D-5655/2017 - 2020-03-17 - Asile - Revision; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. April 2017 und 24. Juli 2017 / D-285/2016 und D-3055/2017

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-5655/2017

law/bah

Urteil vom 17. März 2020

Richter Walter Lang (Vorsitz),

Besetzung Richter Jean-Pierre Monnet, Richterin Contessina Theis,

Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A._______, geboren am (...),

Türkei,
Parteien
vertreten durch Uli Kern,

Gesuchsteller,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Revision;
Gegenstand
Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. April 2017 und 24. Juli 2017 / D-285/2016 und D-3055/2017.

Sachverhalt:

A.

A.a Der Gesuchsteller, ein Kurde mit letztem Wohnsitz in B._______, gelangte am 6. August 2013 in die Schweiz und suchte am 8. August 2013 um Asyl nach.

A.b Mit Verfügung vom 11. Dezember 2015 stellte das Staatssekretariat für Migration (SEM) fest, der Gesuchsteller erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an.

A.c Das Bundesverwaltungsgericht wies eine gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde vom 13. Januar 2016 mit Urteil D-285/2016 vom 27. April 2017 ab.

B.

B.a Der Gesuchsteller reichte durch seinen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht am 30. Mai 2017 eine als "Revisionsgesuch/Wiedererwägungsgesuch" bezeichnete Eingabe ein und beantragte, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. April 2017 sei revisionsweise neu zu prüfen. Alternativ sei das Urteil vom 27. April 2017 und der Erstinstanz (recte: die Verfügung der Erstinstanz) vom 11. Dezember 2015 wiedererwägungsweise zu prüfen. Im Falle der Nichtzuständigkeit des Gerichts sei die Eingabe an die zuständige Instanz zur Prüfung zu übermitteln. Dem Gesuch sei aufschiebende Wirkung zukommen zu lassen und der Unterzeichnende sei telefonisch und postwendend von der entsprechenden Zwischenverfügung in Kenntnis zu setzen. Jegliche Massnahmen zur Vorbereitung einer zwangsweisen Ausschaffung seien sofort zu sistieren. Der Unterzeichnende sei davon umgehend per Telefon und schriftlich in Kenntnis zu setzen. Dem Gesuchsteller sei Asyl zu erteilen. Eventualiter sei er nicht wegzuweisen und sein Aufenthalt in der Schweiz sei durch eine vorläufige Aufnahme zu regeln. Wenn für notwendig erachtet, sei der rechtserhebliche Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären. Es sei vollumfängliche Akteneinsicht zu gewähren. Für eine allfällige Revisionsergänzung/-verbesserung nach Durchsicht der erhaltenen Akten sei eine zumutbare Frist zu setzen. Dem Gesuchsteller sei unentgeltliche Rechtshilfe zu gewähren - unter Kostenfolge zulasten des Staats. Der Unterzeichnete sei im obsiegenden Fall, vorgängig zum Urteil, aufzufordern, eine Kostennote einzureichen. Es sei auf einen Kostenvorschuss zu verzichten.

B.b Mit Urteil D-3055/2017 vom 24. Juli 2017 - eröffnet am 27. Juli 2017 - wies das Bundesverwaltungsgericht das Revisionsgesuch ab, soweit es darauf eintrat. Verfahrenskosten wurden keine erhoben.

C.

C.a Mit durch seinen Rechtsvertreter eingereichter Eingabe vom 4. Oktober 2017 beantragte der Gesuchsteller beim Bundesverwaltungsgericht, die Urteile vom 27. April 2017 und 24. Juli 2017 seien revisionsweise neu zu prüfen. Dem Verfahren sei aufschiebende Wirkung zu gewähren. Der Unterzeichnete sei umgehend und innert 24 Stunden nach Eröffnung der vorliegenden Eingabe durch eine Zwischenverfügung über die Gewährung/Abweisung der aufschiebenden Wirkung in Kenntnis zu setzen. Es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei er nicht wegzuweisen und sein Aufenthalt in der Schweiz sei durch eine vorläufige Aufnahme zu regeln. Der Sachverhalt sei von Amtes wegen abzuklären. Im Falle der Nichtzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts sei die Eingabe als Gesuch um wiedererwägungsweise Prüfung an das SEM zu übermitteln. Von einem Kostenvorschuss sei abzusehen. Dem Gesuchsteller sei unentgeltliche Rechtshilfe zu gewähren. Im obsiegenden Fall sei der Rechtsvertreter aufzufordern, eine Kostennote zuhanden des Gerichts einzureichen.

