Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_714/2009

Urteil vom 16. Dezember 2009
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter L. Meyer, von Werdt,
Gerichtsschreiber von Roten.

Parteien
K.________, (Ehemann)
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Wenger,

gegen

B.________, (Ehefrau)
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Bruno A. Hubatka.

Gegenstand
Ehescheidung (Kinderunterhalt/Güterrecht),

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, II. Zivilkammer, vom 24. September 2009.

Sachverhalt:

A.
K.________ (Ehemann) (Beschwerdeführer), Jahrgang 1976, und B.________ (Ehefrau) (Beschwerdegegnerin), Jahrgang 1974, heirateten am xxxx 1994 in ihrer Heimat H.________. Sie zogen anschliessend in die Schweiz, wo die Ehefrau bereits früher gearbeitet hatte und wo ihre gemeinsamen Kinder, der Sohn am xxxx 1996 und die Tochter am xxxx 1998, geboren wurden. Im Dezember 2003 trennten sich die Ehegatten. Ihr Getrenntleben musste gerichtlich geregelt werden. Mit Vermittlungsbegehren vom 1. November 2006 erhob der Beschwerdeführer die Klage auf Scheidung, der sich die Beschwerdegegnerin nicht widersetzte.

B.
Das Kreisgericht G.________ schied die Ehe und genehmigte die Teilvereinbarung der Ehegatten vom 9. November 2007 über die Zuteilung der elterlichen Sorge an die Mutter und den Verzicht auf die hälftige Teilung von Guthaben aus beruflicher Vorsorge. Es regelte den persönlichen Verkehr zwischen den Kindern und ihrem Vater. In diesen Punkten wurde der Entscheid des Kreisgerichts vom 8. Juli 2008 am 22. November 2008 rechtskräftig. Streitig blieben die vermögensrechtlichen Scheidungsfolgen. Das von beiden Ehegatten angerufene Kantonsgericht St. Gallen trat auf das Begehren der Beschwerdegegnerin, ihr für ausserordentliche Beiträge an den Familienunterhalt eine Entschädigung zuzusprechen, nicht ein. Es legte die vom Beschwerdeführer zu zahlenden Unterhaltsbeiträge für die Kinder auf monatlich je Fr. 500.--, zuzüglich Kinderzulagen, fest und wies das Begehren auf Zahlung nachehelichen Unterhalts mangels Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers ab. Aus Güterrecht sprach das Kantonsgericht dem Beschwerdeführer eine Forderung von Fr. 17'600.-- gegen die Beschwerdegegnerin zu (Entscheid vom 24. September 2009).

C.
Dem Bundesgericht beantragt der Beschwerdeführer, es sei festzustellen, dass er für seine beiden Kinder keine Unterhaltsbeiträge zu bezahlen habe, eventualiter sei er zu verpflichten, monatlich je Fr. 125.--, zuzüglich Kinderzulagen, zu bezahlen. Seine Forderung gegen die Beschwerdegegnerin sei auf Fr. 77'601.-- zu erhöhen, eventualiter die Sache zwecks Durchführung eines Beweisverfahrens betreffend Höhe der güterrechtlichen Ausgleichszahlung an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Der Beschwerdeführer ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. Es sind die kantonalen Akten, einschliesslich Akten der Sozialversicherungen (B/25), hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Erwägungen:

1.
Streitig sind die Verpflichtung des Beschwerdeführers zur Zahlung von Kinderunterhalt und die Forderung des Beschwerdeführers aus ehelichem Güterrecht. Die Beschwerde gemäss Art. 72 ff
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
1    Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
2    Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
a  Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
b  öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
b1  über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
b2  über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
b3  über die Bewilligung zur Namensänderung,
b4  auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
b5  auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
b6  auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
b7  ...
. BGG ist grundsätzlich zulässig. Auf formelle Einzelfragen wird im Sachzusammenhang zurückzukommen sein.

2.
Mit Bezug auf den Unterhalt geht es einzig um die Leistungsfähigkeit. Beide kantonalen Gerichte haben dem Beschwerdeführer ein hypothetisches Einkommen angerechnet. Der Beschwerdeführer ficht die Anrechnung eines Einkommens im Grundsatz und eventuell der Höhe nach an (S. 4 ff. Ziff. III/2 der Beschwerdeschrift).

