6P.161/2004 - 2005-03-16 - Procedura - Grobe Verletzung von Verkehrsregeln

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6P.161/2004
6S.428/2004 /pai

Sitzung vom 16. März 2005
Kassationshof

Besetzung
Bundesrichter Schneider, Präsident,
Bundesrichter Kolly, Zünd,
Gerichtsschreiber Garré.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch avvocato Yasar Ravi,
gegen

Generalprokurator des Kantons Bern, Postfach 7475, 3001 Bern,
Obergericht des Kantons Bern, 1. Strafkammer,
Postfach 7475, 3001 Bern.

Gegenstand
6S.428/2004
Grobe Verletzung von Verkehrsregeln,

6P.161/2004
Art. 9 und 32 BV sowie Art. 6 EMRK (Strafverfahren; Willkür, rechtliches Gehör, Grundsatz "in dubio pro reo"),

Nichtigkeitsbeschwerde (6S.428/2004) und staatsrechtliche Beschwerde (6P.161/2004) gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, 1. Strafkammer, vom 9. September 2004.

Sachverhalt:
A.
X.________ machte am 7. März 2003 zwischen 16.02 Uhr und 16.30 Uhr eine Probefahrt mit einem Audi S3 mit dem Kontrollschild BE .... der Garage Y.________. Um 16.12 Uhr wurde bei diesem Fahrzeug mittels eines auf der Autobahn A6 bei Münchenbuchsee in Richtung Lyss positionierten Radars eine Geschwindigkeit von 178 km/h gemessen. Nach Abzug der Sicherheitsmarge ergab dies eine massgebende Geschwindigkeit von 171 km/h.
B.
Mit Strafmandat vom 14. August 2003 verurteilte das Untersuchungsrichteramt II Emmental-Oberaargau X.________ wegen Überschreitens allgemeiner, fahrzeugbedingter oder signalisierter Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen um 51 km/h zu einer Freiheitsstrafe von 20 Tagen Gefängnis, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren, und zu einer Busse von Fr. 2000.--. Infolge Einspruches des Angeschuldigten wurden die Akten dem Strafeinzelgericht des Gerichtskreises V Burgdorf-Fraubrunnen überwiesen.
C.
Mit Urteil vom 26. November 2003 der Gerichtspräsidentin 5 des obgenannten Gerichtskreises wurde der Angeklagte des Überschreitens der allgemeinen Höchtsgeschwindigkeit um 51 km/h (grobe Verletzung von Verkehrsregeln) schuldig erklärt und zu 10 Tagen Gefängnis, unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 2000.-- verurteilt.
D.
Auf Appellation des Verurteilten und Anschlussappellation des Generalprokurators hin bestätigte das Obergericht des Kantons Bern am 19. Oktober 2004 den erstinstanzlichen Schuldspruch und verurteilte X.________ zu 20 Tagen Gefängnis, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren, und zu einer Busse von Fr. 3000.--.
E.
X.________ führt in italienischer Sprache eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde, je mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichtes aufzuheben und die Sache an dieses zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Er stellt zudem für beide Beschwerden Gesuche um aufschiebende Wirkung. Ferner beantragt er "una decisione in lingua italiana".
F.
Das Obergericht verzichtet auf Gegenbemerkungen. Der Generalprokurator beantragt die kostenfällige Abweisung der eingereichten Beschwerden, soweit darauf einzutreten sei.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Nach Art. 37 Abs. 3 OG ist das Urteil des Bundesgerichts in der Regel in der Sprache des angefochtenen Entscheids, im vorliegenden Fall also in deutscher Sprache, zu verfassen. Gründe, um hier von dieser Regel abzuweichen, sind nicht ersichtlich und werden auch vom Beschwerdeführer nicht aufgezeigt.
2. Staatsrechtliche Beschwerde (6P.161/2004)
2.1