C.b Das zweite Revisionsgesuch vom 4. Oktober 2017 wird damit begründet, dass gemäss Gesetz und Rechtsprechung Beweismittel, die während des Beschwerdeverfahrens hätten beigebracht werden können, auch in einem Revisionsverfahren zugelassen und gewürdigt werden müssten, wenn der Gesuchsteller nachweisen könne, dass es ihm im ordentlichen Verfahren unmöglich gewesen sei, die Beweismittel beizubringen. Der Gesuchsteller habe glaubhaft geschildert, dass er gefoltert worden sei, was aufgrund der Videoaufzeichnungen über die Polizeirazzia im Restaurant seiner Eltern veranschaulicht werde. Zudem sei es notorisch, dass in der Türkei generell gefoltert werde. Die diagnostizierte posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) und die Nebenwirkungen der verschriebenen Psychopharmaka machten es glaubhaft, dass er unter irrationalen Ängsten leide, die Schweizer Behörden könnten seine Akten an die türkischen Behörden aushändigen. Mit seiner Weigerung, Beweismittel beizubringen, schade er sich selber. Das Gericht stelle die PTBS in Frage und desavouiere den Facharzt, da das Gutachten als parteibegünstigend qualifiziert werde. Richter seien keine Ärzte und die impliziten Anschuldigungen an die Fachperson überschritten die Grenze der Kompetenz. Es seien echte Beweismittel vorhanden - früher ins Recht gelegte, nicht sowie falsch gewürdigte - und neue Beweismittel, die nicht fälschbar seien, da es sich um amtliche, im Internet abrufbare Dateien handle, die den Gesuchsteller namentlich beträfen. Es sei unerklärlich, wie ins Recht gelegte und in der ersten Revisionseingabe "vorgestellte" Beweismittel hätten übersehen werden können. Es sei nicht nachvollziehbar, wie das Gericht Konzepte wie die "Nichtzuständigkeit" eines Gerichts als "Einstellung" eines Verfahrens umdeuten könne, um darauf ein abweisendes Urteil aufzubauen. Es sei unerklärlich, wie das Gericht eine aktenkundige Krankheitsgeschichte, die auf eine PTBS, Suizidgefahr und schwere Medikation hinweise, habe übersehen können. Allein das ins Recht gelegte Video beweise, dass traumatisierende Gewalt von Sicherheitskräften angewendet worden sei. Es stelle sich die Frage, weshalb die Schweizer Behörden keine Abklärung des Gesundheitszustands des Gesuchstellers angeordnet hätten. Mit dem Revisionsgesuch vom 30. Mai 2017 seien drei neue Beweismittel eingereicht worden (Nichtzuständigkeitsverfügung des ersten Gerichts und Weiterleitung an das zuständige Strafgericht in C._______, Anklageschrift der Staatsanwältin des Strafgerichts C._______, polizeiliches Verhörprotokoll des Vaters des Gesuchstellers). Das Bundesverwaltungsgericht habe die "Nichtzuständigkeitsverfügung" in eine Einstellungsverfügung umgemünzt und habe damit übersehen, dass die Klage an ein zuständiges
Gericht weitergeleitet worden sei, das mit einer Anklage gegen den Gesuchsteller reagiert habe. Wenn ein Gerichtsschreiber und drei Richter/Richterinnen ein Beweismittel falsch läsen und falsch würdigten, zwei weitere Beweismittel übersähen und in der Konsequenz allen Beweismitteln nicht die adäquate Würdigung zukommen sowie eine aktenkundige Krankengeschichte ausser Acht liessen, könnte dieses Vorgehen in der Interpretation in die bedrohliche Nähe der Willkür rücken. Faktisch bedeute es auf jeden Fall eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs, was in adäquater Weise zu heilen sei.

Die türkische Regierung unterhalte eine Webseite (e-Devlet) die alle Eckdaten von Personen aufliste. Jede in der Türkei wohnhafte und gemeldete Person könne ihre amtlichen Einträge einsehen. Um sich einzuloggen, könne bei der Post ein persönlicher PIN-Code erstanden werden. Der Gesuchsteller verfüge über einen solchen PIN und die Ausdrucke seien als neue Beweismittel beigelegt. Das Beweismittel sei vom Bestehen her gesehen zwar nicht neu, habe aber aufgrund der Unkenntnis des Unterzeichnenden bisher nicht beigebracht werden können. Es handle sich um eine Anklage wegen Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten. Die Gerichtsverhandlung sei mehrmals verschoben worden, weil der Gesuchsteller nicht vor Gericht erschienen sei.

Dem Gesuchsteller drohe abgesehen von einer unverhältnismässigen Gefängnisstrafe auch Folter und weitere unmenschliche Behandlung. Der Tod durch Folter sei nicht auszuschliessen. Mit dem Hinweis auf die vom Gericht ignorierten Todesdrohungen, sei eine extralegale Tötung nicht auszuschliessen. Diesbezüglich werde auf das erste Revisionsgesuch verwiesen. Im ersten Revisionsgesuch sei auf die Traumatisierung des Gesuchstellers hingewiesen worden. Das Gericht habe es als nicht nachvollziehbar erachtet, dass der Gesuchsteller einerseits in der Schweiz ein Asylgesuch eingereicht und anderseits Angst habe, die Schweizer Behörden könnten Inhalte des Gesuchs an die türkischen Behörden übermitteln. Rein logisch gesehen sei dem Gericht Recht zu geben, es müsse aber berücksichtigt werden, dass es sich nicht um Logik, sondern um «Psycho-Logik» handle, wobei andere Raster und Massstäbe anzubringen seien. Menschen, die in Bedrängnis lebten, dächten, fühlten und urteilten nicht rational und absolut stringent. Das paranoide Verhalten sei alleine auf die Angst und die traumabedingte Zwanghaftigkeit des Gesuchstellers zurückzuführen. Das Richtergremium habe es unterlassen, Überlegungen anzustellen, warum ein Gesuchsteller mit genügenden Fluchtgründen alles daran zu setzen scheine, diese zu verheimlichen. Die bis anhin verheimlichten Dokumente stellten eine letzte Chance dar, einen legalen Aufenthaltsstatus zu erreichen. Der Unterzeichnete habe Wochen benötigt, um dem Gesuchsteller die neu eingebrachten Details zu entlocken. Die Versicherung, die Schweiz sei ein Rechtsstaat und halte sich an die Gesetze und die Konvention, hätten die irrationalen Ängste im Gesuchsteller etwas zu lösen vermocht. So habe der Unterzeichnete vom e-Devlet und der Tatsache, dass der Gesuchsteller in der Türkei über die Dienste eines Anwalts verfüge, erfahren. Das Gericht habe die Einsicht verpasst, dass gerade in der Absurdität und logischen "Nichtnachvollziehbarkeit" der Ausdruck der Angst liege. Der Gesuchsteller schweige sich bis heute über die erlittene Folter aus, gebe aber zu, diese erlitten zu haben, was eine Überwindung für ihn bedeute. Im Sinne des Prinzips des Non-Refoulement und des aus dem Völkerrecht herauswachsenden Zwangs zur Würdigung der neuen Beweismittel seien Ausführungen über die Widersprüchlichkeit des Verhaltens des Gesuchstellers unangebracht.

