1B_332/2014 - 2014-10-16 - Strafprozess

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B 332/2014

Urteil vom 16. Oktober 2014

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Aemisegger, Karlen,
Gerichtsschreiber Härri.

Verfahrensbeteiligte
A.________, Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Adrian Ramsauer,

gegen

Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich, Molkenstrasse 15/17, Postfach 2251, 8026 Zürich.

Gegenstand
Sicherheitshaft,

Beschwerde gegen den Beschluss vom 28. August 2014 des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer.

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich (im Folgenden: Staatsanwaltschaft) führt ein Strafverfahren gegen den jamaikanischen Staatsangehörigen A.________ wegen des Verdachts der mehrfachen versuchten Tötung. Sie wirft ihm vor, er habe am 29. April 2012, um ca. 06.00 Uhr, bei einer tätlichen Auseinandersetzung in einem Klub in Zürich unkontrolliert und wahllos mit einem Messer oder einem anderen gefährlichen Gegenstand auf mehrere Personen eingestochen. Diese hätten erhebliche Verletzungen erlitten und in das Spital verbracht werden müssen.
Am 29. April 2012 nahm die Polizei A.________ fest. Am 2. Mai 2012 versetzte ihn das Zwangsmassnahmengericht am Bezirksgericht Zürich (im Folgenden: Zwangsmassnahmengericht) in Untersuchungshaft. Diese wurde in der Folge jeweils verlängert.
Am 15. März 2013 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage.
Mit Beschluss vom 8. Oktober 2013 wies das Bezirksgericht Zürich die Anklage zur Ergänzung an die Staatsanwaltschaft zurück.
Am 22. Juli 2014 erhob diese erneut Anklage. Zudem beantragte sie die Anordnung von Sicherheitshaft.
Mit Verfügung vom 5. August 2014 ordnete das Zwangsmassnahmengericht Sicherheitshaft vorerst bis zum 5. November 2014 an.
Die von A.________ hiergegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich (III. Strafkammer) am 28. August 2014 ab (Ziffer 1). Es bejahte den dringenden Tatverdacht und Fluchtgefahr. Die Dauer der Haft beurteilte es als verhältnismässig. Ersatzmassnahmen erachtete es als ungenügend.

B.
A.________ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, er sei in Aufhebung von Ziffer 1 des obergerichtlichen Entscheids auf freien Fuss zu setzen; eventualiter unter Anordnung einer ambulanten Therapie und einer Meldepflicht; subeventualiter eines Electronic Monitoring.

C.
Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft haben auf Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
Die Sachurteilsvoraussetzungen sind grundsätzlich erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist - unter Vorbehalt der folgenden Erwägungen - einzutreten.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Sicherheitshaft sei nichtig. Sie stelle die Fortsetzung verschiedener Haftverlängerungen seit dem 29. April 2013 dar. An jenem Tag habe ihn das Zwangsmassnahmengericht bis zum 29. Oktober 2013, also für 6 Monate, in Sicherheitshaft versetzt. Zulässig gewesen wäre jedoch die Anordnung von Sicherheitshaft für die Dauer von lediglich 3 Monaten. Somit fehle es seit dem 29. Juli 2013 an einem gültigen Hafttitel (Beschwerde S. 4 f. Ziff. 6).

2.2. Nach der Rechtsprechung sind fehlerhafte Entscheide nichtig, wenn der ihnen anhaftende Mangel besonders schwer wiegt, wenn er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird (BGE 138 II 501 E. 3.1 S. 503 mit Hinweisen).
Gemäss Art. 229 StPO entscheidet über die Anordnung der Sicherheitshaft bei vorbestehender Untersuchungshaft das Zwangsmassnahmengericht auf schriftliches Gesuch der Staatsanwaltschaft (Abs. 1). Das Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht richtet sich sinngemäss nach Art. 227 (Abs. 3 lit. b). Gemäss Art. 227 Abs. 7 StPO wird die Verlängerung der Untersuchungshaft jeweils für längstens 3 Monate, in Ausnahmefällen für längstens 6 Monate bewilligt.
Der Beschwerdeführer erhob gegen die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts vom 29. April 2013 Beschwerde. Die Vorinstanz wies diese mit Beschluss vom 24. Mai 2013 ab, soweit sie darauf eintrat. Sie erwog, ein Ausnahmefall nach Art. 227 Abs. 7 StPO liege nach der bundesrätlichen Botschaft vor, wenn von vornherein ersichtlich sei, dass der Haftgrund auch nach mehr als drei Monaten noch gegeben sein werde. Darauf stütze sich das Bundesgericht bei der Auslegung von Art. 227 Abs. 7 StPO. Die Anklageschrift datiere vom 15. März 2013. Aus den Akten sei nicht ersichtlich, auf welches Datum die Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht angesetzt sei. Es sei jedoch anzunehmen, dass das erstinstanzliche Verfahren nicht vor dem 29. Juli 2013 abgeschlossen sein werde. Unter diesen Umständen sei es nicht zu beanstanden, dass das Zwangsmassnahmengericht die Sicherheitshaft einstweilen bis zum 29. Oktober 2013 angeordnet habe (E. 9 S. 10).
Diese Erwägungen sind nachvollziehbar. Der Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts, mit dem es die Sicherheitshaft für 6 Monate angeordnet hat, leidet somit an keinem besonders schweren und offensichtlichen Mangel. Von Nichtigkeit kann keine Rede sein. Der Argumentation des Beschwerdeführers ist damit die Grundlage entzogen.

