A-4903/2010 - 2011-03-17 - Poste, télécommunication

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-4903/2010

Urteil vom 17. März 2011

Richter Beat Forster (Vorsitz),

Besetzung Richterin Marianne Ryter Sauvant, Richter Alain Chablais,

Gerichtsschreiber Lars Birgelen.

X._______,

Parteien vertreten durch Rechtsanwalt Adriel Caro,

Beschwerdeführerin,

gegen

Stiftung ombudscom, Schlichtungsstelle Telekommunikation,Bundesgasse 26, 3011 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Gebühren.

Sachverhalt:

A.

A.a Am 3. Februar 2010 reichte A._______ bei der Stiftung ombudscom Schlichtungsstelle Telekommunikation (nachfolgend: ombudscom) ein Begehren um Durchführung eines Schlichtungsverfahrens gegen die X._______, eine Anbieterin von Fernmeldediensten im Sprachbereich (preselection), ein. Mit Verfügung vom 8. Juni 2010 sowie Rechnung gleichen Datums auferlegte die ombudscom X._______ Verfahrensgebühren im Umfang von Fr. 780.- zuzüglich 7.6 % Mehrwertsteuer, insgesamt ausmachend Fr. 839.28 (Schlichtungsverfahren Nr. C8036). In ihrer Begründung führte sie aus, es handle sich um einen Kurzfall, da im Rahmen des Schriftenwechsels eine Einigung erzielt worden sei. Die Gebühr habe sich daher gemäss Art. 2 Abs. 2 ihres Gebührenreglementes vom 7. Mai 2010 zwischen Fr. 500.- und Fr. 1'500.- zu bewegen, wobei sie bei deren konkreten Festsetzung der durchschnittlichen Komplexität und des überdurchschnittlichen Aufwandes Rechnung getragen sowie eine Erhöhung von 20 % für Fallzahler vorgenommen habe (Art. 2 Abs. 4 ihres Gebührenreglementes).

A.b Im von B._______ am 3. Februar 2010 angehobenen Schlichtungsverfahren Nr. C8861 auferlegte die ombudscom X._______ am 9. Juni 2010 eine Gebühr von Fr. 2'454.- zuzüglich 7.6 % Mehrwertsteuer, insgesamt ausmachend Fr. 2'640.50. Am 10. Juni 2010 zog sie diese Verfügung in Wiedererwägung und stellte X._______ neu eine Gebühr von Fr. 1'884.- zuzüglich 7.6 % Mehrwertsteuer, insgesamt ausmachend Fr. 2'027.18, in Rechnung. Es handle sich vorliegend um einen Regelfall (Kostenrahmen zwischen Fr. 950.- und Fr. 3'000.-), da im Rahmen des Schriftenwechsels keine Einigung habe erzielt werden können und die Ausarbeitung eines Schlichtungsvorschlages notwendig geworden sei. Komplexität, Streitwert und Aufwand des Falles seien durchschnittlich gewesen, die Vornahme einer detaillierten Analyse des Verkaufsgespräches habe aber zu einem Mehraufwand geführt. Auch hier sei eine Erhöhung von 20 % für Fallzahler angezeigt gewesen.

A.c Am 4. Februar 2010 leitete C._______ bei der ombudscom ebenfalls ein Schlichtungsverfahren gegen X._______ ein (Nr. C8842). Mit Verfügung vom 9. Juni 2010 und dazugehöriger Rechnung auferlegte die ombudscom X._______ eine Verfahrensgebühr von Fr. 2'634.- zuzüglich 7.6 % Mehrwertsteuer, insgesamt ausmachend Fr. 2'834.18. Am 10. Juni 2010 widerrief sie diese Verfügung und stellte X._______ neu eine Verfahrensgebühr von Fr. 1'944.- zuzüglich 7.6 % Mehrwertsteuer, insgesamt ausmachend Fr. 2'091.74, in Rechnung. Die Höhe dieser Gebühr begründete sie damit, dass es sich um einen Regelfall (Ausarbeitung eines Schlichtungsvorschlages aufgrund einer nicht erfolgten Einigung im Rahmen des Schriftenwechsels) mit einem durchschnittlichen Schwierigkeitsgrad, Streitwert und Arbeitsaufwand handle, wobei sich der Mehraufwand für die detaillierte Analyse des Verkaufsgespräches sowie der Umstand, dass X._______ kein Vorauszahlervertrag mit ihr abgeschlossen habe, gebührenerhöhend auswirke.

A.d Mit Eingabe vom 18. März 2010 ersuchte D._______ die ombudscom um Eröffnung eines Schlichtungsverfahrens gegen X._______ (Nr. C9588), welches mit Verfügung vom 9. Juni 2010 (samt dazugehöriger Rechnung gleichen Datums) seinen Abschluss fand. X._______ wurde eine Verfahrensgebühr von Fr. 780.- zuzüglich 7.6 % Mehrwertsteuer, insgesamt ausmachend Fr. 839.28, auferlegt. Die Höhe der Gebühr rechtfertige sich aufgrund des Umstandes, dass es sich um einen Kurzfall mit Einigung im Rahmen des Schriftenwechsels handle, welcher durchschnittlich komplex und überdurchschnittlich aufwändig gewesen sei. Zudem habe sie auch hier eine Erhöhung um 20 % vornehmen müssen.

B.
Gegen diese vier Verfügungen und die darauf basierenden Rechnungen erhebt X._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 7. Juli 2010 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (Verfahren A-4903/2010, A 4912/2010, A-4913/2010 sowie A-4915/2010) und beantragt deren ersatzlose Aufhebung, eventualiter eine erhebliche Reduktion der verfügten Fallpauschale verbunden mit der Anweisung an die ombudscom, eine Fallpauschale von höchstens Fr. 150.- in Rechnung zu stellen. In prozessualer Hinsicht stellt sie den Antrag, die gleichzeitig angehobenen Beschwerdeverfahren zu vereinigen.

Zur Begründung macht sie im Wesentlichen geltend, die ombudscom dürfe ihre Schlichtungsaktivitäten in Fällen, in welchen bereits das Zustandekommen eines Vertrages zwischen einem Fernmeldedienstanbieter und einem Kunden umstritten sei, gar nicht entfalten, habe doch über dessen Gültigkeit einzig der ordentliche (Zivil-) Richter zu befinden. Es sei mit Blick auf Art. 1 , Art. 2 und Art. 12c Abs. 1 des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 (FMG, SR 784.10) fraglich, ob Art. 43 Abs. 1 der Verordnung vom 9. März 2007 über Fernmeldedienste (FDV, SR 784.101.1), welcher die Zuständigkeit der ombudscom für zivilrechtliche Streitigkeiten bejahe, vom Gesetzeswortlaut überhaupt erfasst werde. Dessen ungeachtet sei Art. 43 FDV so auszulegen, dass nur zivilrechtliche Streitigkeiten über die Qualität und den Gegenstand von Dienstleistungen von Fernmeldedienstanbietern durch die ombudscom beurteilt werden dürfen. Dadurch, dass die ombudscom lediglich gestützt auf eine verwaltungsrechtliche Verordnung in private Verträge eingreife, welche auf Gesetzesstufe im Obligationenrecht vom 30. März 1911 (OR, SR 220) geregelt seien, verletze sie die Privatautonomie sowie die Wirtschaftsfreiheit.

Aber selbst wenn die Zuständigkeit der ombudscom in diesem Bereich zu bejahen wäre, wären die Gebührenverfügungen in den vorliegenden Fällen aufzuheben bzw. massiv nach unten zu korrigieren: Die auferlegten Gebühren stünden in keinem Verhältnis zu den jährlichen Umsätzen, welche mit einem Kunden erzielt werden könnten, würden sich für Anbieter wie sie prohibitiv auswirken und einen wirksamen Wettbewerb im Fernmeldebereich verunmöglichen. Faktisch werde sie damit ihres Rechtes auf ein faires Verfahren gemäss Art. 6 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) bzw. ihres Rechtes auf einen verfassungsmässigen Richter beraubt, müsse sie doch unabhängig davon, ob der Kunde im Recht sei oder nicht, eine (hohe) Fallgebühr entrichten. Sie könne es sich daher wirtschaftlich gar nicht mehr leisten, anschliessend noch den Zivilrichter anzurufen. Aber auch im Verfahren vor der ombudscom sei es nicht ratsam, sich zu Wehr zu setzen, da diesfalls nicht nur die Kosten für einen Kurz-, sondern für einen Normalfall veranschlagt würden. Die ihr auferlegten Gebühren seien im Übrigen auch mit dem Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip nicht vereinbar. Y._______ ermutige ihre neu gewonnenen Kunden sogar, den mit ihr abgeschlossenen Vertrag nicht einzuhalten und bei der ombudscom vorstellig zu werden; Letztere werde somit dazu missbraucht, den ohnehin nicht bestehenden Wettbewerb mit der Y._______ im Keime zu ersticken.

C.
Mit Zwischenverfügung vom 15. Juli 2010 hat das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerdeverfahren A-4903/2010, A-4912/2010, A-4913/2010 sowie A-4915/2010 vereinigt und unter der Verfahrensnummer A 4903/2010 weitergeführt.

D.
In ihrer Vernehmlassung vom 10. September 2010 schliesst die ombudscom (nachfolgend: Vorinstanz) auf Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführerin gehe grundsätzlich mit Recht davon aus, dass sie nur dann für zivilrechtliche Streitigkeiten zuständig sei, wenn ein Vertragsverhältnis zwischen Kunde und Fernmeldedienstanbieter bestehe. Darüber hinaus sei sie aber auch für die Beurteilung von Fällen zuständig, bei denen eine der Parteien das Bestehen eines Vertragsverhältnisses bestreite, könne sich doch eine zivilrechtliche Streitigkeit sowohl auf die Frage der Gültigkeit als auch auf diejenige der inhaltlichen Ausgestaltung des Vertrages beziehen. Abgesehen davon gehe die Beschwerdeführerin im konkreten Fall selber davon aus, dass sie mit dem Kunden einen gültigen Vertrag abgeschlossen habe. Ihr Gebührenreglement entspreche den vom Bundesverwaltungsgericht in einem früheren Verfahren umschriebenen Voraussetzungen und sie halte sich an das Kostendeckungsprinzip.

Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin könne der Fernmeldedienstanbieter auch nach Einleitung eines Schlichtungsverfahrens an den Zivilrichter gelangen oder sich ausserhalb des Verfahrens mit dem Kunden einigen; diesfalls schreibe sie ihr Verfahren ab und verrechne dem Anbieter lediglich reduzierte Kosten. Er sei somit nicht gezwungen, das Verfahren vor der Schlichtungsstelle zu Ende zu führen, sondern habe es vielmehr selber in der Hand, dieses zu steuern bzw. vorzeitig zu beenden und damit die Höhe der Verfahrensgebühren massgeblich zu beeinflussen. Schliesslich könne sich ein Fernmeldedienstanbieter bei ihr auch als Vorauszahler registrieren lassen, so dass im Einzelfall der Zuschlag von 20 % für Fallzahler entfalle. Sie könne bei ihren Gebührenfestsetzungen keine Ermessensüberschreitung feststellen und sei der Ansicht, das Verhältnismässigkeitsprinzip eingehalten zu haben.

E.
Die Beschwerdeführerin hat von der Gelegenheit, zur Vernehmlassung der Vorinstanz allfällige Bemerkungen einzureichen, keinen Gebrauch gemacht.

F.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien wird - soweit entscheidrelevant - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Vorinstanzen sind die in Art. 33 und Art. 34 VGG genannten Behörden.

1.1.1. Rechnungen sind normalerweise nicht direkt auf Rechtswirkungen ausgerichtet und gelten daher nicht als Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG (Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes A-632/2008 vom 2. September 2008 E. 1.1 mit Hinweisen). Vorliegend hat die Vorinstanz der Beschwerdeführerin jeweils eine automatisch erstellte Gebührenverfügung ohne Unterschrift zukommen lassen und darin auf eine separat beiliegende Rechnung verwiesen. Erst aus dieser wird die Höhe der zu entrichtenden Gebühr inkl. Mehrwertsteuer ersichtlich. Die Verfügung und die Rechnung bilden zusammen ein taugliches Anfechtungsobjekt, gegen welches grundsätzlich beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden kann (Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes A-979/2008 vom 22. Oktober 2008 E. 1, A-6464/2008 vom 6. April 2010 E. 1.2 sowie A 6747/2008 vom 24. Februar 2011 E. 1.2).

1.1.2. Die Stiftung ombudscom ist als Schlichtungsstelle der Telekombranche gemäss Art. 12c Abs. 1 FMG sowie Art. 42 Abs. 1 FDV eine Organisation ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihr übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügt (Art. 33 Bst. h VGG; vgl. auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes A-6464/2008 vom 6. April 2010 E. 1.3 sowie A-6747/2008 vom 24. Februar 2011 E. 1.3). Da sich auch keine Ausnahme nach Art. 32 VGG finden lässt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerden zuständig.

1.2. Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Als formelle Verfügungsadressatin hat die Beschwerdeführerin ohne weiteres ein aktuelles, schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung bzw. Anpassung der angefochtenen Verfügungen der Vorinstanz. Sie ist folglich beschwerdelegitimiert.

1.3. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichten Beschwerden (Art. 50 und Art. 52 VwVG) ist demnach einzutreten.

2.
Die Beschwerdeführerin bestreitet die Zuständigkeit der Vorinstanz für die Beurteilung von Streitigkeiten, wie sie den angefochtenen Gebührenverfügungen zugrunde liegen. In sämtlichen, vorliegend in Frage stehenden Schlichtungsverfahren haben die Kunden den Abschluss eines gültigen Vertrages mit der Beschwerdeführerin in Abrede gestellt. Es ist daher nachfolgend in einem ersten Schritt zu prüfen, ob die Vorinstanz überhaupt berechtigt ist, in zivilrechtlichen Streitigkeiten zwischen Fernmeldedienstanbietern und ihren Endkunden (um welche es sich hier unzweifelhaft handelt) zu vermitteln (vgl. auch Ziff. 2.1 des Verfahrensreglementes der ombudscom vom 11. Juni 2008 bzw. Art. 2 Abs. 1 des Verfahrensreglementes der ombudscom vom 10. September/22. November 2010). Falls dies zu bejahen ist, ist anschliessend zu untersuchen, ob sich diese Zuständigkeit auch auf zivilrechtliche Streitigkeiten über das Zustandekommen eines Vertrages erstreckt oder sich - wie die Beschwerdeführerin geltend macht - auf solche über die Qualität und den Gegenstand von Dienstleistungen von Fernmeldedienstanbietern bei bestehendem Vertragsverhältnis zu beschränken hat.

3.
Ziel der Auslegung einer Gesetzesbestimmung ist die Ermittlung ihres wahren Sinngehalts. Das Bundesverwaltungsgericht folgt dabei der höchstrichterlichen Auslegungsmethodik, wonach das Gesetz in erster Linie aus sich selbst heraus, das heisst nach Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zugrunde liegenden Wertungen auf der Basis einer teleologischen Verständnismethode ausgelegt werden muss. Auszurichten ist die Auslegung auf die ratio legis, die zu ermitteln dem Gericht allerdings nicht nach seinen eigenen, subjektiven Wertvorstellungen, sondern nach den Vorgaben des Gesetzgebers aufgegeben ist. Die Auslegung des Gesetzes hat zwar nicht entscheidend historisch zu erfolgen, ist im Grundsatz aber dennoch auf die Regelungsabsicht des Gesetzgebers und die damit erkennbar getroffenen Wertentscheidungen auszurichten, da sich die Zweckbezogenheit des rechtsstaatlichen Normverständnisses nicht aus sich selbst begründen lässt, sondern aus den Absichten des Gesetzgebers abzuleiten ist, die es mit Hilfe der herkömmlichen Auslegungselemente zu ermitteln gilt. Die Gesetzesauslegung hat sich vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht schon der Wortlaut die Rechtsnorm darstellt, sondern erst das an Sachverhalten verstandene und konkretisierte Gesetz. Gefordert ist die sachlich richtige Entscheidung im normativen Gefüge, ausgerichtet auf ein befriedigendes Ergebnis aus der ratio legis. Dabei befolgt das Bundesgericht einen pragmatischen Methodenpluralismus und lehnt es namentlich ab, die einzelnen Auslegungselemente einer hierarchischen Prioritätenordnung zu unterstellen (vgl. dazu statt vieler: BGE 131 III 33 E. 2 mit Hinweisen; BVGE 2009/8 E. 7 mit Hinweisen; Ulrich Häfelin/Walter Haller/Helen Keller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 7. Aufl., Zürich u. a. 2008, Rn. 80 ff.).

3.1.

3.1.1. Gemäss Art. 12c Abs. 1 FMG kann jede Partei "bei Streitigkeiten zwischen Kundinnen oder Kunden und Anbieterinnen von Fernmelde- oder Mehrwertdiensten die Schlichtungsstelle anrufen". Aus dieser Formulierung geht zwar nicht eindeutig hervor, für welche Art von Streitigkeiten die Vorinstanz zuständig ist; immerhin gilt es aber festzuhalten, dass das von dieser Bestimmung angesprochene Verhältnis zwischen Kunden und Fernmeldedienstanbietern regelmässig zivilrechtlicher Natur ist.

3.1.2. Der Botschaft zur Änderung des Fernmeldegesetzes vom 12. November 2003 (BBl 2003 7951 7973) lässt sich entnehmen, dass die Kundinnen und Kunden mit Art. 12c FMG die Möglichkeit erhalten sollten, Streitigkeiten mit den Anbieterinnen von Fernmelde- oder Mehrwertdiensten vor eine Schlichtungsstelle zu bringen, bevor ein Zivilrichter angerufen werde. Die Gesetzesmaterialien lassen somit darauf schliessen, dass auch der historische Gesetzgeber die Schlichtung von zivilrechtlichen Streitigkeiten durch die Vorinstanz vorgesehen hat.

3.1.3. Art. 43 Abs. 1 FDV hält ausdrücklich fest, dass die Schlichtungsstelle für zivilrechtliche Streitigkeiten zwischen Kundinnen oder Kunden und ihren Anbieterinnen von Fernmelde- oder Mehrwertdiensten zuständig sei. Aus Art. 46 Abs. 1 FDV geht hervor, dass das Stellen eines Schlichtungsbegehrens eine Zivilklage nicht verhindert. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) seinerseits hat in seinem Erläuterungsbericht zur FDV, S. 16, darauf hingewiesen, dass sich die (in Art. 43 Abs. 1 FDV vorgenommene) Einschränkung auf zivilrechtliche Streitigkeiten (bereits) aus Art. 12c Abs. 1 FMG ergebe, der die Aufgabe der Schlichtungsstelle klar auf Streitigkeiten zwischen Kundschaft und Anbieterinnen beschränke. Auch eine systematische Auslegung von Art. 12c Abs. 1 FMG kann somit zu keinem anderen Ergebnis führen, als dass die Vorinstanz für die Schlichtung von zivilrechtlichen Auseinandersetzungen zuständig ist.

3.1.4. Schliesslich spricht auch eine teleologische Auslegung von Art. 12c Abs. 1 FMG für eine Zuständigkeit der Vorinstanz in vorerwähntem Umfang: Sinn und Zweck dieser Bestimmung besteht nämlich darin, im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens sachgerechte Einigungen zu erreichen, wenn sich der Gang zum (Zivil-) Richter angesichts des Streitwertes nicht lohnt (Botschaft, a.a.O., BBl 2003 7951 7973); es versteht sich dabei von selbst, dass diese Zielsetzung nur dann umsetzbar ist, wenn sich die Schlichtungsbehörde ihrerseits zivilrechtlicher Streitigkeiten annehmen kann.

3.2.