Im ersten Revisionsgesuch sei vorgebracht worden, der Gesuchsteller habe schon in der Türkei im Facebook Beiträge zu "Erdogan" gepostet. Es sei angeregt worden, das Gericht möge die gelöschten Facebook-Postings beibringen, da dies der Partei unmöglich sei. Der türkische Anwalt des Gesuchstellers habe angedeutet, er möchte lieber nicht zum Gericht gehen, um die Ausdrucke der Facebook-Einträge einzusehen. Ohnehin bedürfe er eines klaren Auftrags und eines Honorars. Falls das Gericht dieser Ausdrucke bedürfe, sei zu deren Beibringung eine Frist anzusetzen. Erst 2013 sei innerhalb der türkischen Sicherheitskräfte eine Spezialeinheit namens
"Siber Suclarla Mücadele Sube Müdürlügü" zur Bekämpfung der Internet-Kriminalität geschaffen worden. Bei der Durchforstung der Medien seien die Aktivitäten des Gesuchstellers entdeckt worden, was zu zwei Anklagen geführt habe.

C.c Zur Stützung des Revisionsgesuchs wurden mehrere Beweismittel beigelegt (zweite Anklageschrift Oberstaatsanwaltschaft Istanbul No: 2016/17911, e-Devlet Aufzüge aus dem amtlichen Straf- und Verfahrensregister des Gesuchstellers, Gesetzesnummer 5237 des türkischen Strafgesetzbuches, Schreiben des Anwalts des Gesuchstellers; vgl. S. 15 des Revisionsgesuchs).

D.
Der Instruktionsrichter setzte den Vollzug der Wegweisung im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme am 5. Oktober 2017 aus.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 11. Oktober 2017 bestätigte der Instruktionsrichter die Aussetzung des Wegweisungsvollzugs. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) hiess er gut und er verzichtete dementsprechend auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Den Antrag, es sei eine Frist zur Einreichung einer Kostennote anzusetzen, wies er ab.

F.

F.a Der Gesuchsteller liess dem Bundesverwaltungsgericht am 11. Juli 2019 zahlreiche weitere Beweismittel übermitteln und um dringliche Behandlung des Verfahrens ersuchen. Den in der Eingabe vom 4. Oktober 2017 gestellten Antrag, der Sachverhalt sei von Amtes wegen abzuklären, wurde zurückgezogen. Erneut wurde beantragt, im Falle eines positiven Urteils sei die Rechtsvertretung um Einreichung eine Kostennote zu ersuchen.

F.b In der Eingabe wird ausgeführt, der Gesuchsteller leide unter der Ungewissheit und Unsicherheit über seinen Aufenthaltsstatus. Die Unsicherheit sei verbunden mit der Angst, erneuter Folter und zweifelhaften Gerichtsverfahren ausgesetzt zu werden. Die Ängste in Kombination mit dem unsicheren Aufenthaltsstatus seien letztlich auch für seine Integration nicht förderlich. Der Gesuchsteller habe mit einem erworbenen PIN im Internet auf der Regierungsseite seine Fichen und Akten einsehen können, weshalb der Antrag, der Sachverhalt sei von Amtes wegen abzuklären, entfalle. Das Aktenmaterial sei mit zirka 500 Seiten in Bezug zum Anklagepunkt
- Beleidigung des Staatsoberhaupts - unverhältnismässig. In der Türkei zugelassene Anwälte könnten über das System «UYAP Avukat» Einsicht in alle laufenden Verfahren und die dazugehörigen Akten nehmen. Ausgedruckt werden könnten diese nur mit einer entsprechenden Vollmacht. Dieses System sei nun auch für die Öffentlichkeit zugänglich und die persönlichen Akten seien einsehbar. In der Türkei sei eine Amnestieerklärung verabschiedet worden, die Bürger betreffe, die das Staatsoberhaupt beleidigt hätten. Die Amnestie gelte nicht für Bürger, die nach deren Verabschiedung den Präsidenten beleidigt hätten. Der Beschwerdeführer sei seit über zwei Jahren und auch nach der Amnestieerklärung nicht mit «Beleidigungen» gegenüber dem Staatsoberhaupt in den sozialen Medien in Erscheinung getreten. Würden die türkischen Behörden Wort halten, stünde seiner Rückkehr in die Heimat nichts entgegen. Mit der neusten Anklageschrift, die sich auf einen vor der Amnestie datierenden Sachverhalt beziehe, zeige sich, dass die Amnestie ohne praktische Wirkung sei. Bei einer Rückkehr würde er verhaftet und auf dem Polizeiposten mit hoher Wahrscheinlichkeit gefoltert werden. Der Gesuchsteller habe Ende 2015 seine Konten auf Facebook und Twitter gekündigt und alle Inhalte gelöscht. Die neuste Anklage stehe im direkten Zusammenhang mit seinen Veröffentlichungen vor der Amnestie und vor seiner Flucht. Es sei darauf hinzuweisen, dass einige seiner Twitterbeiträge von den Sicherheitskräften «ergänzt» worden seien. Diese hätten auf seinem Konto an seiner Stelle getwittert und auf diesem Weg seine ID- und seine Sozialversicherungsnummern in einem absurden Kontext veröffentlicht. Der Gesuchsteller sei mit seinen Posts geraume Zeit vor seiner Flucht dissident tätig gewesen. Er habe schon bei der Anhörung geltend gemacht, dass die türkische Polizei in seine Wohnung eingedrungen sei und seinen Computer und seinen Reisepass beschlagnahmt habe. Dies sei mit den neu eingereichten Beweismitteln belegt. Die Verfolgung habe schon vor seiner Ausreise begonnen und sein dissidentes Tun bedinge in Anbetracht der Unverhältnismässigkeit des von der Staatsanwaltschaft beantragten Strafmasses und der drohenden Folter die Asylgewährung.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG (SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Es ist ferner zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1).

1.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts die Art. 121 -128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung.

1.3 Der Gesuchsteller ist durch die Urteile D-285/2016 vom 27. April 2017 und D-3055/2017 24. Juli 2017 besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung. Er ist daher zur Einreichung des Revisionsgesuchs legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG analog; vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 5.70).

