8C_622/2017 - 2018-04-16 - Assicurazione contro gli infortuni - Unfallversicherung (Unfallbegriff; unfallähnliche Körperschädigung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 622/2017

Urteil vom 16. April 2018

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichter Frésard, Bundesrichterin Heine,
Gerichtsschreiberin Betschart.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Markus Loher,
Beschwerdeführer,

gegen

AXA Versicherungen AG,
General Guisan-Strasse 40, 8400 Winterthur,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Unfallversicherung
(Unfallbegriff; unfallähnliche Körperschädigung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 16. Juni 2017 (UV.2016.00081).

Sachverhalt:

A.
A.________, geb. 1958, war als Logistiker bei der B.________ AG angestellt und über die Arbeitgeberin bei der AXA Versicherungen AG (im Folgenden: AXA) gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 29. Oktober 2014 verletzte er sich beim Tragen bzw. Werfen eines Paletts die linke Schulter. In der MRI-Arthrographie vom 6. November 2014 wurde eine Ruptur der Supraspinatussehne mit begleitender Affektion der Bursa subacromealis bzw. subdeltoida, eine Ansatztendopathie der Infraspinatussehne mit Hinweis auf einen initialen Riss, eine SLAP-Läsion Typ II und eine geringe AC-Gelenksarthrose festgestellt. Nach schriftlicher Befragung des Versicherten zum Unfallhergang teilte ihm die AXA mit Schreiben vom 17. November 2014 mit, dass das Ereignis vom 29. November 2014 weder einen Unfall noch eine unfallähnliche Körperschädigung darstelle, so dass er keinen Anspruch auf Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung habe. Daran hielt sie in der Verfügung vom 2. Juli 2015 und im Einspracheentscheid vom 24. Februar 2016 fest.

B.
Mit Entscheid vom 16. Juni 2017 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die gegen den Einspracheentscheid gerichtete Beschwerde ab.

C.
A.________ erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids seien ihm die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen, eventualiter sei die Sache zu weiteren Abklärungen an die AXA zurückzuweisen.
Das Bundesgericht holte die vorinstanzlichen Akten ein. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Immerhin prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht im Beschwerdeverfahren (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Vorbringen, falls allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 141 V 234 E. 1 S. 236; 138 I 274 E. 1.6 S. 280). Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).
Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).

2.

2.1. Das kantonale Gericht hat die für die Beurteilung der Streitsache massgeblichen Rechtsgrundlagen zutreffend dargelegt, worauf verwiesen wird (Art. 109 Abs. 3 Satz 2 BGG). Dies gilt insbesondere für die Ausführungen zur Beweismaxime der "Aussage der ersten Stunde", wonach den Angaben der versicherten Person, die sie kurz nach dem Unfallereignis gemacht hat, meist grösseres Gewicht zukommt als jenen nach Kenntnis einer Ablehnungsverfügung des Versicherers (BGE 121 V 45 E. 2a S. 47 mit Hinweisen; Urteil 8C 325/2017 vom 26. Oktober 2017 E. 4.2.1; je mit Hinweisen).

2.2. Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, indem sie das Vorliegen eines Unfalls oder einer unfallähnlichen Körperschädigung und damit den Anspruch des Beschwerdeführers auf Leistungen der Unfallversicherung verneinte. Im Zentrum steht dabei die Frage, ob das kantonale Gericht den Sachverhalt gestützt auf die Beweismaxime der "Aussage der ersten Stunde" feststellen durfte.

3.

3.1. In den Akten finden sich folgende Beschreibungen des Unfallhergangs:

3.1.1. Gemäss den Schadenmeldungen vom 29. Oktober und 4. November 2014 trug der Beschwerdeführer zusammen mit einem Kollegen ein Palett und zerrte sich dabei die linke Schulter.

3.1.2. Im Arztzeugnis vom 10. November 2014 hielt Dr. med. C.________, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin FMH, fest, dass der Beschwerdeführer zusammen mit einem Kollegen ein Palett in einen Abfallcontainer habe werfen wollen und dabei ein Distorsionstrauma der linken Schulter erlitten habe.

3.1.3. Am 11. November 2011 präzisierte der Beschwerdeführer im Fragebogen der Versicherung zum Unfallhergang, dass er zusammen mit einem Kollegen ein mit Brettern beladenes, insgesamt ca. 30 kg schweres Palett getragen und in einen Container geworfen habe. Beim Werfen habe er starke Schmerzen erlitten (Antwort auf Frage 1). Weiter bestätigte er in der Antwort auf Frage 3, dass es sich um einen normalen Arbeitsablauf gehandelt habe. Die Frage 5, ob etwas Besonderes (z.B. Ausgleiten, Sturz) geschehen sei, verneinte er, insbesondere sei er nicht gestürzt; sodann erwähnte er hier erneut einen Sehnenriss beim Werfen eines Paletts.

