RR.2008.177 - 2008-09-16 - Corte dei reclami penali: assistenza giudiziaria - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 Abs. 1 IRSG); Beschlagnahme von Vermögenswerten (Art. 33a IRSV)

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2008.177

Entscheid vom 16. September 2008 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Andreas J. Keller und Roy Garré, Gerichtsschreiberin Lea Unseld

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Peter Dietsche, Beschwerdeführer

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Beschwerdegegner

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 Abs. 1 IRSG); Beschlagnahme von Vermögenswerten (Art. 33a IRSV)

Sachverhalt:

A. Die Staatsanwaltschaft Ravensburg (Deutschland) ermittelt gegen A. und weitere Beschuldigte wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung und der Untreue bzw. des Betrugs. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, als Angehörige der Lebensgemeinschaft B. den zuvor als Wirtschaftsunternehmen betriebenen Hof B. und seine zugehörigen Firmen in eine kriminelle Vereinigung im Sinne von § 129 Abs. 1 des deutschen Strafgesetzbuches umfunktioniert zu haben und in der Folge erhebliche Untreue- bzw. Betrugstaten zum Nachteil der C. GmbH in Z. (Deutschland) begangen zu haben bzw. durch weitere Hofangehörige habe begehen lassen. Die Staatsanwaltschaft Ravensburg ist in diesem Zusammenhang mit einem Rechtshilfeersuchen vom 25. März 2008 an die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen (nachfolgend “Staatsanwaltschaft“) gelangt und hat um Bankenermittlung und vorläufige Beschlagnahme der Vermögenswerte der Beschuldigten bei der Bank D. in Y. (SG) ersucht (RH.2008.149 act. 1).

B. Die Staatsanwaltschaft ist mit Verfügung vom 3. April 2008 auf das Rechtshilfeersuchen eingetreten und hat die Bank D. verpflichtet, umfassende Auskunft über sämtliche noch aktuellen oder früher bestehenden Geschäftskontakte mit den im Rechtshilfeersuchen erwähnten verdächtigen Personen sowie involvierten Dritten zu erteilen und sämtliche betroffenen Vermögenswerte bis auf Weiteres für Ausgänge zu sperren (RH.2008.149 act. 3). Mit Schlussverfügung vom 16. Juni 2008 hat die Staatsanwaltschaft dem Rechtshilfeersuchen entsprochen und die Herausgabe der Bankunterlagen betreffend die bei der Bank D. unter dem Nummernkonto “E.“ geführten Depots Nr. 1 und 2 und das Konto Nr. 3, deren Inhaber A. ist, sowie die dazugehörigen Eröffnungsunterlagen verfügt und die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme der Vermögenswerte auf diesem Konto/Depots bis zum rechtskräftigen Entscheid über die Herkunft und Verwendung bezüglich der im Rechtshilfeersuchen genannten gemeinrechtlichen Delikte angeordnet (act. 1.2).

C. A. ist am 16. Juli 2008 mit folgenden Anträgen an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gelangt (act. 1):

“1. Die Schlussverfügung vom 16. Juni 2008 sei aufzuheben.

2. Die gemäss Ziff. III.2. Schlussverfügung von der Bank D. editierten Dokumente/Beweismittel seien an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers herauszugeben.

3. Die Sperrung der Vermögenswerte gemäss Ziff. III.3. der angefochtenen Verfügung sei aufzuheben.

4. Die von der Staatsanwaltschaft Ravensburg in der gegenständlichen Angelegenheit mit dem Rechtshilfeersuchen vom 25. März 2008 beantragte Rechtshilfe sei für unzulässig zu erklären.

5. Die ersuchende Staatsanwaltschaft Ravensburg sei anzuweisen, die in der Schlussverfügung rechtswidrig bekannt gegebenen Ergebnisse der Bankermittlungen zurückzugeben.

Eventualiter seien die in der Schlussverfügung bekannt gegebenen Untersuchungsergebnisse mit einem Verwertungsverbot zu belegen.

Subeventualiter sei die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen als ersuchte Instanz anzuweisen, ein derartiges Verwertungsverbot auszusprechen

Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.“

Die Staatsanwaltschaft und das Bundesamt für Justiz (nachfolgend “Bundesamt“) beantragen in der Beschwerdeantwort vom 6. bzw. 7. August 2008 die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde (act. 7 und 8). Eine Beschwerdereplik ist von A. innert der ihm dazu angesetzten Frist nicht eingegangen.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Deutschland sind in erster Linie das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1), dem beide Staaten beigetreten sind, und der zwischen ihnen abgeschlossene Zusatzvertrag vom 13. November 1969 (Zusatzvertrag; SR 0.351.913.61) massgebend. Soweit das Staatsvertragsrecht bestimmte Fragen nicht abschliessend regelt, gelangt das Landesrecht zur Anwendung, namentlich das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche Recht ist nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann anwendbar, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 129 II 462 E. 1.1 S. 464).

2.

Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung der ausführenden kantonalen Behörde, gegen welche innert 30 Tagen ab der schriftlichen Mitteilung bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden kann (Art. 80e Abs. 1 i.V.m. Art. 80k IRSG; Art. 28 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über das Bundesstrafgericht, SGG; SR 173.71; Art. 9 Abs. 3 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht; SR 173.710). Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, sind unter denselben Bedingungen beschwerdelegitimiert (Art. 21 Abs. 3 IRSG). Als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Art. 21 Abs. 3 und 80h IRSG gilt bei der Erhebung von Kontoinformationen der Kontoinhaber (Art. 9a IRSV).

Der Beschwerdeführer ist als Inhaber des von der angefochtenen Schlussverfügung betroffenen Depots bzw. Kontos unter der Geschäftsbeziehung “E.“ bei der Bank D. im Sinne von Art. 80h lit. b IRSG i.V.m. Art. 9a lit. a IRSV zur Beschwerde legitimiert. Die Beschwerde wurde zudem fristgerecht eingereicht, weshalb darauf einzutreten ist.

3.

