A-979/2008 - 2008-10-22 - Post, Fernmeldewesen - Verwaltungsgebühr (Funkkonzession)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-979/2008
{T 1/2}

Urteil vom 22. Oktober 2008

Besetzung
Richter Christoph Bandli (Vorsitz), Richter Jürg Kölliker, Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,
Gerichtsschreiber Thomas Moser.

Parteien
SAC Rettungsstation Kerns,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Kommunikation (BAKOM),
Zukunftstrasse 44, Postfach, 2501 Biel,
Vorinstanz.

Gegenstand
Verwaltungsgebühr (Funkkonzession).

Sachverhalt:

A.
Die als Verein organisierte SAC Rettungsstation Kerns nutzt für ihre Einsätze eine Funksprechanlage, bestehend aus einem ortsfesten Teil und sieben mobilen Geräten. Am 23. Januar 2008 hat das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) der SAC Rettungsstation Kerns für seine Arbeiten im Zusammenhang mit der betreffenden Funkkonzession - mittels standardisierter Verfügung und individueller Rechnung - eine Verwaltungsgebühr von Fr. 1'584.- auferlegt. Gegenüber den Vorjahren bedeutet dies eine deutliche Erhöhung der Gebühr. Grund für die Anhebung ist eine Änderung der einschlägigen Verordnungsbestimmungen per 1. Januar 2008.

B.
Mit dem sinngemässen Antrag, die Gebühr von Fr. 1'584.- sei zu reduzieren, führt die SAC Rettungsstation Kerns (Beschwerdeführerin) am 14. Februar 2008 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie macht geltend, der Betrag stehe in keinem Verhältnis zum Nutzen der Funkanlage. Als Non-Profit-Organisation leiste sie pro Jahr nur wenige Einsätze und die Nutzung der Funkgeräte beschränke sich mithin auf wenige Stunden. Vor den Mitgliedern lasse sich eine Anhebung der Gebühr von Fr. 420.- auf Fr. 1'584.- nicht vertreten. Dieses Geld sei denn auch weder budgetiert noch vorhanden. Bei einer so hohen Rechnung wäre weiter eine detaillierte Aufstellung der Kosten nötig gewesen. Die Beschwerdeführerin weist sodann darauf hin, dass in der gleichen Angelegenheit Gespräche zwischen dem BAKOM und der Dachorganisation, Alpine Rettung Schweiz (ARS), im Gang seien.

C.
Das BAKOM (Vorinstanz) beantragt mit Vernehmlassung vom 29. Mai 2008, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Es führt aus, die Verwaltungsgebühren würden erhoben, um die Kosten für seine "weiteren Aktivitäten" im Bereich Funkkonzessionen zu decken. Die Erhöhung sei Folge einer Revision des Gebührenwesens, mit der eine Vereinheitlichung bezweckt worden sei. Neu werde nicht mehr auf die Anzahl Fernmeldeanlagen, die Frequenzklasse und die Leistung, sondern allein auf die Frequenzen abgestellt, was zu gerechteren Resultaten führe. Vorliegend seien die abgaberechtlichen Grundsätze, das Kostendeckungs- und das Äquivalenzprinzip, eingehalten. Wie oft die Beschwerdeführerin ihre Funkgeräte nutze, sei für die Gebührenfestlegung nicht relevant. Möglich wäre es sodann, durch eine Optimierung der Konzession die Kosten zu senken. So könnte die Beschwerdeführerin z.B. die ortsfeste Anlage oder eine der vier Frequenzen abgeben; das sei ihr auch angeboten worden.

D.
Die Beschwerdeführerin hat am 14. Juni 2008 Schlussbemerkungen eingereicht und darin ihren Standpunkt bekräftigt. Auf die Frage des Gerichts, wie sie sich zum Angebot der Vorinstanz stelle, hat sie erklärt, sie wolle zuerst den Ausgang der Gespräche zwischen der ARS und der Vorinstanz abwarten. Sie hoffe, dass dort eine Lösung gefunden werde. Die Beschwerde habe sie nur zur Fristwahrung erhoben.

