D-5655/2017 - 2020-03-17 - Asilo - Revision; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. April 2017 und 24. Juli 2017 / D-285/2016 und D-3055/2017

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-5655/2017

law/bah

Urteil vom 17. März 2020

Richter Walter Lang (Vorsitz),

Besetzung Richter Jean-Pierre Monnet, Richterin Contessina Theis,

Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A._______, geboren am (...),

Türkei,
Parteien
vertreten durch Uli Kern,

Gesuchsteller,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Revision;
Gegenstand
Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. April 2017 und 24. Juli 2017 / D-285/2016 und D-3055/2017.

Sachverhalt:

A.

A.a Der Gesuchsteller, ein Kurde mit letztem Wohnsitz in B._______, gelangte am 6. August 2013 in die Schweiz und suchte am 8. August 2013 um Asyl nach.

A.b Mit Verfügung vom 11. Dezember 2015 stellte das Staatssekretariat für Migration (SEM) fest, der Gesuchsteller erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an.

A.c Das Bundesverwaltungsgericht wies eine gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde vom 13. Januar 2016 mit Urteil D-285/2016 vom 27. April 2017 ab.

B.

B.a Der Gesuchsteller reichte durch seinen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht am 30. Mai 2017 eine als "Revisionsgesuch/Wiedererwägungsgesuch" bezeichnete Eingabe ein und beantragte, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. April 2017 sei revisionsweise neu zu prüfen. Alternativ sei das Urteil vom 27. April 2017 und der Erstinstanz (recte: die Verfügung der Erstinstanz) vom 11. Dezember 2015 wiedererwägungsweise zu prüfen. Im Falle der Nichtzuständigkeit des Gerichts sei die Eingabe an die zuständige Instanz zur Prüfung zu übermitteln. Dem Gesuch sei aufschiebende Wirkung zukommen zu lassen und der Unterzeichnende sei telefonisch und postwendend von der entsprechenden Zwischenverfügung in Kenntnis zu setzen. Jegliche Massnahmen zur Vorbereitung einer zwangsweisen Ausschaffung seien sofort zu sistieren. Der Unterzeichnende sei davon umgehend per Telefon und schriftlich in Kenntnis zu setzen. Dem Gesuchsteller sei Asyl zu erteilen. Eventualiter sei er nicht wegzuweisen und sein Aufenthalt in der Schweiz sei durch eine vorläufige Aufnahme zu regeln. Wenn für notwendig erachtet, sei der rechtserhebliche Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären. Es sei vollumfängliche Akteneinsicht zu gewähren. Für eine allfällige Revisionsergänzung/-verbesserung nach Durchsicht der erhaltenen Akten sei eine zumutbare Frist zu setzen. Dem Gesuchsteller sei unentgeltliche Rechtshilfe zu gewähren - unter Kostenfolge zulasten des Staats. Der Unterzeichnete sei im obsiegenden Fall, vorgängig zum Urteil, aufzufordern, eine Kostennote einzureichen. Es sei auf einen Kostenvorschuss zu verzichten.

B.b Mit Urteil D-3055/2017 vom 24. Juli 2017 - eröffnet am 27. Juli 2017 - wies das Bundesverwaltungsgericht das Revisionsgesuch ab, soweit es darauf eintrat. Verfahrenskosten wurden keine erhoben.

C.

C.a Mit durch seinen Rechtsvertreter eingereichter Eingabe vom 4. Oktober 2017 beantragte der Gesuchsteller beim Bundesverwaltungsgericht, die Urteile vom 27. April 2017 und 24. Juli 2017 seien revisionsweise neu zu prüfen. Dem Verfahren sei aufschiebende Wirkung zu gewähren. Der Unterzeichnete sei umgehend und innert 24 Stunden nach Eröffnung der vorliegenden Eingabe durch eine Zwischenverfügung über die Gewährung/Abweisung der aufschiebenden Wirkung in Kenntnis zu setzen. Es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei er nicht wegzuweisen und sein Aufenthalt in der Schweiz sei durch eine vorläufige Aufnahme zu regeln. Der Sachverhalt sei von Amtes wegen abzuklären. Im Falle der Nichtzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts sei die Eingabe als Gesuch um wiedererwägungsweise Prüfung an das SEM zu übermitteln. Von einem Kostenvorschuss sei abzusehen. Dem Gesuchsteller sei unentgeltliche Rechtshilfe zu gewähren. Im obsiegenden Fall sei der Rechtsvertreter aufzufordern, eine Kostennote zuhanden des Gerichts einzureichen.

