Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
6B 1435/2021
Urteil vom 16. November 2022
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Rüedi,
Bundesrichter Muschietti,
Gerichtsschreiber Matt.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Matthias Suter,
Beschwerdeführer,
gegen
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Strafzumessung (mehrfache qualifizierte Veruntreuung etc.); Ersatzforderung etc.,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, vom 28. Oktober 2021 (SST.2020.175).
Sachverhalt:
A.
Das Bezirksgericht Bremgarten verurteilte A.________ am 13. Mai 2020 wegen mehrfachen gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage und mehrfacher Urkundenfälschung zu 36 Monaten Freiheitsstrafe, davon 24 Monate bedingt, sowie zu einer bedingten Geldstrafe von 360 Tagessätzen zu Fr. 100.--. Es verpflichtete ihn zu einer Ersatzforderung zugunsten des Kantons Aargau von Fr. 309'748.65 und zu Fr. 15'923.60 Schadenersatz zuzüglich Zins an die Zivil- und Strafklägerin.
Auf Berufung von A.________ und Anschlussberufung der kantonalen Staatsanwaltschaft hin sprach das Obergericht des Kantons Aargau A.________ am 28. Oktober 2021 der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung, der mehrfachen Urkundenfälschung und der mehrfachen Unterdrückung von Urkunden schuldig. Es verurteilte ihn zu 3 ½ Jahren Freiheitsstrafe und 180 Tagessätzen zu Fr. 90.-- Geldstrafe bedingt. Die Ersatzforderung sowie die Schadenersatzforderung bestätigte es. Ausserdem ordnete es die Aufrechterhaltung der Grundbuchsperre über das Grundstück Nr. xxx, Plan-Nr. yyy, Gemeinde U.________, an. Es verfügte, dass das Gesamteigentumsanteilsrecht von A.________ am erwähnten Grundstück verwertet und der Erlös zur Deckung sämtlicher Forderungen des Staates aus dem Strafverfahren verwendet wird, wenn diese nicht innert einem Jahr getilgt worden sind.
B.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A.________, er sei zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 8 Monaten zu verurteilen. Das angefochtene Urteil sei mit Bezug auf die Ersatzforderung, die Grundbuchsperre sowie die Tilgung und Verwertung aufzuheben. Eventualiter sei die Sache an das Obergericht zurückzuweisen.
Erwägungen:
1.
Der Beschwerdeführer kritisiert die Strafzumessung. Er erachtet insbesondere die Einsatzstrafe für die qualifizierte Veruntreuung sowie die Straferhöhungen aufgrund der mehrfachen Tatbegehung und der Urkundenfälschungen als zu hoch.
1.1. Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 47 - 1 Il giudice commisura la pena alla colpa dell'autore. Tiene conto della vita anteriore e delle condizioni personali dell'autore, nonché dell'effetto che la pena avrà sulla sua vita. |
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1 | Il giudice commisura la pena alla colpa dell'autore. Tiene conto della vita anteriore e delle condizioni personali dell'autore, nonché dell'effetto che la pena avrà sulla sua vita. |
2 | La colpa è determinata secondo il grado di lesione o esposizione a pericolo del bene giuridico offeso, secondo la reprensibilità dell'offesa, i moventi e gli obiettivi perseguiti, nonché, tenuto conto delle circostanze interne ed esterne, secondo la possibilità che l'autore aveva di evitare l'esposizione a pericolo o la lesione. |
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 49 - 1 Quando per uno o più reati risultano adempiute le condizioni per l'inflizione di più pene dello stesso genere, il giudice condanna l'autore alla pena prevista per il reato più grave aumentandola in misura adeguata. Non può tuttavia aumentare di oltre la metà il massimo della pena comminata. È in ogni modo vincolato al massimo legale del genere di pena. |
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1 | Quando per uno o più reati risultano adempiute le condizioni per l'inflizione di più pene dello stesso genere, il giudice condanna l'autore alla pena prevista per il reato più grave aumentandola in misura adeguata. Non può tuttavia aumentare di oltre la metà il massimo della pena comminata. È in ogni modo vincolato al massimo legale del genere di pena. |
2 | Se deve giudicare un reato che l'autore ha commesso prima di essere stato condannato per un altro fatto, il giudice determina la pena complementare in modo che l'autore non sia punito più gravemente di quanto sarebbe stato se i diversi reati fossero stati compresi in un unico giudizio. |
3 | Nella commisurazione della pena unica secondo i capoversi 1 e 2, i reati che l'autore avesse commesso prima di aver compiuto i diciott'anni non devono incidere più di quanto sarebbe stato se fossero stati giudicati singolarmente. |
Nach Art. 50
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 50 - Se la sentenza dev'essere motivata, il giudice vi espone anche le circostanze rilevanti per la commisurazione della pena e la loro ponderazione. |
1.2.
1.2.1. Die Vorinstanz setzt die Einsatzstrafe für die als schwerste beurteilte Straftat, eine qualifizierte Veruntreuung, auf 30 Monate Freiheitsstrafe fest.
Dem Delikt liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beschwerdeführer habe im Oktober 2008 als Finanzverwalter der Einwohnergemeinde U.________ einen ihm anvertrauten Betrag von Fr. 121'578.70 veruntreut, indem er das Steuerguthaben eines Einwohners auf sein eigenes Konto überwiesen habe. Dabei handle es sich um einen hohen Betrag, so die Vorinstanz. Dementsprechend erscheine der monetäre Taterfolg als mittelschwer. In seiner Stellung als Finanzverwalter habe der Beschwerdeführer ein erhöhtes Vertrauen genossen, was er gewusst und bewusst ausgenutzt habe. Das Ausmass des Vertrauensbruchs erscheine unter Berücksichtigung der Vorgehensweise und des erheblichen Deliktsbetrags ebenfalls als mittelschwer. So habe der Beschwerdeführer zwecks Überweisung der Summe den Zahlungsauftrag zusätzlich zu seinem Visum mit demjenigen einer Mitarbeiterin versehen, indem er dafür deren Passwort verwendet habe. Dieses habe er zuvor einer Software entnommen. Mithin sei von einer durchaus raffinierten und nicht leicht durchschaubaren Vorgehensweise auszugehen. Insgesamt seien die Verwerflichkeit und kriminelle Energie des Handelns deutlich über die blosse Erfüllung des qualifizierten Tatbestands, welcher keine Arglist erfordere, hinausgegangen. Dies
wirke sich verschuldenserhöhend aus. Der Beschwerdeführer habe aus rein monetären Gründen gehandelt. Verschuldenserhöhend wirke sich auch aus, dass er über ein sehr hohes Mass an Entscheidungsfreiheit verfügt habe. Zwar habe er trotz seines Einkommens Schulden von über Fr. 100'000.-- gehabt. Anstatt jedoch eine legale Lösung zu suchen, habe er auf einen Schlag mehr als Fr. 100'000.-- veruntreut, um damit an der Börse zu spekulieren. Insgesamt sei in Relation mit dem bis 10 Jahre Freiheitsstrafe reichenden Strafrahmen und einem mittelschweren Verschulden eine Einsatzstrafe von 30 Monaten angemessen.