Der Beschwerdeführer rügt, die Rechtshilfe sei unzulässig, da es am Erfordernis der beidseitigen Strafbarkeit mangle. Die Schlussverfügung begründe die Gewährung der Rechtshilfe u.a. mit dem Vorwurf der Bildung einer kriminellen Organisation, dies obschon das Landgericht Ravensburg im Beschluss vom 6. Juni 2008 betreffend die Beschwerde gegen den Haftbefehl des Amtsgerichts Ravensburg diesbezüglich einen dringenden Tatvorwurf verneint habe. Im genannten Beschluss habe das Landgericht Ravensburg auch die Untreue- bzw. Betrugsvorwürfe in vier Fällen als nicht genügend erhärtet befunden.

Er macht sodann geltend, der vorgelegte Sachverhalt sei widersprüchlich. In Deutschland werde gegen ihn auch wegen Fiskaldelikten ermittelt, weshalb an die genügenden Verdachtsmomente umso höhere Anforderungen zu stellen seien. Dessen ungeachtet würden die deutschen Ermittlungsbehörden den für die Rechtshilfe erforderlichen Anfangsverdacht lediglich auf die Aussagen eines nicht näher bezeichneten Hauptbelastungszeugen stützen, bei welchem es sich jedoch nur um den gesondert verfolgten F. handeln könne. Der Wahrheitsgehalt der Aussagen des einzigen Zeugen, dem im Übrigen in der Schweiz keine Zeugenqualität zukommen würde, sei daher anzuzweifeln, da sich der Verdacht von Schutzbehauptungen geradezu aufdränge.

Die Staatsanwaltschaft Ravensburg verfolge in erster Linie fiskalische Delikte. Das mit Bezug auf die gemeinrechtlichen Delikte konstruierte Strafverfahren und der Umstand, dass die ersuchende Behörde die gegen die Beschuldigten laufenden Steuerverfahren sowie den Beschluss des Landgerichts Ravensburg vom 6. Juni 2008 verschwiegen habe, liessen vermuten, dass sich deren Interesse primär auf die Ausforschung und Erlangung von Beweismitteln für das in Deutschland hängige Fiskalverfahren richte. Mangels hinreichender Verdachtsmomente für die im Rechtshilfeersuchen erwähnten gemeinrechtlichen Delikte liege daher eine unzulässige “fishing expedition“ vor.

Die Vertragsparteien des EUeR können sich das Recht vorbehalten, die Erledigung von Ersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme der Bedingung zu unterwerfen, dass die dem Ersuchen zugrunde liegende strafbare Handlung sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates strafbar ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR). Die Schweiz hat für die Vollziehung von Rechtshilfeersuchen mit welchen Zwangsmassnahmen beantragt werden, einen entsprechenden Vorbehalt angebracht. Art. 64 Abs. 1 IRSG bestimmt, dass prozessuale Zwangsmassnahmen nur angewendet werden dürfen, wenn aus der Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist.

Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit ist der im Ersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren eröffnet hätte und zu prüfen, ob die Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllt wären (BGE 132 II 81 E. 2.7.2 S. 90; Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1, je m.w.H.; Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 2. Aufl., Bern 2004, S. 395 N. 349). Die Strafnormen brauchen nach den Rechtssystemen der Schweiz und des ersuchenden Staates nicht identisch zu sein (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1 m.w.H.). Dabei genügt es für die Gewährung der Rechtshilfe, dass ein Tatbestand nach schweizerischem Recht gegeben ist (TPF RR.2007.106 vom 19. November 2007 E. 3.2.2 mit Hinweisen). Ebenfalls nicht erforderlich ist, dass dem von der Rechtshilfemassnahme Betroffenen im ausländischen Strafverfahren selbst ein strafbares Verhalten zur Last gelegt wird (Urteil des Bundesgerichts 1A.245/2006 vom 26. Januar 2007, E. 3; TPF RR.2007.29 vom 30. Mai 2007 E. 3, sowie der Nichteintretensentscheid des Bundesgerichts 1C.150/2007 vom 15. Juni 2007, E. 1.3 dazu). Werden Unterlagen dem ersuchenden Staat herausgegeben, darf dieser im Strafverfahren darüber grundsätzlich umfassend verfügen, dies selbst für die Verfolgung von Sachverhalten, die nach schweizerischem Recht straflos sind. Anders als im Bereich der Auslieferung, ist der ersuchende Staat bei einer gestützt auf Art. 74 IRSG oder eine entsprechende staatsvertragliche Bestimmung erfolgten Herausgabe von Beweismitteln nicht auf die Verfolgung jener Delikte beschränkt, für welche die Schweiz die beidseitige Strafbarkeit bejaht hat, und hat einzig den Spezialitätsvorbehalt zu beachten, den die schweizerischen Behörden bei der Übergabe der Unterlagen erklärt haben (BGE 124 II 184 E. 4b/cc und dd S. 188; Urteil des Bundesgerichts 1C.138/2007 vom 17. Juli 2007, E. 2.3.2).

Das Rechtshilfeersuchen muss insbesondere Angaben über den Gegenstand und den Grund des Ersuchens enthalten (Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR). Ausserdem muss das Ersuchen in Fällen wie hier die strafbare Handlung bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts enthalten (Art. 14 Ziff. 2 EUeR). Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG i.V.m. Art. 10 IRSV stellt entsprechende Anforderungen an das Rechtshilfeersuchen. Diese Angaben müssen der ersuchten Behörde die Prüfung erlauben, ob die doppelte Strafbarkeit gegeben ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR), ob die Handlungen wegen denen um Rechtshilfe ersucht wird, nicht ein politisches oder fiskalisches Delikt darstellen (Art. 2 lit. a EUeR) und ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt wird (BGE 129 II 97 E. 3.1 S. 98 m.w.H.).

Die Rechtsprechung stellt an die Schilderung des Sachverhalts im Rechtshilfeersuchen keine hohen Anforderungen. Von den Behörden des ersuchenden Staates kann nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand des hängigen Strafverfahrens bildet, bereits lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens unvereinbar, ersucht doch ein Staat einen anderen gerade deswegen um Unterstützung, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte aufgrund von Beweismitteln, die sich im ersuchten Staat befinden, klären kann. Es reicht daher aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichend konkrete Verdachtsgründe für eine rechtshilfefähige Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. in welchem Umfang dem Begehren allenfalls entsprochen werden muss. Es kann auch nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Der Rechtshilferichter hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 85 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1A.90/2006 vom 30. August 2006, E. 2.1; TPF 2007 150 E. 3.2.4).

