6B_358/2023 - 2023-06-16 - Strafrecht (allgemein) - Stationäre therapeutische Massnahme

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 358/2023

Urteil vom 16. Juni 2023

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichterin van de Graaf,
Bundesrichter Hurni,
Gerichtsschreiberin Lustenberger.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Clivia Wullimann,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, Franziskanerhof, Barfüssergasse 28, Postfach 157, 4502 Solothurn,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Stationäre therapeutische Massnahme,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, Strafkammer, vom 7. Dezember 2022 (STBER.2021.104).

Sachverhalt:

A.

A.a. Am 20. September 2019 benützte A.________ in Biberist den Bus, ohne einen gültigen Fahrausweis für seinen Hund zu haben.

A.b. A.________ befand sich am 30. Oktober 2019, eine Zigarette rauchend, im Zug von Solothurn nach Grenchen. Als ihn eine Frau darauf aufmerksam machte, dass Rauchen im Zug verboten sei, warf er ihr aus einer Distanz von 30 cm die brennende Zigarette ins Gesicht und traf dabei ihr linkes Auge. Ausserdem spuckte er sie drei oder vier Mal an, baute sich vor ihr auf und zog zweimal aus naher Distanz die Faust auf, als würde er sie sogleich schlagen.

A.c. Am 10. November 2019 entwendete A.________ in einem Shop am Bahnhof in V.________ Bier, Wein, Zigaretten und Lebensmittel in einem Gesamtbetrag von Fr. 33.05. Nebst dem beschädigte er einen Hot Dog-Maker sowie ein Glas mit Mentos und Kaugummis.

A.d. Am 2. Dezember 2019 behändigte A.________ im Bahnhofkiosk von W.________ drei Dosen Bier. Als er den Kiosk mit der Ware ohne zu bezahlen verlassen wollte, intervenierte die Angestellte des Kiosks. Um seine Beute zu sichern, warf A.________ ihr einen Kartonständer an, packte sie am Arm und schubste sie in eine Ecke. Danach schlug er sie mindestens einmal mit der Hand respektive dem Handballen oder der Faust gegen ihr linkes Auge und zog sie an den Haaren. Er drohte ihr sodann mit den Worten, er wisse, wann der Laden schliesse, wo ihr Kind sei und er werde ihre Familie umbringen. Während des Vorfalls beschädigte er ausserdem einen Werbeständer und ein Trinkglas. Anschliessend verliess er den Kiosk mit den drei Bierdosen.

A.e. Gleichentags konsumierte A.________ rund vier Konsumeinheiten Heroin und 0,2 Gramm Kokain.

A.f. Zu den Tatzeitpunkten sowie im Zeitpunkt der späteren Urteile litt A.________ an einer paranoiden Schizophrenie und einer Abhängigkeit von multiplen Substanzen. Seine Schuldfähigkeit war stark reduziert.

B.
Am 1. September 2021 sprach das Amtsgericht Solothurn-Lebern A.________ infolge Schuldunfähigkeit mit Ausnahme der mehrfachen Übertretung des BetmG (SR 812.121) von sämtlichen Anklagevorwürfen frei. Es verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 100.-- (Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag) und ordnete eine stationäre therapeutische Massnahme an. Auf das Widerrufsverfahren bezüglich die Strafbefehle der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 17. Oktober 2018 und 18. Oktober 2019 trat es nicht ein.

C.
Gegen dieses Urteil erhoben A.________ Berufung und die Staatsanwaltschaft Anschlussberufung beim Obergericht des Kantons Solothurn. Dieses sprach A.________ mit Urteil vom 7. Dezember 2022 des Raubes, der mehrfachen geringfügigen Sachbeschädigung, der mehrfachen Tätlichkeiten, der Drohung, des geringfügigen Diebstahls, des Fahrens ohne gültigen Fahrausweis sowie der mehrfachen Übertretung des BetmG schuldig. Hierfür verurteilte es ihn zu einer Freiheitsstrafe von 7½ Monaten und einer Busse von Fr. 200.-- (ersatzweise 20 Tage Freiheitsstrafe), dies als teilweise Zusatzstrafe zum Strafbefehl vom 18. Oktober 2019. Der mit diesem und mit Strafbefehl vom 17. Oktober 2018 gewährte bedingte Strafvollzug für Geldstrafen von je 50 Tagessätzen widerrief es nicht, verlängerte aber für beide Strafen die Probezeit um je ein Jahr. Schliesslich ordnete es für die Dauer von zwei Jahren eine stationäre therapeutische Massnahme an.

