Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
6B 303/2017
Urteil vom 16. November 2017
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer, Rüedi
Gerichtsschreiberin Siegenthaler.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Fürsprecher Pasquino Bevilacqua,
Beschwerdeführer,
gegen
1. A.________, c/o Luzerner Polizei, Kasimir-Pfyffer-Strasse 26, 6003 Luzern,
2. B.________, c/o Luzerner Polizei, Kasimir-Pfyffer-Strasse 26, 6003 Luzern,
beide vertreten durch Rechtsanwalt und Notar Hans Jörg Wälti,
3. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Postfach 3439, 6002 Luzern,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Gefährdung des Lebens, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte etc.; Willkür, rechtliches Gehör,
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 2. Abteilung, vom 17. November 2016 (4M 16 19).
Sachverhalt:
A.
Gemäss Anklage vom 19. August 2014 soll X.________ am 16. Mai 2012 in stark angetrunkenem Zustand mit seinem Personenwagen von Oberrüti in Richtung Inwil gefahren sein und auf Höhe der C.________ AG eine Verkehrskontrolle durchbrochen haben. Dabei habe er die Polizisten A.________ und B.________ in skrupelloser Weise in unmittelbare Lebensgefahr gebracht, infolge einer groben Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen, die zwei Polizeibeamten durch Gewalt an einer Amtshandlung gehindert, sich als Motorfahrzeugführer vorsätzlich einer Blut- bzw. Atemalkoholprobe oder einer anderen Voruntersuchung entzogen, sich nach einem Unfall pflichtwidrig verhalten und A.________ fahrlässig an Körper oder Gesundheit geschädigt.
B.
Vom Vorwurf des Fahrens in fahrunfähigem Zustand sprach das Kriminalgericht Luzern X.________ am 13. August 2015 frei. Hingegen sprach es ihn schuldig der mehrfachen Gefährdung des Lebens, der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, der fahrlässigen Körperverletzung, der fahrlässigen groben Verletzung der Verkehrsregeln durch Nichtbefolgen polizeilicher Weisungen, der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit sowie des fahrlässigen pflichtwidrigen Verhaltens nach Unfall mit Verletzungsfolge. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 22 Monaten, wovon 8 Monate unbedingt und 14 bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 4 Jahren.
C.
Auf Berufung von X.________ und Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft Emmen erachtete das Kantonsgericht Luzern folgenden Sachverhalt als beweismässig erstellt: X.________ habe zwar sein Fahrzeug bei der Zufahrt auf die für ihn von Weitem erkennbare Polizeikontrolle verlangsamt, kurz davor jedoch bewusst und in steigendem Tempo die Kontrolle durchbrochen, obwohl die beiden Polizisten in seiner Fahrspur gestanden seien und ihn bis zuletzt zum Verlangsamen der Fahrt aufgefordert hätten. Die beiden Polizisten wären ohne reflexartiges Ausweichen zweifelsfrei von der linken Frontecke des Fahrzeugs von X.________ erfasst worden. Die Verkehrskontrolle sei korrekt, sicher und gut organisiert durchgeführt worden, und die Strasse sei für eine solche an der fraglichen Stelle genügend breit.
Das Kantonsgericht Luzern bestätigte am 17. November 2016 die erstinstanzlichen Schuldsprüche und verurteilte X.________ zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten, wovon 8 Monate unbedingt und 16 bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 4 Jahren.
D.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts Luzern vom 17. November 2016 sei aufzuheben und die Angelegenheit zur neuen Beurteilung an dieses zurückzuweisen.
E.
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern und das Kantonsgericht Luzern beantragen die Abweisung der Beschwerde. A.________ und B.________ haben sich nicht vernehmen lassen. X.________ hat keine zusätzlichen Bemerkungen eingereicht.
Erwägungen:
1.
1.1. Die Beschwerdegegnerin 3 stellt in ihrer Vernehmlassung vom 6. Juli 2017 die Einhaltung der Beschwerdefrist in Frage, indem sie darauf hinweist, dass wenn das angefochtene Urteil dem Beschwerdeführer wie der Staatsanwaltschaft am 1. Februar 2017 zugestellt worden wäre, dieser seine Beschwerde verspätet eingereicht hätte.
1.2. Eine Beschwerde ans Bundesgericht ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des angefochtenen Entscheids beim Bundesgericht einzureichen (Art. 100 Abs. 1
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen. |
|
1 | Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen. |
2 | Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage: |
a | bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen; |
b | bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen; |
c | bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung; |
d | bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492. |
3 | Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage: |
a | bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung; |
b | bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen. |
4 | Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage. |
5 | Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann. |
6 | ...93 |
7 | Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden. |
2.
2.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs sowie seines Anspruchs auf ein faires Verfahren. Die Vorinstanz habe zu Unrecht seinen Beweisantrag abgewiesen, mit D.________ denjenigen Autofahrer als Zeugen zu befragen, der im gleichen Zeitpunkt wie er auf der Gegenfahrbahn die polizeiliche Kontrollstelle passiert und den Beschwerdegegner 1 mit dem linken Aussenspiegel seines Fahrzeugs erfasst habe. Der beantragte Zeuge sei im vorliegenden Verfahren nie als solcher befragt worden und habe bei seinen Aussagen folglich nicht unter Wahrheitspflicht gestanden. Ausserdem habe der Beschwerdeführer nie Gelegenheit gehabt, ihm Fragen stellen zu lassen, obschon nicht ausgeschlossen werden könne, dass er allenfalls noch detailliertere Angaben insbesondere zu seinen Wahrnehmungen betreffend die genauen Standorte der beiden Polizisten kurz vor der Kollision seines Fahrzeugs mit dem Beschwerdegegner 1 hätte machen können (Beschwerde, S. 5-10).
2.2. Das Gericht kann, ohne den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 3 Abs. 2 lit. c
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SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 3 Achtung der Menschenwürde und Fairnessgebot - 1 Die Strafbehörden achten in allen Verfahrensstadien die Würde der vom Verfahren betroffenen Menschen. |
|
1 | Die Strafbehörden achten in allen Verfahrensstadien die Würde der vom Verfahren betroffenen Menschen. |
2 | Sie beachten namentlich: |
a | den Grundsatz von Treu und Glauben; |
b | das Verbot des Rechtsmissbrauchs; |
c | das Gebot, alle Verfahrensbeteiligten gleich und gerecht zu behandeln und ihnen rechtliches Gehör zu gewähren; |
d | das Verbot, bei der Beweiserhebung Methoden anzuwenden, welche die Menschenwürde verletzen. |
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SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 107 Anspruch auf rechtliches Gehör - 1 Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör; sie haben namentlich das Recht: |
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1 | Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör; sie haben namentlich das Recht: |
a | Akten einzusehen; |
b | an Verfahrenshandlungen teilzunehmen; |
c | einen Rechtsbeistand beizuziehen; |
d | sich zur Sache und zum Verfahren zu äussern; |
e | Beweisanträge zu stellen. |
2 | Die Strafbehörden machen rechtsunkundige Parteien auf ihre Rechte aufmerksam. |
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SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
|
1 | Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
2 | Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. |
3 | Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. |
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SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 139 Grundsätze - 1 Die Strafbehörden setzen zur Wahrheitsfindung alle nach dem Stand von Wissenschaft und Erfahrung geeigneten Beweismittel ein, die rechtlich zulässig sind. |
|
1 | Die Strafbehörden setzen zur Wahrheitsfindung alle nach dem Stand von Wissenschaft und Erfahrung geeigneten Beweismittel ein, die rechtlich zulässig sind. |
2 | Über Tatsachen, die unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekannt oder bereits rechtsgenügend erwiesen sind, wird nicht Beweis geführt. |
2.3. Die Vorinstanz weist den Beweisantrag des Beschwerdeführers ab mit der Begründung, der beantragte Zeuge habe bei seiner bereits erfolgten Befragung nicht sagen können, wo der zweite Polizist gestanden sei, so dass diesbezüglich bei einer erneuten Befragung keine zusätzlichen Erkenntnisse zu erwarten seien (Urteil, S. 16).
