusse gerade auf dem Umstand, dass Anklageunterlagen verschwunden seien, was dessen Aussagen diametral wiederspreche und ihm überdies unterstelle, selber dafür verantwortlich zu sein, behördlich behelligt worden zu sein. Diese Annahmen der Vorinstanz seien schlicht als tendenziös zu bezeichnen. Soweit das SEM dem Beschwerdeführer widersprüchliche Aussagen in Bezug auf die Anzahl von Transporten zugunsten der LTTE unterstelle, zeige ein Blick auf die beiden Anhörungsprotokolle, dass er "ganz offensichtlich Mühe mit Zahlen und Daten" habe, was das SEM verkenne. Die entsprechenden Äusserungen seien demnach nicht geeignet, auf die Unglaubhaftigkeit seiner entsprechenden Aussagen schliessen zu lassen. Soweit das SEM in der angefochtenen Verfügung argumentiere, es sei unplausibel, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers (recte: deren Mutter [vgl. act. A 26/20 S. 3 f. F13 bis F15]) bei ihrer Anhörung hätte Fotos von der Behördenvorsprache machen können, entbehre dieses Argument einerseits jeglicher Logik. Andererseits stelle sich die Frage, woher das SEM das wissen wolle. Von gravierenden Widersprüchen des Beschwerdeführers zu zentralen Punkten in dessen Verfolgungsgeschichte könne demnach keine Rede sein. Zudem sei zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer traumatisiert, seine Fluchtgeschichte komplex und schwere Mängel bei der Anhörung aufgetreten seien. Das SEM habe demgegenüber jegliche objektive Sichtweise bei seiner Glaubhaftigkeitsprüfung vermissen lassen "und sich dabei auf sehr wenige und unwesentliche Widersprüche, nicht rechtserhebliche Sachverhaltselemente und klar widerlegbare Erwägungen gestützt" (a.a.O. S. 35 f. Ziff. 8.2).
7.
7.1 Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch im Wesentlichen damit, er sei in F._______ zusammen mit fünf Komplizen kurz nach Hilfslieferungen zugunsten der LTTE durch Angehörige des CID festgenommen worden. Danach sei ein Gerichtsverfahren gegen sie eröffnet worden, wobei sie anwaltlich vertreten gewesen seien. Später habe einer seiner fünf (mittlerweile ins Ausland geflohenen) Mitangeschuldigten einen Gerichtsangestellten bestochen und auf diese Weise erwirkt, dass ihre Gerichtsakten verschwunden seien. Dies habe dazu geführt, dass er selbst im Rahmen eines wiederaufgerollten Verfahrens beschuldigt worden sei, damals unerlaubte Tätigkeiten zugunsten der LTTE begangen zu haben. In der Folge sei er behördlich gesucht und seine Mutter an seiner Stelle kurzzeitig inhaftiert und befragt worden. Als Folge dieser Vorkommnisse habe er sein Heimatland am 20. Mai 2013 verlassen.
7.2 Wie die Vorinstanz indessen zutreffend festgestellt hat, hat sich der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit seiner Verfolgungsgeschichte in zahlreiche Widersprüche und Ungereimtheiten verstrickt, welche überwiegende Zweifel an ihrer Glaubhaftigkeit aufkommen lassen.
7.2.1 Zunächst fällt auf, dass der Beschwerdeführer nicht genau anzugeben vermochte, wie viele Transporte er für die LTTE ausgeführt hatte, sprach er doch in der BzP von vier bis fünf beziehungsweise drei Transporten (vgl. act. A6/10 S. 7 Ziff. 7.01), um bei der Anhörung am 17. Dezember 2019 deren Anzahl mit sieben bis acht zu beziffern (vgl. act. A26/20 S. 9 F60).
