A-2565/2020 - 2022-01-17 - protection des données

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-2565/2020

Urteil vom 17. Januar 2022

Richter Jürg Marcel Tiefenthal (Vorsitz),

Besetzung Richter Jérôme Candrian, Richter Maurizio Greppi,

Gerichtsschreiberin Flurina Peerdeman.

A.______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Rüstung armasuisse,

Guisanplatz 1, 3003 Bern,

vertreten durch

Prof. Dr. iur. Hans Rudolf Trüeb, Rechtsanwalt LL.M.,

Vorinstanz.

Gegenstand Öffentlichkeitsprinzip.

Sachverhalt:

A.

A.a A._______ gelangte im Dezember 2018 mit mehreren Medienanfragen die RUAG betreffend an das Generalsekretariat des Eidgenössischen Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). In diesem Zusammenhang stellte er am 31. Januar 2019 das Gesuch um Zugang zur "Aircraft Support Optimisation Study vom 11. Mai 2012" (nachfolgend auch: Studie) nach dem Bundesgesetz vom 17. Dezember 2004 über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ, SR 152.3). Das Gesuch wurde vom Bundesamt für Rüstung (armasuisse) behandelt.

A.b Am 12. Februar 2019 teilte armasuisse A._______ mit, die Studie unterliege den sog. ITAR-Richtlinien der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) zur Beschränkung des Exports rüstungsrelevanter Artikel ins Ausland (International Traffic in Arms Regulations, 22 Code of Federal Regulations [CFR] 120-130 [nachfolgend auch: US-ITAR-Richtlinien]). Gleichzeitig klärte armasuisse über diplomatische Kontakte der Schweiz ab, ob und unter welchen Bedingungen Zugang zur Studie gewährt werden könnte.

A.c Am 2. April 2019 informierte armasuisse A._______ darüber, dass gemäss einer ersten Anfrage das U.S. Departement of State (nachfolgend: US-DoS) eine Herausgabe von ITAR relevanten Daten ablehne. Aufgrund des medialen Interesses sei armasuisse indessen bereit, die Verfasserin der Studie zu beauftragen, eine publizierbare Zusammenfassung der Studie zu erstellen, die ausschliesslich Angaben enthalte, welche die US-ITAR-Richtlinien nicht tangiere ("Management Summary AMOS" [nachfolgend: Zusammenfassung]). Eine Herausgabe der Zusammenfassung stünde aber unter dem Vorbehalt der Zustimmung des US-DoS.

A.d Am 27. Juni 2019 liess armasuisse A._______ eine Stellungnahme nach Art. 12 Abs. 4 BGÖ zukommen mit dem Inhalt, dass der Zugang zur Studie verweigert werde. Der Zugang zur Zusammenfassung wurde hingegen mit wenigen Einschwärzungen betreffend Personendaten gewährt. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Studie den US-ITAR-Richtlinien unterliege und das US-DoS es auf Anfrage hin abgelehnt habe, die Studie zu deklassifizieren. Nur die Zusammenfassung sei vom US-DoS zur Publikation freigegeben worden. Gleichzeitig bot armasuisse A._______ ein Hintergrundgespräch an, da die Zusammenfassung nicht ohne Weiteres verständlich sei.

A.e Mit E-Mail vom 28. Juni 2019 lehnte A._______ das Angebot für ein Hintergrundgespräch mit der Begründung ab, er habe Anspruch auf Kenntnis des Originaldokuments.

B.

B.a Am 3. Juli 2019 reichte A._______ beim Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) einen Schlichtungsantrag ein.

B.b Am 10. Juli 2019 führte armasuisse mit zwei anderen Parteien, die ebenfalls Zugang zur Studie ersucht hatten, ein Hintergrundgespräch durch. Die anderen beiden Parteien erklärten ihr Gesuch daraufhin als erledigt.

B.c An der Schlichtungsverhandlung vom 24. Juli 2019 vor dem EDÖB konnten sich A._______ und armasuisse dahingehend einigen, dass sie sich zu einem Hintergrundgespräch treffen.

B.d Das am 15. August 2019 durchgeführte Hintergrundgespräch verlief ohne Ergebnis. Am 19. August 2019 teilte A._______ dem EDÖB mit, es gehe ihm um eine grundsätzliche Entscheidung und er wolle am Schlichtungsverfahren festhalten.

B.e Am 6. September 2019 empfahl der EDÖB, A._______ den Zugang zur Studie zu gewähren, da bisher die Wirksamkeit eines Ausnahmegrundes nicht mit der von der Rechtsprechung erforderlichen Begründungsdichte dargelegt worden sei.

C.

C.a Am 18. September 2019 teilte armasuisse A._______ mit, dass vor der Gewährung des Zugangs zur Studie allfällige Drittbetroffene in Anwendung von Art. 11 BGÖ anzuhören seien. Einerseits müsse die Verfasserin der Studie um Bezeichnung allfälliger Geschäftsgeheimnisse ersucht werden. Andererseits sei das US Directorate of Defense Trade Controls anzuhören hinsichtlich der Frage, ob allenfalls Exportkontrollvorschriften der Offenlegung der Studie entgegenstünden.

C.b In der Folge gelangte armasuisse am 8. Oktober 2019 über den Defense Procurement Counselor in der schweizerischen Botschaft in Washington an den Deputy Director des Office of Regional Security and Arms Transfers im US-DoS mit der Anfrage, die Studie zu deklassifizieren, d.h. die sog. End User Authorization zu ändern.

C.c Mit Antwortschreiben vom Am 28. Februar 2020 führte die zuständige Stelle des US-DoS aus, dass die Informationen und Anhänge der Studie unter die US-ITAR-Richtlinien fallen würden und als "For Official Use Only (FOUO)" klassifiziert seien. Eine Deklassifizierung wurde abgelehnt.

D.
Mit Verfügung vom 16. April 2020 verweigerte armasuisse den Zugang zur "Aircraft Support Optimisation Study vom 11. Mai 2012". Dabei stützte sie sich im Wesentlichen auf die Ausnahmebestimmungen von Art. 7 Abs. 1 BGÖ betreffend die Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz (Bst. c), die Beeinträchtigung der aussenpolitischen Interessen
oder internationalen Beziehungen der Schweiz (Bst. d), die Offenbarung von Geschäftsgeheimnissen (Bst. g) sowie die freiwillige Mitteilung von Informationen unter Zusicherung der Geheimhaltung (Bst. h).

E.
Gegen diese Verfügung von armasuisse (nachfolgend: Vorinstanz) vom 16. April 2020 erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 18. Mai 2020 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt sinngemäss, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und ihm sei Zugang zur Studie zu gewähren.

F.
Die Vorinstanz schliesst in der Vernehmlassung vom 31. August 2020 auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragt sie, es sei die Verfasserin der Studie zum Verfahren beizuladen.

G.
In der Replik vom 6. Oktober 2020 hält der Beschwerdeführer an seinen Rechtsbegehren fest. Ergänzend beantragt er, das Gesuch der Vorinstanz um Beiladung der Verfasserin der Studie sei abzuweisen.

H.
Die Vorinstanz nimmt mit Duplik vom 16. Dezember 2020 abschliessend zum Verfahren Stellung.

I.
Die Beschwerdeführer reicht am 2. März 2021 Schlussbemerkungen ein.

J.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird - soweit entscheidrelevant - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Verfügung im Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), die von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) erlassen wurde. Da keine Ausnahme gemäss Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (Art. 31 VGG und Art. 44 VwVG; vgl. auch Art. 16 Abs. 1 BGÖ, der auf die allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege verweist). Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes vorsieht (Art. 37 VGG).

1.2

1.2.1 Die Vorinstanz stellt vorab die Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers in Frage. Dem Beschwerdeführer gehe es nicht um die Beseitigung eines subjektiven Nachteils, sondern er wolle lediglich im Sinne eines allgemeinen Interesses die generell-abstrakte Rechtsfrage gerichtlich klären lassen, ob das BGÖ zur Veröffentlichung von Originaldokumenten verpflichte. Sein aktuelles Beschwerdeinteresse sei zudem aufgrund des widersprüchlichen Verhaltens zweifelhaft. Im Gegensatz zu den anderen Parteien habe der Beschwerdeführer die Gelegenheit nicht genutzt, am angebotenen Hintergrundgespräch vom 10. Juli 2019 teilzunehmen und so Kenntnis von den Ergebnissen der Studie zu erlangen.