2.1.1 Der Beschwerdeführer rügt zunächst einen Verstoss gegen die Maxime "in dubio pro reo" als Beweislastregel, weil das kantonale Gericht auf die Anhörung von zwei Schlüsselzeugen verzichtet habe, und dies nur mit dem Argument, die Verteidigung habe es während des ganzen Verfahrens unterlassen, die fragliche Anhörung zu beantragen. Die kantonalen Behörden hätten hingegen aus eigenem Antrieb die Anhörung dieser Zeugen anordnen müssen, weil sie für die Abklärung des vom Beschwerdeführer vorgebrachten Notfallargumentes entscheidend gewesen wären. Als die Radarkontrolle erfolgte, habe er sich nämlich als Zahnarzt in einer Notfallsituation befunden, weil seine damalige Dentalassistentin ihn angerufen habe, um ihn auf eine Notfallsituation seines Patienten A.________ aufmerksam zu machen. Für die allfällige Geschwindigkeitsüberschreitung sei ihm ein Rechtfertigungsgrund zuzubilligen, weil er notfallmässig in seine Praxis in Grenchen habe fahren müssen (Beschwerde S. 12-15). Die Maxime "in dubio pro reo" sei auch als Beweiswürdigungsregel insofern verletzt worden, als die Beweiselemente zu Gunsten und zu Lasten des Angeklagten nicht gleich behandelt worden seien. Nur die belastenden Tatsachen seien ausführlich berücksichtigt, die
anderen hingegen zu Unrecht vernachlässigt worden. In diesem Bereich wird auch eine Verletzung des Willkürverbotes geltend gemacht (Beschwerde S. 15-17).
2.1.2 Das Obergericht bezeichnet das Notfallargument als Schutzbehauptung. In der ersten polizeilichen Einvernahme vom 2. Dezember 2003 habe X.________ klar zum Ausdruck gebracht, dass er nach dem Telefon seiner Dentalassistentin direkt in seine Praxis in Grenchen zurückgefahren sei. In der Hauptverhandlung habe er hingegen seine Version geändert und ausgeführt, er habe vorgängig das Testfahrzeug der Garage Y.________ zurückgegeben. Seine Behauptungen hätten sich indessen räumlich und zeitlich als unhaltbar erwiesen. Daran hätte die Anhörung der zwei angerufenen Zeugen nichts ändern können (angefochtenes Urteil S. 8-12).
2.1.3 Aus der in Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerten Unschuldsvermutung wird die Rechtsregel "in dubio pro reo" abgeleitet. Das Bundesgericht hat die bei der Anwendung dieser Regel zu berücksichtigenden Grundsätze letztmals in BGE 127 I 38 E. 2a publiziert. Es kann darauf verwiesen werden.
2.1.4 Das Obergericht hat die Maxime "in dubio pro reo" weder als Beweiswürdigungsregel noch als Beweislastregel verletzt. Es steht fest, dass der Beschwerdeführer das Fahrzeug um 16.02 Uhr in der Garage Y.________ in Empfang nahm und um 16.12 Uhr zwischen Schönbühl und Münchenbuchsee in die Radarkontrolle geriet. Er konnte unmöglich innerhalb von zehn Minuten auf den Parkplatz beim Interio in Moosseedorf fahren, dort anhalten und mit seiner Dentalassistentin telefonieren, und anschliessend den mehrfach ampelbesetzten und damit zeitraubenden Weg zur Autobahn nach Münchenbuchsee fahren. Die von den kantonalen Behörden vorgenommene Recherche im TwixRoute hat überzeugend nachgewiesen, dass alleine für die Strecke von der Garage Y.________ bis zum Standort von Interio in Moosseedorf bei flüssigem Verkehr mit einer durchschnittlichen Zeit von acht Minuten zu rechnen ist. Mit anderen Worten hätte er im besten Fall nur zwei weitere Minuten Zeit gehabt, um das Telefongespräch zu führen, zur Autobahn zu fahren und zur Stelle der Radarkontrolle zu gelangen. Schliesslich ist die Tatsache, dass er Richtung Lyss und nicht Richtung Bern vom Radar geblitzt wurde, logisch unvereinbar mit dem Einwand, er sei zunächst nach Bern zurückgefahren, um
das Auto der Garage Y.________ zurückzubringen.
2.1.5 Inwiefern das Obergericht in diesem Zusammenhang das Willkürverbot verletzt haben soll, wird in der Beschwerde nicht dargelegt. Auf diese Rüge kann daher mangels Begründung nicht eingetreten werden (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
2.2
2.2.1 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, es seien ihm zu Unrecht alle Verfahrenskosten auferlegt worden, obwohl er bei der ersten Befragung durch die solothurnische Polizei Aussagen in Unkenntnis seines Schweigerechts gemacht habe. Diese seien daher ungültig, und er sei gezwungen gewesen, das gerichtliche Verfahren einzuleiten. Die Kostenauferlegung in einer solchen Situation stelle eine Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) und des Willkürverbotes (Art. 9 BV) dar.
