A-6648/2014 - 2015-03-17 - entraide administrative et judiciaire

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-6648/2014

Urteil vom 17. März 2015

Richter Daniel Riedo (Vorsitz),

Richter Michael Beusch,
Besetzung
Richter Pascal Mollard,

Gerichtsschreiber Beat König.

A._______ GmbH,

Parteien vertreten durch Rechtsanwälte Dr. iur. Martin Eisenring und MLaw Jean-Claude Spillmann,

Beschwerdeführerin,

gegen

Eidg. Steuerverwaltung ESTV,

Dienst für Informationsaustausch in Steuersachen SEI,

Vorinstanz.

Gegenstand Amtshilfe (DBA-F).

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass die Direction Générale des Finances Publiques von Frankreich (im Folgenden: DGFP) mit Schreiben vom 7. Dezember 2012 gestützt auf Art. 28 des Abkommens vom 9. September 1966 zwischen der Schweiz und Frankreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Vermeidung von Steuerbetrug und Steuerflucht (SR 0.672.934.91; DBA-F) ein Amtshilfegesuch an die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) richtete;

dass die DGFP hinsichtlich des dem Ersuchen zugrunde liegenden Sachverhaltes ausführt, die französische Steuerverwaltung führe ein Kontrollverfahren betreffend die französische Gesellschaft B._______ durch;

dass sie weiter erklärt, die erwähnte Gesellschaft habe im Zusammenhang mit dem Verkauf geistiger Getränke nach Y._______ Kommissionen an die schweizerische A._______ GmbH bezahlt, und zwar auf die Konten mit den Nummern CH ... und CH ... bei der Kantonalbank mit der SWIFT-Adresse ...;

dass die DGFP ferner festhält, dass die bezahlten Kommissionen in dem zwischen der B._______ und dem Klienten E._______ abgeschlossenen Vertrag nicht vorgesehen seien;

dass das Amtshilfegesuch im Zusammenhang mit der französischen Körperschaftssteuer betreffend die B._______ und die Jahre 2010 und 2011 gestellt wurde;

dass es nach der darin enthaltenen Darstellung der Feststellung der von der B._______ an die A._______ GmbH überwiesenen Beträge sowie der Identifikation des tatsächlich Berechtigten an den auf die Konten in der Schweiz bezahlten Geldern dient;

dass im Amtshilfegesuch unter dem Abschnitt «Renseignements et documents souhaités» verschiedene Fragen an die ESTV gestellt sowie bestimmte Angaben sowie Unterlagen verlangt werden;

dass dieser Abschnitt des Gesuches im Wesentlichen wie folgt lautet:

«(a) Qui sont les titulaires des comptes bancaires mentionnés [...]? Merci d'indiquer les noms et adresses des personnes disposant de procurations sur ces comptes.

(b) Pouvez-vous indiquer le nom et l'adresse des personnes ayant ouvert les comptes mentionnés [...]?

(c) Merci de produire les relevés des comptes justifiant les versements réalisés par la B._______ en 2010 et 2011.»;

dass es sich bei der Bank mit der SWIFT-Adresse ... um die X._______ Kantonalbank handelt;

dass die ESTV diese Bank mit Editionsverfügung vom 27. Dezember 2013 aufgefordert hat, ihr betreffend die im Amtshilfegesuch genannten Konten Informationen zu erteilen;

dass die X._______ Kantonalbank dieser Aufforderung mit Schreiben vom 10. Januar 2014 unter Einreichung verschiedener Unterlagen nachgekommen ist;

dass die ESTV die A._______ GmbH mit Schreiben vom 21. Februar 2014 unter Einräumung der Gelegenheit zur Stellungnahme darüber in Kenntnis setzte, welche Informationen sie der DGFP gestützt auf das Amtshilfeersuchen zu übermitteln beabsichtigte;

dass die A._______ GmbH innert zweimal erstreckter Frist und nach Einsichtnahme in die Verfahrensakten am 1. Mai 2014 eine Stellungnahme einreichen liess;

dass die ESTV (nachfolgend auch: Vorinstanz) am 13. Oktober 2014 gegenüber der A._______ GmbH eine Schlussverfügung erliess;

dass die ESTV nach dieser Schlussverfügung der DGFP Amtshilfe betreffend die B._______ leistet (Dispositiv-Ziff. 1 der Schlussverfügung) und ihr folgende von der X._______ Kantonalbank edierten Informationen betreffend «B._______ [...], handelnd durch Herrn C._______ [...]» übermittelt (Dispositiv-Ziff. 2 der Schlussverfügung):

«a) Le titulaire du compte nr. ... et du compte nr. ... est A._______ GmbH. La relation bancaire nr. ... n'existe pas à la X._______ Kantonalbank.

b) Voir annexe 2 (USB-Stick).

c) Voir annexe 2 (USB-Stick).»;

dass die ESTV gemäss Dispositiv-Ziff. 3 der Schlussverfügung die DGFP darauf hinweisen wird, dass

«a. die unter Ziffer 2 genannten Informationen im ersuchenden Staat nur im Verfahren gegen B._______, ..., Frankreich, für den im Ersuchen vom 7. Dezember 2012 genannten Tatbestand verwertet werden dürfen;

b. die erhaltenen Informationen, wie die aufgrund des französischen Rechts beschafften Informationen geheim zu halten sind und nur den Personen oder Behörden (einschliesslich der Gerichte und der Verwaltungsbehörden) zugänglich gemacht werden dürfen, die mit der Veranlagung oder der Erhebung, mit der Vollstreckung oder Strafverfolgung oder mit der Entscheidung von Rechtsmitteln hinsichtlich der in Artikel 28 des schweizerisch-französischen Doppelbesteuerungsabkommens vom 9. September 1966 genannten Steuern befasst sind. Diese Personen oder Behörden dürfen die Informationen nur für diese Zwecke verwenden.»;

dass die A._______ GmbH (im Folgenden auch: Beschwerdeführerin) am 13. November 2014 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben liess;

dass sie beantragt, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich «Mehrwertsteuerzuschlag») zulasten der ESTV sei diese «in Bezug auf [Dispositiv-]Ziff. 2 lit. b und c der Schlussverfügung vom 13. Oktober 2014 [...] anzuweisen, in den betreffenden Unterlagen sämtliche Hinweise (insbesondere Namen) auf vom Verfahren gegen B._______ nicht betroffene Personen (Privatpersonen und Gesellschaften) zu schwärzen und nur diese geschwärzten Dokumente im Rahmen der Amtshilfe an die französischen Behörden herauszugeben» (Beschwerde, S. 2 f.);

dass die Beschwerdeführerin ferner verlangt, ihr seien «die geschwärzten wie auch die ungeschwärzten Dokumente [...] vor der Übermittlung unter Ansetzung einer Frist zur Einsprache vorzulegen» (Beschwerde, S. 2);

dass sodann mit der Beschwerde sinngemäss verlangt wird, das Verfahren sei mit einem Beschwerdeverfahren gegen die ebenfalls am 13. Oktober 2014 erlassene, an die A._______ GmbH adressierte Wiedererwägungsverfügung der ESTV mit der Ref.-Nr. ... zu vereinigen;

dass die ESTV mit Vernehmlassung vom 12. Januar 2015 beantragt, die Beschwerde sei kostenpflichtig abzuweisen;

dass auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die eingereichten Unterlagen - sofern erforderlich - in den folgenden Erwägungen eingegangen wird;

und zieht in Erwägung,

1.
dass dem vorliegenden Verfahren ein Amtshilfegesuch der französischen Steuerbehörde gestützt auf Art. 28 DBA-F zugrunde liegt;

dass die heute geltende Fassung dieser Amtshilfebestimmung seit dem 4. November 2010 in Kraft (vgl. Art. 28 DBA-F in der Fassung gemäss Art. 7 des Zusatzabkommens vom 27. August 2009 zum DBA-F [AS 2010 5683; im Folgenden: Zusatzabkommen 2009]) und in zeitlicher Hinsicht auf Kalender- oder Geschäftsjahre anwendbar ist, welche ab dem 1. Januar nach Unterzeichnung des Zusatzabkommens 2009, also ab dem 1. Januar 2010 beginnen (Art. 11 Abs. 3 Zusatzabkommen 2009);

dass das im vorliegenden Fall in Frage stehende Amtshilfegesuch mit Schreiben vom 7. Dezember 2012 gestellt wurde und es die Kalenderjahre 2010 und 2011 betrifft;

dass somit Art. 28 DBA-F in der erwähnten Fassung anwendbar ist;

dass Art. 1 Abs. 1 der Verordnung vom 1. September 2010 über die Amtshilfe nach Doppelbesteuerungsabkommen (ADV; AS 2010 4017) festhält, dass der Vollzug der Amtshilfe nach den neuen oder revidierten Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, die nach dem In-krafttreten dieser Verordnung in Kraft treten, durch diese Verordnung geregelt wird;

dass die ADV am 1. Oktober 2010 in Kraft trat (Art. 18 ADV);

dass die vorliegend anwendbare Amtshilfeklausel des DBA-F (wie ausgeführt) am 4. November 2010 und damit nach dem Inkrafttreten der ADV in Kraft trat;

dass somit die ADV im hier zu beurteilenden Fall anzuwenden ist, aber die abweichenden Bestimmungen des im Einzelfall anwendbaren Abkommens - hier also des DBA-F - vorbehalten sind (vgl. Art. 1 Abs. 2 ADV);

dass die ADV vorliegend weiterhin gilt, obwohl auf den 1. Februar 2013 das Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (StAhiG; SR 672.5) in Kraft getreten ist;

dass nämlich das StAhiG nur auf Amtshilfegesuche anwendbar ist, die nach dessen Inkrafttreten eingereicht wurden (vgl. Art. 24 StAhiG e contrario);