D.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts sei bezüglich stationärer Massnahme aufzuheben. Es sei eine angemessene ambulante Behandlung von maximal einem Jahr anzuordnen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Für das bundesgerichtliche Verfahren sei ihm die amtliche Verteidigung unter Beistellung der unterzeichnenden Rechtsanwältin zu gewähren. Ausserdem sei eine öffentliche Parteiverhandlung durchzuführen.

Erwägungen:

1.

1.1. Als oberste Recht sprechende Behörde hat das Bundesgericht die angefochtenen Urteile einzig auf ihre richtige Rechtsanwendung hin zu überprüfen. Es ist nicht seine Aufgabe, Beweise abzunehmen und Tatsachen festzustellen, über die sich das kantonale Sachgericht nicht ausgesprochen hat (Art. 105 Abs. 1 BGG; BGE 133 IV 293 E. 3.4.2). Das Verfahren vor Bundesgericht ist daher schriftlich; eine öffentliche Parteiverhandlung findet nur unter ausserordentlichen prozessualen Umständen statt (vgl. Art. 57 BGG). Ein entsprechender Anspruch der Parteien besteht grundsätzlich nicht (vgl. zum Ganzen: Urteile 6B 671/2021 vom 26. Oktober 2022 E. 4; 6B 606/2020 vom 10. September 2020 E. 1; je mit Hinweisen).

1.2. Zur Begründung seines Antrags bringt der Beschwerdeführer vor, sich in einem körperlich sehr desolaten Zustand zu befinden, der bisher zu wenig gewürdigt worden sei. Die Vorinstanz trifft jedoch umfangreiche Feststellungen zur Verhältnismässigkeit der Massnahme, wobei sie auch den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers berücksichtigt. Anhand diesen und den Akten lassen sich die von ihm aufgeworfenen Fragen hinlänglich klären. Die Durchführung einer Verhandlung ist daher nicht angezeigt.

2.
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme.

2.1. In der Begründung rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV), des Willkürverbots (Art. 9 BV) und des Verhältnismässigkeitsprinzips (Art. 36 Abs. 2 BV sowie Art. 56 Abs. 1 [recte: Abs. 2] und Art. 56a Abs. 1 StGB). Er bringt vor, sowohl der Gutachter als auch die Vorinstanz würden die eingetretenen Veränderungen der Verhältnisse (gute Führung, Medikamenteneinnahme, Krankheitseinsicht und Behandlungsmotivation) zu wenig würdigen. Insbesondere werde nicht dargelegt, weshalb eine ambulante Massnahme angesichts der zwischenzeitlich vorhandenen Einsicht und Therapiemotivation sowie der Lockerungen im Setting nicht geeignet sein soll. Zur Gefährlichkeit sei zu erwähnen, dass er seit dem erstinstanzlichen Urteil gravierende Einschränkungen in seiner körperlichen Gesundheit erlitten habe. Der linke Fuss sei gelähmt, er leide an Muskelschwund an den Beinen und die Finger seien mehrheitlich taub. Selbst eine Operation an der Wirbelsäule habe die massiven Einschränkungen nicht beheben können. Im Bericht des Pflegezentrums B.________ vom 4. November 2022 werde ausgeführt, dass er durch die körperlichen Einschränkungen in seinen Alltagshandlungen deutlich beeinflusst und auf gewisse
Hilfeleistungen angewiesen sei. Wie er es angesichts dessen schaffen solle, eine andere Person zu verletzen, lasse die Vorinstanz offen. Ihre Ausführungen schienen weltfremd. Auch der Gutachter habe anlässlich der Befragung vor der Vorinstanz im Übrigen keine Aussage dazu gemacht, wie sich die körperlichen Voraussetzungen auf die Gefährlichkeit auswirken würden.

2.2. Nach Art. 56 Abs. 1 StGB ist eine Massnahme anzuordnen, wenn eine Strafe alleine nicht geeignet ist, der Gefahr weiterer Straftaten des Täters zu begegnen (lit. a), ein Behandlungsbedürfnis des Täters besteht oder die öffentliche Sicherheit dies erfordert (lit. b) und die Voraussetzungen der Art. 59 -61 , Art. 63 oder Art. 64 StGB erfüllt sind (lit. c). Eine stationäre therapeutische Massnahme zur Behandlung von psychischen Störungen ist anzuordnen, wenn der Täter psychisch schwer gestört ist, er ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang steht, und zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen (Art. 59 Abs. 1 StGB).

