2C_739/2010 - 2011-07-06 - Energie - Tarifgestaltung, Begriff des Endverbrauchers

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 1/2}
2C 739/2010

Urteil vom 6. Juli 2011
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Seiler,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Donzallaz, Stadelmann,
Gerichtsschreiber Uebersax.

Verfahrensbeteiligte
Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK),
Beschwerdeführer,

gegen

Stahl Gerlafingen AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Michael Merker,
Beschwerdegegnerin,

AEK Energie AG, vertreten durch
Dr.iur. Stefan Rechsteiner, lic.iur. Michael Waldner, Rechtsanwälte, Dr.iur. Azra Dizdarevic, Rechtsanwältin,
Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom.

Gegenstand
Tarifgestaltung, Begriff des Endverbrauchers,

Beschwerde gegen das Urteil
des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, vom 19. August 2010.

Sachverhalt:

A.
Die Stahl Gerlafingen AG bezieht ihre elektrische Energie - bei einem durchschnittlichen Verbrauch von jährlich 380 Gigawattstunden (GWh) - seit Jahrzehnten von der AEK Energie AG. Die Lieferung beruhte ausnahmslos auf Energielieferverträgen. Der neuste vom 12. Februar 1999 wurde bis zum 31. Dezember 2001 fest abgeschlossen. Danach wurde der Vertrag nie ausdrücklich, sondern lediglich durch Abschluss weiterer Strompreisvereinbarungen verlängert. Die letzte Strompreisvereinbarung vom 7. Dezember 2006 dauerte bis zum 31. Dezember 2008. 1999 bezog die Stahl Gerlafingen AG als Nachwirkung ihres Verkaufs von der vonRoll Group an die Swiss Steel AG im Jahre 1996 bzw. wegen entsprechender vertraglicher Verpflichtungen auch elektrische Energie von der Energie Ouest Suisse (EOS).

B.
Am 27. August 2008 ersuchte die Stahl Gerlafingen AG die Eidgenössische Elektrizitätskommission (ElCom) um Feststellung, sie sei Endverbraucherin mit Grundversorgung gemäss dem Bundesgesetz vom 23. März 2007 über die Stromversorgung (StromVG; SR 734.7). Am 17. November 2008 ordnete die Elektrizitätskommission vorsorglich an, dass die AEK Energie AG die Stahl Gerlafingen AG ab dem 1. Januar 2009 für die Dauer des Verfahrens weiterhin mit elektrischer Energie zu einem Preis von 10 Rp./kWh beliefern müsse. Mit Verfügung vom 25. Juni 2009 wies die Elektrizitätskommission, gestützt auf das Stromversorgungsgesetz sowie die Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008 (StromVV; SR 734.71), das Gesuch in der Sache ab.

C.
Dagegen erhob die Stahl Gerlafingen AG Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Am 19. August 2010 fällte dieses im Wesentlichen das folgende Urteil:
"1. Soweit auf die Beschwerde eingetreten wird und sie nicht gegenstandslos geworden ist, wird die Beschwerde gutgeheissen, die angefochtene Verfügung der Vorinstanz vom 25. Juni 2009 aufgehoben und es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin eine Endverbraucherin im Sinne von Art. 6 Abs. 1 StromVG, Art. 2 Abs. 1 Bst. f StromVV und Art. 4 StromVV darstellt und dies bleibt, solange sie im Rahmen des geltenden Rechts auf den Netzzugang verzichtet und ein entsprechendes Wahlrecht (Netzzugangsmitteilung an den Verteilnetzbetreiber) nicht ausübt.

2. Der Antrag der Beschwerdegegnerin betreffend Rückabwicklung der vorsorglichen Massnahmen wird abgewiesen.
..."
Zur Begründung führte das Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen aus, die Stahl Gerlafingen AG habe bisher nie von ihrem Recht auf Netzzugang Gebrauch gemacht, weshalb ihr bei richtiger Auslegung der einschlägigen Gesetzesbestimmungen weiterhin ein Anspruch auf Grundversorgung zustehe. Das Verordnungsrecht, das diesen Anspruch einschränke, verstosse gegen das Gesetz und sei überdies verfassungswidrig, weil es eine wichtige rechtsetzende Regelung enthalte, die zwingend in einem formellen Gesetz festgelegt sein müsse.

D.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht beantragt das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK; nachfolgend: Departement), das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben und die Verfügung der Eidgenössischen Elektrizitätskommission zu bestätigen. Zur Begründung wird im Wesentlichen geltend gemacht, die Stahl Gerlafingen AG habe ihren Strom bereits auf dem freien Markt bezogen und könne daher nicht mehr in das Grundversorgungsangebot zurückkehren. Das entsprechende Verordnungsrecht verletze weder das Gesetz noch die Verfassung.

E.
Die Stahl Gerlafingen AG schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die AEK Energie AG beantragt die Gutheissung der Beschwerde. Die Eidgenössische Elektrizitätskommission unterstützt die Beschwerde, ohne ausdrücklich Antrag zu stellen. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Departement und die AEK Energie AG haben sich in einem zweiten Schriftenwechsel nochmals zu einzelnen Punkten geäussert. Die Stahl Gerlafingen AG hat auf weitere Ausführungen verzichtet.

Erwägungen:

1.
1.1 Verfügungen der Elektrizitätskommission können beim Bundesverwaltungsgericht und hernach mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 23 StromVG, Art. 31 , Art. 32 i.V.m. Art. 33 lit. f VGG bzw. Art. 82 , Art. 83 i.V.m. 86 Abs. 1 lit. a BGG). Diese Beschwerde steht damit gegen den hier angefochtenen Endentscheid offen.

1.2 Gemäss Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG sind die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann. Die Bundesgesetzgebung im Energierecht und spezifisch im Recht der elektrischen Energie zählt zum Aufgabenbereich des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation. Dieses ist daher zur Beschwerdeerhebung an das Bundesgericht gemäss Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG befugt. Für die Behördenbeschwerde ist ein spezifisches schutzwürdiges Interesse nicht erforderlich, sondern es genügt das Interesse an der richtigen Durchsetzung des Bundesrechts (BGE 135 II 338 E. 1.2.1 S. 341 f.).

1.3 Streitgegenstand ist einzig, ob das Bundesverwaltungsgericht zu Recht festgestellt hat, dass es sich bei der Beschwerdegegnerin, der Stahl Gerlafingen AG, um eine Endverbraucherin mit Grundversorgung gemäss dem Stromversorgungsrecht des Bundes handelt und sie das auch bleibt, solange sie nicht ihr Wahlrecht auf den Netzzugang ausübt.

1.4 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Es kann deren Sachverhaltsfeststellung auf Rüge hin oder von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder an einer massgeblichen Rechtsverletzung leidet (vgl. Art. 97 und 105 BGG).

