6P.161/2004 - 2005-03-16 - Procédure - Grobe Verletzung von Verkehrsregeln

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6P.161/2004
6S.428/2004 /pai

Sitzung vom 16. März 2005
Kassationshof

Besetzung
Bundesrichter Schneider, Präsident,
Bundesrichter Kolly, Zünd,
Gerichtsschreiber Garré.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch avvocato Yasar Ravi,
gegen

Generalprokurator des Kantons Bern, Postfach 7475, 3001 Bern,
Obergericht des Kantons Bern, 1. Strafkammer,
Postfach 7475, 3001 Bern.

Gegenstand
6S.428/2004
Grobe Verletzung von Verkehrsregeln,

6P.161/2004
Art. 9 und 32 BV sowie Art. 6 EMRK (Strafverfahren; Willkür, rechtliches Gehör, Grundsatz "in dubio pro reo"),

Nichtigkeitsbeschwerde (6S.428/2004) und staatsrechtliche Beschwerde (6P.161/2004) gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, 1. Strafkammer, vom 9. September 2004.

Sachverhalt:
A.
X.________ machte am 7. März 2003 zwischen 16.02 Uhr und 16.30 Uhr eine Probefahrt mit einem Audi S3 mit dem Kontrollschild BE .... der Garage Y.________. Um 16.12 Uhr wurde bei diesem Fahrzeug mittels eines auf der Autobahn A6 bei Münchenbuchsee in Richtung Lyss positionierten Radars eine Geschwindigkeit von 178 km/h gemessen. Nach Abzug der Sicherheitsmarge ergab dies eine massgebende Geschwindigkeit von 171 km/h.
B.
Mit Strafmandat vom 14. August 2003 verurteilte das Untersuchungsrichteramt II Emmental-Oberaargau X.________ wegen Überschreitens allgemeiner, fahrzeugbedingter oder signalisierter Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen um 51 km/h zu einer Freiheitsstrafe von 20 Tagen Gefängnis, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren, und zu einer Busse von Fr. 2000.--. Infolge Einspruches des Angeschuldigten wurden die Akten dem Strafeinzelgericht des Gerichtskreises V Burgdorf-Fraubrunnen überwiesen.
C.
Mit Urteil vom 26. November 2003 der Gerichtspräsidentin 5 des obgenannten Gerichtskreises wurde der Angeklagte des Überschreitens der allgemeinen Höchtsgeschwindigkeit um 51 km/h (grobe Verletzung von Verkehrsregeln) schuldig erklärt und zu 10 Tagen Gefängnis, unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 2000.-- verurteilt.
D.
Auf Appellation des Verurteilten und Anschlussappellation des Generalprokurators hin bestätigte das Obergericht des Kantons Bern am 19. Oktober 2004 den erstinstanzlichen Schuldspruch und verurteilte X.________ zu 20 Tagen Gefängnis, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren, und zu einer Busse von Fr. 3000.--.
E.
X.________ führt in italienischer Sprache eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde, je mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichtes aufzuheben und die Sache an dieses zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Er stellt zudem für beide Beschwerden Gesuche um aufschiebende Wirkung. Ferner beantragt er "una decisione in lingua italiana".
F.
Das Obergericht verzichtet auf Gegenbemerkungen. Der Generalprokurator beantragt die kostenfällige Abweisung der eingereichten Beschwerden, soweit darauf einzutreten sei.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Nach Art. 37 Abs. 3 OG ist das Urteil des Bundesgerichts in der Regel in der Sprache des angefochtenen Entscheids, im vorliegenden Fall also in deutscher Sprache, zu verfassen. Gründe, um hier von dieser Regel abzuweichen, sind nicht ersichtlich und werden auch vom Beschwerdeführer nicht aufgezeigt.
2. Staatsrechtliche Beschwerde (6P.161/2004)
2.1