2.2.2 Nach dem Obergericht ist eine allfällige Missachtung des Aussageverweigerungsrechts durch die Wiederholung der identischen Aussagen in den folgenden prozessualen Phasen geheilt worden (angefochtenes Urteil S. 8).
2.2.3 Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern durch die umstrittene Kostenauferlegung sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt wurde. Auf die Rüge ist daher mangels rechtsgenügender Begründung nicht einzutreten (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
2.2.4 Nach Art. 9 BV hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür behandelt zu werden. Willkürlich ist ein Entscheid nicht schon, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 129 I 8 E. 2.1 mit Hinweisen).
2.2.5 Die Verfahrenskosten wurden dem Beschwerdeführer in Anwendung von Art. 386 Abs. 1 und Art. 392 Abs. 1 des Berner Gesetzes über das Strafverfahren (StrV/BE) vollumfänglich auferlegt. Gemäss Art. 386 Abs. 1 StrV/BE werden die Verfahrenskosten der angeschuldigten Person auferlegt, soweit sie verurteilt worden ist. Wird ein Rechtsmittel zurückgezogen, wird darauf nicht eingetreten, fällt es dahin oder wird es als unbegründet abgewiesen, trägt die Person, die es eingelegt hat, bei Rechtsmitteln der Staatsanwaltschaft der Kanton die Kosten des Rechtsmittelverfahrens (Art. 392 Abs. 1 StrV/BE).
2.2.6 Als allgemeiner, bisher aus Art. 4 aBV abgeleiteter Grundsatz des Strafprozessrechts ist anerkannt, dass niemand gehalten ist, zu seiner Belastung beizutragen. Der in einem Strafverfahren Beschuldigte ist demnach nicht zur Aussage verpflichtet. Vielmehr ist er auf Grund seines Aussageverweigerungsrechts berechtigt zu schweigen, ohne dass ihm daraus Nachteile erwachsen dürfen. Eine ausdrückliche Garantie, dass der Beschuldigte nicht gezwungen werden darf, gegen sich selbst als Zeuge auszusagen oder sich schuldig zu bekennen, enthält Art. 14 Ziff. 3 lit. g UNO-Pakt II. Ferner leiten Lehre und Rechtsprechung das Recht des Beschuldigten, zu schweigen und sich nicht selbst belasten zu müssen, aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK ab. Bei Freiheitsentzug ergibt sich zudem aus Art. 31 Abs. 2 BV die Pflicht der Behörde, die festgenommene Person unverzüglich über ihr Schweigerecht aufzuklären (zum Ganzen BGE 130 I 126 E. 2.1, mit Hinweisen). Ob eine solche Aufklärungspflicht auch im Falle von nicht festgenommenen Beschuldigten besteht, ist vom Bundesgericht im Urteil 6P.201/1999 vom 19. Juni 2000 offen gelassen worden (vgl. dazu auch Sven Zimmerlin, Miranda-Warning und andere Unterrichtungen nach Art. 31 Abs. 2 BV, ZStrR 121/2003 S. 311 ff.,
insbes. 325 ff.). Die im Rahmen der ersten polizeilichen Befragung massgebende solothurnische Strafprozessordnung sieht eine solche Pflicht nicht ausdrücklich vor. Eine Aufklärungspflicht wird nur bezüglich des Zeugnisverweigerungsrechts erwähnt (§ 75 Abs. 3 Satz 2 StPO/SO). Gemäss § 65 StPO/SO ist ferner kein Zeuge zu Aussagen verpflichtet, die nach glaubwürdiger Angabe ihn der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung wegen eines Verbrechens oder Vergehens aussetzen würden. Ob aus der kombinierten Anwendung von § 75 Abs. 2 und § 65 StPO/SO die allgemeine Pflicht zur Aufklärung eines Beschuldigten ableitbar wäre, kann aus nachstehenden Gründen dahingestellt werden.
2.2.7 Der Beschwerdeführer wurde am 26. April 2003 im Rahmen der ersten Befragung durch die solothurnische Polizei auf sein Aussageverweigerungsrecht nicht aufmerksam gemacht. Dabei wurde er weder festgenommen, noch befand er sich in einer mit Haft vergleichbaren Drucksituation. Seine Erklärungen sind in einem Erhebungsbogen enthalten und lauten wie folgt: "Ich befand mich mit dem Personenwagen der Marke Audi, S4, auf einer Probefahrt. Dabei habe ich den Geräuschpegel unterschätzt, da ich ansonsten ein 'Cabrio' fahre" (kant. Akten 4).