3.2.1. Ist die Zuständigkeit der Vorinstanz für zivilrechtliche Streitigkeiten zu bejahen, lässt sich daraus ohne weiteres die Schlussfolgerung ziehen, dass diese nicht nur dann gegeben ist, wenn (beispielsweise aufgrund von technischen Unzulänglichkeiten bei der Übertragung) eine Schlechterfüllung vorliegt, sondern auch dann, wenn bereits das (nach zivilrechtlichen Kriterien zu beurteilende) Zustandekommen eines gültigen Vertrages zwischen Fernmeldedienstanbieter und Kunde strittig ist. Denn der Zivilrichter beurteilt auch solche Fragestellungen; soll dem Sinn und Zweck von Art. 12c Abs. 1 FMG (vgl. E. 3.1.4 hiervor) aber Nachachtung verschafft werden, muss die Schlichtungsbehörde - um ein Gerichtsverfahren allenfalls obsolet werden zu lassen - notwendigerweise auch auf diesem (Rechts-) Gebiet vermitteln dürfen. Ein solches Verständnis entspricht auch demjenigen des Verordnungsgebers, gemäss welchem Gegenstand der (vor der Schlichtungsstelle zu behandelnden) Streitigkeiten rechtlich relevante Fakten oder Fragen wie beispielsweise das Vorliegen einer Schuld sein können (vgl. Erläuterungsbericht zur FDV, S. 16). Es ist somit - um sich der Wortwahl der Beschwerdeführerin zu bedienen - sehr wohl von einem "Kunden-/Anbieterverhältnis" im Sinne von Art. 12c Abs. 1 FMG bzw. Art. 43 Abs. 1 FDV auszugehen, wenn das Vorliegen eines Vertragsverhältnisses an sich umstritten ist.

3.2.2. Einer solchen Auffassung steht auch Art. 2 FMG nicht entgegen: Diese Bestimmung besagt, dass das FMG die fernmeldetechnische Übertragung von Informationen, einschliesslich der Übertragung von Radio- und Fernsehprogrammen, regelt, soweit das Bundesgesetz vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG) nichts anderes bestimmt. Art. 3 Bst. c FMG definiert eine fernmeldetechnische Übertragung als "elektrisches, magnetisches, optisches oder anderes elektromagnetisches Senden oder Empfangen von Informationen über Leitungen oder Funk". Bei Streitigkeiten über das Zustandekommen eines Vertrages mit einem bestimmten Fernmeldedienstanbieter geht es letztlich um die Frage, ob der Kunde die fernmeldetechnische Übertragung von Informationen auch tatsächlich über diesen Anbieter abwickeln wollte oder nicht bzw. ob er sich allenfalls auf einen Willensmangel berufen kann. Dabei handelt es sich aber ohne weiteres um einen Gegenstand, welcher in den Geltungsbereich des FMG fällt. Dies gilt umso mehr, als dass die Beschwerdeführerin in der Mehrheit der den angefochtenen Gebührenverfügungen zugrunde liegenden Streitfällen jeweils von sich aus eine Umschaltung veranlasst hat, so dass die fernmeldetechnische Übertragung ab diesem Zeitpunkt - ungeachtet allfälliger vertraglicher Beziehungen - faktisch über sie lief.

3.2.3. Soweit die Beschwerdeführerin schliesslich geltend zu machen scheint, die Vorinstanz greife lediglich gestützt auf eine verwaltungsrechtliche Verordnung in private Verträge ein, welche abschliessend im OR und somit auf Gesetzesstufe geregelt seien, ist ihr entgegenzuhalten, dass sich die Zuständigkeit der Vorinstanz bereits aus Art. 12c Abs. 1 FMG und damit aus einem Gesetz im formellen Sinn ergibt. Zudem handelt es sich bei den einschlägigen Bestimmungen in FMG und FDV lediglich um verfahrensrechtliche Vorschriften, während in materieller Hinsicht das OR - allerdings unter Beachtung der besonderen Anforderungen an telefonische Preselection-Anträge (vgl. Anhang 2 der Verordnung der Eidgenössischen Kommunikationskommission vom 17. November 1997 betreffend das Fernmeldegesetz [SR 784.101.112/2]) - auch vor der Vorinstanz Anwendung findet. Von einem unzulässigen Eingriff in privatrechtliche Belange kann demnach keine Rede sein.

4.
Darf die Vorinstanz in den den angefochtenen Gebührenverfügungen zugrunde liegenden Streitfällen vermitteln, ist in einem nächsten Schritt zu prüfen, ob sie auch berechtigt ist, den Fernmeldedienstanbietern für die Durchführung dieser Schlichtungsverfahren Verfahrensgebühren in Rechnung zu stellen.

4.1. Gemäss Art. 12c Abs. 2 FMG zahlt derjenige eine Behandlungsgebühr, welcher die Schlichtungsstelle anruft, während die Anbieterin von Fernmelde- oder Mehrwertdiensten die Verfahrenskosten abzüglich der Behandlungsgebühr zu tragen hat. Art. 40 Abs. 1 Bst. c FMG räumt der zuständigen Behörde die Befugnis ein, kostendeckende Verwaltungsgebühren für ihre Verfügungen und Leistungen, namentlich für die Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Kundinnen oder Kunden und Anbieterinnen von Fernmelde- oder Mehrwertdiensten zu erheben. Wurden die in Absatz 1 aufgeführten Tätigkeiten Dritten übertragen, so können diese verpflichtet werden, die Preise ihrer Dienste dem Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) zur Genehmigung zu unterbreiten, insbesondere, wenn für diese Dienste kein Wettbewerb besteht (Art. 40 Abs. 3 FMG). Art. 44 FDV, welcher der Bundesrat gestützt auf Art. 12c Abs. 4 FMG erlassen hat, sieht vor, dass die Schlichtungsstelle ein Verfahrensreglement erlässt (Abs. 1) und dieses und ihr Gebührenreglement sowie Änderungen davon dem BAKOM zur Genehmigung vorlegt (Abs. 2).

4.2. Die Vorinstanz hat von dieser Befugnis Gebrauch gemacht und am 11. Juni 2008 ein Verfahrensreglement (nachfolgend: Verfahrensreglement 2008) sowie ein Gebührenreglement erlassen. Letzteres wurde am 7. Mai 2010 (Inkrafttreten: 25. Mai 2010; nachfolgend: Gebührenreglement 2010) ein erstes Mal, am 10. September bzw. 22. November 2010 (gemeinsam mit dem Verfahrensreglement) ein zweites Mal (Inkrafttreten: 1. Januar 2011; nachfolgend: Gebührenreglement 2011 bzw. Verfahrensreglement 2011) angepasst. Grundsätzlich ist die Rechtmässigkeit einer Verfügung nach der Rechtslage zur Zeit ihres Erlasses zu beurteilen (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich 2010, Rz. 326 f.; Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes A-2396/2007 vom 15. August 2007 E. 5 sowie A-1778/2006 vom 7. März 2007 E. 1.2). Da das im Zeitpunkt des Verfügungserlasses in Kraft stehende Gebührenreglement 2010 bzw. Verfahrensreglement 2008 bezüglich den hier massgebenden Bestimmungen keine wesentlichen Änderungen erfahren hat, kann letztlich offen bleiben, welche Version massgebend ist.

4.3. Die Beschwerdeführerin macht nun geltend, die ihr von der Vorinstanz in Rechnung gestellten Gebühren stünden in keinem Verhältnis zu den durchschnittlichen jährlichen Umsätzen, welche sie mit einem Kunden erzielen könne, und seien unabhängig davon geschuldet, ob dieser im konkreten Fall überhaupt im Recht sei oder nicht. Sie wirkten sich folglich für Anbieter wie sie geradezu prohibitiv aus und verunmöglichten einen wirksamen Wettbewerb im Fernmeldebereich.

4.3.1. Gemäss Art. 1 Abs. 2 Bst. c FMG soll das Fernmeldegesetz insbesondere einen wirksamen Wettbewerb beim Erbringen von Fernmeldediensten ermöglichen. Es trifft zwar zu, dass sich jeder Fernmeldedienstanbieter auf ein Schlichtungsverfahren einzulassen (Art. 47 Abs. 1 FDV, Ziff. 8.1 des Verfahrensreglementes 2008 bzw. Art. 10 Abs. 1 des Verfahrensreglementes 2011) und in der Regel für jedes Verfahren, an dem er beteiligt ist oder sein sollte, unabhängig von dessen Ausgang die Verfahrenskosten zu tragen hat (Art. 12c Abs. 2 FMG, Art. 49 Abs. 3 Satz 1 FDV, Ziff. 18.1 des Verfahrensreglementes 2008, Art. 1 des Gebührenreglementes 2010 bzw. Art. 1 des Gebührenreglementes 2011). Die Schlichtungsstelle wird aber - getreu dem Verursacherprinzip - einzig von Unternehmen finanziert, welche es zum Streit mit ihren Kunden kommen lassen (Botschaft, a.a.O., BBl 2003 7951 7974). Mit anderen Worten: Verhält sich ein Anbieter korrekt gegenüber seinen Kunden bzw. strebt er mit ihnen bei Differenzen eine Verhandlungslösung an, läuft er kaum Gefahr, in ein solches (kostenpflichtiges) Verfahren verwickelt zu werden. Denn ein Schlichtungsbegehren ist nur zulässig, wenn die einreichende Person zuvor versucht hat, sich mit der anderen Streitpartei zu einigen, und dieses nicht offensichtlich missbräuchlich ist (Art. 45 Abs. 2 Bst. a und Bst. c FDV, Ziff. 3.2.2 und Ziff. 3.2.3 des Verfahrensreglementes 2008 bzw. Art. 5 Abs. 1 Bst. b und Bst. c des Verfahrensreglementes 2011). Tritt letzterer Fall ein, kann die Schlichtungsstelle auf die Erhebung einer Verfahrensgebühr verzichten (Art. 49 Abs. 3 Satz 2 FDV, Ziff. 18.1 des Verfahrensreglementes 2008) bzw. vom antragstellenden Kunden einen höheren Gebührenanteil verlangen (Art. 49 Abs. 2 FDV). Von einem prohibitiven Charakter bzw. der Unterbindung eines wirksamen Wettbewerbs kann unter diesen Vorzeichen keine Rede sein.