2.4. Die Vorinstanz gelangt anhand einer willkürfreien Beweiswürdigung (vgl. nachfolgend E. 3.3 f.) zur Überzeugung, der wesentliche Sachverhalt sei genügend abgeklärt. Sie verfällt auch nicht in Willkür, wenn sie in antizipierter Beweiswürdigung davon ausgeht, es würden keine rechtserheblichen neuen Fakten mehr zu Tage gefördert durch die Einvernahme einer Person, die bereits befragt wurde und insbesondere zum Standort des zweiten Polizisten (der Beschwerdegegnerin 2) im Unfallzeitpunkt nichts sagen konnte. Dass der beantragte Zeuge D.________ zu dieser Frage auf einmal mehr Angaben hätte machen können, weil er nun zur Wahrheit verpflichtet gewesen wäre, ist nicht anzunehmen. Der Beschwerdeführer weist zwar zutreffend darauf hin, dass D.________ lediglich in seinem eigenen Strafverfahren, mithin als beschuldigte Person befragt wurde und somit sich selbst belastende Aussagen verweigern durfte. Da D.________ jedoch nicht bestritt, einen zweiten Polizisten gesehen zu haben, sondern lediglich angab, nicht zu wissen, wo dieser gestanden habe, da alles sehr schnell gegangen sei, erscheint die vorinstanzliche Annahme nicht unhaltbar, dass seine Aussagen auch nicht anders lauten würden, wenn er als Zeuge der Wahrheitspflicht unterstünde.
Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb er Aussagen zum Standort der Beschwerdegegnerin 2 zuvor hätte zurückhalten sollen, wenn er grundsätzlich bestätigte, sie unmittelbar vor dem Unfall wahrgenommen zu haben.
Da sich die Aussage von D.________ im Verfahren gegen den Beschwerdeführer nicht belastend auswirkt, bedeutet es auch keine Verletzung seines rechtlichen Gehörs, wenn er nie die Gelegenheit hatte, ihm persönlich Fragen zu stellen bzw. stellen zu lassen.
2.5. Mit der Abweisung des fraglichen Beweisantrags verletzt die Vorinstanz somit weder das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers, noch ist darin eine (von diesem auch nicht näher begründete) Verletzung seines Anspruchs auf ein faires Verfahren auszumachen.
3.
3.1. Der Beschwerdeführer rügt eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung (Beschwerde, S. 10 ff.).
3.2. Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig bzw. willkürlich ist und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. |
|
1 | Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. |
2 | Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86 |
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SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben - Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden. |
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an. |
|
1 | Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an. |
2 | Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist. |
3.3. Die Vorinstanz nimmt nebst ihrem Verweis auf die als ausführlich, schlüssig und überzeugend erachtete erstinstanzliche Beweiswürdigung zusätzlich selbst eine eingehende und sorgfältige Würdigung der Beweislage vor (vgl. Urteil, S. 13 ff.). Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, vermag keine Willkür zu begründen.
3.4.
3.4.1. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz gehe willkürlich davon aus, dass nicht nur der Beschwerdegegner 1, sondern auch die Beschwerdegegnerin 2 sich im Tatzeitpunkt auf der Strasse befunden habe (vgl. Beschwerde, S. 8 f. und 11 ff.).
3.4.2. Zur Begründung führt er zunächst aus, das vorinstanzliche Beweisergebnis stehe in Widerspruch zu den Aussagen der Beifahrerin des hinter ihm fahrenden Autos sowie jenen von D.________, die beide lediglich einen Polizisten (den Beschwerdegegner 1) auf der Strasse wahrgenommen hätten.
In Bezug auf die Aussagen der betreffenden Beifahrerin erwägt die Vorinstanz (Urteil, S. 16), diese stünden nicht in Widerspruch zu den Angaben der anderen Beteiligten bzw. zur Feststellung der ersten Instanz, wonach sich beide Polizisten auf der Fahrbahn des Beschuldigten aufgehalten hätten. Gerade weil die fragliche Zeugin auf dem Beifahrersitz gesessen sei, könne davon ausgegangen werden, dass sie nicht die gleiche Sicht auf den Bereich nahe der Mittellinie gehabt habe wie die Fahrerin des Autos. Es sei wahrscheinlich, dass die Beschwerdegegnerin 2, die sich weiter weg von der Mittellinie befunden habe als der Beschwerdegegner 1, aus Sicht der Beifahrerin durch das Fahrzeug des Beschwerdeführers verdeckt worden sei.
Diese Ausführungen sind plausibel und lassen keine Willkür erkennen. Soweit der Beschwerdeführer als undenkbar erachtet, dass man nur eine von zwei sich in naher Distanz zueinander befindenden Personen bemerke, ist ihm entgegenzuhalten, dass die Vorinstanz ihrerseits eine einleuchtende mögliche Erklärung hierfür liefert. Überdies dürfte es gerade während eines ausserordentlichen Ereignisses wie einem Unfall oder der Durchbrechung einer Polizeikontrolle nicht ungewöhnlich, sondern ohne Weiteres nachvollziehbar sein, wenn die gesamte Aufmerksamkeit einer Beobachterin auf eine zentral erscheinende Begebenheit bzw. Person konzentriert ist und anderes womöglich unbemerkt bleibt.
Auch im Fall von D.________ ist - wie die Vorinstanz überzeugend darlegt (Urteil, S. 15) - problemlos vorstellbar, dass er in seinem Schrecken über das Geschehen nur noch denjenigen Polizisten bewusst wahrnahm, den er mit dem linken Aussenspiegel seines Fahrzeugs erfasste, und seine Aufmerksamkeit bezüglich weiterer, sich in der Nähe befindender Personen eingeschränkt war. Ausserdem hat D.________entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers nicht ausgesagt, er habe überhaupt keinen zweiten Polizisten gesehen, sondern vielmehr, er habe zwar einen solchen wahrgenommen, wisse aber nicht, wo er gestanden sei. Auch unter Berücksichtigung seiner Angaben ist der Vorinstanz daher keine Willkür vorzuwerfen, wenn sie davon ausgeht, die Beschwerdegegnerin 2 habe sich im Tatzeitpunkt ebenfalls auf der Strasse aufgehalten.
3.4.3. Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, die Vorinstanz stelle zwar zutreffend fest, dass die Beschwerdegegnerin 2 sich (aus seiner Fahrtrichtung) nicht auf der Gegenfahrbahn befunden haben könne, da sie sonst von D.________ überfahren worden wäre. Diese Erwägung sei jedoch in sich widersprüchlich, weil die Beschwerdegegnerin 2 auch nicht auf der Fahrbahn des Beschwerdeführers gestanden haben könne, da sie sonst ja von ihm überfahren worden wäre.
Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Gemäss der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung befand sich die Beschwerdegegnerin 2 nicht mitten auf der vom Beschwerdeführer befahrenen Spur und konnte sie sich durch eine Seitwärtsdrehung auf die Mittellinie retten, weshalb sie weder von D.________ noch vom Beschwerdeführer überfahren oder erfasst wurde. Dieses Szenario erscheint plausibel, insbesondere zumal es sich bei der Strasse, auf der die Polizeikontrolle stattfand, nicht um eine schmale Nebenstrasse handelte. So dürfte es ohne Weiteres möglich gewesen sein (wie dies auch die Beschwerdegegnerin 3 in ihrer Vernehmlassung ausführt), dass sich an der fraglichen Stelle zwei Autos kreuzten und eine sich im nahen Bereich des Mittelstreifens befindende Person dabei von beiden weder über- noch angefahren wurde. Die vorinstanzliche Erwägung ist daher frei von Willkür.