2.2.1. Die stationäre therapeutische Massnahme muss verhältnismässig sein (Art. 36 Abs. 2 und 3 BV; Art. 56 Abs. 2 und Art. 56a Abs. 1 StGB). Das Verhältnismässigkeitsprinzip verlangt, dass die Massnahme geeignet ist, beim Betroffenen die Legalprognose zu verbessern. Weiter muss die Massnahme notwendig sein. Sie hat zu unterbleiben, wenn eine gleich geeignete, aber mildere Massnahme für den angestrebten Erfolg ausreichen würde. Dieses Kriterium trägt dem Aspekt des Verhältnisses zwischen Strafe und Massnahme bzw. der Subsidiarität von Massnahmen Rechnung. Schliesslich muss zwischen dem Eingriff und dem angestrebten Zweck eine vernünftige Relation bestehen (Verhältnismässigkeit i.e.S.). Das bedeutet, dass die Sicherheitsbelange der Allgemeinheit und der Freiheitsanspruch des Betroffenen als wechselseitiges Korrektiv gesehen und im Einzelfall gegeneinander abgewogen werden (BGE 142 IV 105 E. 5.4; 139 I 180 E. 2.6.1; Urteile 6B 354/2022 vom 24. August 2022 E. 3.2; 6B 1390/2021 vom 18. März 2022 E. 1.3.4; je mit Hinweisen).

2.2.2. Das Gericht stützt sich bei seinem Entscheid über die Anordnung einer Massnahme auf eine sachverständige Begutachtung. Diese äussert sich über die Notwendigkeit und die Erfolgsaussichten einer Behandlung des Täters, die Art und die Wahrscheinlichkeit weiterer möglicher Straftaten und die Möglichkeiten des Vollzugs der Massnahme (Art. 56 Abs. 3 StGB). Das Gericht würdigt Gutachten nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich frei (Art. 10 Abs. 2 StPO). In Fachfragen darf es davon indessen nicht ohne triftige Gründe abweichen und es muss Abweichungen begründen. Auf der anderen Seite kann das Abstellen auf eine nicht schlüssige Expertise bzw. der Verzicht auf die gebotenen zusätzlichen Beweiserhebungen gegen das Verbot willkürlicher Beweiswürdigung (Art. 9 BV) verstossen (BGE 146 IV 114 E. 2.1; 142 IV 49 E. 2.1.3; 141 IV 369 E. 6.1; je mit Hinweisen).
Zur Beantwortung der Frage, ob ein früheres Gutachten hinreichend aktuell ist, ist nicht primär auf das formelle Kriterium seines Alters abzustellen. Massgeblich ist vielmehr die materielle Frage, ob Gewähr dafür besteht, dass sich die Ausgangslage seit der Erstellung des Gutachtens nicht gewandelt hat. Soweit ein früheres Gutachten mit Ablauf der Zeit und zufolge veränderter Verhältnisse an Aktualität eingebüsst hat, sind neue Abklärungen unabdingbar. Entscheidend ist, ob die vorliegende ärztliche Beurteilung mutmasslich noch immer zutrifft, oder ob sie aufgrund der seitherigen Entwicklung nicht mehr als aktuell bezeichnet werden kann (BGE 134 IV 246 E. 4.3; Urteile 6B 553/2021 vom 17. August 2022 E. 4.6.2; 6B 835/2017 vom 22. März 2018 E. 5.3.2, nicht publ. in: BGE 144 IV 176; je mit Hinweisen).

2.2.3. Der Entscheid über die adäquate Massnahme stellt eine Rechtsfrage dar. Bei der Beurteilung der für diese Rechtsfrage massgebenden Sachumstände wie der Legalprognose und der Frage des therapeutischen Nutzens einer Massnahme handelt es sich hingegen um Tatfragen, welche das Bundesgericht nur unter dem Gesichtspunkt der Willkür überprüft (Urteile 6B 1093/2021 vom 17. März 2022 E. 2.4; 6B 296/2021 vom 23. Juni 2021 E. 1.2.2; je mit Hinweisen).