Vorliegend ist dem Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Ravensburg bzw. dem beigelegten Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichts Ravensburg vom 17. März 2008 zu entnehmen, dass A. und den weiteren Beschuldigten in Deutschland vorgeworfen wird, ab 1996/1997 unter Ausnutzung des auf Hierarchie und geistigen Abhängigkeiten beruhenden Hofsystems des B. und der Unterordnung unter einen Gesamtwillen, den zuvor als Wirtschaftsunternehmen betriebenen Hof B. und seine zugehörigen Firmen systematisch, arbeitsteilig und organisiert in eine kriminelle Vereinigung im Sinne von § 129 Abs. 1 des deutschen Strafgesetzbuches umfunktioniert zu haben. Die einzelnen Taten seien von den Beschuldigten dem gemeinsamen Tatplan entsprechend begangen worden, wobei A. als Oberhaupt der Lebensgemeinschaft eine führende Rolle zukam. A. wird verdächtigt, den seit 2003 als Geschäftsführer für die C. GmbH tätigen F. unter Verwendung pseudo-religiöser Manipulationen zu Vermögensverfügungen zu seinen Gunsten veranlasst zu haben, indem er diesem vorspiegelte, das Vermögen zum Wohle der Lebensgemeinschaft B. zu verwenden. Im nicht verjährten Zeitraum von 2003 bis 2007 sollen so durch die C. GmbH mittels fingierter Provisionszahlungen, Scheinarbeitsverhältnissen und überhöhten Gehältern Zahlungen in erheblichem Umfang an A. und sonstige Mitglieder der Lebensgemeinschaft B. geleistet worden sein; Gewinne der C. GmbH mittels ungerechtfertigter Übernahme von Kosten, durch Inrechnungstellung überhöhter Preise oder durch weitere Manipulationen auf A. bzw. diesem nahe stehende Gesellschaften übertragen worden sein; und der C. GmbH zustehende Lieferantenboni und Vermittlungsprovisionen zu Unrecht nicht als Betriebseinnahmen verbucht, sondern von A. bzw. von anderen in dessen Einflussbereich stehenden Gesellschaften vereinnahmt worden sein. Die illegale Kapitalschöpfung soll von den Beschuldigten bis zum genauen Tatablauf im Detail geplant und in der Folge arbeitsteilig ausgeführt worden sein. Der C. GmbH bzw. deren Gesellschafter seien dadurch Mittel in Höhe von EUR 3'263'849.45 entzogen worden. Nach dem gemeinsamen Willen der Beschuldigten hätten diese Gelder den Mitgliedern der kriminellen Vereinigung gegebenenfalls als Kapital für eine eventuell notwendig werdende Flucht von Deutschland nach Kanada bereitstehen sollen. Die Beschuldigte
G. und der gesondert verfolgte Hofangehörige H. hätten aus den Straftaten stammende Gelder auf ein unter der Bezeichnung “E.“ geführtes Konto bei der Bank D. in Y. (SG) einbezahlt (RH.2008.149 act. 1).

Diese Sachdarstellung im Rechtshilfeersuchen ist weder unklar noch widersprüchlich und genügt den gesetzlichen Anforderungen von Art. 14 Ziff. 2 EUeR. Das Landgericht Ravensburg hat einen dringenden Tatverdacht im vom Beschwerdeführer ins Recht gelegten Haftbeschluss vom 6. Juni 2008 zwar in vier Fällen verneint, mit Bezug auf die übrigen 13, dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Untreuehandlungen jedoch ausdrücklich bejaht (vgl. act. 1.6). Dass die ersuchende Behörde die im Rechtshilfeersuchen geschilderten Handlungen bereits abschliessend mit Beweisen belegt, kann gemäss der zuvor zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung gerade nicht verlangt werden. Die vom Beschwerdeführer vorgebrachte Kritik an der Sachdarstellung der ersuchenden Behörde kann mit Bezug auf die darin vorgenommene Beweiswürdigung (im Sinne eines Gegenbeweises etwa zur Glaubwürdigkeit des Zeugen F.) nicht gehört werden. Da vorliegend gemeinrechtliche Delikte zu beurteilen sind, gelangt zudem die Rechtsprechung des Bundesgerichts, wonach an den Inhalt des Rechtshilfeersuchens bei Verdacht auf Abgabebetrug höhere Anforderungen zu stellen sind (vgl. BGE 125 II 250 E. 5b S. 257 m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 1A.323/2005 vom 3. April 2006, E. 5.2) nicht zur Anwendung.

Die im deutschen Rechtshilfeersuchen geschilderten Handlungen von F. können nach schweizerischem Recht unter den Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158 Ziff. 1 StGB subsumiert werden.

Gemäss Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB macht sich der ungetreuen Geschäftsbesorgung strafbar, wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beauftragen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird. Handelt der Täter in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, so kann auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren erkannt werden (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB). Geschäftsführer im Sinne von Art. 158 StGB ist nicht nur, wer Rechtsgeschäfte nach aussen abzuschliessen hat, sondern auch, wer entsprechend seiner Fürsorgepflicht im Innenverhältnis für fremde Vermögensinteressen sorgen soll (BGE 129 IV 124 E. 3.1 S. 126; 123 IV 17 E. 3b; 120 IV 190 E. 2b; 118 IV 244 E. 2a; Marcel A. Niggli, Basler Kommentar, 2. Aufl., N. 11 ff. zu Art. 158 StGB).