4.3.2. Um einen Missbrauch der Schlichtung zu verhindern, hat auch der antragstellende Kunde eine (geringe) Behandlungsgebühr zu entrichten (Art. 12c Abs. 2 FMG, Art. 49 Abs. 2 FDV; vgl. auch Botschaft, a.a.O., BBl 2003 7951 7974), die gemäss Gebührenordnung der Vorinstanz Fr. 20.- beträgt (Art. 3 des Gebührenreglementes 2010 bzw. Art. 4 des Gebührenreglementes 2011). Art. 49 Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 Satz 2 FDV sieht weiter vor, dass der Gebührenanteil des antragstellenden Kunden bei missbräuchlicher Verfahrenseinleitung erhöht werden kann (den Reglementen der Vorinstanz kann keine entsprechende Bestimmung entnommen werden). Dennoch könnte dieser - ohne dass sein Verhalten als offensichtlich missbräuchlich zu qualifizieren wäre - insbesondere bei geringfügigen Streitbeträgen versucht sein, auf den Anbieter mit der Androhung der Einleitung eines Schlichtungsverfahrens Druck auszuüben und diesen dazu zu bewegen, - zwecks Vermeidung allfälliger (hoher) Folgekosten - auf seine (berechtigten oder unberechtigten) Forderungen einzugehen. Dies lässt sich allerdings dann weitgehend vermeiden, wenn die Gebührenhöhe nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum Streitwert steht (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes A-6747/2008 vom 24. Februar 2011 E. 7.3.1 sowie ausführlicher E. 5.2 ff. nachfolgend).

4.3.3. Vor diesem Hintergrund greift auch das (nicht weiter mit Belegen gestützte) Argument der Beschwerdeführerin nicht, ihre Konkurrentin Y._______ würde die von ihr neu gewonnenen Kunden gar ermutigen, gegen sie ein Schlichtungsverfahren einzuleiten, um sie aus dem Markt zu drängen. Zudem haben die Fernmeldedienstanbieter ihre Kunden seit dem 1. Januar 2010 von sich aus auf jeder Rechnung über die Existenz der Schlichtungsstelle zu informieren (Art. 47 Abs. 3 FDV), nachdem sie dies zuvor zumindest beim Vertragsabschluss und danach wenigstens einmal jährlich tun mussten (aArt. 47 Abs. 3 FDV [AS 2007 963]). Ebenso gehen die Einwände der Beschwerdeführerin fehl, das bloss auf Verordnungsstufe geregelte, für sie zwingende Schlichtungsverfahren stelle einen massiven bzw. unzulässigen Eingriff in private Verträge und letztlich in die Wirtschaftsfreiheit dar und verletze ihren Anspruch auf ein faires Verfahren und den verfassungsmässigen Richter im Sinne von Art. 6 EMRK. Einerseits beruht das Schlichtungsverfahren auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage in Art. 12c FMG. Andererseits sind die Parteien durch den Schlichtungsentscheid nicht gebunden (Art. 12c Abs. 3 FMG). Das Stellen eines Schlichtungsbegehrens steht einer Zivilklage nicht entgegen und die Schlichtungsstelle hat in einem solchen Fall das Verfahren zu beenden (Art. 46 Abs. 1 und 2 FDV). Der Beschwerdeführerin ist allerdings insofern Recht zu geben, dass die Kostenhöhe des Schlichtungsverfahrens die Dispositionsfreiheit der Parteien beeinflussen kann. Auf diesen Aspekt wird nachfolgend noch ausführlich eingegangen.

4.4. Gemäss Ziff. 18.1 des Verfahrensreglementes 2008 (bzw. Art. 20 des Verfahrensreglementes 2011) richten sich die Regeln zur Festlegung der Verfahrensgebühr für die Anbieterinnen und der Behandlungsgebühr für die Endkunden nach dem Gebührenreglement. Gemäss Art. 2 des Gebührenreglementes 2010 bzw. des Gebührenreglementes 2011 werden die Verfahrensgebühren kostenorientiert jährlich oder bei Bedarf vom Stiftungsrat festgesetzt; die Schlichtungsperson schlägt dem Stiftungsrat aufgrund des Gesamtbudgets und der Erfahrungswerte der vergangenen Abrechnungsperioden der Vorinstanz die Minimal- und Maximalbeträge pro Fallkategorie resp. Abschreiber vor (Abs. 1). Die Verfahrensgebühren (exkl. MwSt.) für Anbieter von Fernmelde- oder Mehrwertdiensten betragen für einen Regelfall Fr. 950.- bis Fr. 3'000.-, für einen Kurzfall Fr. 500.- bis Fr. 1'500.- und für einen Abschreiber Fr. 250.- bis Fr. 800.- (Abs. 2). Ein Regelfall wird ohne Einigung der Parteien im Rahmen des Schriftenwechsels mit einem Schlichtungsvorschlag abgeschlossen. Ein Kurzfall wird mit Einigung der Parteien im Rahmen des Schriftenwechsels abgeschlossen. Mit einem Abschreiber wird das Verfahren nach einem Rückzug des Schlichtungsbegehrens durch den Kunden oder die Kundin abgeschlossen (Abs. 3). Die Verfahrensgebühren werden namentlich aufgrund der Komplexität des Falles, des Streitwerts, des Arbeitsaufwands und des Ausgangs des Verfahrens festgesetzt. Die Verfahrensgebühren werden um 20 % erhöht, wenn es sich beim pflichtigen Anbieter nicht um einen Vorauszahler im Sinne von Art. 4 ff. handelt (Abs. 4). Die Behandlungsgebühr für Kundinnen und Kunden, welche die Schlichtungsstelle anrufen, beträgt - wie bereits gesehen - Fr. 20.- (Art. 3 des Gebührenreglementes 2010 bzw. Art. 4 des Gebührenreglementes 2011).

4.4.1. Gebühren gehören zu den Kausalabgaben und stellen zusammen mit den Steuern die öffentlichen Abgaben dar. Während Steuern nicht als Entgelt für eine spezifische staatliche Leistung oder einen besonderen Vorteil erhoben werden, stellen Gebühren das Entgelt für eine bestimmte, von der abgabepflichtigen Person veranlasste Amtshandlung (Verwaltungsgebühr) oder für die Benutzung einer öffentlichen Einrichtung (Benutzungsgebühr) dar. Die Verwaltungsgebühr ist mit anderen Worten das Entgelt für eine staatliche Tätigkeit und soll die Kosten, welche dem Gemeinwesen durch die Amtshandlung entstanden sind, ganz oder teilweise decken (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 2626 ff. sowie Rz. 2661). Das Erfordernis der gesetzlichen Grundlage (Legalitätsprinzip) im Abgaberecht verlangt, dass sich öffentliche Abgaben auf eine formell-gesetzliche Grundlage stützen, welche diese in den Grundzügen umschreibt. Delegiert der Gesetzgeber die Kompetenz zur Festlegung einer Abgabe an eine nachgeordnete Behörde, so muss er zumindest den Kreis der Abgabepflichtigen, den Gegenstand und die Bemessungsgrundlagen der Abgabe selber festlegen (vgl. Art. 127 Abs. 1 und Art. 164 Abs. 1 Bst. d der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; BGE 132 II 371 E. 2.1 mit Hinweisen).

4.4.2. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil A 6464/2008 vom 6. April 2010 E. 5 festgehalten, dass Art. 40 Abs. 1 Bst. c und Art. 12c Abs. 2 FMG auf Gesetzesstufe sowohl das Objekt der strittigen Abgabe wie auch den Abgabepflichtigen definieren und Art. 2 und Art. 3 des Gebührenreglementes 2008 sich im Rahmen der Delegationsnorm von Art. 12c FMG bewegen (E. 6.5.1 f.). In seinem Urteil A 6747/2008 vom 24. Februar 2011 E. 6.5.2 hat es ergänzend ausgeführt, dass auch (die gleichlautenden) Art. 1 und Art. 3 des Gebührenreglementes 2010 (bzw. Art. 1 und Art. 4 des Gebührenreglementes 2011) den Rahmen der Delegationsnorm nicht sprengen. In beiden Urteilen hat es zugleich aber darauf hingewiesen (vgl. jeweils E. 6.5.3), dass Art. 40 Abs. 1 erster Satz FMG für sich alleine keine genügende gesetzliche Grundlage für die Bemessung der strittigen Gebühren darstellt.

5.
Art. 40 Abs. 3 FMG sieht vor, dass die Vorinstanz die Preise ihrer Dienste dem BAKOM zur Genehmigung unterbreiten muss. Dieser Überwachungsaufgabe ist das BAKOM mit Genehmigung der beiden Gebührenreglemente 2010 bzw. 2011 am 20. Mai und am 8. Dezember 2010 nachgekommen und hat damit zumindest eine erste Gewähr für die Angemessenheit der Tarife der Vorinstanz geleistet. Zudem dürfen nach den vom Bundesgericht aufgestellten Grundsätzen die Anforderungen an die formell-gesetzliche Grundlage herabgesetzt werden, wo das Mass der Abgabe durch überprüfbare verfassungsrechtliche Prinzipien (Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip) begrenzt wird. Das Kostendeckungs- und das Äquivalenzprinzip vermögen aber nur die Anforderungen an die gesetzliche Festlegung der Abgabe zu lockern, jedoch nicht eine gesetzliche Grundlage völlig zu ersetzen. Sie können einzig die Höhe bestimmter Kausalabgaben ausreichend begrenzen, so dass der Gesetzgeber deren Bemessung dem Verordnungsgeber überlassen darf, nicht aber die Umschreibung des Kreises der Abgabepflichtigen und des Gegenstandes der Abgabe (BGE 132 II 371 E. 2.1 mit Hinweisen; Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes A-632/2008 vom 2. September 2008 E. 4.2; vgl. auch Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 2703 f.). Es ist daher nachfolgend zu untersuchen, ob die der Beschwerdeführerin im konkreten Fall auferlegten Gebühren von ihrer Höhe her diesen beiden Prinzipien, welche grundsätzlich auch von Privatrechtsträgerinnen wie der Vorinstanz zu beachten sind (Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes A-6464/2008 vom 6. April 2010 E. 7.1 und E. 8.4), zu genügen vermögen.

