1C_589/2015 - 2016-03-16 - Costruzioni stradali e circolazione stradale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1C_589/2015

Urteil vom 16. März 2016

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Chaix,
Gerichtsschreiber Mattle.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Stephan Stulz,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen,
Verkehrsabteilung,
Bahnhofstrasse 29, 8200 Schaffhausen,
Regierungsrat des Kantons Schaffhausen,
Beckenstube 7, 8200 Schaffhausen.

Gegenstand
Entzug des Führerausweises Kat. M/G,

Beschwerde gegen die Verfügung vom 16. Oktober 2015 des Obergerichts des Kantons Schaffhausen.

Sachverhalt:

A.
Die Jugendanwaltschaft des Kantons Schaffhausen erteilte A.________ mit Strafbefehl vom 10. Februar 2015 einen Verweis wegen mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs, ohne hierfür den erforderlichen Führerausweis zu besitzen, und mehrfacher Übertretung der Verkehrsregelverordnung durch Verwendung eines landwirtschaftlich immatrikulierten Fahrzeugs für gewerbliche Fahrten. Am 12. März 2015 verfügte die Verkehrsabteilung der Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen den Entzug des Führerausweises Kategorie M/G von A.________ für die Dauer von einem Monat. Während der Strafbefehl vom 10. Februar 2015 unangefochten blieb, erhob A.________ gegen die Verfügung der Verkehrsabteilung vom 12. März 2015 Rekurs an den Regierungsrat des Kantons Schaffhausen. Mit Beschluss vom 1. September 2015 wies der Regierungsrat den Rekurs ab.

B.
Am Donnerstag, 24. September 2015 um 17.56 Uhr übermittelte der Rechtsvertreter von A.________ dem Obergericht des Kantons Schaffhausen per Fax eine Beschwerde gegen den Beschluss des Regierungsrats vom 1. September 2015. Am Montag, 28. September 2015 ging die vorab per Fax eingereichte, auf den 24. September 2015 datierte Beschwerde im Original beim Obergericht ein, wobei der Poststempel das Datum vom 25. September 2015 trug. Mit Verfügung vom 16. Oktober 2015 trat das Obergericht des Kantons Schaffhausen auf die Beschwerde von A.________ nicht ein, weil die Rechtsmittelfrist gemäss den anwendbaren Bestimmungen am 24. September 2015 geendet habe, die Beschwerde aber erst am 25. September 2015 eingereicht worden und somit verspätet sei.

C.
Gegen die Verfügung des Obergerichts hat A.________ am 9. November 2015 Beschwerde ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur materiellen Beurteilung. Eventualiter sei der Beschwerdeführer vom Vorwurf des Fahrens ohne gültigen Fahrausweis freizusprechen. Die Vorinstanz verzichtet unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid auf Vernehmlassung. Die Verkehrsabteilung beantragt unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid Beschwerdeabweisung. Der Regierungsrat verzichtet auf eine Stellungnahme zur Frage, ob die Vorinstanz auf die Beschwerde hätte eintreten müssen, und beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werde. Mit Eingabe vom 28. Januar 2016 hat der Beschwerdeführer an seinen Anträgen festgehalten.

Erwägungen:

1.

1.1. Beim angefochtenen Entscheid des Obergerichts handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid, gegen den die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten grundsätzlich offen steht (vgl. Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 sowie Art. 90 BGG). Zur Anfechtung des Nichteintretensentscheids ist der Beschwerdeführer nach Art. 89 Abs. 1 BGG unabhängig von seiner Legitimation in der Sache berechtigt, wobei sich der Streitgegenstand vor Bundesgericht auf die Eintretensfrage beschränkt, weshalb auf die Ausführungen des Beschwerdeführers in der Sache nicht einzugehen ist und entsprechende Beweisanträge abzuweisen sind.

1.2. Nicht einzutreten ist auf den Eventualantrag, der Beschwerdeführer sei vom Vorwurf des Fahrens ohne gültigen Fahrausweis freizusprechen, zumal der Strafbefehl vom 10. Februar 2015 unangefochten blieb und nicht Gegenstand des vorliegend angefochtenen Entscheids bildete.

2.
Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe die Beschwerde an die Vorinstanz gemäss den anwendbaren kantonalen Bestimmungen rechtzeitig eingereicht. Der angefochtene Nichteintretensentscheid der Vorinstanz sei insoweit willkürlich bzw. formalistisch. Ausserdem habe die Vorinstanz seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.