7.2.2 Weiter sagte er anlässlich der BzP aus, er sei nach seiner Festnahme in F._______ insgesamt einen Monat lang inhaftiert worden (vgl. act. A6/10 S. 8 Ziff. 7.01). An der ersten Anhörung vom 7. Oktober 2019 gab er demgegenüber an, damals während zweier Monate inhaftiert gewesen zu sein (vgl. act. A23/16 S. 9 F83). Schliesslich erklärte er in der Anhörung vom 17. Dezember 2019, er sei im fraglichen Zeitpunkt sieben Tage lang festgehalten worden (vgl. act. A26/20 S. 5 F29, S. 7 F49 und S. 13 F83). Angesichts des zentralen Charakters der angeblichen Festnahme sind die stark divergierenden Angaben des Beschwerdeführers zur Haftdauer ein starkes Indiz wider die Glaubhaftigkeit seiner Asylvorbringen, auch wenn die behaupteten Geschehnisse bereits längere Zeit zurückliegen sollen.
7.2.3 Hinsichtlich des Zeitraums seiner angeblichen Hilfsaktivitäten zugunsten der LTTE hielt der Beschwerdeführer in der Anhörung vom 17. Dezember 2019 wiederholt fest, er habe nach der Ermordung seines Schwagers keinerlei Transporte für die LTTE mehr ausgeführt (vgl. act. A26/20 S. 9 F56, S. 10 f. F68 f., S. 12 F80 und S. 14 f. F100). Den Todeszeitpunkt seines Schwagers veranschlagte er in der Anhörung vom 17. Dezember 2019 auf den 19. April 2006 (vgl. act. A26/20 S. 9 F57), in der BzP auf den 19. Mai 2006 (vgl. act. A6/10 S. 9 Ziff. 7.01 i.f.). Demgegenüber erklärte er an der BzP und an der Anhörung vom 7. Oktober 2019, seine Festnahme sei am 2. März 2007 (vgl. act. A6/10 S. 8 Ziff. 7.01) beziehungsweise im Jahr 2007 oder 2008 (vgl. act. A23/16 S. 9 F83), also nach der Ermordung seines Schwagers, erfolgt. Selbst wenn dem Beschwerdeführer zugutezuhalten sein sollte, er bekunde mit Zeitangaben Mühe, vermag dies nicht zu erklären, weshalb er nicht in der Lage gewesen sein soll, bei seinen Befragungen durch die Schweizer Asylbehörden übereinstimmende Angaben dazu zu machen, ob diese Festnahme vor oder nach der angeblichen Ermordung seines Schwagers stattgefunden haben soll. Dies namentlich auch deshalb, weil er seine eigenen Tätigkeiten für die LTTE letztlich immer in einen Zusammenhang mit denjenigen seines Schwagers gestellt hat (vgl. act. A6/10 S. 7 Ziff. 7.01 i.V.m. act. A26/20 S. 9 ff. F56 und F68 f.). Das Fehlen eines diesbezüglichen Assoziationsvermögens spricht somit im Ergebnis ebenfalls deutlich gegen die Glaubhaftigkeit seiner Gesamtvorbringen.
7.2.4 Ferner bleibt unerfindlich, weshalb der Gerichtsangestellte, der nach Angaben des Beschwerdeführers eigens für die Aufbewahrung der Gerichtsakten verantwortlich gewesen sein soll (vgl. act. A26/20 S. 15 f. F107 bis F110), sich gegen Bestechungsgeld anerboten haben sollte, die Gerichtsunterlagen betreffend den Beschwerdeführer und dessen fünf Mitangeklagte verschwinden zu lassen, hätte er doch wissen müssen, dass ihn die heimatlichen Behörden hierfür ohne Weiteres zur Rechenschaft ziehen würden, was den Angaben des Beschwerdeführers zufolge denn auch geschehen sein soll (vgl. act. A26/20 S. 15 f. F107 bis F111).
7.2.5 Weiter leuchtet nicht ein, weshalb einer der Mitangeklagten des Beschwerdeführers den Auftrag erteilt haben sollte, ihre Gerichtsakten verschwinden zu lassen, brachte er doch wiederholt zum Ausdruck, sie alle seien in F._______ erst nach der Warenübergabe an die LTTE von Angehörigen des CID angehalten und festgenommen worden, wobei sie den Beamten auf Instruktion der LTTE hin erklärt hätten, lediglich Baumstämme transportiert zu haben, was vom Gericht auch entsprechend in den Akten vermerkt worden sei (vgl. act. A6/10 S. 7 f. Ziff. 7.01 i. V.m. act. A26/20 S. 7 F49 und S. 12 F81). Auch später seien sie von dieser Sachverhaltsdarstellung nicht abgerückt (vgl. act. A26/20 S. 13 F83 und S. 14 F90). Somit ist aufgrund der Aktenlage davon auszugehen, dass beweismässig nichts Belastendes gegen sie vorlag, weshalb die Behauptung, einer der Mitangeklagten habe ihre Akten später verschwinden lassen, jeglicher Plausibilität entbehrt.
