Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 1/2}
2C 12/2016; 2C 13/2016
Urteil vom 16. August 2016
II. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Zünd, Bundesrichterin Aubry Girardin, Bundesrichter Donzallaz, Haag,
Gerichtsschreiber Klopfenstein.
2C 12/2016
Verfahrensbeteiligte
1. Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ),
2. Consorzio Comestei (Lotto 813), bestehend aus:
Agir AG,
Agir Aggregat AG,
Ennio Ferrari SA,
Beschwerdeführerinnen, alle vertreten durch Dr. Stefan Rechsteiner, Rechtsanwalt
Elias Mühlemann, Rechtsanwalt, VISCHER AG,
gegen
1. Azienda Elettrica Ticinese (AET),
vertreten durch Rechtsanwalt Pietro Crespi,
2. AlpTransit Gotthard AG,
handelnd durch Herren Dr. Renzo Simoni und Beat Indergand,
Beschwerdegegnerinnen,
Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom.
2C 13/2016
Verfahrensbeteiligte
1. Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ),
2. Consorzio (Lotto 814), bestehend aus:
Agir AG,
Agir Aggregat AG,
Ennio Ferrari SA,
Beschwerdeführerinnen, alle vertreten durch Dr. Stefan Rechsteiner, Rechtsanwalt Elias Mühlemann, Rechtsanwalt, VISCHER AG,
gegen
1. Azienda Elettrica Ticinese (AET),
vertreten durch Rechtsanwalt Pietro Crespi,
2. AlpTransit Gotthard AG,
handelnd durch Herren Dr. Renzo Simoni und Beat Indergand,
Beschwerdegegnerinnen,
Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom.
Gegenstand
Gesuch um Gewährung des Netzzugangs und Zurverfügungstellung der für die Abrechnung der Stromlieferung notwendigen Messdaten und Informationen,
Beschwerde gegen die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, vom 13. November 2015
(A-213/2015 und A-257/2015)
Sachverhalt:
A.
A.a. Die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) wurden vom Bund mit der Realisierung der Achse Gotthard der "Neuen Eisenbahn-Alpentransversale" (NEAT) betraut, wobei sie die Projektierung und die Erstellung dieses Werks an eine Projektorganisation zu übertragen haben (vgl. Art. 1 Abs. 1 Bst. a
SR 742.104.1 Ordinanza del 28 febbraio 2001 sulla costruzione di una ferrovia transalpina (Ordinanza sul transito alpino, OTrAl) - Ordinanza sul transito alpino OTrAl Art. 1 Competenze - 1 I progetti della NFTA conformemente all'articolo 5bis del decreto sul transito alpino sono realizzati dalle seguenti imprese (costruttori): |
|
1 | I progetti della NFTA conformemente all'articolo 5bis del decreto sul transito alpino sono realizzati dalle seguenti imprese (costruttori): |
a | asse del San Gottardo: Ferrovie federali svizzere (FFS), mentre la progettazione e l'esecuzione dell'opera sono assegnate a un'organizzazione di progetto. |
b | asse del Lötschberg: BLS Ferrovia del Lötschberg SA (BLS), mentre la progettazione e l'esecuzione dell'opera sono assegnate a un'organizzazione di progetto. |
c | raccordo della Svizzera orientale (galleria di base dello Zimmerberg e collegamento tra la linea che costeggia la riva sinistra del lago di Zurigo e la linea del San Gottardo): FFS, mentre la progettazione e l'esecuzione dell'opera o parti di essa sono assegnate a un'organizzazione di progetto conformemente alla lettera a. |
d | ampliamento della tratta San Gallo-Arth-Goldau: FFS, Ferrovie del Sud-Est (SOB) e Ferrovie Lago di Costanza-Toggenburgo (BT). |
e | sistemazione Surselva: Ferrovie retiche (RhB) e Ferrovia Furka-Oberalp (FO). |
2 | Le FFS e la BLS eseguono inoltre l'adattamento al resto della rete ferroviaria conformemente all'articolo 9 del decreto sul transito alpino. |
3 | I costruttori attuano le istruzioni e gli obiettivi delle autorità federali e tengono conto degli interessi dei futuri gestori. |
SR 742.104.1 Ordinanza del 28 febbraio 2001 sulla costruzione di una ferrovia transalpina (Ordinanza sul transito alpino, OTrAl) - Ordinanza sul transito alpino OTrAl Art. 4 Acquisti pubblici - L'aggiudicazione da parte dei costruttori di commesse di forniture, di servizi e di costruzioni nell'ambito del decreto sul transito alpino è retta, analogamente ai rispettivi acquisti delle FFS, dalla normativa federale sugli acquisti pubblici. |
A.b. Bereits am 8. August 1997 hatten die SBB, vertreten durch die Projektleitung AlpTransit Gotthard, mit der Azienda Elettrica Ticinese (AET) einen Vertrag betreffend die Lieferung der Baustromenergie im Versorgungsgebiet der AET abgeschlossen. In diesem Vertrag wird unter Hinweis auf das kantonale Energiegesetz festgehalten, für die Lieferung von Baustrom im ganzen Kanton Tessin sei die AET allein zuständig (vgl. Ziff. 2), sowie eine gegenseitige Liefer- bzw. Bezugspflicht statuiert (vgl. Ziff. 8). Auch werden die zu entrichtenden Energiepreise festgesetzt. Vorgesehen ist dabei, dass die AET im Auftrag der SBB direkt gegenüber den Bauunternehmungen Rechnung stellt, wobei sie bei Zahlungsunfähigkeit einer Unternehmung Regress auf die SBB nehmen kann (vgl. Ziff. 7). Für den Fall einer Öffnung des schweizerischen Strommarkts mit der Wirkung, dass die SBB unter mehreren Anbietern wählen können bzw. die AET nicht mehr verpflichtet ist, die SBB zu beliefern, steht den Vertragsparteien das Recht zu, die Vereinbarung unter Einhaltung einer einjährigen Kündigungsfrist aufzulösen (vgl. Ziff. 9).
A.c. Mit der Gründung der AlpTransit Gotthard AG gingen die Rechte und Pflichten aus dem Energieliefervertrag von den SBB auf diese Gesellschaft über. Die AlpTransit Gotthard AG und die AET schlossen in der Folge vier verschiedene "Nachträge" zum Energieliefervertrag Unter anderem wurde darin - nachdem im Jahr 2008 das Strom-versorgungsgesetz vom 23. März 2007 (StromVG, SR 734.7) in Kraft getreten war - klargestellt, dass in den Energiepreisen gemäss Ener-gieliefervertrag die Preise für die Systemdienstleistungen der Übertra-gungsnetzbetreiberin Swissgrid, der Netzzuschlag für die kostendeckende Einspeisevergütung und die Gewässerschutzmassnahmen sowie die kantonalen Abgaben nicht inbegriffen seien. Diese Kosten würden der AlpTransit Gotthard AG in Rechnung gestellt.
B.
B.a. Im Zeitraum 2006 und 2007 schrieb die AlpTransit Gotthard AG die ersten Untertage-Bauarbeiten für den Ceneri-Basistunnel aus. In diesem Zusammenhang waren auch die Lose 813 (Materialbewirtschaftung) und 814 (Endlager Sigirino) zu vergeben.
B.b. Das Los 813 umfasst die Aufgabe, das Tunnel-Ausbruchsmaterial zu transportieren und zu sortieren sowie den sortierten Kies weiterzuverarbeiten, so dass er als Zwischenprodukt für die Herstellung von Beton verwendet werden kann. Der Zuschlag für dieses Los ging ans "Consorzio Comestei", bestehend aus der Agir AG, der Agir Aggregat AG und der Ennio Ferrari SA. Der entsprechende Werkvertrag zwischen der AlpTransit Gotthard AG und dem Consorzio Comestei datiert vom 11. Juni 2007. Danach gliedern sich die auszuführenden Arbeiten in verschiedene Phasen: Zunächst sind die Anlagen für den Transport, die Sortierung und die Verarbeitung des Materials aus dem Ausbruch des Fensterstollens Sigirino zu erstellen und zu betreiben (Phasen 1 und 2). Im Hinblick auf das Material, das beim Ausbruch des eigentlichen Tunnels anfällt, sind diese Anlagen auszubauen (Phase 3). Sodann sind auch diese Anlagen zu betreiben (Phase 4). Nach Abschluss der Bauarbeiten sind sie mit gewissen Ausnahmen zurückzubauen (Phase 5). Wie aus dem Werkvertrag weiter hervorgeht, steht das Consortio Comestei für die Phasen 4 und 5 in einem Subunternehmer-Verhältnis zum Unternehmer des Loses 852 (Tunnel-Hauptlos). Dieser stand zum Zeitpunkt des Abschlusses des
Werkvertrags noch nicht fest.
B.c. Das Los 814 umfasst die Erstellung und den Betrieb der Deponie für den nicht weiterverwendbaren Teil des Tunnel-Ausbruchsmaterials. Der Zuschlag für dieses Los ging an ein Konsortium, ebenfalls bestehend aus der Agir AG, der Agir Aggregat AG und der Ennio Ferrari SA (nachfolgend: "Consorzio Lotto 814"). Der entsprechende Werkvertrag zwischen der AlpTransit Gotthard AG und dem Consorzio Lotto 814 datiert vom 19. November 2008. Danach hat das Consorzio Lotto 814 die Aufgabe, das Gelände der Deponie herzurichten und die Anlagen für den Materialtransport innerhalb der Deponie zu erstellen. Weiter obliegt ihm der Betrieb und der Unterhalt der Deponie während der Dauer der Bauarbeiten für den Ceneri-Basistunnel.
B.d. In der Dokumentation IIIA zum Werkvertrag wird darauf hingewiesen, dass die elektrische Energie von der AET (und im Falle des Consorzio Comestei auch von den Aziende Industriali di Lugano [AIL]) geliefert wird und vom Unternehmer zu bezahlen ist. Es wird erläutert, die Energiepreise würden sich nach dem zwischen der AlpTransit Gotthard AG und der AET bestehenden Energieliefervertrag richten. Die entsprechenden Tarife werden ausgewiesen. Schliesslich erfolgt der Hinweis, dass den Bauunternehmungen direkt von den Elektrizitätswerken Rechnung gestellt wird. Nach Darstellung der Parteien waren diese Bedingungen während der Ausschreibung bereits bekannt.
C.
Am 16. Oktober 2013 schlossen das Consorzio Comestei und das Consorzio Lotto 814 mit den Elektrizitätswerken des Kantons Zürich (EKZ) für den Zeitraum 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2016 selber einen Energieliefervertrag ab. In der Folge ersuchten die EKZ namens der beiden Consorzi die AET um Netzzugang, was diese am 24./25. Oktober 2013 verweigerte; sie wies darauf hin, Inhaberin des Anschlussrechts und des Netznutzungsrechts sei die AlpTransit Gotthard AG. Darauf schrieben die EKZ die AlpTransit Gotthard AG als Netzbetreiberin an. Diese stellte mit Schreiben vom 31. Oktober 2013 klar, sie sei nicht Netzbetreiberin, sondern Kundin der AET. Auf erneutes Schreiben der EKZ hin hielt die AET mit Schreiben vom 29. November 2013 an der Verweigerung des Netzzugangs fest. Sie erläuterte dabei, es treffe zu, dass sie im Bereich der betreffenden AlpTransit-Baustelle als Netzbetreiberin gelte. Inhaberin der von den EKZ bezeichneten "Anschlusspunkte" sei jedoch die AlpTransit Gotthard AG, welche bestätigt habe, diese Anschlusspunkte weiterhin selber nutzen und nicht an Dritte übertragen zu wollen. Die AET könne und wolle allfälligen neuen Endverbrauchern den Netzzugang nicht verwehren, dieser setze jedoch voraus, dass die entsprechenden
Gesuchsteller über einen eigenen Anschlusspunkt verfügten. Im Übrigen müsse es sich bei ihnen um Endverbraucher im Sinne des StromVG mit Anspruch auf freien Netzzugang handeln. Dies sei bei den beiden Consorzi ohnehin nicht der Fall.
D.
D.a. Am 14. Februar 2014 beantragten die EKZ und die beiden Consorzi bei der ElCom, die AET sei zu verpflichten, den Consorzi für die betroffene Verbrauchsstätte Netzzugang zu gewähren und den EKZ die für die Abrechnung der Stromlieferung notwendigen Messdaten und Informationen zur Verfügung zu stellen. Weiter sei festzustellen, dass die Consorzi seit dem 1. Januar 2014 netzzugangsberechtigt seien und der Netzzugang von der AET zu Unrecht verweigert worden sei. Schliesslich sei die AET zu verpflichten, den Consorzi die bis zur tatsächlichen Gewährung des Netzzugangs aufgelaufene Differenz zwischen den von der AET in Rechnung gestellten Tarifen und den mit den EKZ vereinbarten Strompreisen als Schadenersatz zu bezahlen. Die EKZ und die Consorzi machten geltend, es handle sich bei den Consorzi um Endverbraucher im Sinn von Art. 4 Abs. 1 Bst. b
SR 734.7 Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) LAEl Art. 4 Definizioni - 1 Nella presente legge s'intende per:4 |
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1 | Nella presente legge s'intende per:4 |
a | rete elettrica: impianto comprendente più linee e gli impianti accessori necessari ai fini del trasporto e della distribuzione di energia elettrica. Le linee elettriche di piccola portata territoriale utilizzate per la distribuzione capillare, ad esempio in aree industriali o all'interno di edifici, non sono considerate reti elettriche; |
b | consumatore finale: cliente che acquista energia elettrica per proprio uso, eccettuato quello da parte di centrali elettriche o per azionare pompe in centrali di pompaggio; |
c | energie rinnovabili: forza idrica, energia solare, geotermia, calore ambientale, energia eolica ed energia da biomassa e da scorie di biomassa; |
d | accesso alla rete: diritto di utilizzare una rete per ricevere energia elettrica da un fornitore a scelta o di immettere energia elettrica in una rete; |
e | energia di regolazione: impiego di energia elettrica automatico o ordinato dalle centrali per mantenere lo scambio programmato di energia elettrica e garantire la sicurezza della gestione della rete; |
ebis | gruppo di bilancio: raggruppamento giuridico di operatori del mercato dell'energia elettrica per creare, rispetto alla società nazionale di rete, un'unità comune di misurazione e di conteggio all'interno della zona di regolazione Svizzera; |
eter | energia di compensazione: energia elettrica fatturata per compensare la differenza tra l'acquisto o la fornitura effettivi di un gruppo di bilancio e il relativo acquisto o la relativa fornitura secondo il piano previsionale; |
f | zona di regolazione: area in cui la regolazione della rete compete alla società nazionale di rete. Tale area è delimitata fisicamente da stazioni di misurazione; |
g | prestazioni di servizio relative al sistema: i servizi ausiliari necessari per una gestione sicura delle reti. Essi comprendono in particolare il coordinamento del sistema, la gestione del bilancio, la regolazione primaria, la capacità di partenza senza alimentazione di rete e la capacità di servizio isolato dei generatori di energia elettrica, la tenuta della tensione (compresa la quota di energia reattiva), le misurazioni di regime e la compensazione delle perdite di potenza; |
h | rete di trasporto: rete elettrica per il trasporto di energia elettrica su lunghe distanze all'interno del Paese e per l'interconnessione con le reti estere; di regola funziona al livello di tensione 220/380 kV; |
i | rete di distribuzione: rete elettrica ad alta, media o bassa tensione avente lo scopo di fornire energia elettrica ai consumatori finali o alle imprese d'approvvigionamento elettrico. |
2 | Il Consiglio federale può precisare le nozioni di cui al capoverso 1 e altre nozioni utilizzate nella presente legge e adeguarle alle mutate condizioni tecniche. |
SR 734.71 Ordinanza del 14 marzo 2008 sull'approvvigionamento elettrico (OAEl) OAEl Art. 11 Accesso alla rete da parte dei consumatori finali - 1 Per il diritto d'accesso alla rete da parte di consumatori finali è determinante il consumo annuo registrato nel corso degli ultimi 12 mesi precedenti l'ultima lettura. Per consumo annuo s'intende la somma dell'energia elettrica ricevuta in un anno dal consumatore finale per centro di consumo nonché l'energia elettrica prodotta in proprio. Un centro di consumo è l'ubicazione dell'esercizio di un consumatore finale costituente un'unità economica e geografica, con un consumo annuo proprio effettivo, a prescindere dal fatto se dispone di uno o più punti di immissione e di prelievo. |
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1 | Per il diritto d'accesso alla rete da parte di consumatori finali è determinante il consumo annuo registrato nel corso degli ultimi 12 mesi precedenti l'ultima lettura. Per consumo annuo s'intende la somma dell'energia elettrica ricevuta in un anno dal consumatore finale per centro di consumo nonché l'energia elettrica prodotta in proprio. Un centro di consumo è l'ubicazione dell'esercizio di un consumatore finale costituente un'unità economica e geografica, con un consumo annuo proprio effettivo, a prescindere dal fatto se dispone di uno o più punti di immissione e di prelievo. |
2 | I consumatori finali con un consumo annuo di almeno 100 MWh che ancora non ricevono energia elettrica in base ad un contratto di fornitura scritto negoziato individualmente possono, entro il 31 ottobre, comunicare al gestore della rete di distribuzione nel loro comprensorio che, a partire dal 1° gennaio dell'anno successivo, eserciteranno il loro diritto d'accesso alla rete. In tal caso l'obbligo di fornitura del gestore della rete di distribuzione ai sensi dell'articolo 6 LAEl decade definitivamente. |
2bis | Se un centro di consumo, per cui in passato si era già esercitato il diritto di accesso alla rete, partecipa a un raggruppamento ai fini del consumo proprio già esistente o di nuova costituzione, ciò non esime il gestore della rete di distribuzione dall'obbligo di fornire il raggruppamento. Qualora quest'ultimo rivendichi detto obbligo di fornitura, il diritto di accesso alla rete del centro di consumo in questione può essere nuovamente esercitato non prima che siano trascorsi sette anni dalla sua partecipazione al raggruppamento.69 |
3 | Il consumatore finale con un consumo annuo stimato di almeno 100 MWh che viene allacciato alla rete di distribuzione comunica al gestore di rete, due mesi prima della messa in esercizio del suo allacciamento, se esercita il suo diritto di accesso alla rete. |
4 | Hanno diritto di accesso alla rete anche i consumatori finali allacciati alle linee elettriche di piccola portata territoriale utilizzate per la distribuzione capillare ai sensi dell'articolo 4 capoverso 1 lettera a LAEl, purché abbiano un consumo annuo di almeno 100 MWh. Le parti interessate concordano le modalità di utilizzazione di queste linee elettriche. |
SR 734.71 Ordinanza del 14 marzo 2008 sull'approvvigionamento elettrico (OAEl) OAEl Art. 8 Metrologia e processi informativi - 1 I gestori di rete sono responsabili della metrologia e dei processi informativi. |
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1 | I gestori di rete sono responsabili della metrologia e dei processi informativi. |
2 | Essi emanano direttive trasparenti e non discriminatorie, in particolare sugli obblighi dei partecipanti e i tempi e la forma dei dati da trasmettere. La regolamentazione deve essere trasparente e non discriminatoria. Le direttive devono prevedere che anche terzi, con l'approvazione del gestore di rete, possano fornire prestazioni di servizio nel campo della metrologia e dei servizi informativi. |
3 | I gestori di rete mettono tempestivamente a disposizione dei partecipanti, in modo uniforme e non discriminatorio, i dati di misurazione e le informazioni necessari: |
a | all'esercizio della rete; |
b | alla gestione del bilancio; |
c | alla fornitura di energia; |
d | all'imputazione dei costi; |
e | al calcolo dei corrispettivi per l'utilizzazione della rete; |
f | alle procedure di conteggio nell'ambito della LEne40 e dell'ordinanza del 1° novembre 201741 sull'energia (OEn); |
g | la commercializzazione diretta; e |
h | l'impiego di sistemi di controllo e di regolazione intelligenti.42 |
3bis | Le prestazioni di cui al capoverso 3 non possono essere fatturate ai beneficiari in aggiunta al corrispettivo per l'utilizzazione della rete. Se le prestazioni di cui al capoverso 3 sono fornite da terzi, i gestori di rete sono tenuti ad indennizzarle adeguatamente.43 |
4 | D'intesa con i consumatori finali o i produttori interessati, i gestori di rete forniscono ai responsabili dei gruppi di bilancio e agli altri partecipanti, su richiesta e dietro indennizzo a copertura dei costi, dati e informazioni supplementari. Devono essere forniti tutti i dati rilevati negli ultimi cinque anni. |
5 | ...44 |
D.b. Mit Verfügungen 233-00041 und 233-00042 vom 13. November 2014 trat die ElCom auf die Anträge betreffend Schadenersatz nicht ein (Dispositiv-Ziffer 3). Im Übrigen aber entsprach sie den materiellen Anträgen der EKZ und der Consorzi und verfügte (Klammersetzung durch den Urteilsredaktor, betroffen sind die jeweils genau bezeichneten Consorzi, Verbrauchsstätten und Messstellen) :
1. Die Azienda elettrica ticinese (AET) hat dem Consorzio (...) in Bezug auf die Verbrauchsstätte (...) in (...) mit den Messstellen (...) für den eigenen Verbrauch Netzzugang zu gewähren und den Elektrizitätswerken des Kantons Zürich (EKZ) die für die Abrechnung der Stromlieferung notwendigen Messdaten und Informationen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.