2.
2.1 Art. 4 StromVG enthält einige einleitende gesetzliche Begriffsbestimmungen, die für das weitere Verständnis des Gesetzes von Belang sind. Namentlich sind danach Endverbraucher Kunden, die Elektrizität für den eigenen Verbrauch kaufen (Art. 4 Abs. 1 lit. b StromVG mit einer hier nicht interessierenden Ausnahme). Sodann bedeutet Netzzugang das Recht auf Netznutzung, um von einem Lieferanten freier Wahl Elektrizität zu beziehen oder Elektrizität in ein Netz einzuspeisen (Art. 4 Abs. 1 lit. d StromVG). Das 2. Kapitel des Stromversorgungsgesetzes regelt die Versorgungssicherheit und dessen 1. Abschnitt die Gewährleistung der Grundversorgung. Art. 6 StromVG trägt den Titel "Lieferpflicht und Tarifgestaltung für feste Endverbraucher". Nach Art. 6 StromVG treffen die Betreiber der Verteilnetze die erforderlichen Massnahmen, damit sie in ihrem Netzgebiet den festen Endverbrauchern und den Endverbrauchern, die auf den Netzzugang verzichten, jederzeit die gewünschte Menge an Elektrizität mit der erforderlichen Qualität und zu angemessenen Tarifen liefern können (Abs. 1). Als feste Endverbraucher gelten die Haushalte und die anderen Endverbraucher mit einem Jahresverbrauch von weniger als 100 MWh pro Verbrauchsstätte (Abs. 2). Für feste
Endverbraucher gilt ein einheitlicher Elektrizitätstarif, der für mindestens ein Jahr fest und aufgeschlüsselt nach bestimmten Kriterien zu veröffentlichen ist (vgl. Abs. 3). Nach Art. 13 Abs. 1 StromVG sind die Netzbetreiber verpflichtet, Dritten diskriminierungsfrei den Netzzugang zu gewähren. Gemäss Art. 6 Abs. 6 StromVG haben allerdings feste Endverbraucher keinen solchen Anspruch.

2.2 Art. 11 StromVV konkretisiert den Netzzugang der Endverbraucher. In Abs. 1 wird festgelegt, wie der massgebliche Jahresverbrauch zu bestimmen ist, worauf hier nicht weiter eingegangen zu werden braucht, da nicht umstritten ist, dass die Beschwerdegegnerin den fraglichen Jahresverbrauch von 100 MWh deutlich überschreitet. Nach Abs. 2 können Endverbraucher mit einem Jahresverbrauch von mindestens 100 MWh, die nicht bereits Elektrizität gestützt auf einen schriftlichen, individuell ausgehandelten Liefervertrag beziehen, dem Betreiber des Verteilnetzes in ihrem Netzgebiet jeweils bis zum 31. Oktober mitteilen, dass sie von ihrem Anspruch auf Netzzugang ab 1. Januar des folgenden Jahres Gebrauch machen. Damit entfällt die Lieferpflicht des Betreibers des Verteilnetzes nach Art. 6 StromVG endgültig. Gemäss Abs. 3 hat ein Endverbraucher mit einem geschätzten Jahresverbrauch von mindestens 100 MWh, der neu an das Verteilnetz angeschlossen wird, dem Netzbetreiber zwei Monate vor Inbetriebnahme seines Anschlusses mitzuteilen, ob er von seinem Anspruch auf Netzzugang Gebrauch macht.

2.3 Gemäss dem Wortlaut des Gesetzes haben somit Anspruch auf Grundversorgung sowohl die festen Endverbraucher, d.h. die Haushalte und die Betriebe mit einem Jahresverbrauch von weniger als 100 MWh, als auch die Endverbraucher mit einem solchen von mindestens 100 MWh, die auf den Netzzugang verzichten. Die letzteren verfügen über das Wahlrecht zwischen Grundversorgung und Netzzugang, indem sie entweder vom Netzzugang Gebrauch machen oder auf diesen verzichten und diesfalls Anspruch auf Grundversorgung haben.

2.4 In seiner Botschaft vom 3. Dezember 2004 (BBl 2005 1611 ff.) hatte der Bundesrat vorgesehen, dass lediglich die Haushalte von der Grundversorgung profitieren können sollten (BBl 2005 162). Die Ausweitung auf andere Endverbraucher wurde erst durch das Parlament vorgenommen (vgl. AB 2005 N 1053). Die Öffnung des Strommarktes erfolgt in zwei Schritten. In einer ersten Etappe, nämlich während fünf Jahren ab dem Inkrafttreten des Stromversorgungsgesetzes (das grundsätzlich am 1. Januar 2008 erfolgte), bleiben die festen Endverbraucher in der Grundversorgung. Damit soll in einer Versuchsphase Versorgungssicherheit für Haushalte und kleine und mittlere Unternehmen geschaffen werden (vgl. AB 2005 N 1056 und 2006 N 1773). Grosskunden mit einem Jahresverbrauch von mehr als 100 MWh steht während dieser Versuchsphase die Wahlfreiheit zwischen Grundversorgung und freiem Netzzugang zu (vgl. AB 2006 S 836 und 840 f.). Nach fünf Jahren (also grundsätzlich auf den 1. Januar 2013) soll der Strommarkt definitiv geöffnet werden, wofür freilich ein dem fakultativen Referendum unterstehender Bundesbeschluss vorausgesetzt wird. Diese Etappierung wurde umgesetzt in Art. 34 StromVG.

3.
3.1 An sich ist zwischen den Verfahrensbeteiligten nicht (mehr) strittig, dass die Beschwerdegegnerin ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung hat, sie sei eine Endverbraucherin im Sinne des Stromversorgungsrechts. Obwohl dies demnach vor dem Bundesgericht nicht angefochten ist, überprüft das Bundesgericht von Amtes wegen, ob ein entsprechendes massgebliches Feststellungsinteresse besteht.

3.2 Nach Art. 25 VwVG setzt ein schutzwürdiges Feststellungsinteresse voraus, das nicht bloss über abstrakte, theoretische Rechtsfragen, sondern über konkrete Rechte oder Pflichten zu entscheiden ist. Überdies muss ausgeschlossen sein, dass das schutzwürdige Interesse ebenso gut mit einer rechtsgestaltenden Verfügung gewahrt werden kann (vgl. zur Publikation in den BGE bestimmtes Urteil des Bundesgerichts 2C 343/2010 vom 11. April 2011 E. 6.5; BGE 132 V 257 E. 1 S. 259; 126 II 300 E. 2c S. 303; RHINOW/KOLLER/KISS/THURNHERR/BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, 2. Aufl., 2010, Rz. 1279 ff.). Im Vordergrund steht dabei das Interesse, dank der vorzeitigen Rechtsklärung das Risiko nachteiliger Dispositionen zu vermeiden (BEATRICE WEBER-DÜRLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], VwVG, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2008, Art. 25, Rz. 11). Es kann auch darum gehen, eine komplexe Grundsatzfrage vorweg klären zu lassen, wenn daran erhebliche materiellrechtliche oder prozessuale Folgen geknüpft sind (vgl. WEBER-DÜRLER, a.a.O., Art. 25, Rz. 15; Urteil des Bundesgerichts 1C 6/2007 vom 22. August 2007 E. 3.4).