5.1. Nach dem Kostendeckungsprinzip sollen die Gesamteingänge den Gesamtaufwand für den betreffenden Verwaltungszweig nicht oder nur geringfügig überschreiten (BGE 132 II 47 E. 4.1 mit Hinweisen; vgl. auch Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, § 56 Rz. 14). Eine gewisse Schematisierung oder Pauschalisierung ist dabei nicht ausgeschlossen. Für die Ermittlung des Gesamtaufwandes sind zu den laufenden Ausgaben des betreffenden Verwaltungszweiges (wie zum Beispiel Porti, Telefonkosten, Löhne und Mietzinse) auch angemessene Rückstellungen, Abschreibungen und Reserven hinzuzurechnen (BGE 126 I 180 E. 3a.aa, BGE 120 Ia 171 E. 2a jeweils mit Hinweisen). Zudem kann auch ein Anteil am Aufwand der leitenden Behörden dazu gerechnet werden (vgl. BGE 103 Ia 85 E. 5b). Beim "betreffenden Verwaltungszweig" können nicht nur die direkten und unmittelbaren Kosten einer einzelnen Aufgabe berücksichtigt werden, sondern eine Gesamtheit von verschiedenen Aufgaben, die einen Leistungstyp des Staates begründen (vgl. Pierre Moor, Droit administratif, vol. III: L'organisation des activités administratives, les biens de l'Etat, Bern 1992, S. 368). Es ist dem Gemeinwesen sodann nicht verwehrt, mit den Gebühren für bedeutende Geschäfte den Ausfall aus Verrichtungen auszugleichen, für die wegen des mangelnden Interesses keine kostendeckende Entschädigung verlangt werden kann (BGE 120 Ia 171 E. 2a, BGE 97 I 193 E. 6 jeweils mit Hinweisen; vgl. zum Ganzen auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes A-632/2008 vom 2. September 2008 E. 5.1 sowie A-6464/2008 vom 6. April 2010 E. 9).

5.1.1. Gemäss dem Jahresbericht 2009 der Vorinstanz, S. 29, stehen in der Zeitspanne vom 1. Juli 2008 bis am 31. Dezember 2009 einem Betriebsaufwand von Fr. 1'237'365.63 Erlöse von insgesamt Fr. 1'214'739.11 (Schlichtungsgebühren: Fr. 322'419.11, Beitragszahlungen Anbieter: Fr. 892'320.-) gegenüber, so dass ein Betriebsverlust von Fr. 22'626.52, nach Aufrechnung von Zinsertrag und ausserordentlichem Erfolg ein bescheidener Gewinn von Fr. 173.66 resultiert. Da ihre Gesamterträge (zu welchen die Gebühren mit rund einem Viertel beitragen) ihre Gesamtkosten somit nur unwesentlich übersteigen, verletzt die Vorinstanz vorliegend mit der Auferlegung von Gebühren im Umfang von Fr. 780.- für einen Kurzfall und im Umfang von Fr. 1'884.- bzw. Fr. 1'944.- für einen Regelfall (jeweils exkl. MwSt.) das Kostendeckungsprinzip nicht.

5.2. Das Äquivalenzprinzip verlangt in Konkretisierung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes insbesondere, dass eine Gebühr nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert der bezogenen Leistung stehen darf und sich in vernünftigen Grenzen bewegen muss (BGE 131 II 735 E. 3.2 mit Hinweisen). Der Wert der Leistung bestimmt sich entweder nach dem Nutzen, den sie dem Pflichtigen bringt, oder nach dem Kostenaufwand der konkreten Inanspruchnahme im Verhältnis zum gesamten Aufwand des betreffenden Verwaltungszweiges bzw. der betreffenden Behörde; allerdings bleibt auch hier eine gewisse Pauschalisierung zulässig. Die Gebühren müssen zudem nicht in jedem Fall genau dem Verwaltungsaufwand entsprechen, sollen aber nach sachlich vertretbaren Kriterien bemessen sein und nicht Unterscheidungen treffen, für die keine vernünftigen Gründe ersichtlich sind. Werden vergleichbare Leistungen auch von Privaten angeboten, kann auf den Marktwert abgestellt werden. Lässt sich der Wert der Leistung nur schwer beziffern, verfügt der Gesetzgeber über einen weiten Entscheidungsspielraum (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 2642). Im Unterschied zum Kostendeckungsprinzip bezieht sich das Äquivalenzprinzip nicht auf die Gesamtheit der Erträge und Kosten in einem bestimmten Verwaltungszweig, sondern immer nur auf das Verhältnis von Abgabe und Leistung im konkreten Fall (Tschannen/Zimmerli, a.a.O., § 56, Rz. 21; vgl. zum Ganzen auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes A-3434/2010 vom 2. November 2010 E. 7.1, A-6464/2008 vom 6. April 2010 E. 9.2 sowie A 632/2008 vom 2. September 2008 E. 6.1).

5.2.1. Das Bundesverwaltungsgericht hat regelmässig zu prüfen, ob bestimmte Gebühren vor dem Äquivalenzprinzip standhalten. So hält es die vom Eidgenössischen Starkstrominspektorat (EStI) erhobene Gebühr von Fr. 500.- für seine Kontrollarbeiten und für die Mahnverfügung, wenn es jemand unterlässt, für seine elektrische Installation fristgerecht einen Sicherheitsnachweis einzureichen, für angemessen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes A-7094/2009 vom 6. September 2010 E. 5.4 mit Hinweisen). Weiter hat es eine Gebühr des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (BAZL) von Fr. 810.- für die Prüfung der Lufttüchtigkeit eines Flugzeuges und eine solche von Fr. 110.- für das Ausstellen eines Lufttüchtigkeitsfolgezeugnisses für verhältnismässig erklärt (Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes A-1150/2008 vom 18. September 2008 E. 6.5 ff.). Bei der Genehmigung eines Triebwerkwechsels, welche eine grosse Änderung des Luftfahrzeugbaumusters bedingte, hat es angesichts des damit verbundenen nicht unbedeutenden Aufwands die erhobene Minimalgebühr von Fr. 1'000.- nicht als überhöht oder unverhältnismässig bezeichnet (Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes A-1849/2009 vom 31. August 2009 E. 7.3.2). Im Zusammenhang mit Funkkonzessionen und Anlagen wurde eine Verwaltungsgebühr des BAKOM von Fr. 1'584.- für die Kontrolle von mehreren Geräten aufgrund der anspruchsvollen und aufwändigen Arbeit, die im Hinblick auf Qualität und Sicherheit der Kommunikations- und Funkverbindungen von qualifiziertem, technisch geschultem Personal durchgeführt werden muss, ebenfalls als verhältnismässig erachtet (Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes A-979/2008 vom 22. Oktober 2008 E. 6.3.4).

5.2.2. Bei der Prüfung der Frage, ob eine Verfahrensgebühr der Vorinstanz nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zur erbrachten Leistung steht, ist unter anderem auch dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Gebühren von Gesetzes wegen die Kosten der Vorinstanz decken sollen (Art. 40 Abs. 1 Bst. c FMG; E. 4.1). Dem Jahresbericht 2009, S. 29, lässt sich entnehmen, dass sich die Schlichtungsstelle nicht nur durch die Verfahrensgebühren aus ihrer Schlichtungstätigkeit finanziert (vgl. Art. 1 des Gebührenreglementes 2010 bzw. des Gebührenreglementes 2011), sondern auch - im Sinne von Art. 49 Abs. 1 FDV, welcher andere Einnahmequellen ausdrücklich zulässt - durch die Beitragszahlungen einiger Anbieter der Telekombranche (vgl. bereits E. 5.1.1). Dennoch kommt die Vorinstanz zwecks Vermeidung von Defiziten nicht umhin, von den Fernmeldedienstanbietern in den Schlichtungsverfahren Gebühren zu erheben, welche den jeweiligen Streitwert möglicherweise übersteigen. Dies ist gerade in Verfahren mit geringem Streitwert grundsätzlich in Kauf zu nehmen, soll doch das Schlichtungsverfahren dazu beitragen, ein wesentlich langwierigeres und teureres Zivil- oder Strafverfahren zu vermeiden (vgl. Erläuterungsbericht zur FDV, S. 15). Ein solches Vorgehen ist so lange nicht zu beanstanden, wie zwischen diesen beiden Beträgen kein offensichtliches Missverhältnis besteht und dem im konkreten Einzelfall entstandenen Aufwand jeweils genügend Rechnung getragen wird.

5.2.3. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Verhältnismässigkeit der Verfahrensgebühren der Vorinstanz bisher in zwei Urteilen näher untersucht. In einem Leitentscheid hat es festgehalten, dass die Pauschalgebühr von Fr. 1'700.- in einem Verfahren mit einem Streitwert von Fr. 560.-, wo es einzig darum ging, die sich regelmässig stellende und aus juristischer Sicht einfach zu beantwortende Frage der Einhaltung der vertraglichen Kündigungsfrist zu prüfen und einen mit geringem Aufwand verbundenen Vergleichsvorschlag auszuarbeiten, nicht in einem vernünftigen Verhältnis zur erbrachten Leistung steht (Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes A-6464/2008 vom 6. April 2010 E. 9.3). In einem kürzlich ergangenen Urteil hatte es eine Gebühr von Fr. 1'494.- (bzw. Fr. 1'245.- ohne 20 %-Zuschlag für Fallzahler; vgl. E. 4.4) für einen Regelfall zu beurteilen. Dabei ging es ebenfalls um eine juristisch einfache Fragestellung im Zusammenhang mit einer Vertragskündigung. Der Aufwand der Vorinstanz beschränkte sich darauf, einen Vergleichsvorschlag auszuarbeiten, der auf drei Seiten eine Zusammenfassung des eher einfachen Sachverhalts (rund 20 Zeilen), eine eigene Einschätzung (rund 40 Zeilen bzw. eine Seite) und den Vorschlag umfasste. Weil die Weigerung des betroffenen Fernmeldedienstanbieters, eine Stellungnahme einzureichen, nicht zu einem nennenswerten Zusatzaufwand bei der Feststellung des Sachverhalts geführt hatte, der Streitwert jedoch bloss Fr. 51.80 betrug, stand nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts die erhobene Gebühr in keinem vernünftigen Verhältnis zu der erbrachten Leistung. Denn andernfalls würde die Gefahr bestehen, dass Kunden - ohne dass ihr Verhalten bereits als missbräuchlich i.S.v. Art. 49 Abs. 2 und 3 FDV zu werten wäre - Druck auf die Anbieter ausüben könnten und diese einzig aus dem Grund einlenken würden, deutlich über dem Streitwert liegende Kosten zu vermeiden (Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes A-6747/2008 vom 24. Februar 2011 E. 7.3.1). Aus diesem Grund erachtete das Gericht die in Art. 2 des Gebührenreglementes 2010 bzw. 2011 für einen Regelfall vorgesehene Minimalgebühr von Fr. 950.-, ohne dass der Vorinstanz durch die Besonderheit des Falles oder das Verhalten der Anbieterin ein beträchtlicher Zusatzaufwand entstanden ist, als übermässig (Urteil A 6747/2008 E. 7.3.2).