7.2.6 Überdies ist nicht ersichtlich, weshalb es dem Beschwerdeführer, nach eigenen Worten durch einen Anwalt vertreten, nicht möglich gewesen sein soll, die Unterlagen des angeblich gegen ihn eingeleiteten Gerichtsverfahrens erhältlich zu machen. Sein Erklärungsversuch, er befürchte, dass seine Ehefrau und sein Kind diesfalls Schwierigkeiten bekommen könnten (vgl. act. A26/20 S. 17 F119 f.), vermag das Gericht in keiner Weise zu überzeugen. Der Beschwerdeführer hat überdies auch auf Beschwerdeebene trotz Inaussichtstellung gerichtlicher Dokumente respektive polizeilicher Unterlagen (vgl. Beschwerde S. 18 Ziff. 4.3.3 Bst. b) und gerichtlicher Ansetzung einer 30-tägigen Frist zur Beschaffung derselben (vgl. Sachverhalts Bst. E) bis heute keinerlei entsprechende Dokumente vorgelegt, was ebenfalls dafür spricht, dass es sich bei seinen Asylvorbringen um eine frei erfundene Geschichte handelt.
7.2.7 Hinsichtlich der lediglich als Kopie eingereichten polizeilichen Vorladung des Beschwerdeführers auf den 20. Oktober 2019 bleibt in Übereinstimmung mit der Vorinstanz festzuhalten, dass sie keine Hinweise dafür enthält, dass sie im Zusammenhang mit dem angeblichen Verfahren gegen den Beschwerdeführer und dessen fünf Mitangeklagte stehen könnte. Ohnehin kommt dieser Vorladung als Kopie kein Beweiswert zu.
7.2.8 Abschliessend bleibt festzuhalten, dass die vom Beschwerdeführer eingereichten drei Fotos (vgl. Ziffn. 11 und 12 des Beweismittelkuverts), welche die Befragung seiner Ehefrau und seines Sohnes durch Beamte im Hause seiner Schwiegereltern zeigen sollen, keinen Aufschluss darüber geben, in welchem Zusammenhang sie tatsächlich entstanden sind.
7.3
7.3.1 Zu prüfen bleibt, ob dem Beschwerdeführer trotz fehlender Vorverfolgung bei einer Rückkehr in sein Heimatland ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3
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SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
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1 | Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
2 | Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes. |
3 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5 |
4 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7 |
7.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht hält im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 fest, bestimmte Risikofaktoren (Eintrag in die "Stop-List", Verbindung zu den LTTE und exilpolitische Aktivitäten) seien als stark risikobegründend zu qualifizieren, da sie unter den im Entscheid dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber würden das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente, eine zwangsweise respektive durch die IOM begleitete Rückführung sowie gut sichtbare Narben schwach risikobegründende Faktoren darstellen. Dies bedeute, dass sie in der Regel für sich alleine genommen keine relevante Furcht vor ernsthaften Nachteilen zu begründen vermöchten. Jegliche glaubhaft gemachten Risikofaktoren seien in einer Gesamtschau und in ihrer Wechselwirkung sowie unter Berücksichtigung der konkreten Umstände in einer Einzelfallprüfung daraufhin abzuwägen, ob mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bejaht werden müsse (vgl. vorgenanntes Referenzurteil E. 8.5.5). Dass sich darüber hinaus aufgrund der vom Rechtsvertreter in der Beschwerde sowie in der Eingabe vom 13. Juli 2020 (vgl. Sachverhalt Bst. C und F) erwähnten und dokumentierten Ereignisse, welche seit der Ausreise des Beschwerdeführers eingetreten sind, in Sri Lanka das Risiko für tamilische Rückkehrer, im Falle der Rückkehr Menschenrechtsverletzungen zu erleiden, generell verschärft hätte, lässt sich entgegen den in den Eingaben prognostizierten Gefährdungsszenarien nicht feststellen. Die darin dokumentierte Entwicklung verdeutlicht vielmehr, dass die im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 erwähnten Risikofaktoren, die zu einer asylrechtlich relevanten Gefährdung von nach Sri Lanka zurückkehrenden tamilischen Personen führen können, nach wie vor aktuell und dementsprechend weiterhin zu prüfen sind.