2.

2.1 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unabänderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeentscheids angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. BVGE 2012/7 E. 2.4.2 mit Verweis auf BVGE 2007/21).

2.2 Das Bundesverwaltungsgericht zieht seine Urteile auf Gesuch hin aus den in Art. 121 -123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG e contrario; Art. 46 VGG sinngemäss).

2.3 An die Begründung ausserordentlicher Rechtsmittel werden erhöhte Anforderungen gestellt. Reine Urteilskritik genügt den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung eines Revisionsgesuchs nicht. Das Gesetz umschreibt die Revisionsgründe eng, die Rechtsprechung handhabt sie restriktiv (vgl. Elisabeth Escher, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl., 2011 Art. 121 N 1; Nicolas von Werdt in: Seiler/von Werdt/Güngerich/Oberholzer, Stämpflis Handkommentar SHK, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2015, Art. 121 N 9).

2.4 Im Revisionsgesuch ist darzulegen, welcher gesetzliche Revisionsgrund angerufen und welche Änderung des früheren Entscheids beantragt wird. Die in Art. 121 -123 BGG enthaltene Aufzählung der Revisionsgründe ist abschliessend (Verletzung von Ausstandspflichten; Nichtbeurteilung von Anträgen; versehentliche Nichtberücksichtigung von in den Akten liegenden Tatsachen; Verletzung der EMRK nach Vorliegen eines Entscheids des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte; nachträgliches Erfahren von erheblichen Tatsachen oder Auffinden von entscheidenden Beweismitteln, unter Ausschluss von Tatsachen oder Beweismitteln, die erst nach dem Entscheid entstanden sind). Für die Zulässigkeit eines Revisionsbegehrens ist es nicht erforderlich, dass der angerufene Revisionsgrund tatsächlich besteht, sondern es genügt, wenn der Gesuchsteller dessen Bestehen behauptet und hinreichend begründet.

2.5 Der Gesuchsteller ruft die Revisionsgründe der versehentlichen Nichtberücksichtigung von in den Akten liegenden erheblichen Tatsachen (Art. 121 Bst. d BGG) und der Auffindung von neuen, entscheidenden Beweismitteln (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG) an. Zudem rügt er eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und übt Kritik an der richterlichen (Nicht-)Würdigung eingereichter Beweismittel und Teilen des rechtserheblichen Sachverhalts.

2.6 Im Revisionsgesuch vom 4. Oktober 2017 wird das Bestehen mehrerer Revisionsgründe behauptet und das Gesuch ist hinreichend begründet.

2.6.1 Gemäss Art. 124 Abs. 1 Bst. b BGG ist ein Revisionsgesuch wegen Verletzung anderer Verfahrensvorschriften innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids einzureichen. Da das Urteil vom 24. Juli 2017 dem Rechtsvertreter des Gesuchstellers am 27. Juli 2017 eröffnet wurde, lief die Frist zur Einreichung eines Revisionsgesuchs wegen den in Art. 121 BGG aufgezählten Möglichkeiten der Verletzung von Verfahrensvorschriften unter Berücksichtigung des Fristenlaufs an Wochenenden (Art. 20 Abs. 3 VwVG) am 28. August 2017 ab. Insofern im Revisionsgesuch behauptet wird, das Gericht habe in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt (Art. 121 Bst. d BGG), ist auf das Revisionsgesuch vom 4. Oktober 2017 aufgrund verspäteter Einreichung nicht einzutreten.

2.6.2 Behauptet wird ferner, dass der Anspruch des Gesuchstellers auf rechtliches Gehör durch das Bundesverwaltungsgericht verletzt worden sei. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die Verletzung des rechtlichen Gehörs vor Bundesverwaltungsgericht nicht als Revisionsgrund geltend gemacht werden kann (vgl. BVGE 2015/20 E. 3). Auf das Revisionsgesuch ist, soweit eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Bundesverwaltungsgericht geltend gemacht wird, nicht einzutreten.

2.6.3 Wie bereits vorstehend erwähnt (vgl. E. 2.3), bildet Urteilskritik gemäss der gesetzlichen Konzeption und der konstanten Rechtsprechung keinen Revisionsgrund. Insoweit im Revisionsgesuch vom 4. Oktober 2017 die Würdigung der Aktenlage durch das Bundesverwaltungsgericht kritisiert und dargelegt wird, inwieweit sich diese aufgrund einer eigenen und zutreffenderen Würdigung als falsch erweise, ist auf das Revisionsgesuch nicht einzutreten.

2.6.4 Angesichts vorstehender Erwägungen bleibt zu prüfen, ob der Revisionsgrund von Art. 124 Abs. 1 Bst. d BGG verwirklicht ist und ob die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-285/2016 vom 27. April 2017 und D-3055/2017 vom 24. Juli 2017deshalb in Revision zu ziehen sind.

3.

3.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Eine vom VwVG abweichende Regelung enthält das VGG in Bezug auf die Revision von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts. Gemäss Art. 47 VGG findet zwar auf Inhalt, Form, Verbesserung und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung. Ansonsten gelten für die Revision von Entscheiden des Bundesverwaltungsgerichts jedoch die Art. 121 -128 des BGG sinngemäss (Art. 45 VGG).

3.2 Nach Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten die Revision verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind. Die Revision eines Urteils fällt demnach in Betracht, wenn die Partei nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens von Tatsachen erfährt, die sich bereits vor Abschluss des vorangegangenen Beschwerdeverfahrens zugetragen haben (sogenannte unechte Noven). Es handelt sich mithin um Tatsachen, die der gesuchstellenden Partei während des vorangegangenen Verfahrens nicht bekannt waren und deshalb nicht geltend gemacht werden konnten.