Der Inhalt dieser Erklärungen wurde sowohl während der ersten Einvernahme im Kanton Bern vom 2. Dezember 2003 (kant. Akten 39) als auch während der Hauptverhandlung vom 23. März 2004 vollumfänglich bestätigt (kant. Akten 82). In Anwendung von Art. 105 Abs. 1 StrV/BE wurde der Beschwerdeführer am Anfang der ersten Einvernahme über das Aussageverweigerungsrecht gemäss Art. 45 StrV/BE sowie über die Verteidigungsrechte gemäss Art. 49-51 StrV/BE informiert (kant. Akten 36). Dass der angefochtene Entscheid direkt auf die im umstrittenen Erhebungsbogen enthaltenen Erklärungen abstellt, kann unter diesen Umständen ausgeschlossen werden. Entscheidend waren nur die während der Verhandlungen beweismässig korrekt verwerteten Aussagen.

Alle erst- und zweitinstanzlichen Kosten konnten somit dem Verurteilten und im Berufungsverfahren unterliegenden Beschwerdeführer ohne Verletzung des Willkürverbotes überbunden werden.
2.3
2.3.1 Der Beschwerdeführer rügt schliesslich eine Verletzung von Art. 8 Abs. 1 BV und des Willkürverbotes im Zusammenhang mit der Strafzumessung. Unter Hinweis auf eine Untersuchung der Zeitschrift "Der Schweizerische Beobachter" (N. 2/ 2004) behauptet er, die kantonalen Unterschiede bei der Strafzumessung in diesem Bereich stellten eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung der Bürgerinnen und Bürger dar.
2.3.2 Die Strafzumessung richtet sich nach Art. 63 StGB. Eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung verstösst regelmässig gegen die dort enthaltenen Grundsätze. Die Rüge einer Ungleichbehandlung bei der Strafzumessung ist daher in aller Regel mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde an das Bundesgericht zu erheben. Nur ausnahmsweise kommt insoweit die (subsidiäre) staatsrechtliche Beschwerde in Betracht (BGE 116 IV 292). Inwiefern dies hier der Fall sein sollte, wird vom Beschwerdeführer ebenso wenig dargelegt, wie die Voraussetzungen für Willkür. Auf beide Rügen ist daher nicht einzutreten.
2.4 Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer die Kosten der staatsrechtlichen Beschwerde zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). Mit dem Entscheid in der Sache ist das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos geworden.

3. Nichtigkeitsbeschwerde (6S.428/2004)
3.1 Die Nichtigkeitsbeschwerde kann nur damit begründet werden, dass die angefochtene Entscheidung eidgenössisches Recht verletze (Art. 269 Abs. 1 BStP). Ausführungen, die sich gegen die tatsächlichen Feststellungen des Entscheides richten, das Vorbringen neuer Tatsachen, neue Einreden, Bestreitungen und Beweismittel, sowie Erörterungen über die Verletzung kantonalen Rechts sind unzulässig (Art. 273 Abs. 1 lit. b 3. Satz BStP).
3.2 Auf die vorliegende Beschwerde kann daher nicht eingetreten werden, soweit der Beschwerdeführer die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz im Bereich der Geschwindigkeitsmessung bestreitet (vgl. Beschwerde S. 8 ff.). Zudem stellen die vom Beschwerdeführer herangezogenen Weisungen des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation kein Bundesrecht im Sinne von Art. 269 Abs. 1 BStP dar. Eidgenössisches Recht im Sinne dieser Bestimmung sind geschriebene und ungeschriebene Normen, die sich aus einem Bundesgesetz ergeben oder aus Beschlüssen und Verordnungen, die in Ausführungen eines solchen Gesetzes erlassen wurden. Blosse departementale Weisungen an kantonale Behörden in Strassenverkehrssachen erfüllen diese Voraussetzungen nicht (BGE 121 IV 64 E. 3; 102 IV 271).
3.3 Das Bundesgericht ist nicht an die Begründung der Rechtsbegehren der Parteien gebunden (Art. 277bis Abs. 2 BStP).
3.4
3.4.1 Die in der staatsrechtlichen Beschwerde gerügte Ungleichbehandlung in der Strafzumessung wird auch im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde geltend gemacht. Der Beschwerdeführer behauptet, für einen gleichen Sachverhalt wäre er in anderen Kantonen wie Solothurn, Tessin oder St. Gallen nur mit einer Busse bestraft worden. Diese Ungleichbehandlung sei ungerechtfertigt. Insbesondere führt er aus, dass "una simile notevole differenza viola lo spirito unitario della sanzione prevista nell'art. 90 cpv. 2 della legge federale sulla circolazione stradale" (Beschwerde S. 7). Ferner habe die Vorinstanz die beruflichen Konsequenzen einer Verurteilung zu einer Gefängnisstrafe im Hinblick auf die vom Beschwerdeführer angestrebte Eröffnung einer Zahnarztpraxis im Tessin unsachgemäss und widersprüchlich gewürdigt (Beschwerde S. 4 ff.).
3.4.2 Die Vorinstanz stützt sich primär auf die Richtlinien für die Strafzumessung des Verbandes Bernischer Richter und Richterinnen (VBR). In Anbetracht des Ausmasses des verschuldeten Erfolges, der Art und Weise der Herbeiführung des Erfolges sowie der Beweggründe geht sie von einem erheblichen Verschulden des Beschwerdeführers aus. Eine besondere Strafempfindlichkeit im Hinblick auf eine allfällige Zahnarztpraxiseröffnung im Kanton Tessin wird verneint (angefochtenes Urteil S. 13 ff.).
3.4.3 Nach Art. 4a Abs. 1 lit. d VRV beträgt die allgemeine Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge unter günstigen Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen auf Autobahnen 120 km/h. Der Beschwerdeführer hat diese Grenze um 51 km/h überschritten. Bei dieser Sachlage hat die Vorinstanz im Lichte der Rechtsprechung zu Recht eine grobe Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Ziff. 2 SVG angenommen (BGE 121 IV 230 E. 2c mit Hinweisen).