7.3.3 Soweit in der Beschwerde behauptet wird, der Beschwerdeführer habe sich früher zugunsten der LTTE engagiert, sei deswegen verhaftet, in ein Gerichtsverfahren verwickelt und nach seiner Ausreise weiterhin behördlich gesucht worden (vgl. a.a.O. S. 38 unten), haben sich die entsprechenden Ausführungen als unglaubhaft erwiesen (vgl. E. 7.2 vorstehend). Somit ist aufgrund der Aktenlage davon auszugehen, dass er keiner Straftat angeklagt oder wegen einer solchen verurteilt worden wäre. Demnach verfügt er auch nicht über einen Strafregistereintrag. Die Darstellung in der Beschwerde, er entstamme einer LTTE-Familie, wobei zahlreiche Geschwister ins Ausland geflohen seien und dort Asyl erhalten hätten (a.a.O. S. 32 unten), stellt eine reine Parteibehauptung dar. Davon abgesehen hat der Beschwerdeführer an keiner Stelle geltend gemacht, seiner Geschwister wegen jemals behördliche Anstände gehabt zu haben. Soweit in der Beschwerde unter dem Aspekt des Risikoprofils geltend gemacht wird, der Beschwerdeführer sei exilpolitisch aktiv (vgl. a.a.O. S. 39 oben), ist Solches weder den Ausführungen in der Beschwerde hinsichtlich des rechtserheblichen Sachverhalts im Asylpunkt (vgl. a.a.O. S. 32 f. Ziff. 7) noch den Darlegungen des Beschwerdeführers vor den Schweizer Asylbehörden zu entnehmen. Mithin ist davon auszugehen, der Rechtsvertreter habe hier irrig eine entsprechende Passage aus einer anderen Beschwerde übernommen beziehungsweise im vorliegenden Beschwerdeverfahren zu löschen vergessen. Unter Würdigung aller Umstände ist somit anzunehmen, dass der Beschwerdeführer von der sri-lankischen Regierung nicht zu jener Gruppe gezählt wird, die bestrebt ist, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen, und so eine Gefahr für den sri-lankischen Einheitsstaat darstellt. Es ist nicht davon auszugehen, dass ihm persönlich im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3
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SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
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1 | Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
2 | Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes. |
3 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5 |
4 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7 |
7.4 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3
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SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
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1 | Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
2 | Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes. |
3 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5 |
4 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7 |
8.
8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44
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SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 44 Renvoi et admission provisoire - Lorsqu'il rejette la demande d'asile ou qu'il refuse d'entrer en matière, le SEM prononce, en règle générale, le renvoi de Suisse et en ordonne l'exécution; il tient compte du principe de l'unité de la famille. Pour le surplus, la décision d'exécuter le renvoi est régie par les art. 83 et 84 LEI127. |
8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44
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SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 44 Renvoi et admission provisoire - Lorsqu'il rejette la demande d'asile ou qu'il refuse d'entrer en matière, le SEM prononce, en règle générale, le renvoi de Suisse et en ordonne l'exécution; il tient compte du principe de l'unité de la famille. Pour le surplus, la décision d'exécuter le renvoi est régie par les art. 83 et 84 LEI127. |
9.
