6B_358/2023 - 2023-06-16 - Diritto penale (in generale) - Stationäre therapeutische Massnahme

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 358/2023

Urteil vom 16. Juni 2023

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichterin van de Graaf,
Bundesrichter Hurni,
Gerichtsschreiberin Lustenberger.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Clivia Wullimann,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, Franziskanerhof, Barfüssergasse 28, Postfach 157, 4502 Solothurn,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Stationäre therapeutische Massnahme,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, Strafkammer, vom 7. Dezember 2022 (STBER.2021.104).

Sachverhalt:

A.

A.a. Am 20. September 2019 benützte A.________ in Biberist den Bus, ohne einen gültigen Fahrausweis für seinen Hund zu haben.

A.b. A.________ befand sich am 30. Oktober 2019, eine Zigarette rauchend, im Zug von Solothurn nach Grenchen. Als ihn eine Frau darauf aufmerksam machte, dass Rauchen im Zug verboten sei, warf er ihr aus einer Distanz von 30 cm die brennende Zigarette ins Gesicht und traf dabei ihr linkes Auge. Ausserdem spuckte er sie drei oder vier Mal an, baute sich vor ihr auf und zog zweimal aus naher Distanz die Faust auf, als würde er sie sogleich schlagen.

A.c. Am 10. November 2019 entwendete A.________ in einem Shop am Bahnhof in V.________ Bier, Wein, Zigaretten und Lebensmittel in einem Gesamtbetrag von Fr. 33.05. Nebst dem beschädigte er einen Hot Dog-Maker sowie ein Glas mit Mentos und Kaugummis.

A.d. Am 2. Dezember 2019 behändigte A.________ im Bahnhofkiosk von W.________ drei Dosen Bier. Als er den Kiosk mit der Ware ohne zu bezahlen verlassen wollte, intervenierte die Angestellte des Kiosks. Um seine Beute zu sichern, warf A.________ ihr einen Kartonständer an, packte sie am Arm und schubste sie in eine Ecke. Danach schlug er sie mindestens einmal mit der Hand respektive dem Handballen oder der Faust gegen ihr linkes Auge und zog sie an den Haaren. Er drohte ihr sodann mit den Worten, er wisse, wann der Laden schliesse, wo ihr Kind sei und er werde ihre Familie umbringen. Während des Vorfalls beschädigte er ausserdem einen Werbeständer und ein Trinkglas. Anschliessend verliess er den Kiosk mit den drei Bierdosen.

A.e. Gleichentags konsumierte A.________ rund vier Konsumeinheiten Heroin und 0,2 Gramm Kokain.

A.f. Zu den Tatzeitpunkten sowie im Zeitpunkt der späteren Urteile litt A.________ an einer paranoiden Schizophrenie und einer Abhängigkeit von multiplen Substanzen. Seine Schuldfähigkeit war stark reduziert.

B.
Am 1. September 2021 sprach das Amtsgericht Solothurn-Lebern A.________ infolge Schuldunfähigkeit mit Ausnahme der mehrfachen Übertretung des BetmG (SR 812.121) von sämtlichen Anklagevorwürfen frei. Es verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 100.-- (Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag) und ordnete eine stationäre therapeutische Massnahme an. Auf das Widerrufsverfahren bezüglich die Strafbefehle der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 17. Oktober 2018 und 18. Oktober 2019 trat es nicht ein.

C.
Gegen dieses Urteil erhoben A.________ Berufung und die Staatsanwaltschaft Anschlussberufung beim Obergericht des Kantons Solothurn. Dieses sprach A.________ mit Urteil vom 7. Dezember 2022 des Raubes, der mehrfachen geringfügigen Sachbeschädigung, der mehrfachen Tätlichkeiten, der Drohung, des geringfügigen Diebstahls, des Fahrens ohne gültigen Fahrausweis sowie der mehrfachen Übertretung des BetmG schuldig. Hierfür verurteilte es ihn zu einer Freiheitsstrafe von 7½ Monaten und einer Busse von Fr. 200.-- (ersatzweise 20 Tage Freiheitsstrafe), dies als teilweise Zusatzstrafe zum Strafbefehl vom 18. Oktober 2019. Der mit diesem und mit Strafbefehl vom 17. Oktober 2018 gewährte bedingte Strafvollzug für Geldstrafen von je 50 Tagessätzen widerrief es nicht, verlängerte aber für beide Strafen die Probezeit um je ein Jahr. Schliesslich ordnete es für die Dauer von zwei Jahren eine stationäre therapeutische Massnahme an.