3.4.4. Der Vorwurf des Beschwerdeführers, wonach die Vorinstanz von vornherein einfach und stillschweigend den Schluss ziehe, seine Aussagen zur Frage, ob sich im Tatzeitpunkt beide Polizisten auf der Fahrbahn befunden hätten, seien a priori unglaubwürdig, erweist sich als unzutreffend. Die Vorinstanz hält bezüglich der Aussagewürdigung fest, dass die erste Instanz sämtliche Aussagen detailliert und korrekt wiedergegeben habe und dass auf deren ausführliche, schlüssige und überzeugende Beweiswürdigung verwiesen werde. Damit übernimmt sie die mehrseitige erstinstanzliche Beweiswürdigung als integralen Bestandteil in ihre eigene Beweiswürdigung und spricht den Aussagen des Beschwerdeführers entgegen seiner Darstellung nicht unbesehen die Glaubhaftigkeit ab.
3.4.5. Im Übrigen sind die Ausführungen des Beschwerdeführers rein appellatorisch und beschränken sich darauf, seine eigene Sicht der Dinge (insbesondere in Form einer Wiedergabe seiner eigenen Aussagen) bzw. eine andere mögliche Beweiswürdigung aufzuzeigen. Damit lässt sich keine Willkür begründen, weshalb darauf nicht einzutreten ist.
4.
4.1. Der Beschwerdeführer rügt, der Schuldspruch wegen mehrfacher Gefährdung des Lebens verletze Art. 129
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 129 - Wer einen Menschen in skrupelloser Weise in unmittelbare Lebensgefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
4.2. Die Vorinstanz erwägt (Urteil, S. 17 ff.), es sei beweismässig erstellt, dass der Beschwerdegegner 1 auf der Fahrbahn des Beschwerdeführers nahe der Mittellinie und die Beschwerdegegnerin 2 hinter ihm, aber nach links versetzt, also weiter in der Fahrbahn des Beschwerdeführers, gestanden seien, als dieser zuerst abbremsend auf die Polizeikontrolle zugefahren sei, ca. zehn Meter vor den Polizisten aber wieder beschleunigt habe. Die beiden Polizisten hätten sich nur durch einen Seitenschritt mit Linksdrehung retten können, um nicht von der linken Frontecke des Wagens des Beschwerdeführers erfasst zu werden. Für beide Polizisten habe in dieser Situation zweifellos eine unmittelbare Lebensgefahr bestanden. So habe die Beschwerdegegnerin 2 denn auch ausgesagt, die Lichter des Fahrzeugs seien direkt auf sie zugekommen. Der Beschwerdegegner 1 sei zwar nahe der Mittellinie gestanden, jedoch näher in Richtung des Beschuldigten, was ihm nach dem Warnruf seiner Kollegin noch weniger Zeit für eine Reaktion gelassen habe. Die Gefährdung sei konkret und akut gewesen und habe sich kausal und direkt aus der Tatsache ergeben, dass der Beschwerdeführer nicht angehalten habe und zehn Meter vor der Kontrolle sein Fahrzeug wider jegliches
Erwarten wieder beschleunigt habe. Damit habe der Beschwerdeführer den objektiven Tatbestand von Art. 129
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 129 - Wer einen Menschen in skrupelloser Weise in unmittelbare Lebensgefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
4.3. Gemäss Art. 129
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 129 - Wer einen Menschen in skrupelloser Weise in unmittelbare Lebensgefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
Gemäss Art. 112 Abs. 1 lit. b
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 112 Eröffnung der Entscheide - 1 Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, sind den Parteien schriftlich zu eröffnen. Sie müssen enthalten: |
|
1 | Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, sind den Parteien schriftlich zu eröffnen. Sie müssen enthalten: |
a | die Begehren, die Begründung, die Beweisvorbringen und Prozesserklärungen der Parteien, soweit sie nicht aus den Akten hervorgehen; |
b | die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art, insbesondere die Angabe der angewendeten Gesetzesbestimmungen; |
c | das Dispositiv; |
d | eine Rechtsmittelbelehrung einschliesslich Angabe des Streitwerts, soweit dieses Gesetz eine Streitwertgrenze vorsieht. |
2 | Wenn es das kantonale Recht vorsieht, kann die Behörde ihren Entscheid ohne Begründung eröffnen. Die Parteien können in diesem Fall innert 30 Tagen eine vollständige Ausfertigung verlangen. Der Entscheid ist nicht vollstreckbar, solange nicht entweder diese Frist unbenützt abgelaufen oder die vollständige Ausfertigung eröffnet worden ist. |
3 | Das Bundesgericht kann einen Entscheid, der den Anforderungen von Absatz 1 nicht genügt, an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben. |
4 | Für die Gebiete, in denen Bundesbehörden zur Beschwerde berechtigt sind, bestimmt der Bundesrat, welche Entscheide ihnen die kantonalen Behörden zu eröffnen haben. |
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 112 Eröffnung der Entscheide - 1 Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, sind den Parteien schriftlich zu eröffnen. Sie müssen enthalten: |
|
1 | Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, sind den Parteien schriftlich zu eröffnen. Sie müssen enthalten: |
a | die Begehren, die Begründung, die Beweisvorbringen und Prozesserklärungen der Parteien, soweit sie nicht aus den Akten hervorgehen; |
b | die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art, insbesondere die Angabe der angewendeten Gesetzesbestimmungen; |
c | das Dispositiv; |
d | eine Rechtsmittelbelehrung einschliesslich Angabe des Streitwerts, soweit dieses Gesetz eine Streitwertgrenze vorsieht. |
2 | Wenn es das kantonale Recht vorsieht, kann die Behörde ihren Entscheid ohne Begründung eröffnen. Die Parteien können in diesem Fall innert 30 Tagen eine vollständige Ausfertigung verlangen. Der Entscheid ist nicht vollstreckbar, solange nicht entweder diese Frist unbenützt abgelaufen oder die vollständige Ausfertigung eröffnet worden ist. |
3 | Das Bundesgericht kann einen Entscheid, der den Anforderungen von Absatz 1 nicht genügt, an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben. |
4 | Für die Gebiete, in denen Bundesbehörden zur Beschwerde berechtigt sind, bestimmt der Bundesrat, welche Entscheide ihnen die kantonalen Behörden zu eröffnen haben. |
2.2; je mit Hinweisen).
4.4. Die Vorinstanz verletzt Bundesrecht, indem sie ihren rechtlichen Überlegungen einen unzureichend abgeklärten Sachverhalt zugrunde legt. Ihrer Begründung sind in tatsächlicher Hinsicht keine Angaben zur vom Beschwerdeführer im Tatzeitpunkt gefahrenen Geschwindigkeit zu entnehmen. Ihre Erwägungen lassen keinen Schluss darüber zu, mit welchem Tempo der Beschwerdeführer durch die Polizeikontrolle fuhr. Die Beantwortung der Frage, auf welche Geschwindigkeit er auf einer kurzen Strecke von zehn Metern überhaupt beschleunigt haben konnte, ist jedoch zentral für die Beurteilung, ob sich aus seinem Verhalten direkt die Wahrscheinlichkeit oder nahe Möglichkeit der Todesfolge für die beiden Polizisten ergab - oder lediglich die naheliegende Gefahr einer (womöglich auch schweren) Körperverletzung. Ohne entsprechende Angaben kann das Bundesgericht die vorinstanzliche Anwendung des einschlägigen Bundesrechts nicht überprüfen. Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung ist diesbezüglich unvollständig und genügt den bundesrechtlichen Anforderungen nicht (vgl. Art. 112 Abs. 1 lit. b
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 112 Eröffnung der Entscheide - 1 Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, sind den Parteien schriftlich zu eröffnen. Sie müssen enthalten: |
|
1 | Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, sind den Parteien schriftlich zu eröffnen. Sie müssen enthalten: |
a | die Begehren, die Begründung, die Beweisvorbringen und Prozesserklärungen der Parteien, soweit sie nicht aus den Akten hervorgehen; |
b | die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art, insbesondere die Angabe der angewendeten Gesetzesbestimmungen; |
c | das Dispositiv; |
d | eine Rechtsmittelbelehrung einschliesslich Angabe des Streitwerts, soweit dieses Gesetz eine Streitwertgrenze vorsieht. |
2 | Wenn es das kantonale Recht vorsieht, kann die Behörde ihren Entscheid ohne Begründung eröffnen. Die Parteien können in diesem Fall innert 30 Tagen eine vollständige Ausfertigung verlangen. Der Entscheid ist nicht vollstreckbar, solange nicht entweder diese Frist unbenützt abgelaufen oder die vollständige Ausfertigung eröffnet worden ist. |
3 | Das Bundesgericht kann einen Entscheid, der den Anforderungen von Absatz 1 nicht genügt, an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben. |
4 | Für die Gebiete, in denen Bundesbehörden zur Beschwerde berechtigt sind, bestimmt der Bundesrat, welche Entscheide ihnen die kantonalen Behörden zu eröffnen haben. |
Überlegungen neu zu prüfen haben.