3.3 Unterliegt die Beschwerdegegnerin der Grundversorgung bzw. ist davon auszugehen, dass sie von ihrem Recht auf Netzzugang noch nicht Gebrauch gemacht hat, profitiert sie von der Lieferpflicht des Betreibers des Verteilnetzes nach Art. 6 Abs. 1 StromVG zu "angemessenen Tarifen", die kostenorientiert sein müssen (Art. 4 Abs. 1 StromVV). Sie hat zwar diesfalls keinen Verhandlungsspielraum gegenüber dem Stromlieferanten bzw. nur einen solchen im Rahmen des anzuwendenden Tarifs. Gleichzeitig verfügt sie aber über eine gewisse Planungssicherheit sowie über die Gewissheit, den nötigen Strom auch zu erhalten. Überdies unterscheidet sich die Zuständigkeit im Streitfall für die Lieferpflicht sowie für die - namentlich hier offene - Frage des Preises für den zu liefernden Strom. Die Klärung entsprechender Streitfragen obliegt der Eidgenössischen Elektrizitätskommission (Art. 22 Abs. 2 lit. a und b StromVG). Wird hingegen davon ausgegangen, die Beschwerdegegnerin habe vom Netzzugang Gebrauch gemacht und unterliegt sie demgemäss nicht mehr der Grundversorgung, so liegt ein vertragsrechtliches Verhältnis vor, das im Streitfall zivilprozessual vor den dafür zuständigen Zivilgerichten zu regeln ist. Schliesslich handelt es sich beim
vorliegenden Fall um einen Pilotprozess, mit dem die bisher offene Frage der Auslegung von Art. 11 StromVV in Verbindung mit Art. 6 StromVG, die sich ähnlich auch in etlichen anderen Fällen stellt, zu beantworten ist. Die Beschwerdegegnerin hat demnach mit Blick auf die erforderliche Planungssicherheit sowohl materiellrechtlich als auch mit Blick auf die eventuelle prozessuale Fortsetzung des Verfahrens, um gegebenenfalls eine fruchtlose Auseinandersetzung vor der Elektrizitätskommission zu vermeiden, falls diese nicht zuständig sein sollte, ein schutzwürdiges privates Interesse an der Feststellung ihres stromversorgungsrechtlichen Status. Hinzu kommt ein gewisses öffentliches Interesse, die anstehenden Fragen mit Blick auf mögliche andere Anwendungsfälle zu klären.

4.
4.1 Die Beschwerdegegnerin bezog ihren Strom seit Jahren und insbesondere schon lange vor Inkrafttreten des Stromversorgungsgesetzes (am 1. Januar 2008) auf der Grundlage von individuellen Lieferverträgen. Das Departement und die Elektrizitätskommission stehen auf dem Standpunkt, damit habe sie bereits vor dem Inkrafttreten des Stromversorgungsgesetzes von ihrem Wahlrecht auf Netzzugang Gebrauch gemacht. Sie könne daher nicht mehr in die Grundversorgung zurückwechseln, nachdem ihr Liefervertrag Ende 2008 abgelaufen ist. Es gelte der Grundsatz "einmal frei, immer frei". Ein Hin-und-Her-Wechseln zwischen Netzzugang und fester Grundversorgung entspreche nicht dem Sinn des Gesetzes. Ein Grosskunde, der einmal in den freien Elektrizitätsmarkt gewechselt habe, sei in der Folge daran gebunden, selbst wenn die Bezugsbedingungen in der Grundversorgung günstiger würden. Die Beschwerdegegnerin wendet dagegen ein, sie habe seit Inkrafttreten des Stromversorgungsgesetzes gar nie von ihrer Wahlfreiheit Gebrauch gemacht und diese mithin selbst dann noch nicht eingesetzt, wenn die Auffassung der Behörden zutreffen sollte, das Wahlrecht könne nur einmal ausgeübt werden. Ihre vorbestandene Liefervereinbarung sei einfach noch bis ins Jahr 2008
weitergelaufen. Nach deren Ablauf befinde sie sich nunmehr in der Grundversorgung, solange sie sich nicht auf den Netzzugang berufe.

4.2 Umstritten ist die Tragweite von unter altem Recht abgeschlossenen Stromliefervereinbarungen. Zu prüfen ist insbesondere, ob bei Vorliegen von solchen davon auszugehen ist, dass die Elektrizitätsbezüger bereits von ihrem vom Wahlrecht gemäss Art. 6 Abs. 1 StromVG Gebrauch gemacht haben. Gemäss den das Gesetz insoweit konkretisierenden Art. 11 Abs. 2 StromVV steht nur solchen Endverbrauchern mit einem Jahresverbrauch von mindestens 100 MWh ein Wahlrecht zu, die nicht bereits Elektrizität gestützt auf einen schriftlichen, individuell ausgehandelten Liefervertrag beziehen. Das Departement macht dazu geltend, Art. 11 Abs. 2 StromVV konkretisiere nicht den Anspruch auf Grundversorgung, sondern regle einzig die Modalitäten, wie der Anspruch auf Netzzugang umzusetzen sei. Das überzeugt allerdings nicht. Zwar wäre eine Interpretation denkbar, wonach nur dann vom neurechtlichen Anspruch auf Netzzugang Gebrauch gemacht werden darf, wenn keine früher abgeschlossenen individuell ausgehandelten Lieferverträge mehr bestehen bzw. wenn diese also abgelaufen sind. Damit bestünde ein Wahlrecht, es dürfte aber erst nach bzw. beim Ablauf allfälliger unter altem Recht abgeschlossenen Lieferverträge ausgeübt werden, womit Zweck der Bestimmung wäre,
einen Widerspruch zwischen öffentlichem Versorgungs- und Vertragsrecht zu vermeiden. Das Departement vertritt nunmehr aber gerade die gegenteilige Auslegung und behauptet, der Verordnungsgeber habe diejenigen Grossverbraucher, die bereits früher Lieferverträge geschlossen hätten, vom Wahlrecht ausschliessen wollen, indem es ihnen verwehrt bleibe, in die Grundversorgung zurückzukehren. Das dürfte denn auch in der Tat eher den Intentionen des Verordnungsgebers entsprechen. Ob das so verstandene Verordnungsrecht mit dem Gesetz vereinbar ist, erscheint jedoch fraglich.

4.3 Das Bundesgericht kann Verordnungen des Bundesrats vorfrageweise auf ihre Gesetzes- und Verfassungsmässigkeit prüfen. Bei unselbständigen Verordnungen, die sich auf eine gesetzliche Delegation stützen, prüft es, ob sich der Bundesrat an die Grenzen der ihm im Gesetz eingeräumten Befugnisse gehalten hat. Soweit das Gesetz den Bundesrat nicht ermächtigt, von der Verfassung abzuweichen, befindet das Gericht auch über die Verfassungsmässigkeit der unselbständigen Verordnung. Wird dem Bundesrat durch die gesetzliche Delegation ein sehr weiter Ermessensspielraum für die Regelung auf Verordnungsebene eingeräumt, so ist dieser Spielraum nach Art. 190 BV für das Bundesgericht verbindlich; es darf in diesem Falle bei der Überprüfung der Verordnung nicht sein eigenes Ermessen an die Stelle desjenigen des Bundesrats setzen, sondern es beschränkt sich auf die Prüfung, ob die Verordnung den Rahmen der dem Bundesrat im Gesetz delegierten Kompetenzen offensichtlich sprengt oder aus anderen Gründen gesetz- oder verfassungswidrig ist (BGE 131 II 13 E. 6.1 S. 25 f. mit Hinweisen).