1.2.2. Sodann habe der Beschwerdeführer in vier weiteren Fällen insgesamt rund Fr. 80'000.-- veruntreut. Dies einmal, indem er die irrtümliche Doppelzahlung eines Steuerpflichtigen von Fr. 30'144.20 auf sein eigenes Konto überwiesen habe, und weitere Male durch Überweisungen von Gutschriften über Fr. 25'064.70, Fr. 13'700.50 und Fr. 11'000.-- auf sein Konto. Es handle sich ebenfalls um erhebliche Beträge. Dementsprechend erschienen der monetäre Taterfolg sowie das Ausmass des Vertrauensmissbrauchs als nicht mehr leicht bis mittelschwer. Bei isolierter Betrachtung wäre für die ersten beiden Fälle eine Einzelstrafe von jeweils 18 Monaten und für die letzten beiden, ausgehend von einem gerade noch leichten Verschulden, eine solche von je 15 Monaten angemessen. Hier sei die Art und Weise, bzw. Verwerflichkeit des Handelns nicht wesentlich über die Tatbestandserfüllung hinausgegangen. Insgesamt rechtfertige es sich, die Einsatzstrafe aufgrund der vier weiteren qualifizierten Veruntreuungen um 30 Monate zu erhöhen. Alle Taten stünden in einem sachlichen Zusammenhang, hätten sich gegen dieselbe Person gerichtet und der Finanzierung des Lebensunterhalts des Beschwerdeführers resp. dem Schuldenabbau gedient.
1.2.3. Mit Bezug auf die mehrfachen Urkundenfälschungen erachtet die Vorinstanz eine Strafschärfung von 12 Monaten als angemessen:
Zunächst habe der Beschwerdeführer mit seiner auf der "Bestätigung des Gemeinderates und der Finanzabteilung gemäss Finanzdekret" geleisteten Unterschrift für das Jahr 2009 fälschlicherweise bestätigt, dass alle buchungspflichtigen Geschäftsfälle in der Jahresrechnung erfasst und sämtliche Vermögenswerte, Verpflichtungen, Guthaben und Schulden in der Bilanz berücksichtigt worden seien. Der Beschwerdeführer habe im Jahr 2009 mehr als Fr. 170'000.-- veruntreut, welche infolgedessen nicht korrekt in der Buchhaltung erfasst worden seien. Diese Veruntreuung habe er als Finanzverwalter der Einwohnergemeinde U.________ begangen und unterzeichnet. Zwar seien sein Verhalten und Verschulden nicht zu bagatellisieren, aber auch nicht über die Tatbestandserfüllung hinausgegangen. Mit Blick auf den bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe reichenden Strafrahmen und einem als mittelschwer zu beurteilenden Verschulden wäre bei isolierter Betrachtung eine Einzelstrafe von 24 Monaten angemessen.
Sodann habe der Beschwerdeführer zur Verheimlichung der Veruntreuung der Fr. 121'578.70 zwei Falschbeurkundungen und eine Urkundenfälschung im engeren Sinn begangen. Einerseits habe er eine nicht getätigte Rückzahlung eines Steuerguthabens über den erwähnten Betrag erfasst. Andererseits habe er die Gutschriftsanzeige der Bank B.________ verfälscht. Dies, um vorzutäuschen, auf das Geschäftskonto der Gemeinde U.________ sei eine entsprechende Gutschrift eingegangen. Schliesslich habe der Beschwerdeführer die von ihm verfälschte Gutschriftsanzeige entweder selbst in der Buchhaltung der Gemeinde erfasst oder durch seine Mitarbeiter darin erfassen lassen. Das damit einhergehende Verschulden sei aufgrund des erheblichen Betrags nicht zu bagatellisieren. Der Beschwerdeführer habe das in Urkunden im Rechtsverkehr gesetzte Vertrauen mehrfach in nicht geringfügiger Weise verletzt. Er habe auch hier aus egoistischen Gründen gehandelt. Wiederum habe er über ein hohes Mass an Entscheidungsfreiheit verfügt. Angesichts des jeweils mittelschweren Tatverschuldens wären hier Einzelstrafen von jeweils 20 Monaten Freiheitsstrafe angemessen.
Auch im Zusammenhang mit dem veruntreuten Betrag von Fr. 25'064.70 habe der Beschwerdeführer eine Falschbeurkundung begangen, indem er den Betrag nicht verbucht und damit ein falsches Gesamtbild der Buchführung gezeichnet habe. Die Vorinstanz verweist auf ihre bisherigen Erwägungen zum Verschulden und erachtet dieses insgesamt als leicht bis mittelschwer, wofür sie eine Einzelstrafe von 15 Monaten für angemessen hält. Mit Bezug auf die Veruntreuung der Fr. 13'700.50 habe der Beschwerdeführer die der Einwohnergemeinde U.________ zugesandte Rechnung eines Unternehmens verfälscht, um eine Forderung des Unternehmens gegenüber der Gemeinde vorzutäuschen. Anschliessend habe er die verfälschte Rechnung in der Kreditorenbuchhaltung erfasst oder erfassen lassen und mit seiner Unterschrift die Richtigkeit des DTA-Vergütungsauftrags bestätigt. Angesichts des nicht mehr leichten bis mittelschweren Verschuldens wären für die drei Urkundenfälschungen resp. Falschbeurkundungen Einzelstrafen von jeweils 14 Monaten angemessen.
1.2.4. Mit Bezug auf die Täterkomponente würdigt die Vorinstanz die Vorstrafenlosigkeit und das Wohlverhalten des Beschwerdeführers seit den Taten neutral. Zwar habe er ein Geständnis abgelegt und damit das Verfahren vereinfacht und verkürzt. Er sei aber nicht von Anfang an voll geständig gewesen, sondern habe nur zugegeben, was ohnehin auf der Hand gelegen habe und ihm vorgehalten worden sei. Zudem sei fraglich, ob er echte Reue empfinde, zumal er sein Verhalten zwar bedauert, aber die Gelder nie zurückerstattet habe. Dass der Beschwerdeführer die deliktische Tätigkeit von sich aus eingestellt habe, stelle sodann keinen Strafminderungsgrund dar. Ferner sei die Strafempfindlichkeit als durchschnittlich zu werten; der Beschwerdeführer arbeite im Stundenlohn, sei verheiratet und habe drei minderjährige Kinder. Letzteres bewirke keine besondere Strafempfindlichkeit. Solches lasse sich auch nicht damit begründen, dass der Beschwerdeführer im September 2017 im Zusammenhang mit der Medienberichterstattung wegen Suizidgedanken einen Monat in einer Klinik behandelt wurde. Insgesamt rechtfertigten die überwiegend positiven Faktoren der Täterkomponente eine Strafminderung um 12 Monate auf 60 Monate.
Schliesslich nimmt die Vorinstanz eine weitere Straminderung um 18 Monate vor und setzt die Gesamtfreiheitsstrafe damit auf 3 ½ Jahre (42 Monate) fest. Dies mit der Begründung, dass mit Bezug auf die bis Oktober 2011 begangenen Delikte und damit einen wesentlichen Teil der qualifizierten Veruntreuungen und Urkundenfälschungen zwei Drittel der Verjährungsfrist von 15 Jahren bereits verstrichen seien. Zudem habe sich der Beschwerdeführer seither wohl verhalten.