1.2.2 Der Beschwerdeführer hält demgegenüber daran fest, dass ihm ein schützenswertes Beschwerdeinteresse zukomme. Er habe bislang kein Zugang zur streitgegenständlichen Studie erhalten. Es dürfe ihm auch nicht entgegengehalten werden, dass die anderen Parteien sich mit dem Hintergrundgespräch vom 10. Juli 2019 und der Einsicht in die Zusammenfassung zufriedengegeben hätten. Am späteren Hintergrundgespräch vom 15. August 2019 habe er als Zeichen seines guten Willens nur deshalb teilgenommen, weil der EDÖB dies ihm im Schlichtungsverfahren angeraten habe.

1.2.3 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c). Ein schutzwürdiges Interesse gemäss Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG setzt grundsätzlich voraus, dass der Beschwerdeführer ein aktuelles praktisches Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung hat. Das Rechtsschutzinteresse ist insbesondere zu verneinen, wenn rein theoretische Probleme zur Diskussion gestellt werden oder sich eine Beschwerde nur gegen die Begründung (Motive) einer angefochtenen Verfügung richtet, ohne dass eine (die Beschwerdeführerin begünstigende/entlastende) Änderung des Dispositivs verlangt wird (vgl. Marantelli-Sonanini/Huber, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.]; Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 48 Rz. 15 mit Hinweisen).

1.2.4 Der Beschwerdeführer ist Adressat des angefochtenen Entscheids und mit seinem Gesuch um Zugang zur "Aircraft Support Optimisation Study vom 11. Mai 2012" im vorinstanzlichen Verfahren nicht durchgedrungen. Eine Gutheissung der Beschwerde würde dazu führen, dass er den Zugang zur Studie und zu den darin enthaltenen Informationen erhält. Ihm würde damit ein praktischer Nutzen entstehen. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz kann demnach nicht gesagt werden, dass der Beschwerdeführer ein rein theoretisches Problem zur Diskussion stellt, ob das BGÖ den Zugang zum Originaldokument vorsehe oder nicht. Des Weiteren wäre es zwar naheliegend gewesen, wenn der Beschwerdeführer zunächst an dem von der Vorinstanz angebotenen Hintergrundgespräch vom 10. Juli 2019 teilgenommen hätte, bevor er seinen Schlichtungsantrag beim EDÖB stellte. Dieser Umstand allein reicht jedoch noch nicht aus, um ihm ein geradezu rechtsmissbräuchliches Verhalten vorzuhalten, zumal jenes Hintergrundgespräch nicht die Studie selbst, sondern erklärtermassen nur die Zusammenfassung zum Gegenstand hatte (vgl. Mail der Vorinstanz an den Beschwerdeführer vom 4. Juli 2019). Den von ihm gewünschte Zugang zur Studie hätte er auch bei einer Teilnahme am Hintergrundgespräch nicht erreichen können (vgl. hierzu auch nachstehend E. 7.3.2). Sein Beschwerdeinteresse ist daher als schützenswert zu erachten. Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerde berechtigt.

1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ermessensausübung - sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an und ist nicht an die rechtlichen Begründungen der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG).

3.

3.1 Nach Art. 6 Abs. 1 BGÖ hat jede Person das Recht, amtliche Dokumente einzusehen und von den Behörden Auskünfte über den Inhalt amtlicher Dokumente zu erhalten. Mit dem Inkrafttreten des Öffentlichkeitsgesetzes am 1. Juli 2006 wurde der Grundsatz der Geheimhaltung der Verwaltungstätigkeit ("Geheimhaltung mit Öffentlichkeitsvorbehalt") zu Gunsten des Öffentlichkeitsprinzips ("Grundsatz der Öffentlichkeit mit Geheimhaltungsvorbehalt") umgekehrt. Der Öffentlichkeitsgrundsatz dient der Transparenz der Verwaltung und soll das Vertrauen der Bürger in die staatlichen Institutionen und ihr Funktionieren fördern; er bildet zudem eine wesentliche Voraussetzung für eine sinnvolle demokratische Mitwirkung am politischen Entscheidfindungsprozess und für eine wirksame Kontrolle der staatlichen Behörden (Art. 1 BGÖ). Das Transparenzgebot trägt zudem zur Verwirklichung der Informationsfreiheit (Art. 16 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) sowie zur Verwaltungsmodernisierung bei. Es bildet bis zu einem gewissen Grad das Gegenstück zur verfassungsrechtlichen Pflicht des Bundesrates nach Art. 180 Abs. 2 BV zu rechtzeitiger und umfassender Information der Öffentlichkeit über seine Tätigkeit, soweit ihm nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. Soweit wie hier die Medien Zugang zu behördlichen Informationen suchen, um sie später zu verarbeiten und zu verbreiten, dient das Transparenzgebot schliesslich zumindest indirekt auch der Verwirklichung der Medienfreiheit (Art. 17 BV; vgl. auch Art. 10 Abs. 4 Bst. a BGÖ; zum Ganzen BGE 142 II 313 E. 3.1 mit Hinweisen; Urteil des BGer 1C_222/2018 vom 21. März 2019 E. 3.1). Stellt das BGÖ insoweit eine Vermutung des freien Zugangs zu amtlichen Dokumenten auf, obliegt es der Behörde darzulegen, dass bzw. inwiefern eine oder mehrere der gesetzlich vorgesehenen Ausnahmebestimmungen erfüllt sind (BGE 142 II 324 E. 3.4 mit Hinweisen; Urteil des BGer 1C_222/2018 vom 21. März 2019 E. 3.2; Urs Steimen, in: Maurer-Lambrou/Blechta [Hrsg.], Datenschutzgesetz/Öffentlichkeitsgesetz, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2014, Art. 7 BGÖ Rz. 7 [nachfolgend: Basler Kommentar DSG/BGÖ).

Das BGÖ regelt grundsätzlich nur die allgemeine passive Informationstätigkeit, d.h. die Information der Behörden auf Anfrage (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 12. Februar 2003 zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung, BBl 2003 1977). Die allgemeine aktive Informationstätigkeit der Behörden, d.h. die behördliche Information von Amtes wegen über die Verwaltungstätigkeit, beruht hingegen grundsätzlich auf Art. 180 Abs. 2 BV. Aktive und passive Information sind teilweise funktional eng verzahnt; sie bedingen und ergänzen sich gegenseitig (vgl. BGE 146 II 265 nicht publ. E. 2; Brunner/Mader, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Öffentlichkeitsgesetz, Handkommentar, 2008, Einleitung Rz. 79, 86 und 91 [nachfolgend: Handkommentar BGÖ]).

3.2 Art. 4 BGÖ behält Spezialnormen anderer Bundesgesetze vor, die bestimmte Informationen als geheim bezeichnen oder abweichende Voraussetzungen für den Zugang zu solchen Informationen vorsehen. Das Verhältnis von Vertraulichkeitsregeln in anderen Bundesgesetzen (Art. 4 Bst. a BGÖ) und dem allgemeinen Transparenzgebot gemäss BGÖ lässt sich nicht generell festlegen, sondern ist von Fall zu Fall zu ermitteln. Entscheidend ist dabei der Sinn und Zweck der divergierenden Normen: das allgemeine öffentliche Interesse an der Öffentlichkeit der Verwaltung ist dem Schutzzweck der Spezialnorm gegenüberzustellen. Dies gilt auch für ältere Sondernormen über die Vertraulichkeit staatlicher Handlungen und Vorkehren. So erfasst namentlich das Amtsgeheimnis nur noch Informationen, die eines besonderen Schutzes bedürfen bzw. gerade nach dem Öffentlichkeitsgesetz in der Regel nicht zugänglich sind, denn sonst würde dieses jüngere Gesetz seines Gehalts beraubt und weitgehend obsolet (BGE 146 II 265 E. 3.1; Urteil des BGer 1C_50/2015 vom 2. Dezember 2015 E. 2.4; Urteil des BVGer A-5133/2019 vom 24. November 2021 E. 5.3.2.3 [noch nicht rechtskräftig]; Christa Stamm-Pfister, Basler Kommentar DSG/BGÖ, Art. 4 BGÖ Rz. 2, 5 ff.).