C.b Das zweite Revisionsgesuch vom 4. Oktober 2017 wird damit begründet, dass gemäss Gesetz und Rechtsprechung Beweismittel, die während des Beschwerdeverfahrens hätten beigebracht werden können, auch in einem Revisionsverfahren zugelassen und gewürdigt werden müssten, wenn der Gesuchsteller nachweisen könne, dass es ihm im ordentlichen Verfahren unmöglich gewesen sei, die Beweismittel beizubringen. Der Gesuchsteller habe glaubhaft geschildert, dass er gefoltert worden sei, was aufgrund der Videoaufzeichnungen über die Polizeirazzia im Restaurant seiner Eltern veranschaulicht werde. Zudem sei es notorisch, dass in der Türkei generell gefoltert werde. Die diagnostizierte posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) und die Nebenwirkungen der verschriebenen Psychopharmaka machten es glaubhaft, dass er unter irrationalen Ängsten leide, die Schweizer Behörden könnten seine Akten an die türkischen Behörden aushändigen. Mit seiner Weigerung, Beweismittel beizubringen, schade er sich selber. Das Gericht stelle die PTBS in Frage und desavouiere den Facharzt, da das Gutachten als parteibegünstigend qualifiziert werde. Richter seien keine Ärzte und die impliziten Anschuldigungen an die Fachperson überschritten die Grenze der Kompetenz. Es seien echte Beweismittel vorhanden - früher ins Recht gelegte, nicht sowie falsch gewürdigte - und neue Beweismittel, die nicht fälschbar seien, da es sich um amtliche, im Internet abrufbare Dateien handle, die den Gesuchsteller namentlich beträfen. Es sei unerklärlich, wie ins Recht gelegte und in der ersten Revisionseingabe "vorgestellte" Beweismittel hätten übersehen werden können. Es sei nicht nachvollziehbar, wie das Gericht Konzepte wie die "Nichtzuständigkeit" eines Gerichts als "Einstellung" eines Verfahrens umdeuten könne, um darauf ein abweisendes Urteil aufzubauen. Es sei unerklärlich, wie das Gericht eine aktenkundige Krankheitsgeschichte, die auf eine PTBS, Suizidgefahr und schwere Medikation hinweise, habe übersehen können. Allein das ins Recht gelegte Video beweise, dass traumatisierende Gewalt von Sicherheitskräften angewendet worden sei. Es stelle sich die Frage, weshalb die Schweizer Behörden keine Abklärung des Gesundheitszustands des Gesuchstellers angeordnet hätten. Mit dem Revisionsgesuch vom 30. Mai 2017 seien drei neue Beweismittel eingereicht worden (Nichtzuständigkeitsverfügung des ersten Gerichts und Weiterleitung an das zuständige Strafgericht in C._______, Anklageschrift der Staatsanwältin des Strafgerichts C._______, polizeiliches Verhörprotokoll des Vaters des Gesuchstellers). Das Bundesverwaltungsgericht habe die "Nichtzuständigkeitsverfügung" in eine Einstellungsverfügung umgemünzt und habe damit übersehen, dass die Klage an ein zuständiges
Gericht weitergeleitet worden sei, das mit einer Anklage gegen den Gesuchsteller reagiert habe. Wenn ein Gerichtsschreiber und drei Richter/Richterinnen ein Beweismittel falsch läsen und falsch würdigten, zwei weitere Beweismittel übersähen und in der Konsequenz allen Beweismitteln nicht die adäquate Würdigung zukommen sowie eine aktenkundige Krankengeschichte ausser Acht liessen, könnte dieses Vorgehen in der Interpretation in die bedrohliche Nähe der Willkür rücken. Faktisch bedeute es auf jeden Fall eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs, was in adäquater Weise zu heilen sei.

Die türkische Regierung unterhalte eine Webseite (e-Devlet) die alle Eckdaten von Personen aufliste. Jede in der Türkei wohnhafte und gemeldete Person könne ihre amtlichen Einträge einsehen. Um sich einzuloggen, könne bei der Post ein persönlicher PIN-Code erstanden werden. Der Gesuchsteller verfüge über einen solchen PIN und die Ausdrucke seien als neue Beweismittel beigelegt. Das Beweismittel sei vom Bestehen her gesehen zwar nicht neu, habe aber aufgrund der Unkenntnis des Unterzeichnenden bisher nicht beigebracht werden können. Es handle sich um eine Anklage wegen Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten. Die Gerichtsverhandlung sei mehrmals verschoben worden, weil der Gesuchsteller nicht vor Gericht erschienen sei.

Dem Gesuchsteller drohe abgesehen von einer unverhältnismässigen Gefängnisstrafe auch Folter und weitere unmenschliche Behandlung. Der Tod durch Folter sei nicht auszuschliessen. Mit dem Hinweis auf die vom Gericht ignorierten Todesdrohungen, sei eine extralegale Tötung nicht auszuschliessen. Diesbezüglich werde auf das erste Revisionsgesuch verwiesen. Im ersten Revisionsgesuch sei auf die Traumatisierung des Gesuchstellers hingewiesen worden. Das Gericht habe es als nicht nachvollziehbar erachtet, dass der Gesuchsteller einerseits in der Schweiz ein Asylgesuch eingereicht und anderseits Angst habe, die Schweizer Behörden könnten Inhalte des Gesuchs an die türkischen Behörden übermitteln. Rein logisch gesehen sei dem Gericht Recht zu geben, es müsse aber berücksichtigt werden, dass es sich nicht um Logik, sondern um «Psycho-Logik» handle, wobei andere Raster und Massstäbe anzubringen seien. Menschen, die in Bedrängnis lebten, dächten, fühlten und urteilten nicht rational und absolut stringent. Das paranoide Verhalten sei alleine auf die Angst und die traumabedingte Zwanghaftigkeit des Gesuchstellers zurückzuführen. Das Richtergremium habe es unterlassen, Überlegungen anzustellen, warum ein Gesuchsteller mit genügenden Fluchtgründen alles daran zu setzen scheine, diese zu verheimlichen. Die bis anhin verheimlichten Dokumente stellten eine letzte Chance dar, einen legalen Aufenthaltsstatus zu erreichen. Der Unterzeichnete habe Wochen benötigt, um dem Gesuchsteller die neu eingebrachten Details zu entlocken. Die Versicherung, die Schweiz sei ein Rechtsstaat und halte sich an die Gesetze und die Konvention, hätten die irrationalen Ängste im Gesuchsteller etwas zu lösen vermocht. So habe der Unterzeichnete vom e-Devlet und der Tatsache, dass der Gesuchsteller in der Türkei über die Dienste eines Anwalts verfüge, erfahren. Das Gericht habe die Einsicht verpasst, dass gerade in der Absurdität und logischen "Nichtnachvollziehbarkeit" der Ausdruck der Angst liege. Der Gesuchsteller schweige sich bis heute über die erlittene Folter aus, gebe aber zu, diese erlitten zu haben, was eine Überwindung für ihn bedeute. Im Sinne des Prinzips des Non-Refoulement und des aus dem Völkerrecht herauswachsenden Zwangs zur Würdigung der neuen Beweismittel seien Ausführungen über die Widersprüchlichkeit des Verhaltens des Gesuchstellers unangebracht.