D.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts sei bezüglich stationärer Massnahme aufzuheben. Es sei eine angemessene ambulante Behandlung von maximal einem Jahr anzuordnen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Für das bundesgerichtliche Verfahren sei ihm die amtliche Verteidigung unter Beistellung der unterzeichnenden Rechtsanwältin zu gewähren. Ausserdem sei eine öffentliche Parteiverhandlung durchzuführen.

Erwägungen:

1.

1.1. Als oberste Recht sprechende Behörde hat das Bundesgericht die angefochtenen Urteile einzig auf ihre richtige Rechtsanwendung hin zu überprüfen. Es ist nicht seine Aufgabe, Beweise abzunehmen und Tatsachen festzustellen, über die sich das kantonale Sachgericht nicht ausgesprochen hat (Art. 105 Abs. 1 BGG; BGE 133 IV 293 E. 3.4.2). Das Verfahren vor Bundesgericht ist daher schriftlich; eine öffentliche Parteiverhandlung findet nur unter ausserordentlichen prozessualen Umständen statt (vgl. Art. 57 BGG). Ein entsprechender Anspruch der Parteien besteht grundsätzlich nicht (vgl. zum Ganzen: Urteile 6B 671/2021 vom 26. Oktober 2022 E. 4; 6B 606/2020 vom 10. September 2020 E. 1; je mit Hinweisen).

1.2. Zur Begründung seines Antrags bringt der Beschwerdeführer vor, sich in einem körperlich sehr desolaten Zustand zu befinden, der bisher zu wenig gewürdigt worden sei. Die Vorinstanz trifft jedoch umfangreiche Feststellungen zur Verhältnismässigkeit der Massnahme, wobei sie auch den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers berücksichtigt. Anhand diesen und den Akten lassen sich die von ihm aufgeworfenen Fragen hinlänglich klären. Die Durchführung einer Verhandlung ist daher nicht angezeigt.

2.
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme.

2.1. In der Begründung rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV), des Willkürverbots (Art. 9 BV) und des Verhältnismässigkeitsprinzips (Art. 36 Abs. 2 BV sowie Art. 56 Abs. 1 [recte: Abs. 2] und Art. 56a Abs. 1 StGB). Er bringt vor, sowohl der Gutachter als auch die Vorinstanz würden die eingetretenen Veränderungen der Verhältnisse (gute Führung, Medikamenteneinnahme, Krankheitseinsicht und Behandlungsmotivation) zu wenig würdigen. Insbesondere werde nicht dargelegt, weshalb eine ambulante Massnahme angesichts der zwischenzeitlich vorhandenen Einsicht und Therapiemotivation sowie der Lockerungen im Setting nicht geeignet sein soll. Zur Gefährlichkeit sei zu erwähnen, dass er seit dem erstinstanzlichen Urteil gravierende Einschränkungen in seiner körperlichen Gesundheit erlitten habe. Der linke Fuss sei gelähmt, er leide an Muskelschwund an den Beinen und die Finger seien mehrheitlich taub. Selbst eine Operation an der Wirbelsäule habe die massiven Einschränkungen nicht beheben können. Im Bericht des Pflegezentrums B.________ vom 4. November 2022 werde ausgeführt, dass er durch die körperlichen Einschränkungen in seinen Alltagshandlungen deutlich beeinflusst und auf gewisse
Hilfeleistungen angewiesen sei. Wie er es angesichts dessen schaffen solle, eine andere Person zu verletzen, lasse die Vorinstanz offen. Ihre Ausführungen schienen weltfremd. Auch der Gutachter habe anlässlich der Befragung vor der Vorinstanz im Übrigen keine Aussage dazu gemacht, wie sich die körperlichen Voraussetzungen auf die Gefährlichkeit auswirken würden.

2.2. Nach Art. 56 Abs. 1 StGB ist eine Massnahme anzuordnen, wenn eine Strafe alleine nicht geeignet ist, der Gefahr weiterer Straftaten des Täters zu begegnen (lit. a), ein Behandlungsbedürfnis des Täters besteht oder die öffentliche Sicherheit dies erfordert (lit. b) und die Voraussetzungen der Art. 59 -61 , Art. 63 oder Art. 64 StGB erfüllt sind (lit. c). Eine stationäre therapeutische Massnahme zur Behandlung von psychischen Störungen ist anzuordnen, wenn der Täter psychisch schwer gestört ist, er ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang steht, und zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen (Art. 59 Abs. 1 StGB).

