6B_358/2023 - 2023-06-16 - Droit pénal (partie général) - Stationäre therapeutische Massnahme

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 358/2023

Urteil vom 16. Juni 2023

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichterin van de Graaf,
Bundesrichter Hurni,
Gerichtsschreiberin Lustenberger.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Clivia Wullimann,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, Franziskanerhof, Barfüssergasse 28, Postfach 157, 4502 Solothurn,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Stationäre therapeutische Massnahme,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, Strafkammer, vom 7. Dezember 2022 (STBER.2021.104).

Sachverhalt:

A.

A.a. Am 20. September 2019 benützte A.________ in Biberist den Bus, ohne einen gültigen Fahrausweis für seinen Hund zu haben.

A.b. A.________ befand sich am 30. Oktober 2019, eine Zigarette rauchend, im Zug von Solothurn nach Grenchen. Als ihn eine Frau darauf aufmerksam machte, dass Rauchen im Zug verboten sei, warf er ihr aus einer Distanz von 30 cm die brennende Zigarette ins Gesicht und traf dabei ihr linkes Auge. Ausserdem spuckte er sie drei oder vier Mal an, baute sich vor ihr auf und zog zweimal aus naher Distanz die Faust auf, als würde er sie sogleich schlagen.

A.c. Am 10. November 2019 entwendete A.________ in einem Shop am Bahnhof in V.________ Bier, Wein, Zigaretten und Lebensmittel in einem Gesamtbetrag von Fr. 33.05. Nebst dem beschädigte er einen Hot Dog-Maker sowie ein Glas mit Mentos und Kaugummis.

A.d. Am 2. Dezember 2019 behändigte A.________ im Bahnhofkiosk von W.________ drei Dosen Bier. Als er den Kiosk mit der Ware ohne zu bezahlen verlassen wollte, intervenierte die Angestellte des Kiosks. Um seine Beute zu sichern, warf A.________ ihr einen Kartonständer an, packte sie am Arm und schubste sie in eine Ecke. Danach schlug er sie mindestens einmal mit der Hand respektive dem Handballen oder der Faust gegen ihr linkes Auge und zog sie an den Haaren. Er drohte ihr sodann mit den Worten, er wisse, wann der Laden schliesse, wo ihr Kind sei und er werde ihre Familie umbringen. Während des Vorfalls beschädigte er ausserdem einen Werbeständer und ein Trinkglas. Anschliessend verliess er den Kiosk mit den drei Bierdosen.

A.e. Gleichentags konsumierte A.________ rund vier Konsumeinheiten Heroin und 0,2 Gramm Kokain.

A.f. Zu den Tatzeitpunkten sowie im Zeitpunkt der späteren Urteile litt A.________ an einer paranoiden Schizophrenie und einer Abhängigkeit von multiplen Substanzen. Seine Schuldfähigkeit war stark reduziert.

B.
Am 1. September 2021 sprach das Amtsgericht Solothurn-Lebern A.________ infolge Schuldunfähigkeit mit Ausnahme der mehrfachen Übertretung des BetmG (SR 812.121) von sämtlichen Anklagevorwürfen frei. Es verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 100.-- (Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag) und ordnete eine stationäre therapeutische Massnahme an. Auf das Widerrufsverfahren bezüglich die Strafbefehle der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 17. Oktober 2018 und 18. Oktober 2019 trat es nicht ein.

C.
Gegen dieses Urteil erhoben A.________ Berufung und die Staatsanwaltschaft Anschlussberufung beim Obergericht des Kantons Solothurn. Dieses sprach A.________ mit Urteil vom 7. Dezember 2022 des Raubes, der mehrfachen geringfügigen Sachbeschädigung, der mehrfachen Tätlichkeiten, der Drohung, des geringfügigen Diebstahls, des Fahrens ohne gültigen Fahrausweis sowie der mehrfachen Übertretung des BetmG schuldig. Hierfür verurteilte es ihn zu einer Freiheitsstrafe von 7½ Monaten und einer Busse von Fr. 200.-- (ersatzweise 20 Tage Freiheitsstrafe), dies als teilweise Zusatzstrafe zum Strafbefehl vom 18. Oktober 2019. Der mit diesem und mit Strafbefehl vom 17. Oktober 2018 gewährte bedingte Strafvollzug für Geldstrafen von je 50 Tagessätzen widerrief es nicht, verlängerte aber für beide Strafen die Probezeit um je ein Jahr. Schliesslich ordnete es für die Dauer von zwei Jahren eine stationäre therapeutische Massnahme an.