3.
Soweit der Beschwerdeführer (Beschwerde S. 5 f. Ziff. 7) Willkür rügt, genügt die Beschwerde den qualifizierten Begründungsanforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG nicht (dazu BGE 140 IV 57 E. 2.2 S. 60 mit Hinweisen). Anfechtungsobjekt ist nicht die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts vom 5. August 2014, sondern der vorinstanzliche Entscheid vom 28. August 2014. Dass die darin enthaltene Begründung offensichtlich unhaltbar und damit willkürlich sein soll, legt der Beschwerdeführer nicht hinreichend substanziiert dar und ist nicht auszumachen. Das gilt insbesondere, soweit die Vorinstanz eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör verneint hat (angefochtener Entscheid E. 2 S. 4 ff.).

4.
Soweit der Beschwerdeführer der Vorinstanz vorwirft, sie habe bei der Prüfung des hinreichenden Tatverdachts ihre Kognition rechtsfehlerhaft beschränkt und damit Art. 29 BV verletzt (Beschwerde S. 6 ff. Ziff. 8), dürfte die Beschwerde den Begründungsanforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG ebenso wenig genügen. Wie es sich damit verhält, kann jedoch offen bleiben. Wenn die Vorinstanz ausführt, bei der Prüfung des dringenden Tatverdachts sei keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen, verletzt das kein Verfassungsrecht. Dies entspricht der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 137 IV 122 E. 3.2 S. 126 f. mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was es rechtfertigen könnte, darauf zurückzukommen.

5.
Unbegründet ist die Beschwerde ebenso, soweit der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe ihren Entscheid in verschiedener Hinsicht ungenügend begründet und damit seinen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO) verletzt. Die Vorinstanz musste sich nicht mit jedem tatsächlichen und rechtlichen Einwand auseinandersetzen. Wenn sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränkt hat, ist das nicht zu beanstanden (BGE 139 IV 179 E. 2.2 S. 183 mit Hinweisen).

6.
Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung des Gleichbehandlungsgebots, der Verfahrensfairness sowie von Treu und Glauben, da die Staatsanwaltschaft ihren Antrag auf Anordnung der Sicherheitshaft unzureichend begründet habe (Beschwerde S. 8 Ziff. 9).
Ob die Beschwerde insoweit den Begründungsanforderungen genügt, kann dahingestellt bleiben. Das Vorbringen ist jedenfalls unbegründet. Die Staatsanwaltschaft hat in der Anklageschrift vom 22. Juli 2014 Antrag auf Anordnung von Sicherheitshaft wegen Fluchtgefahr gestellt. Der Beschwerdeführer wusste somit insbesondere im Lichte der zahlreichen früheren Haftentscheide genau, wogegen er sich zu wehren hatte. Eine Verletzung der von ihm angerufenen Grundrechte ist damit nicht erkennbar.
Da die Staatsanwaltschaft um Anordnung der Sicherheitshaft schriftlich ersucht hat, ist auch eine Verletzung von Art. 229 Abs. 1 StPO, der ein solches Gesuch verlangt, nicht auszumachen.
Weshalb dadurch, dass die Vorinstanz dem Antrag des Staatsanwalts gefolgt ist, der Anschein ihrer Befangenheit bestehen soll, ist nicht nachvollziehbar und macht der Beschwerdeführer nicht hinreichend substanziiert geltend. Dass die Vorinstanz zu seinen Ungunsten entschieden hat, begründet keinen Anschein der Befangenheit.