Hingegen gewährt die Vorinstanz keine weitere Reduktion aufgrund der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Verletzung des Beschleunigungsgebots. Entgegen seiner Auffassung sei zur Bestimmung der Verfahrensdauer nicht auf den Zeitpunkt der letzten Tathandlung, sondern der Eröffnung der Strafuntersuchung abzustellen. Die Strafanzeige datiere vom 28. August 2017. Seit der Eröffnung des Verfahrens seien somit 4 Jahre, seit der erstinstanzlichen Hauptverhandlung etwas mehr als 2 Jahre und zwischen dem Eingang der Berufungserklärung und der Berufungsverhandlung etwas mehr als ein Jahr vergangen. Dabei sei zu beachten, dass der Beschwerdeführer ein Fristerstreckungsgesuch gestellt habe. Zudem hätten nebst der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung mit 42 Vermögensverschiebungen 189 Urkundendelikte untersucht werden müssen. Die Verfahrensdauer erscheine gerade unter Berücksichtigung der Grösse des Straffalls nicht unangemessen.
1.3. Die von der Vorinstanz ausgefällte Freiheitsstrafe von 3 ½ Jahren liegt angesichts des insgesamt als nicht mehr leicht bis mittelschwer beurteilten Verschuldens und des bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe reichenden Strafrahmens innerhalb des sachrichterlichen Ermessens.
Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, ändert nichts. Zunächst berücksichtigt die Vorinstanz sehr wohl, dass er in einer misslichen finanziellen Lage war. Indes erwägt sie zu Recht, dass es für den Beschwerdeführer angesichts eines monatlichen Einkommens von rund Fr. 10'000.-- ein leichtes gewesen wäre, sich gegen die Straftaten zu entscheiden und eine legale Lösung zur Tilgung seiner Schulden von über Fr. 100'000.-- zu suchen. Im Übrigen vermögen diese nicht zu erklären, weshalb es der Beschwerdeführer vorzog, das Kapital an der Börse zu riskieren, und weshalb er weitere Gelder in erheblichem Umfang veruntreute. Nicht zu beanstanden ist sodann, dass die Vorinstanz von hohen Deliktsbeträgen spricht. Ferner kann offenbleiben, ob die Einsatzstrafe für die schwerste Tat und die Straferhöhung für die weiteren qualifizierten Veruntreuungen von je 30 Monaten für sich genommen oder im Vergleich mit anderen ähnlich gelagerten Straffällen als streng erscheinen. Die Gesamtstrafe liegt jedenfalls innerhalb des vorinstanzlichen Ermessen. Dass die Vorinstanz dieses geradezu missbraucht hätte, legt der Beschwerdeführer nicht dar. Er behauptet dies gar nicht, indem er vorbringt, die Einsatzstrafe sei zu hoch. Auf die vom Beschwerdeführer
zur Begründung herangezogenen Urteile braucht daher nicht eingegangen zu werden. Wie die Vorinstanz im Übrigen zutreffend erwägt, sind Vergleiche mit anderen Urteilen vor dem Hintergrund des Grundsatzes der Individualisierung und des weiten Ermessens des Sachgerichts nur beschränkt aussagekräftig. Soweit die Strafe innerhalb des gesetzlichen Strafrahmens, gestützt auf alle wesentlichen Gesichtspunkte und im Rahmen des richterlichen Ermessens festgesetzt wurde, sind Unterschiede in der Strafzumessungspraxis innerhalb dieser Grenzen als Ausdruck unseres Rechtssystems hinzunehmen (Urteil 6B 81/2021 vom 10. Mai 2021 E. 4.2; 6B 141/2020 vom 9. Juli 2020 E. 2.3; 6B 27/2020 vom 20. April 2020 E. 3.3.3; je mit Hinweisen). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist eine Verletzung der Begründungspflicht nicht ersichtlich.
Auch die Straferhöhung um 12 Monate wegen der mehrfachen Urkundenfälschungen liegt innerhalb des vorinstanzlichen Ermessens und ist rechtens. Soweit der Beschwerdeführer die Einzelstrafen für die Urkundendelikte als zu hoch rügt, ist darauf ebenfalls nicht einzugehen, zumal die Vorinstanz insgesamt eine - nachvollziehbare - Erhöhung um 12 Monate vornimmt.
Gleichfalls nicht zu beanstanden ist schliesslich, dass die Vorinstanz dem Geständnis des Beschwerdeführers nur geringfügig Rechnung trägt. Sie begründet dies überzeugend; darauf kann verwiesen werden. Der Beschwerdeführer bestreitet diese Ausführungen nicht. Hingegen kann ihm nicht gefolgt werden, wenn er vorbringt, er werde letztlich für sein Schweigen, mithin die Wahrnehmung eines verfassungsmässigen Rechts, bestraft. Es ist zulässig, dass die Vorinstanz dies im Rahmen der Würdigung des Geständnisses bzw. der Kooperation des Beschwerdeführers im Verfahren berücksichtigt. Dies gilt ebenso für die Zweifel an der aufrichtigen Reue, nachdem der Beschwerdeführer den Schaden bis dato nicht wiedergutgemacht hat. Vor diesem Hintergrund sowie angesichts der Tatsache, dass der Beschwerdeführer gemäss willkürfreier Feststellung der Vorinstanz nur zugab, was ohnehin auf der Hand lag, verletzt sie kein Bundesrecht, wenn sie keine weitergehende Strafminderung infolge der Kooperation vornimmt.
2.
Der Beschwerdeführer beanstandet die Ersatzforderung.
2.1.