E.
Auf weitere Sachverhaltselemente und Parteivorbringen wird, soweit entscheidwesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt nach Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Da im Bereich des Fernmelderechts keine Ausnahme von der sachlichen Zuständigkeit besteht (Art. 32 VGG) und die Vorinstanz zu den Behörden nach Art. 33 VGG gehört, ist das Bundesverwaltungsgericht bei Streitigkeiten über Fernmeldegebühren grundsätzlich zuständig.
Rechnungen sind normalerweise nicht direkt auf Rechtswirkungen ausgerichtet und gelten in diesen Fällen deshalb nicht als Verfügungen nach Art. 5 VwVG (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-632/2008 vom 2. September 2008 E. 1.1, mit Hinweisen). Vorliegend hat die Vorinstanz eine standardisierte, nicht eigens auf die Verwaltungsgebühr zugeschnitte Verfügung erlassen und darin auf eine separate Rechnung verwiesen. Erst daraus wird ersichtlich, dass es um die Erhebung der Gebühr geht und wie hoch diese ist. Die Verfügung und die Rechnung bilden zusammen ein taugliches Anfechtungsobjekt. Dagegen kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden.

2.
Inhaberin der hier interessierenden Funkkonzession ist die Gemeinde Kerns. Faktisch nutzt aber offenbar seit mehreren Jahren die Beschwerdeführerin die Konzession. Sie bezahlt seither denn auch die Verwaltungsgebühren und bestreitet ihre Zahlungspflicht nicht grundsätzlich. Damit ist sie durch die strittige Gebührenauferlage betroffen und folglich zur Beschwerde befugt (Art. 48 Abs. 1 VwVG).
Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind gegeben, namentlich sind Beschwerdefrist und -form (Art. 50 und Art. 52 VwVG) gewahrt. Auf die Beschwerde ist deshalb einzutreten.

3.
Laut der Beschwerdeführerin führen die Vorinstanz und die ARS Gespräche, bei denen es offenbar in genereller Weise um die Anpassung der Funkgebühren per 1. Januar 2008 geht. Dieser Umstand ist indes kein Grund für eine Sistierung dieses Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerdeführerin ersucht denn auch nicht, weder ausdrücklich noch sinngemäss, um ein Zuwarten mit dem vorliegenden Entscheid.

4.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die bei ihm angefochtenen Verfügungen auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ermessensausübung - sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). Unselbständige Verordnungen des Bundesrats oder anderer Behörden kann es vorfrageweise auf ihre Gesetzmässigkeit hin überprüfen. Es darf sein Ermessen aber nicht an die Stelle desjenigen des Verordnungsgebers setzen, wenn das Gesetz diesem einen weiten Gestaltungsspielraum einräumt. Es hat sich vielmehr auf die Prüfung zu beschränken, ob die Verordnung den Rahmen der dem Verordnungsgeber im Gesetz delegierten Kompetenzen offensichtlich sprengt oder aus anderen Gründen gesetz- oder verfassungswidrig ist (BGE 128 II 34 E. 3b, mit Hinweisen).

5.
Inhaber einer Funkkonzession haben eine Konzessions- (Art. 39 des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [FMG, SR 784.10]) und eine Verwaltungsgebühr (Art. 40 FMG) zu bezahlen. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) legt gestützt auf eine entsprechende Delegation in Art. 41 Abs. 2 FMG die Verwaltungsgebühren in Erlassform fest. Im Rahmen dieser Aufgabe hat es das Gebührenwesen unlängst totalrevidiert; seit dem 1. Januar 2008 gilt die neue Fernmeldegebührenverordnung UVEK vom 7. Dezember 2007 (SR 784.106.12). Diese ist hier massgebend, da es um die Verwaltungsgebühren für das Jahr 2008 geht.

5.1 Die hier fragliche Konzession berechtigt zur Nutzung einer Funksprechanlage. Die Beschwerdeführerin hat ein ortsfestes und sieben mobile Geräte im Einsatz und nutzt dafür vier Frequenzen. Die Vorinstanz hat daher gestützt auf Art. 9 Abs. 2 und 3 der Fernmeldegebührenverordnung UVEK die Ansätze für mobilen Landfunk angewendet und einen Gesamtbetrag von Fr. 1'584.- errechnet. Die Beschwerdeführerin bestreitet die Richtigkeit dieser Berechnung nicht.