2. Es wird festgestellt, dass in Bezug auf das Consorzio (...) betreffend die Verbrauchsstätte (...) in (...) mit den Messstellen (...) für den eigenen Verbrauch die Voraussetzungen für einen Netzzugang per 1. Januar 2014 vorlagen und der Netzzugang durch die Azienda elettrica ticinese (AET) zu Unrecht verweigert wurde.
Die Gebühr für die Verfügungen von je Fr. 11'830.- wurden je zur Hälfte und unter solidarischer Haftung der AET und der AlpTransit Gotthard AG auferlegt (Dispositiv-Ziffer 7). Zur Begründung legte die ElCom dar, die Consorzi seien als Endverbraucher im Sinne der massgeblichen Bestimmungen zu betrachten. Da auch die übrigen Voraussetzungen erfüllt seien, hätten sie für den eigenen Verbrauch Anspruch auf Netzzugang.
E.
Gegen die beiden Verfügungen erhoben jeweils sowohl die AET als auch die AlpTransit Gotthard AG Beschwerden beim Bundesverwaltungsgericht. Mit zwei Urteilen vom 13. November 2015 (A-213/2015 und A-257/2013) hiess dieses die Beschwerden gut, hob die Ziff. 1 und 2 der ElCom-Verfügungen 233-00041 und 233-00042 auf und wies die Anträge betreffend Gewährung des Netzzugangs ab. Die Ziff. 7 der beiden Verfügungen hob es auf und wies die Sache zur Neuverteilung der Kosten an die ElCom zurück.
F.
F.a. Mit Eingabe vom 4. Januar 2016 erheben die EKZ sowie das Consorzio Comestei Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht (Verfahren 2C 12/2016) gegen das Urteil A-213/2015 mit dem Antrag, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Verfügung der ElCom vom 13. November 2014 zu bestätigen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Anordnung, den rechtserheblichen Sachverhalt neu festzustellen und gestützt darauf im Sinne der Erwägungen neu zu entscheiden.
F.b. Ebenfalls mit Eingabe vom 4. Januar 2016 erheben die EKZ sowie das Consorzio Lotto 814 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht (Verfahren 2C 13/2016) gegen das Urteil A-257/2015 mit den gleichlautenden Anträgen.
F.c. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. Die ElCom äussert sich, ohne einen ausdrücklichen Antrag zu stellen. Die ATG beantragt Abweisung der Beschwerden, soweit darauf einzutreten sei. Die AET schliesst auf Abweisung; beide äussern sich zur Stellungnahme der ElCom.
Erwägungen:
1.
1.1. Die beiden Verfahren betreffen die gleichen Parteien. Da die beiden beschwerdeführenden Konsortien ihrerseits aus den nämlichen Gesellschaften bestehen, sich die gleichen Rechtsfragen stellen und ähnliche Sachverhalte zu beurteilen sind, rechtfertigt es sich daher, die Verfahren zu vereinigen und in einem einzigen Urteil zu erledigen (Art. 24
SR 273 Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale PC Art. 24 - 1 L'attore che intende esercitare più azioni contro lo stesso convenuto può farle valere in un'unica petizione, se il Tribunale federale è competente per giudicare ogni singola pretesa. Questa condizione non è richiesta per pretese accessorie. |
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1 | L'attore che intende esercitare più azioni contro lo stesso convenuto può farle valere in un'unica petizione, se il Tribunale federale è competente per giudicare ogni singola pretesa. Questa condizione non è richiesta per pretese accessorie. |
2 | Più persone possono agire o essere convenute con la stessa petizione: |
a | se esiste tra loro una comunione giuridica in relazione con l'oggetto litigioso o se i loro diritti o le loro obbligazioni derivano da una stessa causa materiale e giuridica. Il giudice può chiamare in causa un terzo che faccia parte della comunione giuridica. Il chiamato in causa diventa parte in lite; |
b | se pretese di eguale natura, che si fondano su di una causa materiale e giuridica essenzialmente dello stesso genere, formano l'oggetto di una lite, semprechè la competenza del Tribunale federale esista per ognuna di esse. |
3 | Quando lo reputa necessario, il giudice può ordinare d'ufficio, in ogni stadio della procedura, la disgiunzione delle cause. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 71 - Nei casi per i quali la presente legge non prevede disposizioni speciali sulla procedura si applicano per analogia le prescrizioni della PC30. |
1.2. Die Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sind zulässig (Art. 82 lit. a
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi: |
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a | contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico; |
b | contro gli atti normativi cantonali; |
c | concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni: |
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1 | Il ricorso è ammissibile contro le decisioni: |
a | del Tribunale amministrativo federale; |
b | del Tribunale penale federale; |
c | dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva; |
d | delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale. |
2 | I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale. |
3 | Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 90 Decisioni finali - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni che pongono fine al procedimento. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro: |
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a | le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale; |
b | le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria; |
c | le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti: |
c1 | l'entrata in Svizzera, |
c2 | i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto, |
c3 | l'ammissione provvisoria, |
c4 | l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento, |
c5 | le deroghe alle condizioni d'ammissione, |
c6 | la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti; |
d | le decisioni in materia d'asilo pronunciate: |
d1 | dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione, |
d2 | da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto; |
e | le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione; |
f | le decisioni in materia di appalti pubblici se: |
fbis | le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori; |
f1 | non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o |
f2 | il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici; |
g | le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi; |
h | le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale; |
i | le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile; |
j | le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria; |
k | le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto; |
l | le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci; |
m | le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante; |
n | le decisioni in materia di energia nucleare concernenti: |
n1 | l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione, |
n2 | l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare, |
n3 | i nulla osta; |
o | le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli; |
p | le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68 |
p1 | concessioni oggetto di una pubblica gara, |
p2 | controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni; |
p3 | controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste; |
q | le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti: |
q1 | l'iscrizione nella lista d'attesa, |
q2 | l'attribuzione di organi; |
r | le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF); |
s | le decisioni in materia di agricoltura concernenti: |
s1 | ... |
s2 | la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione; |
t | le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione; |
u | le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria); |
v | le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale; |
w | le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; |
x | le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi; |
y | le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale; |
z | le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale. |
1.3. Die Beschwerdeführerinnen sind Parteien eines Energieliefervertrags, denen durch den angefochtenen Entscheid der Netzzugang untersagt wird. Sie sind dadurch formell beschwert und besonders berührt (Art. 89 Abs. 1 lit. a
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi: |
|
1 | Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi: |
a | ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; |
b | è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e |
c | ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi. |
2 | Hanno inoltre diritto di ricorrere: |
a | la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti; |
b | in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale; |
c | i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale; |
d | le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale. |
3 | In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi: |
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1 | Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi: |
a | ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; |
b | è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e |
c | ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi. |
2 | Hanno inoltre diritto di ricorrere: |
a | la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti; |
b | in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale; |
c | i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale; |
d | le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale. |
3 | In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa. |
führen. Indessen wird jedenfalls in Bezug auf das Los 814 nicht geltend gemacht, die Arbeiten seien beendet. Zudem kann das Bundesgericht trotz Wegfall des aktuellen und praktischen Interesses auf eine Beschwerde eintreten, wenn ein hinreichendes Interessen an einer Klärung der Rechtsfrage besteht (BGE 139 I 206 E. 1.1 S. 208), was hier der Fall ist. Auf die Beschwerden ist daher einzutreten.
2.
2.1. Nach Art. 13 Abs. 1
SR 734.7 Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) LAEl Art. 13 Accesso alla rete - 1 I gestori di rete sono tenuti a garantire a terzi l'accesso non discriminatorio alla rete. |
|
1 | I gestori di rete sono tenuti a garantire a terzi l'accesso non discriminatorio alla rete. |
2 | L'accesso alla rete può essere negato, con motivazione scritta, entro dieci giorni lavorativi dopo la presentazione della domanda, qualora il gestore di rete dimostri che: |
a | ne risulterebbe minacciata la sicurezza della gestione della rete; |
b | non vi è capacità libera disponibile; |
c | in caso di utilizzazione transfrontaliera della rete, non è concessa la reciprocità da parte dello Stato estero; o |
d | sussiste un'eccezione secondo l'articolo 17 capoverso 6. |
3 | Nell'attribuzione di capacità nella rete, hanno la precedenza, rispetto ad altre forniture, nell'ordine: |
a | le forniture a consumatori finali secondo l'articolo 6 capoverso 1; |
b | ... |
c | le forniture di energia elettrica a partire da energie rinnovabili, in particolare la forza idrica. |
SR 734.7 Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) LAEl Art. 13 Accesso alla rete - 1 I gestori di rete sono tenuti a garantire a terzi l'accesso non discriminatorio alla rete. |
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1 | I gestori di rete sono tenuti a garantire a terzi l'accesso non discriminatorio alla rete. |
2 | L'accesso alla rete può essere negato, con motivazione scritta, entro dieci giorni lavorativi dopo la presentazione della domanda, qualora il gestore di rete dimostri che: |
a | ne risulterebbe minacciata la sicurezza della gestione della rete; |
b | non vi è capacità libera disponibile; |
c | in caso di utilizzazione transfrontaliera della rete, non è concessa la reciprocità da parte dello Stato estero; o |
d | sussiste un'eccezione secondo l'articolo 17 capoverso 6. |
3 | Nell'attribuzione di capacità nella rete, hanno la precedenza, rispetto ad altre forniture, nell'ordine: |
a | le forniture a consumatori finali secondo l'articolo 6 capoverso 1; |
b | ... |
c | le forniture di energia elettrica a partire da energie rinnovabili, in particolare la forza idrica. |
SR 734.7 Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) LAEl Art. 6 Obbligo di fornitura e impostazione tariffale per i consumatori fissi finali - 1 I gestori delle reti di distribuzione prendono i provvedimenti necessari affinché, nel loro comprensorio, possano fornire in ogni momento ai consumatori fissi finali e ai consumatori finali che rinunciano all'accesso alla rete la quantità desiderata di energia elettrica, della qualità necessaria e a tariffe adeguate. |
|
1 | I gestori delle reti di distribuzione prendono i provvedimenti necessari affinché, nel loro comprensorio, possano fornire in ogni momento ai consumatori fissi finali e ai consumatori finali che rinunciano all'accesso alla rete la quantità desiderata di energia elettrica, della qualità necessaria e a tariffe adeguate. |
2 | Sono consumatori fissi finali ai sensi del presente articolo le economie domestiche e gli altri consumatori finali con un consumo annuo inferiore a 100 MWh per centro di consumo. |
3 | I gestori delle reti di distribuzione fissano, nei loro comprensori, un tariffario unitario per i consumatori fissi finali che hanno un profilo di consumo equivalente e ricevono energia elettrica dello stesso livello di tensione. I tariffari per l'energia elettrica sono fissi per almeno un anno e sono pubblicati suddivisi in «utilizzazione della rete», «fornitura di energia», «tasse» e «prestazioni a enti pubblici». |
4 | Per determinare la componente tariffaria relativa all'utilizzazione della rete si applicano gli articoli 14 e 15. Per la componente tariffaria relativa alla fornitura di energia il gestore di rete tiene una contabilità per unità finali di imputazione. L'eventuale immissione di energia da parte dei consumatori finali fissi non può essere presa in considerazione nel fissare la componente tariffaria relativa alla fornitura di energia.8 |
5 | I gestori delle reti di distribuzione hanno l'obbligo di traslare proporzionalmente sui consumatori fissi finali i vantaggi tariffari derivanti dal loro libero accesso alla rete, se necessario per mezzo di adeguamenti tariffari negli anni successivi. Non sono tenuti a procedere a siffatti adeguamenti se i vantaggi tariffari concernono un esercizio risalente a oltre cinque anni prima.9 |
5bis | Se forniscono ai consumatori fissi finali elettricità generata da energia rinnovabile, fino alla scadenza del premio di mercato di cui all'articolo 30 della legge federale del 30 settembre 201610 sull'energia i gestori delle reti di distribuzione possono computare nelle tariffe i costi di produzione di detta elettricità senza computare i vantaggi tariffari di cui al capoverso 5. Questo diritto si applica soltanto all'elettricità proveniente da capacità di generazione indigene, dedotte eventuali misure di sostegno. Il Consiglio federale disciplina i dettagli e può prevedere eccezioni.11 |
6 | I consumatori fissi finali non hanno diritto d'accesso alla rete secondo l'articolo 13 capoverso 1. |
7 | Al raggruppamento per il consumo proprio si applicano gli articoli 17 e 18 della legge federale del 30 settembre 201612 sull'energia.13 |
SR 734.7 Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) LAEl Art. 6 Obbligo di fornitura e impostazione tariffale per i consumatori fissi finali - 1 I gestori delle reti di distribuzione prendono i provvedimenti necessari affinché, nel loro comprensorio, possano fornire in ogni momento ai consumatori fissi finali e ai consumatori finali che rinunciano all'accesso alla rete la quantità desiderata di energia elettrica, della qualità necessaria e a tariffe adeguate. |
