4A_266/2021 - 2021-09-16 - Droit des contrats - Forderung aus Arbeitsvertrag; Prozesskosten,

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

4A 266/2021

Urteil vom 16. September 2021

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Kiss, Niquille,
Gerichtsschreiber Bittel.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

B.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwältin Gina Galfetti, Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Forderung aus Arbeitsvertrag; Prozesskosten,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, Zivilkammer, vom 31. März 2021 (ZKBER.2020.42).

Sachverhalt:

A.
A.________ (Arbeitnehmer, Beschwerdeführer) arbeitete bei der B.________ AG (Arbeitgeberin, Beschwerdegegnerin) als technischer Kaufmann. Am 30. November 2015 kündigte die Arbeitgeberin das Anstellungsverhältnis fristgerecht per 29. Februar 2016. Wegen Krankheit verlängerte sich die Anstellung bis zum 31. Mai 2016.

B.

B.a. Am 31. März 2017 reichte der Arbeitnehmer beim Richteramt Dorneck-Thierstein gegen die Arbeitgeberin Klage ein. Darin stellte er folgende Rechtsbegehren:

"1. Es sei die Beklagte zur Bezahlung von CHF 70'000.00 zuzüglich 5 % Zins ab dem 31.05.2016 an den Kläger zu verurteilen.

2. Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger seine privaten Dokumente, bestehend aus Forschungs- und Entwicklungsberichten des Klägers in Papierform, die nichts mit den Tätigkeiten der Beklagten zu tun haben; Muster in physischer Form, die nichts mit den Tätigkeiten der Beklagten zu tun haben; medizinische Berichte und Schriftverkehr mit der Krankentaggeldversicherung; ebenso ein kleiner Messschieber auf seinem Schreibtisch; seine Hydraulikpumpe für Prüfungen; 600 Rubel in kleinen Scheinen in einer aufgebrochenen Geldkassette, alles liegend bei der Beklagten Adresse U.________, sowie seine Arbeitsweste und sein Werkzeug (Schlüssel, Schraubenzieher usw.), befindlich im 'B.________-Container' bei der C.________ AG an der Adresse V.________, herauszugeben.

3. Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger in dessen Anwesenheit dessen private Daten, welche sich noch im Computer / Server an dessen Arbeitsplatz Adresse U.________, befinden bzw. dort gespeichert sind, bestehend aus sämtlicher Kommunikation betreffend...@....de; sämtlichem Schriftverkehr mit der Unfall / Krankentaggeldversicherung des Klägers D.________, herauszugeben und anschliessend zu löschen.

4. Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger ein Arbeitszeugnis, mit dem Wortlaut desjenigen, das an der Schlichtungsverhandlung abgegeben wurde, aber mit dem 31.05.2016 als Datum des Ende[s] des Arbeitsverhältnisses auszustellen.

5. Es sei der Beklagten gerichtlich und unter Strafandrohung von Art. 292 StGB zu verbieten, erneut eine Sperrung der Telefonnummer +41 xxx des Klägers zu veranlassen.

6. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen."

Das Richteramt hiess die Klage teilweise gut, indem es am 23. Januar 2020 folgendes Urteil fällte:

"1. Die Beklagte hat dem Kläger CHF 5'677.55 netto zuzüglich Zins zu 5 % seit 31.05.2016 zu bezahlen.

2. Die Beklagte hat dem Kläger zudem CHF 7'476.20 brutto zuzüglich Zins zu 5 % seit 31.05.2016 zu bezahlen.
Die darauf geschuldeten Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge (AHV/IV/ ALV, NBU, BVG) sind an die entsprechenden Sozialversicherungseinrichtungen abzuführen und der verbleibende Nettobetrag ist an den Kläger auszubezahlen.

3. Die Beklagte hat dem Kläger in teilweiser Gutheissung von Ziff. 2 des klägerischen Rechtsbegehrens den Messschieber, die Hydraulikpumpe und die noch vorhandenen Rubel Geldscheine herauszugeben.

4. Der Antrag auf Herausgabe von sämtlichem Schriftverkehr mit der D.________ durch die Beklagte wird abgewiesen.

5. Auf die restlichen klägerischen Rechtsbegehren (Ziffern 3 - 5) wird nicht eingetreten.

6. Der Kläger hat der Beklagten eine reduzierte Parteientschädigung von CHF 67'697.60 (inkl. Auslagen und MwSt.) zu bezahlen.