Im ersten Revisionsgesuch sei vorgebracht worden, der Gesuchsteller habe schon in der Türkei im Facebook Beiträge zu "Erdogan" gepostet. Es sei angeregt worden, das Gericht möge die gelöschten Facebook-Postings beibringen, da dies der Partei unmöglich sei. Der türkische Anwalt des Gesuchstellers habe angedeutet, er möchte lieber nicht zum Gericht gehen, um die Ausdrucke der Facebook-Einträge einzusehen. Ohnehin bedürfe er eines klaren Auftrags und eines Honorars. Falls das Gericht dieser Ausdrucke bedürfe, sei zu deren Beibringung eine Frist anzusetzen. Erst 2013 sei innerhalb der türkischen Sicherheitskräfte eine Spezialeinheit namens
"Siber Suclarla Mücadele Sube Müdürlügü" zur Bekämpfung der Internet-Kriminalität geschaffen worden. Bei der Durchforstung der Medien seien die Aktivitäten des Gesuchstellers entdeckt worden, was zu zwei Anklagen geführt habe.

C.c Zur Stützung des Revisionsgesuchs wurden mehrere Beweismittel beigelegt (zweite Anklageschrift Oberstaatsanwaltschaft Istanbul No: 2016/17911, e-Devlet Aufzüge aus dem amtlichen Straf- und Verfahrensregister des Gesuchstellers, Gesetzesnummer 5237 des türkischen Strafgesetzbuches, Schreiben des Anwalts des Gesuchstellers; vgl. S. 15 des Revisionsgesuchs).

D.
Der Instruktionsrichter setzte den Vollzug der Wegweisung im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme am 5. Oktober 2017 aus.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 11. Oktober 2017 bestätigte der Instruktionsrichter die Aussetzung des Wegweisungsvollzugs. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) hiess er gut und er verzichtete dementsprechend auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Den Antrag, es sei eine Frist zur Einreichung einer Kostennote anzusetzen, wies er ab.

F.

F.a Der Gesuchsteller liess dem Bundesverwaltungsgericht am 11. Juli 2019 zahlreiche weitere Beweismittel übermitteln und um dringliche Behandlung des Verfahrens ersuchen. Den in der Eingabe vom 4. Oktober 2017 gestellten Antrag, der Sachverhalt sei von Amtes wegen abzuklären, wurde zurückgezogen. Erneut wurde beantragt, im Falle eines positiven Urteils sei die Rechtsvertretung um Einreichung eine Kostennote zu ersuchen.

F.b In der Eingabe wird ausgeführt, der Gesuchsteller leide unter der Ungewissheit und Unsicherheit über seinen Aufenthaltsstatus. Die Unsicherheit sei verbunden mit der Angst, erneuter Folter und zweifelhaften Gerichtsverfahren ausgesetzt zu werden. Die Ängste in Kombination mit dem unsicheren Aufenthaltsstatus seien letztlich auch für seine Integration nicht förderlich. Der Gesuchsteller habe mit einem erworbenen PIN im Internet auf der Regierungsseite seine Fichen und Akten einsehen können, weshalb der Antrag, der Sachverhalt sei von Amtes wegen abzuklären, entfalle. Das Aktenmaterial sei mit zirka 500 Seiten in Bezug zum Anklagepunkt
- Beleidigung des Staatsoberhaupts - unverhältnismässig. In der Türkei zugelassene Anwälte könnten über das System «UYAP Avukat» Einsicht in alle laufenden Verfahren und die dazugehörigen Akten nehmen. Ausgedruckt werden könnten diese nur mit einer entsprechenden Vollmacht. Dieses System sei nun auch für die Öffentlichkeit zugänglich und die persönlichen Akten seien einsehbar. In der Türkei sei eine Amnestieerklärung verabschiedet worden, die Bürger betreffe, die das Staatsoberhaupt beleidigt hätten. Die Amnestie gelte nicht für Bürger, die nach deren Verabschiedung den Präsidenten beleidigt hätten. Der Beschwerdeführer sei seit über zwei Jahren und auch nach der Amnestieerklärung nicht mit «Beleidigungen» gegenüber dem Staatsoberhaupt in den sozialen Medien in Erscheinung getreten. Würden die türkischen Behörden Wort halten, stünde seiner Rückkehr in die Heimat nichts entgegen. Mit der neusten Anklageschrift, die sich auf einen vor der Amnestie datierenden Sachverhalt beziehe, zeige sich, dass die Amnestie ohne praktische Wirkung sei. Bei einer Rückkehr würde er verhaftet und auf dem Polizeiposten mit hoher Wahrscheinlichkeit gefoltert werden. Der Gesuchsteller habe Ende 2015 seine Konten auf Facebook und Twitter gekündigt und alle Inhalte gelöscht. Die neuste Anklage stehe im direkten Zusammenhang mit seinen Veröffentlichungen vor der Amnestie und vor seiner Flucht. Es sei darauf hinzuweisen, dass einige seiner Twitterbeiträge von den Sicherheitskräften «ergänzt» worden seien. Diese hätten auf seinem Konto an seiner Stelle getwittert und auf diesem Weg seine ID- und seine Sozialversicherungsnummern in einem absurden Kontext veröffentlicht. Der Gesuchsteller sei mit seinen Posts geraume Zeit vor seiner Flucht dissident tätig gewesen. Er habe schon bei der Anhörung geltend gemacht, dass die türkische Polizei in seine Wohnung eingedrungen sei und seinen Computer und seinen Reisepass beschlagnahmt habe. Dies sei mit den neu eingereichten Beweismitteln belegt. Die Verfolgung habe schon vor seiner Ausreise begonnen und sein dissidentes Tun bedinge in Anbetracht der Unverhältnismässigkeit des von der Staatsanwaltschaft beantragten Strafmasses und der drohenden Folter die Asylgewährung.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG (SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Es ist ferner zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1).

1.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts die Art. 121 -128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung.

1.3 Der Gesuchsteller ist durch die Urteile D-285/2016 vom 27. April 2017 und D-3055/2017 24. Juli 2017 besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung. Er ist daher zur Einreichung des Revisionsgesuchs legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG analog; vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 5.70).

2.

2.1 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unabänderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeentscheids angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. BVGE 2012/7 E. 2.4.2 mit Verweis auf BVGE 2007/21).