4.4 Nach Art. 30 Abs. 2 StromVG erlässt der Bundesrat die erforderlichen Ausführungsbestimmungen. Er verfügt damit über die Kompetenz zur Verordnungsgebung im Anwendungsbereich des Stromversorgungsgesetzes. Dieses äussert sich freilich nicht ausdrücklich dazu, ob die Grosskunden, die bereits vor Inkrafftreten des Stromversorgungsgesetzes über einen individuellen Liefervertrag verfügten, noch ein Wahlrecht zwischen Grundversorgung und freiem Netzzugang haben oder nicht. Auch die gesetzlichen Übergangsbestimmungen (vgl. Art. 32 und 33 StromVG) enthalten dazu keine Aussage. Der Wortlaut von Art. 6 Abs. 1 StromVG ("die auf den Netzzugang verzichten", "qui ne font pas usage de leur droit d'accès au réseau" bzw. "che rinunciano all'accesso alla rete") benützt die Gegenwartsform und weitet den Anwendungsbereich nicht ausdrücklich auch auf die Vergangenheit aus. Das kann als Hinweis dafür verstanden werden, dass frühere Handlungen bzw. Äusserungen, die aus heutiger Sicht als Verzicht auf die Grundversorgung erscheinen könnten, nicht als solche gelten müssen. Allerdings lässt sich dem Wortlaut des Gesetzes weder deutlich entnehmen, dass der Zugang zur Grundversorgung in solchen Fällen weiter bestehen noch dass er ausgeschlossen sein soll.
Die Materialien geben dazu ebenfalls keinen Aufschluss. Entscheidend sind daher teleologische und systematische Zusammenhänge.

4.5 Mit dem Departement und der Elektrizitätskommission ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber lediglich die einmalige Ausübung des Anspruchs auf Netzzugang vor Augen hatte und damit ein beliebiges (im Extremfall jährliches) Hin-und-Her-Wechseln nicht dem Sinne des Gesetzes entspricht. Wer sich also einmal für den Netzzugang entschieden hat, befindet sich im freien Markt und kann nicht mehr zurück in die Grundversorgung wechseln. Nur eine solche Interpretation der Gesetzesordnung wird dem gesetzgeberischen Ziel der Öffnung des Strommarktes gerecht. Allerdings darf nicht übersehen werden, dass das Gesetz lediglich eine schrittweise Marktöffnung vorsieht, die in einer ersten Phase nur zu einer Teilliberalisierung führte, wobei die zweite Phase noch unsicher ist und mit Blick auf den geplanten Zeitpunkt der vollständigen Marktöffnung auf den 1. Januar 2013 von entsprechenden politischen Entscheiden im Jahre 2012 abhängt. Die gesetzliche Ordnung darf also nicht so ausgelegt werden, wie wenn bereits eine uneingeschränkte Strommarktliberalisierung gelte oder schon beschlossen wäre. Das spricht gegen eine Gesetzesinterpretation, wonach altrechtliche Vorgänge bereits als definitiver Schritt hin zu einer liberalisierten Marktnutzung zu
verstehen sind. Wird die Marktöffnung nur in Etappen und nicht in einem Schritt umgesetzt, dann muss den Stromkonsumenten grundsätzlich die Gelegenheit eingeräumt werden, von dieser Liberalisierung selbst auch schrittweise Gebrauch zu machen. Da für die Kleinkonsumenten gerade noch keine Liberalisierung greift, hat dies umso mehr für die Grosskunden der Stromlieferanten zu gelten. Es entspricht nicht dem Sinn des Gesetzes, etliche Endverbraucher mit einem Jahresverbrauch von über 100 MWh von vornherein vom Wahlrecht auszuschliessen, was im Übrigen eine erhebliche Beschränkung ihrer Rechtsposition darstellen würde.

4.6 Es kommt hinzu, dass die Rechtshandlungen unter altem Recht nicht ohne weiteres mit gleichen Rechtswirkungen verbunden werden dürfen wie neurechtliche. Wenn das neue Recht an unter altem Recht abgeschlossene Liefervereinbarungen anknüpft, läuft das auf eine gewisse Rückwirkung hinaus. Rechtshandlungen, die unter altem Recht vorgenommen wurden und - wie hier - teilweise schon Jahre zurückliegen, dürfen grundsätzlich nur mit Rechtswirkungen verbunden werden, mit denen die betroffenen Unternehmen damals auch rechnen mussten und konnten, zumal damals das rechtliche Umfeld ein ganz anderes war. Grundsätzlich galt lediglich die kartellrechtliche Marktfreiheit, und auch dies war in der Praxis letztlich erst seit dem Jahr 2003 (nämlich seit BGE 129 II 497) definitiv klar. Obschon dadurch die Möglichkeiten des Strombezugs bei einem selbst gewählten Lieferanten zweifellos ausgeweitet wurden, gab es bereits vorher, wie gerade der vorliegende Fall zeigt, Liefervereinbarungen. Überdies bedeutet die kartellrechtliche Marktöffnung, die in erster Linie auf die Frage der Durchleitung von Elektrizität ausgerichtet war, nicht vollumfänglich dasselbe wie die sektorspezifische stromrechtliche Liberalisierung, deren Hauptstossrichtung der
eigentliche Strombezug ist. Den entsprechenden Bestimmungen im Stromversorgungsgesetz käme keine eigenständige Tragweite zu, wäre dieselbe Marktfreiheit bereits vom Kartellrecht abgedeckt. Das Stromversorgungsgesetz wurde denn auch vor dem Hintergrund erlassen, dass die kartellrechtliche Liberalisierung als ungenügend erachtet wurde und wichtige Fragen offen liess, die durch die sektorspezifische Liberalisierung geklärt werden sollten (vgl. BBl 2005 1616 f.). Es verbietet sich daher, altrechtlichen Lieferverträgen, die dem damaligen rechtlichen Rahmen unterworfen waren, die gleiche Bedeutung zuzumessen wie neurechtlichen, die unter der Geltung des Stromversorgungsgesetzes und der damit verbundenen teilliberalisierten Ordnung des Elektrizitätsmarktes abgeschlossen werden. Damit enthält das Stromversorgungsgesetz gerade keine Grundlage dafür, aus altrechtlichen Vorgängen abzuleiten, ein Unternehmen verzichte nicht gemäss Art. 6 Abs. 1 StromVG auf den Netzzugang bzw. mache - aus umgekehrtem Blickwinkel - vom entsprechenden Anspruch Gebrauch. Der "Netzzugang" im Sinn von Art. 6 Abs. 1 StromVG meint damit den erst mit diesem Gesetz (vgl. Art. 13 ff . StromVG) geregelten Zugang. Soweit Art. 11 StromVV vorsieht, wie das Departement
annimmt, dass mit Liefervereinbarungen, die bereits vor dem Inkrafttreten des Stromversorungsgesetzes abgeschlossen wurden, der Anspruch auf Netzzugang wahrgenommen wurde, erweist sich die Bestimmung demnach als bundesrechtswidrig.