2.
dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 VGG Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt;

dass zu den beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbaren Verfügungen damit auch die Schlussverfügung der ESTV im Bereich der internationalen Amtshilfe gehört (vgl. Art. 32 VGG e contrario und Art. 4 ADV; BGE 139 II 404 E. 2.1.1 und 2.3);

dass die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Behandlung der Beschwerde somit gegeben ist;

dass die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen der Beschwerdebefugnis erfüllt, da sie am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat und als Verfügungsadressatin sowie mit Blick auf die sie betreffenden, nach der angefochtenen Schlussverfügung an die DGFP zu übermittelnden Informationen materiell beschwert ist (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 ADV; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 2932/2013 vom 29. Juli 2013 E. 1.3);

dass die Beschwerde zudem form- und fristgerecht eingereicht wurde (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG, je in Verbindung mit Art. 4 Abs. 5 und Art. 13 Abs. 4 ADV);

dass auf die Beschwerde somit einzutreten ist;

3.
dass die Beschwerdeführerin beantragt, das Verfahren sei mit einem Beschwerdeverfahren betreffend eine an sie adressierte Wiedererwägungsverfügung der ESTV vom 13. Oktober 2014 (Verfahren A-6652/2014) zu vereinigen;

dass grundsätzlich jeder vorinstanzliche Entscheid bzw. jede Verfügung ein selbständiges Anfechtungsobjekt bildet und deshalb einzeln anzufechten ist; dass es aber gerechtfertigt ist, von diesem Grundsatz abzuweichen und die Anfechtung in einer gemeinsamen Beschwerdeschrift und in einem gemeinsamen Verfahren mit einem einzigen Urteil zuzulassen, wenn die einzelnen Sachverhalte in einem engen inhaltlichen Zusammenhang stehen und sich in allen Fällen gleiche oder ähnliche Rechtsfragen stellen (statt vieler: BGE 123 V 214 E. 1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1184/2012 vom 31. Mai 2012 E. 1.2.1, mit Hinweisen);

dass unter den gleichen Voraussetzungen auch getrennt eingereichte Beschwerden in einem Verfahren vereinigt werden können (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6537/2013 und A-7158/2013 vom 23. September 2014 E. 1.1.1);

dass die Frage der Vereinigung von Verfahren im Ermessen des Gerichts steht und mit dem Grundsatz der Prozessökonomie zusammenhängt, wonach ein Verfahren im Interesse aller Beteiligten möglichst einfach, rasch und zweckmässig zum Abschluss gebracht werden soll (BGE 131 V 222 E. 1, 128 V 124 E. 1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A5499/2012 und A-5505/2012 vom 22. März 2013 E. 1.2.1; zum Ganzen: André Moser et al., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 3.17);

dass es in den vorliegenden Verfahren A-6648/2014 und A-6652/2014 um zwei verschiedene Amtshilfegesuche der DGFP betreffend die B._______ geht und teils unterschiedliche Fragen zu klären sind;

dass eine Verfahrensvereinigung deshalb aus prozessökonomischer Sicht nicht als geboten erscheint, auch wenn die Beschwerdeführerin die in den beiden Verfahren streitbetroffenen Verfügungen der Vorinstanz mit einer einzigen Eingabe angefochten hat, sich die erhobenen Rügen jeweils auf beide Verfahren beziehen und der gleiche Grundsachverhalt in Frage steht;

dass somit der Antrag auf Vereinigung des vorliegenden Verfahrens mit dem Verfahren A-6652/2014 abzuweisen ist;

4.
dass die Beschwerdeführerin insbesondere rügt, ihr rechtliches Gehör sei verletzt worden;

dass sie zur Begründung ausführt, die Vorinstanz habe nicht kenntlich gemacht, welche Dokumente bzw. welche Informationen sie der ersuchenden Behörde zu übermitteln beabsichtige, weil sie der Beschwerdeführerin nicht mitgeteilt habe, welche Dokumente bzw. welche Informationen auf dem gemäss der Schlussverfügung vom 13. Oktober 2014 der DGFP auszuhändigenden USB-Stick enthalten seien;

dass grundsätzlich nur das Dispositiv einer Verfügung bindend ist, aber zur Feststellung von dessen Tragweite weitere Umstände, namentlich die Begründung der Verfügung, herangezogen werden können (vgl. BGE 116 II 738 E. 2a, 115 II 187 E. 3b; Urteil des Bundesgerichts 8C_821/2012 vom 3. Juli 2013 E. 3.2);

dass in der Begründung der vorliegend angefochtenen Schlussverfügung auf ein Schreiben der ESTV vom 21. Februar 2014 Bezug genommen wird;

dass die Vorinstanz der Beschwerdeführerin in diesem Schreiben erklärt hat, welche Angaben sie der ersuchenden Behörde zu übermitteln gedenke; dass sie in diesem Schreiben insbesondere ausführte, sie beabsichtige, der DGFP als Antworten auf die Fragen 2 und 3 des Amtshilfegesuches jeweils den Hinweis «Voir annexe 2 (USB-Stick)» zu übermitteln;

dass diesem Schreiben ein USB-Stick beigelegt war;

dass die Umschreibung der nach Absicht der ESTV an die ersuchende Behörde zu übermittelnden Informationen in diesem Schreiben im Wesentlichen mit dem entsprechenden Passus in Dispositiv-Ziff. 2 der angefochtenen Schlussverfügung übereinstimmt;

dass der Begründung der Schlussverfügung sodann keine Anhaltspunkte zu entnehmen sind, welche darauf schliessen lassen, dass die Vorinstanz (nunmehr) andere Informationen an die DGFP weiterleiten will, als sie in ihrem Schreiben vom 21. Februar 2014 erwähnt hat;

dass die Schlussverfügung vor diesem Hintergrund nach Treu und Glauben nur so verstanden werden kann, dass danach der DGFP zur Beantwortung der Fragen 2 und 3 des Amtshilfegesuches ein USB-Stick mit denjenigen Dokumenten übermittelt werden soll, welche auf dem als Beilage zum Schreiben der ESTV vom 21. Februar 2014 an die Beschwerdeführerin ausgehändigten USB-Stick gespeichert sind;

dass die Beschwerdeführerin folglich entgegen ihrer Auffassung rechtsgenügend darüber in Kenntnis gesetzt wurde, welche Dokumente und Informationen auf dem in Dispositiv-Ziff. 2 der Schlussverfügung erwähnten USB-Stick enthalten sind;

dass die Vorinstanz folglich darauf verzichten durfte, in der Schlussverfügung die auf diesem USB-Stick gespeicherten Dokumente einzeln aufzuführen;

dass nach dem Gesagten das erwähnte Vorbringen der Beschwerdeführerin weder auf eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV) noch auf eine andere Rechtsverletzung schliessen lässt;

5.
dass das vorliegende Amtshilfegesuch im Rahmen einer in Frankreich durchgeführten behördlichen Überprüfung der Steuersituation der französischen Gesellschaft B._______ gestellt wurde;

dass die DGFP dieses Gesuch insbesondere mit der Begründung eingereicht hat, die B._______ habe im Zusammenhang mit dem Verkauf von geistigen Getränken nach Y._______ zugunsten der Beschwerdeführerin Kommissionen auf ein Konto der X._______ Kantonalbank überwiesen;

dass unbestritten ist, dass das von der französischen Steuerbehörde gestellte Amtshilfegesuch in formeller Hinsicht die erforderlichen Angaben enthält und gestützt darauf grundsätzlich Amtshilfe betreffend die B._______ zu leisten ist;

6.
dass einzig die Frage im Streit liegt, ob vor der Informationsübermittlung in den Dokumenten, welche nach der angefochtenen Schlussverfügung mittels USB-Stick der DGFP auszuhändigen sind, Namen von Privatpersonen und Gesellschaften zu schwärzen sind, welche vom Verfahren gegen die B._______ angeblich nicht betroffen seien;

dass die Beschwerdeführerin diesbezüglich im Wesentlichen geltend macht, die Namenangaben, welche in den nach Ansicht der ESTV mittels USB-Sticks an die ersuchende Behörde zu übermittelnden Dokumenten figurieren, seien für das in Frankreich stattfindende Verfahren mit Sicherheit nicht erheblich und die Amtshilfeleistung sei deshalb im entsprechenden Umfang unverhältnismässig;

dass das Beschwerdeverfahren durch die Dispositionsmaxime geprägt ist und das Bundesverwaltungsgericht deshalb die angefochtene Schlussverfügung prinzipiell nur insoweit überprüfen darf, als Letztere angefochten wird (vgl. Alfred Kölz et al., Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1372; Oliver Zibung/Elias Hofstetter, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2009, Art. 49 N. 49);

dass freilich auch nicht beanstandete Punkte überprüft werden, soweit sie in einem engen Sachzusammenhang mit dem Streitgegenstand stehen (vgl. BGE 135 V 413 E. 1b; Zibung/Hofstetter, a.a.O., Art. 49 N. 49);

dass die Beschwerdeführerin - wie ausgeführt - nur in Bezug auf die Namen in den Unterlagen, welche nach Dispositiv-Ziff. 2 Bst. b und c der angefochtenen Schlussverfügung an die DGFP zu übermitteln sind, eine Verweigerung bzw. Beschränkung der Amtshilfe verlangt;

dass aber vorliegend generell die Frage nach der Zulässigkeit der Weiterleitung dieser Unterlagen an die DGFP zu klären ist, da zwischen den Namen und den übrigen Angaben in diesen Dokumenten ein enger Sachzusammenhang besteht;

dass hingegen aufgrund der Dispositionsmaxime bzw. mangels diesbezüglichen Antrages der Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren nicht beurteilt werden muss, ob die in Dispositiv-Ziff. 2 Bst. a der Schlussverfügung erwähnten Informationen an die DGFP zu übermitteln sind;