2.2 Das Bundesverwaltungsgericht zieht seine Urteile auf Gesuch hin aus den in Art. 121 -123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG e contrario; Art. 46 VGG sinngemäss).

2.3 An die Begründung ausserordentlicher Rechtsmittel werden erhöhte Anforderungen gestellt. Reine Urteilskritik genügt den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung eines Revisionsgesuchs nicht. Das Gesetz umschreibt die Revisionsgründe eng, die Rechtsprechung handhabt sie restriktiv (vgl. Elisabeth Escher, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl., 2011 Art. 121 N 1; Nicolas von Werdt in: Seiler/von Werdt/Güngerich/Oberholzer, Stämpflis Handkommentar SHK, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2015, Art. 121 N 9).

2.4 Im Revisionsgesuch ist darzulegen, welcher gesetzliche Revisionsgrund angerufen und welche Änderung des früheren Entscheids beantragt wird. Die in Art. 121 -123 BGG enthaltene Aufzählung der Revisionsgründe ist abschliessend (Verletzung von Ausstandspflichten; Nichtbeurteilung von Anträgen; versehentliche Nichtberücksichtigung von in den Akten liegenden Tatsachen; Verletzung der EMRK nach Vorliegen eines Entscheids des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte; nachträgliches Erfahren von erheblichen Tatsachen oder Auffinden von entscheidenden Beweismitteln, unter Ausschluss von Tatsachen oder Beweismitteln, die erst nach dem Entscheid entstanden sind). Für die Zulässigkeit eines Revisionsbegehrens ist es nicht erforderlich, dass der angerufene Revisionsgrund tatsächlich besteht, sondern es genügt, wenn der Gesuchsteller dessen Bestehen behauptet und hinreichend begründet.

2.5 Der Gesuchsteller ruft die Revisionsgründe der versehentlichen Nichtberücksichtigung von in den Akten liegenden erheblichen Tatsachen (Art. 121 Bst. d BGG) und der Auffindung von neuen, entscheidenden Beweismitteln (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG) an. Zudem rügt er eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und übt Kritik an der richterlichen (Nicht-)Würdigung eingereichter Beweismittel und Teilen des rechtserheblichen Sachverhalts.

2.6 Im Revisionsgesuch vom 4. Oktober 2017 wird das Bestehen mehrerer Revisionsgründe behauptet und das Gesuch ist hinreichend begründet.

2.6.1 Gemäss Art. 124 Abs. 1 Bst. b BGG ist ein Revisionsgesuch wegen Verletzung anderer Verfahrensvorschriften innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids einzureichen. Da das Urteil vom 24. Juli 2017 dem Rechtsvertreter des Gesuchstellers am 27. Juli 2017 eröffnet wurde, lief die Frist zur Einreichung eines Revisionsgesuchs wegen den in Art. 121 BGG aufgezählten Möglichkeiten der Verletzung von Verfahrensvorschriften unter Berücksichtigung des Fristenlaufs an Wochenenden (Art. 20 Abs. 3 VwVG) am 28. August 2017 ab. Insofern im Revisionsgesuch behauptet wird, das Gericht habe in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt (Art. 121 Bst. d BGG), ist auf das Revisionsgesuch vom 4. Oktober 2017 aufgrund verspäteter Einreichung nicht einzutreten.

2.6.2 Behauptet wird ferner, dass der Anspruch des Gesuchstellers auf rechtliches Gehör durch das Bundesverwaltungsgericht verletzt worden sei. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die Verletzung des rechtlichen Gehörs vor Bundesverwaltungsgericht nicht als Revisionsgrund geltend gemacht werden kann (vgl. BVGE 2015/20 E. 3). Auf das Revisionsgesuch ist, soweit eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Bundesverwaltungsgericht geltend gemacht wird, nicht einzutreten.

2.6.3 Wie bereits vorstehend erwähnt (vgl. E. 2.3), bildet Urteilskritik gemäss der gesetzlichen Konzeption und der konstanten Rechtsprechung keinen Revisionsgrund. Insoweit im Revisionsgesuch vom 4. Oktober 2017 die Würdigung der Aktenlage durch das Bundesverwaltungsgericht kritisiert und dargelegt wird, inwieweit sich diese aufgrund einer eigenen und zutreffenderen Würdigung als falsch erweise, ist auf das Revisionsgesuch nicht einzutreten.

2.6.4 Angesichts vorstehender Erwägungen bleibt zu prüfen, ob der Revisionsgrund von Art. 124 Abs. 1 Bst. d BGG verwirklicht ist und ob die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-285/2016 vom 27. April 2017 und D-3055/2017 vom 24. Juli 2017deshalb in Revision zu ziehen sind.

3.

3.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Eine vom VwVG abweichende Regelung enthält das VGG in Bezug auf die Revision von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts. Gemäss Art. 47 VGG findet zwar auf Inhalt, Form, Verbesserung und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung. Ansonsten gelten für die Revision von Entscheiden des Bundesverwaltungsgerichts jedoch die Art. 121 -128 des BGG sinngemäss (Art. 45 VGG).

3.2 Nach Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten die Revision verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind. Die Revision eines Urteils fällt demnach in Betracht, wenn die Partei nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens von Tatsachen erfährt, die sich bereits vor Abschluss des vorangegangenen Beschwerdeverfahrens zugetragen haben (sogenannte unechte Noven). Es handelt sich mithin um Tatsachen, die der gesuchstellenden Partei während des vorangegangenen Verfahrens nicht bekannt waren und deshalb nicht geltend gemacht werden konnten.