2.2.1. Die stationäre therapeutische Massnahme muss verhältnismässig sein (Art. 36 Abs. 2 und 3 BV; Art. 56 Abs. 2 und Art. 56a Abs. 1 StGB). Das Verhältnismässigkeitsprinzip verlangt, dass die Massnahme geeignet ist, beim Betroffenen die Legalprognose zu verbessern. Weiter muss die Massnahme notwendig sein. Sie hat zu unterbleiben, wenn eine gleich geeignete, aber mildere Massnahme für den angestrebten Erfolg ausreichen würde. Dieses Kriterium trägt dem Aspekt des Verhältnisses zwischen Strafe und Massnahme bzw. der Subsidiarität von Massnahmen Rechnung. Schliesslich muss zwischen dem Eingriff und dem angestrebten Zweck eine vernünftige Relation bestehen (Verhältnismässigkeit i.e.S.). Das bedeutet, dass die Sicherheitsbelange der Allgemeinheit und der Freiheitsanspruch des Betroffenen als wechselseitiges Korrektiv gesehen und im Einzelfall gegeneinander abgewogen werden (BGE 142 IV 105 E. 5.4; 139 I 180 E. 2.6.1; Urteile 6B 354/2022 vom 24. August 2022 E. 3.2; 6B 1390/2021 vom 18. März 2022 E. 1.3.4; je mit Hinweisen).

2.2.2. Das Gericht stützt sich bei seinem Entscheid über die Anordnung einer Massnahme auf eine sachverständige Begutachtung. Diese äussert sich über die Notwendigkeit und die Erfolgsaussichten einer Behandlung des Täters, die Art und die Wahrscheinlichkeit weiterer möglicher Straftaten und die Möglichkeiten des Vollzugs der Massnahme (Art. 56 Abs. 3 StGB). Das Gericht würdigt Gutachten nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich frei (Art. 10 Abs. 2 StPO). In Fachfragen darf es davon indessen nicht ohne triftige Gründe abweichen und es muss Abweichungen begründen. Auf der anderen Seite kann das Abstellen auf eine nicht schlüssige Expertise bzw. der Verzicht auf die gebotenen zusätzlichen Beweiserhebungen gegen das Verbot willkürlicher Beweiswürdigung (Art. 9 BV) verstossen (BGE 146 IV 114 E. 2.1; 142 IV 49 E. 2.1.3; 141 IV 369 E. 6.1; je mit Hinweisen).
Zur Beantwortung der Frage, ob ein früheres Gutachten hinreichend aktuell ist, ist nicht primär auf das formelle Kriterium seines Alters abzustellen. Massgeblich ist vielmehr die materielle Frage, ob Gewähr dafür besteht, dass sich die Ausgangslage seit der Erstellung des Gutachtens nicht gewandelt hat. Soweit ein früheres Gutachten mit Ablauf der Zeit und zufolge veränderter Verhältnisse an Aktualität eingebüsst hat, sind neue Abklärungen unabdingbar. Entscheidend ist, ob die vorliegende ärztliche Beurteilung mutmasslich noch immer zutrifft, oder ob sie aufgrund der seitherigen Entwicklung nicht mehr als aktuell bezeichnet werden kann (BGE 134 IV 246 E. 4.3; Urteile 6B 553/2021 vom 17. August 2022 E. 4.6.2; 6B 835/2017 vom 22. März 2018 E. 5.3.2, nicht publ. in: BGE 144 IV 176; je mit Hinweisen).

2.2.3. Der Entscheid über die adäquate Massnahme stellt eine Rechtsfrage dar. Bei der Beurteilung der für diese Rechtsfrage massgebenden Sachumstände wie der Legalprognose und der Frage des therapeutischen Nutzens einer Massnahme handelt es sich hingegen um Tatfragen, welche das Bundesgericht nur unter dem Gesichtspunkt der Willkür überprüft (Urteile 6B 1093/2021 vom 17. März 2022 E. 2.4; 6B 296/2021 vom 23. Juni 2021 E. 1.2.2; je mit Hinweisen).