5.3. Nachfolgend ist vor diesem Hintergrund je einzeln zu prüfen, ob die vier angefochtenen Gebührenverfügungen gegen das Äquivalenzprinzip verstossen.

5.3.1. Im Schlichtungsverfahren C8036 bestritt der Kunde, mit der Beschwerdeführerin einen Vertrag mit einer Laufzeit von 24 Monaten abgeschlossen zu haben, bzw. berief sich auf seine Kündigung. Die Beschwerdeführerin hielt in ihrer elektronisch eingereichten Stellungnahme fest, der Vertrag sei in der Zwischenzeit storniert worden, sie bestehe aber auf der Begleichung eines noch ausstehenden Betrages von Fr. 75.35. Die Vorinstanz teilte dies dem Kunden im Sinne eines Schlichtungsvorschlages mit. Weil der Kunde dem Vorschlag zustimmte, schloss die Vorinstanz das Verfahren mit Einigung der Parteien im Rahmen des Schriftenwechsels ab, qualifizierte das Verfahren als Kurzfall und auferlegte der Beschwerdeführerin "namentlich aufgrund der durchschnittlichen Komplexität und des überdurchschnittlichen Aufwands" Verfahrenskosten von Fr. 650.- und erhöhte diese um 20 Prozent für Fallzahler, woraus sich eine Gebühr von Fr. 780.- zuzüglich Mehrwertsteuer ergab.

Den von der Vorinstanz eingereichten Unterlagen lässt sich entnehmen, dass sich ihre Tätigkeit darauf beschränkte, nach Durchsicht der eingereichten Unterlagen - was offenbar mit keinem grossen Aufwand verbunden war - auf dem dreiseitigen Schlichtungsvorschlag das Begehren des Kunden wörtlich wiederzugeben, die Stellungnahme der Beschwerdeführerin aus deren E-Mail zu kopieren, gestützt darauf dem Kunden den Vorschlag der Beschwerdeführerin zu unterbreiten und nach dessen Zustimmung in drei Ziffern das Schlichtungsergebnis festzuhalten. Durchgeführt wurde bloss ein einfacher Schriftenwechsel. Weiter sind keine Belege dafür vorhanden, dass die Vorinstanz eigene (rechtliche) Abklärungen getätigt hätte. Der behauptete "überdurchschnittliche Aufwand" ist damit durch nichts belegt und die "Komplexität" des Falles spielte bei der Falllösung offensichtlich keine Rolle. Der Aufwand der Vorinstanz beschränkte sich vielmehr auf ein absolutes Minimum. Unter Berücksichtigung des vor der Schlichtungsbehörde effektiv noch strittigen Betrages von Fr. 75.35 erscheint eine Gebühr von Fr. 650.- (exkl. MwSt. und ohne Erhöhung um 20 % für Fallzahler) in einem offensichtlichen Missverhältnis zum Leistungswert. Damit dürfte die reglementarisch für einen Kurzfall vorgesehene Minimalgebühr von Fr. 500.- (E. 4.4) wohl ebenso wenig Aufwand und Streitwert gerecht werden. Diese Frage muss aber nicht abschliessend beantwortet werden. Vielmehr ist die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

5.3.2. Im von der Ausgangslage her ähnlichen Schlichtungsverfahren C9588 konnten sich die Parteien soweit einigen, dass die Beschwerdeführerin die Kundin gegen eine Abschlagszahlung von Fr. 300.- aus dem Vertrag entliess. Im Unterschied zum vorherigen Verfahren gingen diesem Vergleich wiederholte Vermittlungsbemühungen der Vorinstanz über die Höhe der Abschlagszahlung voraus, weil die Kundin weder den ersten Vorschlag der Beschwerdeführerin (Fr. 450.-) noch einen zweiten Vorschlag akzeptierte. Der weitere Aufwand der Vorinstanz beschränkte sich indessen auch hier darauf, den Beteiligten das jeweilige Vergleichsangebot der Gegenseite zuzustellen sowie einen kurzen Bericht über den Ablauf des Schlichtungsverfahrens zu verfassen; Anhaltspunkte für darüber hinausgehende rechtliche oder vertiefte tatsächliche Abklärungen sind nicht vorhanden. Unter Berücksichtigung des ursprünglich strittigen Betrages von Fr. 450.- und den mehrfachen Vermittlungsbemühungen der Vorinstanz kann insgesamt betrachtet noch nicht von einem offensichtlichen Missverhältnis zwischen den Verfahrensgebühren von Fr. 650.- (exkl. MwSt. und ohne Erhöhung um 20 % für Fallzahler) und dem Leistungswert ausgegangen werden.

5.3.3. Im Schlichtungsverfahren C8842 machte die Beschwerdeführerin im Rahmen des Schriftenwechsels dem Kunden das Angebot, den Vertrag gegen eine Abschlagszahlung von Fr. 422.25 aufzuheben. Letzterer stellte sich auf den Standpunkt, dass der Vertrag mit der Beschwerdeführerin wegen absichtlicher Täuschung ungültig zu erklären sei. Über drei Seiten nahm die Vorinstanz in der Folge eine vertiefte Würdigung des Sachverhaltes (inkl. detaillierte Analyse des Verkaufsgespräches) und der Rechtslage vor und kam zum Ergebnis, dass zwar ein Vertrag zustande gekommen sei, die Beschwerdeführerin aber ihre Aufklärungspflicht nicht zureichend wahrgenommen habe und die Vereinbarung wegen eines Willensmangels für den Kunden einseitig unverbindlich sei. Ihr darauf beruhender Vergleichsvorschlag (Vertragsauflösung mit Forderungsverzicht der Beschwerdeführerin) wurde von den Parteien anschliessend offenbar angenommen. Die Vorinstanz stufte das Verfahren als Regelfall ein (reglementarisch vorgesehene Verfahrenskosten von Fr. 950.- bis Fr. 3'000.-; vgl. E. 4.4) und setzte die Gebühr auf Fr. 1'620.- fest (exkl. MwSt. und ohne Erhöhung um 20 % für Fallzahler). Zur Begründung führte sie aus, die Kosten seien namentlich aufgrund der durchschnittlichen Komplexität, des im Mittel liegenden Streitwerts, des mittleren Aufwands und der Einigung der Parteien festgesetzt worden. Zu einem zusätzlichen Aufwand habe die detaillierte Analyse des Verkaufsgesprächs geführt.

Aus den Unterlagen geht hervor, dass der Vorinstanz bei der Fallanalyse, bei der Abklärung mehrerer rechtlicher Aspekte und der Ausarbeitung eines eigenen Schlichtungsvorschlages ein gewisser Aufwand entstand. Auch wenn die aufgeworfenen Rechtsfragen nicht sehr komplex waren, ging es im Gegensatz zum Schlichtungsverfahren, das Gegenstand des Urteils A-6464/2008 (vgl. E. 5.2.3 hiervor) bildete, aus juristischer Sicht nicht bloss um die Lösung eines Standardfalles. Unter Berücksichtigung des strittigen Betrages von Fr. 422.25 kann deshalb nicht von einem offensichtlichen Missverhältnis zwischen Kosten und Leistungswert ausgegangen werden. Die von der Vorinstanz in Rechnung gestellte Gebühr ist damit nicht zu beanstanden.

5.3.4. Auch im Schlichtungsverfahren C8861 hielt die Beschwerdeführerin an der Gültigkeit des Vertrages und dessen Dauer von 24 Monaten fest, erklärte sich jedoch bereit, den Vertrag unter Begleichung einer Abschlagszahlung von Fr. 458.10 sofort zu stornieren. Weil sich die Parteien im Rahmen eines mehrfachen Schriftenwechsels nicht einigen konnten, nahm die Vorinstanz ebenfalls eine detaillierte Analyse des aufgezeichneten Verkaufsgespräches sowie eine rechtliche Würdigung des Streitfalles vor, um den Parteien anschliessend einen Vergleichsvorschlag unterbreiten zu können. Nach einer Wiedergabe des rechtserheblichen Sachverhaltes und der Vermittlungsbemühungen auf mehreren Seiten kam sie in ihren sich über zwei Seiten erstreckenden rechtlichen Erwägungen zum Schluss, dass zwischen der Kundin und der Beschwerdeführerin kein Vertrag zustande gekommen sei und dieser überdies unter Berufung auf einen Willensmangel (Irrtum oder Täuschung) anfechtbar wäre. Ihr darauf beruhender Vergleichsvorschlag (Vertragsauflösung mit Forderungsverzicht der Beschwerdeführerin) wurde von der Beschwerdeführerin offenbar nicht angenommen. Die Vorinstanz stufte das Verfahren ebenfalls als Regelfall (vgl. E. 4.4) ein und setzte die Gebühr auf Fr. 1'570.- fest (exkl. MwSt. und ohne Erhöhung um 20 % für Fallzahler). Zur Begründung führte sie aus, die Kosten seien namentlich aufgrund der durchschnittlichen Komplexität, des im Mittel liegenden Streitwerts, des mittleren Aufwands und der gescheiterten Einigung der Parteien festgesetzt worden. Zu einem zusätzlichen Aufwand habe die detaillierte Analyse des Verkaufsgesprächs geführt.

Weil das Schlichtungsverfahren C8861 mit Ausnahme des Verfahrensausganges vom Aufwand der Vorinstanz und vom Streitwert her mit dem Verfahren C8842 vergleichbar ist, kann bezüglich der Beurteilung der Verhältnismässigkeit auf vorstehende Erwägung verwiesen werden. Demnach ist auch in diesem Fall festzustellen, dass die Verfahrensgebühr in der Höhe von Fr. 1'570.- (exkl. MwSt. und ohne Erhöhung um 20 % für Fallzahler) nicht als in einem offensichtlichen Missverhältnis stehend erscheint.