Für eine solche Verkehrsregelverletzung droht das Gesetz Gefängnis oder Busse an. Der Richter kann die beiden Strafen miteinander verbinden (Art. 50 Ziff. 2 StGB). Er kann statt auf Gefängnis auf Haft erkennen (Art. 39 Ziff. 1 Abs. 2 StGB).
3.4.4 Gemäss Art. 63 StGB misst der Richter die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu und berücksichtigt die Beweggründe, das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des Schuldigen. Das Bundesgericht hat die bei der Strafzumessung zu berücksichtigenden Grundsätze letztmals im Entscheid 129 IV 6 E. 6 publiziert. Es kann darauf verwiesen werden. Dem Sachrichter steht bei der Gewichtung der im Rahmen der Strafzumessung zu beachtenden Komponenten ein erheblicher Spielraum des Ermessens zu. Das Bundesgericht greift in diesen nur ein, wenn der kantonale Richter den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn er von rechtlich nicht massgebenden Gesichtspunkten ausgegangen ist oder wenn er wesentliche Gesichtspunkte ausser acht gelassen bzw. in Überschreitung oder Missbrauch seines Ermessens falsch gewichtet hat.
Der Grundsatz der Individualisierung der Strafe und der dem Sachrichter gemäss Art. 63 StGB eingeräumte weite Ermessensspielraum führen notwendigerweise zu einer gewissen, vom Gesetzgeber in Kauf genommenen Ungleichheit (BGE 123 IV 150 E. 2a S. 153). Die Strafverfolgung im Strassenverkehrsbereich obliegt den Kantonen (Art. 103 Abs. 2 SVG). Die kantonale Kompetenz bringt es mit sich, dass sich unterschiedliche kantonale Praxen entwickeln können. Insbesondere bei der Strafzumessung sind die richterlichen Behörden eines Kantons nicht an die Praxis anderer Kantone gebunden. Interkantonal kommt dem Grundsatz der Gleichbehandlung nur begrenzt Bedeutung zu. Das Legalitätsprinzip geht dem Grundsatz der Gleichbehandlung vor (BGE 124 IV 44 E. 2c).
3.4.5 Die von der Vorinstanz verhängte Strafe bewegt sich im interkantonalen Vergleich im oberen Bereich (für eine Übersicht der kantonalen Praxen vgl. Angela Dillier-Gamma, Geschwindigkeitsüberschreitungen, in Collezione Assista, Genf 1998, S. 80-97). Dies genügt aber nicht, um eine Aufhebung des angefochtenen Urteils zu begründen.
3.4.6 Der Heranziehung von kantonalen Richtlinien steht grundsätzlich nichts entgegen. Sie entbindet das Gericht aber nicht von der Pflicht, die in Art. 63 StGB vorgesehenen Beurteilungsmerkmale anzuwenden. Die Vorinstanz hat dabei zutreffend die mehreren straferhöhenden Momente hervorgehoben: die besonders hohe Geschwindigkeit, das Fehlen einer Notfallsituation, den Vorsatz, die leichtfertigen Beweggründe, die fehlende Einsicht und Reue, die Erklärungen wider alle Evidenz im Laufe des Strafverfahrens. Zu Recht wurde auch eine besondere Strafempfindlichkeit verneint, denn nach der Praxis des Bundesgerichts kommen die Strafempfindlichkeit und Strafempfänglichkeit als (strafmindernde) Zumessungsfaktoren nur in Betracht, wenn Abweichungen vom Grundsatz einer einheitlichen Leidempfindlichkeit geboten sind, wie etwa bei Gehirnverletzten, Schwerkranken oder unter Haftpsychose Leidenden (Urteil 6S.703/1995 vom 26.3.1996, zit. in Hans Wiprächtiger, Basler Kommentar, N. 95 zu Art. 63, mit Hinweisen). Derartige Gründe liegen hier nicht vor.

Die Vorinstanz hat sich auch mit den positiven Elementen im Vorleben und in den persönlichen Verhältnissen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt. Dabei hätte sie allerdings die bisherige Straffreiheit und den tadellosen Leumund als strafmindernde Faktoren eindeutiger hervorheben müssen (vgl. BGE 98 IV 124 E. 11 S. 131; 96 IV 155 S. 179). Ferner hätte sich ein Hinweis auf die administrativen Konsequenzen einer solchen Tat gemäss Art. 16 SVG aufgedrängt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts gilt nämlich eine administrative Massnahme wie der Führerausweisentzug als zusätzliche einschneidende Sanktion, die allgemein bei der Festsetzung der Strafe zu berücksichtigen ist (vgl. BGE 120 IV 67 E. 2b S. 72).