3.3 Der Zugang zu amtlichen Dokumenten kann insbesondere aus einem der in Art. 7 Abs. 1 BGÖ genannten Gründe eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert werden, so insbesondere, wenn durch seine Gewährung die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährdet werden kann (Bst. c), die aussenpolitischen Interessen oder die internationalen Beziehungen der Schweiz beeinträchtigt (Bst. d) oder Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse offenbart werden können (Bst. g), oder wenn Informationen vermittelt werden können, die von Dritten freiwillig mitgeteilt worden sind und deren Geheimhaltung die Behörde zugesichert hat (Bst. h). Nach der Rechtsprechung muss die aufgrund der Zugangsgewährung drohende Verletzung der jeweiligen öffentlichen oder privaten Interessen zwar nicht mit Sicherheit eintreten, jedoch darf eine Gefährdung auch nicht lediglich denkbar oder (entfernt) möglich erscheinen; zudem muss diese ernsthaft sein, weshalb eine bloss geringfügige oder unangenehme Konsequenz nicht als Beeinträchtigung gelten kann. Eine eigentliche Interessenabwägung ist nicht vorzunehmen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber diese bereits vorweggenommen hat, indem er in Art. 7 Abs. 1 BGÖ in abschliessender Weise die Gründe aufzählt, aus denen das Geheimhaltungs- das Transparenzinteresse überwiegen kann.

Bezieht sich ein Zugangsgesuch jedoch auf ein amtliches Dokument, das Personendaten enthält, die sich nicht anonymisieren lassen, ist eine umfassende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an der Offenlegung der nachgesuchten Informationen und diesem entgegenstehenden Interessen, insbesondere demjenigen am Schutz der Privatsphäre bzw. der Daten derjenigen Personen, deren Angaben im Dokument enthalten sind und zugänglich gemacht werden sollen (Art. 9 Abs. 2 BGÖ i.V.m. Art. 19 Abs. 1bis des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz [DSG, SR 235.1] bzw. Art. 7 Abs. 2 BGÖ; zum Ganzen BGE 144 II 77 E. 3 mit Hinweisen; Urteil des BGer 1C_222/2018 vom 21. März 2019 E. 3.3).

3.4 Liegt ein Ausnahmetatbestand nach Art. 7 Abs. 1 BGÖ vor, darf der Zugang nicht ohne Weiteres verweigert werden, sondern es ist im Einzelfall zu prüfen, ob die Interessen an der Geheimhaltung das Transparenzinteresse überwiegen oder ob gegebenenfalls in Anwendung des Verhältnismässigkeitsprinzips (vgl. Art. 5 Abs. 2 BV) ein eingeschränkter Zugang in Frage kommt, etwa durch Anonymisierung, Einschwärzen, Teilveröffentlichung oder zeitlichen Aufschub (vgl. BGE 142 II 324 E. 3.3, 142 II 313 E. 3.6; Steimen, Basler Kommentar DSG/BGÖ, Art. 7 BGÖ Rz. 9 ff.).

4.
Es ist unbestritten, dass das Zugangsgesuch des Beschwerdeführers betreffend die "Aircraft Support Optimisation Study vom 11. Mai 2012" in den persönlichen und sachlichen Geltungsbereich des BGÖ fällt (vgl. Art. 2 und 3 BGÖ) und es sich bei der betroffenen Studie um ein amtliches Dokument im Sinne von Art. 5 BGÖ handelt. In der Hauptsache ist vorliegend strittig, ob die Vorinstanz zu Recht den Zugang zu der in Frage stehenden Studie gestützt auf die Ausnahmebestimmungen von Art. 7 Abs. 1 Bst. c , d, g und h BGÖ verweigert hat.

Im Vordergrund des hier zu prüfenden Zugangsverfahrens steht die Ausnahmebestimmung der Beeinträchtigung von aussenpolitischen Interessen oder internationalen Beziehungen (Art. 7 Abs. 1 Bst. d BGÖ), den die Vorinstanz angewandt hat. Darauf ist als Erstes einzugehen (vgl. nachfolgend E. 5). Im Anschluss daran ist zu klären, ob die vollständige Verweigerung des Zugangs verhältnismässig ist (vgl. nachfolgend E. 6). Abschliessend sind die übrigen Rügen des Beschwerdeführers zu behandeln (vgl. nachfolgend E. 7). An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass die Vor-instanz die 28-seitige Zusammenfassung der Studie, welche sie bei der Verfasserin der Studie eigens erstellen liess, dem Beschwerdeführer bereits offengelegt hat.

5.

5.1 Der Beschwerdeführer bestreitet in der Beschwerde die von der Vor-instanz angeführten Ausnahmegründe. In seiner Begründung rügt er, die Vorinstanz habe nicht überzeugend dargelegt, weshalb die erteilten Zusagen an die amerikanischen Behörden über den Vorgaben des BGÖ stünden. Es werde zudem bestritten, dass die Offenlegung der Studie völkerrechtswidrig sei. Die Vereinbarung von Wassenaar zur Exportkontrolle für konventionelle Rüstungsgüter und Dual-Use-Güter (nachfolgend: Wasse-naar Arrangement), auf die sich die Vorinstanz berufe, sei ein freiwilliges Exportkontrollregime und kein völkerrechtlich bindender Vertrag. Welche Bestimmung des Wassenaar Arrangements der Offenlegung der Studie entgegenstehe, werde nicht angeführt und hätte schon im Schlichtungsverfahren vor dem EDÖB vorgebracht werden müssen. Die Bemühungen der Vorinstanz um eine Deklassifizierung der Studie zeige, dass sie selbst das Dokument nicht als schutzwürdig erachte. Die Schutzwürdigkeit habe die Vorinstanz erst geschaffen, indem sie entsprechende Zusagen an die ausländische Behörde und die Verfasserin der Studie abgegeben habe.

5.2 Die Vorinstanz hält in der Vernehmlassung an der angefochtenen Verfügung fest. Zur Begründung führt sie aus, die hier strittige Studie enthalte Details u.a. zu amerikanischen Rüstungsgütern und basiere auf Informationen, die durch die ITAR-Richtlinien der USA geschützt seien. Daher sei sie verpflichtet gewesen, bei der zuständigen Stelle des US-DoS um Erlaubnis zu ersuchen, diese Informationen der Verfasserin der Studie zugänglich machen zu dürfen (vgl. Country of ultimate destination and approval of reexports or retransfers, 22 CFR 123.9). Diese Erlaubnis sei ihr am 28. Juni 2011 erteilt worden, wobei die Offenlegung der geschützten Information ausdrücklich nur an die Verfasserin der Studie zum Zweck der Erstellung der Studie autorisiert worden sei. In der Studie selbst werde denn auch ausdrücklich auf die US-ITAR-Richtlinien hingewiesen. Jede Weitergabe von Informationen, die über die einmalige Autorisierung des US-DoS vom 28. Juni 2011 hinausführe, sei strafbeschwert mit Busse bis USD 1'000'000 und Gefängnis bis 20 Jahren (vgl. Violations and Penalties, 22 CFR 127 und 22 United States Code [U.S.C.] 2778[c]). Die ITAR-Richtlinien würden die Verpflichtungen der USA unter dem Wassenaar Arrangement ausführen, an welchem auch die Schweiz beteiligt sei. Eine Offenlegung der Studie ohne Zustimmung berge das Risiko, die Beziehungen zu den USA, die sich derzeit wieder normalisiert hätten, erneut und nachhaltig zu verschlechtern. Damit werde riskiert, die angelaufenen Handelsgespräche zu gefährden und den für die Schweiz wichtigen Abschluss eines Freihandelsabkommens auf unbestimmte Zeit hinaus zu erschweren oder zu verunmöglichen. Es bestehe daher ein ernsthaftes und naheliegendes Risiko, dass bei einer Zugangsgewährung die aussenpolitischen Interessen und die internationalen Beziehungen der Schweiz nach Massgabe von Art. 7 Abs. 1 Bst. d BGÖ erheblich beeinträchtigt würden.