Als Geschäftsführer der C. GmbH war F. damit betraut, deren Vermögen zu verwalten. Indem er zugelassen haben soll, dass über fingierte Provisionszahlungen, Scheinarbeitsverhältnisse und überhöhte Gehälter nicht geschuldete Zahlungen an A. und weitere Personen geleistet und Gewinne nicht auf die C. GmbH, sondern auf A. bzw. diesem nahe stehende Gesellschaften übertragen wurden, hat er mutmasslich die ihm als Geschäftsführer obliegenden Vermögensfürsorgepflichten verletzt. Der C. GmbH soll dadurch ein Schaden in Höhe von EUR 3'263'849.45 entstanden sein. Ob A. gegebenenfalls aufgrund seiner beherrschenden Position faktisch ebenfalls eine Geschäftsführerstellung inne hatte bzw. ob er sich der Gehilfenschaft oder der Anstiftung zur ungetreuen Geschäftsbesorgung strafbar gemacht hat, kann für die vorliegend zu beurteilende beidseitige Strafbarkeit offen gelassen werden. Ebenfalls offen bleiben kann, ob die Mitglieder der Lebensgemeinschaft B. daneben nach schweizerischem Recht den Tatbestand der kriminellen Organisation nach Art. 260ter StGB erfüllt haben, zumal nach der oben zitierten Rechtsprechung (E. 3.2) die Erfüllung der Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm für die Bejahung der beidseitigen Strafbarkeit genügt.

Stehen gemeinrechtliche und fiskalische Tatbestände in echter Gesetzeskonkurrenz, so ist die Rechtshilfe für die gemeinrechtlichen Tatbestände unter dem üblichen Spezialitätsvorbehalt zu bewilligen, unabhängig davon auf welcher Gruppe das Schwergewicht liegt (vgl. BGE 112 Ib 55 E. 5d/bb S. 57; 110 Ib 188 E. 3c S. 188). Der Umstand, dass dem Beschwerdeführer auch nicht rechtshilfefähige Fiskaldelikte zur Last gelegt werden, rechtfertigt daher ebenso keine Verweigerung der Rechtshilfe. Anzeichen eines missbräuchlichen Rechtshilfeersuchens bzw. dafür, dass die gemeinrechtlichen Delikte nur vorgeschoben sein könnten, sind entgegen den Behauptungen des Beschwerdeführers, nicht auszumachen.

4. Bei den Guthaben des Beschwerdeführers bei der Bank D. handelt es sich um den mutmasslichen deliktischen Erlös der im Rechtshilfeersuchen geschilderten Handlungen. Die mit Bezug auf diese Bankverbindung zu übermittelnden Bankunterlagen beziehen sich damit auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt und sind potentiell geeignet, die Untreuehandlungen zu beweisen, mögliche Beteiligte und Begünstigte ausfindig zu machen sowie die Verwendung der deliktischen Vermögenswerte zu ermitteln im Hinblick auf deren Einziehung oder Rückerstattung an die Geschädigten (sog. potentielle Erheblichkeit; vgl. BGE 122 II 367 E. 2c S. 371; Urteil des Bundesgerichts 1A.7/2007 vom 3. Juli 2007, E. 7.2; TPF RR.2007.145 vom 15. April 2008 E. 6.2). Das Rechtshilfeersuchen nennt eine konkrete Bankverbindung und bezieht sich (vorerst) ausschliesslich auf die Herausgabe der dieses Konto betreffenden Unterlagen bzw. der Sperre der sich darauf befindlichen Vermögenswerte. Von einer unzulässigen “fishing expedition“ kann daher nicht die Rede sein.

Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten in diesem Punkt als unbegründet.

5. Der Beschwerdeführer bringt gegen die Zulässigkeit der Rechtshilfe zudem vor, die jüngste Vergangenheit hätte gezeigt, dass dem Spezialitätsvorbehalt keine Bedeutung mehr zukomme, sobald die Informationen an die deutschen Behörden übergeben werden (act. 1 Ziff. 18 - 20). Letztere würden selbst Informationen, welche aus strafbaren Handlungen herrühren, zu Ermittlungen in Steuerverfahren verwenden bzw. diese sogar erwerben.

Das Spezialitätsprinzip ist in Art. 2 EUeR geregelt. Danach kann die Rechtshilfe u.a. verweigert werden, wenn sich das Ersuchen auf strafbare Handlungen bezieht, die vom ersuchten Staat als politische, als mit solchen zusammenhängende oder als fiskalische strafbare Handlungen angesehen werden (Art. 2 lit. a EUeR). Die Schweiz hat sich in Bezug auf diese Bestimmung insbesondere das Recht vorbehalten, Rechtshilfe auf Grund des EUeR nur unter der ausdrücklichen Bedingung zu leisten, dass die Ergebnisse der in der Schweiz durchgeführten Erhebungen und die in herausgegebenen Akten oder Schriftstücken enthaltenen Auskünfte ausschliesslich für die Aufklärung und Beurteilung derjenigen strafbaren Handlungen verwendet werden dürfen, für die die Rechtshilfe bewilligt wird (Vorbehalt zu Art. 2 lit. a EUeR). Diese Regelung entspricht jener von Art. 67 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 IRSG (TPF RR.2007.14 vom 25. April 2007 E. 5.2).

Die Beschwerdegegnerin hat die Schlussverfügung vom 16. Juni 2008 mit dem gemäss Art. 2 lit. a EUeR und Art. 67 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 IRSG üblichen Spezialitätsvorbehalt versehen, wonach die in der Schweiz gewonnenen Erkenntnisse nicht zur Verfolgung von politischen und militärischen Delikten oder für fiskalische Straf- oder Verwaltungsverfahren verwendet werden dürfen. Die Einhaltung des Spezialitätsgrundsatzes durch die Vertragsstaaten des EUeR wird nach dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip als selbstverständlich vorausgesetzt, ohne dass die Einholung ausdrücklicher Zusicherungen notwendig wäre (vgl. BGE 115 Ib 373 E. 8 S. 377; Urteile des Bundesgerichts 1A.63/2007 vom 28. Februar 2008, E. 4.2; 1A.112/2004 vom 17. September 2004, E. 5.2; TPF RR.2007.60 vom 25. Juli 2007 E. 3.2). An dieser Rechtsprechung ist auch nach den vom Beschwerdeführer angesprochenen jüngsten Ereignissen festzuhalten. Es ist Aufgabe des Bundesamtes bei der ausländischen Behörde einzugreifen, um allfällige Verletzungen des Spezialitätsprinzips zu vermeiden, was gerade im Falle von Deutschland auch schon gemacht wurde (vgl. NZZ vom 9. August 2007 S. 13 und NZZ am Sonntag vom 30. März 2008 S. 12 zur Schmiergeldaffäre Schreiber, Strauss und CSU).