2.1 Einem nicht erwerbstätigen Ehegatten darf ein Einkommen angerechnet werden, wenn ihm dessen Erzielung tatsächlich möglich und zumutbar ist (vgl. zu den Kriterien: BGE 134 V 53 E. 4.1 S. 61). Ob ihm ein hypothetisches Einkommen in der angenommenen Höhe zugemutet werden kann, ist Rechtsfrage, ob die Erzielung des Einkommens auch als tatsächlich möglich erscheint, ist hingegen Tatfrage, die durch die konkreten Umstände des Einzelfalls oder durch die allgemeine Lebenserfahrung beantwortet wird. Während die Würdigung der konkreten Umstände für das Bundesgericht als Beweisergebnis im Grundsatz verbindlich ist (Art. 105 Abs. 1
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
1    Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
2    Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
3    Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95
BGG), kann es die auf allgemeiner Lebenserfahrung beruhende Beurteilung gleich einer Rechtsfrage frei prüfen (vgl. BGE 126 III 10 E. 2b S. 12; 133 V 477 E. 6.1 S. 485 und 504 E. 3.2 S. 507); auch letzternfalls müssen aber jene Tatsachen als vorhanden festgestellt sein, die eine Anwendung von Erfahrungssätzen überhaupt erst ermöglichen (vgl. BGE 128 III 4 E. 4c/bb S. 7).

2.2 Nach den unangefochtenen kantonsgerichtlichen Feststellungen hat der Beschwerdeführer keinen Beruf erlernt. Er ist nach mehrjähriger Beschäftigung in der Metallverarbeitung im Sommer 2005 arbeitslos geworden und hat sich im September 2005 den Daumen verletzt. Von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) hat er bis 2006 Unfalltaggelder und danach eine bis Februar 2009 befristete Rente bei einer zehnprozentigen Erwerbsunfähigkeit erhalten. Sein Leistungsbegehren hat die Invalidenversicherung (IV) abgewiesen. Der Beschwerdeführer hat im Übrigen bis 2007 Arbeitslosentaggelder bezogen und lebt seither von der Sozialhilfe (E. II/2 S. 3 des angefochtenen Entscheids).
Zum Einwand des Beschwerdeführers, aus gesundheitlichen Gründen könne er keiner Arbeit mehr nachgehen, hat das Kantonsgericht festgehalten, die IV habe den Gesundheitszustand unlängst umfassend abgeklärt. Sie habe in ihrem medizinischen Gutachten sowohl die körperlichen als auch die psychischen Beschwerden berücksichtigt und schlüssig und begründet eine Arbeitsunfähigkeit für leichte bis mittelschwere Tätigkeiten verneint. Die im Berufungsverfahren eingereichten Arztberichte (B/15) enthielten demgegenüber keine Begründung und belegten weder eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes noch eine relevante Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers. Nichts anderes ergebe sich aus der Tatsache, dass der Beschwerdeführer im Herbst 2008 freiwillig eine psychiatrische Klinik aufgesucht habe (E. II/3 S. 3 des angefochtenen Entscheids).
Trotzdem, so hat das Kantonsgericht weiter festgestellt, unternehme der Beschwerdeführer seit Jahren keinerlei Arbeitsbemühungen und lege auch auf gerichtliche Aufforderung hin nicht dar, dass er sich vergeblich um Arbeit bemüht habe. Er sei jung, spreche leidlich deutsch, lebe seit fünfzehn Jahren in der Schweiz und besitze die Niederlassungsbewilligung C. Auch in der aktuellen Wirtschaftslage biete der Arbeitsmarkt in der Regel genügend leichte bis mittelschwere Tätigkeiten an. Es sei dem Beschwerdeführer zumutbar, vollzeitig Hilfsarbeiten zu verrichten, und möglich, auf dem heutigen Arbeitsmarkt eine entsprechende Stelle zu finden. Er könne in einfachen Tätigkeiten als Maschinenbediener im monatlichen Durchschnitt brutto Fr. 4'300.--, netto also rund Fr. 3'600.-- verdienen. Ein Einkommen in dieser Höhe hat das Kantonsgericht als angemessen betrachtet (E. II/3 S. 4 des angefochtenen Entscheids).