2.1. Unumstritten steht fest, dass die 20-tägige Frist für eine Beschwerde gegen den Beschluss des Regierungsrats am 24. September 2015 abgelaufen ist und die Beschwerde an die Vorinstanz demnach spätestens an diesem Tag bis um 24 Uhr der Post hätte übergeben werden müssen (vgl. Art. 39 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Schaffhausen vom 20. September 1971 [VRG; SHR 172.200]). Der Beschwerdeführer bestreitet auch nicht die vorinstanzlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid, wonach die Beschwerde der Schriftform bedarf und somit die Einreichung der Beschwerde per Fax am 24. September 2015 zur Fristwahrung nicht ausreicht. Er bringt aber vor, sein Rechtsvertreter habe die Beschwerde am 24. September 2015 am Abend in einen Briefkasten der Schweizerischen Post eingeworfen. Zum Beweis hat er mit der Beschwerde ans Bundesgericht entsprechende schriftliche Bestätigungen von zwei verschiedenen Personen eingereicht. Beim erwähnten Einwand und den eingereichten schriftlichen Bestätigungen handelt es sich um zulässige neue tatsächliche Vorbringen, weil - wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt - erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gegeben hat (vgl. Art. 99 Abs. 1 BGG).

2.2. Die Beweislast für die Rechtzeitigkeit einer Parteihandlung im Verfahren trifft grundsätzlich die Partei, welche die betreffende Handlung vorzunehmen hat. Dem Absender obliegt somit der Nachweis, dass er seine Eingabe bis um 24 Uhr des letzten Tages der laufenden Frist der Post übergeben hat (vgl. BGE 92 I 253 E. 3 S. 257). Die Aufgabe am Postschalter und der Einwurf in den Postbriefkasten sind einander gleichgestellt (BGE 109 Ia 183 E. 3a S. 184). Hier wie dort wird vermutet, dass das Datum des Poststempels mit demjenigen der Übergabe an die Post übereinstimmt. Wer behauptet, er habe einen Brief schon am Vortag seiner Abstempelung in einen Postbriefkasten eingeworfen, hat das Recht, die sich aus dem Poststempel ergebende Vermutung verspäteter Postaufgabe mit allen tauglichen Beweismitteln zu widerlegen (BGE 124 V 372 E. 3b S. 375; 115 Ia 8 E. 3a S. 11 f. mit Hinweis). Diesfalls erbringt der Absender den entsprechenden Nachweis insbesondere mit dem Vermerk auf dem Briefumschlag, wonach die Postsendung vor Fristablauf in Anwesenheit von Zeugen in einen Briefkasten gelegt worden ist (z.B. BGE 115 Ia 8 E. 3; vgl. Urteile 1C_458/2015 vom 16. November 2015 E. 2.1 sowie 5A_201/2014 vom 26. Juni 2014 E. 1.1).

2.3.

2.3.1. Zum Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) gehört das Recht des Betroffenen, sich vorgängig zur Sache zu äussern, sowie auf Abnahme der rechtzeitig und formrichtig angebotenen rechtserheblichen Beweismittel. Ergibt sich aus den Akten ohne Zweifel, dass eine Beschwerdefrist nicht eingehalten worden ist, kann der Richter - ohne Art. 29 Abs. 2 BV zu verletzen - entscheiden, ohne dass er dem Beschwerdeführer vorgängig eine Frist ansetzt, um sich zur Rechtzeitigkeit der Beschwerde zu äussern und entsprechende Beweise einzureichen. Hat der Richter hingegen Zweifel oder müsste er aufgrund der Umstände Zweifel haben, ob die Beschwerdefrist tatsächlich verpasst worden ist, muss er dem Beschwerdeführer zur Wahrung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör grundsätzlich eine Frist ansetzen, um ihm die Gelegenheit zu geben, sich zur Rechtzeitigkeit der Beschwerde zu äussern und entsprechende Beweise einzureichen (vgl. BGE 94 I 15 E. 2 S. 16 f.; Urteil 5A_28/2015 vom 22. Mai 2015 E. 3.1.1. mit Hinweisen). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss allerdings ein vor Gericht tätiger Rechtsvertreter um das Risiko wissen, dass seine Postsendung möglicherweise nicht am gleichen Tag abgestempelt wird, wenn er sie nicht am
Postschalter aufgibt, sondern nach Schalterschluss in einen Briefkasten einwirft. Wenn er eine derartige verfahrensmässige Unsicherheit über die Fristwahrung schafft, muss er - besondere Umstände vorbehalten - für seine Behauptung der Rechtzeitigkeit unaufgefordert Beweismittel anbieten, indem er beispielsweise auf dem Briefumschlag vermerkt, die Postsendung sei kurz vor Fristablauf in Anwesenheit von Zeugen in einen Briefkasten gelegt worden (Urteile 6B_397/2012 vom 20. September 2012 E. 1.2 mit Hinweis sowie 5P.113/2005 vom 13. September 2006 E. 3.1).