Würde der Zugang zur klassifizierten Studie gewährt, obwohl das Exportland die Zustimmung dazu verweigert habe, so die Vorinstanz in der weiteren Begründung, würde die Schweiz die eingegangenen internationalen vertraglichen Verpflichtungen des Wassenaar Arrangements verletzen. Dies hätte Sanktionen zur Folge, die bis zur Kündigung des Abkommens führen könnten (vgl. Art. 60 des Wiener Übereinkommens vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge [SR 0.111]). Die Verlässlichkeit der Schweiz auf internationaler Ebene wäre in Frage gestellt. Dies gelte umso mehr, als jenes Abkommen den in völkerrechtlicher und diplomatischer Hinsicht sensiblen Bereich der Verteidigungs- und Militärprojekte betreffe. Die Schweiz sei ihren Verpflichtungen aus dem Wassenaar Arrangement u.a. durch den Erlass des Güterkontrollgesetzes vom 13. Dezember 1996 nachgekommen (GKG, SR 946.202). Die Güterkontrollverordnung vom 3. Juni 2016 (GKV, SR 946.202.1) enthalte in Anhang 2 eine Liste der nach technischen Merkmalen kategorisierten Güter, die einer Exportkontrolle unterlägen. Das engmaschige Kontrollregime lasse keinen Raum für eine Interessenabwägung. Es wäre auch in der Schweiz strafbar, die nachgesuchte Studie offenzulegen (vgl. Art. 14 GKG).

5.3

5.3.1 Wie bereits erwähnt, ist der Zugang zu amtlichen Dokumenten u.a. dann einzuschränken, aufzuschieben oder zu verweigern, wenn durch seine Gewährung die aussenpolitischen Interessen oder die internationalen Beziehungen der Schweiz beeinträchtigt werden können (Art. 7 Abs. 1 Bst. d BGÖ; vgl. vorstehend E. 3.3). Die aussenpolitischen Interessen der Schweiz können beeinträchtigt sein, wenn ein anderer Staat zu veröffentlichende Daten zum Nachteil der Schweiz ausnützen könnte. Insbesondere sollen durch eine allfällige Publikation von Informationen die aktuellen und künftigen Verhandlungspositionen der Schweiz nicht geschwächt werden (vgl. auch Art. 8 Abs. 4 BGÖ). Art. 7 Abs. 1 Bst. d BGÖ ist in einem weiteren Sinne darüber hinaus auch anwendbar, wenn sich durch die Veröffentlichung bestimmter Daten die Beziehungen zu anderen Staaten oder internationalen Organisationen verschlechtern könnten. Für bestimmte heikle Informationen setzt eine Veröffentlichung aufgrund diplomatischer Usanzen die ausdrückliche Einwilligung des betroffenen anderen Staates voraus. Die befürchtete Beeinträchtigung bei Offenlegung der Daten muss allerdings erheblich sein und ein ernsthaftes Risiko für deren Eintritt bestehen (vgl. BGE 142 II 313 E. 4.2; Urteil des BGer 1C_222/2018 vom 21. März 2019 E. 4.1; Urteile des BVGer A-4494/2020 vom 20. April 2021 E. 5.2 [noch nicht rechtskräftig] und A-683/2016 vom 20. Oktober 2016 E. 7.1.1; Cottier/Schweizer/Widmer, Handkommentar BGÖ, Art. 7 Rz. 4 und Rz. 31 ff.; je mit Hinweisen).

Im Zusammenhang mit Art. 7 Abs. 1 Bst. d BGÖ erscheint regelmässig die aussenpolitische Komponente des angefochtenen Entscheides bedeutsam, welchem Umstand mit einer gewissen Zurückhaltung bei der Überprüfung des Entscheides durch die gerichtliche Instanz Rechnung zu tragen ist. Diese Zurückhaltung bezieht sich allerdings nicht auf die rechtliche Beurteilung der Streitsache. Erfasst wird einzig die politische Opportunität des Entscheides. Auch dafür gilt jedoch nicht ein völliger Freipass für die Exekutivbehörden, sondern deren Entscheide müssen insgesamt, auch soweit Zurückhaltung geboten ist, zumindest nachvollziehbar sein und haben sachlich zu bleiben (vgl. BGE 142 II 313 E. 4.3; Urteil des BVGer A-4494/2020 vom 20. April 2021 E. 5.2 [noch nicht rechtskräftig]; je mit Hinweisen).

5.3.2 Ziel des Wassenaar Arrangement von 1996 ist es, einen Beitrag zur regionalen und internationalen Sicherheit und Stabilität zu leisten. Zu diesem Zweck sollen Transparenz und verantwortungsvolles Handeln beim Export von konventionellen Rüstungsgütern und Dual-Use Gütern gefördert und so destabilisierende Anhäufungen konventioneller Waffen verhindert werden. Das Wassenaar Arrangement ist keine auf einem rechtlich bindenden Staatsvertrag abgestützte internationale Organisation, sondern ein für die Teilnehmerstaaten politisch verbindliches Exportkontrollregime, dessen Beschlüsse nach dem Konsensprinzip gefasst werden. Die Teilnehmerstaaten des Wassenaar Arrangements haben sich darauf geeinigt, ihre nationalen Ausfuhrkontrollen zu koordinieren, einheitliche Grundsätze bei der Beurteilung von Güterexporten einzuhalten und Informationen dazu auszutauschen. Das Wassenaar Arrangement zählt aktuell 42 Teilnehmerstaaten, darunter die USA und die Schweiz (www.seco.admin.ch > Aussenwirtschaft & Wirtschaftliche Zusammenarbeit > Exportkontrollen und Sanktionen > Exportkontrollpolitik Dual-Use > Vereinbarung von Wassenaar, abgerufen am 13. Dezember 2021; vgl. Andreas R. Ziegler, Internationales Wirtschaftsrecht, 2. Aufl. 2017, Rz. 646; Matthias Oesch, Aussenwirtschaftsrecht: Grundlagen, in: Biaggini/Häner/Saxer/Schott [Hrsg.], Fachhandbuch Verwaltungsrecht, 2015, Rz. 30.58; je mit Hinweisen).

Die USA haben das Wassenaar Arrangement in den ITAR-Richtlinien umgesetzt. In der Schweiz erfolgt die Übernahme in das nationale Recht u.a. im Rahmen des GKG.

5.3.3 Die hier strittige "Aircraft Support Optimisation Study vom 11. Mai 2012" enthält Details u.a. zu amerikanischen Rüstungsgütern und basiert auf Informationen, die durch die ITAR-Richtlinien der USA geschützt sind. Die Studie ist als "For Official Use Only (FOUO)" klassifiziert. Die Vor-
instanz war daher verpflichtet, vor Erstellung der Studie im Mai 2011 bei der zuständigen Stelle des US-DoS um Erlaubnis zu ersuchen, die geschützten Informationen der Verfasserin der Studie, welche sich in einem Drittstaat befindet, zugänglich machen zu dürfen (vgl. Country of ultimate destination and approval of reexports or retransfers, 22 CFR 123.9). Die Erlaubnis wurde mit Schreiben vom 28. Juni 2011 erteilt, wobei die Offenlegung der geschützten Informationen nur an die Verfasserin der Studie und nur zum Zweck der Erstellung der Studie autorisiert wurde. Wie sich aus dem Sachverhalt ergibt, hat die Vorinstanz zudem nach Eingang des Zugangsgesuchs des Beschwerdeführers bei der zuständigen US-Behörde nochmals angefragt, ob die Studie deklassifiziert werden könnte. Die Anfrage wurde mit Schreiben vom 28. Februar 2020 abschlägig beantwortet. Nur die eigens erstellte Zusammenfassung, welche keine ITAR relevanten Daten enthält, wurde zur Publikation freigegeben.