2.1.1 Der Beschwerdeführer rügt zunächst einen Verstoss gegen die Maxime "in dubio pro reo" als Beweislastregel, weil das kantonale Gericht auf die Anhörung von zwei Schlüsselzeugen verzichtet habe, und dies nur mit dem Argument, die Verteidigung habe es während des ganzen Verfahrens unterlassen, die fragliche Anhörung zu beantragen. Die kantonalen Behörden hätten hingegen aus eigenem Antrieb die Anhörung dieser Zeugen anordnen müssen, weil sie für die Abklärung des vom Beschwerdeführer vorgebrachten Notfallargumentes entscheidend gewesen wären. Als die Radarkontrolle erfolgte, habe er sich nämlich als Zahnarzt in einer Notfallsituation befunden, weil seine damalige Dentalassistentin ihn angerufen habe, um ihn auf eine Notfallsituation seines Patienten A.________ aufmerksam zu machen. Für die allfällige Geschwindigkeitsüberschreitung sei ihm ein Rechtfertigungsgrund zuzubilligen, weil er notfallmässig in seine Praxis in Grenchen habe fahren müssen (Beschwerde S. 12-15). Die Maxime "in dubio pro reo" sei auch als Beweiswürdigungsregel insofern verletzt worden, als die Beweiselemente zu Gunsten und zu Lasten des Angeklagten nicht gleich behandelt worden seien. Nur die belastenden Tatsachen seien ausführlich berücksichtigt, die
anderen hingegen zu Unrecht vernachlässigt worden. In diesem Bereich wird auch eine Verletzung des Willkürverbotes geltend gemacht (Beschwerde S. 15-17).
2.1.2 Das Obergericht bezeichnet das Notfallargument als Schutzbehauptung. In der ersten polizeilichen Einvernahme vom 2. Dezember 2003 habe X.________ klar zum Ausdruck gebracht, dass er nach dem Telefon seiner Dentalassistentin direkt in seine Praxis in Grenchen zurückgefahren sei. In der Hauptverhandlung habe er hingegen seine Version geändert und ausgeführt, er habe vorgängig das Testfahrzeug der Garage Y.________ zurückgegeben. Seine Behauptungen hätten sich indessen räumlich und zeitlich als unhaltbar erwiesen. Daran hätte die Anhörung der zwei angerufenen Zeugen nichts ändern können (angefochtenes Urteil S. 8-12).
2.1.3 Aus der in Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerten Unschuldsvermutung wird die Rechtsregel "in dubio pro reo" abgeleitet. Das Bundesgericht hat die bei der Anwendung dieser Regel zu berücksichtigenden Grundsätze letztmals in BGE 127 I 38 E. 2a publiziert. Es kann darauf verwiesen werden.
2.1.4 Das Obergericht hat die Maxime "in dubio pro reo" weder als Beweiswürdigungsregel noch als Beweislastregel verletzt. Es steht fest, dass der Beschwerdeführer das Fahrzeug um 16.02 Uhr in der Garage Y.________ in Empfang nahm und um 16.12 Uhr zwischen Schönbühl und Münchenbuchsee in die Radarkontrolle geriet. Er konnte unmöglich innerhalb von zehn Minuten auf den Parkplatz beim Interio in Moosseedorf fahren, dort anhalten und mit seiner Dentalassistentin telefonieren, und anschliessend den mehrfach ampelbesetzten und damit zeitraubenden Weg zur Autobahn nach Münchenbuchsee fahren. Die von den kantonalen Behörden vorgenommene Recherche im TwixRoute hat überzeugend nachgewiesen, dass alleine für die Strecke von der Garage Y.________ bis zum Standort von Interio in Moosseedorf bei flüssigem Verkehr mit einer durchschnittlichen Zeit von acht Minuten zu rechnen ist. Mit anderen Worten hätte er im besten Fall nur zwei weitere Minuten Zeit gehabt, um das Telefongespräch zu führen, zur Autobahn zu fahren und zur Stelle der Radarkontrolle zu gelangen. Schliesslich ist die Tatsache, dass er Richtung Lyss und nicht Richtung Bern vom Radar geblitzt wurde, logisch unvereinbar mit dem Einwand, er sei zunächst nach Bern zurückgefahren, um
das Auto der Garage Y.________ zurückzubringen.
2.1.5 Inwiefern das Obergericht in diesem Zusammenhang das Willkürverbot verletzt haben soll, wird in der Beschwerde nicht dargelegt. Auf diese Rüge kann daher mangels Begründung nicht eingetreten werden (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
2.2
2.2.1 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, es seien ihm zu Unrecht alle Verfahrenskosten auferlegt worden, obwohl er bei der ersten Befragung durch die solothurnische Polizei Aussagen in Unkenntnis seines Schweigerechts gemacht habe. Diese seien daher ungültig, und er sei gezwungen gewesen, das gerichtliche Verfahren einzuleiten. Die Kostenauferlegung in einer solchen Situation stelle eine Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) und des Willkürverbotes (Art. 9 BV) dar.