2.3 Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Beurteilung seines Gesundheitszustandes und macht geltend, das Kantonsgericht habe sich mit seiner Stellungnahme zum Beweisergebnis vom 4. Mai 2009 nicht auseinandergesetzt. Danach sei im Rahmen des IV-Verfahrens ein psychiatrisches Gutachten eingeholt worden, aus dem hervorgehe, dass er aus psychiatrischer Sicht voll arbeitsfähig sei, jedoch wegen seiner bereits entwickelten Anpassungsstörung mit Angst und Depression über eine leicht reduzierte psychische Belastbarkeit verfüge und deshalb fachliche Unterstützung für eine berufliche Neuorientierung benötige. Da eine Hilfestellung bei der beruflichen Wiedereingliederung durch die IV-Stelle nicht erfolgt sei, habe sich sein psychischer Zustand negativ entwickelt mit der Folge, dass er in die Psychiatrische Klinik P.________ habe eintreten müssen. Die negative Entwicklung sei im Austrittsbericht vom 17. Oktober 2008 und im Arztzeugnis vom 31. Oktober 2008 dokumentiert (S. 5 f. Ziff. III/2b der Beschwerdeschrift).
Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers hat das Kantonsgericht die IV-Akten mit dem medizinischen Gutachten auch zum psychischen Zustand berücksichtigt und eigens auf die von ihm eingereichten Arztberichte (B/15) hingewiesen. Gutachtenwürdigung beantwortet Tatfragen (vgl. BGE 113 II 52 E. 2 S. 55). Gegen die darauf beruhende Feststellung des Sachverhalts kann gemäss Art. 97 Abs. 1
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
1    Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
2    Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86
BGG nur offensichtliche Unrichtigkeit oder Rechtsverletzung gerügt werden. Der Beschwerdeführer will offensichtlich unrichtige, d.h. willkürliche Feststellungen geltend machen (vgl. BGE 135 III 397 E. 1.5 S. 401; 135 II 145 E. 8.1 S. 153). Seine Rügen gegen die Würdigung der Gutachten und Arztberichte vermögen formell indessen nicht zu genügen. Dass von Sachgerichten gezogene Schlüsse nicht mit der eigenen Darstellung übereinstimmen, belegt keine Willkür (Art. 9
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben - Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden.
BV; vgl. BGE 116 Ia 85 E. 2b S. 88; 134 II 349 E. 3 S. 351 f.).
Auf Grund des kantonsgerichtlichen Beweisergebnisses steht aus gesundheitlicher Sicht einer Arbeitstätigkeit nichts entgegen. Der Beschwerdeführer sollte eine Stelle annehmen.

2.4 Gegen die Bemessung des hypothetischen Einkommens wendet der Beschwerdeführer ein, das Kantonsgericht hätte die im IV-Verfahren festgestellte psychische Einschränkung berücksichtigen müssen und deshalb nur ein monatliches Einkommen von maximal Fr. 2'800.-- anrechnen dürfen. Auch das Kreisgericht habe einen Abzug vorgenommen und das monatliche Einkommen auf Fr. 2'800.-- festgesetzt (S. 6 f. Ziff. III/2c der Beschwerdeschrift). Da die Beweiswürdigung des Kantonsgerichts und dessen Annahme, der Beschwerdeführer sei gesund und voll arbeitsfähig, nicht beanstandet werden können (E. 2.3 soeben), verletzt es kein Bundesrecht, dass das Kantonsgericht einen Abzug vom erzielbaren Einkommen nicht vorgenommen hat. Dem Kreisgericht, das abweichend entschieden hat, haben im Zeitpunkt seiner Beurteilung im Sommer 2008 nicht sämtliche Akten vorgelegen. Erst mit Verfügung vom 27. Januar 2009 wurde der Anspruch auf eine Invalidenrente verneint. Es kann ergänzt werden (Art. 105 Abs. 2
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
1    Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
2    Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
3    Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95
BGG), dass das in der erwähnten IV-Verfügung als zumutbar angenommene Jahreseinkommen des Beschwerdeführers mit Fr. 56'344.-- höher ist als das vom Kantonsgericht angerechnete hypothetische Einkommen. Dessen Bemessung auf netto rund Fr. 3'600 monatlich kann
insgesamt nicht beanstandet werden. Weitere Einwände erhebt der Beschwerdeführer dagegen nicht.

2.5 Soweit sie sich gegen die Bestimmung der Leistungsfähigkeit und damit gegen die Unterhaltspflicht des Beschwerdeführers richtet, muss die Beschwerde aus den dargelegten Gründen abgewiesen werden.

3.
Die güterrechtliche Auseinandersetzung zwischen den Parteien folgt den Bestimmungen über die Errungenschaftsbeteiligung (Art. 120 Abs. 1
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 120 - 1 Für die güterrechtliche Auseinandersetzung gelten die Bestimmungen über das Güterrecht.
1    Für die güterrechtliche Auseinandersetzung gelten die Bestimmungen über das Güterrecht.
2    Geschiedene Ehegatten haben zueinander kein gesetzliches Erbrecht.198
3    Unter Vorbehalt einer abweichenden Anordnung können Ehegatten keine Ansprüche aus Verfügungen von Todes wegen erheben:
1  nach der Scheidung;
2  nach dem Tod eines Ehegatten während eines Scheidungsverfahrens, das den Verlust des Pflichtteilsanspruchs des überlebenden Ehegatten bewirkt.199
i.V.m. Art. 196 ff
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 196 - Der Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung umfasst die Errungenschaft und das Eigengut jedes Ehegatten.
. ZGB). Streitig ist der Wert einer Liegenschaft in H.________, die die Beschwerdegegnerin am 15. Februar 1996 zu Alleineigentum erworben hat und mangels Nachweises von Eigengut zu ihrer Errungenschaft zählt. Die kantonalen Gerichte haben einen Verkehrswert von Fr. 8'800.-- (Kreisgericht) bzw. von Fr. 10'000.-- (Kantonsgericht) angenommen. Der Beschwerdeführer wendet ein, auf Grund seiner diversen Umbauten und der Preisentwicklung weise die Liegenschaft einen Verkehrswert von mindestens Fr. 50'000.-- auf. Im Bestreitungsfall habe er die Einholung einer Verkehrswertschätzung als Beweis offeriert (S. 7 ff. Ziff. III/3c der Beschwerdeschrift).