Es entspricht weder den internationalen Gepflogenheiten noch der Staatenpraxis, mit Geheimhaltungsinteressen anderer Staaten behaftete Informationen öffentlich zugänglich zu machen. Die Offenlegung von solchen Informationen kann zu einer Verschlechterung der bilateralen Beziehungen führen (vgl. Cottier/Schweizer/Widmer, Handkommentar BGÖ, Art. 7, Rz. 31). Im konkreten Fall ist zu beachten, dass das Exportkontrollregime des Wassenaar Arrangements der Wahrung der internationalen Sicherheit und Stabilität, mithin gewichtigen internationalen Interessen dient und die USA eine Publikation der betroffenen Studie in Anwendung ihrer ITAR-Richtlinien wiederholt in aller Deutlichkeit abgelehnt haben. Sie erachten die Geheimhaltung der Studie weiterhin als unerlässlich. Unter diesen Umständen ist anzunehmen, dass die USA kein Verständnis dafür hätten, sollte der Zugang zur Studie dennoch gewährt werden, zumal die Schweiz ebenfalls Teilnehmerstaat des Wassenaar Arrangements ist und sich zu dessen Zielen bekennt. Die politische Verlässlichkeit der Schweiz als Teilnehmerstaat des Wassenaar Arrangements könnte dadurch in Frage gestellt werden. Die Schlussfolgerung der Vorinstanz erscheint daher einsichtig, dass die im Raum stehende Veröffentlichung geeignet wäre, zwischen den USA und der Schweiz erhebliche Verstimmungen auf diplomatischer Ebene auszulösen, was negative Folgen auf hängige und künftige Verhandlungen zeitigen würde. Die Vorinstanz verfügt über die notwendigen Kenntnisse betreffend die diesbezüglichen Gepflogenheiten in der Diplomatie und in Bezug auf die internationalen Beziehungen. Es ist ihr aus diesem Grund ein Ermessens- resp. Beurteilungsspielraum zuzugestehen. Zu berücksichtigen ist hierbei, dass eine solche Prognose in die Zukunft gerichtet ist und nicht nur auf "harten" Fakten beruhen kann, sondern sich zwangsläufig auch auf Annahmen, Vermutungen oder Hypothesen stützen muss, die aufgrund der Umstände des konkreten Falles gebildet werden (vgl. Urteil des BGer 1C_122/2015 vom 18. Mai 2016 E. 3.2.2; Urteile des BVGer A-4494/2020 vom 20. April 2021 E. 5.8 [noch nicht rechtskräftig] und A-683/2016 vom 20. Oktober 2016 E. 5.4.3).

5.3.4 Was der Beschwerdeführer dagegen einwendet, vermag nicht zu überzeugen. Die USA sprechen sich vorliegend gestützt auf ihre eigenen ITAR-Richtlinien gegen die Gewährung des Zugangs aus. Es kann somit nicht davon gesprochen werden, dass die Vorinstanz den Ausnahmetatbestand von Art. 7 Abs. 1 Bst. d BGÖ durch Zusicherungen an die ausländische Behörde oder die Verfasserin der Studie selbst geschaffen hätte, wie dies in der Beschwerde gerügt wird. Schliesslich kann allein aus dem Umstand, dass die Vorinstanz die USA um die Deklassifizierung der Studie angefragt hat, nicht auf ein mangelndes Geheimhaltungsinteresse seitens der Schweiz geschlossen werden. Die Anfrage der Vorinstanz diente in erster Linie dazu, das Zugangsgesuch des Beschwerdeführers in Kenntnis der betroffenen Interessen adäquat beurteilen zu können. Der Anfrage selbst sind dagegen keine inhaltlichen Aussagen zum Geheimhaltungsbedarf im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Bst. d BGÖ zu entnehmen. Sie ist daher nicht geeignet, das aufgezeigte Geheimhaltungsinteresse zu entkräften.

5.3.5 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist somit zu erkennen, dass die Vorinstanz das überwiegende Geheimhaltungsinteresse an der "Aircraft Support Optimisation Study vom 11. Mai 2012" in Anwendung der Ausnahmebestimmung von Art. 7 Abs. 1 Bst. d BGÖ nachvollziehbar dargelegt hat. Bei den vorliegenden Gegebenheiten ist von einem ernsthaften und keinesfalls nur von einem entfernt denkbaren Risiko auszugehen, dass eine Veröffentlichung die aussenpolitischen Interessen und internationalen Beziehungen der Schweiz erheblich beeinträchtigen könnte.

Ob der Zugang zur Studie darüber hinaus auch unmittelbar aufgrund der Teilnahme der Schweiz am Wassenaar Arrangement bzw. aufgrund dessen Umsetzung im GKG zu verweigern wäre, wie von der Vorinstanz ergänzend vorgebracht, braucht an dieser Stelle nicht mehr näher geprüft zu werden. Wie vom Bundesverwaltungsgericht in seiner neusten Rechtsprechung erkannt, enthält das GKG zwar Regelungen, die als Lex specialis dem Öffentlichkeitsgesetz vorgehen (Art. 4 BGÖ; Urteil des BVGer A-5133/2019 vom 24. November 2021 E. 5.3.2 mit Hinweisen [noch nicht rechtskräftig]). Hinsichtlich der vorinstanzlichen Begründung bleibt aber übereinstimmend mit der Kritik des Beschwerdeführers anzumerken, dass sich die Vorinstanz mit den Bestimmungen des Wassenaar Arrangements im Einzelnen und dessen völkerrechtlichen Bindungswirkung nicht vertieft auseinandergesetzt hat. Des Weiteren werden von der Vorinstanz nur die Grundzüge der Güterkontrollgesetzgebung im Allgemeinen dargelegt sowie die Strafbestimmung von Art. 14 GKG erwähnt, ohne jedoch die erforderliche Subsumption im Einzelfall vorzunehmen. Hier fehlt es an einer ausreichenden Begründung. Eine abschliessende Klärung der sich daraus ergebenden formellen und materiellen Fragen erübrigt sich indes im vorliegenden Fall, da gemäss den vorstehenden Erwägungen schon der Ausnahmetatbestand von Art. 7 Abs. 1 Bst. d BGÖ aus anderen Gründen gegeben ist. Ebenso kann hier schliesslich offenbleiben, ob allenfalls die weiteren Ausnahmebestimmungen von Art. 7 Abs. 1 Bst. c , g und h BGÖ erfüllt wären, wie von der Vorinstanz vertreten. Auf die diesbezüglichen Ausführungen der Parteien ist nicht mehr näher einzugehen.

6.

6.1 Mit Blick auf den Verhältnismässigkeitsgrundsatz macht der Beschwerdeführer sodann geltend, es sei nicht ersichtlich, weshalb die Zusammenfassung veröffentlicht werden könne, nicht aber die Studie selbst allenfalls mit Einschwärzungen. Das lasse nur den Schluss zu, dass in der Zusammenfassung wesentliche Punkte der Studie fehlen würden. Er anerkenne die Bemühungen die Vorinstanz, dem BGÖ nach bestem Wissen und Gewissen zu entsprechen, indem sie eine Zusammenfassung eigens habe erstellen lassen. Es widerspreche jedoch Sinn und Zweck des Gesetzes, wenn eine Publikationsvariante angefertigt werde, statt Einsicht in das Originaldokument zu gewähren. Es werde lediglich eine Scheintransparenz geschaffen. Mache dies Schule, werde das Öffentlichkeitsprinzip ad absurdum geführt. Es sei daher vom Bundesverwaltungsgericht zu klären, ob das Vorgehen der Vorinstanz rechtmässig sei.