7.
dass nach der heute geltenden Fassung von Art. 28 Abs. 1 Satz 1 DBA-F die zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten unter sich diejenigen Informationen austauschen, «die zur Durchführung dieses Abkommens oder zur Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts betreffend Steuern jeder Art und Bezeichnung, die für Rechnung der Vertragsstaaten oder ihrer politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften erhoben werden, voraussichtlich erheblich sind, soweit die diesem Recht entsprechende Besteuerung nicht dem Abkommen widerspricht»;

dass gemäss Ziff. XI Abs. 2 des Zusatzprotokolls zum DBA-F der Verweis auf «voraussichtlich erhebliche» Informationen in Art. 28 Abs. 1 DBA-F «einen möglichst breiten Informationsaustausch in Steuersachen gewährleisten [soll], ohne dass die Vertragsstaaten durch-führen oder Informationen verlangen können, deren Erheblichkeit für die Aufklärung der Steuerangelegenheiten bestimmter Steuerpflichtiger wenig wahrscheinlich ist»;

dass es sich dabei um eine Anlehnung an das OECD-Manual bzw. den OECD-Kommentar zu Art. 26 des OECD-Musterabkommens handelt, wonach das Kriterium der voraussichtlichen Erheblichkeit («foreseeable relevence», «pertinence vraisemblable») der Balance zwischen dem angestrebten möglichst weitgehenden Austausch von Informationen und einer unerlaubten «fishing expedition» dient (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-3294/2014 vom 8. Dezember 2014 E. 2.3.2, A6547/2013 vom 11. Februar 2014 E. 5.2, A-6011/2012 vom 13. März 2013 E. 7.4.1, mit zahlreichen Hinweisen; Stefan Oesterhelt, Amtshilfe im internationalen Steuerrecht der Schweiz, publiziert in: Jusletter vom 12. Oktober 2009, Rz. 89);

dass die OECD «fishing expeditions» definiert als «speculative requests for information that have no apparent nexus to an open inquiry or investigation» bzw. als «, c'est-à-dire de demander des renseignements dont il est peu probable qu'ils aient un lien avec une enquête ou contrôle en cours» umschreibt (vgl. dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5470/2014 vom 18. Dezember 2014 E. 2.2);

dass das Erfordernis der voraussichtlichen Erheblichkeit und das Verbot der «fishing expeditions» in Einklang mit dem Verhältnismässigkeitsprinzip stehen, das als verfassungsmässiger Grundsatz staatlichen Handelns (vgl. Art. 5 Abs. 2 BV) zwingend zu berücksichtigen ist (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-38/2014 vom 1. April 2014 E. 2.2.1.2, A5390/2013 vom 6. Januar 2014 E. 5.1.2, mit Hinweisen);

dass der ersuchte Staat nur Unterlagen von der Amtshilfe ausschliessen darf, die mit Sicherheit nicht erheblich sind, da in der Regel nur der ersuchende Staat abschliessend feststellen kann, ob eine Information erheblich ist (BGE 128 II 407 E. 6.3.1; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2A.352/2005 vom 6. Januar 2006 E. 3; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6505/2012 vom 29. Mai 2013 E. 6.2.2.1, A-6011/2012 vom 13. März 2013 E. 7.4.1);

dass in letzterem Sinn auch Art. 14 Abs. 3 ADV anzuwenden ist, wonach Informationen, welche voraussichtlich nicht erheblich sind, nicht übermittelt werden dürfen und von der ESTV auszusondern oder unkenntlich zu machen sind (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5470/2014 vom 18. Dezember 2014 E. 2.2, A-38/2014 vom 1. April 2014 E. 2.2.1.2);

dass aufgrund des Verhältnismässigkeitsprinzips Namen von Dritten, welche offensichtlich nichts mit dem im Ersuchen geschilderten Sachverhalt zu tun haben, nicht an den ausländischen Staat übermittelt werden dürfen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6011/2012 vom 13. März 2013 E. 13.1; s. zum Begriff des unbeteiligten Dritten auch BGE 139 II 451 E. 4.2.2 ff.; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B4929/2014 vom 19. November 2014 E. 4.1, B6872/2013 vom 3. März 2014 E. 5.1; Charlotte Schoder, StAhiG, Praxiskommentar zum Bundesgesetz über die internationale Amtshilfe in Steuersachen [Steueramtshilfegesetz, StAhiG], 2014, N. 48);

dass eine ergänzende spontane Amtshilfe, also eine zusätzliche, nach dem konkreten Ersuchen nicht verlangte Amtshilfeleistung im Rahmen eines bereits gestellten Amtshilfegesuches, aufgrund von Ziff. XI Abs. 5 des Zusatzprotokolls zum DBA-F und Art. 1 Abs. 3 ADV ausgeschlossen ist (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6989/2014 vom 25. Februar 2015 E. 3.5, A 5470/2014 vom 18. Dezember 2014 E. 2.5);

8.
dass sich die vorliegenden, nach der Schlussverfügung mittels USB-Sticks an die DGFP zu übermittelnden Unterlagen zum einen aus einer Kontoeröffnungsbestätigung für zwei auf die Beschwerdeführerin lautende Konten bei der X._______ Kantonalbank und zum anderen aus Überweisungsbelegen (Belastungs- und Gutschriftsanzeigen)betreffend eines dieser Konten zusammensetzen;

dass es sich bei den beiden erwähnten Konten um diejenigen Konten handelt, auf welche nach den Angaben im Amtshilfegesuch die in Frage stehenden Kommissionen im Zusammenhang mit dem Verkauf geistiger Getränke nach Y._______ bezahlt worden sind;

dass die (in der gemäss der Schlussverfügung amtshilfeweise weiterzuleitenden Fassung teilweise - aus hier nicht relevanten Gründen - geschwärzte) Kontoeröffnungsbestätigung zwecks Beantwortung der im Amtshilfegesuch gestellten Frage, wer die beiden Konten eröffnet hat, an die DGFP übermittelt werden soll;

dass die mit dieser Frage verlangten Informationen als im abkommensrechtlichen Sinne voraussichtlich erheblich zu qualifizieren sind, da Angaben darüber, wer die betreffenden Konten eröffnet hat, Aufschluss über die Natur der von der B._______ an die Beschwerdeführerin geleisteten, für die korrekte Anwendung des französischen Körperschaftssteuerrechts auf die erstere Gesellschaft potentiell relevanten Zahlungen geben kann;

dass die fragliche Bestätigung Einblick in die Umstände der Eröffnung der beiden Konten und die dabei involvierten Personen zu geben vermag;

dass die Kontoeröffnungsbestätigung vor diesem Hintergrund als voraussichtlich erheblich im Sinne von Art. 28 Abs. 1 DBA-F zu qualifizieren ist;

dass insbesondere auch die der (teilweise geschwärzten) Kontoeröffnungsbestätigung zu entnehmenden Namen im abkommensrechtlichen Sinne voraussichtlich erhebliche Angaben bilden;

dass nämlich dieser Kontoeröffnungsbestätigung vom 9. März 2006 zu entnehmen ist, dass sie an «C._______ und D._______ / A._______ GmbH» adressiert worden ist und die X._______ Kantonalbank darin für eine gleichentags erfolgte telefonische Besprechung «zwischen Herrn ... und Frau ...» dankt, und diese Angaben einen Beitrag zur Beantwortung der erwähnten Frage der DGFP leisten können;

dass jedenfalls kein Grund erkennbar ist, welcher diese Namenangaben als mit Sicherheit nicht erheblich bzw. die erwähnten Personen als offensichtlich nicht in die von den französischen Behörden untersuchte Angelegenheit verwickelt erscheinen lässt;

dass die in Frage stehenden Überweisungsbelege ausschliesslich Zahlungen zwischen der Beschwerdeführerin und der B._______ betreffen, welche über das eine der im Amtshilfeersuchen erwähnten Konten bei der X._______ Kantonalbank und über ein Konto bei einer Bank in Paris abgewickelt wurden;

dass die entsprechenden Überweisungsbelege, soweit diese Zahlungen der B._______ an die Beschwerdeführerin betreffen und damit Gutschriftsanzeigen bilden, (ebenfalls) als voraussichtlich erheblich im Sinne des Abkommensrechts zu qualifizieren sind, weil sie über Art und Umfang der Gegenstand des Amtshilfeersuchens bildenden Kommissionen Aufschluss geben;

dass dies insbesondere auch für die in den Gutschriftsanzeigen enthaltenen Namen, nämlich für die Namen der Beschwerdeführerin, der B._______ und der X._______ Kantonalbank gilt;

dass in Zusammenhang mit diesen Gutschriftsanzeigen (ebenfalls) nicht von unbeteiligten, also offensichtlich nicht in den im Amtshilfegesuch dargestellten Sachverhalt involvierten Dritten ausgegangen werden kann;

dass nämlich keine Anhaltspunkte für die Annahme bestehen, dass die in den Gutschriftsanzeigen namentlich Erwähnten mit Sicherheit nichts mit den fraglichen Kommissionszahlungen zu tun haben;

dass somit in der Kontoeröffnungsbestätigung und den Gutschriftsanzeigen, welche nach der Schlussverfügung mit einem USB-Stick an die DGFP zu übermitteln sind, keine Namen enthalten sind, welche als mit Sicherheit nicht voraussichtlich erheblich zu qualifizieren wären und aus diesem Grund dem ersuchenden Staat nicht bekanntgegeben werden dürften;

dass sich somit die Rüge, es fehle betreffend die Namenangaben in den nach Auffassung der ESTV zu übermittelnden Dokumenten an der voraussichtlichen Erheblichkeit der Informationen, soweit sie überhaupt genügend substantiiert ist, und die damit verbundene Rüge der Unverhältnismässigkeit der Amtshilfeleistung als unbegründet erweisen, soweit es um die Kontoeröffnungsbestätigung und die Gutschriftsanzeigen geht (zur Substantiierung bzw. zum Erfordernis, für jedes einzelne, genau zu bezeichnende Aktenstück darzulegen, weshalb es nach Auffassung des Beschwerdeführers im ausländischen Verfahren voraussichtlich nicht erheblich ist, vgl. BGE 128 II 407 E. 6.3; Schoder, a.a.O., N. 228);