2.3. In der Beschwerdebegründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht ist keine Appellationsinstanz, vor welcher die Tatsachen erneut frei diskutiert werden könnten. Es ist nicht gehalten, wie eine Erstinstanz alle sich stellenden tatsächlichen und rechtlichen Fragen zu prüfen, wenn sie nicht gerügt sind, es sei denn die Rechtsverletzung liege geradezu auf der Hand. Die beschwerdeführende Partei hat mit ihrer Kritik bei der als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägung der Vorinstanz anzusetzen. Wird eine Verletzung von Grundrechten einschliesslich Willkür behauptet, obliegt der Partei eine qualifizierte Begründungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 146 IV 297 E. 1.2 mit Hinweisen). Ohne substanziierte Willkürrüge lässt sich der vorinstanzlich festgestellte Sachverhalt vor Bundesgericht nicht überprüfen (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 1 BGG; zum Begriff der Willkür anstatt vieler: BGE 148 IV 39 E. 2.3.5 mit Hinweisen).

2.4. Der Beschwerdeführer bestreitet die Erforderlichkeit einer stationären Massnahme.

2.4.1. Die Vorinstanz stützt sich bei ihrer Entscheidung im Wesentlichen auf das psychiatrische Gutachten von Dr. C.________ vom 17. August 2020 und auf seine mündlichen Ausführungen anlässlich der Berufungsverhandlung vom 5. Juli 2022. Nach dessen Einschätzung zeige sich im Krankheitsbild eine sehr schwerwiegende psychische Störung und eine sehr schwere Abhängigkeit von Substanzen. Dieses Krankheitsbild erfordere eine stationäre Behandlung, wobei mit einer längeren Behandlungsdauer zu rechnen sei. Der Beschwerdeführer habe eine Vielzahl von Rückfällen gehabt. Es sei mit hoher bis sehr hoher Wahrscheinlichkeit mit erneuten Straftaten im Sinne der Anlassdelikte zu rechnen, wenn die medikamentöse Behandlung nicht sichergestellt werden könne. Dabei sei im Falle von Gewaltdelikten mit einer weiteren Zunahme der Schwere zu rechnen. Dies schliesse auch plötzliche, unerwartete Gewalt gegen Fremde im öffentlichen Raum ein. Wenn sich der Beschwerdeführer dagegen weiter behandeln lasse, könne man von einer günstigen Legalprognose sprechen.
Weitere Entscheidgrundlagen der Vorinstanz sind der Bericht von Dr. D.________, Heimarzt des Pflegezentrums B.________ vom 9. August 2022, der Verlaufsbericht des Pflegezentrums B.________ vom 4. November 2022, der Bericht der Psychiatrischen Universitätsklinik (PUK) vom 7. November 2022, der Therapieverlaufsbericht der Psychiatrischen Dienste der Solothurner Spitäler vom 30. Mai 2022, der Führungs- und Austrittsbericht der Justizvollzugsanstalt Solothurn vom 31. Mai 2022 sowie die Aussagen des Beschwerdeführers im Berufungsverfahren.

2.4.2. Entgegen den Vorbringen in der Beschwerde würdigt die Vorinstanz die Verhältnisse umfassend, berücksichtigt auch die beim Beschwerdeführer eingetretenen positiven Veränderungen und begründet einlässlich, weshalb sie eine ambulante Massnahme nicht als ausreichend erachtet. Sie führt aus, laut Gutachter sei nur eine stationäre therapeutische Massnahme erfolgversprechend und geeignet, der Gefahr weiterer Straftaten zu begegnen. Angesichts dessen, dass für den Beschwerdeführer nach seinem Klinikaustritt im Herbst 2019 ein umfassendes Betreuungs- und Behandlungsangebot (Psychiatrie-Spitex, Wohnbegleitung, Tagesbeschäftigung und Medikamentenabgabe durch die Hausärztin) erarbeitet worden sei, er dieses aber nicht genutzt habe und nach wenigen Tagen wieder deliktisch tätig geworden sei, schienen die Ausführungen des Gutachters nachvollziehbar. Hinzu komme, dass beim 40-jährigen Beschwerdeführer in der Vergangenheit bereits 32 psychiatrische Hospitalisationen erfolgt seien, diese jedoch lediglich wenige Tage bis wenige Wochen gedauert hätten und nach den plausiblen gutachterlichen Ausführungen letztlich viel zu kurz gewesen seien, um der Schwere der Krankheitssymptome effektiv und nachhaltig begegnen zu können. Die
Medikamenteneinnahme sei beim Beschwerdeführer zentral. Überdies wäre die dringend angezeigte Drogenfreiheit bei bloss ambulanter Massnahme nicht zu gewährleisten. Eine Entlassung des Beschwerdeführers aus einer stationären Struktur würde ihn wie früher völlig überfordern und wäre wohl auch aus somatischen Gründen kaum vorstellbar. Er wäre wie früher nicht in der Lage, die nötigen Behandlungen im ambulanten Rahmen wahrzunehmen, könne er sich doch aktuell nicht einmal dazu motivieren, seine physiotherapeutischen Übungen eigenständig durchzuführen.