6.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die im Schlichtungsverfahren C8036 von der Vorinstanz erhobene Gebühr das Äquivalenzprinzip verletzt. Die dagegen gerichtete Beschwerde ist demnach gutzuheissen, die Gebührenverfügung vom 8. Juni 2010 sowie die darauf basierende Rechnung sind aufzuheben und die Angelegenheit ist zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Soweit sich die Beschwerden gegen die Gebührenverfügungen vom 9. und 10. Juni 2010 in den Verfahren C9588, C8861 und C8842 richten, sind sie abzuweisen.

7.

7.1. Die Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Kosten ermässigt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die teilweise obsiegende Beschwerdeführerin hat folglich drei Viertel der Verfahrenskosten, ausmachend Fr. 1'800.-, zu tragen. Unter Verrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 2'400.- sind ihr demzufolge Fr. 600.- nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils aus der Gerichtskasse zurückzuerstatten.

7.2. Der obsiegenden Partei ist von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zuzusprechen; obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die teilweise obsiegende und anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin hat Anspruch auf eine reduzierte Parteientschädigung; diese bemisst sich - ausgehend von einer aufgrund der Akten festzusetzenden Entschädigung in der Höhe von Fr. 3'000.- (Art. 14 Abs. 2 VGKE) und unter Berücksichtigung ihres Unterliegens - auf Fr. 750.- (inkl. Auslagen und MwSt.) und ist der Vorinstanz zur Bezahlung aufzuerlegen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde gegen die Gebührenverfügung vom 8. Juni 2010 im Schlichtungsverfahren C8036 wird gutgeheissen und diese Gebührenverfügung sowie die darauf beruhende Rechnung werden aufgehoben. Die Angelegenheit wird in diesem Umfang zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Die Beschwerden gegen die Gebührenverfügungen vom 9. und 10. Juni 2010 in den Schlichtungsverfahren C9588, C8861 und C8842 werden abgewiesen.

3.
Der Beschwerdeführerin werden Verfahrenskosten von Fr. 1'800.- auferlegt. Dieser Betrag wird mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'400.- verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 600.- wird ihr nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. Hierzu hat sie dem Bundesverwaltungsgericht einen Einzahlungsschein zuzustellen oder ihre Kontonummer bekannt zu geben.

4.
Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils eine Parteientschädigung von Fr. 750.- (inkl. Auslagen und MwSt.) zu bezahlen.

5.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)

- das UVEK (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Beat Forster Lars Birgelen

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 784.10 Loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications (LTC) LTC Art. 1 But - 1 La présente loi a pour but d'assurer aux particuliers et aux milieux économiques des services de télécommunication variés, avantageux, de qualité et concurrentiels sur le plan national et international.
¹	La présente loi a pour but d'assurer aux particuliers et aux milieux économiques des services de télécommunication variés, avantageux, de qualité et concurrentiels sur le plan national et international.
²	Elle doit en particulier:
^a	garantir qu'un service universel sûr et d'un prix abordable soit fourni à toutes les catégories de la population et dans tout le pays;
^b	assurer que le trafic des télécommunications ne soit pas perturbé et qu'il respecte les droits de la personnalité et les droits immatériels;
^c	permettre une concurrence efficace en matière de services de télécommunication;
^d	protéger les utilisateurs des services de télécommunication contre la publicité déloyale et les services à valeur ajoutée abusifs;
^e	protéger les enfants et les jeunes des dangers résultant de l'utilisation des services de télécommunication.

SR 784.10 Loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications (LTC) LTC Art. 12^c Conciliation - 1 L'OFCOM crée un organe de conciliation ou confie cette tâche à un tiers. Si un différend survient entre un client et un fournisseur de services de télécommunication ou de services à valeur ajoutée, chaque partie peut saisir l'organe de conciliation.
¹	L'OFCOM crée un organe de conciliation ou confie cette tâche à un tiers. Si un différend survient entre un client et un fournisseur de services de télécommunication ou de services à valeur ajoutée, chaque partie peut saisir l'organe de conciliation.
²	Celui qui saisit l'organe de conciliation paie un émolument pour le traitement de la requête. Le fournisseur de services de télécommunication ou de services à valeur ajoutée supporte les frais de la procédure, déduction faite de cet émolument.
³	Les parties ne sont pas liées par la décision de l'organe de conciliation.
⁴	Le Conseil fédéral règle les modalités.

SR 784.101.1 Ordonnance du 9 mars 2007 sur les services de télécommunication (OST) OST Art. 43 Tâche - 1 L'organe de conciliation connaît de tout différend relevant du droit civil survenant entre un client et son fournisseur de services de télécommunication ou son fournisseur de services à valeur ajoutée.
¹	L'organe de conciliation connaît de tout différend relevant du droit civil survenant entre un client et son fournisseur de services de télécommunication ou son fournisseur de services à valeur ajoutée.
²	Il exerce sa tâche de conciliation de manière indépendante, impartiale, transparente et efficace. Il ne peut être soumis à aucune directive générale ou particulière concernant la solution d'un litige.

SR 784.101.1 Ordonnance du 9 mars 2007 sur les services de télécommunication (OST) OST Art. 43 Tâche - 1 L'organe de conciliation connaît de tout différend relevant du droit civil survenant entre un client et son fournisseur de services de télécommunication ou son fournisseur de services à valeur ajoutée.
¹	L'organe de conciliation connaît de tout différend relevant du droit civil survenant entre un client et son fournisseur de services de télécommunication ou son fournisseur de services à valeur ajoutée.
²	Il exerce sa tâche de conciliation de manière indépendante, impartiale, transparente et efficace. Il ne peut être soumis à aucune directive générale ou particulière concernant la solution d'un litige.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 784.101.1 Ordonnance du 9 mars 2007 sur les services de télécommunication (OST) OST Art. 42 Institution - 1 L'OFCOM crée un organe de conciliation ou charge un tiers (délégataire) de le faire dans les 15 mois suivant l'entrée en vigueur des présentes dispositions.
¹	L'OFCOM crée un organe de conciliation ou charge un tiers (délégataire) de le faire dans les 15 mois suivant l'entrée en vigueur des présentes dispositions.
²	Il peut charger un délégataire d'exercer la tâche incombant à l'organe de conciliation lorsque le délégataire:
^a	garantit qu'il respectera le droit applicable;
^b	atteste de sa capacité à financer sur le long terme les activités de conciliation;
^c	s'engage à exercer sa tâche de manière indépendante, impartiale, transparente et efficace, et s'assure en particulier que les personnes à qui il confie le soin de régler les litiges disposent des compétences professionnelles requises;
^d	garantit la transparence de son activité à l'égard de l'OFCOM et de l'ensemble de la collectivité, et s'engage en particulier à publier chaque année un rapport d'activité.
³	L'OFCOM désigne le délégataire pour une durée déterminée. Il peut le faire en lançant un appel d'offres public qui n'est pas soumis aux art. 32 ss de l'ordonnance du 11 décembre 1995 sur les marchés publics89.
⁴	La délégation doit revêtir la forme d'un contrat de droit administratif.
⁵	L'OFCOM approuve la nomination de la personne physique désignée en tant que personne responsable de l'organe de conciliation.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 784.101.1 Ordonnance du 9 mars 2007 sur les services de télécommunication (OST) OST Art. 46 Rapports avec les autres procédures - 1 Le dépôt d'une requête en conciliation ou tout autre acte lié à la procédure de conciliation n'empêche pas la formation d'une action devant un juge civil.
¹	Le dépôt d'une requête en conciliation ou tout autre acte lié à la procédure de conciliation n'empêche pas la formation d'une action devant un juge civil.
²	L'organe de conciliation met un terme à la procédure dès qu'un tribunal ou un tribunal arbitral est saisi du litige.

SR 784.10 Loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications (LTC) LTC Art. 3 Définitions - Au sens de la présente loi, on entend par:
^a	informations: les signes, signaux, caractères d'écriture, images, sons et représentations de tout autre type destinés aux êtres humains, aux autres êtres vivants ou aux machines;
^b	service de télécommunication: la transmission d'informations pour le compte de tiers au moyen de techniques de télécommunication;
^c	transmission au moyen de techniques de télécommunication: l'émission ou la réception d'informations, sur des lignes ou par ondes hertziennes, au moyen de signaux électriques, magnétiques ou optiques ou d'autres signaux électromagnétiques;
^cbis	service téléphonique public: le service de télécommunication permettant de transmettre la parole en temps réel au moyen d'une ou de plusieurs ressources d'adressage prévues à cet effet dans le cadre d'un plan de numérotation national ou international;
^cter	service à valeur ajoutée: la prestation de service fournie par le biais d'un service de télécommunication et facturée aux clients par leur fournisseur de services de télécommunication en sus de services de télécommunication;
^d	installations de télécommunication: les appareils, lignes ou équipements destinés à transmettre des informations au moyen de techniques de télécommunication ou utilisés à cette fin;
^dbis	...
^e	interconnexion: l'accès constitué par la liaison des installations et des services de deux fournisseurs de services de télécommunication qui permet leur intégration fonctionnelle grâce à des systèmes logiques et à des techniques de télécommunication et qui ouvre l'accès aux services de tiers;
^ebis	lignes louées: la fourniture de capacités de transmission transparentes par des liaisons de point à point;
^eter	canalisations de câbles: les conduites souterraines dans lesquelles sont tirées les lignes destinées à la transmission d'informations au moyen de techniques de télécommunication, y compris les chambres d'accès;
^f	ressource d'adressage: la suite de chiffres, de lettres ou de signes ou toute autre information permettant d'identifier une personne, un processus informatique, une machine, un appareil ou une installation de télécommunication qui intervient dans une opération de télécommunication;
^g	données d'annuaire: les indications qui identifient ou caractérisent un client au regard d'une ressource d'adressage individuelle lui ayant été attribuée et qui sont destinées à la publication d'un annuaire ou qui sont nécessaires à la fourniture d'un service de télécommunication;
^h	programme de radio et de télévision: une série d'émissions au sens de l'art. 2 LRTV17.