3.3 Nicht nachträglich erfahren und daher von vornherein keinen Revisionsgrund bilden hingegen Tatsachen, die der Partei bereits im vorangegangenen Verfahren bekannt waren, die sie dort aber nicht geltend machte. In der Praxis bilden darüber hinaus auch Tatsachen, welche die gesuchstellende Partei bei pflichtgemässer Sorgfalt hätte kennen können, deren nachträgliche Entdeckung mithin auf Nachforschungen beruht, die bereits im früheren Verfahren hätten angestellt werden können, keinen Revisionsgrund (vgl. zum Ganzen Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 5.47). Dass es einer um Revision ersuchenden Partei nicht möglich war, Tatsachen und Beweise bereits im früheren Verfahren vor- beziehungsweise beizubringen, ist zudem nur mit Zurückhaltung anzunehmen. Der Revisionsgrund der unechten Noven dient nicht dazu, bisherige Unterlassungen in der Beweisführung wiedergutzumachen (vgl. Elisabeth Escher, a.a.O., Art. 123 N 8).

3.4

3.4.1 In den Eingaben vom 30. Mai 2017 und vom 4. Oktober 2017 wurde erstmals geltend gemacht, der Gesuchsteller habe 2012 oder 2013 begonnen, auf Facebook legitime und zum Teil humoristische Kritik am türkischen Staatsoberhaupt zu üben, welche Tätigkeit er in der Schweiz fortgesetzt habe. Anfang 2015 habe er über Facebook und bald danach per SMS und WhatsApp Mitteilungen sowie per Telefon Drohungen erhalten, die bis hin zur Androhung des Todes gegangen seien. Bei diesen Vorbringen handelt es sich offensichtlich nicht um erst nach Erlass des Urteils D-285/2016 vom 27. April 2017 erfahrene Tatsachen und damit nicht um Revisionsgründe im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG.

3.4.2 Bereits im ordentlichen Verfahren bekannte und erst nachträglich geltend gemachte Tatsachen beziehungsweise eingereichte Beweismittel können ausnahmsweise zur Revision eines Urteils führen, wenn es dem Gesuchsteller während des ordentlichen Verfahrens subjektiv unmöglich war, sich auf die Tatsachen und Beweismittel zu berufen (vgl. MO-SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 5.47). Dies kann etwa dann der Fall sein, wenn ein Opfer von Folter oder Vergewaltigung infolge von Schuld- und Schamgefühlen sowie entwickelter Selbstschutz-Mechanismen subjektiv nicht in der Lage gewesen ist, bereits im ordentlichen Verfahren über seine Erlebnisse zu berichten (vgl. dazu BVGE 2013/22 E. 5.5; 2009/51 E. 4.2.3; 2007/31 E. 5.1). Ein Wiedererwägungs- beziehungsweise Revisionsgesuch darf unter solchen Umständen - mithin bei entschuldbarer Verspätung - nicht allein mit der Begründung abgewiesen werden, das entsprechende Vorbringen hätte im ordentlichen Verfahren geltend gemacht werden können (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 17 E. 4b).

3.4.3 Im vorliegenden Fall kann nicht darauf geschlossen werden, dass es dem Gesuchsteller subjektiv verunmöglicht war, die Tatsache, dass er sich in den sozialen Medien (beleidigend) über Repräsentanten des türkischen Staats äusserte, geltend zu machen und allfällig damals schon bestehende Beweismittel im ordentlichen Verfahren einzubringen. Wie bereits im Urteil D-3055/2017 vom 24. Juli 2017 E. 3.2 festgestellt wurde, ist nicht nachvollziehbar, dass der Gesuchsteller zwar in der Schweiz ein Asylgesuch einreichte, gleichzeitig aber gewisse Aspekte des Gesuchs hätte verschweigen müssen. Eine subjektive Unmöglichkeit, welche nur die bisher nicht erwähnten Vorkommnisse, nicht aber die im Rahmen des Asylverfahrens vorgebrachten Gesuchsgründe beschlägt, ist nicht ersichtlich.

3.4.4 Die neuen Tatsachenbehauptungen und die dazu eingereichten Beweismittel sind somit als verspätet vorgebracht zu erachten.

3.5

3.5.1 Verspätet vorgebrachte Tatsachen und Beweismittel, aufgrund derer offensichtlich wird, dass der gesuchstellenden Person Verfolgung oder menschenrechtswidrige Behandlung droht, sind jedoch ungeachtet von verfahrensrechtlichen Vorschriften zu prüfen. In solchen Fällen hat der Grundsatz der Rechtssicherheit gegenüber dem zwingenden Völkerrecht zurückzutreten. Insbesondere Art. 3 EMRK und Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105), welche die Ausschaffung eines abgewiesenen Asylsuchenden in ein Land, in dem ihm Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht, verbieten, lassen aufgrund ihres absoluten Charakters keinerlei Einschränkungen, namentlich durch landesrechtliche Prozessbestimmungen, zu. Auch die Garantie des - völkerrechtlich zwingenden - flüchtlingsrechtlichen Refoulement-Verbotes gemäss Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG haben gegenüber der Rechtssicherheit den Vorrang (vgl. zum Ganzen BVGE 2013/22 E. 5.4 und E. 9.3.1 m.w.H.). Die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) hat dem Rechnung getragen und für das Asylverfahren festgehalten, dass ein letztinstanzlicher Entscheid in Asylsachen trotz verspäteter Geltendmachung von Revisionsgründen (im Sinne des damals anwendbaren Art. 66 Abs. 3 VwVG) in Revision gezogen werden muss, wenn durch den Vollzug des ursprünglichen Entscheides das Gebot des Non-Refoulements verletzt würde (vgl. EMARK 1995 Nr. 9 E. 7). Gleiches gilt auf dem Gebiet des Asyls auch im Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 45 ff . VGG (vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4).

3.5.2 Die vom Gesuchsteller bisher verschwiegenen und deshalb im ordentlichen Verfahren unbeurteilt gebliebenen Vorbringen, er habe in öffentlichen Foren Kritik am türkischen Staatspräsidenten geübt, weshalb gegen ihn zwei Strafverfahren eingeleitet worden seien, sind im Sinne der vorstehenden Erwägungen bedeutsam, da sie zu seiner Verurteilung führen könnten. Es ist deshalb ungeachtet dessen, dass er die nunmehr behaupteten "publizistischen" Aktivitäten und die daraus resultierenden Strafverfahren im ordentlichen Verfahren verschwiegen hat, zu prüfen, ob ihm deswegen im Falle der Rückkehr in die Türkei Verfolgung oder menschenrechtswidrige Behandlung droht und damit ein völkerrechtliches Wegweisungsvollzugshindernis besteht, welches es unabhängig von landesrechtlichen Prozessvorschriften zu berücksichtigen gilt.