3.3 Nicht nachträglich erfahren und daher von vornherein keinen Revisionsgrund bilden hingegen Tatsachen, die der Partei bereits im vorangegangenen Verfahren bekannt waren, die sie dort aber nicht geltend machte. In der Praxis bilden darüber hinaus auch Tatsachen, welche die gesuchstellende Partei bei pflichtgemässer Sorgfalt hätte kennen können, deren nachträgliche Entdeckung mithin auf Nachforschungen beruht, die bereits im früheren Verfahren hätten angestellt werden können, keinen Revisionsgrund (vgl. zum Ganzen Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 5.47). Dass es einer um Revision ersuchenden Partei nicht möglich war, Tatsachen und Beweise bereits im früheren Verfahren vor- beziehungsweise beizubringen, ist zudem nur mit Zurückhaltung anzunehmen. Der Revisionsgrund der unechten Noven dient nicht dazu, bisherige Unterlassungen in der Beweisführung wiedergutzumachen (vgl. Elisabeth Escher, a.a.O., Art. 123 N 8).

3.4

3.4.1 In den Eingaben vom 30. Mai 2017 und vom 4. Oktober 2017 wurde erstmals geltend gemacht, der Gesuchsteller habe 2012 oder 2013 begonnen, auf Facebook legitime und zum Teil humoristische Kritik am türkischen Staatsoberhaupt zu üben, welche Tätigkeit er in der Schweiz fortgesetzt habe. Anfang 2015 habe er über Facebook und bald danach per SMS und WhatsApp Mitteilungen sowie per Telefon Drohungen erhalten, die bis hin zur Androhung des Todes gegangen seien. Bei diesen Vorbringen handelt es sich offensichtlich nicht um erst nach Erlass des Urteils D-285/2016 vom 27. April 2017 erfahrene Tatsachen und damit nicht um Revisionsgründe im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG.

3.4.2 Bereits im ordentlichen Verfahren bekannte und erst nachträglich geltend gemachte Tatsachen beziehungsweise eingereichte Beweismittel können ausnahmsweise zur Revision eines Urteils führen, wenn es dem Gesuchsteller während des ordentlichen Verfahrens subjektiv unmöglich war, sich auf die Tatsachen und Beweismittel zu berufen (vgl. MO-SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 5.47). Dies kann etwa dann der Fall sein, wenn ein Opfer von Folter oder Vergewaltigung infolge von Schuld- und Schamgefühlen sowie entwickelter Selbstschutz-Mechanismen subjektiv nicht in der Lage gewesen ist, bereits im ordentlichen Verfahren über seine Erlebnisse zu berichten (vgl. dazu BVGE 2013/22 E. 5.5; 2009/51 E. 4.2.3; 2007/31 E. 5.1). Ein Wiedererwägungs- beziehungsweise Revisionsgesuch darf unter solchen Umständen - mithin bei entschuldbarer Verspätung - nicht allein mit der Begründung abgewiesen werden, das entsprechende Vorbringen hätte im ordentlichen Verfahren geltend gemacht werden können (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 17 E. 4b).

3.4.3 Im vorliegenden Fall kann nicht darauf geschlossen werden, dass es dem Gesuchsteller subjektiv verunmöglicht war, die Tatsache, dass er sich in den sozialen Medien (beleidigend) über Repräsentanten des türkischen Staats äusserte, geltend zu machen und allfällig damals schon bestehende Beweismittel im ordentlichen Verfahren einzubringen. Wie bereits im Urteil D-3055/2017 vom 24. Juli 2017 E. 3.2 festgestellt wurde, ist nicht nachvollziehbar, dass der Gesuchsteller zwar in der Schweiz ein Asylgesuch einreichte, gleichzeitig aber gewisse Aspekte des Gesuchs hätte verschweigen müssen. Eine subjektive Unmöglichkeit, welche nur die bisher nicht erwähnten Vorkommnisse, nicht aber die im Rahmen des Asylverfahrens vorgebrachten Gesuchsgründe beschlägt, ist nicht ersichtlich.

3.4.4 Die neuen Tatsachenbehauptungen und die dazu eingereichten Beweismittel sind somit als verspätet vorgebracht zu erachten.

3.5

3.5.1 Verspätet vorgebrachte Tatsachen und Beweismittel, aufgrund derer offensichtlich wird, dass der gesuchstellenden Person Verfolgung oder menschenrechtswidrige Behandlung droht, sind jedoch ungeachtet von verfahrensrechtlichen Vorschriften zu prüfen. In solchen Fällen hat der Grundsatz der Rechtssicherheit gegenüber dem zwingenden Völkerrecht zurückzutreten. Insbesondere Art. 3 EMRK und Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105), welche die Ausschaffung eines abgewiesenen Asylsuchenden in ein Land, in dem ihm Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht, verbieten, lassen aufgrund ihres absoluten Charakters keinerlei Einschränkungen, namentlich durch landesrechtliche Prozessbestimmungen, zu. Auch die Garantie des - völkerrechtlich zwingenden - flüchtlingsrechtlichen Refoulement-Verbotes gemäss Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG haben gegenüber der Rechtssicherheit den Vorrang (vgl. zum Ganzen BVGE 2013/22 E. 5.4 und E. 9.3.1 m.w.H.). Die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) hat dem Rechnung getragen und für das Asylverfahren festgehalten, dass ein letztinstanzlicher Entscheid in Asylsachen trotz verspäteter Geltendmachung von Revisionsgründen (im Sinne des damals anwendbaren Art. 66 Abs. 3 VwVG) in Revision gezogen werden muss, wenn durch den Vollzug des ursprünglichen Entscheides das Gebot des Non-Refoulements verletzt würde (vgl. EMARK 1995 Nr. 9 E. 7). Gleiches gilt auf dem Gebiet des Asyls auch im Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 45 ff . VGG (vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4).