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44
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SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 44 Renvoi et admission provisoire - Lorsqu'il rejette la demande d'asile ou qu'il refuse d'entrer en matière, le SEM prononce, en règle générale, le renvoi de Suisse et en ordonne l'exécution; il tient compte du principe de l'unité de la famille. Pour le surplus, la décision d'exécuter le renvoi est régie par les art. 83 et 84 LEI127. |
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SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250 |
|
1 | Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250 |
2 | L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États. |
3 | L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international. |
4 | L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale. |
5 | Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252 |
5bis | Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253 |
6 | L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales. |
7 | L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants: |
a | l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255; |
b | l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse; |
c | l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger. |
8 | Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258. |
9 | L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260 |
10 | Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261 |
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).
9.2 Nach Art. 83 Abs. 3
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SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250 |
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1 | Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250 |
2 | L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États. |
3 | L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international. |
4 | L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale. |
5 | Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252 |
5bis | Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253 |
6 | L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales. |
7 | L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants: |
a | l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255; |
b | l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse; |
c | l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger. |
8 | Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258. |
9 | L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260 |
10 | Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261 |
9.2.1 Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist - wie von der Vorinstanz zutreffend festgehalten - das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1
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IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques. |
|
1 | Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques. |
2 | Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays. |
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SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays. |
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1 | Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays. |
2 | L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté. |
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SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent. |
|
1 | Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent. |
2 | Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État. |
3 | Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains. |
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IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 3 Interdiction de la torture - Nul ne peut être soumis à la torture ni à des peines ou traitements inhumains ou dégradants. |
9.2.2 Sodann ergeben sich - übereinstimmend mit der Vorinstanz und entgegen der auf Beschwerdeebene vertretenen Ansicht - weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3
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IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 3 Interdiction de la torture - Nul ne peut être soumis à la torture ni à des peines ou traitements inhumains ou dégradants. |
Der EGMR hat sich wiederholt mit der Gefährdungssituation von Tamilen auseinandergesetzt, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen (vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, Beschwerde Nr. 10466/11; T.N. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 20594/08; P.K. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 54705/08; N.A. gegen Grossbritannien, Urteil vom 17. Juli 2008, Beschwerde Nr. 25904/07). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. Vielmehr müssten im Rahmen der Beurteilung, ob Betroffene ernsthafte Gründe für die Befürchtung hätten, die Behörden hätten an ihrer Festnahme und weitergehenden Befragung ein Interesse, verschiedene Aspekte beziehungsweise persönliche Risikofaktoren in Betracht gezogen werden (vgl. EGMR, T.N. gegen Dänemark, a.a.O, § 94). Die persönlichen Risikofaktoren des Beschwerdeführers sprechen nicht für die Gefahr von über einen Backgroundcheck hinausgehende Massnahmen.
Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen (vgl. dazu BVGE 2011/24 E. 10.4 und das weiterhin einschlägige Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 12.2). Dies gilt auch unter Berücksichtigung der (sicherheits-)politischen Ereignisse in den vergangenen Jahren (vgl. statt vieler Urteil des BVGer D-1211/2021 vom 30. August 2021 E. 9.2.2).
9.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4
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SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250 |
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1 | Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250 |
2 | L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États. |
3 | L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international. |
4 | L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale. |
5 | Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252 |
5bis | Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253 |
6 | L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales. |
7 | L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants: |
a | l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255; |
b | l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse; |
c | l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger. |
8 | Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258. |
9 | L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260 |
10 | Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261 |
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SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250 |
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1 | Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250 |
2 | L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États. |
3 | L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international. |
4 | L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale. |
5 | Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252 |
5bis | Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253 |
6 | L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales. |
7 | L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants: |
a | l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255; |
b | l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse; |
c | l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger. |
8 | Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258. |
9 | L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260 |
10 | Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261 |
9.3.1 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt; dies gilt auch unter Berücksichtigung der (sicherheits-)politischen Ereignisse in den vergangenen Jahren (vgl. statt vieler Urteil des BVGer D-1211/2021 vom 30. August 2021 E. 9.3.1). Gemäss nach wie vor massgebkicher Rechtsprechung ist der Wegweisungsvollzug in die Ost- und Nordprovinz weiterhin zumutbar, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Referenzurteile E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.2 und D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5).