3.5.3 Der türkische Rechtsanwalt D._______ hielt in einem Schreiben vom 28. September 2017 fest, dass gegen den Gesuchsteller in der Türkei zwei Strafverfahren geführt würden, eines mit der Verfahrensnummer (...) vor der Strafkammer B._______, das andere unter der Verfahrensnummer (...) sei vor der (...) Strafkammer C._______ hängig. Belegt werden diese Angaben durch Auszüge aus dem e-Devlet auf der Webseite türkiye.gov.ter. In einem Schreiben vom (...) 2015 der Polizeidirektion E._______ an die dortige Generalstaatsanwaltschaft wird ausgeführt, dass der Gesuchsteller auf Twitter den Staats- und den Ministerpräsidenten beleidigte und Propaganda für eine Terrororganisation durchgeführt habe. Die Staatsanwaltschaft F._______ erliess gegen den Gesuchsteller am (...) 2016 einen Haftbefehl, das (...) Strafgericht von E._______ verfügte am (...) 2017 seine Zuführung an die dortige Generalstaatsanwaltschaft. Die (...) Strafkammer B._______ stellte am (...) 2016 fest, dass ihr Urteil (...) rechtskräftig geworden sei, da keine Beschwerde eingereicht worden sei. In jenem Urteil vom (...) 2016 wurde die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts und die Überweisung der Strafsache an das zuständige Gericht in C._______ beschlossen. In einer Anklageschrift bei der Strafkammer B._______ vom (...) 2016 wird dem Gesuchsteller vorgeworfen, dass er auf Twitter den türkischen Staats- und den türkischen Ministerpräsidenten beleidigte; in einer weiteren Anklageschrift vom (...) 2016 werden diese Vorwürfe bestätigt und festgehalten, der Gesuchsteller habe den Staats- und den ehemaligen Ministerpräsidenten auf Facebook und Twitter beleidigt. Die (...). Strafkammer von B._______ erliess am (...) 2017 einen Haftbefehl zwecks Zuführung an das Gericht am Verhandlungstag. Die (...). Strafkammer B._______ beschloss am (...) 2019, dass der Haftbefehl zu vollstrecken und die Verhandlung zu verschieben sei. Die (...). Strafkammer B._______ beschloss am (...) 2019, dass die Verhandlung zu verschieben und die Vollstreckung eines Haftbefehls abzuwarten sei. Die (...). Strafkammer B._______ beschloss am (...) 2019, dass der Gesuchsteller festzunehmen und zu befragen sei, und verschob den Verhandlungstermin.

3.5.4 Aufgrund der eingereichten Beweismittel ist erstellt, dass gegen den Gesuchsteller in der Türkei mehrere Strafverfahren hängig sind, wobei ihm die öffentlich begangene Beleidigung des Staats- und des Ministerpräsidenten sowie Propaganda für eine Terrororganisation vorgeworfen werden. Da diese Strafverfahren nicht eingestellt und auch im Jahr 2019 fortgesetzt wurden, muss damit gerechnet werden, dass er bei einer Rückkehr in die Türkei umgehend verhaftet würde. Gemäss Art. 299 des türkischen Strafgesetzbuches werden Beleidigungen des Staatspräsidenten mit bis zu vier Jahren Freiheitsentzug geahndet; bei öffentlicher Begehung wird die Freiheitsstrafe um einen Sechstel erhöht. Da der Gesuchsteller ausserdem den Ministerpräsidenten in seiner Ehre, Würde oder Aussehen verletzt beziehungsweise beschimpft haben soll, müsste er mit einer zusätzlichen Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu zwei Jahren rechnen, wobei bei öffentlicher Begehung die Strafe wiederum um einen Sechstel erhöht wird (Art. 125 des türkischen Strafgesetzbuches).

3.5.5 Die Türkei hatte seit 2001 eine Reihe von Justiz-Reformen durchgeführt, die dem Ziel dienen sollten, die Voraussetzungen für eine Aufnahme in die Europäische Union (EU) zu erfüllen. Insgesamt stellten die eingeleiteten umfassenden Rechtsreformen in rechtsstaatlicher Hinsicht einen Fortschritt dar. Gleichwohl blieb die Situation in der Praxis auch nach diesen Reformen problematisch. Namentlich echte oder mutmassliche Mitglieder von staatsgefährdend eingestuften Organisationen blieben gefährdet, von den Sicherheitskräften verfolgt und in deren Gewahrsam misshandelt oder gefoltert zu werden. Auch die repressive Politik des türkischen Staates gegen linksgerichtete und kurdische Journalisten dauert weiter an und wurde sogar verstärkt. Grundlage für die Haft und Verurteilungen sind das türkische Strafgesetzbuch oder das Anti-Terror-Gesetz (ATG). Diese Gesetze sind namentlich deshalb problematisch, weil die darin enthaltenen vagen Bestimmungen dazu führen, dass legale politische Aktivitäten wie die freie Meinungsäusserung oder das Demonstrieren als terroristisch eingestuft und als solche verfolgt werden können (vgl. BVGE 2013/25 E. 5.2.2, E. 5.4.1 und E. 5.4.2. sowie das Urteil des BVGer E-2289/2014 vom 16. Februar 2016 E. 4.4 und die dortigen Quellenangaben). Nach den Parlamentswahlen im Juni 2015 respektive im November 2015 und dem gleichzeitigen Wiederaufflackern des Kurdenkonflikts hat sich die Menschenrechtslage in der Türkei zudem wieder deutlich verschlechtert und seit dem gescheiterten Militärputsch gegen die Regierung vom 15./16. Juli 2016 ist gar eine Eskalation bezüglich Inhaftierungen und politischen Säuberungen festzustellen (vgl. dazu die Urteile des BVGer E-4062/2015 vom 17. Mai 2018 E. 3.8 und D-7523/2015 vom 12. Februar 2018 E. 4.7.1). Die türkischen Behörden gehen seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 und der darauffolgenden Verhängung des Ausnahmezustands (welcher im Juli 2018 faktisch aufgehoben wurde) rigoros gegen tatsächliche und vermeintliche Regimekritiker und Oppositionelle vor. Dabei sind fingierte Terrorismusanklagen sowie übermässig lange und willkürliche Inhaftierungen an der Tagesordnung. Tausende von Leuten sehen sich aufgrund ihrer Aktivitäten in den sozialen Medien mit gegen sie eingeleiteten Strafuntersuchungen und Anklagen konfrontiert. Die türkische Justiz ist ebenfalls politischem Druck ausgesetzt, was eine faire und unabhängige Prozessführung praktisch unmöglich macht (vgl. Urteil des BVGer D-3375/2018 vom 31. Juli 2019 E. 4.3.6).