3.1 Das Kantonsgericht hat ein Gutachten für nicht nötig erachtet und festgehalten, der Beschwerdeführer habe die behaupteten Umbauten am Haus nicht konkret erläutert und keine Belege oder Fotografien eingereicht. Die Parteien hätten nicht geltend gemacht, das Haus regelmässig nutzen zu können. Laut Grundbuch seien Haus und Hof klein und im touristisch wenig erschlossenen Mittel-H.________, also nicht am Meer gelegen. Dass die Preise auf dem Liegenschaftsmarkt allgemein gestiegen seien, heisse nicht, das konkrete Grundstück habe an Wert gewonnen. Die Darstellung der Beschwerdegegnerin scheine realistischer. Angemessen sei ein runder Verkehrswert von Fr. 10'000.-- (E. II/8/c S. 6 des angefochtenen Entscheids).

3.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Beschwerdegegnerin habe seine Behauptung, der Verkehrswert betrage Fr. 50'000.--, nicht bestritten und damit ihr konkludentes Einverständnis zu seiner Schätzung gegeben (S. 7 f. Ziff. III/3c/bb der Beschwerdeschrift). Dass sich das Kantonsgericht mit dem angeblich stillschweigenden Akzept nicht auseinandergesetzt hat und auf Grund der Parteivorbringen von der Bestrittenheit des Verkehrswertes ausgegangen ist, folgt ohne weiteres aus Art. 91 Abs. 2 ZPO/SG, wonach das Gericht unter Berücksichtigung der gesamten Vorbringen der Partei und ihres Verhaltens beurteilt, ob eine vor Gericht nicht ausdrücklich zugestandene Tatsache als streitig anzusehen ist. Dass Vorbringen und Verhalten der Beschwerdegegnerin den kantonsgerichtlichen Schluss auf die Bestrittenheit des Verkehrswertes nicht gestatteten, legt der Beschwerdeführer nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Die Beschwerdegegnerin hat in ihrer Berufung und Anschlussberufung vielmehr festgehalten, die Berechnung ihrer Errungenschaft durch das Kreisgericht sei zutreffend (S. 10 Ziff. 3.1, B/9). Daraus durfte willkürfrei geschlossen werden, die Beschwerdegegnerin wolle nur einen Liegenschaftswert von Fr. 8'800.-- gelten lassen (vgl. E.
III/4a/aa S. 9 des kreisgerichtlichen Entscheids). In einer zusätzlichen Eingabe vom 13. Februar 2009 hat sie der Behauptung des Beschwerdeführers widersprochen und aufforderungsgemäss den Wert der Liegenschaft anhand konkreter Vergleichswerte auf ca. EUR 6'400.-- oder Fr. 10'200.-- beziffert (S. 4 ff., B/20). Diese Darstellung hat das Kantonsgericht als realistisch gewürdigt und darauf abgestellt.

3.3 Der Beschwerdeführer verweist auf die Schreiben vom 13. Januar 2009 und vom 29. Mai 2009, in denen das Kantonsgericht selber angenommen habe, der Liegenschaftswert sei durch einen Schätzer zu ermitteln bzw. vergleichsweise auf Fr. 30'000.-- zu beziffern. Aus dieser Korrespondenz zieht der Beschwerdeführer zu seinen Gunsten verschiedene Schlüsse. Er macht namentlich geltend, es habe für ihn kein Anlass zu weitergehenden Behauptungen bestanden (S. 8 f. Ziff. III/3c/cc der Beschwerdeschrift). Die Rüge ist unbegründet. Denn als vorläufige und unpräjudizierende Auffassung gilt, was das Gericht in einer Vorverhandlung, Referentenaudienz oder Vergleichsverhandlung hinsichtlich der streitigen Tat- und Rechtsfragen äussert (vgl. Urteil 5A_91/2009 vom 5. Mai 2009 E. 3.4.3 mit Hinweis auf z.B. LEVI, Der Richter als Vermittler, SJZ 63/1967 S. 255 ff.; TEMPERLI, Vom Verbot des Berichtens, FS von Castelberg, Zürich 1997, S. 245 ff., S. 257).