3.5.2 Die vom Gesuchsteller bisher verschwiegenen und deshalb im ordentlichen Verfahren unbeurteilt gebliebenen Vorbringen, er habe in öffentlichen Foren Kritik am türkischen Staatspräsidenten geübt, weshalb gegen ihn zwei Strafverfahren eingeleitet worden seien, sind im Sinne der vorstehenden Erwägungen bedeutsam, da sie zu seiner Verurteilung führen könnten. Es ist deshalb ungeachtet dessen, dass er die nunmehr behaupteten "publizistischen" Aktivitäten und die daraus resultierenden Strafverfahren im ordentlichen Verfahren verschwiegen hat, zu prüfen, ob ihm deswegen im Falle der Rückkehr in die Türkei Verfolgung oder menschenrechtswidrige Behandlung droht und damit ein völkerrechtliches Wegweisungsvollzugshindernis besteht, welches es unabhängig von landesrechtlichen Prozessvorschriften zu berücksichtigen gilt.

3.5.3 Der türkische Rechtsanwalt D._______ hielt in einem Schreiben vom 28. September 2017 fest, dass gegen den Gesuchsteller in der Türkei zwei Strafverfahren geführt würden, eines mit der Verfahrensnummer (...) vor der Strafkammer B._______, das andere unter der Verfahrensnummer (...) sei vor der (...) Strafkammer C._______ hängig. Belegt werden diese Angaben durch Auszüge aus dem e-Devlet auf der Webseite türkiye.gov.ter. In einem Schreiben vom (...) 2015 der Polizeidirektion E._______ an die dortige Generalstaatsanwaltschaft wird ausgeführt, dass der Gesuchsteller auf Twitter den Staats- und den Ministerpräsidenten beleidigte und Propaganda für eine Terrororganisation durchgeführt habe. Die Staatsanwaltschaft F._______ erliess gegen den Gesuchsteller am (...) 2016 einen Haftbefehl, das (...) Strafgericht von E._______ verfügte am (...) 2017 seine Zuführung an die dortige Generalstaatsanwaltschaft. Die (...) Strafkammer B._______ stellte am (...) 2016 fest, dass ihr Urteil (...) rechtskräftig geworden sei, da keine Beschwerde eingereicht worden sei. In jenem Urteil vom (...) 2016 wurde die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts und die Überweisung der Strafsache an das zuständige Gericht in C._______ beschlossen. In einer Anklageschrift bei der Strafkammer B._______ vom (...) 2016 wird dem Gesuchsteller vorgeworfen, dass er auf Twitter den türkischen Staats- und den türkischen Ministerpräsidenten beleidigte; in einer weiteren Anklageschrift vom (...) 2016 werden diese Vorwürfe bestätigt und festgehalten, der Gesuchsteller habe den Staats- und den ehemaligen Ministerpräsidenten auf Facebook und Twitter beleidigt. Die (...). Strafkammer von B._______ erliess am (...) 2017 einen Haftbefehl zwecks Zuführung an das Gericht am Verhandlungstag. Die (...). Strafkammer B._______ beschloss am (...) 2019, dass der Haftbefehl zu vollstrecken und die Verhandlung zu verschieben sei. Die (...). Strafkammer B._______ beschloss am (...) 2019, dass die Verhandlung zu verschieben und die Vollstreckung eines Haftbefehls abzuwarten sei. Die (...). Strafkammer B._______ beschloss am (...) 2019, dass der Gesuchsteller festzunehmen und zu befragen sei, und verschob den Verhandlungstermin.

3.5.4 Aufgrund der eingereichten Beweismittel ist erstellt, dass gegen den Gesuchsteller in der Türkei mehrere Strafverfahren hängig sind, wobei ihm die öffentlich begangene Beleidigung des Staats- und des Ministerpräsidenten sowie Propaganda für eine Terrororganisation vorgeworfen werden. Da diese Strafverfahren nicht eingestellt und auch im Jahr 2019 fortgesetzt wurden, muss damit gerechnet werden, dass er bei einer Rückkehr in die Türkei umgehend verhaftet würde. Gemäss Art. 299 des türkischen Strafgesetzbuches werden Beleidigungen des Staatspräsidenten mit bis zu vier Jahren Freiheitsentzug geahndet; bei öffentlicher Begehung wird die Freiheitsstrafe um einen Sechstel erhöht. Da der Gesuchsteller ausserdem den Ministerpräsidenten in seiner Ehre, Würde oder Aussehen verletzt beziehungsweise beschimpft haben soll, müsste er mit einer zusätzlichen Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu zwei Jahren rechnen, wobei bei öffentlicher Begehung die Strafe wiederum um einen Sechstel erhöht wird (Art. 125 des türkischen Strafgesetzbuches).

3.5.5 Die Türkei hatte seit 2001 eine Reihe von Justiz-Reformen durchgeführt, die dem Ziel dienen sollten, die Voraussetzungen für eine Aufnahme in die Europäische Union (EU) zu erfüllen. Insgesamt stellten die eingeleiteten umfassenden Rechtsreformen in rechtsstaatlicher Hinsicht einen Fortschritt dar. Gleichwohl blieb die Situation in der Praxis auch nach diesen Reformen problematisch. Namentlich echte oder mutmassliche Mitglieder von staatsgefährdend eingestuften Organisationen blieben gefährdet, von den Sicherheitskräften verfolgt und in deren Gewahrsam misshandelt oder gefoltert zu werden. Auch die repressive Politik des türkischen Staates gegen linksgerichtete und kurdische Journalisten dauert weiter an und wurde sogar verstärkt. Grundlage für die Haft und Verurteilungen sind das türkische Strafgesetzbuch oder das Anti-Terror-Gesetz (ATG). Diese Gesetze sind namentlich deshalb problematisch, weil die darin enthaltenen vagen Bestimmungen dazu führen, dass legale politische Aktivitäten wie die freie Meinungsäusserung oder das Demonstrieren als terroristisch eingestuft und als solche verfolgt werden können (vgl. BVGE 2013/25 E. 5.2.2, E. 5.4.1 und E. 5.4.2. sowie das Urteil des BVGer E-2289/2014 vom 16. Februar 2016 E. 4.4 und die dortigen Quellenangaben). Nach den Parlamentswahlen im Juni 2015 respektive im November 2015 und dem gleichzeitigen Wiederaufflackern des Kurdenkonflikts hat sich die Menschenrechtslage in der Türkei zudem wieder deutlich verschlechtert und seit dem gescheiterten Militärputsch gegen die Regierung vom 15./16. Juli 2016 ist gar eine Eskalation bezüglich Inhaftierungen und politischen Säuberungen festzustellen (vgl. dazu die Urteile des BVGer E-4062/2015 vom 17. Mai 2018 E. 3.8 und D-7523/2015 vom 12. Februar 2018 E. 4.7.1). Die türkischen Behörden gehen seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 und der darauffolgenden Verhängung des Ausnahmezustands (welcher im Juli 2018 faktisch aufgehoben wurde) rigoros gegen tatsächliche und vermeintliche Regimekritiker und Oppositionelle vor. Dabei sind fingierte Terrorismusanklagen sowie übermässig lange und willkürliche Inhaftierungen an der Tagesordnung. Tausende von Leuten sehen sich aufgrund ihrer Aktivitäten in den sozialen Medien mit gegen sie eingeleiteten Strafuntersuchungen und Anklagen konfrontiert. Die türkische Justiz ist ebenfalls politischem Druck ausgesetzt, was eine faire und unabhängige Prozessführung praktisch unmöglich macht (vgl. Urteil des BVGer D-3375/2018 vom 31. Juli 2019 E. 4.3.6).