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1 | I gestori delle reti di distribuzione prendono i provvedimenti necessari affinché, nel loro comprensorio, possano fornire in ogni momento ai consumatori fissi finali e ai consumatori finali che rinunciano all'accesso alla rete la quantità desiderata di energia elettrica, della qualità necessaria e a tariffe adeguate. |
2 | Sono consumatori fissi finali ai sensi del presente articolo le economie domestiche e gli altri consumatori finali con un consumo annuo inferiore a 100 MWh per centro di consumo. |
3 | I gestori delle reti di distribuzione fissano, nei loro comprensori, un tariffario unitario per i consumatori fissi finali che hanno un profilo di consumo equivalente e ricevono energia elettrica dello stesso livello di tensione. I tariffari per l'energia elettrica sono fissi per almeno un anno e sono pubblicati suddivisi in «utilizzazione della rete», «fornitura di energia», «tasse» e «prestazioni a enti pubblici». |
4 | Per determinare la componente tariffaria relativa all'utilizzazione della rete si applicano gli articoli 14 e 15. Per la componente tariffaria relativa alla fornitura di energia il gestore di rete tiene una contabilità per unità finali di imputazione. L'eventuale immissione di energia da parte dei consumatori finali fissi non può essere presa in considerazione nel fissare la componente tariffaria relativa alla fornitura di energia.8 |
5 | I gestori delle reti di distribuzione hanno l'obbligo di traslare proporzionalmente sui consumatori fissi finali i vantaggi tariffari derivanti dal loro libero accesso alla rete, se necessario per mezzo di adeguamenti tariffari negli anni successivi. Non sono tenuti a procedere a siffatti adeguamenti se i vantaggi tariffari concernono un esercizio risalente a oltre cinque anni prima.9 |
5bis | Se forniscono ai consumatori fissi finali elettricità generata da energia rinnovabile, fino alla scadenza del premio di mercato di cui all'articolo 30 della legge federale del 30 settembre 201610 sull'energia i gestori delle reti di distribuzione possono computare nelle tariffe i costi di produzione di detta elettricità senza computare i vantaggi tariffari di cui al capoverso 5. Questo diritto si applica soltanto all'elettricità proveniente da capacità di generazione indigene, dedotte eventuali misure di sostegno. Il Consiglio federale disciplina i dettagli e può prevedere eccezioni.11 |
6 | I consumatori fissi finali non hanno diritto d'accesso alla rete secondo l'articolo 13 capoverso 1. |
7 | Al raggruppamento per il consumo proprio si applicano gli articoli 17 e 18 della legge federale del 30 settembre 201612 sull'energia.13 |
SR 734.71 Ordinanza del 14 marzo 2008 sull'approvvigionamento elettrico (OAEl) OAEl Art. 11 Accesso alla rete da parte dei consumatori finali - 1 Per il diritto d'accesso alla rete da parte di consumatori finali è determinante il consumo annuo registrato nel corso degli ultimi 12 mesi precedenti l'ultima lettura. Per consumo annuo s'intende la somma dell'energia elettrica ricevuta in un anno dal consumatore finale per centro di consumo nonché l'energia elettrica prodotta in proprio. Un centro di consumo è l'ubicazione dell'esercizio di un consumatore finale costituente un'unità economica e geografica, con un consumo annuo proprio effettivo, a prescindere dal fatto se dispone di uno o più punti di immissione e di prelievo. |
|
1 | Per il diritto d'accesso alla rete da parte di consumatori finali è determinante il consumo annuo registrato nel corso degli ultimi 12 mesi precedenti l'ultima lettura. Per consumo annuo s'intende la somma dell'energia elettrica ricevuta in un anno dal consumatore finale per centro di consumo nonché l'energia elettrica prodotta in proprio. Un centro di consumo è l'ubicazione dell'esercizio di un consumatore finale costituente un'unità economica e geografica, con un consumo annuo proprio effettivo, a prescindere dal fatto se dispone di uno o più punti di immissione e di prelievo. |
2 | I consumatori finali con un consumo annuo di almeno 100 MWh che ancora non ricevono energia elettrica in base ad un contratto di fornitura scritto negoziato individualmente possono, entro il 31 ottobre, comunicare al gestore della rete di distribuzione nel loro comprensorio che, a partire dal 1° gennaio dell'anno successivo, eserciteranno il loro diritto d'accesso alla rete. In tal caso l'obbligo di fornitura del gestore della rete di distribuzione ai sensi dell'articolo 6 LAEl decade definitivamente. |
2bis | Se un centro di consumo, per cui in passato si era già esercitato il diritto di accesso alla rete, partecipa a un raggruppamento ai fini del consumo proprio già esistente o di nuova costituzione, ciò non esime il gestore della rete di distribuzione dall'obbligo di fornire il raggruppamento. Qualora quest'ultimo rivendichi detto obbligo di fornitura, il diritto di accesso alla rete del centro di consumo in questione può essere nuovamente esercitato non prima che siano trascorsi sette anni dalla sua partecipazione al raggruppamento.69 |
3 | Il consumatore finale con un consumo annuo stimato di almeno 100 MWh che viene allacciato alla rete di distribuzione comunica al gestore di rete, due mesi prima della messa in esercizio del suo allacciamento, se esercita il suo diritto di accesso alla rete. |
4 | Hanno diritto di accesso alla rete anche i consumatori finali allacciati alle linee elettriche di piccola portata territoriale utilizzate per la distribuzione capillare ai sensi dell'articolo 4 capoverso 1 lettera a LAEl, purché abbiano un consumo annuo di almeno 100 MWh. Le parti interessate concordano le modalità di utilizzazione di queste linee elettriche. |
Verteilnetzes in ihrem Netzgebiet jeweils bis zum 31. Oktober mitteilen, dass sie von ihrem Anspruch auf Netzzugang ab 1. Januar des folgenden Jahres Gebrauch machen. Damit entfällt die Lieferpflicht des Betreibers des Verteilnetzes nach Artikel 6
SR 734.7 Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) LAEl Art. 6 Obbligo di fornitura e impostazione tariffale per i consumatori fissi finali - 1 I gestori delle reti di distribuzione prendono i provvedimenti necessari affinché, nel loro comprensorio, possano fornire in ogni momento ai consumatori fissi finali e ai consumatori finali che rinunciano all'accesso alla rete la quantità desiderata di energia elettrica, della qualità necessaria e a tariffe adeguate. |
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1 | I gestori delle reti di distribuzione prendono i provvedimenti necessari affinché, nel loro comprensorio, possano fornire in ogni momento ai consumatori fissi finali e ai consumatori finali che rinunciano all'accesso alla rete la quantità desiderata di energia elettrica, della qualità necessaria e a tariffe adeguate. |
2 | Sono consumatori fissi finali ai sensi del presente articolo le economie domestiche e gli altri consumatori finali con un consumo annuo inferiore a 100 MWh per centro di consumo. |
3 | I gestori delle reti di distribuzione fissano, nei loro comprensori, un tariffario unitario per i consumatori fissi finali che hanno un profilo di consumo equivalente e ricevono energia elettrica dello stesso livello di tensione. I tariffari per l'energia elettrica sono fissi per almeno un anno e sono pubblicati suddivisi in «utilizzazione della rete», «fornitura di energia», «tasse» e «prestazioni a enti pubblici». |
4 | Per determinare la componente tariffaria relativa all'utilizzazione della rete si applicano gli articoli 14 e 15. Per la componente tariffaria relativa alla fornitura di energia il gestore di rete tiene una contabilità per unità finali di imputazione. L'eventuale immissione di energia da parte dei consumatori finali fissi non può essere presa in considerazione nel fissare la componente tariffaria relativa alla fornitura di energia.8 |
5 | I gestori delle reti di distribuzione hanno l'obbligo di traslare proporzionalmente sui consumatori fissi finali i vantaggi tariffari derivanti dal loro libero accesso alla rete, se necessario per mezzo di adeguamenti tariffari negli anni successivi. Non sono tenuti a procedere a siffatti adeguamenti se i vantaggi tariffari concernono un esercizio risalente a oltre cinque anni prima.9 |
5bis | Se forniscono ai consumatori fissi finali elettricità generata da energia rinnovabile, fino alla scadenza del premio di mercato di cui all'articolo 30 della legge federale del 30 settembre 201610 sull'energia i gestori delle reti di distribuzione possono computare nelle tariffe i costi di produzione di detta elettricità senza computare i vantaggi tariffari di cui al capoverso 5. Questo diritto si applica soltanto all'elettricità proveniente da capacità di generazione indigene, dedotte eventuali misure di sostegno. Il Consiglio federale disciplina i dettagli e può prevedere eccezioni.11 |
6 | I consumatori fissi finali non hanno diritto d'accesso alla rete secondo l'articolo 13 capoverso 1. |
7 | Al raggruppamento per il consumo proprio si applicano gli articoli 17 e 18 della legge federale del 30 settembre 201612 sull'energia.13 |
SR 734.71 Ordinanza del 14 marzo 2008 sull'approvvigionamento elettrico (OAEl) OAEl Art. 11 Accesso alla rete da parte dei consumatori finali - 1 Per il diritto d'accesso alla rete da parte di consumatori finali è determinante il consumo annuo registrato nel corso degli ultimi 12 mesi precedenti l'ultima lettura. Per consumo annuo s'intende la somma dell'energia elettrica ricevuta in un anno dal consumatore finale per centro di consumo nonché l'energia elettrica prodotta in proprio. Un centro di consumo è l'ubicazione dell'esercizio di un consumatore finale costituente un'unità economica e geografica, con un consumo annuo proprio effettivo, a prescindere dal fatto se dispone di uno o più punti di immissione e di prelievo. |
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1 | Per il diritto d'accesso alla rete da parte di consumatori finali è determinante il consumo annuo registrato nel corso degli ultimi 12 mesi precedenti l'ultima lettura. Per consumo annuo s'intende la somma dell'energia elettrica ricevuta in un anno dal consumatore finale per centro di consumo nonché l'energia elettrica prodotta in proprio. Un centro di consumo è l'ubicazione dell'esercizio di un consumatore finale costituente un'unità economica e geografica, con un consumo annuo proprio effettivo, a prescindere dal fatto se dispone di uno o più punti di immissione e di prelievo. |
2 | I consumatori finali con un consumo annuo di almeno 100 MWh che ancora non ricevono energia elettrica in base ad un contratto di fornitura scritto negoziato individualmente possono, entro il 31 ottobre, comunicare al gestore della rete di distribuzione nel loro comprensorio che, a partire dal 1° gennaio dell'anno successivo, eserciteranno il loro diritto d'accesso alla rete. In tal caso l'obbligo di fornitura del gestore della rete di distribuzione ai sensi dell'articolo 6 LAEl decade definitivamente. |
2bis | Se un centro di consumo, per cui in passato si era già esercitato il diritto di accesso alla rete, partecipa a un raggruppamento ai fini del consumo proprio già esistente o di nuova costituzione, ciò non esime il gestore della rete di distribuzione dall'obbligo di fornire il raggruppamento. Qualora quest'ultimo rivendichi detto obbligo di fornitura, il diritto di accesso alla rete del centro di consumo in questione può essere nuovamente esercitato non prima che siano trascorsi sette anni dalla sua partecipazione al raggruppamento.69 |
3 | Il consumatore finale con un consumo annuo stimato di almeno 100 MWh che viene allacciato alla rete di distribuzione comunica al gestore di rete, due mesi prima della messa in esercizio del suo allacciamento, se esercita il suo diritto di accesso alla rete. |
4 | Hanno diritto di accesso alla rete anche i consumatori finali allacciati alle linee elettriche di piccola portata territoriale utilizzate per la distribuzione capillare ai sensi dell'articolo 4 capoverso 1 lettera a LAEl, purché abbiano un consumo annuo di almeno 100 MWh. Le parti interessate concordano le modalità di utilizzazione di queste linee elettriche. |
SR 734.7 Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) LAEl Art. 4 Definizioni - 1 Nella presente legge s'intende per:4 |
|
1 | Nella presente legge s'intende per:4 |
a | rete elettrica: impianto comprendente più linee e gli impianti accessori necessari ai fini del trasporto e della distribuzione di energia elettrica. Le linee elettriche di piccola portata territoriale utilizzate per la distribuzione capillare, ad esempio in aree industriali o all'interno di edifici, non sono considerate reti elettriche; |
b | consumatore finale: cliente che acquista energia elettrica per proprio uso, eccettuato quello da parte di centrali elettriche o per azionare pompe in centrali di pompaggio; |
c | energie rinnovabili: forza idrica, energia solare, geotermia, calore ambientale, energia eolica ed energia da biomassa e da scorie di biomassa; |
d | accesso alla rete: diritto di utilizzare una rete per ricevere energia elettrica da un fornitore a scelta o di immettere energia elettrica in una rete; |
e | energia di regolazione: impiego di energia elettrica automatico o ordinato dalle centrali per mantenere lo scambio programmato di energia elettrica e garantire la sicurezza della gestione della rete; |
ebis | gruppo di bilancio: raggruppamento giuridico di operatori del mercato dell'energia elettrica per creare, rispetto alla società nazionale di rete, un'unità comune di misurazione e di conteggio all'interno della zona di regolazione Svizzera; |
eter | energia di compensazione: energia elettrica fatturata per compensare la differenza tra l'acquisto o la fornitura effettivi di un gruppo di bilancio e il relativo acquisto o la relativa fornitura secondo il piano previsionale; |
f | zona di regolazione: area in cui la regolazione della rete compete alla società nazionale di rete. Tale area è delimitata fisicamente da stazioni di misurazione; |
g | prestazioni di servizio relative al sistema: i servizi ausiliari necessari per una gestione sicura delle reti. Essi comprendono in particolare il coordinamento del sistema, la gestione del bilancio, la regolazione primaria, la capacità di partenza senza alimentazione di rete e la capacità di servizio isolato dei generatori di energia elettrica, la tenuta della tensione (compresa la quota di energia reattiva), le misurazioni di regime e la compensazione delle perdite di potenza; |
h | rete di trasporto: rete elettrica per il trasporto di energia elettrica su lunghe distanze all'interno del Paese e per l'interconnessione con le reti estere; di regola funziona al livello di tensione 220/380 kV; |
i | rete di distribuzione: rete elettrica ad alta, media o bassa tensione avente lo scopo di fornire energia elettrica ai consumatori finali o alle imprese d'approvvigionamento elettrico. |
2 | Il Consiglio federale può precisare le nozioni di cui al capoverso 1 e altre nozioni utilizzate nella presente legge e adeguarle alle mutate condizioni tecniche. |
2.2. Unbestritten ist die AET Netzbetreiberin im streitbetroffenen Gebiet, so dass sich der Anspruch auf Netzzugang gegen sie richtet. Umstritten ist aber, wem das Recht auf Netzzugang zusteht: Nach Auffassung der Vorinstanz und der Beschwerdegegnerinnen steht der Anspruch der ATG zu, nach Auffassung der ElCom und der Beschwerdeführerinnen jedoch den beiden Baukonsortien.