D.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts sei bezüglich stationärer Massnahme aufzuheben. Es sei eine angemessene ambulante Behandlung von maximal einem Jahr anzuordnen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Für das bundesgerichtliche Verfahren sei ihm die amtliche Verteidigung unter Beistellung der unterzeichnenden Rechtsanwältin zu gewähren. Ausserdem sei eine öffentliche Parteiverhandlung durchzuführen.

Erwägungen:

1.

1.1. Als oberste Recht sprechende Behörde hat das Bundesgericht die angefochtenen Urteile einzig auf ihre richtige Rechtsanwendung hin zu überprüfen. Es ist nicht seine Aufgabe, Beweise abzunehmen und Tatsachen festzustellen, über die sich das kantonale Sachgericht nicht ausgesprochen hat (Art. 105 Abs. 1 BGG; BGE 133 IV 293 E. 3.4.2). Das Verfahren vor Bundesgericht ist daher schriftlich; eine öffentliche Parteiverhandlung findet nur unter ausserordentlichen prozessualen Umständen statt (vgl. Art. 57 BGG). Ein entsprechender Anspruch der Parteien besteht grundsätzlich nicht (vgl. zum Ganzen: Urteile 6B 671/2021 vom 26. Oktober 2022 E. 4; 6B 606/2020 vom 10. September 2020 E. 1; je mit Hinweisen).

1.2. Zur Begründung seines Antrags bringt der Beschwerdeführer vor, sich in einem körperlich sehr desolaten Zustand zu befinden, der bisher zu wenig gewürdigt worden sei. Die Vorinstanz trifft jedoch umfangreiche Feststellungen zur Verhältnismässigkeit der Massnahme, wobei sie auch den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers berücksichtigt. Anhand diesen und den Akten lassen sich die von ihm aufgeworfenen Fragen hinlänglich klären. Die Durchführung einer Verhandlung ist daher nicht angezeigt.

2.
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme.

2.1. In der Begründung rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV), des Willkürverbots (Art. 9 BV) und des Verhältnismässigkeitsprinzips (Art. 36 Abs. 2 BV sowie Art. 56 Abs. 1 [recte: Abs. 2] und Art. 56a Abs. 1 StGB). Er bringt vor, sowohl der Gutachter als auch die Vorinstanz würden die eingetretenen Veränderungen der Verhältnisse (gute Führung, Medikamenteneinnahme, Krankheitseinsicht und Behandlungsmotivation) zu wenig würdigen. Insbesondere werde nicht dargelegt, weshalb eine ambulante Massnahme angesichts der zwischenzeitlich vorhandenen Einsicht und Therapiemotivation sowie der Lockerungen im Setting nicht geeignet sein soll. Zur Gefährlichkeit sei zu erwähnen, dass er seit dem erstinstanzlichen Urteil gravierende Einschränkungen in seiner körperlichen Gesundheit erlitten habe. Der linke Fuss sei gelähmt, er leide an Muskelschwund an den Beinen und die Finger seien mehrheitlich taub. Selbst eine Operation an der Wirbelsäule habe die massiven Einschränkungen nicht beheben können. Im Bericht des Pflegezentrums B.________ vom 4. November 2022 werde ausgeführt, dass er durch die körperlichen Einschränkungen in seinen Alltagshandlungen deutlich beeinflusst und auf gewisse
Hilfeleistungen angewiesen sei. Wie er es angesichts dessen schaffen solle, eine andere Person zu verletzen, lasse die Vorinstanz offen. Ihre Ausführungen schienen weltfremd. Auch der Gutachter habe anlässlich der Befragung vor der Vorinstanz im Übrigen keine Aussage dazu gemacht, wie sich die körperlichen Voraussetzungen auf die Gefährlichkeit auswirken würden.