3.5.6 Da der Beschwerdeführer beschuldigt wird, den Staats- und den Ministerpräsidenten beleidigt und Propaganda für eine Terrororganisation begangen zu haben sowie Haftbefehle gegen ihn bestehen, ist davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr in sein Heimatland mit hoher Wahrscheinlichkeit festgenommen und den zuständigen Strafverfolgungsbehörden zugeführt wird. Angesichts der derzeitigen Situation in der Türkei ist zu befürchten, dass er im Rahmen des polizeilichen Ermittlungsverfahrens misshandelt würde und kaum mit einem fairen Gerichtsverfahren rechnen könnte. Dem Gesuchsteller kann demnach eine objektiv nachvollziehbare subjektiv begründete Furcht vor drohender Verfolgung zuerkannt werden. Aufgrund der nachträglich vorgebrachten Tatsachen und der eingereichten Beweismittel wird offensichtlich, dass ihm bei einer Rückkehr in die Türkei Verfolgung und menschenrechtswidrige Behandlung droht, womit ein völkerrechtliches Wegweisungshindernis besteht.

4.

4.1 Der Gesuchsteller erfüllt daher die Voraussetzungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG. Er kann sich somit auf die völkerrechtlichen Non-refoulement-Gebote von Art. 33 FK und Art. 3 EMRK berufen, die bereits zum Zeitpunkt des Urteils D-285/2016 vom 27. April 2017 gegeben waren. Hätte er die erst im Nachgang zum ordentlichen Verfahren geltend gemachten Tatsachen bereits im ordentlichen Verfahren eingebracht und mit damals existierenden Beweismitteln gestützt, wäre die Beschwerde gutzuheissen gewesen. Das Revisionsgesuch ist folglich gutzuheissen, soweit auf dieses einzutreten ist. Das Urteil D-285/2016 vom 27. April 2017 ist demnach aufzuheben und das diesem zugrunde liegende Beschwerdeverfahren ist wiederaufzunehmen.

4.2 Festzuhalten bleibt, dass vor diesem Hintergrund bereits das erste Revisionsverfahren D-3055/2017 gutgeheissen worden wäre, wenn die im zweiten Revisionsgesuch eingereichten Dokumente bereits in jenem Verfahren eingereicht worden wären. Somit ist auch das Urteil D-3055/2017 vom 24. Juli 2017 aufzuheben.

5.

5.1 Da die vorgenommene Prüfung von völkerrechtlichen Wegweisungsschranken ergeben hat, dass solche vorliegen, erübrigen sich weitere Abklärungen und Instruktionsmassnahmen. Die Beschwerde ist bezüglich der Frage der Flüchtlingseigenschaft und der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs gutzuheissen. Daraus folgt, dass die Ziffern 1, 4 und 5 des Dispositivs der Verfügung des SEM vom 11. Dezember 2015 aufzuheben sind. Da die Vorbringen des Gesuchstellers als verspätet geltend gemacht und die Beweismittel als verspätet eingereicht einzustufen sind, ist er von der Asylgewährung auszuschliessen, da das zu beachtende Völkerrecht einem Flüchtling kein Recht auf Asyl garantiert und die schweizerische Gesetzgebung diese ausschliesst (vgl. EMARK 1995 Nr. 9 E. 7h). Das SEM ist dementsprechend anzuweisen, den Aufenthalt des Gesuchstellers in der Schweiz nach den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Flüchtlingen zu regeln.

5.2 Aufgrund des vorstehend Gesagten erübrigt es sich, auf die weiteren Ausführungen in den Eingaben des Gesuchstellers einzugehen, da diese an der rechtlichen Würdigung nichts zu ändern vermögen.

6.

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dem Gesuchsteller trotz seines Obsiegens im vorliegenden Revisionsverfahren die Verfahrenskosten aufzuerlegen, weil er durch die Verletzung seiner Mitwirkungspflicht das Verfahren verursacht hat (Art. 63 Abs. 1 i.V.m. Art. 68 Abs. 2 VwVG). Da ihm mit Zwischenverfügung vom 11. Oktober 2017 die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind indessen keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

6.2 Nachdem der Gesuchsteller das vorliegende Verfahren durch die Verletzung seiner Mitwirkungspflicht verursacht hat, ist ihm keine Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 2 i.V.m. Art. 64 Abs. 5 VwVG). Das mit der Eingabe vom 11. Juli 2019 wiedererwägungsweise gestellte Gesuch, der Rechtsvertretung sei Gelegenheit zur Einreichung einer Kostennote zu geben, erweist sich demnach als gegenstandslos.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird gutgeheissen, soweit auf dieses eingetreten wird.