9.
dass hingegen insoweit, als die Vorinstanz die Übermittlung der erwähnten Belastungsanzeigen beabsichtigt, von einer unzulässigen ergänzenden spontanen Amtshilfe auszugehen ist, da diese Zahlungen Leistungen der Beschwerdeführerin zugunsten der B._______ betreffen und die DGFP mit ihrem Gesuch nur nach Kontoauszügen gefragt hat, welche die von der B._______ in den Jahren 2010 und 2011 geleisteten Zahlungen ausweisen;

dass, soweit vorliegend nicht - wie ausgeführt - eine unzulässige ergänzende spontane Amtshilfe in Frage steht, sodann nicht erkennbar ist und auch nicht geltend gemacht wird, dass eine dem französischen Recht entsprechende Besteuerung, wie sie vorliegend die DGFP mit ihrem Amtshilfegesuch anstrebt, dem DBA-F widerspricht (vgl. zu dieser Voraussetzung der Amtshilfeleistung den hiervor zitierten letzten Passus von Art. 28 Abs. 1 Satz 1 DBA-F);

10.
dass es sich indessen fragt, ob insoweit, als die von der ESTV gemäss Dispositiv-Ziff. 2 Bst. b und c der angefochtenen Schlussverfügung beabsichtigte Weiterleitung von Unterlagen an die DGFP nicht (wie mit Bezug auf die Belastungsanzeigen) aufgrund des Verbots der ergänzenden spontanen Amtshilfe ausgeschlossen ist, andere Gründe einer Informationsübermittlung entgegenstehen;

dass Art. 28 Abs. 3 DBA-F bestimmte Beschränkungen der Pflicht zur Leistung von Amtshilfe enthält;

dass nämlich gemäss dieser Abkommensklausel der ersuchte Vertragsstaat nicht verpflichtet ist, von den Gesetzen oder der Verwaltungspraxis des einen oder des anderen Vertragsstaates abzuweichen (Bst. a), oder Informationen zu erteilen, welche nach den Gesetzen oder im üblichen Verwaltungsverfahren eines der beiden Vertragsstaaten nicht beschafft werden können (Bst. b); dass zudem gemäss Art. 28 Abs. 3 Bst. c DBA-F keine Verpflichtung zur Erteilung von Informationen besteht, «die ein Handels-, Geschäfts-, Industrie-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren preisgeben würden oder deren Erteilung dem Ordre public widerspräche»;

dass freilich die Art. 28 Abs. 3 DBA-F vorgehende Vorschrift von Art. 28 Abs. 5 DBA-F ihrerseits Einschränkungen der in ersterer Bestimmung vorgesehenen Beschränkungen der Amtshilfeverpflichtung enthält, indem danach der ersuchte Vertragsstaat die Leistung von Amtshilfe nicht «nur deshalb ablehnen [darf], weil sich die Informationen bei einer Bank, einem sonstigen Finanzinstitut, einem Bevollmächtigten, Beauftragten oder Treuhänder befinden oder weil sie sich auf Beteiligungen an einer Person beziehen» (Satz 1);

dass in diesem Zusammenhang Art. 28 Abs. 5 Satz 2 DBA-F den Steuerbehörden des ersuchten Staates die Kompetenz einräumt, die Offenlegung der in diesem Absatz der Amtshilfeklausel genannten Informationen durchzusetzen;

dass die Regelung von Art. 28 Abs. 5 DBA-F indes nicht bedeutet, dass der ersuchte Staat in jedem Fall Bankinformationen an den ersuchenden Staat zu übermitteln hat;

dass nämlich die Grenzen der Verpflichtung zur Amtshilfe, welche in Art. 28 Abs. 3 DBA-F statuiert sind, auch auf Bankinformationen zur Anwendung kommen, soweit sich die Weigerung zur Leistung von Amtshilfe auf Gründe stützt, die mit der Eigenschaft des Informationsinhabers als Bank nichts zu tun haben (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A1606/2014 vom 7. Oktober 2014 E. 2.2; Oesterhelt, a.a.O., Rz. 126, mit weiteren Hinweisen);

dass gemäss Art. 6 Abs. 1 Satz 1 ADV die ESTV, wenn die Vorprüfung zeigt, dass das Amtshilfeverfahren eingeleitet werden kann, von der betroffenen Person oder dem Informationsinhaber die Herausgabe der ersuchten Informationen verlangt;

dass nach Art. 6 Abs. 2 ADV zur Beschaffung von Informationen nur Massnahmen durchgeführt werden dürfen, welche dem schweizerischen Recht entsprechen oder deren Durchführung das anwendbare Abkommen ausdrücklich erlaubt;

dass gemäss Art. 6 Abs. 3 ADV die ESTV Zwangsmassnahmen nach Art. 9 ADV ergreifen kann, wenn die Voraussetzungen für die Durchführung von Zwangsmassnahmen nach den Amtshilfebestimmungen des anwendbaren Abkommens oder den Bestimmungen des schweizerischen Rechts erfüllt sind;

dass die hier genannten Regelungen der ADV - jedenfalls soweit hier interessierend - mit dem DBA-F, namentlich mit dessen Art. 28, in Einklang stehen;

11.
dass vorliegend die nach Ansicht der ESTV der DGFP zu übermittelnden Informationen mittels Editionsverfügung von einer schweizerischen Bank, nämlich der X._______ Kantonalbank, beschafft wurden;

dass sich vorliegend mit Blick auf die erwähnte Regelung von Art. 6 Abs. 2 ADV fragt, ob die entsprechende Massnahme zur Informationsbeschaffung dem schweizerischen Recht entspricht oder gemäss ausdrücklicher Regelung im DBA-F zulässig ist;

dass für die Beantwortung der Frage, ob die von der ESTV ergriffene Massnahme dem schweizerischen Recht entspricht, zu klären ist, ob und inwiefern gegebenenfalls die mit dieser Massnahme (bzw. der entsprechenden Anfrage der ESTV) anvisierte Person (vorliegend die X._______ Kantonalbank) im Besteuerungsverfahren gegen die vom Amtshilfeersuchen betroffene Person (hier die B._______) zur Mitwirkung verpflichtet wäre, falls sich das Besteuerungsverfahren in der Schweiz abspielen würde (vgl. Daniel Holenstein, in: Martin Zweifel et al. [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Internationales Steuerrecht, 2015, Art. 26 OECD-Musterabkommen N. 287);

dass die Steuerbehörde gemäss dem schweizerischen Rechtim Bereich der direkten Steuern von der steuerpflichtigen Person zusätzliche Unterlagen betreffend die Bankbeziehungen verlangen kann und sie dann, wenn die steuerpflichtige Person die verlangten Unterlagen trotz Mahnung nicht einreicht, diese normalerweise direkt beim bescheinigungspflichtigen Dritten einfordern kann (vgl. Art. 127 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 Satz 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11] bzw. Art. 43 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG; SR 642.14]);

dass jedoch gemäss Art. 127 Abs. 2 Satz 2 DBG und Art. 43 Abs. 2 Satz 2 StHG das Berufsgeheimnis ausdrücklich vorbehalten bleibt;

dass Letzteres, da das Bankgeheimnis im Sinne von Art. 47 des Bundesgesetzes vom 8. November 1934 über die Banken und Sparkassen (Bankengesetz, BankG SR 952.0) als Berufsgeheimnis gilt, zur Folge hat, dass die Steuerbehörde die bei der steuerpflichtigen Person erfolglos verlangten Unterlagen gegebenenfalls nicht direkt von der fraglichen Bank einfordern kann (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1606/2014 vom 7. Oktober 2014 E. 3.6, mit Hinweisen);

dass somit die schweizerischen Steuerbehörden im Bereich der direkten Steuern betreffend inländische Steuerpflichtige nicht befugt sind, in einem Veranlagungs- oder gewöhnlichen Steuerhinterziehungsverfahren bei Banken und anderen Finanzintermediären Bankinformationen oder Informationen einzuholen, welche mit dem Steuerpflichtigen eingegangene Vertragsverhältnisse betreffen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A1606/2014 vom 7. Oktober 2014 E. 3.6);

dass dies nach dem schweizerischen Recht der direkten Steuern einzig in Steuerstrafverfahren betreffend eines Vergehens, das heisst eines Steuerbetrugs oder einer Veruntreuung von Quellensteuern (Art. 186 f . DBG bzw. Art. 59 StHG), und im Falle anderer schwerer Steuerwiderhandlungen (wie namentlich der fortgesetzten Hinterziehung grosser Steuerbeträge; vgl. Art. 190 DBG) möglich ist (ausführlich zum Fehlen eines Editionsverweigerungsrechts von Bankangestellten in diesen Fällen: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2866/2011 vom 12. Dezember 2011 E. 8.2.2 ff., mit Hinweisen);

dass die erwähnte Bescheinigungspflicht von Art. 127 Abs. 1 Bst. b DBG bzw. Art. 43 Abs. 1 StHG nur für Dritte gilt, welche mit dem Steuerpflichtigen in einem Vertragsverhältnis stehen oder standen (vgl. den Wortlaut von Art. 43 Abs. 1 StHG; s. dazu ferner Art. 127 Abs. 1 Bst. e DBG sowie Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-3294/2014 vom 8. Dezember 2014 E. 2.4.4.1, A-1606/2014 vom 7. Oktober 2014 E. 7.2.1);