5.2 Sie ist jedoch der Ansicht, bei einem derart hohen Betrag wäre eine detailliertere Aufstellung der Kosten nötig gewesen. Hierin ist ihr im Ergebnis, d.h. in der Forderung nach einer genaueren Darlegung, zuzustimmen. Aus der Rechnung der Vorinstanz geht lediglich hervor, dass eine Verwaltungsgebühr von Fr. 1'584.- erhoben wird, und zwar für die erwähnte Sprechfunkanlage. Wie sich der Betrag zusammensetzt bzw. wie er errechnet wird, bleibt dagegen offen. Auskunft darüber gibt auch die (standardisierte) Verfügung nicht, die gleichzeitig mit der Rechnung verschickt wurde. Darin wird zwar auf die Rechnung verwiesen; die Ausführungen beziehen sich aber nicht auf die Gebühr. Deren Höhe ist damit weder anhand der Rechnung noch der Verfügung - getrennt oder zusammen betrachtet - nachvollziehbar.
Bleibt eine Gebühr gegenüber den Vorjahren unverändert, mag es gerechtfertigt sein, sie anlässlich der Rechnungsstellung nicht weiter zu erläutern. Wird allerdings, wie vorliegend, eine weitreichende Änderung des Gebührenwesens umgesetzt, kommt es deswegen, wie im Falle der Beschwerdeführerin, zu einer massiven Erhöhung (+ 260%) und ist die Berechnungsmethode nicht ohne weiteres klar, so ist die rechnungsstellende Behörde gehalten, über den fraglichen Betrag kurz Aufschluss zu geben, z.B. durch eine Aufstellung der Kosten für die einzelnen Posten. Die Vorinstanz hat dies in der Vergangenheit denn auch getan, selbst bei einfachen Rechnungen (vgl. act. 1/5). Vorliegend gab es keine solche Darstellung; auch das allgemeine Informationsschreiben vom September 2007 (act. 3) bringt hinsichtlich der Details keine Klärung. Dass es der Rechnungsstellung an der nötigen Transparenz und Nachvollziehbarkeit fehlt, ist für sich allein indes noch kein Grund, sie für ungültig zu erklären und aufzuheben.

6.
Die Hauptkritik der Beschwerdeführerin betrifft denn auch nicht die Rechnungsstellung, sondern die Höhe der Gebühr. Sie führt aus, der Betrag von Fr. 1'584.- stehe in keinem Verhältnis zum Nutzen der Funkanlage. Als Non-Profit-Organisation leiste sie pro Jahr nur wenige Einsätze und nutze die Funkgeräte also nur für wenige Stunden. Darauf kann es nach Meinung der Vorinstanz nicht ankommen. Ferner hält sie die abgaberechtlichen Grundsätze, das Kostendeckungs- und das Äquivalenzprinzip, für eingehalten. Sie legt dar, im Bereich "Funkkonzessionen und Anlagen" habe der Kostendeckungsgrad in den letzten Jahren nur etwas mehr als 50 % betragen, was eine Gebührenerhöhung gerechtfertigt habe. Weiter bestehe kein offensichtliches Missverhältnis zwischen der Gebühr und dem Wert der dafür erbrachten Leistungen. Es gehe darum, Qualität und Sicherheit der Kommunikationsverbindungen zu gewährleisten. Die für die betreffenden Aufgaben Verantwortlichen müssten über eine spezialisierte technische Ausbildung verfügen. Seit der Revision des Gebührenwesens werde hauptsächlich auf die Anzahl der Frequenzen und nicht mehr auf die Geräte abgestellt; das widerspiegle die effektiven Aufwendungen besser und führe zu gerechteren Resultaten.