SR 784.10 Loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications (LTC) LTC Art. 40 Émoluments - 1 L'autorité compétente perçoit des émoluments administratifs couvrant les frais de ses décisions et prestations, en particulier pour:
¹	L'autorité compétente perçoit des émoluments administratifs couvrant les frais de ses décisions et prestations, en particulier pour:
^a	la surveillance des fournisseurs de services de télécommunication;
^b	les décisions prises en matière d'accès, de mise à disposition des données d'annuaire, d'interopérabilité et de co-utilisation d'installations;
^c	la conciliation en cas de différend entre des utilisateurs et des fournisseurs de services de télécommunication ou de services à valeur ajoutée;
^d	l'octroi, la modification et l'annulation des concessions de service universel et de radiocommunication, la surveillance en la matière, ainsi que l'enregistrement d'utilisation de fréquences;
^e	la gestion et le contrôle technique du spectre des fréquences et des positions orbitales des satellites;
^f	la gestion, l'attribution et la révocation des ressources d'adressage;
^g	l'enregistrement et le contrôle des installations de télécommunication.
^1bis	Aucun émolument au sens de l'al. 1, let. d et e, n'est perçu pour les concessions de radiocommunication octroyées à l'armée, à la protection civile, au Corps des gardes-frontière, à la police, aux services du feu, aux services de protection et de sauvetage d'intérêt public exclusivement et aux états-majors civils de conduite.152
²	Si une activité au sens de l'al. 1 concerne des services de télécommunication ou des concessions de radiocommunication qui servent en tout ou partie à la diffusion de programmes de radio ou de télévision, l'autorité peut tenir compte des ressources financières limitées du diffuseur titulaire du droit d'accès qui est mis à contribution directement ou indirectement.
³	Lorsqu'une des tâches mentionnées à l'al. 1 a été confiée à un tiers, celui-ci peut être tenu de soumettre le prix de ses services à l'approbation de l'OFCOM, en particulier si ces services ne sont soumis à aucune concurrence.
⁴	Le DETEC peut fixer des prix plafonds, notamment si le niveau des prix sur un marché déterminé laisse supposer qu'il y a des abus.

SR 784.101.1 Ordonnance du 9 mars 2007 sur les services de télécommunication (OST) OST Art. 44 Règlement de procédure - 1 L'organe de conciliation se dote d'un règlement de procédure.
¹	L'organe de conciliation se dote d'un règlement de procédure.
²	Le délégataire soumet son règlement de procédure et le tarif de ses émoluments, ainsi que toute modification ultérieure, à l'approbation de l'OFCOM.

SR 784.101.1 Ordonnance du 9 mars 2007 sur les services de télécommunication (OST) OST Art. 47 Obligations des fournisseurs - 1 Tout fournisseur de services de télécommunication ou de services à valeur ajoutée concerné par une requête en conciliation est tenu de participer à la procédure de conciliation. Il se conforme aux demandes de renseignement de l'organe de conciliation.
¹	Tout fournisseur de services de télécommunication ou de services à valeur ajoutée concerné par une requête en conciliation est tenu de participer à la procédure de conciliation. Il se conforme aux demandes de renseignement de l'organe de conciliation.
²	Les fournisseurs de services de télécommunication et les fournisseurs de services à valeur ajoutée communiquent sur demande à l'organe de conciliation les données relatives au trafic des télécommunications et les autres données personnelles de leurs clients qui se révèlent nécessaires à la résolution d'un litige, pour autant qu'ils en disposent.
³	Les fournisseurs de services de télécommunication informent leurs clients de l'existence de l'organe de conciliation sur chaque facture. Ils sont tenus de le faire lors de chaque recharge pour leurs clients titulaires d'un raccordement avec prépaiement des frais de communication. Chaque information doit signaler que l'organe de conciliation connaît également des différends en matière de services à valeur ajoutée.90

SR 784.101.1 Ordonnance du 9 mars 2007 sur les services de télécommunication (OST) OST Art. 49 Financement - 1 Le Département fédéral de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication (DETEC) ou le délégataire détermine les émoluments de procédure et les autres sources de revenus destinés à assurer le financement de l'organe de conciliation.96
¹	Le Département fédéral de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication (DETEC) ou le délégataire détermine les émoluments de procédure et les autres sources de revenus destinés à assurer le financement de l'organe de conciliation.96
²	L'émolument de procédure demandé aux clients doit être modique, sous réserve des procédures de conciliation ouvertes de manière manifestement abusive par un client.
³	Les fournisseurs de services de télécommunication ou de services à valeur ajoutée s'acquittent d'un émolument pour chaque procédure à laquelle ils sont ou devraient être parties. L'organe de conciliation peut renoncer à exiger un émolument pour les procédures de conciliation ouvertes de manière manifestement abusive par un client.
⁴	L'organe de conciliation peut percevoir les émoluments de procédure auprès des parties au moyen d'une décision.

SR 784.101.1 Ordonnance du 9 mars 2007 sur les services de télécommunication (OST) OST Art. 45 Principes de procédure - 1 La procédure de conciliation doit être équitable, rapide et économique pour les clients.
¹	La procédure de conciliation doit être équitable, rapide et économique pour les clients.
²	Une requête en conciliation est recevable uniquement:
^a	si la partie requérante a préalablement cherché une solution auprès de l'autre partie au litige;
^b	si la requête est déposée conformément aux conditions prévues par le règlement de procédure de l'organe de conciliation;
^c	si elle n'est pas manifestement abusive;
^d	si aucun tribunal ou aucun tribunal arbitral n'a été saisi.
³	La procédure de conciliation se déroule, au choix du client, dans l'une des langues officielles de la Confédération.
⁴	L'organe de conciliation peut entreprendre toutes les démarches nécessaires à la solution d'un litige dont il est saisi. Il rend une proposition de conciliation en équité lorsque les parties ne peuvent s'entendre sur une solution négociée. Il établit un rapport consignant le déroulement de la procédure de conciliation, qui est remis aux parties si elles en font la demande.
⁵	La procédure de conciliation prend fin avec le retrait de la requête, la conclusion d'un accord entre les parties, la proposition de l'organe de conciliation ou le classement de la requête en raison de son caractère manifestement abusif.

SR 784.101.1 Ordonnance du 9 mars 2007 sur les services de télécommunication (OST) OST Art. 3 Enregistrement - 1 Les fournisseurs de services de télécommunication communiquent à l'Office fédéral de la communication (OFCOM) les données nécessaires à l'enregistrement et l'informent immédiatement de toute modification de celles-ci.
¹	Les fournisseurs de services de télécommunication communiquent à l'Office fédéral de la communication (OFCOM) les données nécessaires à l'enregistrement et l'informent immédiatement de toute modification de celles-ci.
²	Les fournisseurs enregistrés qui entendent autoriser des fournisseurs enregistrés ou non encore enregistrés à utiliser des ressources visées à l'art. 4, al. 1, LTC doivent en informer l'OFCOM.

SR 784.101.1 Ordonnance du 9 mars 2007 sur les services de télécommunication (OST) OST Art. 4 Adresse de correspondance en Suisse - 1 Les fournisseurs de services de télécommunication enregistrés doivent indiquer, avec la mention du numéro unique d'identification des entreprises au sens de la loi fédérale du 18 juin 2010 sur le numéro d'identification des entreprises8, une adresse de correspondance en Suisse à laquelle des communications, des citations et des décisions peuvent notamment leur être valablement notifiées.
¹	Les fournisseurs de services de télécommunication enregistrés doivent indiquer, avec la mention du numéro unique d'identification des entreprises au sens de la loi fédérale du 18 juin 2010 sur le numéro d'identification des entreprises8, une adresse de correspondance en Suisse à laquelle des communications, des citations et des décisions peuvent notamment leur être valablement notifiées.
²	L'OFCOM publie l'adresse de correspondance. Il peut la rendre accessible par procédure d'appel.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 127 Principes régissant l'imposition - 1 Les principes généraux régissant le régime fiscal, notamment la qualité de contribuable, l'objet de l'impôt et son mode de calcul, sont définis par la loi.
¹	Les principes généraux régissant le régime fiscal, notamment la qualité de contribuable, l'objet de l'impôt et son mode de calcul, sont définis par la loi.
²	Dans la mesure où la nature de l'impôt le permet, les principes de l'universalité, de l'égalité de traitement et de la capacité économique doivent, en particulier, être respectés.
³	La double imposition par les cantons est interdite. La Confédération prend les mesures nécessaires.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 164 Législation - 1 Toutes les dispositions importantes qui fixent des règles de droit doivent être édictées sous la forme d'une loi fédérale. Appartiennent en particulier à cette catégorie les dispositions fondamentales relatives:
¹	Toutes les dispositions importantes qui fixent des règles de droit doivent être édictées sous la forme d'une loi fédérale. Appartiennent en particulier à cette catégorie les dispositions fondamentales relatives:
^a	à l'exercice des droits politiques;
^b	à la restriction des droits constitutionnels;
^c	aux droits et aux obligations des personnes;
^d	à la qualité de contribuable, à l'objet des impôts et au calcul du montant des impôts;
^e	aux tâches et aux prestations de la Confédération;
^f	aux obligations des cantons lors de la mise en oeuvre et de l'exécution du droit fédéral;
^g	à l'organisation et à la procédure des autorités fédérales.
²	Une loi fédérale peut prévoir une délégation de la compétence d'édicter des règles de droit, à moins que la Constitution ne l'exclue.

SR 784.101.1 Ordonnance du 9 mars 2007 sur les services de télécommunication (OST) OST Art. 1 - Au sens de la présente ordonnance, on entend par:
^a	utilisateur: toute personne qui utilise les services d'un fournisseur de services de télécommunication;
^b	client: toute personne qui a conclu un contrat avec un fournisseur de services de télécommunication portant sur l'utilisation de ses services;
^c	...
^d	prix d'accès: le prix de l'accès aux services et aux ressources des fournisseurs occupant une position dominante sur le marché selon l'art. 11, al. 1, LTC.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.