6.2 Die Vorinstanz entgegnet, sie habe alle zumutbaren Anstrengungen unternommen, dem Beschwerdeführer im Rahmen des Gesetzes und der übergeordneten Interessen Kenntnis vom hauptsächlichen Inhalt der Studie zu verschaffen. Eine teilweise Herausgabe der klassifizierten Studie stehe als mildere Massnahme nicht zur Verfügung, da die aussenpolitischen Interessen und internationalen Beziehungen der Schweiz in gleichem Masse gefährdet wären wie bei einem unbeschränkten Zugang.

6.3

6.3.1 Liegt ein Ausnahmetatbestand nach Art. 7 Abs. 1 BGÖ vor, darf der Zugang nicht ohne Weiteres verweigert werden, sondern es stellt sich die Frage, ob die vollständige Verweigerung des Zugangs zu sämtlichen Informationen verhältnismässig ist (vgl. vorstehend E. 3.4).

Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer Einsicht in die 28-seitige Zusammenfassung der Studie gewährt, welche sie von der Verfasserin der Studie eigens erstellen liess. Die Zusammenfassung stellt ein neues Dokument dar, bei dem all diejenigen Informationen nicht enthalten sind, die von den US-ITAR-Richtlinien erfasst werden. Im Rahmen ihrer aktiven Informationstätigkeit hat sich die Vorinstanz insofern mit der Zustellung der Zusammenfassung bereits um bestmögliche Transparenz bemüht, was auch vom Beschwerdeführer anerkannt wird (vgl. vorstehend E. 3.1). Bei den vorliegenden Gegebenheiten kommt darüber hinaus eine Veröffentlichung der Studie mit Schwärzungen oder eine Teilveröffentlichung nicht in Frage. Wie erkannt liegt ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Geheimhaltung der Studie gestützt auf die Ausnahmebestimmung von Art. 7 Abs. 1 Bst. d BGÖ vor. Zur Wahrung der öffentlichen Interessen ist es im konkreten Fall auch nicht möglich, dem Beschwerdeführer die Studie auszugsweise zu offenbaren. Denn die USA haben ausdrücklich an einer umfassenden Geheimhaltung der Studie festgehalten und nur die Freigabe der eigens erstellten Zusammenfassung autorisiert, die keine ITAR relevanten Informationen enthält. Würde dennoch ein auszugsweiser Zugang zur Studie gewährt, wären folglich die oben dargelegten Beeinträchtigungen der aussenpolitischen Interessen und der internationalen Beziehungen der Schweiz gleichermassen zu erwarten (vgl. vorstehend E. 5.3). Ein zeitlicher Aufschub des Zugangs kommt ebenfalls nicht in Frage, da sich an den zu beachtenden überwiegenden Geheimhaltungsinteressen in absehbarer Zeit nichts Wesentliches ändern dürfte.

6.3.2 Nach dem Gesagten fällt die Anwendung eines milderen Mittels zur Zugangsverweigerung ausser Betracht.

Betreffend die Publikation der Zusammenfassung steht das vorinstanzliche Vorgehen auch nicht im Widerspruch zum Sinn und Zweck des Öffentlichkeitsprinzips, wie dies der Beschwerdeführer zu bedenken gibt. Die aktive und passive Informationstätigkeit der Behörde bedingen und ergänzen sich gegenseitig (vgl. vorstehend E. 3.1). Der Anspruch auf Zugang gilt von Gesetzes wegen als erfüllt, wenn ein amtliches Dokument in einem Publikationsorgan oder einer Internetseite des Bundes veröffentlicht ist (Art. 6 Abs. 3 BGÖ). Die Veröffentlichung eines Teils, eines Auszugs oder einer Zusammenfassung eines amtlichen Dokuments, etwa in einem Tätigkeitsbericht, stellt allerdings noch keine Veröffentlichung dar, die ein Zugangsgesuch gegenstandslos werden lässt (vgl. Urteil des BVGer A-1592/2014 vom 22. Januar 2015 E. 5.3 mit Hinweisen). Mit einer blossen Publikation der Zusammenfassung wäre dem Zugangsgesuch des Beschwerdeführers folglich noch nicht Genüge getan. Davon ist die Vorinstanz indes auch nicht ausgegangen, sondern sie hat vielmehr sein Gesuch in der angefochtenen Verfügung nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen eingehend behandelt. Massgebend ist im konkreten Fall, dass die Ausnahmebestimmung von Art. 7 Abs. 1 Bst. d BGÖ für die gesamte Studie greift, kein milderes Mittel erkennbar ist und deshalb kein Zugang gewährt werden kann.

7.

7.1 Der Beschwerdeführer rügt ferner, die Vorinstanz habe die Pflicht zur rechtsgleichen Behandlung verletzt und sich dadurch widersprüchlich verhalten. So werde in der Vernehmlassung eingeräumt, dass den anderen Parteien anlässlich des Hintergrundgesprächs vom 10. Juli 2019 zumindest eine punktuelle Einsicht in die Studie gewährt worden sei. In diesem Umfange sei auch ihm der Zugang zu gewähren. Mit einer Gleichbehandlung im Unrecht habe dies nichts zu tun, da die anderen Parteien zu Recht Einsicht erhalten hätten.

7.2 Die Vorinstanz führt dazu aus, am Hintergrundgespräch vom 10. Juli 2019 habe die Originalstudie dem einzigen Zweck gedient, punktuell Inhalt und Vollständigkeit der Zusammenfassung zu verifizieren. Der Zugang im Sinne des BGÖ sei den anderen Parteien nicht gewährt worden. Weder integral noch auszugsweise seien Kopien erstellt oder Abschriften erlaubt worden. Ein Anspruch des Beschwerdeführers auf Gleichbehandlung im Unrecht, welcher nur ausnahmsweise und unter strengen Bedingungen bestehe, scheitere vorliegend schon an den dargelegten überwiegenden Geheimhaltungsinteressen.

7.3

7.3.1 Der Rechtsgleichheitsgrundsatz des Art. 8 Abs. 1 BV verlangt, dass Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich oder Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. Der Anspruch auf rechtsgleiche Behandlung wird insbesondere verletzt, wenn hinsichtlich einer entscheidwesentlichen Tatsache rechtliche Unterscheidungen getroffen werden, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder wenn Unterscheidungen unterlassen werden, die aufgrund der Verhältnisse hätten getroffen werden müssen (statt vieler BGE 147 I 73 E. 6.1, 145 II 206 E. 2.4.1, je mit Hinweisen).

7.3.2 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz zum Hintergrundgespräch vom 10. Juli 2019 alle drei gesuchstellenden Parteien, so auch den Beschwerdeführer, eingeladen hat. Dem Beschwerdeführer hätte es somit offen gestanden, ebenfalls daran teilzunehmen. Von der Vor-
instanz wird sodann nachvollziehbar dargelegt, dass anlässlich des Hintergrundgesprächs die Studie einzig dazu diente, punktuell den Inhalt und die Vollständigkeit der Zusammenfassung zu verifizieren. Es ist nicht ersichtlich, dass die anderen Parteien dabei an wesentliche Informationen aus der Studie gelangt wären, die über eine blosse Erläuterung der Zusammenfassung hinausgeführt hätten. Insbesondere wurden gemäss Angabe der Vorinstanz keine Kopien von der Studie erstellt und auch keine Abschriften erlaubt. Ein Zugang im Sinne des BGÖ wurde den anderen Parteien demnach nicht gewährt. Die Rüge des Beschwerdeführers, die Vor-instanz habe den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt und sich dadurch widersprüchlich verhalten, erweist sich als unbegründet.

8.
Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Zugang zur "Aircraft Support Optimisation Study vom 11. Mai 2012" gestützt auf die Ausnahmebestimmung von Art. 7 Abs. 1 Bst. d BGÖ zu Recht verweigert. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

Aufgrund dieses Ergebnisses bedarf es schliesslich keiner Anhörung nach Art. 11 BGÖ. Der prozessuale Antrag der Vorinstanz, es sei die vom Zugangsgesuch betroffene Verfasserin der Studie anzuhören, ist daher ohne weitere inhaltliche Prüfung abzuweisen.