3.5.6 Da der Beschwerdeführer beschuldigt wird, den Staats- und den Ministerpräsidenten beleidigt und Propaganda für eine Terrororganisation begangen zu haben sowie Haftbefehle gegen ihn bestehen, ist davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr in sein Heimatland mit hoher Wahrscheinlichkeit festgenommen und den zuständigen Strafverfolgungsbehörden zugeführt wird. Angesichts der derzeitigen Situation in der Türkei ist zu befürchten, dass er im Rahmen des polizeilichen Ermittlungsverfahrens misshandelt würde und kaum mit einem fairen Gerichtsverfahren rechnen könnte. Dem Gesuchsteller kann demnach eine objektiv nachvollziehbare subjektiv begründete Furcht vor drohender Verfolgung zuerkannt werden. Aufgrund der nachträglich vorgebrachten Tatsachen und der eingereichten Beweismittel wird offensichtlich, dass ihm bei einer Rückkehr in die Türkei Verfolgung und menschenrechtswidrige Behandlung droht, womit ein völkerrechtliches Wegweisungshindernis besteht.

4.

4.1 Der Gesuchsteller erfüllt daher die Voraussetzungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG. Er kann sich somit auf die völkerrechtlichen Non-refoulement-Gebote von Art. 33 FK und Art. 3 EMRK berufen, die bereits zum Zeitpunkt des Urteils D-285/2016 vom 27. April 2017 gegeben waren. Hätte er die erst im Nachgang zum ordentlichen Verfahren geltend gemachten Tatsachen bereits im ordentlichen Verfahren eingebracht und mit damals existierenden Beweismitteln gestützt, wäre die Beschwerde gutzuheissen gewesen. Das Revisionsgesuch ist folglich gutzuheissen, soweit auf dieses einzutreten ist. Das Urteil D-285/2016 vom 27. April 2017 ist demnach aufzuheben und das diesem zugrunde liegende Beschwerdeverfahren ist wiederaufzunehmen.

4.2 Festzuhalten bleibt, dass vor diesem Hintergrund bereits das erste Revisionsverfahren D-3055/2017 gutgeheissen worden wäre, wenn die im zweiten Revisionsgesuch eingereichten Dokumente bereits in jenem Verfahren eingereicht worden wären. Somit ist auch das Urteil D-3055/2017 vom 24. Juli 2017 aufzuheben.

5.

5.1 Da die vorgenommene Prüfung von völkerrechtlichen Wegweisungsschranken ergeben hat, dass solche vorliegen, erübrigen sich weitere Abklärungen und Instruktionsmassnahmen. Die Beschwerde ist bezüglich der Frage der Flüchtlingseigenschaft und der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs gutzuheissen. Daraus folgt, dass die Ziffern 1, 4 und 5 des Dispositivs der Verfügung des SEM vom 11. Dezember 2015 aufzuheben sind. Da die Vorbringen des Gesuchstellers als verspätet geltend gemacht und die Beweismittel als verspätet eingereicht einzustufen sind, ist er von der Asylgewährung auszuschliessen, da das zu beachtende Völkerrecht einem Flüchtling kein Recht auf Asyl garantiert und die schweizerische Gesetzgebung diese ausschliesst (vgl. EMARK 1995 Nr. 9 E. 7h). Das SEM ist dementsprechend anzuweisen, den Aufenthalt des Gesuchstellers in der Schweiz nach den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Flüchtlingen zu regeln.

5.2 Aufgrund des vorstehend Gesagten erübrigt es sich, auf die weiteren Ausführungen in den Eingaben des Gesuchstellers einzugehen, da diese an der rechtlichen Würdigung nichts zu ändern vermögen.

6.

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dem Gesuchsteller trotz seines Obsiegens im vorliegenden Revisionsverfahren die Verfahrenskosten aufzuerlegen, weil er durch die Verletzung seiner Mitwirkungspflicht das Verfahren verursacht hat (Art. 63 Abs. 1 i.V.m. Art. 68 Abs. 2 VwVG). Da ihm mit Zwischenverfügung vom 11. Oktober 2017 die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind indessen keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

6.2 Nachdem der Gesuchsteller das vorliegende Verfahren durch die Verletzung seiner Mitwirkungspflicht verursacht hat, ist ihm keine Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 2 i.V.m. Art. 64 Abs. 5 VwVG). Das mit der Eingabe vom 11. Juli 2019 wiedererwägungsweise gestellte Gesuch, der Rechtsvertretung sei Gelegenheit zur Einreichung einer Kostennote zu geben, erweist sich demnach als gegenstandslos.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird gutgeheissen, soweit auf dieses eingetreten wird.

2.
Das Urteil D-285/2017 vom 27. April 2017 wird aufgehoben, soweit mit diesem die Flüchtlingseigenschaft des Gesuchstellers verneint und der Wegweisungsvollzug angeordnet wird.