2.2. Nach Art. 56 Abs. 1 StGB ist eine Massnahme anzuordnen, wenn eine Strafe alleine nicht geeignet ist, der Gefahr weiterer Straftaten des Täters zu begegnen (lit. a), ein Behandlungsbedürfnis des Täters besteht oder die öffentliche Sicherheit dies erfordert (lit. b) und die Voraussetzungen der Art. 59 -61 , Art. 63 oder Art. 64 StGB erfüllt sind (lit. c). Eine stationäre therapeutische Massnahme zur Behandlung von psychischen Störungen ist anzuordnen, wenn der Täter psychisch schwer gestört ist, er ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang steht, und zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen (Art. 59 Abs. 1 StGB).

2.2.1. Die stationäre therapeutische Massnahme muss verhältnismässig sein (Art. 36 Abs. 2 und 3 BV; Art. 56 Abs. 2 und Art. 56a Abs. 1 StGB). Das Verhältnismässigkeitsprinzip verlangt, dass die Massnahme geeignet ist, beim Betroffenen die Legalprognose zu verbessern. Weiter muss die Massnahme notwendig sein. Sie hat zu unterbleiben, wenn eine gleich geeignete, aber mildere Massnahme für den angestrebten Erfolg ausreichen würde. Dieses Kriterium trägt dem Aspekt des Verhältnisses zwischen Strafe und Massnahme bzw. der Subsidiarität von Massnahmen Rechnung. Schliesslich muss zwischen dem Eingriff und dem angestrebten Zweck eine vernünftige Relation bestehen (Verhältnismässigkeit i.e.S.). Das bedeutet, dass die Sicherheitsbelange der Allgemeinheit und der Freiheitsanspruch des Betroffenen als wechselseitiges Korrektiv gesehen und im Einzelfall gegeneinander abgewogen werden (BGE 142 IV 105 E. 5.4; 139 I 180 E. 2.6.1; Urteile 6B 354/2022 vom 24. August 2022 E. 3.2; 6B 1390/2021 vom 18. März 2022 E. 1.3.4; je mit Hinweisen).

2.2.2. Das Gericht stützt sich bei seinem Entscheid über die Anordnung einer Massnahme auf eine sachverständige Begutachtung. Diese äussert sich über die Notwendigkeit und die Erfolgsaussichten einer Behandlung des Täters, die Art und die Wahrscheinlichkeit weiterer möglicher Straftaten und die Möglichkeiten des Vollzugs der Massnahme (Art. 56 Abs. 3 StGB). Das Gericht würdigt Gutachten nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich frei (Art. 10 Abs. 2 StPO). In Fachfragen darf es davon indessen nicht ohne triftige Gründe abweichen und es muss Abweichungen begründen. Auf der anderen Seite kann das Abstellen auf eine nicht schlüssige Expertise bzw. der Verzicht auf die gebotenen zusätzlichen Beweiserhebungen gegen das Verbot willkürlicher Beweiswürdigung (Art. 9 BV) verstossen (BGE 146 IV 114 E. 2.1; 142 IV 49 E. 2.1.3; 141 IV 369 E. 6.1; je mit Hinweisen).
Zur Beantwortung der Frage, ob ein früheres Gutachten hinreichend aktuell ist, ist nicht primär auf das formelle Kriterium seines Alters abzustellen. Massgeblich ist vielmehr die materielle Frage, ob Gewähr dafür besteht, dass sich die Ausgangslage seit der Erstellung des Gutachtens nicht gewandelt hat. Soweit ein früheres Gutachten mit Ablauf der Zeit und zufolge veränderter Verhältnisse an Aktualität eingebüsst hat, sind neue Abklärungen unabdingbar. Entscheidend ist, ob die vorliegende ärztliche Beurteilung mutmasslich noch immer zutrifft, oder ob sie aufgrund der seitherigen Entwicklung nicht mehr als aktuell bezeichnet werden kann (BGE 134 IV 246 E. 4.3; Urteile 6B 553/2021 vom 17. August 2022 E. 4.6.2; 6B 835/2017 vom 22. März 2018 E. 5.3.2, nicht publ. in: BGE 144 IV 176; je mit Hinweisen).

2.2.3. Der Entscheid über die adäquate Massnahme stellt eine Rechtsfrage dar. Bei der Beurteilung der für diese Rechtsfrage massgebenden Sachumstände wie der Legalprognose und der Frage des therapeutischen Nutzens einer Massnahme handelt es sich hingegen um Tatfragen, welche das Bundesgericht nur unter dem Gesichtspunkt der Willkür überprüft (Urteile 6B 1093/2021 vom 17. März 2022 E. 2.4; 6B 296/2021 vom 23. Juni 2021 E. 1.2.2; je mit Hinweisen).