2.2.1. Die ElCom hatte in ihrer Verfügung erwogen, die Konsortien bildeten eine wirtschaftliche Einheit und ihre jeweiligen Anlagen eine örtliche Einheit. Der Jahresverbrauch betrage jeweils über 100 MWh. Gemäss Ausschreibungsunterlagen gehe der Stromverbrauch zu Lasten der Unternehmer, welche somit Schuldner des von ihnen verbrauchten Stroms seien. Die Konsortien seien daher Endverbraucher und es liege ein eigener Verbrauch vor. Es liege auch kein individuell ausgehandelter Liefervertrag zwischen den Konsortien und der AET vor, der im Sinne von Art. 11 Abs. 2
SR 734.71 Ordinanza del 14 marzo 2008 sull'approvvigionamento elettrico (OAEl) OAEl Art. 11 Accesso alla rete da parte dei consumatori finali - 1 Per il diritto d'accesso alla rete da parte di consumatori finali è determinante il consumo annuo registrato nel corso degli ultimi 12 mesi precedenti l'ultima lettura. Per consumo annuo s'intende la somma dell'energia elettrica ricevuta in un anno dal consumatore finale per centro di consumo nonché l'energia elettrica prodotta in proprio. Un centro di consumo è l'ubicazione dell'esercizio di un consumatore finale costituente un'unità economica e geografica, con un consumo annuo proprio effettivo, a prescindere dal fatto se dispone di uno o più punti di immissione e di prelievo. |
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1 | Per il diritto d'accesso alla rete da parte di consumatori finali è determinante il consumo annuo registrato nel corso degli ultimi 12 mesi precedenti l'ultima lettura. Per consumo annuo s'intende la somma dell'energia elettrica ricevuta in un anno dal consumatore finale per centro di consumo nonché l'energia elettrica prodotta in proprio. Un centro di consumo è l'ubicazione dell'esercizio di un consumatore finale costituente un'unità economica e geografica, con un consumo annuo proprio effettivo, a prescindere dal fatto se dispone di uno o più punti di immissione e di prelievo. |
2 | I consumatori finali con un consumo annuo di almeno 100 MWh che ancora non ricevono energia elettrica in base ad un contratto di fornitura scritto negoziato individualmente possono, entro il 31 ottobre, comunicare al gestore della rete di distribuzione nel loro comprensorio che, a partire dal 1° gennaio dell'anno successivo, eserciteranno il loro diritto d'accesso alla rete. In tal caso l'obbligo di fornitura del gestore della rete di distribuzione ai sensi dell'articolo 6 LAEl decade definitivamente. |
2bis | Se un centro di consumo, per cui in passato si era già esercitato il diritto di accesso alla rete, partecipa a un raggruppamento ai fini del consumo proprio già esistente o di nuova costituzione, ciò non esime il gestore della rete di distribuzione dall'obbligo di fornire il raggruppamento. Qualora quest'ultimo rivendichi detto obbligo di fornitura, il diritto di accesso alla rete del centro di consumo in questione può essere nuovamente esercitato non prima che siano trascorsi sette anni dalla sua partecipazione al raggruppamento.69 |
3 | Il consumatore finale con un consumo annuo stimato di almeno 100 MWh che viene allacciato alla rete di distribuzione comunica al gestore di rete, due mesi prima della messa in esercizio del suo allacciamento, se esercita il suo diritto di accesso alla rete. |
4 | Hanno diritto di accesso alla rete anche i consumatori finali allacciati alle linee elettriche di piccola portata territoriale utilizzate per la distribuzione capillare ai sensi dell'articolo 4 capoverso 1 lettera a LAEl, purché abbiano un consumo annuo di almeno 100 MWh. Le parti interessate concordano le modalità di utilizzazione di queste linee elettriche. |
2.2.2. Die Vorinstanz erwog, aufgrund des Wortlauts von Art. 4 Abs. 1 lit. b
SR 734.7 Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) LAEl Art. 4 Definizioni - 1 Nella presente legge s'intende per:4 |
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1 | Nella presente legge s'intende per:4 |
a | rete elettrica: impianto comprendente più linee e gli impianti accessori necessari ai fini del trasporto e della distribuzione di energia elettrica. Le linee elettriche di piccola portata territoriale utilizzate per la distribuzione capillare, ad esempio in aree industriali o all'interno di edifici, non sono considerate reti elettriche; |
b | consumatore finale: cliente che acquista energia elettrica per proprio uso, eccettuato quello da parte di centrali elettriche o per azionare pompe in centrali di pompaggio; |
c | energie rinnovabili: forza idrica, energia solare, geotermia, calore ambientale, energia eolica ed energia da biomassa e da scorie di biomassa; |
d | accesso alla rete: diritto di utilizzare una rete per ricevere energia elettrica da un fornitore a scelta o di immettere energia elettrica in una rete; |
e | energia di regolazione: impiego di energia elettrica automatico o ordinato dalle centrali per mantenere lo scambio programmato di energia elettrica e garantire la sicurezza della gestione della rete; |
ebis | gruppo di bilancio: raggruppamento giuridico di operatori del mercato dell'energia elettrica per creare, rispetto alla società nazionale di rete, un'unità comune di misurazione e di conteggio all'interno della zona di regolazione Svizzera; |
eter | energia di compensazione: energia elettrica fatturata per compensare la differenza tra l'acquisto o la fornitura effettivi di un gruppo di bilancio e il relativo acquisto o la relativa fornitura secondo il piano previsionale; |
f | zona di regolazione: area in cui la regolazione della rete compete alla società nazionale di rete. Tale area è delimitata fisicamente da stazioni di misurazione; |
g | prestazioni di servizio relative al sistema: i servizi ausiliari necessari per una gestione sicura delle reti. Essi comprendono in particolare il coordinamento del sistema, la gestione del bilancio, la regolazione primaria, la capacità di partenza senza alimentazione di rete e la capacità di servizio isolato dei generatori di energia elettrica, la tenuta della tensione (compresa la quota di energia reattiva), le misurazioni di regime e la compensazione delle perdite di potenza; |
h | rete di trasporto: rete elettrica per il trasporto di energia elettrica su lunghe distanze all'interno del Paese e per l'interconnessione con le reti estere; di regola funziona al livello di tensione 220/380 kV; |
i | rete di distribuzione: rete elettrica ad alta, media o bassa tensione avente lo scopo di fornire energia elettrica ai consumatori finali o alle imprese d'approvvigionamento elettrico. |
2 | Il Consiglio federale può precisare le nozioni di cui al capoverso 1 e altre nozioni utilizzate nella presente legge e adeguarle alle mutate condizioni tecniche. |
benötigten Strom ein, sei er Endverbraucher; sei hingegen die Bauunternehmung für die Beschaffung des Stroms zuständig, dürfte sie grundsätzlich als Endverbraucher zu qualifizieren sein (E. 11.4.4). Vorliegend befänden sich die Anlagen auf dem Baustellenareal der ATG (E. 11.5) und gemäss Werkvertrag sei die ATG zur Beschaffung des Stroms zuständig; Endverbraucherin und netzzugangsberechtigt seien somit nicht die Konsortien, sondern die ATG (E. 11.6). Diese werkvertragliche Regelung würde auch dann gelten, wenn sich aus dem Gesetz ergäbe, dass stets die Bauunternehmung als Endverbraucherin zu betrachten wäre (E. 11.7). Die vertragliche Regelung sei auch nicht aus obligationen- oder kartellrechtlichen Gründen nichtig im Sinne von Art. 20
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 20 - 1 Il contratto che ha per oggetto una cosa impossibile o contraria alle leggi od ai buoni costumi è nullo. |
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1 | Il contratto che ha per oggetto una cosa impossibile o contraria alle leggi od ai buoni costumi è nullo. |
2 | Se il contratto è viziato solo in alcune parti, queste soltanto sono nulle, ove non si debba ammettere che senza la parte nulla esso non sarebbe stato conchiuso. |
2.2.3. Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, die Qualität als Endverbraucher ergebe sich aus dem Gesetz und sei der Parteidisposition entzogen. Der Endverbraucher mit eigener Verbrauchsstätte habe von Gesetzes wegen (bei Jahresverbrauch von mehr als 100 MWh) Anspruch auf Netzzugang. Dies gelte nicht nur im Rahmen von Mietverhältnissen, sondern auch im Rahmen von Werkverträgen. Das Bundesverwaltungsgericht habe zu Unrecht auf die vertragliche Regelung anstatt auf das Vorliegen einer Verbrauchsstätte abgestellt. Die Anlagen der Konsortien bildeten aufgrund örtlicher und wirtschaftlicher Einheit eine eigene Verbrauchsstätte; die Konsortien kauften den Strom ein, um die Anlagen in diesen Verbrauchsstätten zu betreiben. Der Mindestjahresverbrauch sei erfüllt und ein individuell ausgestalteter Energielieferungsvertrag zwischen den Konsortien und der AET bestehe nicht. Der Werkvertrag enthalte keine Bezugspflicht für die Konsortien, sondern gebe nur einseitig erlassene Bezugsbedingungen und Tarife der AET wieder. Die ATG sei nicht Endverbraucherin, da sie kein wirtschaftliches Risiko trage und die Konsortien primäre Schuldner bezüglich der Stromlieferung seien, was sich daraus ergebe, dass die Verträge der AET im Falle der
Zahlungsunfähigkeit der Unternehmen ein Regressrecht auf die ATG einräumen, was eine primäre Zahlungspflicht der Unternehmen voraussetze. Die ATG trage kein wirtschaftliches Risiko, da die Unternehmen den Stromverbrauch nach Bedarf zahlen, womit ein Mehrverbrauch ihren Gewinn schmälere. Ohnehin wäre eine werkvertragliche Bezugspflicht zu Lasten eines Unternehmers ein Verstoss gegen Art. 5 Abs. 3 lit. c
SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 5 Accordi illeciti - 1 Sono illeciti gli accordi in materia di concorrenza che intralciano notevolmente la concorrenza sul mercato di determinati beni o servizi e che non sono giustificati da motivi di efficienza economica, nonché quelli che provocano la soppressione di una concorrenza efficace. |
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1 | Sono illeciti gli accordi in materia di concorrenza che intralciano notevolmente la concorrenza sul mercato di determinati beni o servizi e che non sono giustificati da motivi di efficienza economica, nonché quelli che provocano la soppressione di una concorrenza efficace. |
2 | Un accordo in materia di concorrenza è considerato giustificato da motivi di efficienza economica: |
a | se è necessario per ridurre il costo di produzione o di distribuzione, per migliorare i prodotti o il processo di fabbricazione, per promuovere la ricerca o la diffusione di conoscenze tecniche o professionali o per sfruttare più razionalmente le risorse; e |
b | se non consentirà affatto alle imprese interessate di sopprimere la concorrenza efficace. |
3 | È data presunzione della soppressione della concorrenza efficace quando tali accordi, che riuniscono imprese effettivamente o potenzialmente concorrenti: |
a | fissano direttamente o indirettamente i prezzi; |
b | limitano i quantitativi di beni o servizi da produrre, acquistare o consegnare; |
c | operano una ripartizione dei mercati per zone o partner commerciali. |
4 | La soppressione di una concorrenza efficace è pure presunta in caso di accordi mediante i quali imprese collocate ai diversi livelli di mercato convengono prezzi minimi o fissi, nonché in caso di accordi relativi all'assegnazione di zone nell'ambito di contratti di distribuzione, per quanto vi si escludano vendite da parte di distributori esterni.11 |
2.2.4. Die Beschwerdegegnerinnen machen geltend, gemäss unangefochtenen Ausschreibungsunterlagen, Werkvertrag und eisenbahnrechtlicher Plangenehmigung sei die ATG für die Stromversorgung zuständig. Der ATG gehörten auch die Messstellen und sie habe die dem Endverbraucher obliegenden mit der Netznutzung verbundenen Abgaben (KEV, Systemdienstleistungskosten, kantonale Abgaben) bezahlt. Die Konsortien hätten in Bezug auf die Stromversorgung keine Autonomie. Sie würden - anders als Mieter - den Strom nicht für den eigenen Verbrauch (Art. 4 Abs. 1 lit. b
SR 734.7 Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) LAEl Art. 4 Definizioni - 1 Nella presente legge s'intende per:4 |
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1 | Nella presente legge s'intende per:4 |
a | rete elettrica: impianto comprendente più linee e gli impianti accessori necessari ai fini del trasporto e della distribuzione di energia elettrica. Le linee elettriche di piccola portata territoriale utilizzate per la distribuzione capillare, ad esempio in aree industriali o all'interno di edifici, non sono considerate reti elettriche; |
b | consumatore finale: cliente che acquista energia elettrica per proprio uso, eccettuato quello da parte di centrali elettriche o per azionare pompe in centrali di pompaggio; |
c | energie rinnovabili: forza idrica, energia solare, geotermia, calore ambientale, energia eolica ed energia da biomassa e da scorie di biomassa; |
d | accesso alla rete: diritto di utilizzare una rete per ricevere energia elettrica da un fornitore a scelta o di immettere energia elettrica in una rete; |
e | energia di regolazione: impiego di energia elettrica automatico o ordinato dalle centrali per mantenere lo scambio programmato di energia elettrica e garantire la sicurezza della gestione della rete; |
ebis | gruppo di bilancio: raggruppamento giuridico di operatori del mercato dell'energia elettrica per creare, rispetto alla società nazionale di rete, un'unità comune di misurazione e di conteggio all'interno della zona di regolazione Svizzera; |
eter | energia di compensazione: energia elettrica fatturata per compensare la differenza tra l'acquisto o la fornitura effettivi di un gruppo di bilancio e il relativo acquisto o la relativa fornitura secondo il piano previsionale; |
f | zona di regolazione: area in cui la regolazione della rete compete alla società nazionale di rete. Tale area è delimitata fisicamente da stazioni di misurazione; |
g | prestazioni di servizio relative al sistema: i servizi ausiliari necessari per una gestione sicura delle reti. Essi comprendono in particolare il coordinamento del sistema, la gestione del bilancio, la regolazione primaria, la capacità di partenza senza alimentazione di rete e la capacità di servizio isolato dei generatori di energia elettrica, la tenuta della tensione (compresa la quota di energia reattiva), le misurazioni di regime e la compensazione delle perdite di potenza; |
h | rete di trasporto: rete elettrica per il trasporto di energia elettrica su lunghe distanze all'interno del Paese e per l'interconnessione con le reti estere; di regola funziona al livello di tensione 220/380 kV; |
i | rete di distribuzione: rete elettrica ad alta, media o bassa tensione avente lo scopo di fornire energia elettrica ai consumatori finali o alle imprese d'approvvigionamento elettrico. |
2 | Il Consiglio federale può precisare le nozioni di cui al capoverso 1 e altre nozioni utilizzate nella presente legge e adeguarle alle mutate condizioni tecniche. |
SR 734.71 Ordinanza del 14 marzo 2008 sull'approvvigionamento elettrico (OAEl) OAEl Art. 11 Accesso alla rete da parte dei consumatori finali - 1 Per il diritto d'accesso alla rete da parte di consumatori finali è determinante il consumo annuo registrato nel corso degli ultimi 12 mesi precedenti l'ultima lettura. Per consumo annuo s'intende la somma dell'energia elettrica ricevuta in un anno dal consumatore finale per centro di consumo nonché l'energia elettrica prodotta in proprio. Un centro di consumo è l'ubicazione dell'esercizio di un consumatore finale costituente un'unità economica e geografica, con un consumo annuo proprio effettivo, a prescindere dal fatto se dispone di uno o più punti di immissione e di prelievo. |
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1 | Per il diritto d'accesso alla rete da parte di consumatori finali è determinante il consumo annuo registrato nel corso degli ultimi 12 mesi precedenti l'ultima lettura. Per consumo annuo s'intende la somma dell'energia elettrica ricevuta in un anno dal consumatore finale per centro di consumo nonché l'energia elettrica prodotta in proprio. Un centro di consumo è l'ubicazione dell'esercizio di un consumatore finale costituente un'unità economica e geografica, con un consumo annuo proprio effettivo, a prescindere dal fatto se dispone di uno o più punti di immissione e di prelievo. |
2 | I consumatori finali con un consumo annuo di almeno 100 MWh che ancora non ricevono energia elettrica in base ad un contratto di fornitura scritto negoziato individualmente possono, entro il 31 ottobre, comunicare al gestore della rete di distribuzione nel loro comprensorio che, a partire dal 1° gennaio dell'anno successivo, eserciteranno il loro diritto d'accesso alla rete. In tal caso l'obbligo di fornitura del gestore della rete di distribuzione ai sensi dell'articolo 6 LAEl decade definitivamente. |
2bis | Se un centro di consumo, per cui in passato si era già esercitato il diritto di accesso alla rete, partecipa a un raggruppamento ai fini del consumo proprio già esistente o di nuova costituzione, ciò non esime il gestore della rete di distribuzione dall'obbligo di fornire il raggruppamento. Qualora quest'ultimo rivendichi detto obbligo di fornitura, il diritto di accesso alla rete del centro di consumo in questione può essere nuovamente esercitato non prima che siano trascorsi sette anni dalla sua partecipazione al raggruppamento.69 |
3 | Il consumatore finale con un consumo annuo stimato di almeno 100 MWh che viene allacciato alla rete di distribuzione comunica al gestore di rete, due mesi prima della messa in esercizio del suo allacciamento, se esercita il suo diritto di accesso alla rete. |
4 | Hanno diritto di accesso alla rete anche i consumatori finali allacciati alle linee elettriche di piccola portata territoriale utilizzate per la distribuzione capillare ai sensi dell'articolo 4 capoverso 1 lettera a LAEl, purché abbiano un consumo annuo di almeno 100 MWh. Le parti interessate concordano le modalità di utilizzazione di queste linee elettriche. |
Inrechnungstellung und die untechnische Verwendung des Begriffs "Regress" nichts ändere. Die ATG beschaffe den Strom und stelle ihn den Unternehmern zur Verfügung. Endverbraucher seien nicht die Konsortien, sondern nur die ATG. Der Vertrag zwischen AET und ATG sei schon deshalb nicht kartellrechtswidrig, weil es sich dabei nicht um Konkurrenten handle.
3.
3.1. Vorinstanzen und Parteien sind unterschiedlicher Meinung darüber, wer als Endverbraucher zu betrachten ist. Das Bundesverwaltungsgericht und die Beschwerdegegnerinnen stellen im Wesentlichen auf die vertragliche Ausgestaltung der Rechtsbeziehungen ab, während die ElCom und die Beschwerdeführerinnen dafür primär auf die Definition der Verbrauchsstätte abstellen. Alle Beteiligten gehen aber von der Prämisse aus, dass der Netzzugang nur einem Endverbraucher zusteht. Es ist zu prüfen, ob das zutrifft.