Die Beschwerde ist auch bezüglich der gerügten Verletzung des Spezialitätsprinzips unbegründet.

6. Andere Rechtshilfehindernisse sind nicht ersichtlich. Die Herausgabe der Bankunterlagen ist somit im verfügten Umfang zulässig. Dem Antrag des Beschwerdeführers auf Herausgabe der bei der Bank D. edierten Bankunterlagen an seinen Rechtsvertreter ist demnach nicht stattzugeben.

Die Beschlagnahme von Vermögenswerten, welche, wie vorliegend, das mutmassliche Erzeugnis oder den Erlös einer strafbaren Handlung darstellen, ist grundsätzlich bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen und vollstreckbaren Entscheids des ersuchenden Staates aufrechtzuerhalten bzw. bis der ersuchende Staat der zuständigen ausführenden Behörde mitteilt, dass ein solcher Entscheid nach dem Recht dieses Staates nicht mehr erfolgen kann (vgl. Art. 74a IRSG i.V.m. Art. 33a IRSV). Der nicht näher bzw. einzig mit der Unzulässigkeit der Rechtshilfe begründete Antrag auf Freigabe der gesperrten Vermögenswerte ist daher ebenfalls abzuweisen.

7. Der Beschwerdeführer argumentiert schliesslich, indem die Beschwerdegegnerin der ersuchenden Behörde die Eintretens- und Zwischenverfügung vom 3. April 2008 und die Schlussverfügung vom 16. Juni 2008 zugestellt habe, hätte sie dieser auf unzulässige Weise Informationen aus dem Geheimbereich zugänglich gemacht bevor über die Gewährung und den Umfang der Rechtshilfe ein rechtskräftiger Entscheid vorgelegen hätte. Die Staatsanwaltschaft Ravensburg sei daher anzuweisen, die rechtswidrig bekannt gegebenen Ergebnisse der Bankermittlungen zurückzugeben (act. 1 Ziff. 16 und 17).

Die Parteistellung im Rechtshilfeverfahren ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auf die Beschwerdelegitimation gemäss Art. 80h IRSG abzustimmen (BGE 127 II 104 E. 4b S. 111). Verfügungen der ausführenden Behörden sind daher, nebst dem Bundesamt, grundsätzlich nur den im Sinne von Art. 80h lit. b IRSG i.V.m. Art. 9a IRSV von der Rechtshilfe persönlich und direkt betroffenen und damit zur Beschwerde legitimierten natürlichen Personen und Gesellschaften zuzustellen. Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, sind nicht ipso facto beschwerdelegitimiert (vgl. Art. 21 Abs. 3 IRSG) und haben im Rechtshilfeverfahren vor der ausführenden Behörde ebenfalls nur Parteistellung, wenn sie von der Rechtshilfemassnahme persönlich und direkt im Sinne von Art. 80h lit. b IRSG i.V.m. Art. 9a IRSV betroffen sind. Der ersuchenden Behörde, welche im Rechtshilfeverfahren betreffend die Herausgabe von Bankunterlagen keine Parteistellung hat (vgl. BGE 125 II 441 E. 3), sind Eintretens-, Zwischen- und Schlussverfügungen grundsätzlich selbst nach Rechtskraft nicht zu übermitteln (Robert Zimmermann, a.a.O., S. 159 N. 155 und S. 179 N. 170). Gemäss Art. 80m Abs. 1 IRSG e contrario sind Verfügungen der ausführenden Behörde und der Rechtsmittelinstanz den im Ausland ansässigen Berechtigten (Parteien) ohne Zustelldomizil in der Schweiz nicht zuzustellen. Das Vorgehen der Beschwerdegegnerin, welche die Eintretensverfügung vom 3. April 2008 und die Schlussverfügung vom 16. Juni 2008 auch der Staatsanwaltschaft Ravensburg zur Kenntnis gebracht und diese beauftragt hat, die Schlussverfügung den in Deutschland wohnhaften Beschuldigten (ohne Zustelldomizil in der Schweiz) zuzustellen, verletzt daher die Verfahrensbestimmungen des IRSG.

Wie das Bundesamt indessen richtig bemerkt, wäre jedoch eine Verweigerung der materiell zulässigen Rechtshilfe aufgrund solcher Verfahrensmängel mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz nicht vereinbar (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.35/2001 vom 21. Mai 2001, E. 3b/aa). Die zu Unrecht übermittelten Verfügungen enthalten überdies keine Informationen, welche der ersuchenden Behörde nicht bereits bekannt waren bzw. von welchen diese nicht ohnehin mit der Übermittlung der von der Schlussverfügung erfassten Bankunterlagen Kenntnis erlangen wird. Dem Beschwerdeführer sind durch die unzulässige Zustellung der Zwischenverfügung vom 3. April 2008 und der Schlussverfügung vom 16. Juni 2008 an die ersuchende Behörde daher keine Nachteile erwachsen. Entsprechend erübrigen sich bezüglich dieser Schlussverfügung zusätzliche Anordnungen seitens der Beschwerdeinstanz.

Die Beschwerde ist folglich auch mit Bezug auf Antrag Ziff. 5 und die diesbezüglichen Eventualanträge abzuweisen.

8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühr gelangt das Reglement vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) zur Anwendung (TPF RR.2007.6 vom 22. Februar 2007 E. 5). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 7'000.-- anzusetzen (Art. 3 des Reglements), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 7'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 17. September 2008