2.3. In der Beschwerdebegründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht ist keine Appellationsinstanz, vor welcher die Tatsachen erneut frei diskutiert werden könnten. Es ist nicht gehalten, wie eine Erstinstanz alle sich stellenden tatsächlichen und rechtlichen Fragen zu prüfen, wenn sie nicht gerügt sind, es sei denn die Rechtsverletzung liege geradezu auf der Hand. Die beschwerdeführende Partei hat mit ihrer Kritik bei der als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägung der Vorinstanz anzusetzen. Wird eine Verletzung von Grundrechten einschliesslich Willkür behauptet, obliegt der Partei eine qualifizierte Begründungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 146 IV 297 E. 1.2 mit Hinweisen). Ohne substanziierte Willkürrüge lässt sich der vorinstanzlich festgestellte Sachverhalt vor Bundesgericht nicht überprüfen (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 1 BGG; zum Begriff der Willkür anstatt vieler: BGE 148 IV 39 E. 2.3.5 mit Hinweisen).

2.4. Der Beschwerdeführer bestreitet die Erforderlichkeit einer stationären Massnahme.

2.4.1. Die Vorinstanz stützt sich bei ihrer Entscheidung im Wesentlichen auf das psychiatrische Gutachten von Dr. C.________ vom 17. August 2020 und auf seine mündlichen Ausführungen anlässlich der Berufungsverhandlung vom 5. Juli 2022. Nach dessen Einschätzung zeige sich im Krankheitsbild eine sehr schwerwiegende psychische Störung und eine sehr schwere Abhängigkeit von Substanzen. Dieses Krankheitsbild erfordere eine stationäre Behandlung, wobei mit einer längeren Behandlungsdauer zu rechnen sei. Der Beschwerdeführer habe eine Vielzahl von Rückfällen gehabt. Es sei mit hoher bis sehr hoher Wahrscheinlichkeit mit erneuten Straftaten im Sinne der Anlassdelikte zu rechnen, wenn die medikamentöse Behandlung nicht sichergestellt werden könne. Dabei sei im Falle von Gewaltdelikten mit einer weiteren Zunahme der Schwere zu rechnen. Dies schliesse auch plötzliche, unerwartete Gewalt gegen Fremde im öffentlichen Raum ein. Wenn sich der Beschwerdeführer dagegen weiter behandeln lasse, könne man von einer günstigen Legalprognose sprechen.
Weitere Entscheidgrundlagen der Vorinstanz sind der Bericht von Dr. D.________, Heimarzt des Pflegezentrums B.________ vom 9. August 2022, der Verlaufsbericht des Pflegezentrums B.________ vom 4. November 2022, der Bericht der Psychiatrischen Universitätsklinik (PUK) vom 7. November 2022, der Therapieverlaufsbericht der Psychiatrischen Dienste der Solothurner Spitäler vom 30. Mai 2022, der Führungs- und Austrittsbericht der Justizvollzugsanstalt Solothurn vom 31. Mai 2022 sowie die Aussagen des Beschwerdeführers im Berufungsverfahren.

2.4.2. Entgegen den Vorbringen in der Beschwerde würdigt die Vorinstanz die Verhältnisse umfassend, berücksichtigt auch die beim Beschwerdeführer eingetretenen positiven Veränderungen und begründet einlässlich, weshalb sie eine ambulante Massnahme nicht als ausreichend erachtet. Sie führt aus, laut Gutachter sei nur eine stationäre therapeutische Massnahme erfolgversprechend und geeignet, der Gefahr weiterer Straftaten zu begegnen. Angesichts dessen, dass für den Beschwerdeführer nach seinem Klinikaustritt im Herbst 2019 ein umfassendes Betreuungs- und Behandlungsangebot (Psychiatrie-Spitex, Wohnbegleitung, Tagesbeschäftigung und Medikamentenabgabe durch die Hausärztin) erarbeitet worden sei, er dieses aber nicht genutzt habe und nach wenigen Tagen wieder deliktisch tätig geworden sei, schienen die Ausführungen des Gutachters nachvollziehbar. Hinzu komme, dass beim 40-jährigen Beschwerdeführer in der Vergangenheit bereits 32 psychiatrische Hospitalisationen erfolgt seien, diese jedoch lediglich wenige Tage bis wenige Wochen gedauert hätten und nach den plausiblen gutachterlichen Ausführungen letztlich viel zu kurz gewesen seien, um der Schwere der Krankheitssymptome effektiv und nachhaltig begegnen zu können. Die
Medikamenteneinnahme sei beim Beschwerdeführer zentral. Überdies wäre die dringend angezeigte Drogenfreiheit bei bloss ambulanter Massnahme nicht zu gewährleisten. Eine Entlassung des Beschwerdeführers aus einer stationären Struktur würde ihn wie früher völlig überfordern und wäre wohl auch aus somatischen Gründen kaum vorstellbar. Er wäre wie früher nicht in der Lage, die nötigen Behandlungen im ambulanten Rahmen wahrzunehmen, könne er sich doch aktuell nicht einmal dazu motivieren, seine physiotherapeutischen Übungen eigenständig durchzuführen.