Trotz dieser Lücken in der Begründung hat sich die Vorinstanz noch im Rahmen ihres weiten Ermessens gehalten. Die Rücksichtslosigkeit und besondere Gefährlichkeit eines solchen Fahrverhaltens, insbesondere angesichts der Verkehrsdichte, die gerichtsnotorisch am Ende einer Arbeitswoche um 16.00 Uhr auf der fraglichen Strecke herrscht, sowie die völlig fehlende Reue und Einsicht des Täters sind derart gravierend, dass die Strafzumessung nachvollziehbar bleibt. Nach konstanter Rechtsprechung hebt nämlich der Kassationshof ein an einem Begründungsmangel leidendes kantonales Urteil nur auf, sofern der Mangel schwer wiegt und der Entscheid auch im Ergebnis Bundesrecht verletzt (vgl. BGE 123 IV 49 E. 2a mit weiteren Hinweisen; 117 IV 114 f.; 116 IV 288 E. 2a). Dies ist hier nicht der Fall. Die Beschwerde wird in diesem Punkt abgewiesen.
3.5 Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer die Kosten der Nichtigkeitsbeschwerde zu tragen (Art. 278 Abs. 1 BStP). Mit dem Entscheid in der Sache ist das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos geworden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die staatsrechtliche Beschwerde und die Nichtigkeitsbeschwerde werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtsgebühr von insgesamt Fr. 4'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Generalprokurator des Kantons Bern und dem Obergericht des Kantons Bern, 1. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 16. März 2005
Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 32 Procedura penale - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
¹	Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
²	L'accusato ha diritto di essere informato il più presto possibile e compiutamente sulle imputazioni contestategli. Deve essergli data la possibilità di far valere i diritti di difesa che gli spettano.
³	Il condannato ha il diritto di far esaminare la sentenza da un tribunale superiore. Sono eccettuati i casi in cui il Tribunale federale giudica come istanza unica.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 32 Procedura penale - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
¹	Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
²	L'accusato ha diritto di essere informato il più presto possibile e compiutamente sulle imputazioni contestategli. Deve essergli data la possibilità di far valere i diritti di difesa che gli spettano.
³	Il condannato ha il diritto di far esaminare la sentenza da un tribunale superiore. Sono eccettuati i casi in cui il Tribunale federale giudica come istanza unica.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