7. Die Gerichtskosten von CHF 9'300.00 (inkl. Schlichtungskosten von CHF 1'000.00) hat der Kläger im Umfang von CHF 8'500.00 und die Beklagte im Umfang von CHF 800.00 zu bezahlen. Die Gerichtskosten werden mit den von den Parteien geleisteten Kostenvorschüssen verrechnet."

B.b. Gegen dieses Urteil erhob der Arbeitnehmer am 25. Mai 2020 Berufung beim Obergericht des Kantons Solothurn. Darin beantragte er, die Arbeitgeberin in Abänderung des erstinstanzlichen Urteils zu verpflichten, ihm Fr. 44'795.-- (Ziff. 1) sowie eine Entschädigung von Fr. 10'400.-- (Ziff. 2), jeweils zuzüglich Zins, zu bezahlen. Weiter wiederholte er sein erstinstanzliches Rechtsbegehren Ziff. 4 auf Ausstellung eines Arbeitszeugnisses (Ziff. 3), begehrte die Parteikosten für das Verfahren vor der Erstinstanz wettzuschlagen (Ziff. 4) und verlangte, die erstinstanzlichen Gerichtskosten den Parteien je hälftig aufzuerlegen (Ziff. 5).
Mit Urteil vom 31. März 2021 hiess das Obergericht die Berufung teilweise gut. Es hob die Ziffern 1, 6 und 7 des erstinstanzlichen Urteils auf (Ziff. 1) und verpflichtete die Arbeitgeberin zur Bezahlung von Fr. 8'070.55 zuzüglich 5 % Zins seit 31. Mai 2016 (Ziff. 2). Weiter reduzierte es die vom Arbeitnehmer zu bezahlende Parteientschädigung für das erstinstanzliche Verfahren auf Fr. 25'000.-- (Ziff. 3) und auferlegte ihm die erstinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 9'300.-- neu nur noch im Umfang von Fr. 6'975.-- (Ziff. 4). Im Übrigen wies es die Berufung ab (Ziff. 5). Die Kosten des Verfahrens vor Obergericht von Fr. 6'300.-- auferlegte es dem Arbeitnehmer zu ¾, der Arbeitgeberin zu ¼ (Ziff. 6) und verpflichtete den Arbeitnehmer zur Bezahlung einer Parteientschädigung von Fr. 2'700.-- (Ziff. 7).

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 11. Mai 2021 beantragt der Beschwerdeführer, die Ziffern 3, 4, 6 und 7 des Urteils des Obergerichts aufzuheben und ihn zur Bezahlung von folgenden Beträgen zu verurteilen:

- Fr. 6'000.-- an die Beschwerdegegnerin als Parteientschädigung für das erstinstanzliche Verfahren;
- Fr. 4'650.-- als Anteil an den erstinstanzlichen Gerichtskosten und
- Fr. 3'150.-- als Anteil an den vorinstanzlichen Gerichtskosten.
Des Weiteren sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihm eine Parteientschädigung von Fr. 1'080.-- für das vorinstanzliche Verfahren zu bezahlen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Beschwerdegegnerin trägt auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde an, sofern darauf einzutreten ist; die Vorinstanz verzichtete auf eine ausführliche Vernehmlassung, beantragte aber die Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 141 III 395 E. 2.1).

1.1. Die Beschwerde betrifft eine Zivilsache (Art. 72 BGG) und richtet sich gegen den Endentscheid (Art. 90 BGG) eines oberen kantonalen Gerichts, das als Rechtsmittelinstanz entschieden hat (Art. 75 BGG).

1.2. Der Streitwert bestimmt sich nach den vor der Vorinstanz streitig gebliebenen Begehren (Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG). Dieser übersteigt die in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten erforderliche Schwelle von Fr. 15'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG). Die Beschwerde ist zulässig, wenn die vor der Vorinstanz streitig gebliebenen Begehren den erforderlichen Streitwert erreichen würden, die einzig angefochtene Parteientschädigung jedoch unter der Streitwertgrenze bleibt (BGE 137 III 47 E. 1.2.2; Urteil 4A 378/2020 und 4A 382/2020 vom 2. März 2021 E. 1.2). Folglich ist irrelevant, dass die vor Bundesgericht gestellten Rechtsbegehren die erwähnte Schwelle nicht erreichen, weil - im Unterschied zum vorinstanzlichen Verfahren - bloss die Kostenliquidation angefochten ist.