5.
5.1 Wie bereits das Bundesverwaltungsgericht feststellte, verfügte die Beschwerdegegnerin seit geraumer Zeit und insbesondere schon lange, bevor die kartellrechtliche Marktfreiheit im Jahre 2003 in BGE 129 II 497 klargestellt wurde, über individuelle Liefervereinbarungen mit ihrem Stromlieferanten. Die Rechtsnatur der früheren Verträge ist nicht gänzlich klar und wurde von der Vorinstanz auch nicht genauer abgeklärt. Immerhin ist davon auszugehen, dass es sich grundsätzlich um Liefervereinbarungen mit dem örtlich zuständigen Monopolisten handelte, also um individuelle Vereinbarungen im Rahmen der staatlich geregelten Elektrizitätsversorgung, die inhaltlich nicht über den von dieser Ordnung eingeräumten Handlungsspielraum hinausgehen konnten. Der letzte eigentliche Energielieferungsvertrag datiert vom 12. Februar 1999 und galt formell bis Ende 2001. Verlängert wurde er lediglich durch Abschluss weiterer Strompreisvereinbarungen, wobei die letzte vom 7. Dezember 2006 bis Ende 2008 lief. Einzig im Jahr 1999 verfügte die Beschwerdegegnerin während eines Jahres über einen Liefervertrag mit einer Konkurrentin, nämlich der Energie Ouest Suisse (EOS), also mit einer anderen Lieferantin als mit der lokalen Verteilnetzbetreiberin. Das war
aber, soweit bekannt, die Folge eines Unternehmenszusammenschlusses, bei dem eine vorbestandene Liefervereinbarung mit übernommen werden musste, was offenbar, aufgrund der besonderen Ausgangslage, auch im Einverständnis mit der Monopolistin geschah. Angesichts dieser speziellen tatsächlichen Situation könnte kaum davon ausgegangen werden, die Beschwerdegegnerin habe sich damit im Sinne der kartellrechtlichen Marktöffnung für eine freie Stromnutzung entschieden. Wie es sich damit verhält, braucht aber so oder so nicht näher geprüft zu werden, kommt es doch einzig darauf an, ob die Beschwerdegegnerin nach Inkrafttreten des Stromversorungsgesetzes einen Liefervertrag abgeschlossen und damit von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht hat (E. 4.6).

5.2 Das trifft indessen nicht zu. Zu einem eigentlichen Vertragsabschluss unter neuem Recht kam es unbestrittenermassen nicht. Daran ändert nichts, dass die Strompreisvereinbarung vom 7. Dezember 2006 bis Ende 2008 lief, war das doch lediglich die Folge der Geltungsdauer des letzten altrechtlichen Vertrages. Dies stellt daher keine neurechtlich massgebliche Ausübung des Wahlrechts dar. Dasselbe gilt für allfällige Vertragsofferten, welche die Beschwerdegegnerin eingeholt haben soll. Selbst wenn sie dies tat, stand es ihr frei, mögliche Vertragsinhalte abzuklären, bevor sie auf den Netzzugang verzichtete bzw. bevor sie davon absah, einen neuen Liefervertrag abzuschliessen. Folglich hat die Beschwerdegegnerin von ihrem Wahlrecht nach Art. 6 Abs. 1 StromVG bis anhin nicht Gebrauch gemacht.

5.3 Der Beschwerdegegnerin steht es demnach als Endverbraucherin im Sinne des Stromversorgungsgesetzes zu, ihre Elektrizität nach den Bestimmungen über die Grundversorgung zu beziehen. Einerseits profitiert sie damit von der Lieferpflicht der für ihren Wohnsitz zuständigen Verteilnetzbetreiberin. Andererseits richtet sich der zu entrichtende Preis nach dem entsprechenden Tarif, der gemäss gesetzlicher Vorgabe festzusetzen ist und dabei insbesondere angemessen und kostenorientiert zu sein hat und von der Elektrizitätskommission überprüft werden kann (E. 3.3). Über die Höhe dieses Tarifs ist damit nichts ausgesagt (vgl. Art. 6 Abs. 3 StromVG, wonach der einheitliche Tarif nur für feste Endverbraucher mit gleichartiger Verbrauchscharakteristik gilt).

5.4 Der angefochtene Entscheid verstösst mithin nicht gegen Bundesrecht und ist zu schützen.

6.
Damit erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.

Dem unterliegenden Departement, das keine Vermögensinteressen wahrnimmt, sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 4 BGG). Hingegen gehen diese zu Lasten der am Verfahren beteiligten und ebenfalls unterliegenden AEK Energie AG (Art. 66 Abs. 1 , Art. 65 BGG). Diese hat der Beschwerdegegnerin überdies für das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- werden der AEK Energie AG auferlegt.

3.
Die AEK Energie AG hat die Stahl Gerlafingen AG für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 10'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), der Stahl Gerlafingen AG, der AEK Energie AG, der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. Juli 2011
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zünd Uebersax

SR 734.7 Bundesgesetz vom 23. März 2007 über die Stromversorgung (Stromversorgungsgesetz, StromVG) - Stromversorgungsgesetz StromVG Art. 6 Lieferpflicht und Tarifgestaltung für feste Endverbraucher - 1 Die Betreiber der Verteilnetze treffen die erforderlichen Massnahmen, damit sie in ihrem Netzgebiet den festen Endverbrauchern und den Endverbrauchern, die auf den Netzzugang verzichten, jederzeit die gewünschte Menge an Elektrizität mit der erforderlichen Qualität und zu angemessenen Tarifen liefern können.
¹	Die Betreiber der Verteilnetze treffen die erforderlichen Massnahmen, damit sie in ihrem Netzgebiet den festen Endverbrauchern und den Endverbrauchern, die auf den Netzzugang verzichten, jederzeit die gewünschte Menge an Elektrizität mit der erforderlichen Qualität und zu angemessenen Tarifen liefern können.
²	Als feste Endverbraucher im Sinne dieses Artikels gelten die Haushalte und die anderen Endverbraucher mit einem Jahresverbrauch von weniger als 100 MWh pro Verbrauchsstätte.
³	Die Betreiber der Verteilnetze legen in ihren Netzgebieten für feste Endverbraucher mit gleichartiger Verbrauchscharakteristik, die von der gleichen Spannungsebene Elektrizität beziehen, einen einheitlichen Elektrizitätstarif fest. Die Elektrizitätstarife sind für mindestens ein Jahr fest und sind aufgeschlüsselt nach Netznutzung, Energielieferung, Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen zu veröffentlichen.
⁴	Zur Festlegung des Tarifbestandteils der Netznutzung gelten die Artikel 14 und 15. Für den Tarifbestandteil der Energielieferung hat der Netzbetreiber eine Kostenträgerrechnung zu führen. Der Umstand, dass feste Endverbraucher gegebenenfalls auch Energie einspeisen, darf bei der Festlegung des Tarifbestandteils der Energielieferung nicht berücksichtigt werden.7
⁵	Die Betreiber der Verteilnetze sind verpflichtet, Preisvorteile aufgrund ihres freien Netzzugangs anteilsmässig an die festen Endverbraucher weiterzugeben, nötigenfalls über Tarifanpassungen in den Folgejahren. Für Preisvorteile, die ein Jahr betreffen, das mehr als fünf Jahre zurückliegt, müssen keine solchen Tarifanpassungen mehr vorgenommen werden.8
^5bis	Soweit die Betreiber der Verteilnetze die festen Endverbraucher mit Elektrizität aus erneuerbaren Energien beliefern, dürfen sie bis zum Auslaufen der Marktprämie nach Artikel 30 des Energiegesetzes vom 30. September 20169 die Gestehungskosten dieser Elektrizität in die Tarife einrechnen und müssen Preisvorteile nach Absatz 5 nicht miteinrechnen. Dieses Recht gilt nur für Elektrizität aus Erzeugungskapazitäten im Inland abzüglich allfälliger Unterstützungen. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten und kann Ausnahmen vorsehen.10
⁶	Feste Endverbraucher haben keinen Anspruch auf Netzzugang nach Artikel 13 Absatz 1.
⁷	Für den Zusammenschluss zum Eigenverbrauch gelten die Artikel 17 und 18 des Energiegesetzes vom 30. September 201611.12