2.1.1. Nach Art. 70 Abs. 1
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 70 - 1 Il giudice ordina la confisca dei valori patrimoniali che costituiscono il prodotto di un reato o erano destinati a determinare o a ricompensare l'autore di un reato, a meno che debbano essere restituiti alla persona lesa allo scopo di ripristinare la situazione legale. |
|
1 | Il giudice ordina la confisca dei valori patrimoniali che costituiscono il prodotto di un reato o erano destinati a determinare o a ricompensare l'autore di un reato, a meno che debbano essere restituiti alla persona lesa allo scopo di ripristinare la situazione legale. |
2 | La confisca non può essere ordinata se un terzo ha acquisito i valori patrimoniali ignorando i fatti che l'avrebbero giustificata, nella misura in cui abbia fornito una controprestazione adeguata o la confisca costituisca nei suoi confronti una misura eccessivamente severa. |
3 | Il diritto di ordinare la confisca si prescrive in sette anni; se il perseguimento del reato soggiace a una prescrizione più lunga, questa si applica anche alla confisca. |
4 | La confisca è pubblicata ufficialmente. Le pretese della persona lesa o di terzi si estinguono cinque anni dopo la pubblicazione ufficiale della confisca. |
5 | Se l'importo dei valori patrimoniali sottostanti a confisca non può essere determinato o può esserlo soltanto con spese sproporzionate, il giudice può procedere a una stima. |
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 70 - 1 Il giudice ordina la confisca dei valori patrimoniali che costituiscono il prodotto di un reato o erano destinati a determinare o a ricompensare l'autore di un reato, a meno che debbano essere restituiti alla persona lesa allo scopo di ripristinare la situazione legale. |
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1 | Il giudice ordina la confisca dei valori patrimoniali che costituiscono il prodotto di un reato o erano destinati a determinare o a ricompensare l'autore di un reato, a meno che debbano essere restituiti alla persona lesa allo scopo di ripristinare la situazione legale. |
2 | La confisca non può essere ordinata se un terzo ha acquisito i valori patrimoniali ignorando i fatti che l'avrebbero giustificata, nella misura in cui abbia fornito una controprestazione adeguata o la confisca costituisca nei suoi confronti una misura eccessivamente severa. |
3 | Il diritto di ordinare la confisca si prescrive in sette anni; se il perseguimento del reato soggiace a una prescrizione più lunga, questa si applica anche alla confisca. |
4 | La confisca è pubblicata ufficialmente. Le pretese della persona lesa o di terzi si estinguono cinque anni dopo la pubblicazione ufficiale della confisca. |
5 | Se l'importo dei valori patrimoniali sottostanti a confisca non può essere determinato o può esserlo soltanto con spese sproporzionate, il giudice può procedere a una stima. |
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 71 - 1 Se i valori patrimoniali sottostanti alla confisca non sono più reperibili, il giudice ordina in favore dello Stato un risarcimento equivalente; nei confronti di terzi, tuttavia, il risarcimento può essere ordinato soltanto per quanto non sia escluso giusta l'articolo 70 capoverso 2. |
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1 | Se i valori patrimoniali sottostanti alla confisca non sono più reperibili, il giudice ordina in favore dello Stato un risarcimento equivalente; nei confronti di terzi, tuttavia, il risarcimento può essere ordinato soltanto per quanto non sia escluso giusta l'articolo 70 capoverso 2. |
2 | Il giudice può prescindere in tutto o in parte dal risarcimento che risulti presumibilmente inesigibile o impedisca seriamente il reinserimento sociale dell'interessato. |
3 | ...117 |
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 71 - 1 Se i valori patrimoniali sottostanti alla confisca non sono più reperibili, il giudice ordina in favore dello Stato un risarcimento equivalente; nei confronti di terzi, tuttavia, il risarcimento può essere ordinato soltanto per quanto non sia escluso giusta l'articolo 70 capoverso 2. |
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1 | Se i valori patrimoniali sottostanti alla confisca non sono più reperibili, il giudice ordina in favore dello Stato un risarcimento equivalente; nei confronti di terzi, tuttavia, il risarcimento può essere ordinato soltanto per quanto non sia escluso giusta l'articolo 70 capoverso 2. |
2 | Il giudice può prescindere in tutto o in parte dal risarcimento che risulti presumibilmente inesigibile o impedisca seriamente il reinserimento sociale dell'interessato. |
3 | ...117 |
Einziehung und Ersatzforderung sind strafrechtliche sachliche Massnahmen; sie sind zwingend anzuordnen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind (BGE 139 IV 209 E. 5.3; MARCEL SCHOLL, in: Jürg-Beat Ackermann [Hrsg.], Kommentar, Kriminelles Vermögen, Kriminelle Organisationen, [Einziehung/Kriminelle Organisationen/ Finanzierung des Terrorismus/Geldwäscherei], Bd. I, Zürich 2018, N. 105 zu Art. 70
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 70 - 1 Il giudice ordina la confisca dei valori patrimoniali che costituiscono il prodotto di un reato o erano destinati a determinare o a ricompensare l'autore di un reato, a meno che debbano essere restituiti alla persona lesa allo scopo di ripristinare la situazione legale. |
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1 | Il giudice ordina la confisca dei valori patrimoniali che costituiscono il prodotto di un reato o erano destinati a determinare o a ricompensare l'autore di un reato, a meno che debbano essere restituiti alla persona lesa allo scopo di ripristinare la situazione legale. |
2 | La confisca non può essere ordinata se un terzo ha acquisito i valori patrimoniali ignorando i fatti che l'avrebbero giustificata, nella misura in cui abbia fornito una controprestazione adeguata o la confisca costituisca nei suoi confronti una misura eccessivamente severa. |
3 | Il diritto di ordinare la confisca si prescrive in sette anni; se il perseguimento del reato soggiace a una prescrizione più lunga, questa si applica anche alla confisca. |
4 | La confisca è pubblicata ufficialmente. Le pretese della persona lesa o di terzi si estinguono cinque anni dopo la pubblicazione ufficiale della confisca. |
5 | Se l'importo dei valori patrimoniali sottostanti a confisca non può essere determinato o può esserlo soltanto con spese sproporzionate, il giudice può procedere a una stima. |
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 70 - 1 Il giudice ordina la confisca dei valori patrimoniali che costituiscono il prodotto di un reato o erano destinati a determinare o a ricompensare l'autore di un reato, a meno che debbano essere restituiti alla persona lesa allo scopo di ripristinare la situazione legale. |
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1 | Il giudice ordina la confisca dei valori patrimoniali che costituiscono il prodotto di un reato o erano destinati a determinare o a ricompensare l'autore di un reato, a meno che debbano essere restituiti alla persona lesa allo scopo di ripristinare la situazione legale. |
2 | La confisca non può essere ordinata se un terzo ha acquisito i valori patrimoniali ignorando i fatti che l'avrebbero giustificata, nella misura in cui abbia fornito una controprestazione adeguata o la confisca costituisca nei suoi confronti una misura eccessivamente severa. |
3 | Il diritto di ordinare la confisca si prescrive in sette anni; se il perseguimento del reato soggiace a una prescrizione più lunga, questa si applica anche alla confisca. |
4 | La confisca è pubblicata ufficialmente. Le pretese della persona lesa o di terzi si estinguono cinque anni dopo la pubblicazione ufficiale della confisca. |
5 | Se l'importo dei valori patrimoniali sottostanti a confisca non può essere determinato o può esserlo soltanto con spese sproporzionate, il giudice può procedere a una stima. |
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 72 - Il giudice ordina la confisca di tutti i valori patrimoniali di cui un'organizzazione criminale o terroristica ha facoltà di disporre. I valori appartenenti a una persona che abbia partecipato a una simile organizzazione o l'abbia sostenuta (art. 260ter) sono presunti sottoposti, fino a prova del contrario, alla facoltà di disporre dell'organizzazione. |
2.1.2. Die Einziehung bezweckt den Ausgleich deliktischer Vorteile. Der Täter soll nicht im Genuss eines durch eine strafbare Handlung erlangten Vermögensvorteils bleiben. Damit dienen die Einziehungsbestimmungen der Verwirklichung des sozialethischen Gebots, nach welchem sich strafbares Verhalten nicht lohnen soll (BGE 144 IV 1 E. 4.2.1; 141 IV 155 E. 4.1; je mit Hinweisen). Die gleichen Überlegungen gelten für Ersatzforderungen des Staates. Es soll verhindert werden, dass derjenige, welcher die Vermögenswerte bereits verbraucht bzw. sich ihrer entledigt hat, besser gestellt wird als jener, der noch über sie verfügt (BGE 140 IV 57 E. 4.1.2; 123 IV 70 E. 3; je mit Hinweisen). Die Ersatzforderung entspricht daher in ihrer Höhe grundsätzlich den Vermögenswerten, die durch die strafbaren Handlungen erlangt worden sind und der Vermögenseinziehung unterlägen, wenn sie noch vorhanden wären. Dem Sachgericht steht bei der Anordnung einer Ersatzforderung ein grosser Spielraum des Ermessens zu, das es unter Beachtung aller wesentlichen Gesichtspunkte pflichtgemäss auszuüben hat (BGE 145 IV 237 E. 3.2.1; Urteil 6B 1419/2020 vom 2. Mai 2022 E. 4.3.2).