3.2. Netzzugang ist legaldefiniert als Recht auf Netznutzung, um von einem Lieferanten freier Wahl Elektrizität zu beziehen oder Elektrizität in ein Netz einzuspeisen (Art. 4 Abs. 1 lit. d
SR 734.7 Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) LAEl Art. 4 Definizioni - 1 Nella presente legge s'intende per:4 |
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1 | Nella presente legge s'intende per:4 |
a | rete elettrica: impianto comprendente più linee e gli impianti accessori necessari ai fini del trasporto e della distribuzione di energia elettrica. Le linee elettriche di piccola portata territoriale utilizzate per la distribuzione capillare, ad esempio in aree industriali o all'interno di edifici, non sono considerate reti elettriche; |
b | consumatore finale: cliente che acquista energia elettrica per proprio uso, eccettuato quello da parte di centrali elettriche o per azionare pompe in centrali di pompaggio; |
c | energie rinnovabili: forza idrica, energia solare, geotermia, calore ambientale, energia eolica ed energia da biomassa e da scorie di biomassa; |
d | accesso alla rete: diritto di utilizzare una rete per ricevere energia elettrica da un fornitore a scelta o di immettere energia elettrica in una rete; |
e | energia di regolazione: impiego di energia elettrica automatico o ordinato dalle centrali per mantenere lo scambio programmato di energia elettrica e garantire la sicurezza della gestione della rete; |
ebis | gruppo di bilancio: raggruppamento giuridico di operatori del mercato dell'energia elettrica per creare, rispetto alla società nazionale di rete, un'unità comune di misurazione e di conteggio all'interno della zona di regolazione Svizzera; |
eter | energia di compensazione: energia elettrica fatturata per compensare la differenza tra l'acquisto o la fornitura effettivi di un gruppo di bilancio e il relativo acquisto o la relativa fornitura secondo il piano previsionale; |
f | zona di regolazione: area in cui la regolazione della rete compete alla società nazionale di rete. Tale area è delimitata fisicamente da stazioni di misurazione; |
g | prestazioni di servizio relative al sistema: i servizi ausiliari necessari per una gestione sicura delle reti. Essi comprendono in particolare il coordinamento del sistema, la gestione del bilancio, la regolazione primaria, la capacità di partenza senza alimentazione di rete e la capacità di servizio isolato dei generatori di energia elettrica, la tenuta della tensione (compresa la quota di energia reattiva), le misurazioni di regime e la compensazione delle perdite di potenza; |
h | rete di trasporto: rete elettrica per il trasporto di energia elettrica su lunghe distanze all'interno del Paese e per l'interconnessione con le reti estere; di regola funziona al livello di tensione 220/380 kV; |
i | rete di distribuzione: rete elettrica ad alta, media o bassa tensione avente lo scopo di fornire energia elettrica ai consumatori finali o alle imprese d'approvvigionamento elettrico. |
2 | Il Consiglio federale può precisare le nozioni di cui al capoverso 1 e altre nozioni utilizzate nella presente legge e adeguarle alle mutate condizioni tecniche. |
SR 734.7 Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) LAEl Art. 13 Accesso alla rete - 1 I gestori di rete sono tenuti a garantire a terzi l'accesso non discriminatorio alla rete. |
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1 | I gestori di rete sono tenuti a garantire a terzi l'accesso non discriminatorio alla rete. |
2 | L'accesso alla rete può essere negato, con motivazione scritta, entro dieci giorni lavorativi dopo la presentazione della domanda, qualora il gestore di rete dimostri che: |
a | ne risulterebbe minacciata la sicurezza della gestione della rete; |
b | non vi è capacità libera disponibile; |
c | in caso di utilizzazione transfrontaliera della rete, non è concessa la reciprocità da parte dello Stato estero; o |
d | sussiste un'eccezione secondo l'articolo 17 capoverso 6. |
3 | Nell'attribuzione di capacità nella rete, hanno la precedenza, rispetto ad altre forniture, nell'ordine: |
a | le forniture a consumatori finali secondo l'articolo 6 capoverso 1; |
b | ... |
c | le forniture di energia elettrica a partire da energie rinnovabili, in particolare la forza idrica. |
SR 734.7 Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) LAEl Art. 6 Obbligo di fornitura e impostazione tariffale per i consumatori fissi finali - 1 I gestori delle reti di distribuzione prendono i provvedimenti necessari affinché, nel loro comprensorio, possano fornire in ogni momento ai consumatori fissi finali e ai consumatori finali che rinunciano all'accesso alla rete la quantità desiderata di energia elettrica, della qualità necessaria e a tariffe adeguate. |
|
1 | I gestori delle reti di distribuzione prendono i provvedimenti necessari affinché, nel loro comprensorio, possano fornire in ogni momento ai consumatori fissi finali e ai consumatori finali che rinunciano all'accesso alla rete la quantità desiderata di energia elettrica, della qualità necessaria e a tariffe adeguate. |
2 | Sono consumatori fissi finali ai sensi del presente articolo le economie domestiche e gli altri consumatori finali con un consumo annuo inferiore a 100 MWh per centro di consumo. |
3 | I gestori delle reti di distribuzione fissano, nei loro comprensori, un tariffario unitario per i consumatori fissi finali che hanno un profilo di consumo equivalente e ricevono energia elettrica dello stesso livello di tensione. I tariffari per l'energia elettrica sono fissi per almeno un anno e sono pubblicati suddivisi in «utilizzazione della rete», «fornitura di energia», «tasse» e «prestazioni a enti pubblici». |
4 | Per determinare la componente tariffaria relativa all'utilizzazione della rete si applicano gli articoli 14 e 15. Per la componente tariffaria relativa alla fornitura di energia il gestore di rete tiene una contabilità per unità finali di imputazione. L'eventuale immissione di energia da parte dei consumatori finali fissi non può essere presa in considerazione nel fissare la componente tariffaria relativa alla fornitura di energia.8 |
5 | I gestori delle reti di distribuzione hanno l'obbligo di traslare proporzionalmente sui consumatori fissi finali i vantaggi tariffari derivanti dal loro libero accesso alla rete, se necessario per mezzo di adeguamenti tariffari negli anni successivi. Non sono tenuti a procedere a siffatti adeguamenti se i vantaggi tariffari concernono un esercizio risalente a oltre cinque anni prima.9 |
5bis | Se forniscono ai consumatori fissi finali elettricità generata da energia rinnovabile, fino alla scadenza del premio di mercato di cui all'articolo 30 della legge federale del 30 settembre 201610 sull'energia i gestori delle reti di distribuzione possono computare nelle tariffe i costi di produzione di detta elettricità senza computare i vantaggi tariffari di cui al capoverso 5. Questo diritto si applica soltanto all'elettricità proveniente da capacità di generazione indigene, dedotte eventuali misure di sostegno. Il Consiglio federale disciplina i dettagli e può prevedere eccezioni.11 |
6 | I consumatori fissi finali non hanno diritto d'accesso alla rete secondo l'articolo 13 capoverso 1. |
7 | Al raggruppamento per il consumo proprio si applicano gli articoli 17 e 18 della legge federale del 30 settembre 201612 sull'energia.13 |
SR 734.7 Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) LAEl Art. 6 Obbligo di fornitura e impostazione tariffale per i consumatori fissi finali - 1 I gestori delle reti di distribuzione prendono i provvedimenti necessari affinché, nel loro comprensorio, possano fornire in ogni momento ai consumatori fissi finali e ai consumatori finali che rinunciano all'accesso alla rete la quantità desiderata di energia elettrica, della qualità necessaria e a tariffe adeguate. |
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1 | I gestori delle reti di distribuzione prendono i provvedimenti necessari affinché, nel loro comprensorio, possano fornire in ogni momento ai consumatori fissi finali e ai consumatori finali che rinunciano all'accesso alla rete la quantità desiderata di energia elettrica, della qualità necessaria e a tariffe adeguate. |
2 | Sono consumatori fissi finali ai sensi del presente articolo le economie domestiche e gli altri consumatori finali con un consumo annuo inferiore a 100 MWh per centro di consumo. |
3 | I gestori delle reti di distribuzione fissano, nei loro comprensori, un tariffario unitario per i consumatori fissi finali che hanno un profilo di consumo equivalente e ricevono energia elettrica dello stesso livello di tensione. I tariffari per l'energia elettrica sono fissi per almeno un anno e sono pubblicati suddivisi in «utilizzazione della rete», «fornitura di energia», «tasse» e «prestazioni a enti pubblici». |
4 | Per determinare la componente tariffaria relativa all'utilizzazione della rete si applicano gli articoli 14 e 15. Per la componente tariffaria relativa alla fornitura di energia il gestore di rete tiene una contabilità per unità finali di imputazione. L'eventuale immissione di energia da parte dei consumatori finali fissi non può essere presa in considerazione nel fissare la componente tariffaria relativa alla fornitura di energia.8 |
5 | I gestori delle reti di distribuzione hanno l'obbligo di traslare proporzionalmente sui consumatori fissi finali i vantaggi tariffari derivanti dal loro libero accesso alla rete, se necessario per mezzo di adeguamenti tariffari negli anni successivi. Non sono tenuti a procedere a siffatti adeguamenti se i vantaggi tariffari concernono un esercizio risalente a oltre cinque anni prima.9 |
5bis | Se forniscono ai consumatori fissi finali elettricità generata da energia rinnovabile, fino alla scadenza del premio di mercato di cui all'articolo 30 della legge federale del 30 settembre 201610 sull'energia i gestori delle reti di distribuzione possono computare nelle tariffe i costi di produzione di detta elettricità senza computare i vantaggi tariffari di cui al capoverso 5. Questo diritto si applica soltanto all'elettricità proveniente da capacità di generazione indigene, dedotte eventuali misure di sostegno. Il Consiglio federale disciplina i dettagli e può prevedere eccezioni.11 |
6 | I consumatori fissi finali non hanno diritto d'accesso alla rete secondo l'articolo 13 capoverso 1. |
7 | Al raggruppamento per il consumo proprio si applicano gli articoli 17 e 18 della legge federale del 30 settembre 201612 sull'energia.13 |
SR 734.71 Ordinanza del 14 marzo 2008 sull'approvvigionamento elettrico (OAEl) OAEl Art. 11 Accesso alla rete da parte dei consumatori finali - 1 Per il diritto d'accesso alla rete da parte di consumatori finali è determinante il consumo annuo registrato nel corso degli ultimi 12 mesi precedenti l'ultima lettura. Per consumo annuo s'intende la somma dell'energia elettrica ricevuta in un anno dal consumatore finale per centro di consumo nonché l'energia elettrica prodotta in proprio. Un centro di consumo è l'ubicazione dell'esercizio di un consumatore finale costituente un'unità economica e geografica, con un consumo annuo proprio effettivo, a prescindere dal fatto se dispone di uno o più punti di immissione e di prelievo. |
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1 | Per il diritto d'accesso alla rete da parte di consumatori finali è determinante il consumo annuo registrato nel corso degli ultimi 12 mesi precedenti l'ultima lettura. Per consumo annuo s'intende la somma dell'energia elettrica ricevuta in un anno dal consumatore finale per centro di consumo nonché l'energia elettrica prodotta in proprio. Un centro di consumo è l'ubicazione dell'esercizio di un consumatore finale costituente un'unità economica e geografica, con un consumo annuo proprio effettivo, a prescindere dal fatto se dispone di uno o più punti di immissione e di prelievo. |
2 | I consumatori finali con un consumo annuo di almeno 100 MWh che ancora non ricevono energia elettrica in base ad un contratto di fornitura scritto negoziato individualmente possono, entro il 31 ottobre, comunicare al gestore della rete di distribuzione nel loro comprensorio che, a partire dal 1° gennaio dell'anno successivo, eserciteranno il loro diritto d'accesso alla rete. In tal caso l'obbligo di fornitura del gestore della rete di distribuzione ai sensi dell'articolo 6 LAEl decade definitivamente. |
2bis | Se un centro di consumo, per cui in passato si era già esercitato il diritto di accesso alla rete, partecipa a un raggruppamento ai fini del consumo proprio già esistente o di nuova costituzione, ciò non esime il gestore della rete di distribuzione dall'obbligo di fornire il raggruppamento. Qualora quest'ultimo rivendichi detto obbligo di fornitura, il diritto di accesso alla rete del centro di consumo in questione può essere nuovamente esercitato non prima che siano trascorsi sette anni dalla sua partecipazione al raggruppamento.69 |
3 | Il consumatore finale con un consumo annuo stimato di almeno 100 MWh che viene allacciato alla rete di distribuzione comunica al gestore di rete, due mesi prima della messa in esercizio del suo allacciamento, se esercita il suo diritto di accesso alla rete. |
4 | Hanno diritto di accesso alla rete anche i consumatori finali allacciati alle linee elettriche di piccola portata territoriale utilizzate per la distribuzione capillare ai sensi dell'articolo 4 capoverso 1 lettera a LAEl, purché abbiano un consumo annuo di almeno 100 MWh. Le parti interessate concordano le modalità di utilizzazione di queste linee elettriche. |
SR 734.7 Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) LAEl Art. 6 Obbligo di fornitura e impostazione tariffale per i consumatori fissi finali - 1 I gestori delle reti di distribuzione prendono i provvedimenti necessari affinché, nel loro comprensorio, possano fornire in ogni momento ai consumatori fissi finali e ai consumatori finali che rinunciano all'accesso alla rete la quantità desiderata di energia elettrica, della qualità necessaria e a tariffe adeguate. |
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1 | I gestori delle reti di distribuzione prendono i provvedimenti necessari affinché, nel loro comprensorio, possano fornire in ogni momento ai consumatori fissi finali e ai consumatori finali che rinunciano all'accesso alla rete la quantità desiderata di energia elettrica, della qualità necessaria e a tariffe adeguate. |
2 | Sono consumatori fissi finali ai sensi del presente articolo le economie domestiche e gli altri consumatori finali con un consumo annuo inferiore a 100 MWh per centro di consumo. |
3 | I gestori delle reti di distribuzione fissano, nei loro comprensori, un tariffario unitario per i consumatori fissi finali che hanno un profilo di consumo equivalente e ricevono energia elettrica dello stesso livello di tensione. I tariffari per l'energia elettrica sono fissi per almeno un anno e sono pubblicati suddivisi in «utilizzazione della rete», «fornitura di energia», «tasse» e «prestazioni a enti pubblici». |
4 | Per determinare la componente tariffaria relativa all'utilizzazione della rete si applicano gli articoli 14 e 15. Per la componente tariffaria relativa alla fornitura di energia il gestore di rete tiene una contabilità per unità finali di imputazione. L'eventuale immissione di energia da parte dei consumatori finali fissi non può essere presa in considerazione nel fissare la componente tariffaria relativa alla fornitura di energia.8 |
5 | I gestori delle reti di distribuzione hanno l'obbligo di traslare proporzionalmente sui consumatori fissi finali i vantaggi tariffari derivanti dal loro libero accesso alla rete, se necessario per mezzo di adeguamenti tariffari negli anni successivi. Non sono tenuti a procedere a siffatti adeguamenti se i vantaggi tariffari concernono un esercizio risalente a oltre cinque anni prima.9 |
5bis | Se forniscono ai consumatori fissi finali elettricità generata da energia rinnovabile, fino alla scadenza del premio di mercato di cui all'articolo 30 della legge federale del 30 settembre 201610 sull'energia i gestori delle reti di distribuzione possono computare nelle tariffe i costi di produzione di detta elettricità senza computare i vantaggi tariffari di cui al capoverso 5. Questo diritto si applica soltanto all'elettricità proveniente da capacità di generazione indigene, dedotte eventuali misure di sostegno. Il Consiglio federale disciplina i dettagli e può prevedere eccezioni.11 |
6 | I consumatori fissi finali non hanno diritto d'accesso alla rete secondo l'articolo 13 capoverso 1. |
7 | Al raggruppamento per il consumo proprio si applicano gli articoli 17 e 18 della legge federale del 30 settembre 201612 sull'energia.13 |
E. 5.3.5 S. 157.). Hingegen sind nach dem Wortlaut des Gesetzes weder die Qualifikation als Endverbraucher noch diejenige als Verbrauchsstätte positive Anspruchsvoraussetzung für den Netzzugang.
3.3. Es ist zu prüfen, ob sich aus Entstehungsgeschichte oder Systematik des Gesetzes ein anderes Resultat ergibt:
3.3.1. In der historisch gewachsenen Struktur der schweizerischen Stromversorgung war jeweils ein Elektrizitätswerk, oft im direkten oder indirekten Besitz der öffentlichen Hand, für die Stromversorgung eines bestimmten Gebiets zuständig (ROLF H. WEBER/BRIGITTA KRATZ, Elektrizitätswirtschaftsrecht, 2005, S. 257). Wegen der Leitungsgebundenheit der Stromverteilung hatte das zuständige Elektrizitätswerk in aller Regel ein faktisches Monopol für die Elektrizitäts leitungen (vgl. BGE 129 II 497 E. 3.1 S. 507 ff., 5.4.7 S. 526 ff.). Meistens bestand auch eine öffentlich-rechtlich festgelegte Belieferungspflicht der Elektrizitätswerke (vgl. BGE 127 I 49 E. 3b S. 51; WEBER/KRATZ, a.a.O., S. 69). Ein rechtliches Monopol für die Strom lieferung war damit nicht zwangsläufig verbunden und seine Zulässigkeit zumindest umstritten (BGE 129 II 497 E. 3.1 S. 508, E. 5.4.6 S. 526; vgl. auch BGE 132 I 282 E. 3 S. 285 f.; 133 I 128; WEBER/KRATZ, a.a.O., S. 72 f., 232, 261 f., 267 ff.), doch bestand aufgrund des faktischen Leitungsmonopols weitgehend auch ein faktisches Lieferungsmonopol des zuständigen Elektrizitätswerks (BGE 138 I 454 E. 3.6.2 S. 462; WEBER/KRATZ, a.a.O., S. 232 f., 269 f.; MICHÈLE BALTHASAR, Elektrizitätslieferungsverträge im
Hinblick auf die Strommarktöffnung, 2007, S. 4 f.). Soweit kein rechtliches Monopol bestand, wäre ein privatrechtlicher Stromlieferungsvertrag zwischen beliebigen Stromlieferanten und -abnehmern auf privatrechtlicher Ebene zwar theoretisch zulässig gewesen (zur rechtlichen Beurteilung und zur Rechtswirklichkeit solcher Verträge s. WEBER/KRATZ, a.a.O., S. 287 ff., 300 ff.; MICHAEL WALDNER, Funktion und Rechtsnatur des Stromliefervertrags im liberalisierten Strommarkt, AJP 2010 S. 1311 ff., 1312), aber praktisch sinnlos, wenn der Netzbetreiber die Durchleitung durch sein Netz nicht bewilligte und somit der Strom nicht über ein bestehendes Stromnetz geliefert werden konnte.