3.4 Die weiteren Einwände des Beschwerdeführers gegen die unterlassene Einholung eines Verkehrswertgutachtens (S. 9 Ziff. III/3c/cc der Beschwerdeschrift), gehen an der Sache vorbei. Wer behauptet, der Verkehrswert einer Liegenschaft belaufe sich im Jahre 2006 auf Fr. 50'000.-- und damit auf das Fünffache des zehn Jahre zuvor im Kaufvertrag genannten Preises von rund Fr. 10'000.--, hat diese Behauptungen nicht nur zu beweisen, sondern zuerst inhaltlich genügend zu substantiieren, damit darüber Beweis abgenommen werden kann. Darauf bezieht sich die Entscheidbegründung des Kantonsgerichts, mit der sich der Beschwerdeführer nicht näher auseinandersetzt (Art. 42 Abs. 2
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
1    Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
2    In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
3    Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
4    Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
a  das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
b  die Art und Weise der Übermittlung;
c  die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
5    Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
6    Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
7    Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.
BGG; BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245). Er macht namentlich nicht geltend, er habe vor Kantonsgericht entgegen dessen Feststellung seine wertsteigernden Umbauten konkret erläutert oder für die angebliche Preissteigerung um 500 % innert zehn Jahren konkrete Anhaltspunkte aufgezeigt (vgl. zur Substantiierung im Güterrechtsprozess: Urteile 5C.45/2006 vom 15. März 2006 E. 4.4 - 4.6 und 5C.3/2006 vom 18. Mai 2006 E. 2.2 - 2.3). Auf die tatsächliche Schätzung des Verkehrswertes durch das Kantonsgericht, das der Darstellung der Beschwerdegegnerin gefolgt ist und damit die
massgebenden Kriterien wie Grösse der Liegenschaft, örtliche Lage, Zustand der Gebäude usw. gewichtet hat, geht der Beschwerdeführer ebensowenig ein (Art. 106 Abs. 2
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
1    Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
2    Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.
BGG; BGE 135 III 232 E. 1.2 S. 234).

3.5 Insgesamt kann die Festlegung des Liegenschaftswertes nicht beanstandet werden. Die Vorbringen des Beschwerdeführers belegen weder eine willkürliche Beweiswürdigung noch eine Verletzung seines Anspruchs auf Beweisführung.

4.
In güterrechtlicher Hinsicht sind ferner Bankguthaben der Beschwerdegegnerin streitig. Im Verlaufe des Verfahrens konnte nachgewiesen werden, dass die Beschwerdegegnerin im Zeitpunkt der Trennung (Dezember 2003) rund Fr. 120'000.-- besessen hat, ihr bei Auflösung des Güterstandes (1. November 2006) aber nur mehr Fr. 40'000.-- als Errungenschaft angerechnet werden konnten. Der Beschwerdeführer verlangt das angeblich beiseite geschaffte Bankguthaben im Betrag von Fr. 120'000.-- und nicht bloss mit Fr. 40'000.-- in die Vorschlagsberechnung einzubeziehen (S. 10 ff. Ziff. III/3d/e der Beschwerdeschrift).

4.1 Das Kantonsgericht hat den Tatbestand der Hinzurechnung gemäss Art. 208
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 208 - 1 Zur Errungenschaft hinzugerechnet werden:
1    Zur Errungenschaft hinzugerechnet werden:
1  unentgeltliche Zuwendungen, die ein Ehegatte während der letzten fünf Jahre vor Auflösung des Güterstandes ohne Zustimmung des andern Ehegatten gemacht hat, ausgenommen die üblichen Gelegenheitsgeschenke;
2  Vermögensentäusserungen, die ein Ehegatte während der Dauer des Güterstandes vorgenommen hat, um den Beteiligungsanspruch des andern zu schmälern.
2    ...240
ZGB erläutert, dessen Voraussetzungen zu beweisen habe, wer sie behaupte (E. II/10b S. 7). Es hat als zugestanden und nachgewiesen festgestellt, die Beschwerdegegnerin habe zum Trennungszeitpunkt Bankguthaben von Fr. 120'000.-- besessen und ihre Konti in der Trennungsphase fast völlig entleert. Es sei bis heute ungeklärt, wohin dieses Geld geflossen sei, und der Beschwerdeführer habe nicht nachweisen können, was mit dem Vermögen geschehen sei. Klar sei, dass die Beschwerdegegnerin nach der Trennung ihre Errungenschaft habe verbrauchen dürfen, und es sei glaubhaft, dass sie mit ihren spärlichen Einkünften und den bevorschussten Alimenten ihr Vermögen habe anzehren müssen, um nicht selber sozialhilfeabhängig zu werden und den Kindern gewisse Wünsche wie Instrumental- oder Englischunterricht erfüllen zu können. Das Kantonsgericht hat sodann abgeklärt, welches Vermögen die Beschwerdegegnerin bei Auflösung des Güterstandes noch besessen hat. Gestützt auf eine Aufstellung über ihren Vermögensverzehr hat das Kantonsgericht errechnet, dass die Beschwerdegegnerin während des Scheidungsprozesses rund Fr. 40'000.-- an Vermögen verbraucht habe, so dass auch davon
auszugehen sei, Vermögen in dieser Höhe sei bei Erhebung der Scheidungsklage am 1. November 2006 noch vorhanden gewesen. Das Barvermögen von Fr. 40'000.-- bilde Bestandteil der Errungenschaft der Beschwerdegegnerin (E. II/10c S. 7 f. des angefochtenen Entscheids).