Als Anlasstat der Ausgleichseinziehung oder Ersatzforderung kommen alle strafbaren Handlungen des eidgenössischen und kantonalen Rechts unabhängig von der Deliktsart in Frage. Die Straftat muss weder gegen das Vermögen noch auf eine unrechtmässige Bereicherung gerichtet sein. Die Einziehung oder Ersatzforderung erfolgt bzw. besteht grundsätzlich ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person. Es genügt eine objektiv und subjektiv tatbestandsmässige und rechtswidrige Tat (BGE 141 IV 155 E. 4.1). Ebenfalls nicht massgebend sind rechtliche oder tatsächliche Strafverfolgungshindernisse. Erforderlich ist ein Kausalzusammenhang zwischen der Straftat und dem erlangten Vermögenswert. Der Vorteil muss nach der Rechtsprechung "in sich" unrechtmässig sein. Dies ist der Fall, wenn die fragliche Handlung objektiv verboten ist (BGE 144 IV 1 E. 4.2.1; 141 IV 155 E. 4.1; je mit Hinweisen). Die einziehungsbegründenden Umstände (Anlasstat, Tatkonnex, Umfang der Vermögenswerte bzw. des Deliktsvorteils; Bösgläubigkeit oder mangelnde Gegenleistung) sind - unter Vorbehalt der Schätzung - vom Strafgericht gemäss den üblichen strafprozessualen Grundsätzen zu beweisen. Bei einer Vielzahl von Straftaten dürfen an die Beweislast des Staats
jedoch keine allzu rigorosen Anforderungen gestellt werden. Bilden die begangenen Straftaten eine Einheit, ist nur, aber immerhin, ein Zusammenhang mit dem deliktischen Gesamtverhalten, nicht aber mit konkreten Einzeltaten nachzuweisen (Urteile 6B 67/2019 vom 16. Dezember 2020 E. 4.2; 6B 474/2016 vom 6. Februar 2017 E. 3.1; je mit Hinweisen; SJ 2017 I 366). Die Unschuldsvermutung ist im Rahmen der Einziehung und Ersatzforderung nicht unmittelbar anwendbar, da es dabei auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person nicht ankommt und sich diese auch gegen Dritte richten kann (vgl. oben). Das Einziehungs- und Ersatzforderungsverfahren ist zudem vom Strafverfahren unabhängig (BGE 141 IV 155 E. 4.4; 132 II 178 E. 4.1; 117 IV 233 E. 3; Urteile 6B 67/2019 vom 16. Dezember 2020 E. 4.2; 6B 664/2014 vom 22. Februar 2018 E. 8.2; 6B 1269/2016 vom 21. August 2017 E. 4.1).
2.2. Es ist nicht ersichtlich, dass die Vorinstanz das ihr bei der Anordnung und Bemessung der Ersatzforderung zustehende Ermessen pflichtwidrig ausgeübt oder in Verletzung von Bundesrecht wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen hätte.
Zunächst bringt der Beschwerdeführer nichts vor, was die vorinstanzlichen Tatsachenfeststellungen zur Höhe des Schadens resp. der Ersatzforderung als willkürlich erscheinen liesse. Er macht lediglich geltend, die Höhe mehrfach bestritten zu haben und führt aus, dass die Vorinstanz, hätte sie seine Argumente genügend berücksichtigt, wonach sich die Ersatzforderung nicht in dieser Höhe bewegen könne, hätte zum Schluss kommen müssen, dass die Ersatzforderung von Fr. 309'748.65 zu wenig substanziiert sei. Damit genügt er den erhöhten Begründungsanforderungen nicht (Art. 42 Abs. 2
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
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1 | Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
2 | Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15 |
3 | Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata. |
4 | In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento: |
a | il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati; |
b | le modalità di trasmissione; |
c | le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17 |
5 | Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione. |
6 | Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi. |
7 | Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto. |
|
1 | Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto. |
2 | Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura. |
Der Beschwerdeführer belegt auch nicht, dass die Forderung uneinbringlich wäre oder seine Wiedereingliederung ernstlich behindern würde. Es ist unbestritten, dass er über ein monatliches Einkommen aus Erwerbstätigkeit und Arbeitslosengeld von knapp Fr. 10'000.-- verfügte. Dass er die Höhe der Ersatzforderung bestreitet und infolgedessen an deren Rechtmässigkeit sowie am Rechtsstaat zweifelt, begründet eine ernstliche Behinderung seiner Wiedereingliederung jedenfalls nicht.
3.
Der Beschwerdeführer rügt die Grundbuchsperre.
3.1.
3.1.1. Gemäss Art. 263 Abs. 1
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 263 Principio - 1 All'imputato e a terzi possono essere sequestrati oggetti e valori patrimoniali se questi saranno presumibilmente: |
|
1 | All'imputato e a terzi possono essere sequestrati oggetti e valori patrimoniali se questi saranno presumibilmente: |
a | utilizzati come mezzi di prova; |
b | utilizzati per garantire le spese procedurali, le pene pecuniarie, le multe e le indennità; |
c | restituiti ai danneggiati; |
d | confiscati; |
e | utilizzati a copertura delle pretese di risarcimento in favore dello Stato secondo l'articolo 71 CP144. |
2 | Il sequestro è disposto con un ordine scritto succintamente motivato. Nei casi urgenti può essere ordinato oralmente, ma deve successivamente essere confermato per scritto. |
3 | Se vi è pericolo nel ritardo, la polizia o privati possono mettere provvisoriamente al sicuro oggetti e valori patrimoniali, a disposizione del pubblico ministero o del giudice. |
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 266 Esecuzione - 1 L'autorità penale attesta nell'ordine di sequestro o in una quietanza separata l'avvenuta ricezione degli oggetti e valori patrimoniali sequestrati o consegnati. |
|
1 | L'autorità penale attesta nell'ordine di sequestro o in una quietanza separata l'avvenuta ricezione degli oggetti e valori patrimoniali sequestrati o consegnati. |
2 | L'autorità penale compila un elenco degli oggetti e dei valori patrimoniali e provvede in modo appropriato alla loro conservazione. |
3 | In caso di sequestro di fondi è disposto un blocco al registro fondiario; il blocco è menzionato nel registro medesimo.150 |
4 | Il sequestro di crediti è comunicato al debitore unitamente all'avviso che il pagamento al creditore non estingue il debito. |
5 | Gli oggetti esposti a rapido deprezzamento o che necessitano di una costosa manutenzione, come pure le cartevalori o altri valori quotati in borsa o con un valore di mercato possono essere immediatamente realizzati conformemente alle disposizioni della legge federale dell'11 aprile 1889151 sulla esecuzione e sul fallimento. I proventi di tale realizzazione sono quindi sequestrati. |
6 | Il Consiglio federale disciplina le modalità di collocamento dei valori patrimoniali sequestrati. |
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 267 Decisione in merito agli oggetti e ai valori patrimoniali sequestrati - 1 Se il motivo del sequestro viene meno, il pubblico ministero o il giudice dispone il dissequestro e restituisce gli oggetti o i valori patrimoniali agli aventi diritto. |
|
1 | Se il motivo del sequestro viene meno, il pubblico ministero o il giudice dispone il dissequestro e restituisce gli oggetti o i valori patrimoniali agli aventi diritto. |
2 | Se è incontestato che, mediante il reato, un oggetto o un valore patrimoniale è stato direttamente sottratto a una data persona, l'autorità penale lo restituisce all'avente diritto prima della chiusura del procedimento. |