3.3.2. Mit BGE 129 II 497 wurde klargestellt, dass ein kartellrechtlicher Anspruch auf Stromdurchleitung durch fremde Netze bestehen konnte. Das faktische Hindernis, das dem Abschluss von Stromlieferungsverträgen entgegenstand, war damit grundsätzlich beseitigt, doch war die Durchsetzung dieses Anspruchs mit Ungewissheiten behaftet, weshalb der Gesetzgeber die damit zusammenhängenden Fragen mit dem StromVG näher regeln wollte (vgl. BGE 141 II 141 E. 4.5.2 S. 154). Mit diesem Gesetz werden Netzbetrieb und Stromlieferung entflochten (Art. 10 ff
SR 734.7 Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) LAEl Art. 10 Disgiunzione - 1 Le imprese d'approvvigionamento elettrico garantiscono l'indipendenza della gestione della rete. Sono vietate le sovvenzioni trasversali tra la gestione della rete e gli altri settori di attività. |
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1 | Le imprese d'approvvigionamento elettrico garantiscono l'indipendenza della gestione della rete. Sono vietate le sovvenzioni trasversali tra la gestione della rete e gli altri settori di attività. |
2 | Le informazioni economicamente sensibili evinte dalla gestione delle reti elettriche sono trattate, fatta salva l'indicazione delle relazioni d'interesse prevista dalla legge, in modo confidenziale dalle imprese d'approvvigionamento elettrico e non possono essere utilizzate per altri settori di attività. |
3 | Le imprese d'approvvigionamento elettrico devono separare almeno dal profilo contabile i settori della rete di distribuzione dagli altri settori di attività. |
SR 734.7 Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) LAEl Art. 5 Comprensori e garanzia dell'allacciamento - 1 I Cantoni definiscono i comprensori dei gestori di rete che operano sul loro territorio. L'attribuzione di un comprensorio deve essere trasparente e non discriminatoria; può essere vincolata a un mandato di prestazioni assegnato al gestore di rete.7 |
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1 | I Cantoni definiscono i comprensori dei gestori di rete che operano sul loro territorio. L'attribuzione di un comprensorio deve essere trasparente e non discriminatoria; può essere vincolata a un mandato di prestazioni assegnato al gestore di rete.7 |
2 | Nel loro comprensorio, i gestori di rete sono tenuti ad allacciare alla rete elettrica tutti i consumatori finali all'interno della zona edificabile, gli immobili e insediamenti abitati tutto l'anno fuori della zona edificabile e tutte le imprese generatrici di energia elettrica. |
3 | I Cantoni possono obbligare i gestori di rete che operano sul loro territorio ad allacciare alla rete anche consumatori finali fuori del proprio comprensorio. |
4 | I Cantoni possono emanare disposizioni concernenti gli allacciamenti fuori della zona edificabile, nonché le condizioni e i costi. |
5 | Il Consiglio federale fissa regole trasparenti e non discriminatorie per l'attribuzione di consumatori finali a un determinato livello di tensione. Può fissare regole analoghe per imprese generatrici di energia elettrica e gestori di rete. In caso di cambiamento di allacciamenti, può obbligare i consumatori finali e i gestori di rete a indennizzare proporzionalmente i costi del capitale degli impianti non più utilizzati o utilizzati solo in parte e a compensare temporaneamente la riduzione dei corrispettivi per l'utilizzazione della rete. |
SR 734.7 Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) LAEl Art. 5 Comprensori e garanzia dell'allacciamento - 1 I Cantoni definiscono i comprensori dei gestori di rete che operano sul loro territorio. L'attribuzione di un comprensorio deve essere trasparente e non discriminatoria; può essere vincolata a un mandato di prestazioni assegnato al gestore di rete.7 |
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1 | I Cantoni definiscono i comprensori dei gestori di rete che operano sul loro territorio. L'attribuzione di un comprensorio deve essere trasparente e non discriminatoria; può essere vincolata a un mandato di prestazioni assegnato al gestore di rete.7 |
2 | Nel loro comprensorio, i gestori di rete sono tenuti ad allacciare alla rete elettrica tutti i consumatori finali all'interno della zona edificabile, gli immobili e insediamenti abitati tutto l'anno fuori della zona edificabile e tutte le imprese generatrici di energia elettrica. |
3 | I Cantoni possono obbligare i gestori di rete che operano sul loro territorio ad allacciare alla rete anche consumatori finali fuori del proprio comprensorio. |
4 | I Cantoni possono emanare disposizioni concernenti gli allacciamenti fuori della zona edificabile, nonché le condizioni e i costi. |
5 | Il Consiglio federale fissa regole trasparenti e non discriminatorie per l'attribuzione di consumatori finali a un determinato livello di tensione. Può fissare regole analoghe per imprese generatrici di energia elettrica e gestori di rete. In caso di cambiamento di allacciamenti, può obbligare i consumatori finali e i gestori di rete a indennizzare proporzionalmente i costi del capitale degli impianti non più utilizzati o utilizzati solo in parte e a compensare temporaneamente la riduzione dei corrispettivi per l'utilizzazione della rete. |
SR 734.7 Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) LAEl Art. 8 Compiti dei gestori di rete - 1 I gestori di rete coordinano le loro attività. Essi sono tenuti in particolare a: |
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1 | I gestori di rete coordinano le loro attività. Essi sono tenuti in particolare a: |
a | garantire una rete sicura, performante ed efficiente; |
b | organizzare l'utilizzazione della rete e assicurarne la regolazione tenendo conto dello scambio con altre reti; |
c | approntare la necessaria capacità di incanalamento delle riserve; |
d | elaborare requisiti tecnici e aziendali minimi per l'esercizio della rete. A tale proposito, essi tengono conto delle norme e raccomandazioni internazionali emanate da organizzazioni specializzate riconosciute. |
2 | ...15 |
3 | I gestori di rete informano con scadenza annuale la Commissione dell'energia elettrica (ElCom) in merito all'esercizio e al carico delle reti, nonché in merito ad avvenimenti straordinari. |
4 | Il Consiglio federale può prevedere facilitazioni per i gestori di piccole reti di distribuzione riguardo agli obblighi di cui al capoverso 3.16 |
5 | Il Consiglio federale può prevedere sanzioni per violazioni degli obblighi, inclusa l'esecuzione forzata dell'obbligazione. |
ein duales System: Der zuständige Verteilnetzbetreiber muss in seinem Netzgebiet die sog. Grundversorgung sicherstellen, d.h. er muss die festen Endverbraucher sowie die anderen Endverbraucher, die auf den Netzzugang verzichten, mit Elektrizität beliefern (Art. 6 Abs. 1
SR 734.7 Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) LAEl Art. 6 Obbligo di fornitura e impostazione tariffale per i consumatori fissi finali - 1 I gestori delle reti di distribuzione prendono i provvedimenti necessari affinché, nel loro comprensorio, possano fornire in ogni momento ai consumatori fissi finali e ai consumatori finali che rinunciano all'accesso alla rete la quantità desiderata di energia elettrica, della qualità necessaria e a tariffe adeguate. |
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1 | I gestori delle reti di distribuzione prendono i provvedimenti necessari affinché, nel loro comprensorio, possano fornire in ogni momento ai consumatori fissi finali e ai consumatori finali che rinunciano all'accesso alla rete la quantità desiderata di energia elettrica, della qualità necessaria e a tariffe adeguate. |
2 | Sono consumatori fissi finali ai sensi del presente articolo le economie domestiche e gli altri consumatori finali con un consumo annuo inferiore a 100 MWh per centro di consumo. |
3 | I gestori delle reti di distribuzione fissano, nei loro comprensori, un tariffario unitario per i consumatori fissi finali che hanno un profilo di consumo equivalente e ricevono energia elettrica dello stesso livello di tensione. I tariffari per l'energia elettrica sono fissi per almeno un anno e sono pubblicati suddivisi in «utilizzazione della rete», «fornitura di energia», «tasse» e «prestazioni a enti pubblici». |
4 | Per determinare la componente tariffaria relativa all'utilizzazione della rete si applicano gli articoli 14 e 15. Per la componente tariffaria relativa alla fornitura di energia il gestore di rete tiene una contabilità per unità finali di imputazione. L'eventuale immissione di energia da parte dei consumatori finali fissi non può essere presa in considerazione nel fissare la componente tariffaria relativa alla fornitura di energia.8 |
5 | I gestori delle reti di distribuzione hanno l'obbligo di traslare proporzionalmente sui consumatori fissi finali i vantaggi tariffari derivanti dal loro libero accesso alla rete, se necessario per mezzo di adeguamenti tariffari negli anni successivi. Non sono tenuti a procedere a siffatti adeguamenti se i vantaggi tariffari concernono un esercizio risalente a oltre cinque anni prima.9 |
5bis | Se forniscono ai consumatori fissi finali elettricità generata da energia rinnovabile, fino alla scadenza del premio di mercato di cui all'articolo 30 della legge federale del 30 settembre 201610 sull'energia i gestori delle reti di distribuzione possono computare nelle tariffe i costi di produzione di detta elettricità senza computare i vantaggi tariffari di cui al capoverso 5. Questo diritto si applica soltanto all'elettricità proveniente da capacità di generazione indigene, dedotte eventuali misure di sostegno. Il Consiglio federale disciplina i dettagli e può prevedere eccezioni.11 |
6 | I consumatori fissi finali non hanno diritto d'accesso alla rete secondo l'articolo 13 capoverso 1. |
7 | Al raggruppamento per il consumo proprio si applicano gli articoli 17 e 18 della legge federale del 30 settembre 201612 sull'energia.13 |
SR 734.7 Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) LAEl Art. 6 Obbligo di fornitura e impostazione tariffale per i consumatori fissi finali - 1 I gestori delle reti di distribuzione prendono i provvedimenti necessari affinché, nel loro comprensorio, possano fornire in ogni momento ai consumatori fissi finali e ai consumatori finali che rinunciano all'accesso alla rete la quantità desiderata di energia elettrica, della qualità necessaria e a tariffe adeguate. |
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1 | I gestori delle reti di distribuzione prendono i provvedimenti necessari affinché, nel loro comprensorio, possano fornire in ogni momento ai consumatori fissi finali e ai consumatori finali che rinunciano all'accesso alla rete la quantità desiderata di energia elettrica, della qualità necessaria e a tariffe adeguate. |
2 | Sono consumatori fissi finali ai sensi del presente articolo le economie domestiche e gli altri consumatori finali con un consumo annuo inferiore a 100 MWh per centro di consumo. |
3 | I gestori delle reti di distribuzione fissano, nei loro comprensori, un tariffario unitario per i consumatori fissi finali che hanno un profilo di consumo equivalente e ricevono energia elettrica dello stesso livello di tensione. I tariffari per l'energia elettrica sono fissi per almeno un anno e sono pubblicati suddivisi in «utilizzazione della rete», «fornitura di energia», «tasse» e «prestazioni a enti pubblici». |
4 | Per determinare la componente tariffaria relativa all'utilizzazione della rete si applicano gli articoli 14 e 15. Per la componente tariffaria relativa alla fornitura di energia il gestore di rete tiene una contabilità per unità finali di imputazione. L'eventuale immissione di energia da parte dei consumatori finali fissi non può essere presa in considerazione nel fissare la componente tariffaria relativa alla fornitura di energia.8 |
5 | I gestori delle reti di distribuzione hanno l'obbligo di traslare proporzionalmente sui consumatori fissi finali i vantaggi tariffari derivanti dal loro libero accesso alla rete, se necessario per mezzo di adeguamenti tariffari negli anni successivi. Non sono tenuti a procedere a siffatti adeguamenti se i vantaggi tariffari concernono un esercizio risalente a oltre cinque anni prima.9 |
5bis | Se forniscono ai consumatori fissi finali elettricità generata da energia rinnovabile, fino alla scadenza del premio di mercato di cui all'articolo 30 della legge federale del 30 settembre 201610 sull'energia i gestori delle reti di distribuzione possono computare nelle tariffe i costi di produzione di detta elettricità senza computare i vantaggi tariffari di cui al capoverso 5. Questo diritto si applica soltanto all'elettricità proveniente da capacità di generazione indigene, dedotte eventuali misure di sostegno. Il Consiglio federale disciplina i dettagli e può prevedere eccezioni.11 |
6 | I consumatori fissi finali non hanno diritto d'accesso alla rete secondo l'articolo 13 capoverso 1. |
7 | Al raggruppamento per il consumo proprio si applicano gli articoli 17 e 18 della legge federale del 30 settembre 201612 sull'energia.13 |
SR 734.7 Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) LAEl Art. 6 Obbligo di fornitura e impostazione tariffale per i consumatori fissi finali - 1 I gestori delle reti di distribuzione prendono i provvedimenti necessari affinché, nel loro comprensorio, possano fornire in ogni momento ai consumatori fissi finali e ai consumatori finali che rinunciano all'accesso alla rete la quantità desiderata di energia elettrica, della qualità necessaria e a tariffe adeguate. |
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1 | I gestori delle reti di distribuzione prendono i provvedimenti necessari affinché, nel loro comprensorio, possano fornire in ogni momento ai consumatori fissi finali e ai consumatori finali che rinunciano all'accesso alla rete la quantità desiderata di energia elettrica, della qualità necessaria e a tariffe adeguate. |
2 | Sono consumatori fissi finali ai sensi del presente articolo le economie domestiche e gli altri consumatori finali con un consumo annuo inferiore a 100 MWh per centro di consumo. |
3 | I gestori delle reti di distribuzione fissano, nei loro comprensori, un tariffario unitario per i consumatori fissi finali che hanno un profilo di consumo equivalente e ricevono energia elettrica dello stesso livello di tensione. I tariffari per l'energia elettrica sono fissi per almeno un anno e sono pubblicati suddivisi in «utilizzazione della rete», «fornitura di energia», «tasse» e «prestazioni a enti pubblici». |
4 | Per determinare la componente tariffaria relativa all'utilizzazione della rete si applicano gli articoli 14 e 15. Per la componente tariffaria relativa alla fornitura di energia il gestore di rete tiene una contabilità per unità finali di imputazione. L'eventuale immissione di energia da parte dei consumatori finali fissi non può essere presa in considerazione nel fissare la componente tariffaria relativa alla fornitura di energia.8 |
5 | I gestori delle reti di distribuzione hanno l'obbligo di traslare proporzionalmente sui consumatori fissi finali i vantaggi tariffari derivanti dal loro libero accesso alla rete, se necessario per mezzo di adeguamenti tariffari negli anni successivi. Non sono tenuti a procedere a siffatti adeguamenti se i vantaggi tariffari concernono un esercizio risalente a oltre cinque anni prima.9 |
5bis | Se forniscono ai consumatori fissi finali elettricità generata da energia rinnovabile, fino alla scadenza del premio di mercato di cui all'articolo 30 della legge federale del 30 settembre 201610 sull'energia i gestori delle reti di distribuzione possono computare nelle tariffe i costi di produzione di detta elettricità senza computare i vantaggi tariffari di cui al capoverso 5. Questo diritto si applica soltanto all'elettricità proveniente da capacità di generazione indigene, dedotte eventuali misure di sostegno. Il Consiglio federale disciplina i dettagli e può prevedere eccezioni.11 |
6 | I consumatori fissi finali non hanno diritto d'accesso alla rete secondo l'articolo 13 capoverso 1. |
7 | Al raggruppamento per il consumo proprio si applicano gli articoli 17 e 18 della legge federale del 30 settembre 201612 sull'energia.13 |
SR 734.7 Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) LAEl Art. 22 Compiti - 1 La ElCom vigila sul rispetto della presente legge, prende ed emana le decisioni necessarie per l'esecuzione della presente legge e delle disposizioni di esecuzione. |
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1 | La ElCom vigila sul rispetto della presente legge, prende ed emana le decisioni necessarie per l'esecuzione della presente legge e delle disposizioni di esecuzione. |
2 | La ElCom è competente in particolare per: |
a | in caso di controversia, decidere sull'accesso alla rete, sulle condizioni per l'utilizzazione della rete, sui tariffari e i corrispettivi per l'utilizzazione della rete e sulle tariffe dell'energia elettrica. Sono fatti salvi i tributi e le prestazioni agli enti pubblici. Essa può autorizzare a titolo provvisionale l'accesso alla rete; |
b | verificare d'ufficio i tariffari e i corrispettivi per l'utilizzazione della rete, nonché le tariffe dell'energia elettrica. Sono fatti salvi i tributi e le prestazioni agli enti pubblici. Essa può decidere una diminuzione o vietare un aumento; |
c | decidere dell'impiego delle entrate secondo l'articolo 17 capoverso 5. |
2bis | La ElCom verifica il piano pluriennale sottoposto dalla società nazionale di rete, in particolare la necessità dei progetti previsti. Entro nove mesi dalla presentazione del piano comunica per scritto alla società nazionale di rete l'esito della verifica.43 |
3 | La ElCom osserva e sorveglia l'evoluzione dei mercati dell'energia elettrica in vista di assicurare un approvvigionamento sicuro e economicamente accettabile in tutte le regioni del Paese. A tal fine, verifica segnatamente lo stato e la manutenzione della rete di trasporto e accerta se gli investimenti della società nazionale di rete sono equilibrati a livello regionale. |
4 | Qualora si prospetti una notevole minaccia a medio o lungo termine per la sicurezza dell'approvvigionamento indigeno, la ElCom propone al Consiglio federale provvedimenti secondo l'articolo 9. |
5 | La ElCom coordina la sua attività con le autorità estere di regolazione e rappresenta la Svizzera nei relativi organismi internazionali. |
6 | La ElCom informa il pubblico sulla propria attività e presenta al Consiglio federale un rapporto d'attività annuale. |
Energieversorgungsunternehmen und Endverbrauchern. Die praktische Ausübung dieser privatrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten setzt allerdings den Netzzugang voraus; das StromVG setzt die Rahmenbedingungen, damit die Marktakteure miteinander Verträge über Stromlieferungen abschliessen und den gehandelten Strom über das Netz transportieren lassen können (WALDNER, a.a.O., S. 1313).