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Peter Dietsche

- Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 74 Consegna di mezzi di prova - 1 Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
¹	Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
²	Se una terza persona che ha acquisito diritti in buona fede, un'autorità o il danneggiato che dimora abitualmente in Svizzera fanno valere diritti sugli oggetti, i documenti o i beni giusta il capoverso 1, quest'ultimi sono consegnati soltanto se lo Stato richiedente ne garantisce la restituzione gratuita dopo la chiusura del suo procedimento.
³	La consegna può essere rinviata fintanto che gli oggetti, i documenti o i beni sono necessari per un procedimento penale pendente in Svizzera.
⁴	I diritti di pegno fiscali sono retti dall'articolo 60.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^e Ricorso contro le decisioni dell'autorità d'esecuzione - 1 La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
¹	La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
²	Le decisioni incidentali anteriori alla decisione di chiusura possono essere impugnate separatamente se causano un pregiudizio immediato e irreparabile mediante:
^a	il sequestro di beni e valori; o
^b	la presenza di persone che partecipano al processo all'estero.
³	Si applica per analogia l'articolo 80l capoversi 2 e 3.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^h Diritto di ricorrere - Ha diritto di ricorrere:
^a	l'UFG;
^b	chiunque è toccato personalmente e direttamente da una misura d'assistenza giudiziaria e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 21 Disposizioni comuni - 1 La persona perseguita può designare un patrocinatore. Se vi prescinde o non è in grado di farlo e la tutela dei suoi interessi lo richiede, le è nominato un patrocinatore d'ufficio.
¹	La persona perseguita può designare un patrocinatore. Se vi prescinde o non è in grado di farlo e la tutela dei suoi interessi lo richiede, le è nominato un patrocinatore d'ufficio.
²	Se la tutela dei loro interessi lo richiede, altre persone toccate da una misura d'assistenza o presenti alle indagini in qualità di parte lesa possono, all'atto dell'esecuzione dell'operazione d'assistenza, farsi assistere da un patrocinatore e, in quanto lo scopo dell'inchiesta non ne sia pregiudicato, farsi rappresentare da lui.
³	Le persone contro cui è diretto il procedimento penale all'estero possono impugnare decisioni soltanto se una misura d'assistenza giudiziaria le tocca personalmente e direttamente e se hanno un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.64
⁴	Il ricorso contro una decisione pronunciata in applicazione della presente legge non ha effetto sospensivo. Fa eccezione il ricorso:
^a	contro una decisione che autorizza l'estradizione;
^b	contro una decisione che autorizza la comunicazione di informazioni concernenti la sfera segreta o la consegna di oggetti o beni all'estero.65

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 21 Disposizioni comuni - 1 La persona perseguita può designare un patrocinatore. Se vi prescinde o non è in grado di farlo e la tutela dei suoi interessi lo richiede, le è nominato un patrocinatore d'ufficio.
¹	La persona perseguita può designare un patrocinatore. Se vi prescinde o non è in grado di farlo e la tutela dei suoi interessi lo richiede, le è nominato un patrocinatore d'ufficio.
²	Se la tutela dei loro interessi lo richiede, altre persone toccate da una misura d'assistenza o presenti alle indagini in qualità di parte lesa possono, all'atto dell'esecuzione dell'operazione d'assistenza, farsi assistere da un patrocinatore e, in quanto lo scopo dell'inchiesta non ne sia pregiudicato, farsi rappresentare da lui.
³	Le persone contro cui è diretto il procedimento penale all'estero possono impugnare decisioni soltanto se una misura d'assistenza giudiziaria le tocca personalmente e direttamente e se hanno un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.64
⁴	Il ricorso contro una decisione pronunciata in applicazione della presente legge non ha effetto sospensivo. Fa eccezione il ricorso:
^a	contro una decisione che autorizza l'estradizione;
^b	contro una decisione che autorizza la comunicazione di informazioni concernenti la sfera segreta o la consegna di oggetti o beni all'estero.65

SR 351.11 Ordinanza del 24 febbraio 1982 sull'assistenza internazionale in materia penale (OAIMP) OAIMP Art. 9^a Persona toccata - Sono considerati personalmente e direttamente toccati ai sensi degli articoli 21 capoverso 3 e 80h della legge, segnatamente:
^a	nel caso di richiesta d'informazioni su un conto, il titolare del conto;
^b	nel caso di perquisizioni domiciliari, il proprietario o il locatario;
^c	nel caso di misure concernenti un veicolo a motore, il detentore.

IR 0.351.1 Convenzione europea di assistenza giudiziaria in materia penale, del 20 aprile 1959 CEAG Art. 5 - 1. Qualsiasi Parte Contraente potrà, al momento della firma della presente convenzione o del deposito del suo strumento di ratificazione o di adesione, riservarsi, mediante dichiarazione trasmessa al Segretario Generale del Consiglio d'Europa, la facoltà di sottoporre l'esecuzione delle commissioni rogatorie per perquisizione o sequestro di oggetti a una o più delle seguenti condizioni:
¹	Qualsiasi Parte Contraente potrà, al momento della firma della presente convenzione o del deposito del suo strumento di ratificazione o di adesione, riservarsi, mediante dichiarazione trasmessa al Segretario Generale del Consiglio d'Europa, la facoltà di sottoporre l'esecuzione delle commissioni rogatorie per perquisizione o sequestro di oggetti a una o più delle seguenti condizioni:
^a	il reato motivante la commissione rogatoria deve essere punibile secondo la legge della Parte richiedente e della Parte richiesta;
^b	il reato motivante la commissione rogatoria deve essere idoneo nel paese richiesto a dar luogo all'estradizione;
^c	l'esecuzione della commissione rogatoria deve essere compatibile con la legge della Parte richiesta.
²	Quando una Parte Contraente avrà fatto una dichiarazione conformemente al paragrafo 1 del presente articolo, qualsiasi altra Parte potrà applicare la regola della reciprocità.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 64 Provvedimenti coercitivi - 1 I provvedimenti secondo l'articolo 63, se implicano l'applicazione della coercizione processuale, possono essere ordinati soltanto ove dall'esposizione dei fatti risulti che l'atto perseguito all'estero denota gli elementi obiettivi di una fattispecie punibile secondo il diritto svizzero. Essi devono essere eseguiti secondo il diritto svizzero.
¹	I provvedimenti secondo l'articolo 63, se implicano l'applicazione della coercizione processuale, possono essere ordinati soltanto ove dall'esposizione dei fatti risulti che l'atto perseguito all'estero denota gli elementi obiettivi di una fattispecie punibile secondo il diritto svizzero. Essi devono essere eseguiti secondo il diritto svizzero.
²	Se l'atto perseguito all'estero è impunibile in Svizzera, i provvedimenti di cui all'articolo 63 implicanti la coazione processuale sono ammissibili:
^a	a discarico della persona perseguita;
^b	quando l'atto perseguito costituisce un atto sessuale su minorenni.113