4.2 Der Beschwerdeführer rügt eine unrichtige Beweislastverteilung im Zusammenhang mit der Hinzurechnung gemäss Art. 208
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 208 - 1 Zur Errungenschaft hinzugerechnet werden:
1    Zur Errungenschaft hinzugerechnet werden:
1  unentgeltliche Zuwendungen, die ein Ehegatte während der letzten fünf Jahre vor Auflösung des Güterstandes ohne Zustimmung des andern Ehegatten gemacht hat, ausgenommen die üblichen Gelegenheitsgeschenke;
2  Vermögensentäusserungen, die ein Ehegatte während der Dauer des Güterstandes vorgenommen hat, um den Beteiligungsanspruch des andern zu schmälern.
2    ...240
ZGB (S. 10 f. Ziff. III/3d/aa-bb der Beschwerdeschrift). Der Einwand ist unbegründet. Wer eine güterrechtliche Beteiligungsforderung geltend macht, hat zu beweisen, dass die von ihm behaupteten Vermögenswerte im Zeitpunkt der Auflösung des Güterstandes vorhanden gewesen sind, d.h. am Tag der Scheidungsklageerhebung, hier am 1. November 2006 (Art. 204 Abs. 2
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 204 - 1 Der Güterstand wird mit dem Tod eines Ehegatten oder mit der Vereinbarung eines andern Güterstandes aufgelöst.
1    Der Güterstand wird mit dem Tod eines Ehegatten oder mit der Vereinbarung eines andern Güterstandes aufgelöst.
2    Bei Scheidung, Trennung, Ungültigerklärung der Ehe oder gerichtlicher Anordnung der Gütertrennung wird die Auflösung des Güterstandes auf den Tag zurückbezogen, an dem das Begehren eingereicht worden ist.
ZGB). Dieselbe Beweislastverteilung gilt für behauptete Zuwendungen und Vermögensentäusserungen. Wer die Hinzurechnung nach Art. 208
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 208 - 1 Zur Errungenschaft hinzugerechnet werden:
1    Zur Errungenschaft hinzugerechnet werden:
1  unentgeltliche Zuwendungen, die ein Ehegatte während der letzten fünf Jahre vor Auflösung des Güterstandes ohne Zustimmung des andern Ehegatten gemacht hat, ausgenommen die üblichen Gelegenheitsgeschenke;
2  Vermögensentäusserungen, die ein Ehegatte während der Dauer des Güterstandes vorgenommen hat, um den Beteiligungsanspruch des andern zu schmälern.
2    ...240
ZGB geltend macht, hat nicht nur nachzuweisen, dass dem andern Ehegatten der entsprechende Vermögenswert zu einem bestimmten Zeitpunkt gehört hat, sondern auch, was damit geschehen ist. Eine Beweislastumkehr findet in eherechtlichen Bestimmungen keine Grundlage (BGE 118 II 27 E. 2-4 S. 28 ff.; Urteil 5C.66/2002 vom 15. Mai 2003 E. 2.4.2, in: HAUSHEER/ WALTER, Berner Kommentar, Update, 2006, N. 36 zu Art. 198
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 198 - Eigengut sind von Gesetzes wegen:
1  die Gegenstände, die einem Ehegatten ausschliesslich zum persönlichen Gebrauch dienen;
2  die Vermögenswerte, die einem Ehegatten zu Beginn des Güterstandes gehören oder ihm später durch Erbgang oder sonstwie unentgeltlich zufallen;
3  Genugtuungsansprüche;
4  Ersatzanschaffungen für Eigengut.
ZGB). Dass hier dem Beschwerdeführer die Beweislast zugewiesen wurde, verletzt somit kein Bundesrecht.