SR 734.71 Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008 (StromVV) StromVV Art. 2 Begriffe - 1 In dieser Verordnung bedeuten:
¹	In dieser Verordnung bedeuten:
^a	Fahrplan: in Leistungsmittelwerten vereinbarte Zeitreihe über die Lieferung bzw. den Bezug von elektrischer Energie in einem bestimmten Zeitraum;
^b	...
^c	Ein- bzw. Ausspeisepunkt: Netzpunkt, an welchem ein eingehender bzw. ausgehender Energiefluss erfasst und gezählt oder registriert wird (Messpunkt);
^d	Bilanzmanagement: Gesamtheit der technischen, organisatorischen und abrechnungstechnischen Massnahmen zur ständigen Aufrechterhaltung der elektrischen Energie- und Leistungsbilanz im Elektrizitätssystem; dazu gehören insbesondere Fahrplanmanagement, Messdatenmanagement und Bilanzausgleichsmanagement;
^e	...
^f	Endverbraucher mit Grundversorgung: feste Endverbraucher und Endverbraucher, die auf den Netzzugang verzichten (Artikel 6 Absatz 1 StromVG).
²	Zum Übertragungsnetz gehören insbesondere auch:
^a	Leitungen inklusive Tragwerke;
^b	Kuppeltransformatoren, Schaltanlagen, Mess-, Steuer- und Kommunikationseinrichtungen;
^c	gemeinsam mit anderen Netzebenen genutzte Anlagen, die mehrheitlich im Zusammenhang mit dem Übertragungsnetz genutzt werden oder ohne die das Übertragungsnetz nicht sicher oder nicht effizient betrieben werden kann;
^d	Schaltfelder vor dem Transformator beim Übergang zu einer anderen Netzebene oder zu einem Kraftwerk, ausgenommen Schaltfelder beim Übergang zu einem Kernkraftwerk, soweit sie für die Sicherheit des Betriebs dieses Kernkraftwerks von Bedeutung sind.

SR 734.71 Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008 (StromVV) StromVV Art. 4 Lieferung von Elektrizität an Endverbraucher mit Grundversorgung - 1 Der Tarifanteil für die Energielieferung an Endverbraucher mit Grundversorgung orientiert sich an den Gestehungskosten einer effizienten Produktion und an langfristigen Bezugsverträgen des Verteilnetzbetreibers.
¹	Der Tarifanteil für die Energielieferung an Endverbraucher mit Grundversorgung orientiert sich an den Gestehungskosten einer effizienten Produktion und an langfristigen Bezugsverträgen des Verteilnetzbetreibers.
²	Soweit der Verteilnetzbetreiber seine Endverbraucher mit Grundversorgung nach Massgabe von Artikel 6 Absatz 5bis StromVG mit inländisch produzierter Elektrizität aus erneuerbaren Energien beliefert, darf er höchstens die Gestehungskosten der einzelnen Erzeugungsanlagen in den Tarifanteil für die Energielieferung einrechnen. Dabei dürfen die Gestehungskosten einer effizienten Produktion nicht überschritten werden und allfällige Unterstützungen sind abzuziehen. Stammt die Elektrizität nicht aus eigenen Erzeugungsanlagen, so bestimmt sich der Abzug nach Artikel 4a.
³	Soweit der Verteilnetzbetreiber die Elektrizität für Lieferungen nach Artikel 6 Absatz 5bis StromVG aus Erzeugungsanlagen mit einer Leistung von höchstens 3 MW oder einer jährlichen Produktion, abzüglich eines allfälligen Eigenverbrauchs, von höchstens 5000 MWh beschafft, rechnet er in Abweichung zum Gestehungskostenansatz (Abs. 2) die Beschaffungskosten, einschliesslich der Kosten für Herkunftsnachweise, ein, und zwar bis höchstens zum jeweils massgeblichen Vergütungssatz gemäss den Anhängen 1.1-1.5 der Energieförderungsverordnung vom 1. November 201710 (EnFV). Massgeblich sind für:
^a	vor dem 1. Januar 2013 in Betrieb genommene Erzeugungsanlagen: die per 1. Januar 2013 geltenden Vergütungssätze;
^b	Photovoltaikanlagen mit einer Leistung von weniger als 100 kW: die Vergütungssätze gemäss Anhang 1.2 der Energieverordnung vom 7. Dezember 1998 in der am 1. Januar 2017 geltenden Fassung11.12
⁴	Soweit der Verteilnetzbetreiber seine Endverbraucher mit Grundversorgung nach Artikel 6 Absatz 5bis StromVG beliefert, verwendet er für die Stromkennzeichnung die für diese Elektrizität ausgestellten Herkunftsnachweise.
⁵	Nicht nach Artikel 6 Absatz 5bis StromVG eingerechnet werden dürfen die Kosten von Elektrizität aus Erzeugungsanlagen, die im Einspeisevergütungssystem sind, von einer Mehrkostenfinanzierung oder von vergleichbaren kantonalen oder kommunalen Unterstützungen profitieren.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 734.7 Bundesgesetz vom 23. März 2007 über die Stromversorgung (Stromversorgungsgesetz, StromVG) - Stromversorgungsgesetz StromVG Art. 4 Begriffe - 1 In diesem Gesetz bedeuten:
¹	In diesem Gesetz bedeuten:
^a	Elektrizitätsnetz: Anlage aus einer Vielzahl von Leitungen und den erforderlichen Nebenanlagen zur Übertragung und Verteilung von Elektrizität. Elektrizitätsleitungen mit kleiner räumlicher Ausdehnung zur Feinverteilung, wie auf Industriearealen oder innerhalb von Gebäuden, gelten nicht als Elektrizitätsnetze;
^b	Endverbraucher: Kunden, welche Elektrizität für den eigenen Verbrauch kaufen. Ausgenommen hiervon ist der Elektrizitätsbezug für den Eigenbedarf eines Kraftwerkes sowie für den Antrieb von Pumpen in Pumpspeicherkraftwerken;
^c	Erneuerbare Energien: Wasserkraft, Sonnenenergie, Geothermie, Umgebungswärme, Windenergie und Energie aus Biomasse und aus Abfällen aus Biomasse;
^d	Netzzugang: Recht auf Netznutzung, um von einem Lieferanten freier Wahl Elektrizität zu beziehen oder Elektrizität in ein Netz einzuspeisen;
^e	Regelenergie: Automatischer oder von Kraftwerken abrufbarer Einsatz von Elektrizität zur Einhaltung des geplanten Elektrizitätsaustausches und zur Gewährleistung des sicheren Netzbetriebes;
^ebis	Bilanzgruppe: rechtlicher Zusammenschluss von Teilnehmern am Elektrizitätsmarkt, um gegenüber der nationalen Netzgesellschaft eine gemeinsame Mess- und Abrechnungseinheit innerhalb der Regelzone Schweiz zu bilden;
^eter	Ausgleichsenergie: Elektrizität, die zum Ausgleich der Differenz zwischen dem effektiven Bezug oder der effektiven Lieferung einer Bilanzgruppe und deren Bezug beziehungsweise deren Lieferung nach Fahrplan in Rechnung gestellt wird.
^f	Regelzone: Gebiet, für dessen Netzregelung die nationale Netzgesellschaft verantwortlich ist. Die Regelzone wird physikalisch durch Messstellen festgelegt;
^g	Systemdienstleistungen: Die für den sicheren Betrieb der Netze notwendigen Hilfsdienste. Diese umfassen insbesondere Systemkoordination, Bilanzmanagement, Primärregelung, Schwarzstart- und Inselbetriebsfähigkeit von Erzeugern, Spannungshaltung (inkl. Anteil Blindenergie), betriebliche Messungen und Ausgleich der Wirkverluste;
^h	Übertragungsnetz: Elektrizitätsnetz, das der Übertragung von Elektrizität über grössere Distanzen im Inland sowie dem Verbund mit den ausländischen Netzen dient und in der Regel auf der Spannungsebene 220/380 kV betrieben wird;
ⁱ	Verteilnetz: Elektrizitätsnetz hoher, mittlerer oder niederer Spannung zum Zwecke der Belieferung von Endverbrauchern oder Elektrizitätsversorgungsunternehmen.
²	Der Bundesrat kann die Begriffe nach Absatz 1 sowie weitere in diesem Gesetz verwendete Begriffe näher ausführen und veränderten technischen Voraussetzungen anpassen.