IR 0.351.1 Convenzione europea di assistenza giudiziaria in materia penale, del 20 aprile 1959 CEAG Art. 14 - 1. Le domande di assistenza dovranno contenere le indicazioni seguenti:
¹	Le domande di assistenza dovranno contenere le indicazioni seguenti:
^a	l'autorità, dalla quale la domanda emana;
^b	l'oggetto e il motivo della domanda;
^c	nella misura del possibile, l'identità e la nazionalità della persona in causa, e
^d	ove occorra, il nome e l'indirizzo del destinatario.
²	Le commissioni rogatorie previste negli articoli 3, 4 e 5 menzioneranno, inoltre, il reato e conterranno un riassunto dei fatti.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 28 Forma e contenuto della domanda - 1 La domanda deve essere scritta.
¹	La domanda deve essere scritta.
²	Essa deve indicare:
^a	l'ufficio da cui emana e all'occorrenza l'autorità competente per il procedimento penale;
^b	l'oggetto e il motivo;
^c	la qualificazione giuridica del reato;
^d	i dati, il più possibile precisi e completi, della persona contro cui è diretto il procedimento penale.
³	Per l'apprezzamento giuridico del reato devono essere allegati:
^a	un breve esposto dei fatti essenziali, salvo ove trattasi di una domanda di notificazione;
^b	le disposizioni applicabili nel luogo in cui il reato è stato commesso, salvo ove trattasi di una domanda d'assistenza secondo la parte terza della presente legge.
⁴	I documenti ufficiali esteri non richiedono legalizzazione.
⁵	Le domande estere e i documenti a sostegno devono essere presentati in lingua tedesca, francese o italiana o con una traduzione in una di queste lingue. Le traduzioni devono essere ufficialmente certificate conformi.
⁶	Se la domanda non soddisfa alle esigenze formali si può esigerne la rettificazione o il completamento; rimane salva la possibilità di ordinare misure provvisionali.

SR 351.11 Ordinanza del 24 febbraio 1982 sull'assistenza internazionale in materia penale (OAIMP) OAIMP Art. 10 Esposto dei fatti - 1 L'esposto dei fatti può essere contenuto nella domanda o negli allegati.
¹	L'esposto dei fatti può essere contenuto nella domanda o negli allegati.
²	Vi devono essere perlomeno indicati il luogo, la data e il modo in cui fu commesso il reato.

IR 0.351.1 Convenzione europea di assistenza giudiziaria in materia penale, del 20 aprile 1959 CEAG Art. 2 - L'assistenza giudiziaria potrà essere rifiutata:
^a	se la domanda si riferisce a reati considerati dalla Parte richiesta come reati politici o come reati connessi con reati politici o come reati fiscali;
^b	se la Parte richiesta ritiene che l'esecuzione della domanda è di natura tale da nuocere alla sovranità, alla sicurezza, all'ordine pubblico o ad altri interessi essenziali del suo paese.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 158 - 1. Chiunque, obbligato per legge, mandato ufficiale o negozio giuridico ad amministrare il patrimonio altrui o a sorvegliarne la gestione, mancando al proprio dovere, lo danneggia o permette che ciò avvenga, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, obbligato per legge, mandato ufficiale o negozio giuridico ad amministrare il patrimonio altrui o a sorvegliarne la gestione, mancando al proprio dovere, lo danneggia o permette che ciò avvenga, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, abusa della qualità di rappresentante conferitagli dalla legge, da un mandato ufficiale o da un negozio giuridico e cagiona in tal modo un danno al patrimonio del rappresentato, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
³	L'amministrazione infedele a danno di un congiunto o di un membro della economia domestica è punita soltanto a querela di parte.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 260^ter - 1 È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque:
¹	È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque:
^a	partecipa a un'organizzazione che ha lo scopo di:
^a1	commettere atti di violenza criminali o di arricchirsi con mezzi criminali, o
^a2	commettere atti di violenza criminali volti a intimidire la popolazione o a costringere uno Stato o un'organizzazione internazionale a fare o ad omettere un atto; o
^b	sostiene una tale organizzazione nella sua attività.
²	Il capoverso 1 lettera b non si applica ai servizi umanitari forniti da un'organizzazione umanitaria imparziale, quale il Comitato internazionale della Croce Rossa, conformemente all'articolo 3 comune alle Convenzioni di Ginevra del 12 agosto 1949327.
³	Se esercita un'influenza determinante all'interno dell'organizzazione, l'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a tre anni.
⁴	Il giudice può attenuare la pena (art. 48a) se l'autore si sforza di impedire la prosecuzione dell'attività dell'organizzazione.
⁵	È punibile anche chi commette il reato all'estero, se l'organizzazione esercita o intende esercitare l'attività criminale in tutto o in parte in Svizzera. L'articolo 7 capoversi 4 e 5 è applicabile.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 67 Principio della specialità - 1 Le informazioni e i documenti ottenuti mercé l'assistenza non possono essere usati nello Stato richiedente né a scopo d'indagine né come mezzi di prova in procedimenti vertenti su fatti per cui l'assistenza è inammissibile.
¹	Le informazioni e i documenti ottenuti mercé l'assistenza non possono essere usati nello Stato richiedente né a scopo d'indagine né come mezzi di prova in procedimenti vertenti su fatti per cui l'assistenza è inammissibile.
²	Qualsiasi altro uso sottostà al consenso dell'UFG. Tale consenso non è necessario se:
^a	il fatto cui si riferisce la domanda costituisce un'altra fattispecie penale per la quale l'assistenza giudiziaria è ammissibile, o
^b	il procedimento penale estero è diretto contro un'altra persona che ha partecipato al reato.
³	L'autorizzazione a presenziare ad operazioni d'assistenza giudiziaria e a consultare gli atti è subordinata alla stessa condizione (art. 65a cpv. 1).