Gleiches gilt hinsichtlich des direkten Vorsatzes, den die Vorinstanz mit der Begründung bejaht, der Beschwerdeführer habe zweifellos gewusst, dass sein Verhalten gefährlich bzw. unmittelbar lebensgefährdend sei. Mit dieser Begründung bleibt unberücksichtigt, dass Vorsatz nicht nur das Wissen des Täters, sondern auch dessen entsprechenden Willen verlangt (Art. 12 Abs. 2
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 12 - 1 Bestimmt es das Gesetz nicht ausdrücklich anders, so ist nur strafbar, wer ein Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich begeht. |
|
1 | Bestimmt es das Gesetz nicht ausdrücklich anders, so ist nur strafbar, wer ein Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich begeht. |
2 | Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt. Vorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt. |
3 | Fahrlässig begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist. |
Damit erübrigt es sich, auf die einzelnen Vorbringen des Beschwerdeführers zum Tatbestand von Art. 129
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 129 - Wer einen Menschen in skrupelloser Weise in unmittelbare Lebensgefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
5.
5.1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den Schuldspruch wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte gemäss Art. 285 Ziff. 1
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 285 - 1. Wer eine Behörde, ein Mitglied einer Behörde oder einen Beamten durch Gewalt oder Drohung an einer Handlung, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt, hindert, zu einer Amtshandlung nötigt oder während einer Amtshandlung tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft. In leichten Fällen kann auf Geldstrafe erkannt werden.391 |
|
1 | Wer eine Behörde, ein Mitglied einer Behörde oder einen Beamten durch Gewalt oder Drohung an einer Handlung, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt, hindert, zu einer Amtshandlung nötigt oder während einer Amtshandlung tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft. In leichten Fällen kann auf Geldstrafe erkannt werden.391 |
2 | Wird die Tat von einem zusammengerotteten Haufen begangen, so wird jeder, der an der Zusammenrottung teilnimmt, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft. In leichten Fällen kann auf Geldstrafe erkannt werden. |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 285 - 1. Wer eine Behörde, ein Mitglied einer Behörde oder einen Beamten durch Gewalt oder Drohung an einer Handlung, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt, hindert, zu einer Amtshandlung nötigt oder während einer Amtshandlung tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft. In leichten Fällen kann auf Geldstrafe erkannt werden.391 |
|
1 | Wer eine Behörde, ein Mitglied einer Behörde oder einen Beamten durch Gewalt oder Drohung an einer Handlung, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt, hindert, zu einer Amtshandlung nötigt oder während einer Amtshandlung tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft. In leichten Fällen kann auf Geldstrafe erkannt werden.391 |
2 | Wird die Tat von einem zusammengerotteten Haufen begangen, so wird jeder, der an der Zusammenrottung teilnimmt, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft. In leichten Fällen kann auf Geldstrafe erkannt werden. |
5.2. Gemäss Art. 285 Ziff. 1
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 285 - 1. Wer eine Behörde, ein Mitglied einer Behörde oder einen Beamten durch Gewalt oder Drohung an einer Handlung, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt, hindert, zu einer Amtshandlung nötigt oder während einer Amtshandlung tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft. In leichten Fällen kann auf Geldstrafe erkannt werden.391 |
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1 | Wer eine Behörde, ein Mitglied einer Behörde oder einen Beamten durch Gewalt oder Drohung an einer Handlung, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt, hindert, zu einer Amtshandlung nötigt oder während einer Amtshandlung tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft. In leichten Fällen kann auf Geldstrafe erkannt werden.391 |
2 | Wird die Tat von einem zusammengerotteten Haufen begangen, so wird jeder, der an der Zusammenrottung teilnimmt, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft. In leichten Fällen kann auf Geldstrafe erkannt werden. |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 126 - 1 Wer gegen jemanden Tätlichkeiten verübt, die keine Schädigung des Körpers oder der Gesundheit zur Folge haben, wird, auf Antrag, mit Busse bestraft. |
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1 | Wer gegen jemanden Tätlichkeiten verübt, die keine Schädigung des Körpers oder der Gesundheit zur Folge haben, wird, auf Antrag, mit Busse bestraft. |
2 | Der Täter wird von Amtes wegen verfolgt, wenn er die Tat wiederholt begeht: |
a | an einer Person, die unter seiner Obhut steht oder für die er zu sorgen hat, namentlich an einem Kind; |
b | an seinem Ehegatten während der Ehe oder bis zu einem Jahr nach der Scheidung; oder |
bbis | an seiner eingetragenen Partnerin oder seinem eingetragenen Partner während der Dauer der eingetragenen Partnerschaft oder bis zu einem Jahr nach deren Auflösung; oder |
c | an seinem hetero- oder homosexuellen Lebenspartner, sofern sie auf unbestimmte Zeit einen gemeinsamen Haushalt führen und die Tat während dieser Zeit oder bis zu einem Jahr nach der Trennung begangen wurde.184 |
5.3. Ob die Begründung der Vorinstanz einer rechtlichen Überprüfung standhielte, kann offen gelassen werden. Infolge der Rechtsanwendung von Amtes wegen kann das Bundesgericht im Falle materieller Rechtmässigkeit eines Entscheids eine (hier: allenfalls) unzutreffende Begründung durch eine eigene, bundesrechtskonforme ersetzen und das angefochtene Urteil mit dieser bestätigen ("Begründungssubstitution", vgl. BGE 133 III 545 E. 2.2; 132 II 257 E. 2.5; je mit Hinweisen). Dem Anspruch auf rechtliches Gehör ist dabei Rechnung zu tragen (Urteil 6B 866/2016 vom 9. März 2017 E. 10.3.3 mit Hinweis).