2.4.3. Namentlich anhand der Erfahrungen in der Vergangenheit, die geprägt ist von einer Vielzahl gescheiterter Therapieversuche, und bezugnehmend auf das Gutachten erläutert die Vorinstanz schlüssig, weshalb eine ambulante Massnahme dem Behandlungsbedürfnis des Beschwerdeführers nicht gerecht wird. Wenn er sich einzig darauf beruft, mittlerweile über Krankheitseinsicht und Behandlungsmotivation zu verfügen, sich mit den vorinstanzlichen Ausführungen aber nicht substanziiert auseinandersetzt, verfehlt er weitgehend die vor Bundesgericht geltenden Begründungsanforderungen (Art. 42 Abs. 2 BGG). Davon abgesehen berücksichtigt die Vorinstanz auch, dass der Beschwerdeführer gemäss den neusten Verlaufsberichten motiviert ist, an der psychiatrischen und medikamentösen Behandlung mitzuwirken, seine Medikamente zuverlässig einnimmt, mit dem Behandlungsteam bezüglich deliktsrelevanter Risikofaktoren in regelmässigem Austausch steht und den laufenden Freiheitsentzug als zweite Chance ansieht. Der Gutachter wurde anlässlich der Berufungsverhandlung ebenfalls mit diesen Veränderungen konfrontiert und hat hierzu Stellung genommen. Die vom Beschwerdeführer erwähnten Entwicklungen finden somit durchaus Niederschlag im angefochtenen Urteil. Dies
zeigt sich nicht zuletzt auch am Umstand, dass die Vorinstanz die stationäre therapeutische Massnahme auf eine Dauer von zwei Jahren beschränkt. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aufgrund fehlender respektive unvollständiger Begründung (vgl. hierzu: BGE 146 IV 297 E. 2.2.7; 143 III 65 E. 5.2; 141 IV 244 E. 1.2.1; je mit Hinweisen) ist nicht erkennbar. Aus der Beschwerde geht im Übrigen auch nicht hervor, wie sich eine eingehendere Auseinandersetzung mit diesen Faktoren im Ergebnis auf den Massnahmeentscheid hätte auswirken müssen. Somit erweisen sich die Ausführungen des Beschwerdeführers zur allgemeinen Erforderlichkeit der Massnahme als unbegründet, soweit sie den vor Bundesgericht geltenden Begründungsanforderungen überhaupt genügen.

2.5. Zu prüfen bleibt, inwiefern sich die körperlichen Beeinträchtigung des Beschwerdeführers auf seine Gefährlichkeit respektive die Legalprognose und damit auf die Verhältnismässigkeit auswirkt.

2.5.1. Die Behandlung und damit die Besserung eines Täters im Rahmen einer stationären therapeutischen Massnahme stehen immer im Dienst der Gefahrenabwehr. Sie sind lediglich ein Mittel, mit dem das Ziel der Verhinderung künftiger Straftaten erreicht werden soll. Oberstes Ziel deliktpräventiver Therapien ist die künftige Straflosigkeit des Täters. Eine Besserung des Täters interessiert das Strafrecht grundsätzlich nur insoweit, als sich diese im Erlöschen seiner Gefährlichkeit auswirkt, sich also auf den Schutz der Öffentlichkeit vor weiterer Delinquenz bezieht (BGE 141 IV 236 E. 3.7 f. mit Hinweisen; Urteil 6B 354/2022 vom 24. August 2022 E. 3.2).