7.
Der Beschwerdeführer macht eine Diskriminierung nach Art. 8 Abs. 2 BV geltend. Er bleibe wegen seiner schwarzen Hautfarbe und seiner Zugehörigkeit zur Rasta-Kultur in Haft (Beschwerde S. 8 ff. Ziff. 10).
Der Einwand ist unbegründet. Der Beschwerdeführer ist nicht aus den von ihm genannten Gründen inhaftiert, sondern weil die gesetzlichen Haftgründe bestehen (vgl. unten E. 10).

8.
Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz habe die Freilassung unter Anordnung eines Electronic Monitoring abgelehnt. In anderen Fällen habe sie dem stattgegeben. Das verletze die Rechtsgleichheit (Beschwerde S. 9 f. Ziff. 11).
Das Vorbringen ist unbehelflich, weil der Beschwerdeführer nicht in einer den Begründungsanforderungen genügenden Weise darlegt, in welchen anderen vergleichbaren Fällen die Vorinstanz eine Freilassung unter Anordnung eines Electronic Monitoring verfügt habe. Entgegen seinen Ausführungen haben im Fall Roman Polanski nicht die Zürcher Behörden, sondern das Bundesstrafgericht die Entlassung (aus der Auslieferungshaft) unter Anordnung unter anderem eines Electronic Monitoring verfügt (Entscheid der II. Beschwerdekammer vom 24. November 2009, RR.2009.239). Der Fall Polanski lag zudem in verschiedener Hinsicht anders als jener des Beschwerdeführers. Dort rechtfertigte sich die Freilassung unter Anordnung einer Kombination von Ersatzmassnahmen (insbesondere auch einer hohen Kaution), was hier nach den Ausführungen im angefochtenen Entscheid (E. 5.3 S. 10), gegen die der Beschwerdeführer substanziiert nichts vorbringt, nicht zutrifft.
Soweit der Beschwerdeführer eine willkürliche antizipierte Beweiswürdigung rügt, genügt die Beschwerde den qualifizierten Begründungsanforderungen nach Art. 106 Abs. 2 BGG nicht. Darauf ist nicht einzutreten.

9.

9.1. Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung des Beschleunigungsgebots geltend (Beschwerde S. 10 f. Ziff. 12).

9.2. Nach der Rechtsprechung ist die Rüge, das Strafverfahren werde nicht mit der gebotenen Beschleunigung geführt, im Haftprüfungsverfahren nur soweit zu beurteilen, als die Verfahrensverzögerung geeignet ist, die Rechtmässigkeit der Sicherheitshaft in Frage zu stellen und zu einer Haftentlassung zu führen. Dies ist nur der Fall, wenn sie besonders schwer wiegt und zudem die Strafverfolgungsbehörden, z.B. durch eine schleppende Ansetzung der Termine für die anstehenden Untersuchungshandlungen, erkennen lassen, dass sie nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, das Verfahren nunmehr mit der für Haftfälle gebotenen Beschleunigung voranzutreiben und zum Abschluss zu bringen (BGE 137 IV 92 E. 3.1 S. 96; 128 I 149 E. 2.2.1 f., S. 151 f.; je mit Hinweisen).

9.3. Was der Beschwerdeführer vorbringt, ist nicht geeignet, eine besonders schwer wiegende Verfahrensverzögerung darzutun. Ob überhaupt eine Verletzung des Beschleunigungsgebots gegeben ist, wird das Sachgericht zu beurteilen haben. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, dass die Zürcher Behörden nicht gewillt oder in der Lage wären, das Verfahren mit der gebotenen Beschleunigung voranzutreiben und zum Abschluss zu bringen. Das Gegenteil trifft zu. Das Bezirksgericht hat die Hauptverhandlung auf den 27. Oktober 2014 angesetzt. Diese wird somit demnächst stattfinden.
Die Beschwerde erweist sich auch im vorliegenden Punkt als unbehelflich.

10.

10.1. Der Beschwerdeführer wendet ein, es fehle am gemäss Art. 221 Abs. 1 StPO erforderlichen dringenden Tatverdacht.

10.2. Ist gegen den Beschuldigten Anklage erhoben worden, kann nach der Rechtsprechung das Haftgericht in der Regel den dringenden Tatverdacht bejahen. Eine Ausnahme liegt vor, wenn der Beschuldigte darzutun vermag, dass die Annahme des dringenden Tatverdachts unhaltbar ist (Urteil 1B 422/2011 vom 6. September 2011 E. 3.2 mit Hinweis).