3 | Per gli oggetti o valori patrimoniali non dissequestrati, la restituzione agli aventi diritto, l'utilizzo a copertura delle spese o la confisca sono stabiliti nella decisione finale. |
4 | Se più persone avanzano pretese su oggetti o valori patrimoniali da dissequestrare, sulle medesime può decidere il giudice. |
5 | L'autorità penale può attribuire gli oggetti o i valori patrimoniali a una persona e impartire alle altre persone che hanno avanzato pretese un termine per promuovere azione al foro civile. |
6 | Se al momento del dissequestro gli aventi diritto non sono noti, il pubblico ministero o il giudice fa pubblicare l'elenco degli oggetti o dei valori patrimoniali per consentire agli interessati di annunciare le loro pretese. Se entro cinque anni dalla pubblicazione nessuno avanza pretese, gli oggetti e i valori patrimoniali sequestrati sono devoluti al Cantone o alla Confederazione. |
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 71 - 1 Se i valori patrimoniali sottostanti alla confisca non sono più reperibili, il giudice ordina in favore dello Stato un risarcimento equivalente; nei confronti di terzi, tuttavia, il risarcimento può essere ordinato soltanto per quanto non sia escluso giusta l'articolo 70 capoverso 2. |
|
1 | Se i valori patrimoniali sottostanti alla confisca non sono più reperibili, il giudice ordina in favore dello Stato un risarcimento equivalente; nei confronti di terzi, tuttavia, il risarcimento può essere ordinato soltanto per quanto non sia escluso giusta l'articolo 70 capoverso 2. |
2 | Il giudice può prescindere in tutto o in parte dal risarcimento che risulti presumibilmente inesigibile o impedisca seriamente il reinserimento sociale dell'interessato. |
3 | ...117 |
Gemäss Art. 268 Abs. 1
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 268 Sequestro a copertura delle spese - 1 Il patrimonio dell'imputato può essere sequestrato nella misura presumibilmente necessaria a coprire: |
|
1 | Il patrimonio dell'imputato può essere sequestrato nella misura presumibilmente necessaria a coprire: |
a | le spese procedurali e le indennità; |
b | le pene pecuniarie e le multe. |
2 | Nell'operare il sequestro l'autorità penale tiene conto del reddito e della situazione patrimoniale dell'imputato e della sua famiglia. |
3 | Sono esclusi dal sequestro i valori patrimoniali non pignorabili ai sensi degli articoli 92-94 della legge federale dell'11 aprile 1889152 sulla esecuzione e sul fallimento. |
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 268 Sequestro a copertura delle spese - 1 Il patrimonio dell'imputato può essere sequestrato nella misura presumibilmente necessaria a coprire: |
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1 | Il patrimonio dell'imputato può essere sequestrato nella misura presumibilmente necessaria a coprire: |
a | le spese procedurali e le indennità; |
b | le pene pecuniarie e le multe. |
2 | Nell'operare il sequestro l'autorità penale tiene conto del reddito e della situazione patrimoniale dell'imputato e della sua famiglia. |
3 | Sono esclusi dal sequestro i valori patrimoniali non pignorabili ai sensi degli articoli 92-94 della legge federale dell'11 aprile 1889152 sulla esecuzione e sul fallimento. |
SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 92 - 1 Sono impignorabili: |
|
1 | Sono impignorabili: |
10a | i diritti non ancora esigibili a prestazioni previdenziali e al libero passaggio nei confronti di fondi di previdenza professionale; |
9a | le rendite, indennità in capitale e altre prestazioni elargite alla vittima o ai suoi parenti per lesioni corporali, danno alla salute o morte d'uomo, in quanto costituiscano indennità a titolo di riparazione morale, o risarcimento per le spese di cura o per l'acquisto di mezzi ausiliari; |
2 | Sono inoltre impignorabili gli oggetti per i quali vi è senz'altro da presumere che il ricavo eccederebbe di così poco la somma delle spese da non giustificare la loro realizzazione. Tali oggetti devono tuttavia essere indicati nel verbale di pignoramento con il loro valore di stima.208 |
3 | Gli oggetti di cui al capoverso 1 numeri 1 a 3 sono pignorabili se di valore elevato; tuttavia essi possono essere tolti al debitore soltanto dopo che il creditore ha messo a disposizione del debitore, in loro sostituzione, oggetti del medesimo valore d'uso oppure la somma necessaria per il loro acquisto.209 |
4 | Sono salve le disposizioni speciali sull'impignorabilità previste dalla legge federale del 2 aprile 1908210 sul contratto d'assicurazione (art. 79 cpv. 2 e 80 LCA), dalla legge federale del 9 ottobre 1992211 sul diritto d'autore (art. 18 LDA) e dal Codice penale (CP)212 (art. 378 cpv. 2 CP).213 |
SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 94 - 1 I frutti non ancora raccolti o separati dal suolo non possono essere pignorati: |
|
1 | I frutti non ancora raccolti o separati dal suolo non possono essere pignorati: |
1 | sui prati, avanti al primo aprile |
2 | sui campi, avanti al primo giugno; |
3 | nelle vigne, avanti al venti agosto. |
2 | L'alienazione delle messi fatta prima o nei giorni suindicati è nulla di fronte al creditore pignorante. |
3 | Sono salvi i diritti spettanti al creditore con pegno immobiliare sui frutti non ancora raccolti o separati dal suolo come parti costitutive del pegno, a condizione però che il creditore stesso abbia iniziato la procedura di realizzazione del pegno prima della realizzazione dei frutti pignorati.216 |
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 268 Sequestro a copertura delle spese - 1 Il patrimonio dell'imputato può essere sequestrato nella misura presumibilmente necessaria a coprire: |
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1 | Il patrimonio dell'imputato può essere sequestrato nella misura presumibilmente necessaria a coprire: |
a | le spese procedurali e le indennità; |
b | le pene pecuniarie e le multe. |
2 | Nell'operare il sequestro l'autorità penale tiene conto del reddito e della situazione patrimoniale dell'imputato e della sua famiglia. |
3 | Sono esclusi dal sequestro i valori patrimoniali non pignorabili ai sensi degli articoli 92-94 della legge federale dell'11 aprile 1889152 sulla esecuzione e sul fallimento. |
Die Deckungsbeschlagnahme im Sinne von Art. 263 Abs. 1 lit. b
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 263 Principio - 1 All'imputato e a terzi possono essere sequestrati oggetti e valori patrimoniali se questi saranno presumibilmente: |
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1 | All'imputato e a terzi possono essere sequestrati oggetti e valori patrimoniali se questi saranno presumibilmente: |
a | utilizzati come mezzi di prova; |
b | utilizzati per garantire le spese procedurali, le pene pecuniarie, le multe e le indennità; |
c | restituiti ai danneggiati; |
d | confiscati; |
e | utilizzati a copertura delle pretese di risarcimento in favore dello Stato secondo l'articolo 71 CP144. |
2 | Il sequestro è disposto con un ordine scritto succintamente motivato. Nei casi urgenti può essere ordinato oralmente, ma deve successivamente essere confermato per scritto. |
3 | Se vi è pericolo nel ritardo, la polizia o privati possono mettere provvisoriamente al sicuro oggetti e valori patrimoniali, a disposizione del pubblico ministero o del giudice. |