6.1 Im Abgaberecht gilt ein strenges Legalitätsprinzip. Öffentliche Abgaben dürfen nur gestützt auf ein Gesetz im formellen Sinn erhoben werden. Delegiert das Gesetz die Kompetenz zur Festlegung einer Abgabe an den Verordnungsgeber, so muss es zumindest den Kreis der Abgabepflichtigen, den Gegenstand und die Bemessungsgrundlagen der Abgabe selber bestimmen. Diese Anforderungen sind, was die Bemessung angeht, für gewisse Arten von Kausalabgaben gelockert, nämlich dort, wo das Mass der Abgabe durch überprüfbare verfassungsrechtliche Prinzipien (Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip) begrenzt wird (vgl. zum Ganzen: BGE 130 I 113 E. 2.2, mit Hinweisen; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2006, Rz. 2693 ff.).
Die strittige Verwaltungsgebühr ist eine Kausalabgabe, die gestützt auf Art. 40 FMG erhoben wird. Da sich ihre Höhe nach einer Verordnung des UVEK (Art. 41 Abs. 2 FMG) bestimmt, ist zu prüfen, ob sie dem Kostendeckungs- und dem Äquivalenzprinzip standhält.

6.2 Gemäss dem Kostendeckungsprinzip sollen die Gesamterträge die Gesamtkosten des betreffenden Verwaltungszweiges nicht oder nur geringfügig übersteigen, was eine gewisse Schematisierung oder Pauschalisierung der Abgabe nicht ausschliesst (BGE 132 II 375 E. 2.1; PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, § 56 Rz. 14).
Zu den Arbeiten der Vorinstanz im Bereich "Funkkonzessionen und Anlagen" gehören das Erarbeiten von Rechtsgrundlagen sowie von technischen Normen und Vorschriften, das Betreuen von Marktzugangsverfahren für Fernmeldeanlagen, das Verwalten der Funkkonzessionen, das Planen, Zuteilen und Überwachen von Frequenzen sowie die Marktkontrolle (vgl. auch Art. 40 Abs. 1 FMG). Die Vorinstanz legt dar, dass der Kostendeckungsgrad in diesem Bereich in den vergangenen Jahren nur knapp über 50 % lag. Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich unlängst bereits mit den Kosten und Erträgen der betreffenden Einheit bei der Vorinstanz zu befassen. Es kam zum Schluss, angesichts einer Deckung von nur 52 % bzw. 56 % der Aufwände in den Vorjahren lasse sich die Erhöhung unter dem Aspekt des Kostendeckungsprinzips rechtfertigen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-632/2008 E. 5.3). Das Kostendeckungsprinzip ist demnach auch vorliegend nicht verletzt.