Der Beschwerdeführer hat sein rechtliches Gehör im Zusammenhang mit dem Tatbestand nach Art. 285 Ziff. 1
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 285 - 1. Wer eine Behörde, ein Mitglied einer Behörde oder einen Beamten durch Gewalt oder Drohung an einer Handlung, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt, hindert, zu einer Amtshandlung nötigt oder während einer Amtshandlung tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft. In leichten Fällen kann auf Geldstrafe erkannt werden.391 |
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1 | Wer eine Behörde, ein Mitglied einer Behörde oder einen Beamten durch Gewalt oder Drohung an einer Handlung, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt, hindert, zu einer Amtshandlung nötigt oder während einer Amtshandlung tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft. In leichten Fällen kann auf Geldstrafe erkannt werden.391 |
2 | Wird die Tat von einem zusammengerotteten Haufen begangen, so wird jeder, der an der Zusammenrottung teilnimmt, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft. In leichten Fällen kann auf Geldstrafe erkannt werden. |
5.4. Dass der Beschwerdegegner 1 und die Beschwerdegegnerin 2 im Tatzeitpunkt im Begriff waren, eine Amtshandlung vorzunehmen, ist auch vom Beschwerdeführer nicht bestritten, macht er doch lediglich geltend, diese nicht behindert zu haben. Obschon der Beschwerdeführer beim Durchfahren der Kontrollstelle niemanden mit seinem Wagen erfasste, ist seine Handlung gestützt auf die obigen Ausführungen (E. 5.2) zumindest als versuchter tätlicher Angriff zu qualifizieren. Indem er direkt auf die zwei sich auf seiner Fahrbahnseite befindenden Polizisten zu fuhr, manifestierte sich eine unmittelbare und auf den Körper zielende Aggression. Da sich die beiden allein dank ihrer schnellen Reaktion aus der Gefahrenzone retten konnten, ohne verletzt zu werden, wies der (versuchte) tätliche Angriff auch die nötige Intensität auf. Der vorinstanzliche Schuldspruch wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte erfolgte zu Recht. Damit erübrigt sich ein Eingehen auf die Einwände des Beschwerdeführers gegen die vorinstanzliche Begründung.
6.
6.1. Der Beschwerdeführer rügt, der Schuldspruch wegen fahrlässiger Körperverletzung beruhe auf einer Verletzung der Art. 30
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 30 - 1 Ist eine Tat nur auf Antrag strafbar, so kann jede Person, die durch sie verletzt worden ist, die Bestrafung des Täters beantragen. |
|
1 | Ist eine Tat nur auf Antrag strafbar, so kann jede Person, die durch sie verletzt worden ist, die Bestrafung des Täters beantragen. |
2 | Ist die verletzte Person handlungsunfähig, so ist ihr gesetzlicher Vertreter zum Antrag berechtigt. Steht sie unter Vormundschaft oder unter umfassender Beistandschaft, so steht das Antragsrecht auch der Erwachsenenschutzbehörde zu.21 |
3 | Ist die verletzte Person minderjährig oder steht sie unter umfassender Beistandschaft, so ist auch sie zum Antrag berechtigt, wenn sie urteilsfähig ist.22 |
4 | Stirbt die verletzte Person, ohne dass sie den Strafantrag gestellt oder auf den Strafantrag ausdrücklich verzichtet hat, so steht das Antragsrecht jedem Angehörigen zu. |
5 | Hat eine antragsberechtigte Person ausdrücklich auf den Antrag verzichtet, so ist ihr Verzicht endgültig. |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 31 - Das Antragsrecht erlischt nach Ablauf von drei Monaten. Die Frist beginnt mit dem Tag, an welchem der antragsberechtigten Person der Täter bekannt wird. |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 125 - 1 Wer fahrlässig einen Menschen am Körper oder an der Gesundheit schädigt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe182 bestraft. |
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1 | Wer fahrlässig einen Menschen am Körper oder an der Gesundheit schädigt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe182 bestraft. |
2 | Ist die Schädigung schwer, so wird der Täter von Amtes wegen verfolgt. |
6.2. Die Vorinstanz erwägt (Urteil, S. 21), gemäss Art. 304 Abs. 1
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SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 304 Form des Strafantrags - 1 Der Strafantrag ist bei der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder der Übertretungsstrafbehörde schriftlich einzureichen oder mündlich zu Protokoll zu geben. |
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1 | Der Strafantrag ist bei der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder der Übertretungsstrafbehörde schriftlich einzureichen oder mündlich zu Protokoll zu geben. |
2 | Verzicht und Rückzug des Strafantrags bedürfen der gleichen Form. |
6.3. Nach der Praxis des Bundesgerichts liegt ein gültiger Strafantrag vor, wenn die antragsberechtigte Person innert Frist bei der zuständigen Behörde ihren bedingungslosen Willen zur Strafverfolgung des Täters so erklärt, dass das Strafverfahren ohne weitere Willenserklärung weiterläuft (BGE 141 IV 380 E. 2.3.4; 131 IV 97 E. 3.1; je mit Hinweisen). Weiss die antragsberechtigte Person zwar um das Vorliegen einer Straftat, ist aber noch unklar, ob es sich um ein Offizial- oder ein Antragsdelikt handelt, beginnt die Antragsfrist zu laufen und muss die antragsberechtigte Person sicherheitshalber stets einen Strafantrag einreichen, will sie nicht nur ein Offizialdelikt, sondern auch ein damit allfällig einhergehendes Antragsdelikt verfolgt wissen (Urteile 6B 125/2017 vom 17. Mai 2017 E. 1.3.2 und 6B 267/2008 vom 9. Juli 2008 E. 3.3; je mit Hinweis auf BGE 129 IV 1 E. 3.1 und weiteren Hinweisen). Treffen verschiedene Tatbestände zusammen, steht es der antragsberechtigten Person frei, falls sie eine Anzeige in Bezug auf Offizialdelikte einreicht, auf eine Strafverfolgung von daneben einhergehenden Antragsdelikten zu verzichten (BGE 115 IV 1 E. 2a; Urteile 6B 125/2017 vom 17. Mai 2017 E. 1.3.2 und 6B 267/2008 vom 9. Juli 2008 E. 3.3; je
mit Hinweisen).
6.4. Die Vorinstanz verletzt Bundesrecht, wenn sie mit der erwähnten Begründung von einem gültig gestellten Strafantrag wegen fahrlässiger Körperverletzung ausgeht. Aus dem Umstand allein, dass der Beschwerdegegner 1 sich im Verfahren gegen den Beschwerdeführer als Privatkläger konstituiert hat, kann kein gültiger Strafantrag abgeleitet werden (vgl. Urteil 6B 125/2017 vom 17. Mai 2017 E. 1.3). Dies in einem Fall wie dem vorliegenden selbst dann nicht, wenn sich der Beschwerdegegner 1 ausdrücklich nicht nur als Zivil-, sondern auch als Strafkläger konstituiert hat, da das Verfahren hauptsächlich Offizialdelikte betraf und die Konstituierung als Strafkläger sich ohne Weiteres ausschliesslich auf diese beziehen konnte. Ausserdem wird mit der Konstituierung als Strafkläger eine ganz andere Willensäusserung getätigt als bei der Strafantragstellung. Während jemand mit Stellung eines Strafantrags die Strafverfolgung des Täters verlangt, bedeutet die Konstitiuerung als Strafkläger lediglich, dass eine Person sich am Strafverfahren gegen den Täter beteiligen und Verfahrensrechte wahrnehmen will.
Dem Beschwerdegegner 1 musste als fachkundiger Person bekannt sein, dass die Strafverfolgung wegen fahrlässiger Körperverletzung einen Strafantrag voraussetzt. Da er um die Notwendigkeit eines Strafantrags wusste, hätte er anstatt lediglich seine Konstituierung als Privatkläger bekannt zu geben, gleichzeitig zusätzlich Strafantrag bezüglich allfälliger Antragsdelikte stellen müssen, deren Verfolgung er wünschte. Dass er sich auf die Mitteilung seiner Konstituierung als Privatkläger beschränkte (und auch das spätere Schreiben seines Anwalts nichts anderes als die Präzisierung enthielt, dass er sich nicht nur als Zivil-, sondern auch als Strafkläger am Verfahren beteiligen wolle), kann dies nur dahingehend verstanden werden, dass er auf die Strafantragstellung verzichtete (vgl. BGE 115 IV 1 E. 2b). Selbst wenn der Beschwerdegegner 1 den Tatbestand der fahrlässigen Körperverletzung mittels Polizeirapport zur Anzeige gebracht hätte, reichte dies nicht aus, um als gültig gestellter Strafantrag zu gelten (vgl. Urteil 6B 284/2013 vom 10. Oktober 2013 E. 2.4).