dass vorliegend nach Treu und Glauben davon auszugehen ist, dass die DGFP einzig bezüglich der B._______ als betroffene Person, also als «Person, über die im Amtshilfeersuchen Informationen verlangt werden» (Art. 3 Bst. a ADV), um Amtshilfe ersucht und die französische Behörde in diesem Zusammenhang Informationen über die Beschwerdeführerin verlangt;

dass nämlich auch nicht ansatzweise im Amtshilfegesuch behauptet wird, die Beschwerdeführerin weise abkommensrelevante steuerliche, allenfalls bislang zu Unrecht nicht berücksichtigte Anknüpfungspunkte in Frankreich auf (vgl. zu einer ähnlichen Konstellation Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A1606/2014 vom 7. Oktober 2014 E. 4.1);

dass die Kontoeröffnungsbestätigung und die Gutschriftsanzeigen der X._______ Kantonalbank nach dem schweizerischen Recht der direkten Steuern mit Blick darauf, dass einzig die B._______ als betroffene Person gilt, diese soweit ersichtlich in keinem Vertragsverhältnis zu dieser Bank stand und es an Anhaltspunkten für schwere Steuerwiderhandlungen wie einen Steuerbetrug fehlt bzw. solche im Amtshilfeersuchen nicht einmal ansatzweise geltend gemacht werden, nicht von dieser Bank hätten beschafft werden dürfen;

dass sich die Weiterleitung der in Dispositiv-Ziff. 2 Bst. b und c der angefochtenen Schlussverfügung genannten Unterlagen an die DGFP, soweit sie nicht (wie in Bezug auf die Belastungsanzeigen) ohnehin infolge des Verbots der ergänzenden spontanen Amtshilfe ausgeschlossen ist, vor diesem Hintergrund nicht mit der Begründung rechtfertigen lässt, die von der ESTV zur Beschaffung dieser Informationen ergriffene Massnahme sei nach dem schweizerischen Gesetzesrecht zulässig;

dass sich die entsprechende Informationsübermittlung auch nicht damit begründen lässt, dass Art. 28 Abs. 5 DBA-F das Bankgeheimnis durchbreche;

dass diese (an sich Art. 28 Abs. 3 DBA-F vorgehende) Vorschrift nämlich in der vorliegenden Konstellation nicht greift, weil sich die Verweigerung der Amtshilfeleistung auf Gründe stützt, welche nichts mit der Eigenschaft der Informationsinhaberin als Bank zu tun haben, sondern weil es mangels Vertragsverhältnisses zwischen der X._______ Kantonalbank und der B._______ an einer Bescheinigungspflicht der Bank gegenüber der B._______ fehlt (vgl. auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-3294/2014 vom 8. Dezember 2014 E. 2.4.4.1, A1606/2014 vom 7. Oktober 2014 E. 7.2.2);

dass das DBA-F damit auch keine ausdrückliche Regelung enthält, welche es der ESTV erlaubt hätte, die noch in Frage stehenden Unterlagen von der X._______ Kantonalbank einzufordern;

dass die Art und Weise der Beschaffung der amtshilfeweise verlangten Informationen durch die Vorinstanz nach dem Ausgeführten im Widerspruch zu Art. 6 Abs. 2 ADV steht;

12.
dass indessen abweichende Regelungen im DBA-F vorbehalten bleiben (vgl. Art. 1 Abs. 2 ADV) und sich deshalb fragt, ob in einer Konstellation wie der vorliegenden abkommensrechtlich eine Amtshilfeverpflichtung unabhängig davon besteht, ob die von den zuständigen Behörden des ersuchten Staates tatsächlich ergriffenen Massnahmen zur Informationsbeschaffung dessen innerstaatlichem Recht entsprechen oder nach dem DBA-F ausdrücklich erlaubt sind;

dass der ersuchte Staat aufgrund von Art. 28 Abs. 3 DBA-F zwar nicht dazu verpflichtet ist, zur Beschaffung der verlangten Informationen bzw. zur Herausgabe dieser Informationen an den ersuchenden Staat über sein innerstaatliches Recht hinauszugehen (vgl. Holenstein, a.a.O:, Art. 26 OECD-Musterabkommen N. 273);

dass diese Abkommensklausel jedoch dem ersuchten Staat, soweit er die nach dem Amtshilfegesuch verlangten Informationen mit einer in Einklang mit seinem innerstaatlichen Recht stehenden Massnahme hätte beschaffen können, nicht das Recht einräumt, sich der Amtshilfeverpflichtung von Art. 28 Abs. 1 DBA-F zu entziehen, indem er die nach dem Amtshilfegesuch verlangten Informationen mit einer seinem innerstaatlichen Recht widersprechenden Massnahme beschafft;

dass sich dieses Verständnis von Art. 28 Abs. 3 DBA-F schon deshalb aufdrängt, weil völkerrechtliche Verträge so auszulegen sind, dass ihr Ziel und Zweck bestmöglichst erreicht werden kann (effet utile; vgl. BGE 134 II 10 E. 3.5.3; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6989/2014 vom 25. Februar 2015 E. 3.2; Schoder, a.a.O., N. 49);

13.
dass sich somit die Frage stellt, ob in der vorliegenden konkreten Konstellation die Vorinstanz die nach Dispositiv-Ziff. 2 Bst. b und c der angefochtenen Schlussverfügung zu übermittelnden Dokumente, soweit ihre Weiterleitung nicht aufgrund des Verbots der ergänzenden spontanen Amtshilfe unzulässig ist, statt mittels einer an die X._______ Kantonalbank adressierten Editionsverfügung auf andere Weise sowie in Einklang mit dem innerstaatlichen schweizerischen Recht hätten beschaffen können;

dass nach Art. 3 Bst. b ADV unter Vorbehalt einer hier nicht interessierenden Ausnahme als Informationsinhaberin oder Informationsinhaber die Person gilt, «die in der Schweiz über die verlangten Informationen verfügt»;

dass vorliegend davon auszugehen ist, dass nebst der X._______ Kantonalbank auch die Beschwerdeführerin über die in Dispositiv-Ziff. 2 der Schlussverfügung erwähnten Informationen verfügt(e);

dass demnach auch die Beschwerdeführerin als Informationsinhaberin gilt;

dass die Vorinstanz folglich grundsätzlich von der Beschwerdeführerin die Herausgabe der noch in Frage stehenden, von der X._______ Kantonalbank edierten Dokumente hätte verlangen können (vgl. Art. 6 Abs. 1 ADV);

dass aber auch in diesem Zusammenhang nur Massnahmen hätten ergriffen werden dürfen, welche dem schweizerischen Recht entsprechen oder deren Durchführung das DBA-F ausdrücklich erlaubt (vgl. Art. 6 Abs. 2 ADV);

dass somit vorab zu klären ist, ob und gegebenenfalls inwieweit die Beschwerdeführerin nach dem innerstaatlichen schweizerischen Recht der direkten Steuern gegenüber der ESTV zur Mitwirkung verpflichtet gewesen wäre, wenn sich das Verfahren betreffend die Besteuerung der B._______ in der Schweiz abgespielt hätte;

dass gemäss Art. 127 Abs. 1 Bst. e DBG und Art. 43 Abs. 1 StHG «Personen, die mit dem Steuerpflichtigen Geschäfte tätigen oder getätigt haben», bzw. «Dritte, die mit dem Steuerpflichtigen in einem Vertragsverhältnis stehen oder standen», dem Steuerpflichtigen schriftliche Bescheinigungen über die beiderseitigen Ansprüche und Leistungen ausstellen müssen;

dass die Steuerbehörde diese Bescheinigungen grundsätzlich direkt bei den bescheinigungspflichtigen Drittpersonen einfordern kann, wenn der Steuerpflichtige diese trotz Mahnung nicht einreicht; dass aber dabei das Berufsgeheimnis ausdrücklich vorbehalten bleibt (Art. 127 Abs. 2 DBG und Art. 43 Abs. 2 StHG);

dass vorliegend die Beschwerdeführerin nach der Darstellung im Amtshilfegesuch jedenfalls insoweit mit der B._______ Geschäfte tätigte, als sie von letzterer Gesellschaft die Gegenstand des Informationsersuchens bildenden Kommissionen erhielt;

dass somit, wenn die B._______ in der Schweiz als Steuerpflichtige veranlagt worden wäre, die Beschwerdeführerin die zwischen diesen Gesellschaften erbrachten Leistungen hätte bescheinigen müssen;

dass die Beschwerdeführerin gegebenenfalls die entsprechende Bescheinigung an die Steuerbehörde (und nicht an die B._______) hätte richten müssen;

dass nämlich die (hypothetische) Sachlage massgebend ist, dass die B._______ in der Schweiz Steuerpflichtige wäre und den schweizerischen Steuerbehörden die fragliche Bescheinigung der Beschwerdeführerin trotz Mahnung nicht eingereicht hätte (Letzterem entspricht, dass vorliegend aufgrund des Amtshilfegesuches davon auszugehen ist, dass die B._______ die in diesem Gesuch verlangten Informationen den französischen Steuerbehörden nicht geliefert hat);

dass sich die in Frage stehenden Gutschriftsanzeigen der X._______ Kantonalbank (wie ausgeführt) ausschliesslich auf Leistungen zwischen der Beschwerdeführerin und der B._______ beziehen;

dass somit nach dem Gesagten die in diesen Gutschriftsanzeigen enthaltenen Angaben aufgrund einer die Beschwerdeführerin treffenden Bescheinigungspflicht an die Steuerbehörde hätten herausgegeben werden müssen, wenn sich das Besteuerungsverfahren betreffend die B._______ in der Schweiz abgespielt hätte;

dass in dieser Konstellation in Bezug auf die Angaben in den erwähnten Gutschriftsanzeigen kein einschlägiges gesetzlich geschütztes Berufsgeheimnis gegriffen hätte, welches nach Art. 127 Abs. 2 Satz 2 DBG und Art. 43 Abs. 2 Satz 2 StHG die Beschwerdeführerin von der Pflicht, der Steuerverwaltung eine entsprechende Bescheinigung auszustellen, befreit hätte;

dass hingegen unter der Annahme, dass das Besteuerungsverfahren betreffend die B._______ in der Schweiz durchgeführt worden wäre, hinsichtlich der streitbetroffenen Kontoeröffnungsbestätigung nach dem innerstaatlichen Recht keine Bescheinigungspflicht bestanden hätte, da sich die in diesem Dokument enthaltenen Angaben nicht auf beiderseitige Ansprüche und Leistungen zwischen der Beschwerdeführerin und der B._______ beziehen;

dass sodann auch das DBA-F nicht ausdrücklich die Durchführung einer Massnahme der Informationsbeschaffung erlaubt, welche der Vorinstanz die Einholung der fraglichen Kontoeröffnungsbestätigung bei der Beschwerdeführerin ermöglicht hätte;