2.4.3. Namentlich anhand der Erfahrungen in der Vergangenheit, die geprägt ist von einer Vielzahl gescheiterter Therapieversuche, und bezugnehmend auf das Gutachten erläutert die Vorinstanz schlüssig, weshalb eine ambulante Massnahme dem Behandlungsbedürfnis des Beschwerdeführers nicht gerecht wird. Wenn er sich einzig darauf beruft, mittlerweile über Krankheitseinsicht und Behandlungsmotivation zu verfügen, sich mit den vorinstanzlichen Ausführungen aber nicht substanziiert auseinandersetzt, verfehlt er weitgehend die vor Bundesgericht geltenden Begründungsanforderungen (Art. 42 Abs. 2 BGG). Davon abgesehen berücksichtigt die Vorinstanz auch, dass der Beschwerdeführer gemäss den neusten Verlaufsberichten motiviert ist, an der psychiatrischen und medikamentösen Behandlung mitzuwirken, seine Medikamente zuverlässig einnimmt, mit dem Behandlungsteam bezüglich deliktsrelevanter Risikofaktoren in regelmässigem Austausch steht und den laufenden Freiheitsentzug als zweite Chance ansieht. Der Gutachter wurde anlässlich der Berufungsverhandlung ebenfalls mit diesen Veränderungen konfrontiert und hat hierzu Stellung genommen. Die vom Beschwerdeführer erwähnten Entwicklungen finden somit durchaus Niederschlag im angefochtenen Urteil. Dies
zeigt sich nicht zuletzt auch am Umstand, dass die Vorinstanz die stationäre therapeutische Massnahme auf eine Dauer von zwei Jahren beschränkt. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aufgrund fehlender respektive unvollständiger Begründung (vgl. hierzu: BGE 146 IV 297 E. 2.2.7; 143 III 65 E. 5.2; 141 IV 244 E. 1.2.1; je mit Hinweisen) ist nicht erkennbar. Aus der Beschwerde geht im Übrigen auch nicht hervor, wie sich eine eingehendere Auseinandersetzung mit diesen Faktoren im Ergebnis auf den Massnahmeentscheid hätte auswirken müssen. Somit erweisen sich die Ausführungen des Beschwerdeführers zur allgemeinen Erforderlichkeit der Massnahme als unbegründet, soweit sie den vor Bundesgericht geltenden Begründungsanforderungen überhaupt genügen.

2.5. Zu prüfen bleibt, inwiefern sich die körperlichen Beeinträchtigung des Beschwerdeführers auf seine Gefährlichkeit respektive die Legalprognose und damit auf die Verhältnismässigkeit auswirkt.

2.5.1. Die Behandlung und damit die Besserung eines Täters im Rahmen einer stationären therapeutischen Massnahme stehen immer im Dienst der Gefahrenabwehr. Sie sind lediglich ein Mittel, mit dem das Ziel der Verhinderung künftiger Straftaten erreicht werden soll. Oberstes Ziel deliktpräventiver Therapien ist die künftige Straflosigkeit des Täters. Eine Besserung des Täters interessiert das Strafrecht grundsätzlich nur insoweit, als sich diese im Erlöschen seiner Gefährlichkeit auswirkt, sich also auf den Schutz der Öffentlichkeit vor weiterer Delinquenz bezieht (BGE 141 IV 236 E. 3.7 f. mit Hinweisen; Urteil 6B 354/2022 vom 24. August 2022 E. 3.2).