6.5. Die Vorinstanz wendet in ihrer Vernehmlassung vom 13. Juni 2017 ein, der Beschwerdeführer bringe vor Bundesgericht erstmals vor, dass der Beschwerdegegner 1 auf einen Strafantrag verzichtet habe.
Unzulässig ist vor Bundesgericht gemäss Art. 99
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt. |
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1 | Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt. |
2 | Neue Begehren sind unzulässig. |
Das Begehren der Verfahrenseinstellung betreffend einfache Körperverletzung infolge fehlenden Strafantrags hat der Beschwerdeführer, wie dem angefochtenen Urteil zu entnehmen ist (vgl. Urteil, S. 21), bereits vor Vorinstanz gestellt. Es ist folglich nicht unzulässig im Sinne von Art. 99 Abs. 2
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt. |
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1 | Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt. |
2 | Neue Begehren sind unzulässig. |
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt. |
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1 | Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt. |
2 | Neue Begehren sind unzulässig. |
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an. |
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1 | Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an. |
2 | Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist. |
6.6. Die Beschwerdegegnerin 3 geht mit ihren Ausführungen in der Vernehmlassung vom 6. Juli 2017, wonach aufgrund verschiedener Schreiben und Formulare aktenmässig erstellt sei, dass der Beschwerdegegner 1 rechtsgültig Strafantrag gestellt habe, über den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt hinaus. Da das Bundesgericht an diesen grundsätzlich gebunden ist (Art. 105 Abs. 1
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. |
|
1 | Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. |
2 | Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht. |
3 | Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95 |
6.7. Der Schuldspruch wegen fahrlässiger Körperverletzung ist aufzuheben. Die Vorinstanz wird den Sachverhalt hinsichtlich einer allenfalls erfolgten Strafantragstellung soweit möglich zu ergänzen und anschliessend das Vorliegen eines rechtsgültigen Strafantrags neu zu begründen oder das Verfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung gegebenenfalls einzustellen haben.
7.
7.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, die vorinstanzliche Bejahung einer groben Verletzung der Verkehrsregeln sei bundesrechtswidrig. Zur Begründung bringt er vor (Beschwerde, S. 40 ff.), dass er weder eine wichtige Verkehrsregel in objektiver Hinsicht schwer verletzt noch dabei eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen habe. Zum Einen komme dem Handzeichen zur Verlangsamung der Fahrt im konkreten Fall nicht der Charakter einer objektiv wichtigen Verkehrsregel zu, da es nicht zur Sicherung der Verkehrsteilnehmer oder zur Minderung einer Gefahrenquelle gedient habe, sondern allein der möglichen Eruierung und polizeilichen Anhaltung eines fehlbaren Fahrzeuglenkers, der in einem Fahrzeug mit Aargauer Kennzeichen ohne gültigen Fahrausweis unterwegs gewesen sein solle. Zum Andern hätten es die beiden Polizisten letztlich ihrem eigenen Verhalten bzw. ihrer eigenen Nachlässigkeit zuzuschreiben, dass es zu einer Verletzung des Beschwerdegegners 1 gekommen sei. So hätten sie keine ausreichenden Vorkehrungen getroffen, damit Fahrzeuglenker hätten registrieren können, dass eine Verkehrskontrolle durchgeführt werde. Adäquat kausal für die verwirklichte Gefährdung des Beschwerdegegners 1 sei damit
nicht die Missachtung von polizeilichen Zeichen gewesen, sondern die Tatsache, dass die Kontrollstelle nicht genügend signalisiert gewesen sei.
7.2.
7.2.1. Art. 27 Abs. 1
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SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 27 - 1 Signale und Markierungen sowie die Weisungen der Polizei sind zu befolgen. Die Signale und Markierungen gehen den allgemeinen Regeln, die Weisungen der Polizei den allgemeinen Regeln, Signalen und Markierungen vor. |
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1 | Signale und Markierungen sowie die Weisungen der Polizei sind zu befolgen. Die Signale und Markierungen gehen den allgemeinen Regeln, die Weisungen der Polizei den allgemeinen Regeln, Signalen und Markierungen vor. |
2 | Den Feuerwehr-, Sanitäts-, Polizei- und Zollfahrzeugen ist beim Wahrnehmen der besonderen Warnsignale die Strasse sofort freizugeben. Fahrzeuge sind nötigenfalls anzuhalten.99 |
Nach Art. 90 Ziff. 2
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SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 90 - 1 Mit Busse wird bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt. |
|
1 | Mit Busse wird bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt. |
2 | Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. |
3 | Mit Freiheitsstrafe von einem bis zu vier Jahren wird bestraft, wer durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingeht, namentlich durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, waghalsiges Überholen oder Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen. |
3bis | Die Mindeststrafe von einem Jahr kann bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3 unterschritten werden, wenn ein Strafmilderungsgrund nach Artikel 48 StGB235 vorliegt, insbesondere wenn der Täter aus achtenswerten Beweggründen gehandelt hat.236 |
3ter | Der Täter kann bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3 mit Freiheitsstrafe bis zu vier Jahren oder Geldstrafe bestraft werden, wenn er nicht innerhalb der letzten zehn Jahre vor der Tat wegen eines Verbrechens oder Vergehens im Strassenverkehr mit ernstlicher Gefahr für die Sicherheit anderer, respektive mit Verletzung oder Tötung anderer verurteilt wurde.237 |
4 | Eine besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit liegt vor, wenn diese überschritten wird um: |
a | mindestens 40 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 30 km/h beträgt; |
b | mindestens 50 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 50 km/h beträgt; |
c | mindestens 60 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 80 km/h beträgt; |
d | mindestens 80 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit mehr als 80 km/h beträgt.238 |
5 | Artikel 237 Ziffer 2 des Strafgesetzbuches239 findet in diesen Fällen keine Anwendung. |
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SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 90 - 1 Mit Busse wird bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt. |
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1 | Mit Busse wird bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt. |
2 | Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. |
3 | Mit Freiheitsstrafe von einem bis zu vier Jahren wird bestraft, wer durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingeht, namentlich durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, waghalsiges Überholen oder Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen. |
3bis | Die Mindeststrafe von einem Jahr kann bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3 unterschritten werden, wenn ein Strafmilderungsgrund nach Artikel 48 StGB235 vorliegt, insbesondere wenn der Täter aus achtenswerten Beweggründen gehandelt hat.236 |
3ter | Der Täter kann bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3 mit Freiheitsstrafe bis zu vier Jahren oder Geldstrafe bestraft werden, wenn er nicht innerhalb der letzten zehn Jahre vor der Tat wegen eines Verbrechens oder Vergehens im Strassenverkehr mit ernstlicher Gefahr für die Sicherheit anderer, respektive mit Verletzung oder Tötung anderer verurteilt wurde.237 |
4 | Eine besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit liegt vor, wenn diese überschritten wird um: |
a | mindestens 40 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 30 km/h beträgt; |
b | mindestens 50 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 50 km/h beträgt; |
c | mindestens 60 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 80 km/h beträgt; |
d | mindestens 80 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit mehr als 80 km/h beträgt.238 |
