2C_47/2010 - 2010-06-16 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Widerruf der Niederlassungsbewilligung/Wegweisung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_47/2010

Urteil vom 16. Juni 2010
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Bundesrichter Stadelmann
Gerichtsschreiber Merz.

Verfahrensbeteiligte
1. A.X.________,
2. B.Y.________,
3. C.X.________,
Beschwerdeführer,
alle drei vertreten durch Rechtsanwalt Markus Wyttenbach,

gegen

Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich,
Regierungsrat des Kantons Zürich.

Gegenstand
Widerruf der Niederlassungsbewilligung
und Familiennachzug,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 18. November 2009 des Verwaltungsgerichts
des Kantons Zürich, 4. Kammer.
Erwägungen:

1.
1.1 Der türkische Staatsangehörige A.X.________ (geb. 1978) reiste im Juni 1996 mit einem Touristenvisum in die Schweiz. Im Dezember desselben Jahres heiratete er die Schweizer Staatsbürgerin D.Z.________ (geb. 1956), worauf er eine Aufenthaltsbewilligung und im Mai 2002 die Niederlassungsbewilligung für den Kanton Zürich erhielt. Die kinderlos gebliebene Ehe wurde mit Urteil des Bezirksgericht Zürich vom 7. Mai 2004 aufgrund eines gemeinsamen Scheidungsbegehrens geschieden. Auf einen Hinweis hin hatten die Behörden A.X.________ zwar im Februar 2000 die Eingehung einer ausserehelichen Beziehung zu seiner Landsfrau B.Y.________ (geb. 1981) und eine daraus hervorgegangene Geburt eines Kindes vorgehalten. Da A.X.________ diese Vorhalte bestritt und die Behörden damals über keine genügenden Nachweise verfügten, wurde die Untersuchung zunächst eingestellt.

1.2 Am 30. September 2005 heiratete A.X.________ in der Schweiz B.Y.________. Gleichentags wurde die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für sie und den am 26. Januar 2000 in Zürich geborenen gemeinsamen Sohn C.X.________, der ebenfalls türkischer Staatsangehöriger ist, beantragt. Nach weiteren Abklärungen widerrief die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich am 27. März 2007 die Niederlassungsbewilligung von A.X.________ wegen falscher Angaben bzw. wegen wissentlichen Verschweigens wesentlicher Tatsachen betreffend die ehelichen Verhältnisse mit der Schweizer Ehefrau und der Geburt des Sohnes im Jahr 2000. Zugleich verweigerte sie die beantragten Aufenthaltsbewilligungen und setzte A.X.________, seiner Ehefrau und dem Kind eine Frist zum Verlassen des Kantonsgebiets. Die dagegen im Kanton erhobenen Rechtsmittel wurden vom Regierungsrat am 12. August 2009 und vom Verwaltungsgericht am 18. November 2009 abgewiesen.

1.3 Mit rechtzeitiger Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 15. Januar 2010 beantragen A.X.________, B.Y.________ und C.X.________, die Entscheide des Verwaltungsgerichts, des Regierungsrates und der Sicherheitsdirektion aufzuheben. Letztere sei anzuweisen, der Ehefrau und dem Kind die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.
Der Regierungsrat - vertreten durch seine Staatskanzlei - und das Bundesamt für Migration ersuchen um Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Sicherheitsdirektion hat sich nicht geäussert.

1.4 Der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde hinsichtlich der mit dem angefochtenen Urteil verbundenen Ausreiseverpflichtung am 22. Januar 2010 antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt.

2.
Es ist fraglich, ob die Beschwerde, die über weite Teile wortwörtlich mit dem Rechtsmittel an die Vorinstanz übereinstimmt, den Begründungsanforderungen nach Art. 42 Abs. 2 BGG genügt (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.1-2.3 S. 245 ff.). Das kann hier aber offen gelassen werden. Unzulässig ist jedenfalls der pauschale Verweis auf die Rechtsschriften an die Vorinstanzen (BGE 126 III 198 E. 1d S. 201). Wegen des Devolutiveffektes ist von vornherein auch nicht einzutreten auf die Begehren, die dem Urteil des Verwaltungsgerichts vorangegangenen Entscheide des Regierungsrates und der Sicherheitsdirektion ebenfalls aufzuheben (BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144).