2.5.2. Generell geht die Vorinstanz gestützt auf das psychiatrische Gutachten von Dr. C.________ vom 17. August 2020 von einem hohen bis sehr hohen Risiko erneuter Straftaten im Sinne der Anlasstaten aus. Im Anschluss befasst sie sich mit den körperlichen Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers sowie deren Auswirkungen auf die Verhältnismässigkeit. Sie hält fest, der Beschwerdeführer leide an einer Hemiparese (leichte Halbseitenlähmung) und sei stark gehbehindert. Zurzeit gehe er mit einem Rollator und über längere Strecken benötige er einen Rollstuhl. Gemäss dem Heimarzt des Pflegezentrums B.________ sei nicht mit einer durchgreifenden Besserung zu rechnen, der Beschwerdeführer werde in seiner Gehfähigkeit voraussichtlich lebenslang deutlich eingeschränkt bleiben. Indes liessen sich in der Physiotherapie bereits leichte Verbesserungen der Gehfähigkeit feststellen. Wie sich die Mobilität des Beschwerdeführers entwickeln werde, sei daher noch ungewiss. Einzuräumen sei, dass aufgrund der derzeitigen körperlichen Beeinträchtigung gewisse Tathergänge und -abläufe ausser Betracht fielen. Die legalprognostische Grundproblematik, nämlich das in hohem Masse deliktsrelevante Krankheitsbild des Beschwerdeführers, bleibe davon jedoch
unberührt. Auch mit eingeschränkter Mobilität könne er zudem ohne die derzeitigen protektiven Faktoren im stationären Setting durchaus gewalttätig werden, da er regelmässig auf Behandlung (Physiotherapie, Pflege und Betreuung) angewiesen sei, welche eine gewisse körperliche Nähe zwingend erfordere.

2.5.3. Zutreffend ist, dass sich der Gutachter anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlungen zur Frage nach dem Einfluss der körperlichen Einschränkungen des Beschwerdeführers bedeckt hielt. Er könne nicht beantworten, ob der Beschwerdeführer in seinem Zustand überhaupt ein Gewaltdelikt begehen könne. Dies hänge von der Entwicklung seines körperlichen Leidens nach der Operation ab. Ungeachtet dessen durfte die Vorinstanz, bezugnehmend auf die von ihm prognostizierte hohe Rückfallgefahr für den Fall eines Absetzens der Medikation, von einer fortbestehenden Gefährlichkeit ausgehen. Insbesondere ist die Annahme, dass die Begehung von Gewaltdelikten, wenn auch mit anderem Tatablauf, auch mit reduzierter Gehfähigkeit möglich ist, nicht willkürlich. Daran ändert nichts, dass der Beschwerdeführer für gewisse Alltagshandlungen derzeit auf Unterstützung angewiesen ist. Dies zeigt nicht zuletzt ein Blick auf die Anlasstaten, die zu einem grossen Teil auch mit eingeschränkter Mobilität hätten begangen werden können.

3.
Die Beschwerde ist unbegründet und entsprechend abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann. Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde ebenfalls abgewiesen (Art. 64 BGG). Der ausgewiesenen finanziellen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers wird bei der Festsetzung der Gerichtskosten Rechnung getragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. Juni 2023

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Die Gerichtsschreiberin: Lustenberger