IR 0.103.2 Patto internazionale del 16 dicembre 1966 relativo ai diritti civili e politici Patto-ONU-II Art. 14 - 1. Tutti sono eguali dinanzi ai tribunali e alle corti di giustizia. Ogni individuo ha diritto ad un'equa e pubblica udienza dinanzi a un tribunale competente, indipendente e imparziale, stabilito dalla legge, allorché si tratta di determinare la fondatezza dell'accusa penale che gli venga rivolta, ovvero di accertare i suoi diritti ed obblighi mediante un giudizio civile. Il processo può svolgersi totalmente o parzialmente a porte chiuse, sia per motivi di moralità, di ordine pubblico o di sicurezza nazionale in una società democratica, sia quando lo esiga l'interesse della vita privata delle parti in causa, sia, nella misura ritenuta strettamente necessaria dal tribunale, quando per circostanze particolari la pubblicità nuocerebbe agli interessi della giustizia; tuttavia, qualsiasi sentenza pronunciata in un giudizio penale o civile dovrà essere resa pubblica, salvo che l'interesse di minori esiga il contrario, ovvero che il processo verta su controversie matrimoniali o sulla tutela dei figli.
¹	Tutti sono eguali dinanzi ai tribunali e alle corti di giustizia. Ogni individuo ha diritto ad un'equa e pubblica udienza dinanzi a un tribunale competente, indipendente e imparziale, stabilito dalla legge, allorché si tratta di determinare la fondatezza dell'accusa penale che gli venga rivolta, ovvero di accertare i suoi diritti ed obblighi mediante un giudizio civile. Il processo può svolgersi totalmente o parzialmente a porte chiuse, sia per motivi di moralità, di ordine pubblico o di sicurezza nazionale in una società democratica, sia quando lo esiga l'interesse della vita privata delle parti in causa, sia, nella misura ritenuta strettamente necessaria dal tribunale, quando per circostanze particolari la pubblicità nuocerebbe agli interessi della giustizia; tuttavia, qualsiasi sentenza pronunciata in un giudizio penale o civile dovrà essere resa pubblica, salvo che l'interesse di minori esiga il contrario, ovvero che il processo verta su controversie matrimoniali o sulla tutela dei
²	Ogni individuo accusato di un reato ha il diritto di essere presunto innocente sino a che la sua colpevolezza non sia stata provata legalmente.
³	Ogni individuo accusato di un reato ha diritto, in posizione di piena eguaglianza, come minimo alle seguenti garanzie:
^a	ad essere informato sollecitamente e in modo circostanziato, in una lingua a lui comprensibile, della natura e dei motivi dell'accusa a lui rivolta;
^b	a disporre del tempo e dei mezzi necessari alla preparazione della difesa ed a comunicare con un difensore di sua scelta;
^c	ad essere giudicato senza ingiustificato ritardo;
^d	ad essere presente al processo ed a difendersi personalmente o mediante un difensore di sua scelta; nel caso sia sprovvisto di un difensore, ad essere informato del suo diritto ad averne e, ogni qualvolta l'interesse della giustizia lo esiga, a vedersi assegnato un difensore d'ufficio, a titolo gratuito se egli non dispone di mezzi sufficienti per compensarlo;
^e	a interrogare o far interrogare i testimoni a carico e ad ottenere la citazione e l'interrogatorio dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^f	a farsi assistere gratuitamente da un interprete, nel caso egli non comprenda o non parli la lingua usata in udienza;
^g	a non essere costretto a deporre contro se stesso od a confessarsi colpevole.
⁴	La procedura applicabile ai minorenni dovrà tener conto della loro età e dell'interesse a promuovere la loro riabilitazione.
⁵	Ogni individuo condannato per un reato ha diritto a che l'accertamento della sua colpevolezza e la condanna siano riesaminati da un tribunale di seconda istanza in conformità della legge.
⁶	Quando un individuo è stato condannato con sentenza definitiva e successivamente tale condanna viene annullata, ovvero viene accordata la grazia, in quanto un fatto nuovo o scoperto dopo la condanna dimostra che era stato commesso un errore giudiziario, l'individuo che ha scontato una pena in virtù di detta condanna deve essere indennizzato, in conformità della legge, a meno che non venga provato che la mancata scoperta in tempo utile del fatto ignoto è a lui imputabile in tutto o in parte.
⁷	Nessuno può essere sottoposto a nuovo giudizio o a nuova pena, per un reato per il quale sia stato già assolto o condannato con sentenza definitiva in conformità al diritto e alla procedura penale di ciascun Paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 31 Privazione della libertà - 1 Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
¹	Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
²	Chi è privato della libertà ha diritto di essere informato immediatamente, in una lingua a lui comprensibile, sui motivi di tale privazione e sui diritti che gli spettano. Deve essergli data la possibilità di far valere i propri diritti. Ha in particolare il diritto di far avvisare i suoi stretti congiunti.
³	Chi viene incarcerato a titolo preventivo ha diritto di essere prontamente tradotto davanti al giudice. Il giudice decide la continuazione della carcerazione o la liberazione. Ogni persona in carcerazione preventiva ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole.
⁴	Chi è privato della libertà in via extragiudiziaria ha il diritto di rivolgersi in ogni tempo al giudice. Questi decide il più presto possibile sulla legalità del provvedimento.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge.
¹	Tutti sono uguali davanti alla legge.
²	Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche.
³	Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore.
⁴	La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 63 - 1 Se l'autore è affetto da una grave turba psichica, è tossicomane o altrimenti affetto da dipendenza, il giudice può, invece del trattamento stazionario, ordinare un trattamento ambulatoriale qualora:
¹	Se l'autore è affetto da una grave turba psichica, è tossicomane o altrimenti affetto da dipendenza, il giudice può, invece del trattamento stazionario, ordinare un trattamento ambulatoriale qualora:
^a	l'autore abbia commesso un reato in connessione con questo suo stato; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con il suo stato.
²	Per consentire il trattamento ambulatoriale e tener conto del genere di trattamento, il giudice può sospendere l'esecuzione di una pena detentiva senza condizionale e pronunciata contemporaneamente, di una pena detentiva dichiarata esecutiva in seguito a revoca nonché di una pena residua divenuta esecutiva in seguito a ripristino dell'esecuzione. Per la durata del trattamento può ordinare un'assistenza riabilitativa e impartire norme di condotta.
³	L'autorità competente può disporre che l'autore venga temporaneamente sottoposto a trattamento stazionario, se necessario per dare inizio al trattamento ambulatoriale. Il trattamento stazionario non deve complessivamente durare più di due mesi.
⁴	Di regola, il trattamento ambulatoriale non può durare più di cinque anni. Se, trascorsa la durata massima, risulta necessaria una protrazione per ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti connessi alla sua turba psichica, il giudice può di volta in volta protrarre il trattamento da uno a cinque anni su proposta dell'autorità d'esecuzione.