2.3.2. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat zwar eine gewisse Unsicherheit über die Fristwahrung geschaffen, indem er die Beschwerde nicht am Postschalter aufgegeben und keinen entsprechenden Vermerk auf dem Briefumschlag angebracht hat. Er hat aber die auf den 24. September 2015 datierte Beschwerde, die er anschliessend unverändert im Original eingereicht hat, der Vorinstanz am 24. September 2015 um 17.56 Uhr und damit vor Ablauf der Beschwerdefrist per Fax übermittelt. Der per Fax übermittelten Beschwerde beigelegt war (wie der im Original eingereichten) unter anderem der angefochtene Entscheid, auf welchem der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers den 24. September 2015 als letzten Tag der einzuhaltenden Frist vermerkt hatte. Weshalb der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers die fertiggestellte, bereits per Fax versandte Beschwerde erst am 25. September 2015 der Post hätte übergeben haben sollen, obwohl er wusste, dass er sie bis am 24. September 2015 einzureichen hatte, konnte sich der Vorinstanz nicht ohne weiteres erschliessen. Unter diesen besonderen Umständen durfte die Vorinstanz - selbst wenn die Beschwerde von einem vor Gericht tätigen Rechtsvertreter eingereicht worden war - nicht ohne Zweifel annehmen, die
Beschwerde sei erst am 25. September 2015 der Post übergeben worden. Zur Wahrung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV hätte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer folglich eine Frist ansetzen müssen, um ihm Gelegenheit zu geben, sich zur Rechtzeitigkeit der Beschwerde zu äussern und entsprechende Beweise einzureichen.

2.4.

2.4.1. Das Bundesgericht kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz berichtigen oder ergänzen, wenn sie wie vorliegend (vgl. E. 2.3 hiervor) auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 beruht (vgl. Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.4.2. Die Schilderung des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers, wonach er die Beschwerde an die Vorinstanz noch am 24. September 2015 am Abend in den wenige Meter von seinem Arbeitsort entfernten Briefkasten eingeworfen habe, erscheint unter den gegebenen Umständen plausibel, zumal nicht einzusehen ist, weshalb er die am 24. September 2015 fertiggestellte, bereits per Fax versandte Beschwerde erst am 25. September 2015 in einen Briefkasten der Schweizerischen Post geworfen haben sollte, obwohl er wusste, dass er sie bis am 24. September 2015 einzureichen hatte (vgl. E. 2.3.2 hiervor). Ausserdem ist nicht ersichtlich, dass es in unmittelbarer Nähe zum Arbeitsort des Rechtsvertreters eine Poststelle gäbe, welche - wie etwa die Sihlpost in Zürich - deutlich länger als bis 18 Uhr Postsendungen entgegen nehmen würde (vgl. Urteil 1C_458/2015 vom 16. November 2015 E. 2.2 ff.). Die mit der Beschwerde ans Bundesgericht eingereichten schriftlichen Bestätigungen von zwei verschiedenen Personen untermauern den vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers geschilderten Sachverhalt, auch wenn die Beweiskraft entsprechender Bestätigungen grösser wäre, wenn sie auf dem Briefumschlag vermerkt gewesen und nicht erst mit der Beschwerde ans
Bundesgericht beigebracht worden wären.

2.4.3. In Ergänzung des von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalts und in Würdigung der gesamten Umstände ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer den Beweis erbracht hat, wonach er die am Montag, 28. September 2015 bei der Vorinstanz eingegangene Beschwerde schon am Donnerstag, 24. September 2015 und somit am Vortag des Datums des Poststempels in einen Briefkasten der Schweizerischen Post eingeworfen hat. Damit erweist sich die vorinstanzliche Feststellung im angefochtenen Entscheid, dass die auf den 24. September 2015 datierte Beschwerde erst am 25. September 2015 bei der Post aufgegeben worden und demnach in Anwendung von Art. 39 Abs. 1 VRG verspätet sei, als willkürlich im Sinne von Art. 9 BV.

3.

3.1. Nach dem Ausgeführten ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. Die angefochtene Verfügung ist aufzuheben und die Sache zur weiteren Behandlung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz wird auch über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens neu zu entscheiden haben.

3.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (vgl. Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Schaffhausen hat dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientschädigung auszurichten (vgl. Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Die Verfügung des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 16. Oktober 2015 wird aufgehoben und die Sache zur weiteren Behandlung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton Schaffhausen hat dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- auszurichten.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen, dem Regierungsrat des Kantons Schaffhausen und dem Obergericht des Kantons Schaffhausen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. März 2016

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Mattle

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.