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.100

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 36 Restriction des droits fondamentaux - 1 Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
¹	Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
²	Toute restriction d'un droit fondamental doit être justifiée par un intérêt public ou par la protection d'un droit fondamental d'autrui.
³	Toute restriction d'un droit fondamental doit être proportionnée au but visé.
⁴	L'essence des droits fondamentaux est inviolable.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 56 - 1 Une mesure doit être ordonnée:
¹	Une mesure doit être ordonnée:
^a	si une peine seule ne peut écarter le danger que l'auteur commette d'autres infractions;
^b	si l'auteur a besoin d'un traitement ou que la sécurité publique l'exige, et
^c	si les conditions prévues aux art. 59 à 61, 63 ou 64 sont remplies.
²	Le prononcé d'une mesure suppose que l'atteinte aux droits de la personnalité qui en résulte pour l'auteur ne soit pas disproportionnée au regard de la vraisemblance qu'il commette de nouvelles infractions et de leur gravité.
³	Pour ordonner une des mesures prévues aux art. 59 à 61, 63 et 64 ou en cas de changement de sanction au sens de l'art. 65, le juge se fonde sur une expertise. Celle-ci se détermine:
^a	sur la nécessité et les chances de succès d'un traitement;
^b	sur la vraisemblance que l'auteur commette d'autres infractions et sur la nature de celles-ci;
^c	sur les possibilités de faire exécuter la mesure.
⁴	Si l'auteur a commis une infraction au sens de l'art. 64, al. 1, l'expertise doit être réalisée par un expert qui n'a pas traité l'auteur ni ne s'en est occupé d'une quelconque manière.
^4bis	Si l'internement à vie au sens de l'art. 64, al. 1bis, est envisagé, le juge prend sa décision en se fondant sur les expertises réalisées par au moins deux experts indépendants l'un de l'autre et expérimentés qui n'ont pas traité l'auteur ni ne s'en sont occupés d'une quelconque manière.54
⁵	En règle générale, le juge n'ordonne une mesure que si un établissement approprié est à disposition.
⁶	Une mesure dont les conditions ne sont plus remplies doit être levée.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 56^a - 1 Si plusieurs mesures s'avèrent appropriées, mais qu'une seule est nécessaire, le juge ordonne celle qui porte à l'auteur les atteintes les moins graves.
¹	Si plusieurs mesures s'avèrent appropriées, mais qu'une seule est nécessaire, le juge ordonne celle qui porte à l'auteur les atteintes les moins graves.
²	Si plusieurs mesures s'avèrent nécessaires, le juge peut les ordonner conjointement.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 59 - 1 Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec ce trouble;
^b	il est à prévoir que cette mesure le détournera de nouvelles infractions en relation avec ce trouble.
²	Le traitement institutionnel s'effectue dans un établissement psychiatrique approprié ou dans un établissement d'exécution des mesures.
³	Le traitement s'effectue dans un établissement fermé tant qu'il y a lieu de craindre que l'auteur ne s'enfuie ou ne commette de nouvelles infractions. Il peut aussi être effectué dans un établissement pénitentiaire au sens de l'art. 76, al. 2, dans la mesure où le traitement thérapeutique nécessaire est assuré par du personnel qualifié.56
⁴	La privation de liberté entraînée par le traitement institutionnel ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si les conditions d'une libération conditionnelle ne sont pas réunies après cinq ans et qu'il est à prévoir que le maintien de la mesure détournera l'auteur de nouveaux crimes ou de nouveaux délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, ordonner la prolongation de la mesure de cinq ans au plus à chaque fois.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 61 - 1 Si l'auteur avait moins de 25 ans au moment de l'infraction et qu'il souffre de graves troubles du développement de la personnalité, le juge peut ordonner son placement dans un établissement pour jeunes adultes aux conditions suivantes:
¹	Si l'auteur avait moins de 25 ans au moment de l'infraction et qu'il souffre de graves troubles du développement de la personnalité, le juge peut ordonner son placement dans un établissement pour jeunes adultes aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec ces troubles;
^b	il est à prévoir que cette mesure le détournera de nouvelles infractions en relation avec ces troubles.
²	Les établissements pour jeunes adultes doivent être séparés des autres établissements prévus par le présent code.
³	Le placement doit favoriser l'aptitude de l'auteur à vivre de façon responsable et sans commettre d'infractions. Il doit notamment lui permettre d'acquérir une formation ou une formation continue57.
⁴	La privation de liberté entraînée par l'exécution de la mesure ne peut excéder quatre ans. En cas de réintégration à la suite de la libération conditionnelle, elle ne peut excéder six ans au total. La mesure doit être levée au plus tard lorsque l'auteur atteint l'âge de 30 ans.