SR 734.7 Bundesgesetz vom 23. März 2007 über die Stromversorgung (Stromversorgungsgesetz, StromVG) - Stromversorgungsgesetz StromVG Art. 13 Netzzugang - 1 Die Netzbetreiber sind verpflichtet, Dritten diskriminierungsfrei den Netzzugang zu gewähren.
¹	Die Netzbetreiber sind verpflichtet, Dritten diskriminierungsfrei den Netzzugang zu gewähren.
²	Der Netzzugang kann mit schriftlicher Begründung innert zehn Arbeitstagen seit Eingang des Gesuchs verweigert werden, wenn der Netzbetreiber nachweist, dass:
^a	der sichere Betrieb des Netzes gefährdet würde;
^b	keine freie Kapazität vorhanden ist;
^c	bei grenzüberschreitender Netznutzung vom ausländischen Staat kein Gegenrecht gewährt wird; oder
^d	eine Ausnahme nach Artikel 17 Absatz 6 vorliegt.
³	Bei der Zuteilung von Kapazität im Netz haben gegenüber sonstigen Lieferungen Vorrang in der nachstehenden Reihenfolge:
^a	Lieferungen an Endverbraucher nach Artikel 6 Absatz 1;
^b	...
^c	Lieferungen von Elektrizität aus erneuerbaren Energien, insbesondere Wasserkraft.

SR 734.71 Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008 (StromVV) StromVV Art. 11 Netzzugang der Endverbraucher - 1 Massgebend für den Anspruch auf Netzzugang von Endverbrauchern ist der innerhalb der letzten 12 Monate vor der letzten Ablesung ausgewiesene Jahresverbrauch. Als Jahresverbrauch gilt die Summe der vom Endverbraucher pro Verbrauchsstätte und Jahr bezogenen elektrischen Energie und der selbst erzeugten elektrischen Energie. Eine Verbrauchsstätte ist eine Betriebsstätte eines Endverbrauchers, die eine wirtschaftliche und örtliche Einheit bildet und einen tatsächlichen eigenen Jahresverbrauch aufweist, unabhängig davon, ob sie über einen oder mehrere Ein- bzw. Ausspeisepunkte verfügt.
¹	Massgebend für den Anspruch auf Netzzugang von Endverbrauchern ist der innerhalb der letzten 12 Monate vor der letzten Ablesung ausgewiesene Jahresverbrauch. Als Jahresverbrauch gilt die Summe der vom Endverbraucher pro Verbrauchsstätte und Jahr bezogenen elektrischen Energie und der selbst erzeugten elektrischen Energie. Eine Verbrauchsstätte ist eine Betriebsstätte eines Endverbrauchers, die eine wirtschaftliche und örtliche Einheit bildet und einen tatsächlichen eigenen Jahresverbrauch aufweist, unabhängig davon, ob sie über einen oder mehrere Ein- bzw. Ausspeisepunkte verfügt.
²	Endverbraucher mit einem Jahresverbrauch von mindestens 100 MWh, die nicht bereits Elektrizität gestützt auf einen schriftlichen, individuell ausgehandelten Liefervertrag beziehen, können dem Betreiber des Verteilnetzes in ihrem Netzgebiet jeweils bis zum 31. Oktober mitteilen, dass sie von ihrem Anspruch auf Netzzugang ab 1. Januar des folgenden Jahres Gebrauch machen. Damit entfällt die Lieferpflicht des Betreibers des Verteilnetzes nach Artikel 6 StromVG endgültig.
^2bis	Nimmt eine Verbrauchsstätte, für die zuvor bereits einmal vom Anspruch auf Netzzugang Gebrauch gemacht wurde, an einem bereits bestehenden oder neu zu gründenden Zusammenschluss zum Eigenverbrauch teil, so schliesst dies die Lieferpflicht des Betreibers des Verteilnetzes gegenüber dem Zusammenschluss nicht aus. Beansprucht der Zusammenschluss diese Lieferpflicht, so kann der Anspruch auf Netzzugang für die betreffende Verbrauchsstätte frühestens nach Ablauf von sieben Jahren seit ihrer Teilnahme am Zusammenschluss wieder ausgeübt werden.68
³	Ein Endverbraucher mit einem geschätzten Jahresverbrauch von mindestens 100 MWh, der neu an das Verteilnetz angeschlossen wird, teilt dem Netzbetreiber 2 Monate vor Inbetriebnahme seines Anschlusses mit, ob er von seinem Anspruch auf Netzzugang Gebrauch macht.
⁴	Anspruch auf Netzzugang haben auch Endverbraucher, die an Elektrizitätsleitungen mit kleiner räumlicher Ausdehnung zur Feinverteilung nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a StromVG angeschlossen sind, sofern sie einen Jahresverbrauch von mindestens 100 MWh aufweisen. Die betroffenen Parteien vereinbaren die Modalitäten zur Nutzung dieser Elektrizitätsleitungen.