5 | Artikel 237 Ziffer 2 des Strafgesetzbuches239 findet in diesen Fällen keine Anwendung. |
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SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 90 - 1 Mit Busse wird bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt. |
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1 | Mit Busse wird bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt. |
2 | Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. |
3 | Mit Freiheitsstrafe von einem bis zu vier Jahren wird bestraft, wer durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingeht, namentlich durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, waghalsiges Überholen oder Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen. |
3bis | Die Mindeststrafe von einem Jahr kann bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3 unterschritten werden, wenn ein Strafmilderungsgrund nach Artikel 48 StGB235 vorliegt, insbesondere wenn der Täter aus achtenswerten Beweggründen gehandelt hat.236 |
3ter | Der Täter kann bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3 mit Freiheitsstrafe bis zu vier Jahren oder Geldstrafe bestraft werden, wenn er nicht innerhalb der letzten zehn Jahre vor der Tat wegen eines Verbrechens oder Vergehens im Strassenverkehr mit ernstlicher Gefahr für die Sicherheit anderer, respektive mit Verletzung oder Tötung anderer verurteilt wurde.237 |
4 | Eine besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit liegt vor, wenn diese überschritten wird um: |
a | mindestens 40 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 30 km/h beträgt; |
b | mindestens 50 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 50 km/h beträgt; |
c | mindestens 60 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 80 km/h beträgt; |
d | mindestens 80 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit mehr als 80 km/h beträgt.238 |
5 | Artikel 237 Ziffer 2 des Strafgesetzbuches239 findet in diesen Fällen keine Anwendung. |
Subjektiv erfordert der Tatbestand ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrswidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, bei fahrlässiger Begehung grobe Fahrlässigkeit (BGE 142 IV 93 E. 3.1; 131 IV 133 E. 3.2; je mit Hinweisen). Je schwerer die Verkehrsregelverletzung objektiv wiegt, desto eher wird Rücksichtslosigkeit subjektiv zu bejahen sein, sofern keine besonderen Gegenindizien vorliegen. Die Annahme von Rücksichtslosigkeit i.S.v. Art. 90 Abs. 2
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SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 90 - 1 Mit Busse wird bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt. |
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1 | Mit Busse wird bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt. |
2 | Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. |
3 | Mit Freiheitsstrafe von einem bis zu vier Jahren wird bestraft, wer durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingeht, namentlich durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, waghalsiges Überholen oder Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen. |
3bis | Die Mindeststrafe von einem Jahr kann bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3 unterschritten werden, wenn ein Strafmilderungsgrund nach Artikel 48 StGB235 vorliegt, insbesondere wenn der Täter aus achtenswerten Beweggründen gehandelt hat.236 |
3ter | Der Täter kann bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3 mit Freiheitsstrafe bis zu vier Jahren oder Geldstrafe bestraft werden, wenn er nicht innerhalb der letzten zehn Jahre vor der Tat wegen eines Verbrechens oder Vergehens im Strassenverkehr mit ernstlicher Gefahr für die Sicherheit anderer, respektive mit Verletzung oder Tötung anderer verurteilt wurde.237 |
4 | Eine besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit liegt vor, wenn diese überschritten wird um: |
a | mindestens 40 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 30 km/h beträgt; |
b | mindestens 50 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 50 km/h beträgt; |
c | mindestens 60 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 80 km/h beträgt; |
d | mindestens 80 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit mehr als 80 km/h beträgt.238 |
5 | Artikel 237 Ziffer 2 des Strafgesetzbuches239 findet in diesen Fällen keine Anwendung. |
7.3. Die Vorinstanz erwägt (Urteil, S. 22 ff.), beim Haltezeichen der beiden Polizisten anlässlich der Verkehrskontrolle handle es sich zweifellos um eine wichtige verkehrsregelnde Anordnung. Diese habe der Beschwerdeführer in schwerwiegender Weise verletzt, indem er zwar zunächst weisungsgemäss abgebremst, dann aber nur gerade zehn Meter vor der Polizeikontrolle wieder beschleunigt habe, obschon beide Polizisten ein Zeichen zur Verlangsamung der Fahrt gegeben hätten. Dieses Verhalten müsse als rücksichtslos bezeichnet werden. Der Beschwerdeführer habe mit dem Durchbrechen der Polizeikontrolle insbesondere für den entgegenkommenden Autofahrer eine ernstliche Gefahr geschaffen, deren Eintritt als nahe beurteilt werden müsse und im Falle des Eintritts gravierende Folgen hätte haben können. Da dessen Fahrbahn nicht in die Verkehrskontrolle einbezogen gewesen sei, habe dieser das Tempo grundsätzlich nicht verringern müssen und sei mit ca. 50 - 60 km/h gefahren. Aufgrund der Kurve in der Fahrbahn sei er vom Umstand, dass der Beschwerdegegner 1 auf seine Fahrbahn sprang, komplett überrascht worden, was bei ihm leicht eine gefährliche Reaktion mit Unfallfolge hätte auslösen oder auch zu einer Kollision mit entgegenkommenden Fahrzeugen
hätte führen können. Der Beschwerdeführer habe mit seinem Verhalten deshalb die nahe Möglichkeit einer konkreten Gefährdung dieses entgegenkommenden Autofahrers geschaffen.
Die beiden Polizisten seien mit Leuchtweste und Leuchtstab für aus Dietwil herannahende Fahrzeuglenker bereits aus mehreren hundert Metern Entfernung erkennbar gewesen und auch vom Beschwerdeführer gesehen worden, ebenso wie ihre Aufforderung, die Geschwindigkeit zu verringern. Dem Beschwerdeführer habe klar sein müssen, dass die beiden Polizisten sich nur mit einem Sprung in Richtung oder sogar auf die Gegenfahrbahn vor ihm retten können würden und dass sie auf dieser mit dem entgegenkommenden (aufgrund des Abblendlichts trotz Kurve für den Beschwerdeführer bereits erkennbaren) Fahrzeug kollidieren könnten. Dem Beschwerdeführer sei jedenfalls Grobfahrlässigkeit vorzuwerfen, indem er dies entweder pflichtwidrig nicht in Erwägung gezogen oder aber pflichtwidrig darauf vertraut habe, die ausweichenden Polizisten würden durch das entgegenkommende Fahrzeug nicht gefährdet.
7.4. Diese Erwägungen sind nicht zu beanstanden. Der vorinstanzliche Schuldspruch wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln ist bundesrechtskonform.
Die Begründung des Beschwerdeführers, weshalb das polizeiliche Anhaltesignal keine wichtige Verkehrsregel gewesen sein soll, überzeugt nicht. Es spielt keine Rolle, ob die entsprechende Weisung der Minderung einer Gefahrenquelle bzw. der Sicherung einer Unfallstelle diente oder schlicht der Kontrolle von vorbeifahrenden Fahrzeugen. In jedem Fall diente sie der Sicherung des Verkehrs und der sich im Bereich der Polizeikontrolle aufhaltenden Personen. Gerade in einer derartigen Situation ist entscheidend, dass sich sämtliche Verkehrsteilnehmer an die polizeilichen Weisungen halten, insbesondere zumal bei einer solchen Strassenkontrolle die Strassenverhältnisse verengt sind.
Auch mit seiner Argumentation, die beiden Polizisten hätten die Unfallfolgen selbst verschuldet, dringt der Beschwerdeführer nicht durch. Seinem Verhalten beim Durchfahren der Polizeikontrolle lag eine bewusste Entscheidung in einem Moment zugrunde, als er die Polizisten längst bemerkt und sogar seine Geschwindigkeit entsprechend gedrosselt hatte. Er wurde also in keiner Weise von der Polizeikontrolle überrascht, weil die anwesenden Polizisten gewisse Vorgaben zur Signalisation oder Sicherung der Kontrollstelle nicht eingehalten hätten. Vielmehr beschloss er bewusst und nachdem er die Polizisten längst gesehen hatte, wieder zu beschleunigen und sich der bevorstehenden Kontrolle zu entziehen.
8.