⁵	Si l'auteur est également condamné pour un acte qu'il a accompli avant l'âge de 18 ans, il peut exécuter la mesure dans un établissement pour mineurs.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 63 - 1 Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, est toxico-dépendant ou qu'il souffre d'une autre addiction, le juge peut ordonner un traitement ambulatoire au lieu d'un traitement institutionnel, aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, est toxico-dépendant ou qu'il souffre d'une autre addiction, le juge peut ordonner un traitement ambulatoire au lieu d'un traitement institutionnel, aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un acte punissable en relation avec son état;
^b	il est à prévoir que ce traitement le détournera de nouvelles infractions en relation avec son état.
²	Si la peine n'est pas compatible avec le traitement, le juge peut suspendre, au profit d'un traitement ambulatoire, l'exécution d'une peine privative de liberté ferme prononcée en même temps que le traitement, l'exécution d'une peine privative de liberté devenue exécutoire à la suite de la révocation du sursis et l'exécution du solde de la peine devenu exécutoire en raison d'une décision de réintégration. Il peut ordonner une assistance de probation et imposer des règles de conduite pendant la durée du traitement.
³	L'autorité compétente peut ordonner que l'auteur soit momentanément soumis à un traitement institutionnel initial temporaire si cette mesure permet de passer ensuite à un traitement ambulatoire. Le traitement institutionnel ne peut excéder deux mois au total.
⁴	Le traitement ambulatoire ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si, à l'expiration de la durée maximale, il paraît nécessaire de le poursuivre pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, le prolonger de un à cinq ans à chaque fois.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 64 - 1 Le juge ordonne l'internement si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une prise d'otage, un incendie, une mise en danger de la vie d'autrui, ou une autre infraction passible d'une peine privative de liberté maximale de cinq ans au moins, par laquelle il a porté ou voulu porter gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui et si:59
¹	Le juge ordonne l'internement si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une prise d'otage, un incendie, une mise en danger de la vie d'autrui, ou une autre infraction passible d'une peine privative de liberté maximale de cinq ans au moins, par laquelle il a porté ou voulu porter gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui et si:59
^a	en raison des caractéristiques de la personnalité de l'auteur, des circonstances dans lesquelles il a commis l'infraction et de son vécu, il est sérieusement à craindre qu'il ne commette d'autres infractions du même genre, ou
^b	en raison d'un grave trouble mental chronique ou récurrent en relation avec l'infraction, il est sérieusement à craindre que l'auteur ne commette d'autres infractions du même genre et que la mesure prévue à l'art. 59 semble vouée à l'échec.
^1bis	Le juge ordonne l'internement à vie si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une contrainte sexuelle, une séquestration, un enlèvement, une prise d'otage ou un crime de disparition forcée, s'il s'est livré à la traite d'êtres humains, a participé à un génocide ou a commis un crime contre l'humanité ou un crime de guerre (titre 12ter) et que les conditions suivantes sont remplies:60
^a	en commettant le crime, l'auteur a porté ou voulu porter une atteinte particulièrement grave à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui;
^b	il est hautement probable que l'auteur commette à nouveau un de ces crimes;
^c	l'auteur est qualifié de durablement non amendable, dans la mesure où la thérapie semble, à longue échéance, vouée à l'échec.61
²	L'exécution d'une peine privative de liberté précède l'internement. Les dispositions relatives à la libération conditionnelle de la peine privative de liberté (art. 86 à 88) ne sont pas applicables.62
³	Si, pendant l'exécution de la peine privative de liberté, il est à prévoir que l'auteur se conduira correctement en liberté, le juge fixe la libération conditionnelle de la peine privative de liberté au plus tôt au jour où l'auteur a exécuté deux tiers de sa peine privative de liberté ou quinze ans en cas de condamnation à vie. Le juge qui a prononcé l'internement est compétent. Au demeurant, l'art. 64a est applicable.63
⁴	L'internement est exécuté dans un établissement d'exécution des mesures ou dans un établissement prévu à l'art. 76, al. 2. La sécurité publique doit être garantie. L'auteur est soumis, si besoin est, à une prise en charge psychiatrique.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 10 Présomption d'innocence et appréciation des preuves - 1 Toute personne est présumée innocente tant qu'elle n'est pas condamnée par un jugement entré en force.
¹	Toute personne est présumée innocente tant qu'elle n'est pas condamnée par un jugement entré en force.
²	Le tribunal apprécie librement les preuves recueillies selon l'intime conviction qu'il retire de l'ensemble de la procédure.
³	Lorsque subsistent des doutes insurmontables quant aux éléments factuels justifiant une condamnation, le tribunal se fonde sur l'état de fait le plus favorable au prévenu.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.90

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés25.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.