1.3. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist unter Vorbehalt hinreichender Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) auf die Beschwerde einzutreten.

2.

2.1. Mit Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen nach Art. 95 und 96 BGG gerügt werden. Die Beschwerde ist hinreichend zu begründen, ansonsten darauf nicht eingetreten werden kann (BGE 140 III 115 E. 2; 134 II 244 E. 2.1). In der Beschwerdeschrift ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Unerlässlich ist dabei, dass auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingegangen und im Einzelnen aufgezeigt wird, worin eine vom Bundesgericht überprüfbare Rechtsverletzung liegt. Die beschwerdeführende Partei soll in der Beschwerde an das Bundesgericht nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (BGE 140 III 115 E. 2, 86 E. 2).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Dazu gehören sowohl die Feststellungen über den streitgegenständlichen Lebenssachverhalt als auch jene über den Ablauf des vor- und erstinstanzlichen Verfahrens, also die Feststellungen über den Prozesssachverhalt (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 140 III 115 E. 2, 264 E. 2.3). Überdies muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein können (Art. 97 Abs. 1 BGG).

3.
Beanstandet wird die Verteilung der Prozesskosten für das erstinstanzliche Verfahren.

3.1. Die Vorinstanz erwog, die (erstinstanzlichen) Rechtsbegehren Ziff. 2-5 des Beschwerdeführers seien teilweise gutgeheissen worden, zum Teil habe auf diese nicht eingetreten werden können. Der Aufwand, sie zu beurteilen, sei gering gewesen, was sich allein aus dem Umfang der entsprechenden erstinstanzlichen Urteilserwägungen ergebe. Aus diesen Gründen habe sich die Erstinstanz beim Kostenentscheid zu Recht allein auf den Ausgang des Verfahrens über das quantifizierbare Rechtsbegehren Ziff. 1 gestützt. Mit diesem habe der Beschwerdeführer einen Betrag von Fr. 70'000.-- gefordert. Gemäss ihrem Urteil, das heisst jenem der Vorinstanz, habe die Beschwerdegegnerin neu einen Betrag von Fr. 8'070.55 netto (statt Fr. 5'677.55) und - wie von der Erstinstanz zutreffend erkannt - Fr. 7'476.20 brutto zu bezahlen. Deshalb rechtfertige es sich, die erstinstanzliche Kostenverteilung leicht zu Gunsten des Beschwerdeführers zu korrigieren und ihm drei Viertel, ausmachend Fr. 6'975.--, und der Beschwerdegegnerin einen Viertel, ausmachend Fr. 2'325.--, der Prozesskosten aufzuerlegen.

3.2. Der Beschwerdeführer beanstandet diese Verteilung. Die Vorinstanz habe gegen Art. 91 , Art. 93 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 ZPO verstossen, wenn sie den erstinstanzlichen Entscheid gestützt habe, wonach beim Kostenentscheid allein der Ausgang des Verfahrens betreffend das quantifizierbare Rechtsbegehren Ziff. 1 von Bedeutung sei, da die Beurteilung der Rechtsbegehren Ziff. 2-5 einen geringen Aufwand verursacht habe. Die Rechtsverletzung liege einerseits darin, dass die Vorinstanz bei der Kostenverlegung teilweise einzig und allein auf den Aufwand des Gerichts abgestellt habe. Andererseits habe sie den Rechtsbegehren Ziff. 2-5 keinen Streitwert beigemessen, obwohl auch Rechtsbegehren, welche nicht auf eine bestimmte Geldsumme lauteten, einen Streitwert hätten.
Zudem sei das Obsiegen und das Unterliegen und damit zusammenhängend auch die Kostenauferlegung bundesrechtswidrig und willkürlich vorgenommen worden. Bei der Verteilung der Kosten hätte berücksichtigt werden müssen, dass die in Ziff. 2 enthaltenen Begehren um Herausgabe des Messschiebers, der Hydraulikpumpe und der noch vorhandenen Rubel gutgeheissen worden seien, er mithin teilweise durchgedrungen sei.
Des Weiteren hätte, so der Beschwerdeführer, berücksichtigt werden müssen, dass er betreffend das Rechtsbegehren Ziff. 3 zu 50 % obsiegt habe. Dieses habe nämlich auf Herausgabe und Löschung der privaten Daten auf dem Computer am Arbeitsplatz gelautet. Sowohl die Erst- als auch die Vorinstanz hätten verkannt, dass sein Interesse auch auf Löschung und nicht bloss auf Herausgabe gerichtet gewesen sei. Die Löschung sei durch die Beschwerdegegnerin denn auch vorgenommen worden, was einer Klageanerkennung gleichkomme. Mithin sei rechtswidrigerweise nicht auf das Rechtsbegehren eingetreten worden. Zudem sei zu beachten, dass nicht er, der Beschwerdeführer, sondern die Beschwerdegegnerin die Sperrung und Löschung des E-Mail-Accounts und damit seiner Daten zu verantworten habe. Dass für dieses Begehren kein Rechtsschutzinteresse mehr bestehe, könne demnach nicht ihm angerechnet werden. Schliesslich hätte die Beschwerdegegnerin ihn auch anlässlich der Schlichtungsverhandlung auf diesen Umstand aufmerksam machen können, wodurch eine entsprechende Klage obsolet geworden wäre. Er habe von der bereits erfolgten Löschung der Daten nichts wissen können.
Auch auf das erstinstanzliche Rechtsbegehren Ziff. 5 hätte die Erstinstanz, so der Beschwerdeführer, eintreten müssen. Sie sei darauf nicht eingetreten, weil die Beschwerdegegnerin kein Interesse mehr an der Mobiltelefonnummer bekundet habe und demnach kein Rechtsschutzinteresse vorhanden gewesen sei. Diese Äusserung der Beschwerdegegnerin komme ebenfalls einer Klageanerkennung gleich, weshalb er, der Beschwerdeführer, mit diesem Rechtsbegehren vollständig durchgedrungen sei, was bei der Kostenverlegung ebenfalls nicht berücksichtigt worden sei.