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 268 Sequestro a copertura delle spese - 1 Il patrimonio dell'imputato può essere sequestrato nella misura presumibilmente necessaria a coprire: |
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1 | Il patrimonio dell'imputato può essere sequestrato nella misura presumibilmente necessaria a coprire: |
a | le spese procedurali e le indennità; |
b | le pene pecuniarie e le multe. |
2 | Nell'operare il sequestro l'autorità penale tiene conto del reddito e della situazione patrimoniale dell'imputato e della sua famiglia. |
3 | Sono esclusi dal sequestro i valori patrimoniali non pignorabili ai sensi degli articoli 92-94 della legge federale dell'11 aprile 1889152 sulla esecuzione e sul fallimento. |
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 268 Sequestro a copertura delle spese - 1 Il patrimonio dell'imputato può essere sequestrato nella misura presumibilmente necessaria a coprire: |
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1 | Il patrimonio dell'imputato può essere sequestrato nella misura presumibilmente necessaria a coprire: |
a | le spese procedurali e le indennità; |
b | le pene pecuniarie e le multe. |
2 | Nell'operare il sequestro l'autorità penale tiene conto del reddito e della situazione patrimoniale dell'imputato e della sua famiglia. |
3 | Sono esclusi dal sequestro i valori patrimoniali non pignorabili ai sensi degli articoli 92-94 della legge federale dell'11 aprile 1889152 sulla esecuzione e sul fallimento. |
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 268 Sequestro a copertura delle spese - 1 Il patrimonio dell'imputato può essere sequestrato nella misura presumibilmente necessaria a coprire: |
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1 | Il patrimonio dell'imputato può essere sequestrato nella misura presumibilmente necessaria a coprire: |
a | le spese procedurali e le indennità; |
b | le pene pecuniarie e le multe. |
2 | Nell'operare il sequestro l'autorità penale tiene conto del reddito e della situazione patrimoniale dell'imputato e della sua famiglia. |
3 | Sono esclusi dal sequestro i valori patrimoniali non pignorabili ai sensi degli articoli 92-94 della legge federale dell'11 aprile 1889152 sulla esecuzione e sul fallimento. |
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 263 Principio - 1 All'imputato e a terzi possono essere sequestrati oggetti e valori patrimoniali se questi saranno presumibilmente: |
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1 | All'imputato e a terzi possono essere sequestrati oggetti e valori patrimoniali se questi saranno presumibilmente: |
a | utilizzati come mezzi di prova; |
b | utilizzati per garantire le spese procedurali, le pene pecuniarie, le multe e le indennità; |
c | restituiti ai danneggiati; |
d | confiscati; |
e | utilizzati a copertura delle pretese di risarcimento in favore dello Stato secondo l'articolo 71 CP144. |
2 | Il sequestro è disposto con un ordine scritto succintamente motivato. Nei casi urgenti può essere ordinato oralmente, ma deve successivamente essere confermato per scritto. |
3 | Se vi è pericolo nel ritardo, la polizia o privati possono mettere provvisoriamente al sicuro oggetti e valori patrimoniali, a disposizione del pubblico ministero o del giudice. |
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 263 Principio - 1 All'imputato e a terzi possono essere sequestrati oggetti e valori patrimoniali se questi saranno presumibilmente: |
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1 | All'imputato e a terzi possono essere sequestrati oggetti e valori patrimoniali se questi saranno presumibilmente: |
a | utilizzati come mezzi di prova; |
b | utilizzati per garantire le spese procedurali, le pene pecuniarie, le multe e le indennità; |
c | restituiti ai danneggiati; |
d | confiscati; |
e | utilizzati a copertura delle pretese di risarcimento in favore dello Stato secondo l'articolo 71 CP144. |
2 | Il sequestro è disposto con un ordine scritto succintamente motivato. Nei casi urgenti può essere ordinato oralmente, ma deve successivamente essere confermato per scritto. |
3 | Se vi è pericolo nel ritardo, la polizia o privati possono mettere provvisoriamente al sicuro oggetti e valori patrimoniali, a disposizione del pubblico ministero o del giudice. |
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 268 Sequestro a copertura delle spese - 1 Il patrimonio dell'imputato può essere sequestrato nella misura presumibilmente necessaria a coprire: |
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1 | Il patrimonio dell'imputato può essere sequestrato nella misura presumibilmente necessaria a coprire: |
a | le spese procedurali e le indennità; |
b | le pene pecuniarie e le multe. |
2 | Nell'operare il sequestro l'autorità penale tiene conto del reddito e della situazione patrimoniale dell'imputato e della sua famiglia. |
3 | Sono esclusi dal sequestro i valori patrimoniali non pignorabili ai sensi degli articoli 92-94 della legge federale dell'11 aprile 1889152 sulla esecuzione e sul fallimento. |
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 268 Sequestro a copertura delle spese - 1 Il patrimonio dell'imputato può essere sequestrato nella misura presumibilmente necessaria a coprire: |
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1 | Il patrimonio dell'imputato può essere sequestrato nella misura presumibilmente necessaria a coprire: |
a | le spese procedurali e le indennità; |
b | le pene pecuniarie e le multe. |
2 | Nell'operare il sequestro l'autorità penale tiene conto del reddito e della situazione patrimoniale dell'imputato e della sua famiglia. |
3 | Sono esclusi dal sequestro i valori patrimoniali non pignorabili ai sensi degli articoli 92-94 della legge federale dell'11 aprile 1889152 sulla esecuzione e sul fallimento. |
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 268 Sequestro a copertura delle spese - 1 Il patrimonio dell'imputato può essere sequestrato nella misura presumibilmente necessaria a coprire: |
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1 | Il patrimonio dell'imputato può essere sequestrato nella misura presumibilmente necessaria a coprire: |
a | le spese procedurali e le indennità; |
b | le pene pecuniarie e le multe. |
2 | Nell'operare il sequestro l'autorità penale tiene conto del reddito e della situazione patrimoniale dell'imputato e della sua famiglia. |
3 | Sono esclusi dal sequestro i valori patrimoniali non pignorabili ai sensi degli articoli 92-94 della legge federale dell'11 aprile 1889152 sulla esecuzione e sul fallimento. |
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 268 Sequestro a copertura delle spese - 1 Il patrimonio dell'imputato può essere sequestrato nella misura presumibilmente necessaria a coprire: |
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1 | Il patrimonio dell'imputato può essere sequestrato nella misura presumibilmente necessaria a coprire: |
a | le spese procedurali e le indennità; |
b | le pene pecuniarie e le multe. |
2 | Nell'operare il sequestro l'autorità penale tiene conto del reddito e della situazione patrimoniale dell'imputato e della sua famiglia. |
3 | Sono esclusi dal sequestro i valori patrimoniali non pignorabili ai sensi degli articoli 92-94 della legge federale dell'11 aprile 1889152 sulla esecuzione e sul fallimento. |
Vermögens.