9.3.2 In individueller Hinsicht macht der Beschwerdeführer psychische Probleme geltend, die der Zumutbarkeit des Vollzugs entgegenstehen würden. Auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus medizinischen Gründen ist nach Lehre und konstanter Praxis dann zu schliessen, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person führen würde (vgl. etwa BVGE 2011/50 E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.1 je m.w.H.). Demgegenüber liegt eine Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs noch nicht vor, wenn eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung im Heimatland möglich ist (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3 und BVGE 2009/2 E. 9.3.2).
9.3.3 Der Beschwerdeführer macht in seiner Eingabe vom 3. August 2020 sowie in seiner Replik vom 19. November 2020 geltend, im ärztlichen Bericht des Spitals O._______ vom 8. Oktober 2019 werde ihm eine psychosomatische Belastungsstörung diagnostiziert. Er leide unter Stress, welche auf sein Asylverfahren und die damit zusammenhängende Angst, nach Sri Lanka, wo er die traumatischen Erlebnisse erfahren habe, zurückkehren zu müssen, zurückzuführen sei. Frau M._______ und Dr. med. N._______ würden eine psychosomatische Anbindung als dringend notwendig erachten. Überdies würde die Rückkehr in den Heimatstaat zu seiner psychischen Destabilisierung führen, da seine psychosomatische Belastungsstörung auf den Erlebnissen in diesem Land und der dort drohenden Verfolgung beruhe. Dieses körperliche und psychische Leiden sei auch anlässlich der Anhörung vom 7. Oktober 2019 sichtbar geworden.
9.3.4 Diesbezüglich ist aus Sicht des Gerichts festzustellen, dass den Akten nicht zu entnehmen ist, dass sich der Beschwerdeführer seit dem ärztlichen Bericht vom 8. Oktober 2019, in welchem lediglich der Verdacht einer psychosomatischen Belastungsstörung geäussert wurde, in psychologische Behandlung begeben hat. Ebensowenig hat er bis heute einen ausführlichen ärztlichen Bericht zu den Akten gereicht, wiewohl ihm hierzu von Seiten des Gerichts Frist angesetzt und diese in der Folge stillschweigend erstreckt worden ist (vgl. Sachverhalt Bst. E und G). Zusätzlich bleibt festzustellen, dass sich die Asylvorbringen des Beschwerdeführers als solche als unglaubhaft erwiesen haben, weshalb sein Gemütszustand nicht unmittelbar auf diese zurückgeführt werden kann. Somit ist davon auszugehen, dass die psychischen Probleme des Beschwerdeführers nicht derart sind, dass von einer medizinischen Notlage im Sinne der vorstehend dargelegten Rechtsprechung auszugehen ist. Ausserdem sind in Sri Lanka bei psychischen Erkrankungen sowohl stationäre als auch ambulante Behandlungsmöglichkeiten verfügbar (vgl. Urteil BVGer E-7137/2018 vom 23. Januar 2019 E. 12.3 m.w.H.). Es liegen demnach keine medizinischen Wegweisungsvollzugshindernisse vor. Schliesslich steht es dem Beschwerdeführer offen, medizinische Rückkehrhilfe in Anspruch zu nehmen (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d
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SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 93 Aide au retour et prévention de la migration irrégulière - 1 La Confédération fournit une aide au retour. À cette fin, elle peut prévoir les mesures suivantes: |
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1 | La Confédération fournit une aide au retour. À cette fin, elle peut prévoir les mesures suivantes: |
a | le financement partiel ou intégral de services-conseils en vue du retour; |
b | le financement partiel ou intégral de projets, en Suisse, visant à maintenir l'aptitude des intéressés au retour; |
c | le financement partiel ou intégral de programmes réalisés dans l'État d'origine ou de provenance des intéressés ou dans un État tiers et visant à faciliter et à mener à bien leur retour, leur rapatriement et leur réintégration (programmes à l'étranger); |
d | l'octroi, selon le cas, d'une aide financière destinée à faciliter l'intégration des intéressés ou à leur procurer, durant une période limitée des soins médicaux dans leur État d'origine ou de provenance ou dans un État tiers. |
2 | Les programmes à l'étranger peuvent également viser à prévenir la migration irrégulière. Les programmes visant à prévenir la migration irrégulière sont ceux qui contribuent à réduire à court terme le risque d'une migration primaire ou secondaire en Suisse. |
3 | Dans le cadre de l'aide au retour, la Confédération peut collaborer avec des organisations internationales et instituer un bureau de coordination. |
4 | Le Conseil fédéral fixe les conditions et règle la procédure de versement et de décompte des contributions. |
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SR 142.312 Ordonnance 2 du 11 août 1999 sur l'asile relative au financement (Ordonnance 2 sur l'asile, OA 2) - Ordonnance 2 sur l'asile OA-2 Art. 75 Aide au retour médicale - 1 Lorsqu'un traitement médical à l'étranger est indispensable, le SEM peut verser des subventions de façon à ce qu'il soit dispensé. La durée de l'aide médicale est toutefois limitée à six mois au maximum. |
|
1 | Lorsqu'un traitement médical à l'étranger est indispensable, le SEM peut verser des subventions de façon à ce qu'il soit dispensé. La durée de l'aide médicale est toutefois limitée à six mois au maximum. |
2 | En cas de traitement médical indispensable, la durée du traitement peut être prolongée pour autant qu'elle permette une guérison totale. Les prestations fournies pour une durée indéterminée sont toutefois exclues. |
3 | L'aide au retour individuelle peut également se présenter sous la forme de médicaments ou d'un forfait consacré aux prestations médicales. |
9.3.5 Auch sonst liegen keine Gründe vor, die gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen. So hat der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise aus Sri Lanka lange in B._______ in der Nordprovinz gelebt, wohin der Vollzug der Wegweisung grundsätzlich als zumutbar zu erachten ist (vgl. E. 9.3.1 hiervor). Ausserdem hat er acht Jahre lang die Schule besucht, verfügt über gute Singhalesisch-Kenntnisse, und hat vor seiner Ausreise aus Sri Lanka eine berufliche Tätigkeit ausgeübt (vgl. act. A6/10 S. 4 Ziffn. 1.17.03, 1.17.04 und 1.17.05). Im Weiteren verfügt er auch über ein familiäres Umfeld, leben doch in Sri Lanka seine Mutter, seine Ehefrau mit Kind und Eltern sowie zwei seiner Geschwister (vgl. act. A6/10 S. 5