6.3 Das Äquivalenzprinzip verlangt in Konkretisierung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes, dass eine Gebühr im Einzelfall nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert der bezogenen Leistung stehen darf und sich in vernünftigen Grenzen bewegen muss (BGE 132 II 371 E. 2.1; TSCHANNEN/ZIMMERLI, a.a.O., § 56 Rz. 21). Der Wert der Leistung bemisst sich entweder nach dem Nutzen, den sie dem Pflichtigen einträgt, oder nach dem Kostenaufwand für die konkrete Inanspruchnahme im Verhältnis zum gesamten Aufwand des betreffenden Verwaltungszweiges. Anders als das Kostendeckungsprinzip bezieht sich das Äquivalenzprinzip nicht auf die Gesamtheit der Erträge und Kosten in einem bestimmten Verwaltungszweig, sondern immer nur auf das Verhältnis von Abgabe und Leistung im konkreten Fall (TSCHANNEN/ZIMMERLI, a.a.O., § 56, Rz. 21 f.).
6.3.1 Die Beschwerdeführerin hält dafür, ein Betrag von Fr. 1'584.- stehe in keinem Verhältnis zum Nutzen der Funkanlage. Als Non-Profit-Organisation leiste sie pro Jahr nur wenige Einsätze und nutze die Funkgeräte also nur für wenige Stunden. Diesen Überlegungen kann nicht gefolgt werden. So ist der strittige Betrag nicht in Bezug zu setzen zum Nutzen, den die Beschwerdeführerin aus der Konzession bzw. der Funkanlage zieht. Der mit den Funkgeräten verbundene Nutzen müsste vielmehr in Relation zur Konzessionsgebühr gebracht werden; eine solche entfällt vorliegend allerdings, weil die Gemeinde Kerns Inhaberin der Konzession ist (oben E. 2) und als solche von der Pflicht befreit ist, Konzessionsgebühren zu zahlen (Art. 39 Abs. 5 Bst. a FMG i.V.m. Art. 16 Abs. 1 der Fernmeldegebührenverordnung vom 7. Dezember 2007 [GebV-FMG, SR 784.106]). Die Verwaltungsgebühr von Fr. 1'584.- ist das Entgelt für die Verwaltungstätigkeiten der Vorinstanz, wie sie hiervor beschrieben wurden (oben E. 6.2) und wie sie sich aus Art. 40 FMG ergeben. Zu diesen Leistungen muss der strittige Betrag in einem vernünftigen Verhältnis stehen. Weiter kann keine Rolle spielen, wie häufig die Beschwerdeführerin ihre Funkgeräte braucht. So wie die Konzessionsgebühren nicht für die effektive Nutzung, sondern für die Möglichkeit zur Nutzung zu bezahlen wären, müssen auch die Arbeiten der Vorinstanz unabhängig davon entschädigt werden, wie häufig die Geräte zum Einsatz kommen.
6.3.2 Ein Betrag von Fr. 1'584.- (für ein ortsfestes und sieben mobile Geräte, bei vier Frequenzen) scheint als Verwaltungsgebühr hoch. Dies umso mehr als die Gebühr für das Jahr 2007 noch Fr. 420.- betrug. Zu beachten ist jedoch, dass die Vorinstanz Qualität und Sicherheit der Kommunikations- bzw. Funkverbindungen sicherstellen muss, dass die hierfür anfallenden Arbeiten anspruchsvoll sind und es dafür qualifiziertes, technisch geschultes Personal braucht. Weiter ist laut der Vorinstanz der Aufwand für die Frequenzplanung und -koordination für eine im so genannten nicht harmonisierten Bereich genutzte Funkanlage bedeutend höher als sonst. Kommt hinzu, dass seit der Revision der Gebührenordnung nicht mehr wie früher auf die Kriterien Anzahl Fernmeldeanlagen, Frequenzklasse und Leistung, sondern einzig auf die verwendeten Frequenzen abgestellt wird. Diese Methode gibt nach den Ausführungen der Vorinstanz den Aufwand, der ihr im Funkbereich für die einzelnen Arbeiten effektiv erwächst, besser wieder als das frühere Regime. Für das Bundesverwaltungsgericht gibt es keinen Anlass, diese Darlegung zu bezweifeln. Für die Beschwerdeführerin, die zwar über wenig Geräte, dafür aber um ganze vier Frequenzen verfügt, muss dieser mit der Fernmeldegebührenverordnung UVEK eingeführte Ansatz daher zu einer beträchtlich höheren Abgabe führen.
6.3.3 Die Praxis hat regelmässig zu prüfen, ob bestimmte Gebühren dem Äquivalenzprinzip standhalten (vgl. für einige Beispiele: HÄFELIN/ MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 2643 ff.), so auch das Bundesverwaltungsgericht. Dieses hält z.B. die Gebühr von Fr. 400.- für angemessen, die das Starkstrominspektorat (EStI) für seine Kontrollarbeiten und für die Mahnverfügung erhebt, wenn es jemand unterlässt, für seine elektrische Installation fristgerecht einen Sicherheitsnachweis einzureichen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-251/2008 vom 15. April 2008 E. 4.1). Ebenso hat es eine Gebühr von Fr. 810.- für die Prüfung der Lufttüchtigkeit eines Flugzeugs und eine solche von Fr. 110.- für das Ausstellen eines Lufttüchtigkeitsfolgezeugnisses für verhältnismässig erklärt (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1150/2008 vom 18. September 2008 E. 6.5 ff.). Zu den hier fraglichen Verwaltungsgebühren nach Art. 40 FMG hat es schliesslich - in einem Fall betreffend die alte Gebührenordnung - festgehalten, ein Betrag von Fr. 16'213.30 bzw. Fr. 14'740.70 (für 23 Geräte und für eine Zeit von fünf Jahren) sei mit dem Äquivalenzprinzip vereinbar (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2033/2006 vom 17. Januar 2008 E. 3.4).
6.3.4 Im Lichte dieser Beispiele und aufgrund des erheblichen Werts, der den Arbeiten der Vorinstanz beizumessen ist (oben E. 6.3.2), muss auch die vorliegend strittige Verwaltungsgebühr von Fr. 1'584.- als verhältnismässig bezeichnet werden. Ein offensichtliches Missverhältnis zu der dafür erbrachten Leistung besteht nicht. Demzufolge ist nicht nur das Kostendeckungs-, sondern auch das Äquivalenzprinzip nicht verletzt.