3.3. Bei den Prozesskosten ist zu unterscheiden einerseits zwischen deren Bemessung und andererseits deren Verteilung. Vorliegend steht ausschliesslich Letzteres im Streit.
Art. 106 ZPO stellt den Grundsatz auf, dass die Prozesskosten der unterliegenden Partei auferlegt werden. Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Diese Regelung räumt dem Gericht bei der Kostenverteilung ein weites Ermessen ein. Art. 106 Abs. 2 ZPO spricht generell vom "Ausgang des Verfahrens". Danach kann der Richter bei der Kostenverteilung insbesondere auch das Gewicht der einzelnen Rechtsbegehren innerhalb eines Rechtsstreits berücksichtigen (Urteile 5D 108/2020 vom 28. Januar 2021 E. 3.1; 5A 80/2020 vom 19. August 2020 E. 4.3; 4A 54/2018 vom 11. Juni 2018 E. 5.1), wie auch den Umstand, dass eine Partei in einer grundsätzlichen Frage obsiegt hat, was für die ähnliche Situation, dass die Klage zwar grundsätzlich, nicht aber in der Höhe der Forderung gutgeheissen wurde, überdies in Art. 107 Abs. 1 lit. a ZPO ausdrücklich vorgesehen ist. In der Praxis wird in der Regel ein geringfügiges Unterliegen im Umfang von einigen Prozenten nicht berücksichtigt (zit. Urteil 5A 80/2020 E. 4.3; Urteil 4A 207/2015 vom 2. September 2015 E. 3.1 mit Hinweisen; zum Ganzen Urteil 4A 171/2021 vom 27. April 2021 E. 5.2).
Ermessensentscheide, zu denen der Entscheid über die Kostenverlegung nach Art. 106 Abs. 1 und 2 ZPO zählt (zit. Urteile 4A 171/2021 E. 5.2; 5A 80/2020 E. 4.3; 4A 54/2018 E. 5.1), prüft das Bundesgericht im Rahmen der Beschwerde in Zivilsachen bloss mit Zurückhaltung (vgl. BGE 141 III 97 E. 11.2; 138 III 443 E. 2.1.3., 669 E. 3.1; je mit Hinweisen).