3.1.2. Gemäss Art. 71 Abs. 3
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 71 - 1 Se i valori patrimoniali sottostanti alla confisca non sono più reperibili, il giudice ordina in favore dello Stato un risarcimento equivalente; nei confronti di terzi, tuttavia, il risarcimento può essere ordinato soltanto per quanto non sia escluso giusta l'articolo 70 capoverso 2. |
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1 | Se i valori patrimoniali sottostanti alla confisca non sono più reperibili, il giudice ordina in favore dello Stato un risarcimento equivalente; nei confronti di terzi, tuttavia, il risarcimento può essere ordinato soltanto per quanto non sia escluso giusta l'articolo 70 capoverso 2. |
2 | Il giudice può prescindere in tutto o in parte dal risarcimento che risulti presumibilmente inesigibile o impedisca seriamente il reinserimento sociale dell'interessato. |
3 | ...117 |
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 71 - 1 Se i valori patrimoniali sottostanti alla confisca non sono più reperibili, il giudice ordina in favore dello Stato un risarcimento equivalente; nei confronti di terzi, tuttavia, il risarcimento può essere ordinato soltanto per quanto non sia escluso giusta l'articolo 70 capoverso 2. |
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1 | Se i valori patrimoniali sottostanti alla confisca non sono più reperibili, il giudice ordina in favore dello Stato un risarcimento equivalente; nei confronti di terzi, tuttavia, il risarcimento può essere ordinato soltanto per quanto non sia escluso giusta l'articolo 70 capoverso 2. |
2 | Il giudice può prescindere in tutto o in parte dal risarcimento che risulti presumibilmente inesigibile o impedisca seriamente il reinserimento sociale dell'interessato. |
3 | ...117 |
Die Vollstreckung einer Ersatzforderung hat gemäss der Rechtsprechung nach den Vorschriften des SchKG durch die gemäss diesem Gesetz zuständigen Behörden zu erfolgen. Dies ergibt sich aus Art. 71 Abs. 3
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 71 - 1 Se i valori patrimoniali sottostanti alla confisca non sono più reperibili, il giudice ordina in favore dello Stato un risarcimento equivalente; nei confronti di terzi, tuttavia, il risarcimento può essere ordinato soltanto per quanto non sia escluso giusta l'articolo 70 capoverso 2. |
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1 | Se i valori patrimoniali sottostanti alla confisca non sono più reperibili, il giudice ordina in favore dello Stato un risarcimento equivalente; nei confronti di terzi, tuttavia, il risarcimento può essere ordinato soltanto per quanto non sia escluso giusta l'articolo 70 capoverso 2. |
2 | Il giudice può prescindere in tutto o in parte dal risarcimento che risulti presumibilmente inesigibile o impedisca seriamente il reinserimento sociale dell'interessato. |
3 | ...117 |
3.2. Die Vorinstanz hat die Beschlagnahme und Grundbuchsperre betreffend die Liegenschaft Grundstück Nr. xxx der Gemeinde U.________ aufrecht erhalten. Es handelt sich um einen Gesamteigentumsanteil des Beschwerdeführers an einem Haus. Die andere Anteilsberechtigte ist seine Ehefrau. Diesem Umstand sei, so die Vorinstanz, nicht im Rahmen der strafrechtlichen Beschlagnahme, sondern im Rahmen der Zwangsvollstreckung Rechnung zu tragen. Angesichts der Höhe der zu begleichenden Kosten sei dem Beschwerdeführer vor der Verwertung des Liegenschaftsanteils eine angemessene Frist zur Tilgung von einem Jahr einzuräumen. Die Massnahme sei nach wie vor verhältnismässig, da sie den Beschwerdeführer nicht wesentlich einschränke, mithin einen im Vergleich zur Beschlagnahme von Einkommen oder anderen Vermögenswerten geringfügigen Eingriff bedeute.
3.3. Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was die Aufrechterhaltung der Grundbuchsperre und Verwertung der Liegenschaft zur Deckung der Verfahrenskosten sowie der Ersatzforderung als bundesrechtswidrig ausweisen würde.
Nach eigenen Angaben verfügt er über kein anderweitiges Vermögen und benötigt sein Einkommen für den Lebensunterhalt der Familie. Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich und legt der Beschwerdeführer nicht dar, welche anderen Vermögenswerte die Vorinstanz anstelle der Liegenschaft zur Schuldentilgung hätte heranziehen sollen. Dass es sich dabei um ein Kompetenzgut im Sinne von Art. 92 ff
SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 92 - 1 Sono impignorabili: |
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1 | Sono impignorabili: |
10a | i diritti non ancora esigibili a prestazioni previdenziali e al libero passaggio nei confronti di fondi di previdenza professionale; |
9a | le rendite, indennità in capitale e altre prestazioni elargite alla vittima o ai suoi parenti per lesioni corporali, danno alla salute o morte d'uomo, in quanto costituiscano indennità a titolo di riparazione morale, o risarcimento per le spese di cura o per l'acquisto di mezzi ausiliari; |
2 | Sono inoltre impignorabili gli oggetti per i quali vi è senz'altro da presumere che il ricavo eccederebbe di così poco la somma delle spese da non giustificare la loro realizzazione. Tali oggetti devono tuttavia essere indicati nel verbale di pignoramento con il loro valore di stima.208 |
3 | Gli oggetti di cui al capoverso 1 numeri 1 a 3 sono pignorabili se di valore elevato; tuttavia essi possono essere tolti al debitore soltanto dopo che il creditore ha messo a disposizione del debitore, in loro sostituzione, oggetti del medesimo valore d'uso oppure la somma necessaria per il loro acquisto.209 |
4 | Sono salve le disposizioni speciali sull'impignorabilità previste dalla legge federale del 2 aprile 1908210 sul contratto d'assicurazione (art. 79 cpv. 2 e 80 LCA), dalla legge federale del 9 ottobre 1992211 sul diritto d'autore (art. 18 LDA) e dal Codice penale (CP)212 (art. 378 cpv. 2 CP).213 |
ermöglicht dem Beschwerdeführer, das Haus für eine gewisse Zeit weiter zu nutzen und belässt der Familie genügend Zeit, eine neue Bleibe zu finden (vgl. dazu auch Urteil 6B 142/2020 vom 27. Mai 2021 E. 2.4). Wie die Vorinstanz zudem zutreffend erwägt, steht die Tatsache, dass die mit Beschlag belegte Liegenschaft im Gesamteigentum des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau steht, einer Verwertung nicht entgegen (vgl. Art. 1 ff
SR 281.41 Ordinanza del 17 gennaio 1923 concernente il pignoramento e la realizzazione di diritti in comunione (ODiC) ODiC Art. 1 - 1 Il pignoramento dei diritti del debitore in una successione indivisa, indivisione, società in nome collettivo, in accomandita o in analoga comunione, non può portare che sulla parte spettantegli nel prodotto della liquidazione della comunione, anche se essa comprende soltanto un unico bene. |
|
1 | Il pignoramento dei diritti del debitore in una successione indivisa, indivisione, società in nome collettivo, in accomandita o in analoga comunione, non può portare che sulla parte spettantegli nel prodotto della liquidazione della comunione, anche se essa comprende soltanto un unico bene. |
2 | Questa disposizione è applicabile anche al pignoramento della quota del debitore in una società semplice, se il contratto non prevede espressamente che i soci sono comproprietari dei beni sociali. |
3 | I redditi periodici che al debitore provengono dalla comunione (interessi, onorari, partecipazione agli utili) non possono essere pignorati separatamente in anticipazione che per il periodo di un anno. |
4.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Ausgangsgemäss trägt der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 1
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti. |
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1 | Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti. |
2 | In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie. |
3 | Le spese inutili sono pagate da chi le causa. |
4 | Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso. |
5 | Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale. |
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Der Beschwerdeführer trägt die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.--.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 16. November 2022
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari
Der Gerichtsschreiber: Matt