2.5.2. Generell geht die Vorinstanz gestützt auf das psychiatrische Gutachten von Dr. C.________ vom 17. August 2020 von einem hohen bis sehr hohen Risiko erneuter Straftaten im Sinne der Anlasstaten aus. Im Anschluss befasst sie sich mit den körperlichen Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers sowie deren Auswirkungen auf die Verhältnismässigkeit. Sie hält fest, der Beschwerdeführer leide an einer Hemiparese (leichte Halbseitenlähmung) und sei stark gehbehindert. Zurzeit gehe er mit einem Rollator und über längere Strecken benötige er einen Rollstuhl. Gemäss dem Heimarzt des Pflegezentrums B.________ sei nicht mit einer durchgreifenden Besserung zu rechnen, der Beschwerdeführer werde in seiner Gehfähigkeit voraussichtlich lebenslang deutlich eingeschränkt bleiben. Indes liessen sich in der Physiotherapie bereits leichte Verbesserungen der Gehfähigkeit feststellen. Wie sich die Mobilität des Beschwerdeführers entwickeln werde, sei daher noch ungewiss. Einzuräumen sei, dass aufgrund der derzeitigen körperlichen Beeinträchtigung gewisse Tathergänge und -abläufe ausser Betracht fielen. Die legalprognostische Grundproblematik, nämlich das in hohem Masse deliktsrelevante Krankheitsbild des Beschwerdeführers, bleibe davon jedoch
unberührt. Auch mit eingeschränkter Mobilität könne er zudem ohne die derzeitigen protektiven Faktoren im stationären Setting durchaus gewalttätig werden, da er regelmässig auf Behandlung (Physiotherapie, Pflege und Betreuung) angewiesen sei, welche eine gewisse körperliche Nähe zwingend erfordere.

2.5.3. Zutreffend ist, dass sich der Gutachter anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlungen zur Frage nach dem Einfluss der körperlichen Einschränkungen des Beschwerdeführers bedeckt hielt. Er könne nicht beantworten, ob der Beschwerdeführer in seinem Zustand überhaupt ein Gewaltdelikt begehen könne. Dies hänge von der Entwicklung seines körperlichen Leidens nach der Operation ab. Ungeachtet dessen durfte die Vorinstanz, bezugnehmend auf die von ihm prognostizierte hohe Rückfallgefahr für den Fall eines Absetzens der Medikation, von einer fortbestehenden Gefährlichkeit ausgehen. Insbesondere ist die Annahme, dass die Begehung von Gewaltdelikten, wenn auch mit anderem Tatablauf, auch mit reduzierter Gehfähigkeit möglich ist, nicht willkürlich. Daran ändert nichts, dass der Beschwerdeführer für gewisse Alltagshandlungen derzeit auf Unterstützung angewiesen ist. Dies zeigt nicht zuletzt ein Blick auf die Anlasstaten, die zu einem grossen Teil auch mit eingeschränkter Mobilität hätten begangen werden können.

3.
Die Beschwerde ist unbegründet und entsprechend abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann. Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde ebenfalls abgewiesen (Art. 64 BGG). Der ausgewiesenen finanziellen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers wird bei der Festsetzung der Gerichtskosten Rechnung getragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. Juni 2023

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Die Gerichtsschreiberin: Lustenberger