3.
3.1 Die Vorinstanz gibt die einschlägigen Bestimmungen - namentlich Art. 9 Abs. 4 lit. a des hier noch anwendbaren Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; BS 1 121, in der Fassung vom 8. Oktober 1948 gemäss AS 1949 I 221 227) - sowie die dazu ergangene Praxis des Bundesgerichts zutreffend wieder (vgl. dazu BGE 135 II 1 E. 4.1 S. 9 mit Hinweisen). Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer ist ein Widerruf der Niederlassungsbewilligung nach der erwähnten Vorschrift grundsätzlich auch dann zulässig, wenn die falschen Angaben oder das wissentliche Verschweigen wesentlicher Tatsachen für die Bewilligungserteilung nicht kausal waren (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.57/2002 vom 20. Juni 2002 E. 2.2 mit Hinweis, in: Pra 2002 Nr. 165 S. 889). Im Übrigen wäre dem Beschwerdeführer 1 der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zufolge die Aufenthaltsbewilligung aber ohnehin nicht mehr verlängert und anschliessend auch keine Niederlassungsbewilligung erteilt worden, wenn die zuständigen Behörden gemäss den Feststellungen der Vorinstanz bereits zwischen den Jahren 1999 und 2002 davon überzeugt gewesen wären, dass die Beschwerdeführer 1 und 2 parallel zur Ehe mit der Schweizer Bürgerin eine Beziehung
unterhielten, aus welcher ihr Sohn - der Beschwerdeführer 3 - hervorgegangen ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_734/2009 vom 19. April 2010 E. 2.2 mit Hinweisen).

3.2 Die Beschwerdeführer bestreiten zwar nach wie vor, bereits vor bzw. bei Geburt des Kindes eine Beziehung gepflegt zu haben. Es hätten nur gelegentliche Zufallsbegegnungen stattgefunden. Das Kind sei das Ergebnis eines sog. "one night stands". Als der Beschwerdeführer 1 Ende Februar 2000 durch die Behörden über die Beschwerdeführer 2 und 3 befragt worden sei, habe er nichts von der Schwangerschaft bzw. der Geburt seines Sohnes im Januar desselben Jahres gewusst. Da die Behörden bezüglich der Beschwerdeführerin 2 einen anderen Vornamen (E.Y.________ statt B.Y.________) angegeben hatten, habe er auch nicht gewusst, wen sie damit meinten.
Diese Einwände sind nicht geeignet, die Feststellungen und Schlussfolgerungen der Vorinstanzen als bundesrechtswidrig erscheinen zu lassen (vgl. auch Art. 97 und 105 BGG). Die Beschwerdeführer verwechseln das ausländerrechtliche Verfahren mit einer strafrechtlichen Prozedur (vgl. u.a. den angeführten Hinweis auf die Strafprozessordnung und das Aussageverweigerungsrecht) und übersehen dabei namentlich, dass sie eine Mitwirkungspflicht trifft (zu Letzterem BGE 124 II 361 E. 2b S. 365; Urteil 2C_575/2009 vom 1. Juni 2010 E. 3.5 mit Hinweisen). Fehl geht deshalb auch ihre Bemerkung, der Beschwerdeführer 1 sei anlässlich seiner Befragung im Februar 2000 nicht darauf hingewiesen worden, dass unwahre Angaben ausländerrechtliche Nachteile nach sich ziehen könnten. Das Gesetz sieht insoweit nicht das Erfordernis einer ausdrücklichen Belehrung vor. Die Pflicht zur Mitwirkung und zur wahrheitsgetreuen Auskunft ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz (Art. 3 Abs. 2 ANAG). Zudem hatten die Antragsformulare für die Erteilung bzw. Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung genau vor seiner Unterschrift entsprechende Hinweise enthalten.
Die Beschwerdeführer beschränken sich im Wesentlichen darauf, die Feststellungen und Schlussfolgerungen der Vorinstanzen bloss zu bestreiten. Das Verwaltungsgericht legt jedoch ausführlich und überzeugend dar, warum die knapp gehaltenen Behauptungen der Beschwerdeführer unglaubwürdig sind und warum davon auszugehen ist, dass sie mindestens ab dem Jahre 1999 eine Beziehung pflegten (E. 4.1-4.3 des angefochtenen Entscheids). Die Beschwerdeführer äussern sich nicht dazu, weshalb sie auf dem Nachzugsgesuch für den Sohn dessen Geburtsort (Zürich) verschwiegen und zur Frage nach dem Vater "unbekannt" vermerkten, obwohl sie beides wussten. Dasselbe gilt für den Vorhalt, dass die Beschwerdeführerin 2 erst kurz vor Stellung des Nachzugsgesuchs im Jahre 2005 ihren offiziellen Vornamen (E.________), der den Zürcher Behörden aus dem Jahr 2000 bekannt war, in B.________ ändern liess. Die Annahme der Vorinstanzen ist berechtigt, dass die Beschwerdeführer durch das erwähnte Vorgehen verhindern wollten, dass die Fremdenpolizei nachträglich den wahren Sachverhalt ermitteln kann. Die Beschwerdeführer haben zudem nie plausibel dargelegt, wann genau der Beschwerdeführer 1 von der Vaterschaft erst erfahren haben soll. Sie geben auch weder den Namen
noch die Anschrift der Person an, die angeblich - statt des Beschwerdeführers 1 - für die Kosten der Schwangerschaft und der Geburt aufgekommen war. Wenn sie behaupten, sie hätten nur geheiratet, weil die Beschwerdeführerin 2 wegen ihrer ausserehelichen Beziehung als Muslimin geächtet und in Todesgefahr gewesen sei, so leuchtet nicht ein, warum sie damit rund sechs Jahre bis zum September 2005 zugewartet haben. Ihre Begründung für den Eheschluss steht letztlich auch im Widerspruch zu ihrem vorherigen Verhalten, namentlich in Bezug auf den von ihnen behaupteten sog. "one night stand", zumal sie aus besagtem Kulturkreis und sogar aus demselben Dorf stammen. Widersprüchlich und lückenhaft sind auch ihre Angaben zur Einreise und zum Aufenthalt von Ehefrau und Kind.