10.3. Die Staatsanwaltschaft hat am 22. Juli 2014 Anklage erhoben. Die Vorinstanz kommt zum Schluss, der Beschwerdeführer habe die Unhaltbarkeit der Annahme des dringenden Tatverdachts nicht dargetan (angefochtener Entscheid E. 3 S. 6 f.).
Dies ist nicht zu beanstanden. Verschiedene von der Polizei und der Staatsanwaltschaft befragte Personen sagten aus, der Beschwerdeführer habe den Opfern die Stichverletzungen zugefügt. Weshalb es sich dabei um ein Komplott handeln soll und diese Personen Grund hätten, ihn zu Unrecht zu belasten, legt der Beschwerdeführer nicht substanziiert dar. Soweit er ausführlich auf seiner Ansicht nach entlastende Gesichtspunkte hinweist, verkennt er, dass es im jetzigen Stadium nicht darum geht, die Beweise im Einzelnen zu würdigen. Dies bleibt dem Sachgericht vorbehalten. Die vom Beschwerdeführer angeführten Gesichtspunkte sind jedenfalls nicht geeignet, den dringenden Tatverdacht zu entkräften. Auf die Erwägungen der Vorinstanz dazu kann verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG).

11.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers kann angenommen werden. Da die Haft einen schweren Eingriff in die persönliche Freiheit darstellt, konnte er sich zur Beschwerde veranlasst sehen. Die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung nach Art. 64 BGG wird deshalb bewilligt. Es werden keine Kosten erhoben und dem Vertreter des Beschwerdeführers wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung ausgerichtet.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Dem Vertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Adrian Ramsauer, wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1'500.-- ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. Oktober 2014