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 36 Limiti dei diritti fondamentali - 1 Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
¹	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
²	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono essere giustificate da un interesse pubblico o dalla protezione di diritti fondamentali altrui.
³	Esse devono essere proporzionate allo scopo.
⁴	I diritti fondamentali sono intangibili nella loro essenza.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 56 - 1 Una misura deve essere ordinata se:
¹	Una misura deve essere ordinata se:
^a	la sola pena non è atta a impedire il rischio che l'autore commetta altri reati;
^b	sussiste un bisogno di trattamento dell'autore o la sicurezza pubblica lo esige; e
^c	le condizioni previste negli articoli 59-61, 63 o 64 sono adempiute.
²	La misura può essere pronunciata se la connessa ingerenza nei diritti della personalità dell'autore non sia sproporzionata rispetto alla probabilità e gravità di nuovi reati.
³	Per ordinare una misura prevista negli articoli 59-61, 63 e 64, come pure in caso di modifica della sanzione secondo l'articolo 65, il giudice si fonda su una perizia. La perizia verte su:
^a	la necessità e le prospettive di successo di un trattamento dell'autore;
^b	il genere e la probabilità di eventuali altri reati; e
^c	la possibilità di eseguire la misura.
⁴	Se l'autore ha commesso un reato ai sensi dell'articolo 64 capoverso 1, la perizia dev'essere effettuata da un esperto che non abbia né curato né assistito in altro modo l'autore.
^4bis	Se entra in linea di conto l'internamento a vita di cui all'articolo 64 capoverso 1bis, il giudice, per ordinarlo, si fonda sulle perizie di almeno due periti esperti e reciprocamente indipendenti che non hanno né curato né assistito in altro modo l'autore.53
⁵	Di regola il giudice ordina una misura soltanto se è disponibile
⁶	La misura i cui presupposti non siano più adempiuti dev'essere soppressa.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 56^a - 1 Se più misure si rivelano ugualmente adeguate, ma una sola è necessaria, il giudice ordina quella meno gravosa per l'autore.
¹	Se più misure si rivelano ugualmente adeguate, ma una sola è necessaria, il giudice ordina quella meno gravosa per l'autore.
²	Se più misure si rivelano necessarie, il giudice può ordinarle congiuntamente.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 59 - 1 Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
¹	Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
^a	l'autore abbia commesso un crimine o un delitto in connessione con questa sua turba; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà evitare il rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con questa sua turba.
²	Il trattamento stazionario si svolge in un'appropriata istituzione psichiatrica o in un'istituzione per l'esecuzione delle misure.
³	Fintanto che sussiste il pericolo che l'autore si dia alla fuga o commetta nuovi reati, il trattamento si svolge in un'istituzione chiusa. Il trattamento può svolgersi anche in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2, sempreché il trattamento terapeutico necessario sia assicurato da personale specializzato.55
⁴	La privazione della libertà connessa al trattamento stazionario non supera di regola i cinque anni. Se, dopo cinque anni, i presupposti per la liberazione condizionale non sono ancora adempiuti e vi è da attendersi che la prosecuzione della misura permetterà di ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti in connessione con la sua turba psichica, il giudice, su proposta dell'autorità d'esecuzione, può ordinare la protrazione della misura, di volta in volta per un periodo non superiore a cinque anni.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 61 - 1 Se l'autore non aveva ancora compiuto i venticinque anni al momento del fatto ed è seriamente turbato nello sviluppo della sua personalità, il giudice può ordinarne il collocamento in un'istituzione per giovani adulti qualora:
¹	Se l'autore non aveva ancora compiuto i venticinque anni al momento del fatto ed è seriamente turbato nello sviluppo della sua personalità, il giudice può ordinarne il collocamento in un'istituzione per giovani adulti qualora:
^a	l'autore abbia commesso un crimine o delitto in connessione con lo sviluppo turbato della sua personalità; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà evitare il rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con lo sviluppo turbato della sua personalità.
²	Le istituzioni per giovani adulti sono separate dagli altri stabilimenti e dalle altre istituzioni previste dal presente Codice.
³	Vanno stimolate le attitudini dell'autore a vivere in modo responsabile ed esente da pene. In particolare vanno promosse la sua formazione e la sua formazione professionale continua56.
⁴	La privazione della libertà connessa alla misura non supera di regola i quattro anni. In caso di ripristino della misura dopo la liberazione condizionale, non deve eccedere complessivamente sei anni. La misura dev'essere soppressa al più tardi quando il collocato ha compiuto i trent'anni.
⁵	Se l'autore è stato condannato anche per un reato commesso prima dei diciott'anni, la misura può essere eseguita in un'istituzione per adolescenti.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 63 - 1 Se l'autore è affetto da una grave turba psichica, è tossicomane o altrimenti affetto da dipendenza, il giudice può, invece del trattamento stazionario, ordinare un trattamento ambulatoriale qualora:
¹	Se l'autore è affetto da una grave turba psichica, è tossicomane o altrimenti affetto da dipendenza, il giudice può, invece del trattamento stazionario, ordinare un trattamento ambulatoriale qualora:
^a	l'autore abbia commesso un reato in connessione con questo suo stato; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con il suo stato.
²	Per consentire il trattamento ambulatoriale e tener conto del genere di trattamento, il giudice può sospendere l'esecuzione di una pena detentiva senza condizionale e pronunciata contemporaneamente, di una pena detentiva dichiarata esecutiva in seguito a revoca nonché di una pena residua divenuta esecutiva in seguito a ripristino dell'esecuzione. Per la durata del trattamento può ordinare un'assistenza riabilitativa e impartire norme di condotta.
³	L'autorità competente può disporre che l'autore venga temporaneamente sottoposto a trattamento stazionario, se necessario per dare inizio al trattamento ambulatoriale. Il trattamento stazionario non deve complessivamente durare più di due mesi.
⁴	Di regola, il trattamento ambulatoriale non può durare più di cinque anni. Se, trascorsa la durata massima, risulta necessaria una protrazione per ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti connessi alla sua turba psichica, il giudice può di volta in volta protrarre il trattamento da uno a cinque anni su proposta dell'autorità d'esecuzione.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 64 - 1 Il giudice ordina l'internamento se l'autore ha commesso un assassinio, un omicidio intenzionale, una lesione personale grave, una violenza carnale, una rapina, una presa d'ostaggio, un incendio, un'esposizione a pericolo della vita altrui o un altro reato passibile di una pena detentiva massima di cinque o più anni, con il quale ha gravemente pregiudicato o voluto pregiudicare l'integrità fisica, psichica o sessuale di un'altra persona, e se:58
¹	Il giudice ordina l'internamento se l'autore ha commesso un assassinio, un omicidio intenzionale, una lesione personale grave, una violenza carnale, una rapina, una presa d'ostaggio, un incendio, un'esposizione a pericolo della vita altrui o un altro reato passibile di una pena detentiva massima di cinque o più anni, con il quale ha gravemente pregiudicato o voluto pregiudicare l'integrità fisica, psichica o sessuale di un'altra persona, e se:58
^a	in base alle caratteristiche della personalità dell'autore, nonché in base alle circostanze in cui fu commesso il reato e vi è seriamente da attendersi che costui commetta nuovi reati di questo genere; o
^b	in base a una turba psichica di notevole gravità, permanente o di lunga durata, con cui aveva connessione il reato, vi è seriamente da attendersi che l'autore commetta nuovi reati di questo genere e che una misura secondo l'articolo 59 non abbia prospettive di successo.
^1bis	Il giudice ordina l'internamento a vita se l'autore ha commesso un assassinio, un omicidio intenzionale, una lesione personale grave, una rapina, una violenza carnale, una coazione sessuale, un sequestro di persona o un rapimento, una presa d'ostaggio, una sparizione forzata, una tratta di esseri umani, un genocidio, un crimine contro l'umanità o un crimine di guerra (titolo dodicesimoter) e se sono adempite le condizioni seguenti:59
^a	con il crimine l'autore ha pregiudicato o voluto pregiudicare in modo particolarmente grave l'integrità fisica, psichica o sessuale di un'altra persona;
^b	è altamente probabile che l'autore commetta di nuovo uno di questi crimini;
^c	l'autore è considerato durevolmente refrattario alla terapia, poiché il trattamento non ha prospettive di successo a lungo termine.60
²	L'esecuzione dell'internamento è differita fintanto che l'autore sconta una pena detentiva. Non sono applicabili le disposizioni in materia di liberazione condizionale dalla pena detentiva (art. 86-88).61
³	Se già nel corso dell'esecuzione della pena detentiva vi è da attendersi che l'autore supererà con successo il periodo di prova in libertà, il giudice dispone la liberazione condizionale dalla pena detentiva al più presto per il giorno in cui l'autore avrà scontato i due terzi della pena detentiva o quindici anni se la pena detentiva è a vita. È competente il giudice che ha ordinato l'internamento. Per il resto è applicabile l'articolo 64a.62
⁴	L'internamento è eseguito in un'istituzione per l'esecuzione delle misure o in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2. La sicurezza pubblica dev'essere garantita. Per quanto necessario, l'interessato fruisce di assistenza psichiatrica.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 10 Presunzione d'innocenza e valutazione delle prove - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con decisione passata in giudicato.
¹	Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con decisione passata in giudicato.
²	Il giudice valuta liberamente le prove secondo il convincimento che trae dall'intero procedimento.
³	Se vi sono dubbi insormontabili quanto all'adempimento degli elementi di fatto, il giudice si fonda sulla situazione oggettiva più favorevole all'imputato.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200224 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.