2.3. In der Beschwerdebegründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht ist keine Appellationsinstanz, vor welcher die Tatsachen erneut frei diskutiert werden könnten. Es ist nicht gehalten, wie eine Erstinstanz alle sich stellenden tatsächlichen und rechtlichen Fragen zu prüfen, wenn sie nicht gerügt sind, es sei denn die Rechtsverletzung liege geradezu auf der Hand. Die beschwerdeführende Partei hat mit ihrer Kritik bei der als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägung der Vorinstanz anzusetzen. Wird eine Verletzung von Grundrechten einschliesslich Willkür behauptet, obliegt der Partei eine qualifizierte Begründungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 146 IV 297 E. 1.2 mit Hinweisen). Ohne substanziierte Willkürrüge lässt sich der vorinstanzlich festgestellte Sachverhalt vor Bundesgericht nicht überprüfen (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 1 BGG; zum Begriff der Willkür anstatt vieler: BGE 148 IV 39 E. 2.3.5 mit Hinweisen).

2.4. Der Beschwerdeführer bestreitet die Erforderlichkeit einer stationären Massnahme.

2.4.1. Die Vorinstanz stützt sich bei ihrer Entscheidung im Wesentlichen auf das psychiatrische Gutachten von Dr. C.________ vom 17. August 2020 und auf seine mündlichen Ausführungen anlässlich der Berufungsverhandlung vom 5. Juli 2022. Nach dessen Einschätzung zeige sich im Krankheitsbild eine sehr schwerwiegende psychische Störung und eine sehr schwere Abhängigkeit von Substanzen. Dieses Krankheitsbild erfordere eine stationäre Behandlung, wobei mit einer längeren Behandlungsdauer zu rechnen sei. Der Beschwerdeführer habe eine Vielzahl von Rückfällen gehabt. Es sei mit hoher bis sehr hoher Wahrscheinlichkeit mit erneuten Straftaten im Sinne der Anlassdelikte zu rechnen, wenn die medikamentöse Behandlung nicht sichergestellt werden könne. Dabei sei im Falle von Gewaltdelikten mit einer weiteren Zunahme der Schwere zu rechnen. Dies schliesse auch plötzliche, unerwartete Gewalt gegen Fremde im öffentlichen Raum ein. Wenn sich der Beschwerdeführer dagegen weiter behandeln lasse, könne man von einer günstigen Legalprognose sprechen.
Weitere Entscheidgrundlagen der Vorinstanz sind der Bericht von Dr. D.________, Heimarzt des Pflegezentrums B.________ vom 9. August 2022, der Verlaufsbericht des Pflegezentrums B.________ vom 4. November 2022, der Bericht der Psychiatrischen Universitätsklinik (PUK) vom 7. November 2022, der Therapieverlaufsbericht der Psychiatrischen Dienste der Solothurner Spitäler vom 30. Mai 2022, der Führungs- und Austrittsbericht der Justizvollzugsanstalt Solothurn vom 31. Mai 2022 sowie die Aussagen des Beschwerdeführers im Berufungsverfahren.

2.4.2. Entgegen den Vorbringen in der Beschwerde würdigt die Vorinstanz die Verhältnisse umfassend, berücksichtigt auch die beim Beschwerdeführer eingetretenen positiven Veränderungen und begründet einlässlich, weshalb sie eine ambulante Massnahme nicht als ausreichend erachtet. Sie führt aus, laut Gutachter sei nur eine stationäre therapeutische Massnahme erfolgversprechend und geeignet, der Gefahr weiterer Straftaten zu begegnen. Angesichts dessen, dass für den Beschwerdeführer nach seinem Klinikaustritt im Herbst 2019 ein umfassendes Betreuungs- und Behandlungsangebot (Psychiatrie-Spitex, Wohnbegleitung, Tagesbeschäftigung und Medikamentenabgabe durch die Hausärztin) erarbeitet worden sei, er dieses aber nicht genutzt habe und nach wenigen Tagen wieder deliktisch tätig geworden sei, schienen die Ausführungen des Gutachters nachvollziehbar. Hinzu komme, dass beim 40-jährigen Beschwerdeführer in der Vergangenheit bereits 32 psychiatrische Hospitalisationen erfolgt seien, diese jedoch lediglich wenige Tage bis wenige Wochen gedauert hätten und nach den plausiblen gutachterlichen Ausführungen letztlich viel zu kurz gewesen seien, um der Schwere der Krankheitssymptome effektiv und nachhaltig begegnen zu können. Die
Medikamenteneinnahme sei beim Beschwerdeführer zentral. Überdies wäre die dringend angezeigte Drogenfreiheit bei bloss ambulanter Massnahme nicht zu gewährleisten. Eine Entlassung des Beschwerdeführers aus einer stationären Struktur würde ihn wie früher völlig überfordern und wäre wohl auch aus somatischen Gründen kaum vorstellbar. Er wäre wie früher nicht in der Lage, die nötigen Behandlungen im ambulanten Rahmen wahrzunehmen, könne er sich doch aktuell nicht einmal dazu motivieren, seine physiotherapeutischen Übungen eigenständig durchzuführen.