SR 741.11 Ordinanza del 13 novembre 1962 sulle norme della circolazione stradale (ONC) ONC Art. 4^a Limitazioni generali della velocità; norma fondamentale - (art. 32 cpv. 2 LCStr)
¹	La velocità massima generale dei veicoli può raggiungere, se le condizioni della strada, della circolazione e della visibilità sono favorevoli:
^a	50 km/h nelle località;
^b	80 km/h fuori delle località, eccettuato sulle semiautostrade;
^c	100 km/h sulle semiautostrade;
^d	120 km/h sulle autostrade.51
²	La limitazione generale della velocità a 50 km/h (cpv. 1 lett. a) si applica in tutta la zona molto fabbricata, all'interno della località; questa limitazione incomincia al segnale «Velocità massima 50, Limite generale» (2.30.1) e termina al segnale «Fine della velocità massima 50, Limite generale» (2.53.1). Per i conducenti che entrano in una località da strade secondarie poco importanti (come strade che non collegano direttamente tra loro località o quartieri, strade agricole di accesso, strade forestali, ecc.), la limitazione è valevole, anche se manca la segnaletica, appena esiste una zona molto fabbricata.
³	La limitazione generale della velocità a 80 km/h (cpv. 1 lett. b) vale a partire dal segnale «Fine della velocità massima 50, Limite generale» (2.53.1) o «Fine della velocità massima» (2.53) e, lasciando una semiautostrada o un'autostrada, a partire dal segnale «Fine della semiautostrada» (4.04) o dal segnale «Fine dell'autostrada» (4.02).52
^3bis	La limitazione generale della velocità a 100 km/h (cpv. 1 lett. c) vale a partire dal segnale «Semiautostrada» (4.03) e termina al segnale «Fine della semiautostrada» (4.04).53
⁴	La limitazione generale della velocità a 120 km/h (cpv. 1 lett. d) vale a partire dal segnale «Autostrada» (4.01) e termina al segnale «Fine dell'autostrada» (4.02).54
⁵	Se dei segnali indicano altre velocità massime, esse sono applicabili al posto delle limitazioni generali di velocità (cpv. 1); lo stesso vale per le velocità inferiori imposte a certi generi di veicoli dall'articolo 5 o a certi veicoli per decisione dell'autorità competente.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 90 - 1 È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
¹	È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
²	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, violando gravemente le norme della circolazione, cagiona un serio pericolo per la sicurezza altrui o assume il rischio di detto pericolo.
³	È punito con una pena detentiva da uno a quattro anni chiunque, violando intenzionalmente norme elementari della circolazione, corre il forte rischio di causare un incidente della circolazione con feriti gravi o morti, segnatamente attraverso la grave inosservanza di un limite di velocità, l'effettuazione di sorpassi temerari o la partecipazione a gare non autorizzate con veicoli a motore.
^3bis	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena detentiva minima di un anno può essere ridotta in presenza di una circostanza attenuante secondo l'articolo 48 del Codice penale238, in particolare se l'autore ha agito per motivi onorevoli.239
^3ter	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena può essere una pena detentiva sino a quattro anni o una pena pecuniaria se nei dieci anni precedenti l'atto l'autore non ha subito alcuna condanna per crimini o delitti commessi nella circolazione stradale e che hanno cagionato un serio pericolo per la sicurezza altrui o il ferimento o la morte di terzi.240
⁴	È considerata grave l'inosservanza di un limite di velocità se la velocità massima consentita è superata:
^a	di almeno 40 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 30 km/h;
^b	di almeno 50 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 50 km/h;
^c	di almeno 60 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 80 km/h;
^d	di almeno 80 km/h dove la velocità massima consentita è superiore a 80 km/h.241
⁵	L'articolo 237 numero 2 del Codice penale242 non è applicabile in questi casi.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 103 - 1 Il Consiglio federale può comminare la multa alle persone che violano le sue prescrizioni d'esecuzione alla presente legge.
¹	Il Consiglio federale può comminare la multa alle persone che violano le sue prescrizioni d'esecuzione alla presente legge.
²	Il perseguimento penale spetta ai Cantoni.
³	Il Consiglio federale può emanare prescrizioni sul controllo delle sentenze penali che non sono iscritte nel casellario giudiziale federale.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 16 - 1 Le licenze e i permessi devono essere revocati, se è accertato che le condizioni legali stabilite per il loro rilascio non sono mai state o non sono più adempite; essi possono essere revocati, se non sono stati osservati le limitazioni o gli obblighi, ai quali il rilascio era stato subordinato nel caso particolare.
¹	Le licenze e i permessi devono essere revocati, se è accertato che le condizioni legali stabilite per il loro rilascio non sono mai state o non sono più adempite; essi possono essere revocati, se non sono stati osservati le limitazioni o gli obblighi, ai quali il rilascio era stato subordinato nel caso particolare.
²	Le infrazioni alle prescrizioni sulla circolazione stradale per le quali non è applicabile la procedura prevista dalla legge del 18 marzo 201657 sulle multe disciplinari comportano la revoca della licenza di condurre o della licenza per allievo conducente, oppure l'ammonimento del conducente.58
³	Per stabilire la durata della revoca della licenza per allievo conducente o della licenza di condurre devono essere considerate le circostanze del singolo caso, segnatamente il pericolo per la circolazione, la colpa, la reputazione del conducente del veicolo a motore come anche la necessità professionale di condurre un veicolo a motore. La durata minima della revoca non può tuttavia essere ridotta, salvo che la pena sia stata attenuata ai sensi dell'articolo 100 numero 4 terzo periodo 59 60
⁴	La licenza di circolazione può essere revocata per una durata adeguata se:
^a	vi è stato abuso della licenza o delle targhe di controllo;
^b	finché non sono state pagate le imposte o le tasse di circolazione per veicoli del medesimo detentore.61
⁵	La licenza di circolazione viene revocata se:
^a	la tassa eventualmente dovuta per il veicolo secondo la legge del 19 dicembre 199762 sul traffico pesante o le prestazioni di garanzie dovute non sono state pagate e il detentore è stato invano diffidato; oppure
^b	il veicolo non è equipaggiato con l'apparecchio di rilevazione prescritto per la riscossione della tassa.63