3.
Das Urteil D-4055/2017 vom 24. Juli 2017 wird aufgehoben.

4.
Die Ziffern 1, 4 und 5 des Dispositivs der Verfügung des SEM vom 11. Dezember 2015 werden aufgehoben und das SEM wird angewiesen, den Gesuchsteller als Flüchtling vorläufig aufzunehmen.

5.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

6.
Es wird keine Parteientschädigung entrichtet.

7.
Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Christoph Basler

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:
^a	sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;
^b	il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;
^c	il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;
^d	il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 128 Sentenza - 1 Se ammette il motivo di revisione invocato dall'instante, il Tribunale federale annulla la sentenza precedente e ne pronuncia una nuova.
¹	Se ammette il motivo di revisione invocato dall'instante, il Tribunale federale annulla la sentenza precedente e ne pronuncia una nuova.
²	Se annulla una sentenza di rinvio della causa all'autorità inferiore, il Tribunale federale determina gli effetti di tale annullamento nei riguardi della nuova decisione eventualmente già pronunciata dall'autorità inferiore.
³	Se pronuncia una nuova sentenza in una causa penale, si applica per analogia l'articolo 415 CPP117.118

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 67 - 1 La domanda di revisione dev'essere indirizzata per scritto all'autorità di ricorso entro 90 giorni dalla scoperta del motivo di revisione, ma, al più tardi, entro dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso.119
¹	La domanda di revisione dev'essere indirizzata per scritto all'autorità di ricorso entro 90 giorni dalla scoperta del motivo di revisione, ma, al più tardi, entro dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso.119
^1bis	Nel caso dell'articolo 66 capoverso 2 lettera d, la domanda di revisione dev'essere presentata entro 90 giorni da quello in cui la sentenza della Corte europea dei diritti dell'uomo secondo l'articolo 44 CEDU120 è divenuta definitiva.121
²	Dopo dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso, la revisione può essere domandata soltanto in virtù dell'articolo 66 capoverso 1.
³	Per il contenuto, la forma, il miglioramento e il complemento della domanda di revisione sono applicabili gli articoli 52 e 53: la domanda deve segnatamente indicare il motivo di revisione, la sua tempestività e le conclusioni nel caso d'una nuova decisione del ricorso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 123 Altri motivi - 1 La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
¹	La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
²	La revisione può inoltre essere domandata:
^a	in materia civile e di diritto pubblico, se l'instante, dopo la pronuncia della sentenza, viene a conoscenza di fatti rilevanti o ritrova mezzi di prova decisivi che non ha potuto addurre nel procedimento precedente nonostante abbia usato la dovuta attenzione, esclusi i fatti e i mezzi di prova posteriori alla sentenza;
^b	in materia penale, se sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 410 capoversi 1 lettere a e b e 2 CPP111;
^c	in materia di pretese di risarcimento di un danno nucleare, per i motivi di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008113 sulla responsabilità civile in materia nucleare.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 124 Termine - 1 La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale:
¹	La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale:
^a	per violazione delle norme sulla ricusazione, entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di ricusazione;
^b	per violazione di altre norme procedurali, entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della sentenza;
^c	per violazione della CEDU114, entro 90 giorni da quello in cui la sentenza della Corte europea dei diritti dell'uomo diviene definitiva ai sensi dell'articolo 44 CEDU;
^d	per altri motivi, entro 90 giorni dalla loro scoperta, non prima però della notificazione del testo integrale della sentenza o della chiusura del procedimento penale.
²	Dopo dieci anni dalla pronuncia della sentenza la revisione non può più essere domandata, salvo:
^a	in materia penale, per i motivi di cui all'articolo 123 capoversi 1 e 2 lettera b;
^b	negli altri casi, per il motivo di cui all'articolo 123 capoverso 1.
³	Sono fatti salvi i termini particolari di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008115 sulla responsabilità civile in materia nucleare.116

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 20 - 1 Un termine computato in giorni, se deve essere notificato alle parti, comincia a decorrere il giorno dopo la notificazione.
¹	Un termine computato in giorni, se deve essere notificato alle parti, comincia a decorrere il giorno dopo la notificazione.
²	Se non deve essere notificato alle parti, esso comincia a decorrere il giorno dopo l'evento che lo fa scattare.
^2bis	Una notificazione recapitabile soltanto dietro firma del destinatario o di un terzo autorizzato a riceverla è reputata avvenuta al più tardi il settimo giorno dopo il primo tentativo di consegna infruttuoso.49
³	Se l'ultimo giorno del termine è un sabato, una domenica o un giorno riconosciuto festivo dal diritto federale o cantonale, il termine scade il primo giorno feriale seguente. È determinante il diritto del Cantone ove ha domicilio o sede la parte o il suo rappresentante.50

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 66 - 1 L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto.
¹	L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto.
²	Essa procede, inoltre, alla revisione della sua decisione, a domanda di una parte, se:
^a	la parte allega fatti o produce mezzi di prova nuovi e rilevanti;
^b	la parte prova che l'autorità di ricorso non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti o di determinate conclusioni;
^c	la parte prova che l'autorità di ricorso ha violato gli articoli 10, 59 o 76 sulla ricusazione o l'astensione, gli articoli 26-28 sull'esame degli atti o gli articoli 29-33 sul diritto di essere sentiti; oppure
^d	la Corte europea dei diritti dell'uomo ha accertato in una sentenza definitiva che la Convenzione del 4 novembre 1950118 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) o i suoi protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU), per quanto un indennizzo non sia atto a compensare le conseguenze della violazione e la revisione sia necessaria per ovviarvi.
³	I motivi indicati nel capoverso 2 lettere a-c non danno adito a revisione se la parte poteva invocarli nella procedura precedente la decisione del ricorso o mediante un ricorso contro quest'ultima.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 68 - 1 L'autorità di ricorso, se entra nel merito della domanda di revisione e la giudica fondata, annulla la decisione e ne prende una nuova.
¹	L'autorità di ricorso, se entra nel merito della domanda di revisione e la giudica fondata, annulla la decisione e ne prende una nuova.
²	Alla domanda di revisione sono per il resto applicabili gli articoli 56, 57 e 59 a 65.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109