3.4. Der Beschwerdeführer stellte erstinstanzlich fünf Rechtsbegehren. Während die Rechtsbegehren Ziff. 1 und 2 teilweise gutgeheissen wurden, trat die Erstinstanz auf die Rechtsbegehren Ziff. 3-5 nicht ein. Der Beschwerdeführer focht den Nichteintretensentscheid betreffend die Rechtsbegehren Ziff. 3 und 5 nicht an; die Berufung gegen den Nichteintretensentscheid betreffend das Rechtsbegehren Ziff. 4 bestätigte die Vorinstanz, weshalb der Beschwerdeführer mit seinen Rechtsbegehren Ziff. 3-5 als unterliegende Partei gilt (vgl. Art. 106 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Soweit der Beschwerdeführer rügt, die Erstinstanz sei zu Unrecht nicht auf seine Rechtsbegehren Ziff. 3 und 5 eingetreten, verfängt seine Argumentation von vornherein nicht, da er diesen Nichteintretensentscheid nicht vor der Vorinstanz angefochten hat. Da keine der Parteien vollständig obsiegte, sind die Prozesskosten nach Art. 106 Abs. 2 ZPO zu verteilen.
Die Vorinstanz stützte sich bei der Verteilung ausschliesslich auf den Ausgang des Verfahrens betreffend das Rechtsbegehren Ziff. 1, was sie damit begründete, dass die Beurteilung der Rechtsbegehren Ziff. 2-5 lediglich geringen Aufwand verursacht habe. Auch wenn die Vorinstanz den Streitwert der (vermögensrechtlichen; vgl. BGE 142 III 145 E. 6.1) Begehren Ziff. 2-5 nicht festlegte (vgl. Art. 91 Abs. 2 ZPO), konnte sie deren Gewicht innerhalb des Rechtsstreits abschätzen. Sie hat dieses offenbar - wenn auch nicht weiter begründet - als vernachlässigbar eingeschätzt. Angesichts des geringfügigen diesbezüglichen Begründungsaufwands (Ziff. 1: 26 Seiten, Ziff. 2-5: 3 ¼ Seiten) ist dieses Vorgehen nachvollziehbar und liegt jedenfalls im Rahmen des der Vorinstanz zustehenden Ermessens. Es handelte sich bei den dort zu beurteilenden Fragen offensichtlich um untergeordnete Aspekte.
Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers hat das Gericht bei der Verteilung der Prozesskosten nicht zwingend in Anwendung von Art. 91 Abs. 2 ZPO einen Streitwert festzusetzen, sofern kein solcher angegeben wurde. Die Zivilprozessordnung schreibt nämlich nicht vor, anhand welcher Kriterien das Gericht das Ausmass des Obsiegens bzw. des Unterliegens der jeweiligen Partei unter der Geltung von Art. 106 Abs. 2 ZPO festzustellen hat. Wie in E. 3.3 hiervor angeführt, steht dem Gericht dabei ein weites Ermessen zu. Der Streitwert kann ein Kriterium sein, Art. 106 Abs. 2 ZPO verlangt indes nicht generell, dass das Gericht diesen zur Verteilung der Prozesskosten heranziehen muss. Verzichtet es auf dessen Berücksichtigung, ist dies nicht zu beanstanden, sofern es die Kostenverteilung anderweitig sachlich zu begründen vermag und damit sein Ermessen nicht überschreitet. Indem die Vorinstanz die Verteilung (nachvollziehbar) mit dem zu vernachlässigenden Aufwand für die Beurteilung der Rechtsbegehren Ziff. 2-5 begründete, erfüllte sie diese Voraussetzung. Hätte sie auch den Rechtsbegehren Ziff. 2-5 einen Wert zugesprochen, wäre überdies nicht zu erwarten, dass der Beschwerdeführer einen kleineren Anteil der Verfahrenskosten als 25 % tragen
müsste, da er betreffend die Rechtsbegehren Ziff. 3-5 vollumfänglich unterlegen und betreffend Ziff. 2 lediglich zu einem kleinen Teil obsiegte.
Eine Verletzung der geltend gemachten Bestimmungen ist damit zu verneinen.

4.
Der Beschwerdeführer verlangt mit den Rechtsbegehren Ziff. 4 und 5, die vorinstanzlichen Kosten neu zu verlegen. Da er diesen Antrag jedoch nicht begründet, ist auf die Beschwerde in diesem Punkt nicht einzutreten (vgl. E. 2.1 hiervor).