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Härri

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 229 Entscheid über die Anordnung der Sicherheitshaft - 1 Über die Anordnung der Sicherheitshaft bei vorbestehender Untersuchungshaft entscheidet das Zwangsmassnahmengericht auf schriftliches Gesuch der Staatsanwaltschaft.
¹	Über die Anordnung der Sicherheitshaft bei vorbestehender Untersuchungshaft entscheidet das Zwangsmassnahmengericht auf schriftliches Gesuch der Staatsanwaltschaft.
²	Ergeben sich erst nach der Anklageerhebung Haftgründe, so führt die Verfahrensleitung des erstinstanzlichen Gerichts in sinngemässer Anwendung von Artikel 224 ein Haftverfahren durch und beantragt dem Zwangsmassnahmengericht die Anordnung der Sicherheitshaft.
³	Das Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht richtet sich:
^a	ohne vorbestehende Untersuchungshaft: sinngemäss nach den Artikeln 225 und 226;
^b	bei vorbestehender Untersuchungshaft: sinngemäss nach Artikel 227.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 227 Haftverlängerungsgesuch - 1 Läuft die vom Zwangsmassnahmengericht festgesetzte Dauer der Untersuchungshaft ab, so kann die Staatsanwaltschaft ein Haftverlängerungsgesuch stellen. Hat das Zwangsmassnahmengericht die Haftdauer nicht beschränkt, so ist das Gesuch vor Ablauf von 3 Monaten Haft zu stellen.
¹	Läuft die vom Zwangsmassnahmengericht festgesetzte Dauer der Untersuchungshaft ab, so kann die Staatsanwaltschaft ein Haftverlängerungsgesuch stellen. Hat das Zwangsmassnahmengericht die Haftdauer nicht beschränkt, so ist das Gesuch vor Ablauf von 3 Monaten Haft zu stellen.
²	Die Staatsanwaltschaft reicht dem Zwangsmassnahmengericht das schriftliche und begründete Gesuch spätestens 4 Tage vor Ablauf der Haftdauer ein und legt ihm die wesentlichen Akten bei.
³	Das Zwangsmassnahmengericht gibt der beschuldigten Person und ihrer Verteidigung Gelegenheit, die ihm vorliegenden Akten einzusehen und innert 3 Tagen schriftlich zum Gesuch Stellung zu nehmen.
⁴	Es kann die provisorische Fortdauer der Untersuchungshaft bis zu seinem Entscheid anordnen.
⁵	Das Zwangsmassnahmengericht entscheidet spätestens innert 5 Tagen nach Eingang der Stellungnahme beziehungsweise Ablauf der in Absatz 3 genannten Frist. Es kann die Staatsanwaltschaft anweisen, bestimmte Untersuchungshandlungen vorzunehmen, oder eine Ersatzmassnahme anordnen.
⁶	Das Verfahren ist in der Regel schriftlich, doch kann das Zwangsmassnahmengericht eine Verhandlung anordnen; diese ist nicht öffentlich.
⁷	Die Verlängerung der Untersuchungshaft wird jeweils für längstens 3 Monate, in Ausnahmefällen für längstens 6 Monate bewilligt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 227 Haftverlängerungsgesuch - 1 Läuft die vom Zwangsmassnahmengericht festgesetzte Dauer der Untersuchungshaft ab, so kann die Staatsanwaltschaft ein Haftverlängerungsgesuch stellen. Hat das Zwangsmassnahmengericht die Haftdauer nicht beschränkt, so ist das Gesuch vor Ablauf von 3 Monaten Haft zu stellen.
¹	Läuft die vom Zwangsmassnahmengericht festgesetzte Dauer der Untersuchungshaft ab, so kann die Staatsanwaltschaft ein Haftverlängerungsgesuch stellen. Hat das Zwangsmassnahmengericht die Haftdauer nicht beschränkt, so ist das Gesuch vor Ablauf von 3 Monaten Haft zu stellen.
²	Die Staatsanwaltschaft reicht dem Zwangsmassnahmengericht das schriftliche und begründete Gesuch spätestens 4 Tage vor Ablauf der Haftdauer ein und legt ihm die wesentlichen Akten bei.
³	Das Zwangsmassnahmengericht gibt der beschuldigten Person und ihrer Verteidigung Gelegenheit, die ihm vorliegenden Akten einzusehen und innert 3 Tagen schriftlich zum Gesuch Stellung zu nehmen.
⁴	Es kann die provisorische Fortdauer der Untersuchungshaft bis zu seinem Entscheid anordnen.
⁵	Das Zwangsmassnahmengericht entscheidet spätestens innert 5 Tagen nach Eingang der Stellungnahme beziehungsweise Ablauf der in Absatz 3 genannten Frist. Es kann die Staatsanwaltschaft anweisen, bestimmte Untersuchungshandlungen vorzunehmen, oder eine Ersatzmassnahme anordnen.
⁶	Das Verfahren ist in der Regel schriftlich, doch kann das Zwangsmassnahmengericht eine Verhandlung anordnen; diese ist nicht öffentlich.
⁷	Die Verlängerung der Untersuchungshaft wird jeweils für längstens 3 Monate, in Ausnahmefällen für längstens 6 Monate bewilligt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 227 Haftverlängerungsgesuch - 1 Läuft die vom Zwangsmassnahmengericht festgesetzte Dauer der Untersuchungshaft ab, so kann die Staatsanwaltschaft ein Haftverlängerungsgesuch stellen. Hat das Zwangsmassnahmengericht die Haftdauer nicht beschränkt, so ist das Gesuch vor Ablauf von 3 Monaten Haft zu stellen.
¹	Läuft die vom Zwangsmassnahmengericht festgesetzte Dauer der Untersuchungshaft ab, so kann die Staatsanwaltschaft ein Haftverlängerungsgesuch stellen. Hat das Zwangsmassnahmengericht die Haftdauer nicht beschränkt, so ist das Gesuch vor Ablauf von 3 Monaten Haft zu stellen.
²	Die Staatsanwaltschaft reicht dem Zwangsmassnahmengericht das schriftliche und begründete Gesuch spätestens 4 Tage vor Ablauf der Haftdauer ein und legt ihm die wesentlichen Akten bei.