9.

9.1 Dem Verfahrensausgang entsprechend gilt der Beschwerdeführer als unterliegend und hat die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 1'500.- festzusetzen (Art. 1 ff . des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Der von dem Beschwerdeführer einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

9.2 Als unterliegende Partei steht dem Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario). Ebenso wenig hat die obsiegende Vorinstanz als Behörde einen Anspruch auf eine Entschädigung (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag wird dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvor-schuss entnommen.

3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Einschreiben)

- das Generalsekretariat VBS (Gerichtsurkunde; zuhanden der beschwerdeberechtigten Instanz)

- den EDÖB (zur Kenntnis)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Jürg Marcel Tiefenthal Flurina Peerdeman

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 152.3 Loi fédérale du 17 décembre 2004 sur le principe de la transparence dans l'administration (Loi sur la transparence, LTrans) - Loi sur la transparence LTrans Art. 12 Prise de position de l'autorité - 1 L'autorité prend position aussitôt que possible, mais au plus tard dans un délai de 20 jours à compter de la date de la réception de la demande.
¹	L'autorité prend position aussitôt que possible, mais au plus tard dans un délai de 20 jours à compter de la date de la réception de la demande.
²	Ce délai peut être exceptionnellement prolongé de 20 jours lorsque la demande d'accès porte sur un grand nombre de documents ou sur des documents complexes ou difficiles à se procurer. Il est prolongé de la durée nécessaire lorsque la demande porte sur des documents officiels dont la consultation est susceptible de porter atteinte à la sphère privée de tiers.11
³	Lorsque la demande porte sur des documents officiels dont la consultation est susceptible de porter atteinte à la sphère privée de tiers, l'autorité diffère l'accès jusqu'à droit connu.12
⁴	L'autorité informe le demandeur, en motivant sommairement sa prise de position, lorsque le délai est prolongé ou le droit d'accès limité ou refusé. La limitation ou le refus du droit d'accès et son motif sont communiqués par écrit.

SR 152.3 Loi fédérale du 17 décembre 2004 sur le principe de la transparence dans l'administration (Loi sur la transparence, LTrans) - Loi sur la transparence LTrans Art. 11 Droit d'être entendu - 1 Lorsque l'autorité envisage d'accorder l'accès à un document officiel dont la consultation est susceptible de porter atteinte à la sphère privée de tiers, elle consulte les tiers concernés et les invite à se prononcer dans un délai de dix jours.
¹	Lorsque l'autorité envisage d'accorder l'accès à un document officiel dont la consultation est susceptible de porter atteinte à la sphère privée de tiers, elle consulte les tiers concernés et les invite à se prononcer dans un délai de dix jours.
²	Elle les informe de sa prise de position sur la demande d'accès.

SR 152.3 Loi fédérale du 17 décembre 2004 sur le principe de la transparence dans l'administration (Loi sur la transparence, LTrans) - Loi sur la transparence LTrans Art. 7 Exceptions - 1 Le droit d'accès est limité, différé ou refusé, lorsque l'accès à un document officiel:
¹	Le droit d'accès est limité, différé ou refusé, lorsque l'accès à un document officiel:
^a	est susceptible de porter notablement atteinte au processus de la libre formation de l'opinion et de la volonté d'une autorité qui est soumise à la présente loi, d'un autre organe législatif ou administratif ou d'une instance judiciaire;
^b	entrave l'exécution de mesures concrètes prises par une autorité conformément à ses objectifs;
^c	risque de compromettre la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^d	risque de compromettre les intérêts de la Suisse en matière de politique extérieure et ses relations internationales;
^e	risque de compromettre les relations entre la Confédération et les cantons ou les relations entre cantons;
^f	risque de compromettre les intérêts de la politique économique ou monétaire de la Suisse;
^g	peut révéler des secrets professionnels, d'affaires ou de fabrication;
^h	peut avoir pour effet de divulguer des informations fournies librement par un tiers à une autorité qui en a garanti le secret.
²	Le droit d'accès est limité, différé ou refusé si l'accès à un document officiel peut porter atteinte à la sphère privée de tiers, à moins qu'un intérêt public à la transparence ne soit exceptionnellement jugé prépondérant.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 152.3 Loi fédérale du 17 décembre 2004 sur le principe de la transparence dans l'administration (Loi sur la transparence, LTrans) - Loi sur la transparence LTrans Art. 16 Recours - 1 La procédure de recours est régie par les dispositions générales de la procédure fédérale.
¹	La procédure de recours est régie par les dispositions générales de la procédure fédérale.
²	Les autorités de recours ont aussi accès aux documents officiels protégés par le secret.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 152.3 Loi fédérale du 17 décembre 2004 sur le principe de la transparence dans l'administration (Loi sur la transparence, LTrans) - Loi sur la transparence LTrans Art. 6 Principe de la transparence - 1 Toute personne a le droit de consulter des documents officiels et d'obtenir des renseignements sur leur contenu de la part des autorités.
¹	Toute personne a le droit de consulter des documents officiels et d'obtenir des renseignements sur leur contenu de la part des autorités.
²	Elle peut consulter les documents officiels sur place ou en demander une copie. La législation sur le droit d'auteur est réservée.
³	Si les documents officiels ont déjà été publiés par la Confédération sur papier ou sous forme électronique, les conditions énoncées aux al. 1 et 2 sont réputées remplies.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 16 Libertés d'opinion et d'information - 1 La liberté d'opinion et la liberté d'information sont garanties.
¹	La liberté d'opinion et la liberté d'information sont garanties.
²	Toute personne a le droit de former, d'exprimer et de répandre librement son opinion.
³	Toute personne a le droit de recevoir librement des informations, de se les procurer aux sources généralement accessibles et de les diffuser.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 180 Politique gouvernementale - 1 Le Conseil fédéral détermine les buts et les moyens de sa politique gouvernementale. Il planifie et coordonne les activités de l'État.
¹	Le Conseil fédéral détermine les buts et les moyens de sa politique gouvernementale. Il planifie et coordonne les activités de l'État.
²	Il renseigne le public sur son activité en temps utile et de manière détaillée, dans la mesure où aucun intérêt public ou privé prépondérant ne s'y oppose.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 17 Liberté des médias - 1 La liberté de la presse, de la radio et de la télévision, ainsi que des autres formes de diffusion de productions et d'informations ressortissant aux télécommunications publiques est garantie.
¹	La liberté de la presse, de la radio et de la télévision, ainsi que des autres formes de diffusion de productions et d'informations ressortissant aux télécommunications publiques est garantie.
²	La censure est interdite.
³	Le secret de rédaction est garanti.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 19 Devoir d'informer lors de la collecte de données personnelles - 1 Le responsable du traitement informe la personne concernée de manière adéquate de la collecte de données personnelles, que celle-ci soit effectuée auprès d'elle ou non.
¹	Le responsable du traitement informe la personne concernée de manière adéquate de la collecte de données personnelles, que celle-ci soit effectuée auprès d'elle ou non.
²	Lors de la collecte, il communique à la personne concernée les informations nécessaires pour qu'elle puisse faire valoir ses droits selon la présente loi et pour que la transparence des traitements soit garantie; il lui communique au moins:
^a	l'identité et les coordonnées du responsable du traitement;
^b	la finalité du traitement;
^c	le cas échéant, les destinataires ou les catégories de destinataires auxquels des données personnelles sont transmises.
³	Si les données personnelles ne sont pas collectées auprès de la personne concernée, il communique en outre les catégories de données traitées à cette personne.
⁴	Lorsque des données personnelles sont communiquées à l'étranger, il communique également à la personne concernée le nom de l'État ou de l'organisme international auquel elles sont communiquées et, le cas échéant, les garanties prévues à l'art. 16, al. 2, ou l'application d'une des exceptions prévues à l'art. 17.
⁵	Si les données personnelles ne sont pas collectées auprès de la personne concernée, il communique à cette personne les informations mentionnées aux al. 2 à 4 au plus tard un mois après qu'il a obtenu les données personnelles. S'il communique les données personnelles avant l'échéance de ce délai, il en informe la personne concernée au plus tard lors de la communication.