2.4.3. Namentlich anhand der Erfahrungen in der Vergangenheit, die geprägt ist von einer Vielzahl gescheiterter Therapieversuche, und bezugnehmend auf das Gutachten erläutert die Vorinstanz schlüssig, weshalb eine ambulante Massnahme dem Behandlungsbedürfnis des Beschwerdeführers nicht gerecht wird. Wenn er sich einzig darauf beruft, mittlerweile über Krankheitseinsicht und Behandlungsmotivation zu verfügen, sich mit den vorinstanzlichen Ausführungen aber nicht substanziiert auseinandersetzt, verfehlt er weitgehend die vor Bundesgericht geltenden Begründungsanforderungen (Art. 42 Abs. 2 BGG). Davon abgesehen berücksichtigt die Vorinstanz auch, dass der Beschwerdeführer gemäss den neusten Verlaufsberichten motiviert ist, an der psychiatrischen und medikamentösen Behandlung mitzuwirken, seine Medikamente zuverlässig einnimmt, mit dem Behandlungsteam bezüglich deliktsrelevanter Risikofaktoren in regelmässigem Austausch steht und den laufenden Freiheitsentzug als zweite Chance ansieht. Der Gutachter wurde anlässlich der Berufungsverhandlung ebenfalls mit diesen Veränderungen konfrontiert und hat hierzu Stellung genommen. Die vom Beschwerdeführer erwähnten Entwicklungen finden somit durchaus Niederschlag im angefochtenen Urteil. Dies
zeigt sich nicht zuletzt auch am Umstand, dass die Vorinstanz die stationäre therapeutische Massnahme auf eine Dauer von zwei Jahren beschränkt. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aufgrund fehlender respektive unvollständiger Begründung (vgl. hierzu: BGE 146 IV 297 E. 2.2.7; 143 III 65 E. 5.2; 141 IV 244 E. 1.2.1; je mit Hinweisen) ist nicht erkennbar. Aus der Beschwerde geht im Übrigen auch nicht hervor, wie sich eine eingehendere Auseinandersetzung mit diesen Faktoren im Ergebnis auf den Massnahmeentscheid hätte auswirken müssen. Somit erweisen sich die Ausführungen des Beschwerdeführers zur allgemeinen Erforderlichkeit der Massnahme als unbegründet, soweit sie den vor Bundesgericht geltenden Begründungsanforderungen überhaupt genügen.

2.5. Zu prüfen bleibt, inwiefern sich die körperlichen Beeinträchtigung des Beschwerdeführers auf seine Gefährlichkeit respektive die Legalprognose und damit auf die Verhältnismässigkeit auswirkt.

2.5.1. Die Behandlung und damit die Besserung eines Täters im Rahmen einer stationären therapeutischen Massnahme stehen immer im Dienst der Gefahrenabwehr. Sie sind lediglich ein Mittel, mit dem das Ziel der Verhinderung künftiger Straftaten erreicht werden soll. Oberstes Ziel deliktpräventiver Therapien ist die künftige Straflosigkeit des Täters. Eine Besserung des Täters interessiert das Strafrecht grundsätzlich nur insoweit, als sich diese im Erlöschen seiner Gefährlichkeit auswirkt, sich also auf den Schutz der Öffentlichkeit vor weiterer Delinquenz bezieht (BGE 141 IV 236 E. 3.7 f. mit Hinweisen; Urteil 6B 354/2022 vom 24. August 2022 E. 3.2).