³	Das Zwangsmassnahmengericht gibt der beschuldigten Person und ihrer Verteidigung Gelegenheit, die ihm vorliegenden Akten einzusehen und innert 3 Tagen schriftlich zum Gesuch Stellung zu nehmen.
⁴	Es kann die provisorische Fortdauer der Untersuchungshaft bis zu seinem Entscheid anordnen.
⁵	Das Zwangsmassnahmengericht entscheidet spätestens innert 5 Tagen nach Eingang der Stellungnahme beziehungsweise Ablauf der in Absatz 3 genannten Frist. Es kann die Staatsanwaltschaft anweisen, bestimmte Untersuchungshandlungen vorzunehmen, oder eine Ersatzmassnahme anordnen.
⁶	Das Verfahren ist in der Regel schriftlich, doch kann das Zwangsmassnahmengericht eine Verhandlung anordnen; diese ist nicht öffentlich.
⁷	Die Verlängerung der Untersuchungshaft wird jeweils für längstens 3 Monate, in Ausnahmefällen für längstens 6 Monate bewilligt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 227 Haftverlängerungsgesuch - 1 Läuft die vom Zwangsmassnahmengericht festgesetzte Dauer der Untersuchungshaft ab, so kann die Staatsanwaltschaft ein Haftverlängerungsgesuch stellen. Hat das Zwangsmassnahmengericht die Haftdauer nicht beschränkt, so ist das Gesuch vor Ablauf von 3 Monaten Haft zu stellen.
¹	Läuft die vom Zwangsmassnahmengericht festgesetzte Dauer der Untersuchungshaft ab, so kann die Staatsanwaltschaft ein Haftverlängerungsgesuch stellen. Hat das Zwangsmassnahmengericht die Haftdauer nicht beschränkt, so ist das Gesuch vor Ablauf von 3 Monaten Haft zu stellen.
²	Die Staatsanwaltschaft reicht dem Zwangsmassnahmengericht das schriftliche und begründete Gesuch spätestens 4 Tage vor Ablauf der Haftdauer ein und legt ihm die wesentlichen Akten bei.
³	Das Zwangsmassnahmengericht gibt der beschuldigten Person und ihrer Verteidigung Gelegenheit, die ihm vorliegenden Akten einzusehen und innert 3 Tagen schriftlich zum Gesuch Stellung zu nehmen.
⁴	Es kann die provisorische Fortdauer der Untersuchungshaft bis zu seinem Entscheid anordnen.
⁵	Das Zwangsmassnahmengericht entscheidet spätestens innert 5 Tagen nach Eingang der Stellungnahme beziehungsweise Ablauf der in Absatz 3 genannten Frist. Es kann die Staatsanwaltschaft anweisen, bestimmte Untersuchungshandlungen vorzunehmen, oder eine Ersatzmassnahme anordnen.
⁶	Das Verfahren ist in der Regel schriftlich, doch kann das Zwangsmassnahmengericht eine Verhandlung anordnen; diese ist nicht öffentlich.
⁷	Die Verlängerung der Untersuchungshaft wird jeweils für längstens 3 Monate, in Ausnahmefällen für längstens 6 Monate bewilligt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 3 Achtung der Menschenwürde und Fairnessgebot - 1 Die Strafbehörden achten in allen Verfahrensstadien die Würde der vom Verfahren betroffenen Menschen.
¹	Die Strafbehörden achten in allen Verfahrensstadien die Würde der vom Verfahren betroffenen Menschen.
²	Sie beachten namentlich:
^a	den Grundsatz von Treu und Glauben;
^b	das Verbot des Rechtsmissbrauchs;
^c	das Gebot, alle Verfahrensbeteiligten gleich und gerecht zu behandeln und ihnen rechtliches Gehör zu gewähren;
^d	das Verbot, bei der Beweiserhebung Methoden anzuwenden, welche die Menschenwürde verletzen.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 8 Rechtsgleichheit - 1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
¹	Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
²	Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.
³	Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.
⁴	Das Gesetz sieht Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behinderten vor.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 221 Voraussetzungen - 1 Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie:
¹	Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie:
^a	sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht;
^b	Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen; oder
^c	durch Verbrechen oder schwere Vergehen die Sicherheit anderer unmittelbar erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat.
^1bis	Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind ausnahmsweise zulässig, wenn:
^a	die beschuldigte Person dringend verdächtig ist, durch ein Verbrechen oder ein schweres Vergehen die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer Person schwer beeinträchtigt zu haben; und
^b	die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, die beschuldigte Person werde ein gleichartiges, schweres Verbrechen verüben.112
²	Haft ist auch zulässig, wenn die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen.113

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 109 Dreierbesetzung - 1 Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
¹	Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
²	Sie entscheiden ebenfalls in Dreierbesetzung bei Einstimmigkeit über:
^a	Abweisung offensichtlich unbegründeter Beschwerden;
^b	Gutheissung offensichtlich begründeter Beschwerden, insbesondere wenn der angefochtene Akt von der Rechtsprechung des Bundesgerichts abweicht und kein Anlass besteht, diese zu überprüfen.
³	Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.