SR 734.7 Bundesgesetz vom 23. März 2007 über die Stromversorgung (Stromversorgungsgesetz, StromVG) - Stromversorgungsgesetz StromVG Art. 34 Referendum und Inkrafttreten - 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
¹	Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
²	Der Bundesrat bestimmt unter Vorbehalt von Absatz 3 das Inkrafttreten.
³	Die Artikel 7 und 13 Absatz 3 Buchstabe b werden fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes durch einen dem fakultativen Referendum unterstehenden Bundesbeschluss in Kraft gesetzt. Im gleichen Bundesbeschluss werden die Artikel 6, 13 Absatz 3 Buchstabe a und 29 Absatz 1 Buchstabe a aufgehoben.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 25 - 1 Die in der Sache zuständige Behörde kann über den Bestand, den Nichtbestand oder den Umfang öffentlichrechtlicher Rechte oder Pflichten von Amtes wegen oder auf Begehren eine Feststellungsverfügung treffen.
¹	Die in der Sache zuständige Behörde kann über den Bestand, den Nichtbestand oder den Umfang öffentlichrechtlicher Rechte oder Pflichten von Amtes wegen oder auf Begehren eine Feststellungsverfügung treffen.
²	Dem Begehren um eine Feststellungsverfügung ist zu entsprechen, wenn der Gesuchsteller ein schutzwürdiges Interesse nachweist.
³	Keiner Partei dürfen daraus Nachteile erwachsen, dass sie im berechtigten Vertrauen auf eine Feststellungsverfügung gehandelt hat.

SR 734.7 Bundesgesetz vom 23. März 2007 über die Stromversorgung (Stromversorgungsgesetz, StromVG) - Stromversorgungsgesetz StromVG Art. 22 Aufgaben - 1 Die ElCom überwacht die Einhaltung dieses Gesetzes, trifft die Entscheide und erlässt die Verfügungen, die für den Vollzug dieses Gesetzes und der Ausführungsbestimmungen notwendig sind.
¹	Die ElCom überwacht die Einhaltung dieses Gesetzes, trifft die Entscheide und erlässt die Verfügungen, die für den Vollzug dieses Gesetzes und der Ausführungsbestimmungen notwendig sind.
²	Sie ist insbesondere zuständig für:
^a	den Entscheid im Streitfall über den Netzzugang, die Netznutzungsbedingungen, die Netznutzungstarife und -entgelte sowie die Elektrizitätstarife. Vorbehalten bleiben Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen. Sie kann den Netzzugang vorsorglich verfügen;
^b	die Überprüfung der Netznutzungstarife und -entgelte sowie der Elektrizitätstarife von Amtes wegen. Vorbehalten bleiben Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen. Sie kann Absenkungen verfügen oder Erhöhungen untersagen;
^c	den Entscheid über die Verwendung der Einnahmen nach Artikel 17 Absatz 5.
^2bis	Die ElCom prüft den von der nationalen Netzgesellschaft vorgelegten Mehrjahresplan, insbesondere den Bedarf an den darin vorgesehenen Projekten. Sie teilt der nationalen Netzgesellschaft das Ergebnis der Prüfung innerhalb von neun Monaten nach Einreichung schriftlich mit.41
³	Die ElCom beobachtet und überwacht die Entwicklung der Elektrizitätsmärkte im Hinblick auf eine sichere und erschwingliche Versorgung in allen Landesteilen. Sie überprüft zu diesem Zweck insbesondere den Zustand und Unterhalt des Übertragungsnetzes sowie die regionale Ausgewogenheit der Investitionen der nationalen Netzgesellschaft.
⁴	Zeichnet sich mittel- oder langfristig eine erhebliche Gefährdung der inländischen Versorgungssicherheit ab, unterbreitet die ElCom dem Bundesrat Vorschläge für Massnahmen nach Artikel 9.
⁵	Die ElCom koordiniert ihre Tätigkeit mit ausländischen Regulierungsbehörden und vertritt die Schweiz in den entsprechenden Gremien.
⁶	Die ElCom orientiert die Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit und erstattet dem Bundesrat jährlich einen Tätigkeitsbericht.

SR 734.7 Bundesgesetz vom 23. März 2007 über die Stromversorgung (Stromversorgungsgesetz, StromVG) - Stromversorgungsgesetz StromVG Art. 30 Vollzug - 1 Die Kantone vollziehen die Artikel 5 Absätze 1-4 und 14 Absatz 4 erster Satz.
¹	Die Kantone vollziehen die Artikel 5 Absätze 1-4 und 14 Absatz 4 erster Satz.
²	Der Bundesrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.
³	Der Bundesrat kann den Erlass technischer oder administrativer Vorschriften dem BFE übertragen.
⁴	Der Bundesrat kann private Organisationen zum Vollzug beiziehen.

SR 734.7 Bundesgesetz vom 23. März 2007 über die Stromversorgung (Stromversorgungsgesetz, StromVG) - Stromversorgungsgesetz StromVG Art. 33 Übergangsbestimmung für die nationale Netzgesellschaft - 1 Die Elektrizitätsversorgungsunternehmen müssen die Übertragungsnetzbereiche spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtlich von den übrigen Tätigkeitsbereichen entflechten.
¹	Die Elektrizitätsversorgungsunternehmen müssen die Übertragungsnetzbereiche spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtlich von den übrigen Tätigkeitsbereichen entflechten.
²	Die Eigentümer von Übertragungsnetzen stellen die Leistungsfähigkeit und Interoperabilität ihrer Netze sicher. Kommen die Eigentümer ihren Aufgaben nicht nach, so kann die nationale Netzgesellschaft bei der ElCom beantragen, dass die notwendigen Massnahmen auf Kosten der Eigentümer durchgeführt werden.
³	Die nationale Netzgesellschaft legt die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Verfügungsrechte über die Netzanlagen mit den Eigentümern der Übertragungsnetze vertraglich fest. Diese Verträge sind durch die ElCom zu genehmigen.
⁴	Die Elektrizitätsversorgungsunternehmen überführen bis spätestens fünf Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes das Übertragungsnetz auf gesamtschweizerischer Ebene auf die nationale Netzgesellschaft. Dafür werden ihnen Aktien an der Netzgesellschaft und zusätzlich allenfalls andere Rechte zugewiesen. Darüber hinaus gehende Wertverminderungen werden von der nationalen Netzgesellschaft ausgeglichen.
⁵	Kommen die Elektrizitätsversorgungsunternehmen ihrer Verpflichtung nach Absatz 4 nicht nach, erlässt die ElCom auf Antrag der nationalen Netzgesellschaft oder von Amtes wegen die erforderlichen Verfügungen. Die Verfahrensbestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Juni 193047 über die Enteignung sind nicht anwendbar.
⁶	Die nach den Absätzen 1 und 4 erforderlichen Umstrukturierungen sind von jeglichen direkten und indirekten Steuern des Bundes, der Kantone und Gemeinden befreit.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.