2.2.2 Nach dem Obergericht ist eine allfällige Missachtung des Aussageverweigerungsrechts durch die Wiederholung der identischen Aussagen in den folgenden prozessualen Phasen geheilt worden (angefochtenes Urteil S. 8).
2.2.3 Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern durch die umstrittene Kostenauferlegung sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt wurde. Auf die Rüge ist daher mangels rechtsgenügender Begründung nicht einzutreten (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
2.2.4 Nach Art. 9 BV hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür behandelt zu werden. Willkürlich ist ein Entscheid nicht schon, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 129 I 8 E. 2.1 mit Hinweisen).
2.2.5 Die Verfahrenskosten wurden dem Beschwerdeführer in Anwendung von Art. 386 Abs. 1 und Art. 392 Abs. 1 des Berner Gesetzes über das Strafverfahren (StrV/BE) vollumfänglich auferlegt. Gemäss Art. 386 Abs. 1 StrV/BE werden die Verfahrenskosten der angeschuldigten Person auferlegt, soweit sie verurteilt worden ist. Wird ein Rechtsmittel zurückgezogen, wird darauf nicht eingetreten, fällt es dahin oder wird es als unbegründet abgewiesen, trägt die Person, die es eingelegt hat, bei Rechtsmitteln der Staatsanwaltschaft der Kanton die Kosten des Rechtsmittelverfahrens (Art. 392 Abs. 1 StrV/BE).
2.2.6 Als allgemeiner, bisher aus Art. 4 aBV abgeleiteter Grundsatz des Strafprozessrechts ist anerkannt, dass niemand gehalten ist, zu seiner Belastung beizutragen. Der in einem Strafverfahren Beschuldigte ist demnach nicht zur Aussage verpflichtet. Vielmehr ist er auf Grund seines Aussageverweigerungsrechts berechtigt zu schweigen, ohne dass ihm daraus Nachteile erwachsen dürfen. Eine ausdrückliche Garantie, dass der Beschuldigte nicht gezwungen werden darf, gegen sich selbst als Zeuge auszusagen oder sich schuldig zu bekennen, enthält Art. 14 Ziff. 3 lit. g UNO-Pakt II. Ferner leiten Lehre und Rechtsprechung das Recht des Beschuldigten, zu schweigen und sich nicht selbst belasten zu müssen, aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK ab. Bei Freiheitsentzug ergibt sich zudem aus Art. 31 Abs. 2 BV die Pflicht der Behörde, die festgenommene Person unverzüglich über ihr Schweigerecht aufzuklären (zum Ganzen BGE 130 I 126 E. 2.1, mit Hinweisen). Ob eine solche Aufklärungspflicht auch im Falle von nicht festgenommenen Beschuldigten besteht, ist vom Bundesgericht im Urteil 6P.201/1999 vom 19. Juni 2000 offen gelassen worden (vgl. dazu auch Sven Zimmerlin, Miranda-Warning und andere Unterrichtungen nach Art. 31 Abs. 2 BV, ZStrR 121/2003 S. 311 ff.,
insbes. 325 ff.). Die im Rahmen der ersten polizeilichen Befragung massgebende solothurnische Strafprozessordnung sieht eine solche Pflicht nicht ausdrücklich vor. Eine Aufklärungspflicht wird nur bezüglich des Zeugnisverweigerungsrechts erwähnt (§ 75 Abs. 3 Satz 2 StPO/SO). Gemäss § 65 StPO/SO ist ferner kein Zeuge zu Aussagen verpflichtet, die nach glaubwürdiger Angabe ihn der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung wegen eines Verbrechens oder Vergehens aussetzen würden. Ob aus der kombinierten Anwendung von § 75 Abs. 2 und § 65 StPO/SO die allgemeine Pflicht zur Aufklärung eines Beschuldigten ableitbar wäre, kann aus nachstehenden Gründen dahingestellt werden.
2.2.7 Der Beschwerdeführer wurde am 26. April 2003 im Rahmen der ersten Befragung durch die solothurnische Polizei auf sein Aussageverweigerungsrecht nicht aufmerksam gemacht. Dabei wurde er weder festgenommen, noch befand er sich in einer mit Haft vergleichbaren Drucksituation. Seine Erklärungen sind in einem Erhebungsbogen enthalten und lauten wie folgt: "Ich befand mich mit dem Personenwagen der Marke Audi, S4, auf einer Probefahrt. Dabei habe ich den Geräuschpegel unterschätzt, da ich ansonsten ein 'Cabrio' fahre" (kant. Akten 4).