3.1.4. Mit Schreiben vom 9. April 2015 schilderte die Tochter des Beschwerdeführers den Unfallverlauf wie folgt: Ihr Vater habe am 29. Oktober 2014 zusammen mit dem Lehrling ein 30 bis 40 kg schweres Palett aufgehoben, um es in den Container zu werfen. Sie hätten das Palett mit grossem Schwung in den Container geworfen. Beim Werfen sei der Vater mit der Schulter auf den Container geprallt und habe einen Sehnenriss am linken Arm erlitten. Es habe sich nicht um eine zu 100 % kontrollierbare Handlung gehandelt, da zwei Personen beteiligt gewesen seien und ihr Vater nicht die alleinige Kontrolle über das Palett gehabt habe.

3.1.5. Dr. med. C.________ führte im Arztzeugnis vom 30. März 2015 aus, der Beschwerdeführer habe angegeben, zusammen mit einem Kollegen ein ca. 40 kg schweres Palett ca. 1.5 Meter hochgehoben und in einen Container geworfen zu haben. Dabei habe er die linke Schulter angeschlagen.

3.2. Die Vorinstanz weist zunächst zutreffend darauf hin, dass der Umstand, wonach der Beschwerdeführer beim Wurf die Schulter am Container angeschlagen habe, erstmals geltend gemacht worden sei, nachdem die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer am 17. November 2014 formlos darüber informiert habe, dass kein Anspruch auf Leistungen der Unfallversicherung bestehe. Das Anschlagen am Container wäre aber ein so wichtiger Ereignisfaktor gewesen, dass dieser bereits in der Unfallmeldung oder spätestens im Fragebogen zum detaillierten Beschrieb des Unfallhergangs hätte erwähnt werden müssen. Dort habe der Beschwerdeführer jedoch angegeben, dass es sich um einen normalen Arbeitsverlauf gehandelt habe und die Frage, ob etwas Besonderes vorgefallen sei, ausdrücklich verneint. Es könne daher nicht lediglich von einer nachträglichen Konkretisierung des Unfallgeschehens gesprochen werden, sondern es handle sich um eine neue, abweichende Tatsachenbehauptung. Weder den Unfallmeldungen noch dem von der Beschwerdegegnerin eingeholten Fragebogen liessen sich Hinweise auf Unklarheiten oder etwas Ungewöhnliches entnehmen. Folglich bestehe kein Anlass zu ergänzenden Abklärungen, z.B. zur beantragten Befragung des am 29. Oktober 2014 anwesenden
Arbeitskollegen. Daher sei gemäss der Beweisregel der "Aussage der ersten Stunde" die zeitnahe Schilderung des Vorfalls vom 29. Oktober 2014 die wahrscheinlichere und der weiteren Beurteilung zugrunde zu legen.

3.3. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, vermag nicht zu überzeugen:

3.3.1. Zunächst macht er geltend, dass auf dem Formular der Versicherung zur Erfragung des genauen Unfallhergangs sehr wenig Platz für die Beantwortung der Fragen vorhanden gewesen sei. Die Gestaltung des Formulars erwecke somit den Eindruck, dass keine detaillierte Beschreibung des Geschehens erwartet werde, eine solche vielmehr eher verhindert werden solle. Daher dürfe eine entsprechend knapp gehaltene Antwort sich nicht zum Nachteil des Versicherten auswirken und auch nicht der einzige Grund für die Einstellung der Untersuchungen sein. Dieses Vorgehen verstosse im Übrigen auch gegen Treu und Glauben. Dem kann nicht gefolgt werden. Denn abgesehen davon, dass ein Versicherter angesichts des in der Tat geringen Zeilenabstands seine Ausführungen beispielsweise auch auch auf einem Beiblatt oder auf der Rückseite des Fragebogens niederschreiben könnte, bleibt entscheidend, dass der Beschwerdeführer vorliegend die Frage nach einem besonderen Vorkommnis ausdrücklich verneint und festgehalten hatte, dass der Sehnenriss beim Werfen des Paletts auftrat. Ein Anschlagen am Container erwähnte er dort aber nicht, obwohl ein solcher Umstand, wie schon die Vorinstanz festhielt, wohl so eindrücklich gewesen wäre, dass er es bereits in dieser
Befragung angegeben hätte. Im Übrigen hält der Beschwerdeführer zur Antwort auf Frage 5 selbst fest, dass die Interpretation, wonach der Sehnenriss beim Werfen entstanden sei, angesichts des Wortlauts wohl am ehesten nachvollziehbar sei. Inwiefern dennoch eine ernstzunehmende Wahrscheinlichkeit dafür bestehen soll, dass sich der Sachverhalt gemäss seiner späteren, ausführlichen Beschreibung abgespielt habe, ist nicht erkennbar und lässt sich, wie gesagt, namentlich nicht mit den Platzverhältnissen im Fragebogen erklären.