14.
dass folglich die Angaben in den streitbetroffenen Gutschriftsanzeigen, nicht aber diejenigen in der Kontoeröffnungsbestätigung der X._______ Kantonalbank gestützt auf eine in Einklang mit Art. 6 Abs. 2 ADV stehenden Massnahme hätten beschafft werden dürfen;

dass sich die Schweiz somit der Amtshilfeverpflichtung im Sinne von Art. 28 Abs. 1 DBA-F in Bezug auf die erwähnten Gutschriftsanzeigen nicht mit dem Hinweis entledigen kann, die Vorinstanz hätte diese Unterlagen nicht von der X._______ Kantonalbank edieren dürfen;

dass indessen hinsichtlich der Kontoeröffnungsbestätigung die Voraussetzungen für die Amtshilfeleistung nicht erfüllt sind, da dieses Dokument - wie ausgeführt - nach dem innerstaatlichen schweizerischen Recht nicht hätte beschafft werden dürfen (vgl. Art. 28 Abs. 3 Bst. b DBA-F in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 ADV);

dass nach dem Ausgeführten diese Kontoeröffnungsbestätigung nicht an die DGPF zu übermitteln ist und aufgrund des Verbots der ergänzenden spontanen Amtshilfe Gleiches auch für die Belastungsanzeigen der X._______ Kantonalbank gilt;

dass hingegen in Bezug auf die Gutschriftsanzeigen die Voraussetzungen für eine Amtshilfeleistung nach dem Gesagten erfüllt sind;

dass - wie gezeigt - insbesondere kein Grund für eine Schwärzung der in den Gutschriftsanzeigen enthaltenen Namen vor der Informationsübermittlung besteht;

15.
dass die Beschwerdeführerin im Übrigen - im Sinne einer «Richtigstellung [...] der guten Ordnung halber» - geltend macht, die Darstellung in Dispositiv-Ziff. 2 der Schlussverfügung, wonach die B._______ durch C._______ handle, sei unzutreffend (Beschwerde, S. 14);

dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung konzediert, dass es sich bei der Bezeichnung von C._______ als Vertreter der B._______ um einen redaktionellen Fehler handelt;

dass aber aus diesem redaktionellen Versehen nichts zugunsten der Beschwerdeführerin abgeleitet werden kann;

dass nach dem Gesagten der Antrag auf eine teilweise Schwärzung der Gutschriftsanzeigen vor der Weiterleitung an die DGFP unbegründet ist;

dass folglich auch das Begehren, «die geschwärzten wie auch die ungeschwärzten Dokumente seien der Beschwerdeführerin vor der Übermittlung [an die DGFP] unter Ansetzung einer Frist zur Einsprache vorzulegen» (Beschwerde, S. 2), in Bezug auf diese Gutschriftsanzeigen unbegründet ist;

dass der sinngemässe Antrag auf teilweise Anonymisierung der (bereits partiell seitens der ESTV geschwärzten) Kontoeröffnungsbestätigung sowie der Belastungsanzeigen und das Begehren, die entsprechend diesem Antrag geschwärzten Dokumente seien der Beschwerdeführerin «unter Ansetzung einer Frist zur Einsprache vorzulegen» (Beschwerde, S. 2), durch den vorliegenden Entscheid gegenstandslos werden, da die Kontoeröffnungsbestätigung und die Belastungsanzeigen - wie ausgeführt - nicht an die französische Behörde zu übermitteln sind;

16.
dass somit die Beschwerde teilweise gutzuheissen ist und die Vorinstanz anzuweisen ist, die Kontoeröffnungsbestätigung und die Belastungsanzeigen der X._______ Kantonalbank, welche auf dem in Dispositiv-Ziff. 2 Bst. b und c der angefochtenen Schlussverfügung genannten USB-Stick gespeichert sind, nicht an die DGFP zu übermitteln;

dass die Beschwerde im Übrigen unbegründet und - soweit nicht gegenstandslos geworden - abzuweisen ist;

dass die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.- angesichts des teilweisen Obsiegens in reduziertem Umfang von Fr. 500.- der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG); dass letzterer Betrag dem Kostenvorschuss zu entnehmen ist und der Restbetrag von Fr. 1'500.- der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils zurückzuerstatten ist;

dass der teilweise obsiegenden Beschwerdeführerin für die erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten ihrer Rechtsvertretung eine reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen ist (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]);

dass die reduzierte Parteientschädigung praxisgemäss auf gesamthaft Fr. 2'250.- (MWST inbegriffen) festgesetzt wird;

dass dieser Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen gemäss Art. 83 Bst. h BGG innerhalb von 10 Tagen nur dann mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden kann, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinn von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt (Art. 84a und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG); dass das Bundesgericht entscheidet, ob dies der Fall ist.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Der Antrag auf Vereinigung des vorliegenden Verfahrens mit dem Verfahren A6652/2014 wird abgewiesen.

2.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die ESTV wird angewiesen, die Kontoeröffnungsbestätigung und die Belastungsanzeigen der X._______ Kantonalbank, welche auf dem in Dispositiv-Ziff. 2 Bst. b und c ihrer Schlussverfügung vom 13. Oktober 2014 genannten USB-Stick gespeichert sind, nicht an die DGFP zu übermitteln.

Im Übrigen wird die Beschwerde, soweit nicht gegenstandslos geworden, abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.- werden der Beschwerdeführerin im Umfang von Fr. 500.- auferlegt. Der Betrag von Fr. 500.- wird dem Kostenvorschuss entnommen. Der Restbetrag von Fr. 1'500.- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

4.

Die Vorinstanz wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'250.- zu bezahlen.

5.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde);

- die Vorinstanz (Ref.-Nr. ...; Gerichtsurkunde).

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Daniel Riedo Beat König

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen kann innert 10 Tagen nach Eröffnung nur dann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt (Art. 82 , Art. 83 Bst. h , Art. 84a , Art. 90 ff . und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). In der Rechtsschrift ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. Im Übrigen ist die Rechtsschrift in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

IR 0.672.934.91 Convention du 9 septembre 1966 entre la Suisse et la France en vue d'éliminer les doubles impositions en matière d'impôts sur le revenu et sur la fortune et de prévenir la fraude et l'évasion fiscale (avec prot. add.) RS-0.672.934.91 Art. 28 - 1. Les autorités compétentes des Etats contractants échangent les renseignements vraisemblablement pertinents pour appliquer les dispositions de la présente Convention ou pour l'administration ou l'application de la législation interne relative aux impôts de toute nature ou dénomination perçus pour le compte des Etats contractants, de leurs subdivisions politiques ou de leurs collectivités locales dans la mesure où l'imposition qu'elle prévoit n'est pas contraire à la Convention. L'échange de renseignements n'est pas restreint par les art. 1 et 2.
¹	Les autorités compétentes des Etats contractants échangent les renseignements vraisemblablement pertinents pour appliquer les dispositions de la présente Convention ou pour l'administration ou l'application de la législation interne relative aux impôts de toute nature ou dénomination perçus pour le compte des Etats contractants, de leurs subdivisions politiques ou de leurs collectivités locales dans la mesure où l'imposition qu'elle prévoit n'est pas contraire à la Convention. L'échange de renseignements n'est pas restreint par les art. 1 et 2.
²	Les renseignements reçus en vertu du par. 1 par un Etat contractant sont tenus secrets de la même manière que les renseignements obtenus en application de la législation interne de cet Etat et ne sont communiqués qu'aux personnes ou autorités (y compris les tribunaux et organes administratifs) concernées par l'établissement ou le recouvrement des impôts mentionnés au par. 1, par les procédures ou poursuites concernant ces impôts, par les décisions sur les recours relatifs à ces impôts, ou par le contrôle de ce qui précède. Ces personnes ou autorités n'utilisent ces renseignements qu'à ces fins. Elles peuvent révéler ces renseignements au cours d'audiences publiques de tribunaux ou dans des jugements. Nonobstant ce qui précède, les renseignements reçus par un Etat contractant peuvent être utilisés à d'autres fins lorsque cette possibilité résulte des lois des deux Etats et lorsque l'autorité compétente de l'Etat qui fournit les renseignements autorise cette utilisation.
³	Les dispositions des par. 1 et 2 ne peuvent en aucun cas être interprétées comme imposant à un Etat contractant l'obligation:
^a	de prendre des mesures administratives dérogeant à sa législation et à sa pratique administrative ou à celles de l'autre Etat contractant;
^b	de fournir des renseignements qui ne pourraient être obtenus sur la base de sa législation ou dans le cadre de sa pratique administrative normale ou de celles de l'autre Etat contractant;
^c	de fournir des renseignements qui révéleraient un secret commercial, industriel, professionnel ou un procédé commercial ou des renseignements dont la communication serait contraire à l'ordre public.
⁴
⁵	En aucun cas les dispositions du par. 3 ne peuvent être interprétées comme permettant à un Etat contractant de refuser de communiquer des renseignements uniquement parce que ceux-ci sont détenus par une banque, un autre établissement financier, un mandataire ou une personne agissant en tant qu'agent ou fiduciaire ou parce que ces renseignements se rattachent aux droits de propriété d'une personne. Aux fins de l'obtention des renseignements mentionnés dans le présent paragraphe, nonobstant le par. 3 ou toute disposition contraire du droit interne, les autorités fiscales de l'Etat contractant requis disposent ainsi des pouvoirs de procédure qui leur permettent d'obtenir les renseignements visés par le présent paragraphe.