7.
Kein Grund für die Unrechtmässigkeit der Abgabe kann sodann sein, dass die Beschwerdeführerin dafür angeblich kein Geld zurückgestellt bzw. budgetiert hat. Dass das UVEK als Verordnungsgeber und die Vorinstanz als Vollzugsbehörde keine gestaffelte Anhebung der Gebühren vorgesehen haben, gerade etwa in Fällen, in denen es zu einem massiven Anstieg kommt, steht in ihrem Ermessen und ist folglich durch das Bundesverwaltungsgericht zu respektieren (oben E. 4). Hinzuweisen ist jedoch darauf, dass es der Beschwerdeführerin unbenommen ist, ihre nunmehr höheren Kosten bei der Rechnungsstellung für ihre Einsätze weiterzubelasten. Sparpotential besteht weiter, wenn dem Lösungsvorschlag der Vorinstanz gefolgt würde, d.h. wenn die ortsfeste Anlage ersetzt und auf eine Frequenz verzichtet würde.
Somit erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt die Beschwerdeführerin als unterliegend, weshalb sie die Verfahrenskosten zu tragen hat (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da sie aber insofern in guten Treuen Beschwerde geführt hat, als die Rechtmässigkeit der Gebühr aufgrund der wenig transparenten Rechnungsstellung durch die Vorinstanz kaum überprüfbar war, rechtfertigt es sich, ihr bloss reduzierte Verfahrenskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 6 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind auf Fr. 300.- festzusetzen. Dieser Betrag ist mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 500.- zu verrechnen. Die Differenz, ausmachend Fr. 200.-, ist zurückzuerstatten.

9.
Da sie unterliegt und nicht anwaltlich vertreten ist, steht der Beschwerdeführerin keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Der Beschwerdeführerin werden reduzierte Verfahrenskosten von Fr. 300.- auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 500.- verrechnet. Die Differenz, ausmachend Fr. 200.-, wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet. Hierzu hat sie dem Gericht ihre Kontonummer anzugeben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (mit Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (eingeschrieben)
das GS UVEK (mit Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Christoph Bandli Thomas Moser

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 784.10 Fernmeldegesetz vom 30. April 1997 (FMG) FMG Art. 39 Konzessionsgebühren für Funkkonzessionen - 1 Die Konzessionsbehörde erhebt für Funkkonzessionen eine Konzessionsgebühr. Keine Konzessionsgebühr wird erhoben auf Funkkonzessionen zur Verbreitung von konzessionierten Radio- und Fernsehprogrammen nach dem RTVG141.142
¹	Die Konzessionsbehörde erhebt für Funkkonzessionen eine Konzessionsgebühr. Keine Konzessionsgebühr wird erhoben auf Funkkonzessionen zur Verbreitung von konzessionierten Radio- und Fernsehprogrammen nach dem RTVG141.142
²	Die Höhe der Funkkonzessionsgebühr bemisst sich nach:
^a	dem zugeteilten Frequenzbereich, der Frequenzklasse und dem Wert der Frequenzen;
^b	der zugeteilten Bandbreite;
^c	der räumlichen Ausdehnung; und
^d	der zeitlichen Nutzung.
³	Kann eine Frequenz neben der Verbreitung konzessionierter Radio- und Fernsehprogramme auch für die Übertragung anderer Radio- und Fernsehprogramme und Informationen genutzt werden, so wird dafür anteilsmässig eine Konzessionsgebühr erhoben.143
^3bis	Um die Einführung neuer Verbreitungstechnologien nach Artikel 58 RTVG zu begünstigen, oder zur Wahrung der Angebotsvielfalt in drahtlos-terrestrisch unterversorgten Gebieten, kann der Bundesrat die Konzessionsgebühr für die Verbreitung von Radio- und Fernsehprogrammen reduzieren.144
⁴	Werden die Funkkonzessionen im Versteigerungsverfahren vergeben, so entspricht die Konzessionsgebühr dem angebotenen Betrag abzüglich der Verwaltungsgebühr für die Ausschreibung und die Erteilung der Funkkonzession. Die Konzessionsbehörde kann ein Mindestangebot festlegen.
⁵	Sofern keine Fernmeldedienste erbracht werden, kann der Bundesrat nach Massgabe einer rationellen Frequenznutzung von der Funkkonzessionsgebühr befreien:
^a	Behörden sowie öffentlichrechtliche Körperschaften und Anstalten des Bundes, der Kantone und der Gemeinden, sofern sie das Frequenzspektrum nur für Aufgaben nutzen, die ausschliesslich ihnen zur Erfüllung übertragen wurden;
^b	Unternehmen des öffentlichen Verkehrs;
^c	die institutionellen Begünstigten von Vorrechten, Immunitäten und Erleichterungen nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a, b und d-l des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 2007146;
^d	juristische Personen des Privatrechts, soweit sie öffentliche Aufgaben von Bund, Kantonen oder Gemeinden wahrnehmen.