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 3 Genere del reato - 1 La domanda è irricevibile se il procedimento verte su un reato che, secondo la concezione svizzera, è di carattere preponderantemente politico, costituisce una violazione degli obblighi militari o di analoghi obblighi o sembra volto contro la difesa nazionale o la forza difensiva dello Stato richiedente.
¹	La domanda è irricevibile se il procedimento verte su un reato che, secondo la concezione svizzera, è di carattere preponderantemente politico, costituisce una violazione degli obblighi militari o di analoghi obblighi o sembra volto contro la difesa nazionale o la forza difensiva dello Stato richiedente.
²	L'eccezione del carattere politico è comunque improponibile:
^a	in caso di genocidio;
^b	in caso di crimini contro l'umanità;
^c	in caso di crimini di guerra; o
^d	se il reato sembra particolarmente riprensibile poiché l'autore, a scopo di estorsione o coazione, ha messo o ha minacciato di mettere in pericolo la libertà, la vita o l'integrità fisica di persone, segnatamente con il dirottamento di un aeromobile, l'impiego di mezzi di distruzione di massa, lo scatenamento di una catastrofe o una presa d'ostaggio.16
³	La domanda è irricevibile se il procedimento verte su un reato che sembra volto a una decurtazione di tributi fiscali o viola disposizioni in materia di provvedimenti di politica monetaria, commerciale o economica. Tuttavia, si può dar seguito:
^a	a una domanda d'assistenza secondo la parte terza della presente legge se il procedimento verte su una truffa in materia fiscale;
^b	a una domanda d'assistenza secondo tutte le parti della presente legge se il procedimento verte su una truffa qualificata in materia fiscale ai sensi dell'articolo 14 capoverso 4 della legge federale del 22 marzo 197417 sul diritto penale amministrativo.18

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 3 Genere del reato - 1 La domanda è irricevibile se il procedimento verte su un reato che, secondo la concezione svizzera, è di carattere preponderantemente politico, costituisce una violazione degli obblighi militari o di analoghi obblighi o sembra volto contro la difesa nazionale o la forza difensiva dello Stato richiedente.
¹	La domanda è irricevibile se il procedimento verte su un reato che, secondo la concezione svizzera, è di carattere preponderantemente politico, costituisce una violazione degli obblighi militari o di analoghi obblighi o sembra volto contro la difesa nazionale o la forza difensiva dello Stato richiedente.
²	L'eccezione del carattere politico è comunque improponibile:
^a	in caso di genocidio;
^b	in caso di crimini contro l'umanità;
^c	in caso di crimini di guerra; o
^d	se il reato sembra particolarmente riprensibile poiché l'autore, a scopo di estorsione o coazione, ha messo o ha minacciato di mettere in pericolo la libertà, la vita o l'integrità fisica di persone, segnatamente con il dirottamento di un aeromobile, l'impiego di mezzi di distruzione di massa, lo scatenamento di una catastrofe o una presa d'ostaggio.16
³	La domanda è irricevibile se il procedimento verte su un reato che sembra volto a una decurtazione di tributi fiscali o viola disposizioni in materia di provvedimenti di politica monetaria, commerciale o economica. Tuttavia, si può dar seguito:
^a	a una domanda d'assistenza secondo la parte terza della presente legge se il procedimento verte su una truffa in materia fiscale;
^b	a una domanda d'assistenza secondo tutte le parti della presente legge se il procedimento verte su una truffa qualificata in materia fiscale ai sensi dell'articolo 14 capoverso 4 della legge federale del 22 marzo 197417 sul diritto penale amministrativo.18

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 74^a Consegna a scopo di confisca o di restituzione - 1 Gli oggetti o i beni sequestrati a scopo conservativo possono essere consegnati su richiesta all'autorità estera competente a scopo di confisca o di restituzione agli aventi diritto dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
¹	Gli oggetti o i beni sequestrati a scopo conservativo possono essere consegnati su richiesta all'autorità estera competente a scopo di confisca o di restituzione agli aventi diritto dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
²	Gli oggetti o i beni giusta il capoverso 1 comprendono:
^a	oggetti con i quali è stato commesso un reato;
^b	il prodotto o il ricavo di un reato, il valore di rimpiazzo e l'indebito profitto;
^c	i doni o altre liberalità che sono serviti o erano destinati a determinare o a ricompensare l'autore di un reato e il valore di rimpiazzo.
³	La consegna può avvenire in ogni stadio del procedimento estero, di regola su decisione passata in giudicato ed esecutiva dello Stato richiedente.
⁴	Gli oggetti o i beni possono tuttavia essere trattenuti in Svizzera se:
^a	il danneggiato cui devono essere restituiti dimora abitualmente in Svizzera;
^b	un'autorità fa valere diritti su di essi;
^c	una persona estranea al reato, le cui pretese non sono garantite dallo Stato richiedente, rende verosimile di aver acquisito in buona fede diritti su tali oggetti o beni in Svizzera o, in quanto dimorante abitualmente in Svizzera, all'estero;
^d	gli oggetti o i beni sono necessari per un procedimento penale pendente in Svizzera o sono suscettibili di essere confiscati in Svizzera.
⁵	Se un avente diritto fa valere pretese su oggetti o beni giusta il capoverso 4, la loro consegna allo Stato richiedente viene rimandata fino a quando la situazione giuridica sia chiarita. Gli oggetti o i beni litigiosi possono essere consegnati all'avente diritto solo se:
^a	lo Stato richiedente vi acconsente;
^b	nel caso del capoverso 4 lettera b, l'autorità dà il suo consenso, o
^c	la fondatezza della pretesa è stata riconosciuta da un'autorità giudiziaria svizzera.
⁶	I diritti di pegno fiscali sono retti dall'articolo 60.
⁷	Non vengono consegnati gli oggetti e i beni di cui al capoverso 1 che spettano alla Svizzera in esecuzione di un accordo di ripartizione in applicazione della legge federale del 19 marzo 2004123 sulla ripartizione dei valori patrimoniali confiscati.124

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^m Notificazione di decisioni - 1 L'autorità d'esecuzione e l'autorità di ricorso notificano le loro decisioni:
¹	L'autorità d'esecuzione e l'autorità di ricorso notificano le loro decisioni:
^a	all'avente diritto abitante in Svizzera;
^b	all'avente diritto residente all'estero, se ha eletto domicilio in Svizzera.
²	Il diritto alla notificazione si estingue allorché la decisione di chiusura del procedimento d'assistenza giudiziaria diventa esecutiva.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.