8.1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den Schuldspruch wegen Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit mit der Begründung (Beschwerde, S. 42 ff.), der Zweck der Verkehrskontrolle habe nicht darin bestanden, systematisch Fahrzeuge anzuhalten und nach Führerschein und Fahrzeugausweis zu fragen, sondern darin, die Fahrzeuge anzuhalten und zu inspizieren, ob es sich dabei um das gesuchte Fahrzeug handelte. Somit hätten die Beschwerdegegner 1 und 2 bei ihrer Kontrolltätigkeit auch nicht gezielt nach Anzeichen von Angetrunkenheit bei den Lenkern der kontrollierten Fahrzeuge Ausschau gehalten, sondern gemäss den Aussagen der Beschwerdegegnerin 2 erst dann eingehende Abklärungen in die Wege geleitet, wenn sich bei der Inspektion der Fahrzeuge weitere "polizeirelevante Massnahmen aufgedrängt" hätten. Der Beschwerdeführer habe deshalb nicht damit rechnen müssen, dass er sich Massnahmen zur Feststellung seiner Fahrfähigkeit würde unterziehen müssen bzw. dass solche Massnahmen mit Sicherheit angeordnet würden.
8.2. Die Vorinstanz erwägt (Urteil, S. 24 f.), beide Polizisten hätten den Beschwerdeführer erkennbar bereits aus mehreren hundert Metern vor der Kontrollstelle zum Verlangsamen der Fahrt aufgefordert, indem sie mit dem Arm den Leuchtstab auf- und abbewegt hätten. Als sich der Beschwerdeführer zehn Meter vor der Kontrollstelle befunden habe, sei er somit immer noch zum Abbremsen verpflichtet gewesen; jedenfalls mache er selbst auch nicht geltend, dass ihm freie Fahrt gewährt worden sei. Die Beschwerdegegnerin 2 habe denn auch glaubhaft ausgesagt, die Verkehrskontrolle sei so geplant gewesen, dass man auf der Höhe jedes Fahrzeugs einen Blick zum offenen Seitenfenster hineingeworfen und das jeweilige Fahrzeug zur näheren Kontrolle auf den Parkplatz eingewiesen hätte, falls ihnen ein auffälliger Geruch wie Alkohol entgegengekommen wäre. Dies setze mindestens ein kurzes Anhalten voraus. Die Behauptung des Beschwerdeführers, er sei vor seiner Durchfahrt von einem Unfall ausgegangen und habe deshalb nicht mit einer Atemalkoholprobe rechnen müssen, sei als reine Schutzbehauptung einzustufen. Im Übrigen ändere sie nichts daran, dass ihm keine freie Fahrt erteilt worden sei. Vielmehr bestehe kein Zweifel, dass der Beschwerdeführer die
Kontrollsituation als solche wahrgenommen und deshalb zehn Meter vor der Kontrolle beschleunigt habe, um sich dieser bewusst zu entziehen. Immerhin habe er am betreffenden Abend Alkohol konsumiert gehabt und damit rechnen müssen, entsprechend kontrolliert zu werden.
8.3. Der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit macht sich gemäss Art. 91a Abs. 1
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SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 91a - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer sich als Motorfahrzeugführer vorsätzlich einer Blutprobe, einer Atemalkoholprobe oder einer anderen vom Bundesrat geregelten Voruntersuchung, die angeordnet wurde oder mit deren Anordnung gerechnet werden musste, oder einer zusätzlichen ärztlichen Untersuchung widersetzt oder entzogen hat oder den Zweck dieser Massnahmen vereitelt hat. |
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1 | Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer sich als Motorfahrzeugführer vorsätzlich einer Blutprobe, einer Atemalkoholprobe oder einer anderen vom Bundesrat geregelten Voruntersuchung, die angeordnet wurde oder mit deren Anordnung gerechnet werden musste, oder einer zusätzlichen ärztlichen Untersuchung widersetzt oder entzogen hat oder den Zweck dieser Massnahmen vereitelt hat. |
2 | Hat der Täter ein motorloses Fahrzeug geführt oder war er als Strassenbenützer an einem Unfall beteiligt, so ist die Strafe Busse. |
8.4. Die Vorinstanz geht zutreffend davon aus, dass der Beschwerdeführer in der gegebenen Situation mit einer Blutalkoholprobe rechnen musste. Dass der eigentliche Zweck der Polizeikontrolle keine allgemeine Fahrausweis- und Fahrzeugkontrolle war, konnte der Beschwerdeführer nicht wissen, als er sich ihr entzog, weshalb seine Argumentation nicht greift, er habe aus diesem Grund nicht mit einer Massnahme zur Feststellung der Fahrunfähigkeit rechnen müssen. Ausserdem steigt die Wahrscheinlichkeit einer Kontrolle umso mehr, wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, wenn ein Fahrzeugführer im Rahmen einer Polizeikontrolle eine Verkehrsregelverletzung, wie etwa das Missachten eines polizeilichen Haltezeichens, begeht. Es mag zutreffen, dass auch bei verkehrsregelwidrigem Verhalten nicht automatisch eine Alkoholkontrolle resultiert hätte. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers setzt Art. 91a
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SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 91a - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer sich als Motorfahrzeugführer vorsätzlich einer Blutprobe, einer Atemalkoholprobe oder einer anderen vom Bundesrat geregelten Voruntersuchung, die angeordnet wurde oder mit deren Anordnung gerechnet werden musste, oder einer zusätzlichen ärztlichen Untersuchung widersetzt oder entzogen hat oder den Zweck dieser Massnahmen vereitelt hat. |
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1 | Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer sich als Motorfahrzeugführer vorsätzlich einer Blutprobe, einer Atemalkoholprobe oder einer anderen vom Bundesrat geregelten Voruntersuchung, die angeordnet wurde oder mit deren Anordnung gerechnet werden musste, oder einer zusätzlichen ärztlichen Untersuchung widersetzt oder entzogen hat oder den Zweck dieser Massnahmen vereitelt hat. |
2 | Hat der Täter ein motorloses Fahrzeug geführt oder war er als Strassenbenützer an einem Unfall beteiligt, so ist die Strafe Busse. |
Der vorinstanzliche Schuldspruch wegen Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit im Sinne von Art. 91a Abs. 1
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SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 91a - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer sich als Motorfahrzeugführer vorsätzlich einer Blutprobe, einer Atemalkoholprobe oder einer anderen vom Bundesrat geregelten Voruntersuchung, die angeordnet wurde oder mit deren Anordnung gerechnet werden musste, oder einer zusätzlichen ärztlichen Untersuchung widersetzt oder entzogen hat oder den Zweck dieser Massnahmen vereitelt hat. |
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1 | Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer sich als Motorfahrzeugführer vorsätzlich einer Blutprobe, einer Atemalkoholprobe oder einer anderen vom Bundesrat geregelten Voruntersuchung, die angeordnet wurde oder mit deren Anordnung gerechnet werden musste, oder einer zusätzlichen ärztlichen Untersuchung widersetzt oder entzogen hat oder den Zweck dieser Massnahmen vereitelt hat. |
2 | Hat der Täter ein motorloses Fahrzeug geführt oder war er als Strassenbenützer an einem Unfall beteiligt, so ist die Strafe Busse. |
9.
Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Der Kanton Luzern hat dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren im Umfang seines Obsiegens eine angemessene Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 1
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind. |
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1 | Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind. |
2 | Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen. |
3 | Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. |
4 | Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar. |
5 | Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen. |
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind. |
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1 | Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind. |
2 | Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen. |
3 | Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. |
4 | Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar. |
5 | Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen. |
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben. |
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1 | Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben. |
2 | Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden. |
3 | Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht. |
4 | Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist. |
5 | Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen. |
Den Beschwerdegegnern 1 und 2 ist keine Entschädigung auszurichten, da ihnen im bundesgerichtlichen Verfahren keine Umtriebe entstanden sind.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, das Urteil des Kantonsgerichts Luzern vom 17. November 2016 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an das Kantonsgericht Luzern zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Dem Beschwerdeführer werden Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- auferlegt.
3.
Der Kanton Luzern hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 2. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 16. November 2017
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Denys
Die Gerichtsschreiberin: Siegenthaler