2.5.2. Generell geht die Vorinstanz gestützt auf das psychiatrische Gutachten von Dr. C.________ vom 17. August 2020 von einem hohen bis sehr hohen Risiko erneuter Straftaten im Sinne der Anlasstaten aus. Im Anschluss befasst sie sich mit den körperlichen Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers sowie deren Auswirkungen auf die Verhältnismässigkeit. Sie hält fest, der Beschwerdeführer leide an einer Hemiparese (leichte Halbseitenlähmung) und sei stark gehbehindert. Zurzeit gehe er mit einem Rollator und über längere Strecken benötige er einen Rollstuhl. Gemäss dem Heimarzt des Pflegezentrums B.________ sei nicht mit einer durchgreifenden Besserung zu rechnen, der Beschwerdeführer werde in seiner Gehfähigkeit voraussichtlich lebenslang deutlich eingeschränkt bleiben. Indes liessen sich in der Physiotherapie bereits leichte Verbesserungen der Gehfähigkeit feststellen. Wie sich die Mobilität des Beschwerdeführers entwickeln werde, sei daher noch ungewiss. Einzuräumen sei, dass aufgrund der derzeitigen körperlichen Beeinträchtigung gewisse Tathergänge und -abläufe ausser Betracht fielen. Die legalprognostische Grundproblematik, nämlich das in hohem Masse deliktsrelevante Krankheitsbild des Beschwerdeführers, bleibe davon jedoch
unberührt. Auch mit eingeschränkter Mobilität könne er zudem ohne die derzeitigen protektiven Faktoren im stationären Setting durchaus gewalttätig werden, da er regelmässig auf Behandlung (Physiotherapie, Pflege und Betreuung) angewiesen sei, welche eine gewisse körperliche Nähe zwingend erfordere.

2.5.3. Zutreffend ist, dass sich der Gutachter anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlungen zur Frage nach dem Einfluss der körperlichen Einschränkungen des Beschwerdeführers bedeckt hielt. Er könne nicht beantworten, ob der Beschwerdeführer in seinem Zustand überhaupt ein Gewaltdelikt begehen könne. Dies hänge von der Entwicklung seines körperlichen Leidens nach der Operation ab. Ungeachtet dessen durfte die Vorinstanz, bezugnehmend auf die von ihm prognostizierte hohe Rückfallgefahr für den Fall eines Absetzens der Medikation, von einer fortbestehenden Gefährlichkeit ausgehen. Insbesondere ist die Annahme, dass die Begehung von Gewaltdelikten, wenn auch mit anderem Tatablauf, auch mit reduzierter Gehfähigkeit möglich ist, nicht willkürlich. Daran ändert nichts, dass der Beschwerdeführer für gewisse Alltagshandlungen derzeit auf Unterstützung angewiesen ist. Dies zeigt nicht zuletzt ein Blick auf die Anlasstaten, die zu einem grossen Teil auch mit eingeschränkter Mobilität hätten begangen werden können.

3.
Die Beschwerde ist unbegründet und entsprechend abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann. Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde ebenfalls abgewiesen (Art. 64 BGG). Der ausgewiesenen finanziellen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers wird bei der Festsetzung der Gerichtskosten Rechnung getragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. Juni 2023

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Die Gerichtsschreiberin: Lustenberger