3.3.3. Im Ergebnis hängen somit Netzzugang und Stromlieferung im Bereich der Grundversorgung zusammen: Die festen Endverbraucher haben Anspruch auf Stromlieferung durch den Verteilnetzbetreiber, aber keinen Anspruch auf Netzzugang. Ausserhalb der Grundversorgung sind jedoch Netzzugang und Stromlieferung zu trennen: Aufgrund des StromVG besteht Anspruch auf Netzzugang; die Netzbetreiber unterliegen einer gesetzlichen Kontrahierungspflicht für den Abschluss von Netznutzungsverträgen. Die Stromlieferung erfolgt hingegen auf der Grundlage privatrechtlicher Vereinbarungen und ausserhalb des StromVG. Das StromVG will die netzseitigen Voraussetzungen schaffen, damit der freie Strommarkt in der Praxis funktionieren kann, diesen aber nicht selber regeln. Da privatrechtlich grundsätzlich jedermann Stromlieferungsverträge abschliessen kann, hat (abgesehen von den festen Endverbrauchern) auch jedermann Anspruch auf Netzzugang, also nicht nur Endverbraucher, sondern auch Elektrizitätsversorgungsunternehmen, Elektrizitätserzeuger oder Stromhandelsunternehmen (BBl 2005 1650; vgl. auch BALTHASAR, a.a.O., S. 37; WALDNER, a.a.O., S. 1316). Es ist daher nicht zwingend, dass der Anspruch auf Netzzugang nur den in Art. 4 Abs. 1 lit. b
SR 734.7 Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) LAEl Art. 4 Definizioni - 1 Nella presente legge s'intende per:4 |
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1 | Nella presente legge s'intende per:4 |
a | rete elettrica: impianto comprendente più linee e gli impianti accessori necessari ai fini del trasporto e della distribuzione di energia elettrica. Le linee elettriche di piccola portata territoriale utilizzate per la distribuzione capillare, ad esempio in aree industriali o all'interno di edifici, non sono considerate reti elettriche; |
b | consumatore finale: cliente che acquista energia elettrica per proprio uso, eccettuato quello da parte di centrali elettriche o per azionare pompe in centrali di pompaggio; |
c | energie rinnovabili: forza idrica, energia solare, geotermia, calore ambientale, energia eolica ed energia da biomassa e da scorie di biomassa; |
d | accesso alla rete: diritto di utilizzare una rete per ricevere energia elettrica da un fornitore a scelta o di immettere energia elettrica in una rete; |
e | energia di regolazione: impiego di energia elettrica automatico o ordinato dalle centrali per mantenere lo scambio programmato di energia elettrica e garantire la sicurezza della gestione della rete; |
ebis | gruppo di bilancio: raggruppamento giuridico di operatori del mercato dell'energia elettrica per creare, rispetto alla società nazionale di rete, un'unità comune di misurazione e di conteggio all'interno della zona di regolazione Svizzera; |
eter | energia di compensazione: energia elettrica fatturata per compensare la differenza tra l'acquisto o la fornitura effettivi di un gruppo di bilancio e il relativo acquisto o la relativa fornitura secondo il piano previsionale; |
f | zona di regolazione: area in cui la regolazione della rete compete alla società nazionale di rete. Tale area è delimitata fisicamente da stazioni di misurazione; |
g | prestazioni di servizio relative al sistema: i servizi ausiliari necessari per una gestione sicura delle reti. Essi comprendono in particolare il coordinamento del sistema, la gestione del bilancio, la regolazione primaria, la capacità di partenza senza alimentazione di rete e la capacità di servizio isolato dei generatori di energia elettrica, la tenuta della tensione (compresa la quota di energia reattiva), le misurazioni di regime e la compensazione delle perdite di potenza; |
h | rete di trasporto: rete elettrica per il trasporto di energia elettrica su lunghe distanze all'interno del Paese e per l'interconnessione con le reti estere; di regola funziona al livello di tensione 220/380 kV; |
i | rete di distribuzione: rete elettrica ad alta, media o bassa tensione avente lo scopo di fornire energia elettrica ai consumatori finali o alle imprese d'approvvigionamento elettrico. |
2 | Il Consiglio federale può precisare le nozioni di cui al capoverso 1 e altre nozioni utilizzate nella presente legge e adeguarle alle mutate condizioni tecniche. |
definierten Endverbrauchern zustehen soll.
3.4. Allerdings muss die Steuerung des Netzbetriebs auf den in das Netz eingespeisten und daraus entnommenen Strom abgestimmt werden (vgl. Art. 20 Abs. 2
SR 734.7 Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) LAEl Art. 20 Compiti della società nazionale di rete - 1 La società di rete provvede costantemente all'esercizio non discriminatorio, affidabile e performante della rete di trasporto quale base essenziale per l'approvvigionamento sicuro della Svizzera. Essa determina le capacità di trasporto transfrontaliere assicurando il coordinamento con i gestori di rete dei Paesi limitrofi. |
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1 | La società di rete provvede costantemente all'esercizio non discriminatorio, affidabile e performante della rete di trasporto quale base essenziale per l'approvvigionamento sicuro della Svizzera. Essa determina le capacità di trasporto transfrontaliere assicurando il coordinamento con i gestori di rete dei Paesi limitrofi. |
2 | In particolare, la società di rete: |
a | gestisce e sorveglia la rete di trasporto a livello nazionale, strutturata come zona di regolazione. È responsabile della pianificazione e del controllo di tutta la rete di trasporto; |
b | è responsabile della gestione del bilancio e garantisce le altre prestazioni di servizio relative al sistema, compreso l'approntamento di energia di regolazione. Le capacità necessarie a questo scopo relative alle centrali devono essere acquisite secondo una procedura trasparente e non discriminatoria; |
c | ordina i provvedimenti necessari in caso di minaccia per l'esercizio stabile della rete. Disciplina i dettagli con i gestori delle centrali, i gestori di rete e gli altri partecipanti; |
d | elabora procedure trasparenti e non discriminatorie per far fronte alle congestioni; |
e | collabora con i gestori esteri delle reti di trasporto e rappresenta gli interessi della Svizzera nei relativi organismi; |
f | partecipa alla pianificazione delle reti di trasporto europee e assicura, tenendo conto dello scenario di riferimento, che la rete di trasporto svizzera sia sufficientemente integrata a livello internazionale; |
g | informa l'opinione pubblica sulle motivazioni e sullo stato dei progetti da essa gestiti conformemente al piano pluriennale, illustrandone l'importanza per l'approvvigionamento di energia elettrica in Svizzera; |
h | fornisce all'UFE e ai Cantoni le informazioni necessarie alle attività di relazioni pubbliche conformemente all'articolo 9e e mette loro a disposizione la relativa documentazione. |
3 | Il Consiglio federale può obbligare il gestore della rete di trasporto a impiegare prioritariamente quale energia di regolazione elettricità generata da energia rinnovabile, in particolare dalla forza idrica. |
4 | Per adempiere i propri compiti, nel singolo caso la società di rete può chiedere l'espropriazione alla ElCom. Le disposizioni procedurali della legge federale del 20 giugno 193039 sull'espropriazione non sono applicabili. |
3.5. Eine gesetzliche Ausnahme vom Anspruch auf Netzzugang (Art. 6 Abs. 6
SR 734.7 Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) LAEl Art. 6 Obbligo di fornitura e impostazione tariffale per i consumatori fissi finali - 1 I gestori delle reti di distribuzione prendono i provvedimenti necessari affinché, nel loro comprensorio, possano fornire in ogni momento ai consumatori fissi finali e ai consumatori finali che rinunciano all'accesso alla rete la quantità desiderata di energia elettrica, della qualità necessaria e a tariffe adeguate. |
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1 | I gestori delle reti di distribuzione prendono i provvedimenti necessari affinché, nel loro comprensorio, possano fornire in ogni momento ai consumatori fissi finali e ai consumatori finali che rinunciano all'accesso alla rete la quantità desiderata di energia elettrica, della qualità necessaria e a tariffe adeguate. |
2 | Sono consumatori fissi finali ai sensi del presente articolo le economie domestiche e gli altri consumatori finali con un consumo annuo inferiore a 100 MWh per centro di consumo. |
3 | I gestori delle reti di distribuzione fissano, nei loro comprensori, un tariffario unitario per i consumatori fissi finali che hanno un profilo di consumo equivalente e ricevono energia elettrica dello stesso livello di tensione. I tariffari per l'energia elettrica sono fissi per almeno un anno e sono pubblicati suddivisi in «utilizzazione della rete», «fornitura di energia», «tasse» e «prestazioni a enti pubblici». |
4 | Per determinare la componente tariffaria relativa all'utilizzazione della rete si applicano gli articoli 14 e 15. Per la componente tariffaria relativa alla fornitura di energia il gestore di rete tiene una contabilità per unità finali di imputazione. L'eventuale immissione di energia da parte dei consumatori finali fissi non può essere presa in considerazione nel fissare la componente tariffaria relativa alla fornitura di energia.8 |
5 | I gestori delle reti di distribuzione hanno l'obbligo di traslare proporzionalmente sui consumatori fissi finali i vantaggi tariffari derivanti dal loro libero accesso alla rete, se necessario per mezzo di adeguamenti tariffari negli anni successivi. Non sono tenuti a procedere a siffatti adeguamenti se i vantaggi tariffari concernono un esercizio risalente a oltre cinque anni prima.9 |
5bis | Se forniscono ai consumatori fissi finali elettricità generata da energia rinnovabile, fino alla scadenza del premio di mercato di cui all'articolo 30 della legge federale del 30 settembre 201610 sull'energia i gestori delle reti di distribuzione possono computare nelle tariffe i costi di produzione di detta elettricità senza computare i vantaggi tariffari di cui al capoverso 5. Questo diritto si applica soltanto all'elettricità proveniente da capacità di generazione indigene, dedotte eventuali misure di sostegno. Il Consiglio federale disciplina i dettagli e può prevedere eccezioni.11 |
6 | I consumatori fissi finali non hanno diritto d'accesso alla rete secondo l'articolo 13 capoverso 1. |
7 | Al raggruppamento per il consumo proprio si applicano gli articoli 17 e 18 della legge federale del 30 settembre 201612 sull'energia.13 |
SR 734.7 Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) LAEl Art. 13 Accesso alla rete - 1 I gestori di rete sono tenuti a garantire a terzi l'accesso non discriminatorio alla rete. |
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1 | I gestori di rete sono tenuti a garantire a terzi l'accesso non discriminatorio alla rete. |
2 | L'accesso alla rete può essere negato, con motivazione scritta, entro dieci giorni lavorativi dopo la presentazione della domanda, qualora il gestore di rete dimostri che: |
a | ne risulterebbe minacciata la sicurezza della gestione della rete; |
b | non vi è capacità libera disponibile; |
c | in caso di utilizzazione transfrontaliera della rete, non è concessa la reciprocità da parte dello Stato estero; o |
d | sussiste un'eccezione secondo l'articolo 17 capoverso 6. |
3 | Nell'attribuzione di capacità nella rete, hanno la precedenza, rispetto ad altre forniture, nell'ordine: |
a | le forniture a consumatori finali secondo l'articolo 6 capoverso 1; |
b | ... |
c | le forniture di energia elettrica a partire da energie rinnovabili, in particolare la forza idrica. |
SR 734.71 Ordinanza del 14 marzo 2008 sull'approvvigionamento elettrico (OAEl) OAEl Art. 11 Accesso alla rete da parte dei consumatori finali - 1 Per il diritto d'accesso alla rete da parte di consumatori finali è determinante il consumo annuo registrato nel corso degli ultimi 12 mesi precedenti l'ultima lettura. Per consumo annuo s'intende la somma dell'energia elettrica ricevuta in un anno dal consumatore finale per centro di consumo nonché l'energia elettrica prodotta in proprio. Un centro di consumo è l'ubicazione dell'esercizio di un consumatore finale costituente un'unità economica e geografica, con un consumo annuo proprio effettivo, a prescindere dal fatto se dispone di uno o più punti di immissione e di prelievo. |
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1 | Per il diritto d'accesso alla rete da parte di consumatori finali è determinante il consumo annuo registrato nel corso degli ultimi 12 mesi precedenti l'ultima lettura. Per consumo annuo s'intende la somma dell'energia elettrica ricevuta in un anno dal consumatore finale per centro di consumo nonché l'energia elettrica prodotta in proprio. Un centro di consumo è l'ubicazione dell'esercizio di un consumatore finale costituente un'unità economica e geografica, con un consumo annuo proprio effettivo, a prescindere dal fatto se dispone di uno o più punti di immissione e di prelievo. |
2 | I consumatori finali con un consumo annuo di almeno 100 MWh che ancora non ricevono energia elettrica in base ad un contratto di fornitura scritto negoziato individualmente possono, entro il 31 ottobre, comunicare al gestore della rete di distribuzione nel loro comprensorio che, a partire dal 1° gennaio dell'anno successivo, eserciteranno il loro diritto d'accesso alla rete. In tal caso l'obbligo di fornitura del gestore della rete di distribuzione ai sensi dell'articolo 6 LAEl decade definitivamente. |
2bis | Se un centro di consumo, per cui in passato si era già esercitato il diritto di accesso alla rete, partecipa a un raggruppamento ai fini del consumo proprio già esistente o di nuova costituzione, ciò non esime il gestore della rete di distribuzione dall'obbligo di fornire il raggruppamento. Qualora quest'ultimo rivendichi detto obbligo di fornitura, il diritto di accesso alla rete del centro di consumo in questione può essere nuovamente esercitato non prima che siano trascorsi sette anni dalla sua partecipazione al raggruppamento.69 |
3 | Il consumatore finale con un consumo annuo stimato di almeno 100 MWh che viene allacciato alla rete di distribuzione comunica al gestore di rete, due mesi prima della messa in esercizio del suo allacciamento, se esercita il suo diritto di accesso alla rete. |
4 | Hanno diritto di accesso alla rete anche i consumatori finali allacciati alle linee elettriche di piccola portata territoriale utilizzate per la distribuzione capillare ai sensi dell'articolo 4 capoverso 1 lettera a LAEl, purché abbiano un consumo annuo di almeno 100 MWh. Le parti interessate concordano le modalità di utilizzazione di queste linee elettriche. |
machen können oder aber darauf verzichtet haben, was sich aus Satz 2 dieser Bestimmung ergibt (vgl. auch FÖHSE, a.a.O., S. 34 Fn. 149, S. 61). Dies war auch die Fragestellung in dem von den Beteiligten zitierten Urteil 2C 739/2010 vom 6. Juli 2011: Es ging dort nicht um den Netzzugang, sondern um den Anspruch auf Grundversorgung. Auch in BGE 141 II 141 ging es nicht um den Anspruch auf Netzzugang, sondern den Anspruch auf Belieferung durch den Grundversorger.
3.6. Insgesamt besteht aus der Sicht des StromVG kein Grund, um den Beschwerdeführerinnen den Netzzugang zu verweigern.
4.
4.1. Die Vorinstanz hat wesentlich darauf abgestellt, dass aufgrund der vertraglichen Situation nicht die Konsortien, sondern die ATG Strombezüger sei. Nach den Feststellungen der Vorinstanz besteht einerseits ein Energielieferungsvertrag zwischen der AET und der ATG, in welchem eine gegenseitige Liefer- und Bezugspflicht für Strom festgelegt wird; in diesem Rechtsverhältnis ist die ATG Bezügerin des Stroms, zumal zwischen der AET und den Konsortien kein Energielieferungsvertrag besteht. Sodann besteht ein Werkvertrag zwischen der ATG und den Konsortien. Darin wird nach Darstellung der Vorinstanz (E. 10.4, 10.5 und 11.6 des angefochtenen Entscheides) festgelegt, dass die ATG den für die Werkerstellung benötigten Strom den Konsortien entgeltlich zur Verfügung stellt. Die Vorinstanz schliesst daraus, dass die Beschwerdeführerinnen keinen Anspruch auf Netzzugang hätten.
4.2. Streitig ist in Wirklichkeit jedoch nicht die Frage nach dem Netzzugang, sondern die Frage, ob die Konsortien berechtigt sind, den für die Erstellung des Werks benötigten Strom im freien Markt zu kaufen. Die Beschwerdeführerinnen bringen vor, die Konsortien dürften den Strom von EKZ beziehen, und sie bestreiten die Verpflichtung zum Strombezug von der AET als bundesrechtswidrig. Die Vorinstanz geht mit Recht davon aus, dass sich aus den massgebenden Verträgen ergibt, ob und von wem die Konsortien Strom beziehen. Wenn die Konsortien den Strom von den EKZ anstatt von der AET bzw. der ATG beziehen, handeln sie möglicherweise dem Werkvertrag zuwider, möglicherweise auch den Eigentumsrechten der ATG, wenn sie dafür Anlagen benützen müssten, die im Eigentum der ATG stehen (welche nicht Netzbetreiberin und demzufolge nicht zur Gewährung des Netzzugangs verpflichtet ist). Dabei handelt es sich freilich um Fragen der zivilrechtlichen Ausgestaltung des Verhältnisses zwischen den Beteiligten. Es fragt sich, ob diese Fragen im Rahmen des Verfahrens um Netzzugang zu beurteilen sind.