IR 0.672.934.91 Convention du 9 septembre 1966 entre la Suisse et la France en vue d'éliminer les doubles impositions en matière d'impôts sur le revenu et sur la fortune et de prévenir la fraude et l'évasion fiscale (avec prot. add.) RS-0.672.934.91 Art. 28 - 1. Les autorités compétentes des Etats contractants échangent les renseignements vraisemblablement pertinents pour appliquer les dispositions de la présente Convention ou pour l'administration ou l'application de la législation interne relative aux impôts de toute nature ou dénomination perçus pour le compte des Etats contractants, de leurs subdivisions politiques ou de leurs collectivités locales dans la mesure où l'imposition qu'elle prévoit n'est pas contraire à la Convention. L'échange de renseignements n'est pas restreint par les art. 1 et 2.
¹	Les autorités compétentes des Etats contractants échangent les renseignements vraisemblablement pertinents pour appliquer les dispositions de la présente Convention ou pour l'administration ou l'application de la législation interne relative aux impôts de toute nature ou dénomination perçus pour le compte des Etats contractants, de leurs subdivisions politiques ou de leurs collectivités locales dans la mesure où l'imposition qu'elle prévoit n'est pas contraire à la Convention. L'échange de renseignements n'est pas restreint par les art. 1 et 2.
²	Les renseignements reçus en vertu du par. 1 par un Etat contractant sont tenus secrets de la même manière que les renseignements obtenus en application de la législation interne de cet Etat et ne sont communiqués qu'aux personnes ou autorités (y compris les tribunaux et organes administratifs) concernées par l'établissement ou le recouvrement des impôts mentionnés au par. 1, par les procédures ou poursuites concernant ces impôts, par les décisions sur les recours relatifs à ces impôts, ou par le contrôle de ce qui précède. Ces personnes ou autorités n'utilisent ces renseignements qu'à ces fins. Elles peuvent révéler ces renseignements au cours d'audiences publiques de tribunaux ou dans des jugements. Nonobstant ce qui précède, les renseignements reçus par un Etat contractant peuvent être utilisés à d'autres fins lorsque cette possibilité résulte des lois des deux Etats et lorsque l'autorité compétente de l'Etat qui fournit les renseignements autorise cette utilisation.
³	Les dispositions des par. 1 et 2 ne peuvent en aucun cas être interprétées comme imposant à un Etat contractant l'obligation:
^a	de prendre des mesures administratives dérogeant à sa législation et à sa pratique administrative ou à celles de l'autre Etat contractant;
^b	de fournir des renseignements qui ne pourraient être obtenus sur la base de sa législation ou dans le cadre de sa pratique administrative normale ou de celles de l'autre Etat contractant;
^c	de fournir des renseignements qui révéleraient un secret commercial, industriel, professionnel ou un procédé commercial ou des renseignements dont la communication serait contraire à l'ordre public.
⁴
⁵	En aucun cas les dispositions du par. 3 ne peuvent être interprétées comme permettant à un Etat contractant de refuser de communiquer des renseignements uniquement parce que ceux-ci sont détenus par une banque, un autre établissement financier, un mandataire ou une personne agissant en tant qu'agent ou fiduciaire ou parce que ces renseignements se rattachent aux droits de propriété d'une personne. Aux fins de l'obtention des renseignements mentionnés dans le présent paragraphe, nonobstant le par. 3 ou toute disposition contraire du droit interne, les autorités fiscales de l'Etat contractant requis disposent ainsi des pouvoirs de procédure qui leur permettent d'obtenir les renseignements visés par le présent paragraphe.

IR 0.672.934.91 Convention du 9 septembre 1966 entre la Suisse et la France en vue d'éliminer les doubles impositions en matière d'impôts sur le revenu et sur la fortune et de prévenir la fraude et l'évasion fiscale (avec prot. add.) RS-0.672.934.91 Art. 7 - 1. Les bénéfices d'une entreprise d'un Etat contractant ne sont imposables que dans cet Etat, à moins que l'entreprise n'exerce son activité dans l'autre Etat contractant par l'intermédiaire d'un établissement stable qui y est situé. Si l'entreprise exerce
¹
²	Sous réserve des dispositions du par. 3, lorsqu'une entreprise13 d'un Etat contractant exerce son activité dans l'autre Etat contractant par l'intermédiaire d'un établissement stable qui y est situé, il est imputé, dans chaque Etat contractant, à cet établissement stable les bénéfices qu'il aurait pu réaliser s'il avait constitué une entreprise distincte et séparée exerçant des activités identiques ou analogues dans des conditions identiques ou analogues et traitant en toute indépendance avec l'entreprise dont il constitue un établissement stable.
³	Dans le calcul des bénéfices d'un établissement stable, sont admises en déduction les dépenses exposées aux fins poursuivies par cet établissement stable, y compris les dépenses de direction et les frais généraux d'administration ainsi exposés, soit dans l'Etat où est situé cet établissement stable, soit ailleurs.
⁴	S'il est d'usage, dans un Etat contractant, de déterminer les bénéfices imputables à un établissement stable sur la base d'une répartition des bénéfices totaux de l'entreprise entre ses diverses parties, aucune disposition du par. 2 n'empêche cet Etat contractant de déterminer les bénéfices imposables selon la répartition en usage; la méthode de répartition adoptée doit cependant être telle que le résultat obtenu soit conforme aux principes énoncés dans le présent article.
⁵	Aucun bénéfice n'est imputé à un établissement stable du fait que cet établissement stable a simplement acheté des marchandises pour l'entreprise.
⁶	Aux fins des paragraphes précédents, les bénéfices à imputer à l'établissement stable sont calculés chaque année selon la même méthode, à moins qu'il n'existe des motifs valables et suffisants de procéder autrement.
⁷	Lorsque les bénéfices comprennent des éléments de revenu traités séparément dans d'autres articles de la présente convention, les dispositions de ces articles ne sont pas affectées par les dispositions du présent article.
⁸	Les revenus provenant de participations à des entreprises constituées sous forme de sociétés simples, de sociétés de fait, de sociétés en nom collectif ou de sociétés en commandite simple, ainsi que les revenus provenant de droits dans des associations en participation ou des sociétés civiles du droit français, si celles-ci sont soumises au régime fiscal des sociétés de personnes sont imposables dans l'Etat contractant où les entreprises en question ont un établissement stable. Cette disposition ne fait pas obstacle, en ce qui concerne les revenus provenant de participations sous forme de commandite à des sociétés en commandite simple à l'application des dispositions ...14 de l'art. 11 de la convention.

IR 0.672.934.91 Convention du 9 septembre 1966 entre la Suisse et la France en vue d'éliminer les doubles impositions en matière d'impôts sur le revenu et sur la fortune et de prévenir la fraude et l'évasion fiscale (avec prot. add.) RS-0.672.934.91 Art. 28 - 1. Les autorités compétentes des Etats contractants échangent les renseignements vraisemblablement pertinents pour appliquer les dispositions de la présente Convention ou pour l'administration ou l'application de la législation interne relative aux impôts de toute nature ou dénomination perçus pour le compte des Etats contractants, de leurs subdivisions politiques ou de leurs collectivités locales dans la mesure où l'imposition qu'elle prévoit n'est pas contraire à la Convention. L'échange de renseignements n'est pas restreint par les art. 1 et 2.
¹	Les autorités compétentes des Etats contractants échangent les renseignements vraisemblablement pertinents pour appliquer les dispositions de la présente Convention ou pour l'administration ou l'application de la législation interne relative aux impôts de toute nature ou dénomination perçus pour le compte des Etats contractants, de leurs subdivisions politiques ou de leurs collectivités locales dans la mesure où l'imposition qu'elle prévoit n'est pas contraire à la Convention. L'échange de renseignements n'est pas restreint par les art. 1 et 2.
²	Les renseignements reçus en vertu du par. 1 par un Etat contractant sont tenus secrets de la même manière que les renseignements obtenus en application de la législation interne de cet Etat et ne sont communiqués qu'aux personnes ou autorités (y compris les tribunaux et organes administratifs) concernées par l'établissement ou le recouvrement des impôts mentionnés au par. 1, par les procédures ou poursuites concernant ces impôts, par les décisions sur les recours relatifs à ces impôts, ou par le contrôle de ce qui précède. Ces personnes ou autorités n'utilisent ces renseignements qu'à ces fins. Elles peuvent révéler ces renseignements au cours d'audiences publiques de tribunaux ou dans des jugements. Nonobstant ce qui précède, les renseignements reçus par un Etat contractant peuvent être utilisés à d'autres fins lorsque cette possibilité résulte des lois des deux Etats et lorsque l'autorité compétente de l'Etat qui fournit les renseignements autorise cette utilisation.
³	Les dispositions des par. 1 et 2 ne peuvent en aucun cas être interprétées comme imposant à un Etat contractant l'obligation:
^a	de prendre des mesures administratives dérogeant à sa législation et à sa pratique administrative ou à celles de l'autre Etat contractant;
^b	de fournir des renseignements qui ne pourraient être obtenus sur la base de sa législation ou dans le cadre de sa pratique administrative normale ou de celles de l'autre Etat contractant;
^c	de fournir des renseignements qui révéleraient un secret commercial, industriel, professionnel ou un procédé commercial ou des renseignements dont la communication serait contraire à l'ordre public.
⁴
⁵	En aucun cas les dispositions du par. 3 ne peuvent être interprétées comme permettant à un Etat contractant de refuser de communiquer des renseignements uniquement parce que ceux-ci sont détenus par une banque, un autre établissement financier, un mandataire ou une personne agissant en tant qu'agent ou fiduciaire ou parce que ces renseignements se rattachent aux droits de propriété d'une personne. Aux fins de l'obtention des renseignements mentionnés dans le présent paragraphe, nonobstant le par. 3 ou toute disposition contraire du droit interne, les autorités fiscales de l'Etat contractant requis disposent ainsi des pouvoirs de procédure qui leur permettent d'obtenir les renseignements visés par le présent paragraphe.