3.3 Es ist mithin nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanzen schliessen, die Beschwerdeführer hätten bereits vor Erlangung der Niederlassungsbewilligung durch den Ehemann eine Beziehung gepflegt und diese sowie die Geburt des Kindes den Fremdenpolizeibehörden wissentlich verschwiegen, damit der Beschwerdeführer 1 vorher noch die Niederlassungsbewilligung erlangt. Angesichts der Häufung von Indizien, die diesen Schluss rechtfertigen, spielt es keine Rolle, ob die Angaben bzw. die Reaktion der im Jahr 2000 als Dolmetscherin auftretenden Schwägerin des Beschwerdeführers 1 verwertet werden dürfen und ob diese unter dem Namen E.Y.________ eine völlig andere Drittperson verstanden hatte. Entgegen der Behauptung der Beschwerdeführer scheidet ein Widerruf vorliegend nicht deshalb aus, weil die Behörden bei Erteilung der Niederlassungsbewilligung bereits hinreichende Kenntnis vom "fragwürdigen Verhalten" des Beschwerdeführers 1 gehabt hätten (vgl. dazu erwähntes Urteil 2A.57/2002 E. 2.2 in fine mit Hinweis). Die notwendige Gewissheit von der Parallelbeziehung und der Existenz des Kindes hatte die Fremdenpolizei erst infolge des späteren Nachzugsgesuchs für die Beschwerdeführer 2 und 3.
Schliesslich ist der Widerruf gemessen an den gesamten Umständen des Einzelfalles auch verhältnismässig. Insbesondere ist es dem Beschwerdeführer 1, der im Übrigen sozial nicht besonders integriert ist, zumutbar, mit seiner Familie im Heimatland zu leben. Insoweit wird ergänzend auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwiesen.

3.4 Mit dem Hinfall der Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers 1 ist dem für Ehefrau und Kind gestellten Nachzugsgesuch sowohl nach Art. 17 ANAG als auch nach Art. 8 EMRK die Grundlage entzogen. Auf das entsprechende Beschwerdebegehren ist mangels eines Rechtsanspruches daher nicht einzutreten (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG; vgl. BGE 135 II 1 E. 1.2.2 S. 4; erwähntes Urteil 2C_734/2009 E. 3).

4.
Da sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet erweist, soweit auf sie überhaupt einzutreten ist, kann sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG mit summarischer Begründung erledigt werden. Diesem Ausgang entsprechend haben die Beschwerdeführer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 65 f . BGG). Parteientschädigungen werden nicht geschuldet (vgl. Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdeführern zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Kammer, und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. Juni 2010
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zünd Merz

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.