4.3. Die ElCom überwacht die Einhaltung des StromVG und trifft die Entscheide und Verfügungen, die für den Vollzug erforderlich sind (Art. 22 Abs. 1
SR 734.7 Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) LAEl Art. 22 Compiti - 1 La ElCom vigila sul rispetto della presente legge, prende ed emana le decisioni necessarie per l'esecuzione della presente legge e delle disposizioni di esecuzione. |
|
1 | La ElCom vigila sul rispetto della presente legge, prende ed emana le decisioni necessarie per l'esecuzione della presente legge e delle disposizioni di esecuzione. |
2 | La ElCom è competente in particolare per: |
a | in caso di controversia, decidere sull'accesso alla rete, sulle condizioni per l'utilizzazione della rete, sui tariffari e i corrispettivi per l'utilizzazione della rete e sulle tariffe dell'energia elettrica. Sono fatti salvi i tributi e le prestazioni agli enti pubblici. Essa può autorizzare a titolo provvisionale l'accesso alla rete; |
b | verificare d'ufficio i tariffari e i corrispettivi per l'utilizzazione della rete, nonché le tariffe dell'energia elettrica. Sono fatti salvi i tributi e le prestazioni agli enti pubblici. Essa può decidere una diminuzione o vietare un aumento; |
c | decidere dell'impiego delle entrate secondo l'articolo 17 capoverso 5. |
2bis | La ElCom verifica il piano pluriennale sottoposto dalla società nazionale di rete, in particolare la necessità dei progetti previsti. Entro nove mesi dalla presentazione del piano comunica per scritto alla società nazionale di rete l'esito della verifica.43 |
3 | La ElCom osserva e sorveglia l'evoluzione dei mercati dell'energia elettrica in vista di assicurare un approvvigionamento sicuro e economicamente accettabile in tutte le regioni del Paese. A tal fine, verifica segnatamente lo stato e la manutenzione della rete di trasporto e accerta se gli investimenti della società nazionale di rete sono equilibrati a livello regionale. |
4 | Qualora si prospetti una notevole minaccia a medio o lungo termine per la sicurezza dell'approvvigionamento indigeno, la ElCom propone al Consiglio federale provvedimenti secondo l'articolo 9. |
5 | La ElCom coordina la sua attività con le autorità estere di regolazione e rappresenta la Svizzera nei relativi organismi internazionali. |
6 | La ElCom informa il pubblico sulla propria attività e presenta al Consiglio federale un rapporto d'attività annuale. |
SR 734.7 Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) LAEl Art. 22 Compiti - 1 La ElCom vigila sul rispetto della presente legge, prende ed emana le decisioni necessarie per l'esecuzione della presente legge e delle disposizioni di esecuzione. |
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1 | La ElCom vigila sul rispetto della presente legge, prende ed emana le decisioni necessarie per l'esecuzione della presente legge e delle disposizioni di esecuzione. |
2 | La ElCom è competente in particolare per: |
a | in caso di controversia, decidere sull'accesso alla rete, sulle condizioni per l'utilizzazione della rete, sui tariffari e i corrispettivi per l'utilizzazione della rete e sulle tariffe dell'energia elettrica. Sono fatti salvi i tributi e le prestazioni agli enti pubblici. Essa può autorizzare a titolo provvisionale l'accesso alla rete; |
b | verificare d'ufficio i tariffari e i corrispettivi per l'utilizzazione della rete, nonché le tariffe dell'energia elettrica. Sono fatti salvi i tributi e le prestazioni agli enti pubblici. Essa può decidere una diminuzione o vietare un aumento; |
c | decidere dell'impiego delle entrate secondo l'articolo 17 capoverso 5. |
2bis | La ElCom verifica il piano pluriennale sottoposto dalla società nazionale di rete, in particolare la necessità dei progetti previsti. Entro nove mesi dalla presentazione del piano comunica per scritto alla società nazionale di rete l'esito della verifica.43 |
3 | La ElCom osserva e sorveglia l'evoluzione dei mercati dell'energia elettrica in vista di assicurare un approvvigionamento sicuro e economicamente accettabile in tutte le regioni del Paese. A tal fine, verifica segnatamente lo stato e la manutenzione della rete di trasporto e accerta se gli investimenti della società nazionale di rete sono equilibrati a livello regionale. |
4 | Qualora si prospetti una notevole minaccia a medio o lungo termine per la sicurezza dell'approvvigionamento indigeno, la ElCom propone al Consiglio federale provvedimenti secondo l'articolo 9. |
5 | La ElCom coordina la sua attività con le autorità estere di regolazione e rappresenta la Svizzera nei relativi organismi internazionali. |
6 | La ElCom informa il pubblico sulla propria attività e presenta al Consiglio federale un rapporto d'attività annuale. |
SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 1 Oggetto - Il presente Codice disciplina la procedura dinanzi alle giurisdizioni cantonali per: |
|
a | le vertenze civili; |
b | i provvedimenti giudiziali di volontaria giurisdizione; |
c | le pratiche giudiziali in materia di esecuzione per debiti e fallimenti; |
d | l'arbitrato. |
SR 734.7 Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) LAEl Art. 6 Obbligo di fornitura e impostazione tariffale per i consumatori fissi finali - 1 I gestori delle reti di distribuzione prendono i provvedimenti necessari affinché, nel loro comprensorio, possano fornire in ogni momento ai consumatori fissi finali e ai consumatori finali che rinunciano all'accesso alla rete la quantità desiderata di energia elettrica, della qualità necessaria e a tariffe adeguate. |
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1 | I gestori delle reti di distribuzione prendono i provvedimenti necessari affinché, nel loro comprensorio, possano fornire in ogni momento ai consumatori fissi finali e ai consumatori finali che rinunciano all'accesso alla rete la quantità desiderata di energia elettrica, della qualità necessaria e a tariffe adeguate. |
2 | Sono consumatori fissi finali ai sensi del presente articolo le economie domestiche e gli altri consumatori finali con un consumo annuo inferiore a 100 MWh per centro di consumo. |
3 | I gestori delle reti di distribuzione fissano, nei loro comprensori, un tariffario unitario per i consumatori fissi finali che hanno un profilo di consumo equivalente e ricevono energia elettrica dello stesso livello di tensione. I tariffari per l'energia elettrica sono fissi per almeno un anno e sono pubblicati suddivisi in «utilizzazione della rete», «fornitura di energia», «tasse» e «prestazioni a enti pubblici». |
4 | Per determinare la componente tariffaria relativa all'utilizzazione della rete si applicano gli articoli 14 e 15. Per la componente tariffaria relativa alla fornitura di energia il gestore di rete tiene una contabilità per unità finali di imputazione. L'eventuale immissione di energia da parte dei consumatori finali fissi non può essere presa in considerazione nel fissare la componente tariffaria relativa alla fornitura di energia.8 |
5 | I gestori delle reti di distribuzione hanno l'obbligo di traslare proporzionalmente sui consumatori fissi finali i vantaggi tariffari derivanti dal loro libero accesso alla rete, se necessario per mezzo di adeguamenti tariffari negli anni successivi. Non sono tenuti a procedere a siffatti adeguamenti se i vantaggi tariffari concernono un esercizio risalente a oltre cinque anni prima.9 |
5bis | Se forniscono ai consumatori fissi finali elettricità generata da energia rinnovabile, fino alla scadenza del premio di mercato di cui all'articolo 30 della legge federale del 30 settembre 201610 sull'energia i gestori delle reti di distribuzione possono computare nelle tariffe i costi di produzione di detta elettricità senza computare i vantaggi tariffari di cui al capoverso 5. Questo diritto si applica soltanto all'elettricità proveniente da capacità di generazione indigene, dedotte eventuali misure di sostegno. Il Consiglio federale disciplina i dettagli e può prevedere eccezioni.11 |
6 | I consumatori fissi finali non hanno diritto d'accesso alla rete secondo l'articolo 13 capoverso 1. |
7 | Al raggruppamento per il consumo proprio si applicano gli articoli 17 e 18 della legge federale del 30 settembre 201612 sull'energia.13 |
SR 734.7 Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) LAEl Art. 22 Compiti - 1 La ElCom vigila sul rispetto della presente legge, prende ed emana le decisioni necessarie per l'esecuzione della presente legge e delle disposizioni di esecuzione. |
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1 | La ElCom vigila sul rispetto della presente legge, prende ed emana le decisioni necessarie per l'esecuzione della presente legge e delle disposizioni di esecuzione. |
2 | La ElCom è competente in particolare per: |
a | in caso di controversia, decidere sull'accesso alla rete, sulle condizioni per l'utilizzazione della rete, sui tariffari e i corrispettivi per l'utilizzazione della rete e sulle tariffe dell'energia elettrica. Sono fatti salvi i tributi e le prestazioni agli enti pubblici. Essa può autorizzare a titolo provvisionale l'accesso alla rete; |
b | verificare d'ufficio i tariffari e i corrispettivi per l'utilizzazione della rete, nonché le tariffe dell'energia elettrica. Sono fatti salvi i tributi e le prestazioni agli enti pubblici. Essa può decidere una diminuzione o vietare un aumento; |
c | decidere dell'impiego delle entrate secondo l'articolo 17 capoverso 5. |
2bis | La ElCom verifica il piano pluriennale sottoposto dalla società nazionale di rete, in particolare la necessità dei progetti previsti. Entro nove mesi dalla presentazione del piano comunica per scritto alla società nazionale di rete l'esito della verifica.43 |
3 | La ElCom osserva e sorveglia l'evoluzione dei mercati dell'energia elettrica in vista di assicurare un approvvigionamento sicuro e economicamente accettabile in tutte le regioni del Paese. A tal fine, verifica segnatamente lo stato e la manutenzione della rete di trasporto e accerta se gli investimenti della società nazionale di rete sono equilibrati a livello regionale. |
4 | Qualora si prospetti una notevole minaccia a medio o lungo termine per la sicurezza dell'approvvigionamento indigeno, la ElCom propone al Consiglio federale provvedimenti secondo l'articolo 9. |
5 | La ElCom coordina la sua attività con le autorità estere di regolazione e rappresenta la Svizzera nei relativi organismi internazionali. |
6 | La ElCom informa il pubblico sulla propria attività e presenta al Consiglio federale un rapporto d'attività annuale. |
4.4. Eine Verwaltungsbehörde kann im Rahmen ihrer Zuständigkeit fremdrechtliche (namentlich zivilrechtliche) Vorfragen entscheiden, wenn dies für die Anwendung des einschlägigen Verwaltungsrechts erforderlich ist und die sachkompetente Behörde noch nicht entschieden hat (BGE 140 II 255 E. 5.4 S. 260; 139 II 233 E. 5.4.2 S. 240 f.; 135 V 232 E. 2.4 S. 235 f.; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, S. 385 f.). Es fragt sich somit, ob die ElCom - und im Beschwerdefall das Bundesverwaltungsgericht - den Werkvertrag zwischen der ATG und den Konsortien zu prüfen haben, um den Anspruch auf Netzzugang beurteilen zu können.
4.5. Wie dargelegt, dient der Netzzugang dazu, die Ausübung der privatrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten im Bereich der Stromlieferung in der Praxis zu ermöglichen. Das StromVG regelt aber (ausserhalb der hier nicht beanspruchten Grundversorgung) nicht selber die Stromlieferungen, sondern es trennt zwischen Stromlieferung und Netzzugang (vorne E. 3.3.3). Auch in Bezug auf die Stellung der AET muss unterschieden werden zwischen ihrer Stellung als Netzbetreiberin und derjenigen als Stromlieferantin: Als Netzbetreiberin muss sie gegebenenfalls Dritten innert den Schranken von Art. 13 Abs. 2
SR 734.7 Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) LAEl Art. 13 Accesso alla rete - 1 I gestori di rete sono tenuti a garantire a terzi l'accesso non discriminatorio alla rete. |
|
1 | I gestori di rete sono tenuti a garantire a terzi l'accesso non discriminatorio alla rete. |
2 | L'accesso alla rete può essere negato, con motivazione scritta, entro dieci giorni lavorativi dopo la presentazione della domanda, qualora il gestore di rete dimostri che: |
a | ne risulterebbe minacciata la sicurezza della gestione della rete; |
b | non vi è capacità libera disponibile; |
c | in caso di utilizzazione transfrontaliera della rete, non è concessa la reciprocità da parte dello Stato estero; o |
d | sussiste un'eccezione secondo l'articolo 17 capoverso 6. |
3 | Nell'attribuzione di capacità nella rete, hanno la precedenza, rispetto ad altre forniture, nell'ordine: |
a | le forniture a consumatori finali secondo l'articolo 6 capoverso 1; |
b | ... |
c | le forniture di energia elettrica a partire da energie rinnovabili, in particolare la forza idrica. |
SR 734.7 Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) LAEl Art. 13 Accesso alla rete - 1 I gestori di rete sono tenuti a garantire a terzi l'accesso non discriminatorio alla rete. |
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1 | I gestori di rete sono tenuti a garantire a terzi l'accesso non discriminatorio alla rete. |
2 | L'accesso alla rete può essere negato, con motivazione scritta, entro dieci giorni lavorativi dopo la presentazione della domanda, qualora il gestore di rete dimostri che: |
a | ne risulterebbe minacciata la sicurezza della gestione della rete; |
b | non vi è capacità libera disponibile; |
c | in caso di utilizzazione transfrontaliera della rete, non è concessa la reciprocità da parte dello Stato estero; o |
d | sussiste un'eccezione secondo l'articolo 17 capoverso 6. |
3 | Nell'attribuzione di capacità nella rete, hanno la precedenza, rispetto ad altre forniture, nell'ordine: |
a | le forniture a consumatori finali secondo l'articolo 6 capoverso 1; |
b | ... |
c | le forniture di energia elettrica a partire da energie rinnovabili, in particolare la forza idrica. |
SR 734.7 Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) LAEl Art. 14 Corrispettivo per l'utilizzazione della rete - 1 Il corrispettivo per l'utilizzazione della rete non deve superare i costi computabili, nonché i tributi e le prestazioni agli enti pubblici. |
|
1 | Il corrispettivo per l'utilizzazione della rete non deve superare i costi computabili, nonché i tributi e le prestazioni agli enti pubblici. |
2 | Il corrispettivo deve essere versato dai consumatori finali per ogni punto di prelievo. |
3 | I tariffari: |
a | devono presentare strutture semplici che riflettano i costi causati dai consumatori finali; |
b | non devono dipendere dalla distanza fra punto di prelievo e punto di immissione; |
c | devono fondarsi sul profilo dell'acquisto e nella rete di un gestore di rete devono essere unitari per livello di tensione e gruppo di clienti; |
d | ... |
e | devono tenere conto degli obiettivi di efficienza dell'infrastruttura di rete e dell'utilizzazione dell'energia elettrica. |
3bis | Nel determinare il corrispettivo per l'utilizzazione della rete non possono essere presi in considerazione i costi fatturati individualmente dai gestori di rete.23 |
4 | I Cantoni adottano adeguati provvedimenti per armonizzare i divari sproporzionati dei tariffari sul loro territorio. Qualora tali provvedimenti non siano sufficienti, il Consiglio federale prende altri provvedimenti adeguati. Esso può in particolare ordinare l'istituzione di un fondo di compensazione con la partecipazione obbligatoria di tutti i gestori di rete. L'efficienza della gestione della rete deve permanere garantita. In caso di fusioni di gestori di rete vi è un termine di transizione di cinque anni. |
5 | Le prestazioni concordate nel contesto di concessioni idrauliche vigenti (contratti di concessione), in particolare le forniture di energia rimangono impregiudicate dalle disposizioni sul corrispettivo per l'utilizzazione della rete. |
SR 734.71 Ordinanza del 14 marzo 2008 sull'approvvigionamento elettrico (OAEl) OAEl Art. 30 Adeguamento dei contratti esistenti - 1 Se disposizioni dei contratti esistenti violano le prescrizioni sull'accesso alla rete o sul corrispettivo per l'utilizzazione della rete, esse non sono valide. |
|
1 | Se disposizioni dei contratti esistenti violano le prescrizioni sull'accesso alla rete o sul corrispettivo per l'utilizzazione della rete, esse non sono valide. |
2 | Se l'invalidità di disposizioni non più conformi al diritto arreca un danno sproporzionato a una delle parti contraenti, questa ha diritto a una compensazione sotto forma di prestazioni pecuniarie o altre controprestazioni. |
4.6. Das Netzzugangsverfahren ist daher von vornherein nicht geeignet, den Beschwerdeführerinnen das zu verschaffen, was sie anstreben: Selbst wenn sie ein Recht auf Netzzugang haben, befreit sie das nicht von ihren (werk) vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der ATG, über welche im Streitfall durch die Ziviljustiz zu urteilen ist. Demzufolge besteht kein Grund, weshalb die ElCom (und im Beschwerdefall das Bundesverwaltungsgericht) im Rahmen eines Netzzugangverfahrens vorfrageweise die zivilrechtliche Situation abklären müssten. Soweit die Beschwerdeführerinnen in der Verpflichtung, den Strom bei der AET zu beziehen, eine Kartellrechtswidrigkeit erblicken, so könnte auch diese Frage im Zivilprozess (Art. 12 ff
SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 12 Azioni per limitazioni della concorrenza - 1 Chiunque è impedito nell'accesso o nell'esercizio della concorrenza da una limitazione illecita della stessa può chiedere: |
|
1 | Chiunque è impedito nell'accesso o nell'esercizio della concorrenza da una limitazione illecita della stessa può chiedere: |
a | la soppressione o la cessazione dell'ostacolo; |
b | il risarcimento del danno e la riparazione morale secondo il Codice delle obbligazioni21; |
c | la consegna dell'utile illecito conformemente alle disposizioni della gestione d'affari senza mandato. |
2 | Si considerano in particolare ostacoli alla concorrenza il rifiuto di relazioni commerciali e le misure discriminanti. |
3 | Le azioni di cui al capoverso 1 competono anche alla persona che per causa di una limitazione lecita della concorrenza subisce un impedimento più grave di quello che esige l'attuazione della limitazione medesima. |
SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 18 Commissione della concorrenza - 1 Il Consiglio federale istituisce la Commissione della concorrenza e designa i membri della presidenza.24 |
|
1 | Il Consiglio federale istituisce la Commissione della concorrenza e designa i membri della presidenza.24 |
2bis | I membri della Commissione della concorrenza rendono noti i loro interessi in un registro degli interessi.25 |
2 | La Commissione è composta di 11 a 15 membri. La maggioranza dei membri devono essere esperti indipendenti. |
3 | La Commissione prende tutte le decisioni che non sono espressamente riservate ad altre autorità. Emana raccomandazioni (art. 45 cpv. 2) e preavvisi (art. 46 cpv. 2) all'indirizzo delle autorità politiche e fornisce pareri (art. 47 cpv. 1). |
5.
Insgesamt haben die Beschwerdeführerinnen somit Anspruch auf Netzzugang. Die angefochtenen Entscheide sind aufzuheben und die Verfügungen der ElCom vom 13. November 2014 zu bestätigen. Da die Beschwerdeführerinnen davon auszugehen scheinen, dass sie mit dem Netzzugang auch Anspruch darauf haben, den Strom nicht von der AET, sondern von der EKZ beziehen zu können, was nicht zutrifft (vorne E. 4.6), rechtfertigt es sich, die Beschwerde "im Sinne der Erwägungen" gutzuheissen.
6.
Formal obsiegen die Beschwerdeführerinnen. In der Sache haben sie aber mit ihrer Beschwerde etwas angestrebt, was sie in diesem Verfahren nicht erreichen können; materiell können sie nicht als vollumfänglich obsiegend betrachtet werden. Es rechtfertigt sich daher, die Verfahrenskosten den Parteien je hälftig aufzuerlegen und die Parteikosten wettzuschlagen.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Verfahren 2C 12/2016 und 2C 13/2016 werden vereinigt.
2.
Die Beschwerden werden im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. Die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. November 2015 werden aufgehoben und die Verfügungen der ElCom vom 13. November 2014 bestätigt.
3.
Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 16'000.-- werden je zur Hälfte, ausmachend je Fr. 8'000.--, den Beschwerdeführerinnen und den Beschwerdegegnerinnen auferlegt, jeweils unter solidarischer Haftung.
4.
Es werden keine Parteikosten zugesprochen.
5.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen.
6.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 16. August 2016
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Seiler
Der Gerichtsschreiber: Klopfenstein