SR 152.3 Loi fédérale du 17 décembre 2004 sur le principe de la transparence dans l'administration (Loi sur la transparence, LTrans) - Loi sur la transparence LTrans Art. 10 Demande d'accès - 1 La demande d'accès à des documents officiels est adressée à l'autorité qui les a produits ou qui les a reçus en tant que destinataire principal de la part de tiers qui ne sont pas soumis à la présente loi.
¹	La demande d'accès à des documents officiels est adressée à l'autorité qui les a produits ou qui les a reçus en tant que destinataire principal de la part de tiers qui ne sont pas soumis à la présente loi.
²	Le Conseil fédéral peut prévoir une procédure spéciale pour l'accès aux documents officiels des représentations suisses à l'étranger et des missions auprès d'organisations internationales.
³	La demande doit être formulée de manière suffisamment précise.
⁴	Le Conseil fédéral règle les modalités de la procédure:
^a	il tient compte des besoins particuliers des médias;
^b	il peut prévoir d'autres modalités d'accès lorsqu'un grand nombre de demandes portent sur les mêmes documents;
^c	il peut prolonger les délais de traitement des demandes nécessitant un surcroît important de travail.

SR 152.3 Loi fédérale du 17 décembre 2004 sur le principe de la transparence dans l'administration (Loi sur la transparence, LTrans) - Loi sur la transparence LTrans Art. 4 Dispositions spéciales réservées - Sont réservées les dispositions spéciales d'autres lois fédérales:
^a	qui déclarent certaines informations secrètes;
^b	qui déclarent certaines informations accessibles, à des conditions dérogeant à la présente loi.

SR 152.3 Loi fédérale du 17 décembre 2004 sur le principe de la transparence dans l'administration (Loi sur la transparence, LTrans) - Loi sur la transparence LTrans Art. 9 Protection des données personnelles et des données concernant des personnes morales - 1 Les documents officiels contenant des données personnelles ou des données concernant des personnes morales doivent être si possible rendus anonymes avant qu'ils soient consultés.
¹	Les documents officiels contenant des données personnelles ou des données concernant des personnes morales doivent être si possible rendus anonymes avant qu'ils soient consultés.
²	Lorsque la demande d'accès porte sur des documents officiels qui ne peuvent pas être rendus anonymes, l'art. 36 LPD8 est applicable pour les données personnelles et l'art. 57s de la loi du 21 mars 1997 sur l'organisation du gouvernement et de l'administration9 pour les données concernant des personnes morales. La procédure d'accès est régie par la présente loi.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 152.3 Loi fédérale du 17 décembre 2004 sur le principe de la transparence dans l'administration (Loi sur la transparence, LTrans) - Loi sur la transparence LTrans Art. 2 Champ d'application à raison de la personne - 1 La présente loi s'applique:
¹	La présente loi s'applique:
^a	à l'administration fédérale;
^b	aux organismes et personnes de droit public ou de droit privé extérieurs à l'administration fédérale, dans la mesure où ils édictent des actes ou rendent en première instance des décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)3;
^c	aux Services du Parlement.
²	La présente loi ne s'applique pas à la Banque nationale suisse ni à l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers.4
³	Le Conseil fédéral peut soustraire au champ d'application de la loi d'autres unités de l'administration fédérale ainsi que d'autres organismes et personnes extérieurs à l'administration fédérale:
^a	si l'accomplissement des tâches qui leur ont été confiées l'exige;
^b	si leur soumission à la présente loi portait atteinte à leur capacité de concurrence; ou
^c	si les tâches qui leur ont été confiées sont d'importance mineure.

SR 152.3 Loi fédérale du 17 décembre 2004 sur le principe de la transparence dans l'administration (Loi sur la transparence, LTrans) - Loi sur la transparence LTrans Art. 3 Champ d'application à raison de la matière - 1 La présente loi ne s'applique pas:
¹	La présente loi ne s'applique pas:
^a	à l'accès aux documents officiels concernant les procédures:
^a1	civiles,
^a2	pénales,
^a3	d'entraide judiciaire et administrative internationale,
^a4	de règlement international des différends,
^a5	juridictionnelles de droit public, y compris administratives,
^a6	d'arbitrage;
^b	à la consultation du dossier par une partie dans une procédure administrative de première instance.
²	L'accès aux documents officiels contenant des données personnelles du demandeur est régi par la loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD)5.6

SR 152.3 Loi fédérale du 17 décembre 2004 sur le principe de la transparence dans l'administration (Loi sur la transparence, LTrans) - Loi sur la transparence LTrans Art. 5 Documents officiels - 1 On entend par document officiel toute information:
¹	On entend par document officiel toute information:
^a	qui a été enregistrée sur un quelconque support;
^b	qui est détenue par l'autorité dont elle émane ou à laquelle elle a été communiquée, et
^c	qui concerne l'accomplissement d'une tâche publique.
²	Sont également réputés documents officiels les documents pouvant être établis par un traitement informatisé simple sur la base d'informations enregistrées satisfaisant aux conditions énoncées à l'al. 1, let. b et c.
³	Ne sont pas considérés comme des documents officiels les documents:
^a	qui sont commercialisés par une autorité;
^b	qui n'ont pas atteint leur stade définitif d'élaboration, ou
^c	qui sont destinés à l'usage personnel.

SR 946.202 Loi fédérale du 13 décembre 1996 sur le contrôle des biens utilisables à des fins civiles et militaires, des biens militaires spécifiques et des biens stratégiques (Loi sur le contrôle des biens, LCB) - Loi sur le contrôle des biens LCB Art. 14 Crimes et délits - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque, intentionnellement:18
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque, intentionnellement:18
^a	sans être titulaire d'un permis, fabrique, entrepose, transfère, utilise, importe, exporte, fait transiter ou se livre au courtage des marchandises ou n'observe pas les conditions et les charges prévues dans un permis;
^b	sans être titulaire d'un permis, transfère des technologies ou des logiciels à des destinataires à l'étranger ou se livre à leur courtage ou n'observe pas les conditions et les charges prévues dans un permis;
^c	dans une demande, donne des indications fausses ou incomplètes alors qu'elles sont essentielles pour l'octroi d'un permis, ou utilise une telle demande faite par un tiers;
^d	ne déclare pas ou déclare de manière inexacte l'importation, l'exportation, le transit ou le courtage des biens;
^e	fait ou fait faire le courtage des biens, les livre ou les fait livrer, les transfère ou les fait transférer à un destinataire ou vers un lieu de destination autre que celui qui figure dans le permis;
^f	fait parvenir des biens à un tiers, dont il sait ou doit présumer qu'il les transmettra, directement ou indirectement, à un utilisateur final auquel ils ne doivent pas être livrés.
²	En cas d'infraction grave, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté d'un à dix ans.19
³	L'auteur est puni d'une peine pécuniaire s'il agit par négligence.20

SR 152.3 Loi fédérale du 17 décembre 2004 sur le principe de la transparence dans l'administration (Loi sur la transparence, LTrans) - Loi sur la transparence LTrans Art. 8 Cas particuliers - 1 Le droit d'accès n'est pas reconnu pour les documents officiels afférents à la procédure de co-rapport.
¹	Le droit d'accès n'est pas reconnu pour les documents officiels afférents à la procédure de co-rapport.
²	L'accès aux documents officiels n'est autorisé qu'après la décision politique ou administrative dont ils constituent la base.
³	Le Conseil fédéral peut exceptionnellement déclarer que les documents officiels de la procédure de consultation des offices restent non accessibles après la prise de décision.
⁴	L'accès à des documents officiels exprimant une prise de position dans le cadre de négociations en cours ou futures est exclu dans tous les cas.
⁵	L'accès aux rapports d'évaluation des prestations fournies par l'administration fédérale et de l'efficacité des mesures prises par cette dernière est garanti.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 48 Observation - 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.20
³	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
⁴	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.