3.3.2. Frage 3 des Fragenkatalogs erforscht, ob es sich um eine dem Versicherten gewohnte Tätigkeit gehandelt habe und diese unter normalen äusseren Bedingungen verlaufen sei, was der Beschwerdeführer bejahte und um die Bemerkung "normaler Arbeitsablauf" ergänzte. Inwiefern er die Frage falsch verstanden haben könnte, ist nicht ersichtlich, lässt er in der vorliegenden Beschwerde doch selbst ausführen, dass die Tätigkeit, die zur Verletzung führte (Entsorgen eines Paletts), einen normalen Arbeitsablauf darstelle und öfters ausgeführt werde. Aus seinen Angaben lässt sich immerhin ableiten, dass weder ein äusserer Faktor (z.B. schlechte Sichtverhältnisse, rutschiger oder unebener Boden) noch eine ungewohnte Verrichtung (z.B. Werfen einer ausserordentlich schweren oder besonders sperrigen Last) die Verletzung (mit) verursacht hätten.

3.3.3. Neu und damit von vornherein unbeachtlich (vgl. Art. 99 Abs. 1 BGG) ist sodann die Behauptung des Beschwerdeführers, dass er die Antworten wegen seiner spärlichen Deutschkenntnisse nicht selbst geschrieben habe, diese vielmehr Ergebnis einer Übersetzung seien und bereits deswegen eine Unschärfe aufwiesen.

3.4. Im Ergebnis verletzte das kantonale Gericht kein Bundesrecht, als es im Rahmen der Beweiswürdigung auf die "Aussage der ersten Stunde" abstellte und darauf verzichtete, zur später eingebrachten, abweichenden Sachverhaltsdarstellung Beweise zu erheben (vgl. BGE 122 V 157 E. 1d S. 162). Daran vermögen auch die übrigen Vorbringen in der Beschwerde nichts zu ändern.

4.
Ausgehend vom Sachverhalt gemäss der Aussage der ersten Stunde verneinte die Vorinstanz einerseits das Vorliegen eines Unfalls im Sinn von Art. 4 ATSG mangels eines aussergewöhnlichen äusseren Faktors. Andererseits liege auch keine unfallähnliche Körperschädigung vor, weil es sich beim Vorgang vom 29. Oktober 2014 um eine alltägliche Berufstätigkeit des Beschwerdeführers ohne Störung des Bewegungsablaufs gehandelt habe und kein zur Unkontrollierbarkeit der Vornahme der alltäglich Lebensverrichtung führender Faktor hinzugetreten sei. Zudem weise weder der Umstand, dass die Wurfbewegung zu zweit ausgeführt wurde, noch das Gewicht des Paletts von ca. 30 kg auf ein gesteigertes Schädigungspotenzial hin. Schliesslich sei das Auftreten von Schmerzen als solches kein äusserer schädigender Faktor. Der Beschwerdeführer setzt sich mit diesen korrekten Schlussfolgerungen nicht auseinander, so dass sich weitere Ausführungen dazu erübrigen. Die Beschwerde ist damit abzuweisen.

5.
Die offensichtlich unbegründete Beschwerde wird im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG - mit summarischer Begründung unter Verweis auf den kantonalen Entscheid (Art. 102 Abs. 1 und Art. 109 Abs. 3 BGG) - erledigt.

6.
Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 16. April 2018
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Die Gerichtsschreiberin: Betschart

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 96 Diritto estero - Il ricorrente può far valere che:
^a	non è stato applicato il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero;
^b	il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero non è stato applicato correttamente, sempreché la decisione non concerna una causa di natura pecuniaria.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 102 Scambio di scritti - 1 Se necessario, il Tribunale federale notifica il ricorso all'autorità inferiore e a eventuali altre parti, altri partecipanti al procedimento o autorità legittimate a ricorrere impartendo loro un termine per esprimersi in merito.
¹	Se necessario, il Tribunale federale notifica il ricorso all'autorità inferiore e a eventuali altre parti, altri partecipanti al procedimento o autorità legittimate a ricorrere impartendo loro un termine per esprimersi in merito.
²	L'autorità inferiore gli trasmette gli atti entro tale termine.
³	Di regola non si procede a un ulteriore scambio di scritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.