SR 784.10 Fernmeldegesetz vom 30. April 1997 (FMG) FMG Art. 40 Verwaltungsgebühren - 1 Die zuständige Behörde erhebt kostendeckende Verwaltungsgebühren für ihre Verfügungen und Leistungen, insbesondere für:
¹	Die zuständige Behörde erhebt kostendeckende Verwaltungsgebühren für ihre Verfügungen und Leistungen, insbesondere für:
^a	die Aufsicht über die Anbieterinnen von Fernmeldediensten;
^b	Entscheidungen über den Zugang, die Bereitstellung von Verzeichnisdaten, die Interoperabilität und die Mitbenutzung von Anlagen;
^c	die Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Kundinnen oder Kunden und Anbieterinnen von Fernmelde- oder Mehrwertdiensten;
^d	die Erteilung, Änderung und Aufhebung von Grundversorgungs- und Funkkonzessionen, die Aufsicht darüber sowie die Registrierung zur Frequenznutzung;
^e	die Verwaltung und technische Kontrolle des Frequenzspektrums und der Orbitalpositionen von Satelliten;
^f	die Verwaltung, die Zuteilung und den Widerruf von Adressierungselementen;
^g	die Anmeldung und Kontrolle von Fernmeldeanlagen.
^1bis	Keine Verwaltungsgebühren im Sinne von Absatz 1 Buchstaben d und e werden erhoben für Funkkonzessionen, die der Armee, dem Zivilschutz, dem Grenzwachtcorps, der Polizei, der Feuerwehr, den ausschliesslich im öffentlichen Interesse tätigen Schutz- und Rettungsdiensten sowie den zivilen Führungsstäben erteilt werden.153
²	Betrifft eine Tätigkeit im Sinne von Absatz 1 Fernmeldedienste oder Funkkonzessionen, die ganz oder teilweise der Verbreitung von Radio- und Fernsehprogrammen dienen, so kann die Behörde der beschränkten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des zugangsberechtigten Programmveranstalters Rechnung tragen, der durch die Gebühr mittelbar oder unmittelbar belastet wird.
³	Wurden in Absatz 1 aufgeführte Tätigkeiten Dritten übertragen, so können diese verpflichtet werden, die Preise ihrer Dienste dem BAKOM zur Genehmigung zu unterbreiten, insbesondere wenn für diese Dienste kein Wettbewerb besteht.
⁴	Das UVEK kann Preisobergrenzen festlegen, namentlich wenn das Preisniveau auf einem bestimmten Markt auf Missbräuche schliessen lässt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 6 Verzicht auf Verfahrenskosten - Die Verfahrenskosten können einer Partei, der keine unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Artikel 65 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19684 über das Verwaltungsverfahren gewährt wird, ganz oder teilweise erlassen werden, wenn:
^a	ein Rechtsmittel ohne erheblichen Aufwand für das Gericht durch Rückzug oder Vergleich erledigt wird;
^b	andere Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, sie ihr aufzuerlegen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.