2.
Das Urteil D-285/2017 vom 27. April 2017 wird aufgehoben, soweit mit diesem die Flüchtlingseigenschaft des Gesuchstellers verneint und der Wegweisungsvollzug angeordnet wird.

3.
Das Urteil D-4055/2017 vom 24. Juli 2017 wird aufgehoben.

4.
Die Ziffern 1, 4 und 5 des Dispositivs der Verfügung des SEM vom 11. Dezember 2015 werden aufgehoben und das SEM wird angewiesen, den Gesuchsteller als Flüchtling vorläufig aufzunehmen.

5.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

6.
Es wird keine Parteientschädigung entrichtet.

7.
Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Christoph Basler

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 121 Violation de règles de procédure - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée:
^a	si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées;
^b	si le tribunal a accordé à une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demandé, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir;
^c	si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions;
^d	si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 128 Arrêt - 1 Si le Tribunal fédéral admet le motif de révision invoqué, il annule l'arrêt et statue à nouveau.
¹	Si le Tribunal fédéral admet le motif de révision invoqué, il annule l'arrêt et statue à nouveau.
²	Si le Tribunal fédéral annule un arrêt qui avait renvoyé la cause à l'autorité précédente, il détermine les effets de cette annulation à l'égard d'un nouveau jugement de l'autorité précédente rendu entre-temps.
³	Si le Tribunal fédéral statue à nouveau dans une affaire pénale, l'art. 415 CPP121 est applicable par analogie.122

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 67 - 1 La demande doit être adressée par écrit à l'autorité de recours dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tard dix ans après la notification de la décision sur recours.120
¹	La demande doit être adressée par écrit à l'autorité de recours dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tard dix ans après la notification de la décision sur recours.120
^1bis	Dans le cas visé à l'art. 66, al. 2, let. d, la demande de révision doit être déposée au plus tard 90 jours après que l'arrêt de la Cour européenne des droits de l'homme est devenu définitif au sens de l'art. 44 de la Convention de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales du 4 novembre 1950121.122
²	Après dix ans, la révision ne peut être demandée qu'en vertu de l'art. 66, al. 1.
³	Les art. 52 et 53 s'appliquent à la demande de révision qui doit notamment indiquer pour quel motif la demande est présentée, si le délai utile est observé et contenir les conclusions prises pour le cas où une nouvelle décision sur recours interviendrait.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 123 Autres motifs - 1 La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
¹	La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
²	La révision peut en outre être demandée:
^a	dans les affaires civiles et les affaires de droit public, si le requérant découvre après coup des faits pertinents ou des moyens de preuve concluants qu'il n'avait pas pu invoquer dans la procédure précédente bien qu'il ait fait preuve de la diligence requise, à l'exclusion des faits ou moyens de preuve postérieurs à l'arrêt;
^b	dans les affaires pénales, si les conditions fixées à l'art. 410, al. 1, let. a et b, et 2 CPP115 sont remplies;
^c	en matière de réparation d'un dommage nucléaire, pour les motifs prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire117.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 124 Délai - 1 La demande de révision doit être déposée devant le Tribunal fédéral:
¹	La demande de révision doit être déposée devant le Tribunal fédéral:
^a	pour violation des dispositions sur la récusation, dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de récusation;
^b	pour violation d'autres règles de procédure, dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète de l'arrêt;
^c	pour violation de la CEDH118, au plus tard 90 jours après que l'arrêt de la Cour européenne des droits de l'homme est devenu définitif au sens de l'art. 44 CEDH;
^d	pour les autres motifs, dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tôt cependant dès la notification de l'expédition complète de l'arrêt ou dès la clôture de la procédure pénale.
²	Après dix ans à compter de l'entrée en force de l'arrêt, la révision ne peut plus être demandée, sauf:
^a	dans les affaires pénales, pour les motifs visés à l'art. 123, al. 1 et 2, let. b;
^b	dans les autres affaires, pour le motif visé à l'art. 123, al. 1.
³	Les délais particuliers prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire119 sont réservés.120

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 20 - 1 Si le délai compté par jours doit être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de la communication.
¹	Si le délai compté par jours doit être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de la communication.
²	S'il ne doit pas être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de l'événement qui le déclenche.
^2bis	Une communication qui n'est remise que contre la signature du destinataire ou d'un tiers habilité est réputée reçue au plus tard sept jours après la première tentative infructueuse de distribution.50
³	Lorsque le délai échoit un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, son terme est reporté au premier jour ouvrable qui suit. Le droit cantonal déterminant est celui du canton où la partie ou son mandataire a son domicile ou son siège.51

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 66 - 1 L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
¹	L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
²	Elle procède en outre, à la demande d'une partie, à la révision de sa décision:
^a	si la partie allègue des faits nouveaux importants ou produit de nouveaux moyens de preuve;
^b	si la partie prouve que l'autorité de recours n'a pas tenu compte de faits importants établis par pièces ou n'a pas statué sur certaines conclusions;
^c	si la partie prouve que l'autorité de recours a violé les art. 10, 59 ou 76 sur la récusation, les art. 26 à 28 sur le droit de consulter les pièces ou les art. 29 à 33 sur le droit d'être entendu, ou
^d	si la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif, une violation de la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)119 ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH), pour autant qu'une indemnité ne soit pas de nature à remédier aux effets de la violation et que la révision soit nécessaire pour y remédier.
³	Les motifs mentionnés à l'al. 2, let. a à c, n'ouvrent pas la révision s'ils pouvaient être invoqués dans la procédure précédant la décision sur recours ou par la voie du recours contre cette décision.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 68 - 1 Si la demande est recevable et fondée, l'autorité de recours annule la décision sur recours et statue à nouveau.
¹	Si la demande est recevable et fondée, l'autorité de recours annule la décision sur recours et statue à nouveau.
²	Au surplus, les art. 56, 57 et 59 à 65 s'appliquent à la demande de révision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110