Ziff. 3.01 und act. A23/16 S. 2 F5 ff.). Es ist somit nicht davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka in eine existenzielle Notlage geraten wird. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich demnach nicht als unzumutbar.
9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung seines Heimatlandes die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4
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SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier: |
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1 | Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier: |
a | décliner son identité; |
b | remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité; |
c | exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile; |
d | désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui; |
e | collaborer à la saisie de ses données biométriques; |
f | se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a). |
2 | Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre. |
3 | Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale). |
3bis | Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22 |
4 | Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables. |
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SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250 |
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1 | Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250 |
2 | L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États. |
3 | L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international. |
4 | L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale. |
5 | Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252 |
5bis | Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253 |
6 | L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales. |
7 | L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants: |
a | l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255; |
b | l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse; |
c | l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger. |
8 | Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258. |
9 | L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260 |
10 | Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261 |
9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1
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SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250 |
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1 | Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250 |
2 | L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États. |
3 | L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international. |
4 | L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale. |
5 | Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252 |
5bis | Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253 |
6 | L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales. |
7 | L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants: |
a | l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255; |
b | l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse; |
c | l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger. |
8 | Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258. |
9 | L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260 |
10 | Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261 |
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SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250 |
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1 | Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250 |
2 | L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États. |
3 | L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international. |
4 | L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale. |
5 | Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252 |
5bis | Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253 |
6 | L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales. |
7 | L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants: |
a | l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255; |
b | l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse; |
c | l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger. |
8 | Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258. |
9 | L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260 |
10 | Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261 |
10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1
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SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants: |
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1 | Les motifs de recours sont les suivants: |
a | violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation; |
b | établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent; |
c | ... |
2 | Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés. |
11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis. |
|
1 | En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis. |
2 | Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes. |
3 | Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure. |
4 | L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101 |
4bis | L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé: |
a | entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires; |
b | entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102 |
5 | Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106 |
(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Simon Thurnheer Philipp Reimann
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