IR 0.672.934.91 Convention du 9 septembre 1966 entre la Suisse et la France en vue d'éliminer les doubles impositions en matière d'impôts sur le revenu et sur la fortune et de prévenir la fraude et l'évasion fiscale (avec prot. add.) RS-0.672.934.91 Art. 28 - 1. Les autorités compétentes des Etats contractants échangent les renseignements vraisemblablement pertinents pour appliquer les dispositions de la présente Convention ou pour l'administration ou l'application de la législation interne relative aux impôts de toute nature ou dénomination perçus pour le compte des Etats contractants, de leurs subdivisions politiques ou de leurs collectivités locales dans la mesure où l'imposition qu'elle prévoit n'est pas contraire à la Convention. L'échange de renseignements n'est pas restreint par les art. 1 et 2.
¹	Les autorités compétentes des Etats contractants échangent les renseignements vraisemblablement pertinents pour appliquer les dispositions de la présente Convention ou pour l'administration ou l'application de la législation interne relative aux impôts de toute nature ou dénomination perçus pour le compte des Etats contractants, de leurs subdivisions politiques ou de leurs collectivités locales dans la mesure où l'imposition qu'elle prévoit n'est pas contraire à la Convention. L'échange de renseignements n'est pas restreint par les art. 1 et 2.
²	Les renseignements reçus en vertu du par. 1 par un Etat contractant sont tenus secrets de la même manière que les renseignements obtenus en application de la législation interne de cet Etat et ne sont communiqués qu'aux personnes ou autorités (y compris les tribunaux et organes administratifs) concernées par l'établissement ou le recouvrement des impôts mentionnés au par. 1, par les procédures ou poursuites concernant ces impôts, par les décisions sur les recours relatifs à ces impôts, ou par le contrôle de ce qui précède. Ces personnes ou autorités n'utilisent ces renseignements qu'à ces fins. Elles peuvent révéler ces renseignements au cours d'audiences publiques de tribunaux ou dans des jugements. Nonobstant ce qui précède, les renseignements reçus par un Etat contractant peuvent être utilisés à d'autres fins lorsque cette possibilité résulte des lois des deux Etats et lorsque l'autorité compétente de l'Etat qui fournit les renseignements autorise cette utilisation.
³	Les dispositions des par. 1 et 2 ne peuvent en aucun cas être interprétées comme imposant à un Etat contractant l'obligation:
^a	de prendre des mesures administratives dérogeant à sa législation et à sa pratique administrative ou à celles de l'autre Etat contractant;
^b	de fournir des renseignements qui ne pourraient être obtenus sur la base de sa législation ou dans le cadre de sa pratique administrative normale ou de celles de l'autre Etat contractant;
^c	de fournir des renseignements qui révéleraient un secret commercial, industriel, professionnel ou un procédé commercial ou des renseignements dont la communication serait contraire à l'ordre public.
⁴
⁵	En aucun cas les dispositions du par. 3 ne peuvent être interprétées comme permettant à un Etat contractant de refuser de communiquer des renseignements uniquement parce que ceux-ci sont détenus par une banque, un autre établissement financier, un mandataire ou une personne agissant en tant qu'agent ou fiduciaire ou parce que ces renseignements se rattachent aux droits de propriété d'une personne. Aux fins de l'obtention des renseignements mentionnés dans le présent paragraphe, nonobstant le par. 3 ou toute disposition contraire du droit interne, les autorités fiscales de l'Etat contractant requis disposent ainsi des pouvoirs de procédure qui leur permettent d'obtenir les renseignements visés par le présent paragraphe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 642.11 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) LIFD Art. 127 - 1 Doivent donner des attestations écrites au contribuable:
¹	Doivent donner des attestations écrites au contribuable:
^a	l'employeur, sur ses prestations au travailleur;
^b	les créanciers et les débiteurs, sur l'état, le montant, les intérêts des dettes et créances, ainsi que sur les sûretés dont elles sont assorties;
^c	les assureurs, sur la valeur de rachat des assurances et sur les prestations payées ou dues en vertu de contrats d'assurance;
^d	les fiduciaires, gérants de fortune, créanciers gagistes, mandataires et autres personnes qui ont ou avaient la possession ou l'administration de la fortune du contribuable, sur cette fortune et ses revenus;
^e	les personnes qui sont ou étaient en relations d'affaires avec le contribuable, sur leurs prétentions et prestations réciproques.
²	Lorsque, malgré sommation, le contribuable ne produit pas les attestations requises, l'autorité fiscale peut les exiger directement du tiers. Le secret professionnel protégé légalement est réservé.

SR 642.14 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes (LHID) LHID Art. 43 Attestations de tiers - 1 Les tiers qui ont ou ont eu des relations contractuelles avec le contribuable doivent lui remettre les attestations portant sur l'ensemble de leurs relations contractuelles et sur leurs prétentions et prestations réciproques.
¹	Les tiers qui ont ou ont eu des relations contractuelles avec le contribuable doivent lui remettre les attestations portant sur l'ensemble de leurs relations contractuelles et sur leurs prétentions et prestations réciproques.
²	Lorsque, malgré sommation, le contribuable ne produit pas les attestations requises, l'autorité fiscale peut l'exiger directement du tiers. Le secret professionnel protégé légalement est réservé.

SR 952.0 Loi fédérale du 8 novembre 1934 sur les banques et les caisses d'épargne (Loi sur les banques, LB) - Loi sur les banques LB Art. 47
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire celui qui, intentionnellement:
^a	révèle un secret à lui confié ou dont il a eu connaissance en sa qualité d'organe, d'employé, de mandataire ou de liquidateur d'une banque ou d'une personne au sens de l'art. 1b, ou encore d'organe ou d'employé d'une société d'audit;
^b	tente d'inciter autrui à commettre une telle violation du secret professionnel;
^c	révèle un secret qui lui a été confié au sens de la let. a ou exploite ce secret à son profit ou au profit d'un tiers.
^1bis	Est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire celui qui obtient pour lui-même ou pour un tiers un avantage pécuniaire en agissant selon l'al. 1, let. a ou c.198
²	Si l'auteur agit par négligence, il est puni d'une amende de 250 000 francs au plus.
³	...199
⁴	La violation du secret professionnel demeure punissable alors même que la charge, l'emploi ou l'exercice de la profession a pris fin.
⁵	Les dispositions de la législation fédérale et cantonale sur l'obligation de renseigner l'autorité et de témoigner en justice sont réservées.
⁶	La poursuite et le jugement des infractions réprimées par la présente disposition incombent aux cantons. Les dispositions générales du code pénal200 sont applicables.

SR 642.11 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) LIFD Art. 186 Usage de faux - 1 Celui qui, dans le but de commettre une soustraction d'impôt au sens des art. 175 à 177, fait usage de titres faux, falsifiés ou inexacts quant à leur contenu, tels que des livres comptables, des bilans, des comptes de résultat ou des certificats de salaire et autres attestations de tiers dans le dessein de tromper l'autorité fiscale, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire. Une peine avec sursis peut être assortie d'une amende de 10 000 francs au plus.285
¹	Celui qui, dans le but de commettre une soustraction d'impôt au sens des art. 175 à 177, fait usage de titres faux, falsifiés ou inexacts quant à leur contenu, tels que des livres comptables, des bilans, des comptes de résultat ou des certificats de salaire et autres attestations de tiers dans le dessein de tromper l'autorité fiscale, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire. Une peine avec sursis peut être assortie d'une amende de 10 000 francs au plus.285
²	La répression de la soustraction d'impôt demeure réservée.
³	En cas de dénonciation spontanée au sens des art. 175, al. 3, ou 181a, al. 1, il est renoncé à la poursuite pénale pour toutes les infractions commises dans le but de soustraire des impôts. Cette disposition s'applique également aux cas visés aux art. 177, al. 3, et 181a, al. 3 et 4.286

SR 642.11 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) LIFD Art. 190 Conditions - 1 Lorsqu'il existe un soupçon fondé de graves infractions fiscales, d'assistance ou d'incitation à de tels actes, le chef du DFF peut autoriser l'AFC à mener une enquête en collaboration avec les administrations fiscales cantonales.
¹	Lorsqu'il existe un soupçon fondé de graves infractions fiscales, d'assistance ou d'incitation à de tels actes, le chef du DFF peut autoriser l'AFC à mener une enquête en collaboration avec les administrations fiscales cantonales.
²	Par grave infraction fiscale, on entend en particulier la soustraction continue de montants importants d'impôt (art. 175 et 176) et les délits fiscaux (art. 186 et 187).

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.