5.
Im Ergebnis ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der Beschwerdeführer kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. September 2021

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Hohl

Der Gerichtsschreiber: Bittel

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 29 Examen - 1 Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
¹	Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
²	En cas de doute quant à sa propre compétence, il procède à un échange de vues avec l'autorité dont la compétence lui paraît entrer en ligne de compte.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 51 Calcul - 1 La valeur litigieuse est déterminée:
¹	La valeur litigieuse est déterminée:
^a	en cas de recours contre une décision finale, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité précédente;
^b	en cas de recours contre une décision partielle, par l'ensemble des conclusions qui étaient litigieuses devant l'autorité qui a rendu cette décision;
^c	en cas de recours contre une décision préjudicielle ou incidente, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité compétente sur le fond;
^d	en cas d'action, par les conclusions de la demande.
²	Si les conclusions ne tendent pas au paiement d'une somme d'argent déterminée, le Tribunal fédéral fixe la valeur litigieuse selon son appréciation.
³	Les intérêts, les fruits, les frais judiciaires et les dépens qui sont réclamés comme droits accessoires, les droits réservés et les frais de publication du jugement n'entrent pas en ligne de compte dans la détermination de la valeur litigieuse.
⁴	Les revenus et les prestations périodiques ont la valeur du capital qu'ils représentent. Si leur durée est indéterminée ou illimitée, le capital est formé par le montant annuel du revenu ou de la prestation, multiplié par vingt, ou, s'il s'agit de rentes viagères, par la valeur actuelle du capital correspondant à la rente.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 96 Droit étranger - Le recours peut être formé pour:
^a	inapplication du droit étranger désigné par le droit international privé suisse;
^b	application erronée du droit étranger désigné par le droit international privé suisse, pour autant qu'il s'agisse d'une affaire non pécuniaire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 91 Principe - 1 La valeur du litige est déterminée par les conclusions. Les intérêts et les frais de la procédure en cours ou d'une éventuelle publication de la décision et, le cas échéant, la valeur résultant des conclusions subsidiaires ne sont pas pris en compte.
¹	La valeur du litige est déterminée par les conclusions. Les intérêts et les frais de la procédure en cours ou d'une éventuelle publication de la décision et, le cas échéant, la valeur résultant des conclusions subsidiaires ne sont pas pris en compte.
²	Lorsque l'action ne porte pas sur le paiement d'une somme d'argent déterminée, le tribunal détermine la valeur litigieuse si les parties n'arrivent pas à s'entendre sur ce point ou si la valeur qu'elles avancent est manifestement erronée.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 93 Consorité simple et cumul d'actions - 1 En cas de consorité simple ou de cumul d'actions, les prétentions sont additionnées, à moins qu'elles ne s'excluent.
¹	En cas de consorité simple ou de cumul d'actions, les prétentions sont additionnées, à moins qu'elles ne s'excluent.
²	En cas de consorité simple, le type de procédure pour chaque prétention est maintenu, malgré l'addition des valeurs litigieuses.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 106 Règles générales de répartition - 1 Les frais sont mis à la charge de la partie succombante. La partie succombante est le demandeur lorsque le tribunal n'entre pas en matière et en cas de désistement d'action; elle est le défendeur en cas d'acquiescement.
¹	Les frais sont mis à la charge de la partie succombante. La partie succombante est le demandeur lorsque le tribunal n'entre pas en matière et en cas de désistement d'action; elle est le défendeur en cas d'acquiescement.
²	Lorsqu'aucune des parties n'obtient entièrement gain de cause, les frais sont répartis selon le sort de la cause.
³	Lorsque plusieurs personnes participent au procès en tant que parties principales ou accessoires, le tribunal détermine la part de chacune aux frais du procès. Il peut les tenir pour solidairement responsables.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 107 Répartition en équité - 1 Le tribunal peut s'écarter des règles générales et répartir les frais selon sa libre appréciation dans les cas suivants:
¹	Le tribunal peut s'écarter des règles générales et répartir les frais selon sa libre appréciation dans les cas suivants:
^a	le demandeur obtient gain de cause sur le principe de ses conclusions mais non sur leur montant, celui-ci étant tributaire de l'appréciation du tribunal ou difficile à chiffrer;
^b	une partie a intenté le procès de bonne foi;
^c	le litige relève du droit de la famille;
^d	le litige relève d'un partenariat enregistré;
^e	la procédure est devenue sans objet et la loi n'en dispose pas autrement;
^f	des circonstances particulières rendent la répartition en fonction du sort de la cause inéquitable.
^1bis	En cas de rejet d'une action du droit des sociétés en paiement à la société, le tribunal peut répartir les frais entre la société et le demandeur selon son appréciation.41
²	Les frais judiciaires qui ne sont pas imputables aux parties ni aux tiers peuvent être mis à la charge du canton si l'équité l'exige.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.