4.3 Richtig ist, dass die Ehegatten verpflichtet sind, sich über die wirtschaftlichen Verhältnisse Auskunft zu erteilen (vgl. Art. 170
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 170 - 1 Jeder Ehegatte kann vom andern Auskunft über dessen Einkommen, Vermögen und Schulden verlangen.
1    Jeder Ehegatte kann vom andern Auskunft über dessen Einkommen, Vermögen und Schulden verlangen.
2    Auf sein Begehren kann das Gericht den andern Ehegatten oder Dritte verpflichten, die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die notwendigen Urkunden vorzulegen.
3    Vorbehalten bleibt das Berufsgeheimnis der Rechtsanwälte, Notare, Ärzte, Geistlichen und ihrer Hilfspersonen.
ZGB). Eine Auskunftsverweigerung kann zur Folge haben, dass das Gericht beweiswürdigend zur Überzeugung gelangt, die Behauptungen des die Auskunft verweigernden Ehegatten seien ganz oder teilweise falsch bzw. die Angaben des andern Ehegatten richtig (vgl. BGE 118 II 27 E. 3a S. 29). Darauf beruft sich der Beschwerdeführer indessen erfolglos (S. 10 f. Ziff. III/3d/bb-cc der Beschwerdeschrift). Denn das Kantonsgericht hat der Beschwerdegegnerin geglaubt, sie habe während der Trennungszeit ihr Vermögen in erheblichem Umfang zur Bestreitung des Familienunterhalts verbrauchen müssen. Inwiefern die Würdigung willkürlich sein könnte, vermag der Beschwerdeführer nicht zu belegen (Art. 106 Abs. 2
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
1    Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
2    Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.
BGG; vgl. Urteil 5A_662/2008 vom 6. Februar 2009 E. 2.3.1, in: FamPra.ch 2009 S. 440). Bei einem Eigenverdienst der Beschwerdegegnerin aus fünfzigprozentiger Erwerbstätigkeit von monatlich rund Fr. 2'000.-- und bevorschussten Kinderalimenten von monatlich je zwischen Fr. 400.-- bis Fr. 600.-- bleibt offenkundig eine Unterdeckung, die durch Vermögensverzehr beseitigt werden kann.

4.4 Der Beschwerdeführer betont die ausserordentliche Sparsamkeit der Beschwerdegegnerin (S. 11 Ziff. III/3d/cc der Beschwerdeschrift). Entgegen seiner Annahme ist die Beschwerdegegnerin weder zu besonderer Sparsamkeit noch dazu verpflichtet, Errungenschaft zu bilden. Jeder Ehegatte kann seine Errungenschaft innerhalb der gesetzlichen Schranken frei nutzen und frei darüber verfügen. Er ist auch grundsätzlich berechtigt, ersparte Errungenschaft zu verbrauchen, solange er dadurch nicht seine Pflicht verletzt, an den Unterhalt der Familie beizutragen (BGE 118 II 27 E. 4b S. 30 f.). Gerade diese Pflicht soll die Beschwerdegegnerin gemäss den kantonsgerichtlichen Feststellungen durch Vermögensverzehr erfüllt haben (E. 4.3 soeben).

4.5 Der angefochtene Entscheid kann nach dem Gesagten auch nicht beanstandet werden, was die Ermittlung des Barvermögens in der Errungenschaft der Beschwerdegegnerin anbetrifft. Dass das Kantonsgericht auf Grund seiner Zahlen die güterrechtliche Beteiligungsforderung des Beschwerdeführers richtig errechnet hat, ist unbestritten. Auf die vom Beschwerdeführer mit seinen eigenen Zahlen angestellte Berechnung (S. 12 Ziff. III/3d/dd und Ziff. III/3e der Beschwerdeschrift) ist bei diesem Ergebnis nicht mehr einzugehen.

5.
Aus den dargelegten Gründen muss die Beschwerde abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Dem Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege kann nicht entsprochen werden. Die vorstehenden Erwägungen, wonach seine Rügen zur Hauptsache unbegründet, teils aber auch unzulässig sind, verdeutlichen, dass die gestellten Rechtsbegehren von Beginn an keinen Erfolg haben konnten. Es kommt hinzu, dass der Beschwerdeführer über eine Forderung im Betrag von Fr. 17'600.-- gegen die Beschwerdegegnerin verfügt und die Uneinbringlichkeit der Forderung vor Bundesgericht nicht dargetan hat, so dass er nicht als bedürftig gelten kann (Art. 64
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
1    Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
2    Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
3    Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
4    Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.
BGG; vgl. Geiser, Grundlagen, in: Prozessieren vor Bundesgericht, 2.A. Basel 1998, S. 1 ff., S. 22 bei/in Anm. 140, mit Hinweis). Der Beschwerdeführer wird damit kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
1    Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
2    Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
3    Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
4    Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
5    Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.
BGG). Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen, da in der Sache keine Vernehmlassungen eingeholt wurden (vgl. Art. 68 Abs. 1
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
1    Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
2    Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
3    Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
4    Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
5    Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.
BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. Dezember 2009
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl von Roten
Entscheidinformationen   •   DEFRITEN
Dokument : 5A_714/2009
Datum : 16. Dezember 2009
Publiziert : 21. Januar 2010
Quelle : Bundesgericht
Status : Unpubliziert
Sachgebiet : Familienrecht
Gegenstand : Ehescheidung