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 36 Einschränkungen von Grundrechten - 1 Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
¹	Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
²	Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein.
³	Einschränkungen von Grundrechten müssen verhältnismässig sein.
⁴	Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 56 - 1 Eine Massnahme ist anzuordnen, wenn:
¹	Eine Massnahme ist anzuordnen, wenn:
^a	eine Strafe allein nicht geeignet ist, der Gefahr weiterer Straftaten des Täters zu begegnen;
^b	ein Behandlungsbedürfnis des Täters besteht oder die öffentliche Sicherheit dies erfordert; und
^c	die Voraussetzungen der Artikel 59-61, 63 oder 64 erfüllt sind.
²	Die Anordnung einer Massnahme setzt voraus, dass der mit ihr verbundene Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Täters im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit und Schwere weiterer Straftaten nicht unverhältnismässig ist.
³	Das Gericht stützt sich beim Entscheid über die Anordnung einer Massnahme nach den Artikeln 59-61, 63 und 64 sowie bei der Änderung der Sanktion nach Artikel 65 auf eine sachverständige Begutachtung. Diese äussert sich über:
^a	die Notwendigkeit und die Erfolgsaussichten einer Behandlung des Täters;
^b	die Art und die Wahrscheinlichkeit weiterer möglicher Straftaten; und
^c	die Möglichkeiten des Vollzugs der Massnahme.
⁴	Hat der Täter eine Tat im Sinne von Artikel 64 Absatz 1 begangen, so ist die Begutachtung durch einen Sachverständigen vorzunehmen, der den Täter weder behandelt noch in anderer Weise betreut hat.
^4bis	Kommt die Anordnung der lebenslänglichen Verwahrung nach Artikel 64 Absatz 1bis in Betracht, so stützt sich das Gericht beim Entscheid auf die Gutachten von mindestens zwei erfahrenen und voneinander unabhängigen Sachverständigen, die den Täter weder behandelt noch in anderer Weise betreut haben.55
⁵	Das Gericht ordnet eine Massnahme in der Regel nur an, wenn eine geeignete Einrichtung zur Verfügung steht.
⁶	Eine Massnahme, für welche die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind, ist aufzuheben.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 56^a - 1 Sind mehrere Massnahmen in gleicher Weise geeignet, ist aber nur eine notwendig, so ordnet das Gericht diejenige an, die den Täter am wenigsten beschwert.
¹	Sind mehrere Massnahmen in gleicher Weise geeignet, ist aber nur eine notwendig, so ordnet das Gericht diejenige an, die den Täter am wenigsten beschwert.
²	Sind mehrere Massnahmen notwendig, so kann das Gericht diese zusammen anordnen.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 59 - 1 Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
¹	Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
^a	der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang steht; und
^b	zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen.
²	Die stationäre Behandlung erfolgt in einer geeigneten psychiatrischen Einrichtung oder einer Massnahmevollzugseinrichtung.
³	Solange die Gefahr besteht, dass der Täter flieht oder weitere Straftaten begeht, wird er in einer geschlossenen Einrichtung behandelt. Er kann auch in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 behandelt werden, sofern die nötige therapeutische Behandlung durch Fachpersonal gewährleistet ist.57
⁴	Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug beträgt in der Regel höchstens fünf Jahre. Sind die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nach fünf Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der Massnahme um jeweils höchstens fünf Jahre anordnen.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 61 - 1 War der Täter zur Zeit der Tat noch nicht 25 Jahre alt und ist er in seiner Persönlichkeitsentwicklung erheblich gestört, so kann ihn das Gericht in eine Einrichtung für junge Erwachsene einweisen, wenn:
¹	War der Täter zur Zeit der Tat noch nicht 25 Jahre alt und ist er in seiner Persönlichkeitsentwicklung erheblich gestört, so kann ihn das Gericht in eine Einrichtung für junge Erwachsene einweisen, wenn:
^a	der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit der Störung seiner Persönlichkeitsentwicklung in Zusammenhang steht; und
^b	zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit der Störung seiner Persönlichkeitsentwicklung in Zusammenhang stehender Taten begegnen.
²	Die Einrichtungen für junge Erwachsene sind von den übrigen Anstalten und Einrichtungen dieses Gesetzes getrennt zu führen.
³	Dem Täter sollen die Fähigkeiten vermittelt werden, selbstverantwortlich und straffrei zu leben. Insbesondere ist seine berufliche Aus- und Weiterbildung zu fördern.
⁴	Der mit der Massnahme verbundene Freiheitsentzug beträgt höchstens vier Jahre. Er darf im Falle der Rückversetzung nach bedingter Entlassung die Höchstdauer von insgesamt sechs Jahren nicht überschreiten. Die Massnahme ist spätestens dann aufzuheben, wenn der Täter das 30. Altersjahr vollendet hat.
⁵	Wurde der Täter auch wegen einer vor dem 18. Altersjahr begangenen Tat verurteilt, so kann die Massnahme in einer Einrichtung für Jugendliche vollzogen werden.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 63 - 1 Ist der Täter psychisch schwer gestört, ist er von Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängig, so kann das Gericht anordnen, dass er nicht stationär, sondern ambulant behandelt wird, wenn:
¹	Ist der Täter psychisch schwer gestört, ist er von Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängig, so kann das Gericht anordnen, dass er nicht stationär, sondern ambulant behandelt wird, wenn:
^a	der Täter eine mit Strafe bedrohte Tat verübt, die mit seinem Zustand in Zusammenhang steht; und
^b	zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit dem Zustand des Täters in Zusammenhang stehender Taten begegnen.
²	Das Gericht kann den Vollzug einer zugleich ausgesprochenen unbedingten Freiheitsstrafe, einer durch Widerruf vollziehbar erklärten Freiheitsstrafe sowie einer durch Rückversetzung vollziehbar gewordenen Reststrafe zu Gunsten einer ambulanten Behandlung aufschieben, um der Art der Behandlung Rechnung zu tragen. Es kann für die Dauer der Behandlung Bewährungshilfe anordnen und Weisungen erteilen.
³	Die zuständige Behörde kann verfügen, dass der Täter vorübergehend stationär behandelt wird, wenn dies zur Einleitung der ambulanten Behandlung geboten ist. Die stationäre Behandlung darf insgesamt nicht länger als zwei Monate dauern.
⁴	Die ambulante Behandlung darf in der Regel nicht länger als fünf Jahre dauern. Erscheint bei Erreichen der Höchstdauer eine Fortführung der ambulanten Behandlung notwendig, um der Gefahr weiterer mit einer psychischen Störung in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen zu begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Behandlung um jeweils ein bis fünf Jahre verlängern.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 64 - 1 Das Gericht ordnet die Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, eine Vergewaltigung, einen Raub, eine Geiselnahme, eine Brandstiftung, eine Gefährdung des Lebens oder eine andere mit einer Höchststrafe von fünf oder mehr Jahren bedrohte Tat begangen hat, durch die er die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer andern Person schwer beeinträchtigt hat oder beeinträchtigen wollte, und wenn:59
¹	Das Gericht ordnet die Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, eine Vergewaltigung, einen Raub, eine Geiselnahme, eine Brandstiftung, eine Gefährdung des Lebens oder eine andere mit einer Höchststrafe von fünf oder mehr Jahren bedrohte Tat begangen hat, durch die er die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer andern Person schwer beeinträchtigt hat oder beeinträchtigen wollte, und wenn:59
^a	auf Grund der Persönlichkeitsmerkmale des Täters, der Tatumstände und seiner gesamten Lebensumstände ernsthaft zu erwarten ist, dass er weitere Taten dieser Art begeht; oder
^b	auf Grund einer anhaltenden oder langdauernden psychischen Störung von erheblicher Schwere, mit der die Tat in Zusammenhang stand, ernsthaft zu erwarten ist, dass der Täter weitere Taten dieser Art begeht und die Anordnung einer Massnahme nach Artikel 59 keinen Erfolg verspricht.
^1bis	Das Gericht ordnet die lebenslängliche Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, einen Raub, eine Vergewaltigung, eine sexuelle Nötigung, eine Freiheitsberaubung oder Entführung, eine Geiselnahme, ein Verschwindenlassen, Menschenhandel, Völkermord, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder ein Kriegsverbrechen (Zwölfter Titelter) begangen hat und wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:60
^a	Der Täter hat mit dem Verbrechen die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer anderen Person besonders schwer beeinträchtigt oder beeinträchtigen wollen.
^b	Beim Täter besteht eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit, dass er erneut eines dieser Verbrechen begeht.
^c	Der Täter wird als dauerhaft nicht therapierbar eingestuft, weil die Behandlung langfristig keinen Erfolg verspricht.61
²	Der Vollzug der Freiheitsstrafe geht der Verwahrung voraus. Die Bestimmungen über die bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe (Art. 86-88) sind nicht anwendbar.62
³	Ist schon während des Vollzugs der Freiheitsstrafe zu erwarten, dass der Täter sich in Freiheit bewährt, so verfügt das Gericht die bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe frühestens auf den Zeitpunkt hin, an welchem der Täter zwei Drittel der Freiheitsstrafe oder 15 Jahre der lebenslänglichen Freiheitsstrafe verbüsst hat. Zuständig ist das Gericht, das die Verwahrung angeordnet hat. Im Übrigen ist Artikel 64a anwendbar.63
⁴	Die Verwahrung wird in einer Massnahmevollzugseinrichtung oder in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 vollzogen. Die öffentliche Sicherheit ist zu gewährleisten. Der Täter wird psychiatrisch betreut, wenn dies notwendig ist.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 10 Unschuldsvermutung und Beweiswürdigung - 1 Jede Person gilt bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
¹	Jede Person gilt bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
²	Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung.
³	Bestehen unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für die beschuldigte Person günstigeren Sachlage aus.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.