Gesetzesregister
BGG: 42 
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
1    Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
2    In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
3    Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
4    Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
a  das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
b  die Art und Weise der Übermittlung;
c  die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
5    Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
6    Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
7    Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.
64 
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
1    Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
2    Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
3    Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
4    Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.
66 
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
1    Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
2    Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
3    Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
4    Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
5    Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.
68 
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
1    Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
2    Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
3    Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
4    Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
5    Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.
72 
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
1    Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
2    Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
a  Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
b  öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
b1  über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
b2  über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
b3  über die Bewilligung zur Namensänderung,
b4  auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
b5  auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
b6  auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
b7  ...
97 
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
1    Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
2    Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86
105 
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
1    Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
2    Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
3    Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95
106
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
1    Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
2    Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.
BV: 9
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben - Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden.
ZGB: 120 
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 120 - 1 Für die güterrechtliche Auseinandersetzung gelten die Bestimmungen über das Güterrecht.
1    Für die güterrechtliche Auseinandersetzung gelten die Bestimmungen über das Güterrecht.
2    Geschiedene Ehegatten haben zueinander kein gesetzliches Erbrecht.198
3    Unter Vorbehalt einer abweichenden Anordnung können Ehegatten keine Ansprüche aus Verfügungen von Todes wegen erheben:
1  nach der Scheidung;
2  nach dem Tod eines Ehegatten während eines Scheidungsverfahrens, das den Verlust des Pflichtteilsanspruchs des überlebenden Ehegatten bewirkt.199
170 
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 170 - 1 Jeder Ehegatte kann vom andern Auskunft über dessen Einkommen, Vermögen und Schulden verlangen.
1    Jeder Ehegatte kann vom andern Auskunft über dessen Einkommen, Vermögen und Schulden verlangen.
2    Auf sein Begehren kann das Gericht den andern Ehegatten oder Dritte verpflichten, die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die notwendigen Urkunden vorzulegen.
3    Vorbehalten bleibt das Berufsgeheimnis der Rechtsanwälte, Notare, Ärzte, Geistlichen und ihrer Hilfspersonen.
196 
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 196 - Der Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung umfasst die Errungenschaft und das Eigengut jedes Ehegatten.
198 
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 198 - Eigengut sind von Gesetzes wegen:
1  die Gegenstände, die einem Ehegatten ausschliesslich zum persönlichen Gebrauch dienen;
2  die Vermögenswerte, die einem Ehegatten zu Beginn des Güterstandes gehören oder ihm später durch Erbgang oder sonstwie unentgeltlich zufallen;
3  Genugtuungsansprüche;
4  Ersatzanschaffungen für Eigengut.
204 
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 204 - 1 Der Güterstand wird mit dem Tod eines Ehegatten oder mit der Vereinbarung eines andern Güterstandes aufgelöst.
1    Der Güterstand wird mit dem Tod eines Ehegatten oder mit der Vereinbarung eines andern Güterstandes aufgelöst.
2    Bei Scheidung, Trennung, Ungültigerklärung der Ehe oder gerichtlicher Anordnung der Gütertrennung wird die Auflösung des Güterstandes auf den Tag zurückbezogen, an dem das Begehren eingereicht worden ist.
208
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 208 - 1 Zur Errungenschaft hinzugerechnet werden:
1    Zur Errungenschaft hinzugerechnet werden:
1  unentgeltliche Zuwendungen, die ein Ehegatte während der letzten fünf Jahre vor Auflösung des Güterstandes ohne Zustimmung des andern Ehegatten gemacht hat, ausgenommen die üblichen Gelegenheitsgeschenke;
2  Vermögensentäusserungen, die ein Ehegatte während der Dauer des Güterstandes vorgenommen hat, um den Beteiligungsanspruch des andern zu schmälern.
2    ...240
BGE Register
113-II-52 • 116-IA-85 • 118-II-27 • 126-III-10 • 128-III-4 • 133-V-477 • 134-II-244 • 134-II-349 • 134-V-53 • 135-II-145 • 135-III-232 • 135-III-397
Weitere Urteile ab 2000
5A_662/2008 • 5A_714/2009 • 5A_91/2009 • 5C.3/2006 • 5C.45/2006 • 5C.66/2002
Stichwortregister
Sortiert nach Häufigkeit oder Alphabet
kantonsgericht • beschwerdeschrift • ehegatte • errungenschaft • monat • bundesgericht • hypothetisches einkommen • richtigkeit • arztbericht • gesundheitszustand • auflösung des güterstandes • unentgeltliche rechtspflege • wert • bankguthaben • zahl • berechnung • bewilligung oder genehmigung • sachverhalt • tatfrage • gerichtsschreiber
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FamPra
2009 S.440
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