Der Inhalt dieser Erklärungen wurde sowohl während der ersten Einvernahme im Kanton Bern vom 2. Dezember 2003 (kant. Akten 39) als auch während der Hauptverhandlung vom 23. März 2004 vollumfänglich bestätigt (kant. Akten 82). In Anwendung von Art. 105 Abs. 1 StrV/BE wurde der Beschwerdeführer am Anfang der ersten Einvernahme über das Aussageverweigerungsrecht gemäss Art. 45 StrV/BE sowie über die Verteidigungsrechte gemäss Art. 49-51 StrV/BE informiert (kant. Akten 36). Dass der angefochtene Entscheid direkt auf die im umstrittenen Erhebungsbogen enthaltenen Erklärungen abstellt, kann unter diesen Umständen ausgeschlossen werden. Entscheidend waren nur die während der Verhandlungen beweismässig korrekt verwerteten Aussagen.

Alle erst- und zweitinstanzlichen Kosten konnten somit dem Verurteilten und im Berufungsverfahren unterliegenden Beschwerdeführer ohne Verletzung des Willkürverbotes überbunden werden.
2.3
2.3.1 Der Beschwerdeführer rügt schliesslich eine Verletzung von Art. 8 Abs. 1 BV und des Willkürverbotes im Zusammenhang mit der Strafzumessung. Unter Hinweis auf eine Untersuchung der Zeitschrift "Der Schweizerische Beobachter" (N. 2/ 2004) behauptet er, die kantonalen Unterschiede bei der Strafzumessung in diesem Bereich stellten eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung der Bürgerinnen und Bürger dar.
2.3.2 Die Strafzumessung richtet sich nach Art. 63 StGB. Eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung verstösst regelmässig gegen die dort enthaltenen Grundsätze. Die Rüge einer Ungleichbehandlung bei der Strafzumessung ist daher in aller Regel mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde an das Bundesgericht zu erheben. Nur ausnahmsweise kommt insoweit die (subsidiäre) staatsrechtliche Beschwerde in Betracht (BGE 116 IV 292). Inwiefern dies hier der Fall sein sollte, wird vom Beschwerdeführer ebenso wenig dargelegt, wie die Voraussetzungen für Willkür. Auf beide Rügen ist daher nicht einzutreten.
2.4 Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer die Kosten der staatsrechtlichen Beschwerde zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). Mit dem Entscheid in der Sache ist das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos geworden.

3. Nichtigkeitsbeschwerde (6S.428/2004)
3.1 Die Nichtigkeitsbeschwerde kann nur damit begründet werden, dass die angefochtene Entscheidung eidgenössisches Recht verletze (Art. 269 Abs. 1 BStP). Ausführungen, die sich gegen die tatsächlichen Feststellungen des Entscheides richten, das Vorbringen neuer Tatsachen, neue Einreden, Bestreitungen und Beweismittel, sowie Erörterungen über die Verletzung kantonalen Rechts sind unzulässig (Art. 273 Abs. 1 lit. b 3. Satz BStP).
3.2 Auf die vorliegende Beschwerde kann daher nicht eingetreten werden, soweit der Beschwerdeführer die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz im Bereich der Geschwindigkeitsmessung bestreitet (vgl. Beschwerde S. 8 ff.). Zudem stellen die vom Beschwerdeführer herangezogenen Weisungen des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation kein Bundesrecht im Sinne von Art. 269 Abs. 1 BStP dar. Eidgenössisches Recht im Sinne dieser Bestimmung sind geschriebene und ungeschriebene Normen, die sich aus einem Bundesgesetz ergeben oder aus Beschlüssen und Verordnungen, die in Ausführungen eines solchen Gesetzes erlassen wurden. Blosse departementale Weisungen an kantonale Behörden in Strassenverkehrssachen erfüllen diese Voraussetzungen nicht (BGE 121 IV 64 E. 3; 102 IV 271).
3.3 Das Bundesgericht ist nicht an die Begründung der Rechtsbegehren der Parteien gebunden (Art. 277bis Abs. 2 BStP).
3.4
3.4.1 Die in der staatsrechtlichen Beschwerde gerügte Ungleichbehandlung in der Strafzumessung wird auch im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde geltend gemacht. Der Beschwerdeführer behauptet, für einen gleichen Sachverhalt wäre er in anderen Kantonen wie Solothurn, Tessin oder St. Gallen nur mit einer Busse bestraft worden. Diese Ungleichbehandlung sei ungerechtfertigt. Insbesondere führt er aus, dass "una simile notevole differenza viola lo spirito unitario della sanzione prevista nell'art. 90 cpv. 2 della legge federale sulla circolazione stradale" (Beschwerde S. 7). Ferner habe die Vorinstanz die beruflichen Konsequenzen einer Verurteilung zu einer Gefängnisstrafe im Hinblick auf die vom Beschwerdeführer angestrebte Eröffnung einer Zahnarztpraxis im Tessin unsachgemäss und widersprüchlich gewürdigt (Beschwerde S. 4 ff.).
3.4.2 Die Vorinstanz stützt sich primär auf die Richtlinien für die Strafzumessung des Verbandes Bernischer Richter und Richterinnen (VBR). In Anbetracht des Ausmasses des verschuldeten Erfolges, der Art und Weise der Herbeiführung des Erfolges sowie der Beweggründe geht sie von einem erheblichen Verschulden des Beschwerdeführers aus. Eine besondere Strafempfindlichkeit im Hinblick auf eine allfällige Zahnarztpraxiseröffnung im Kanton Tessin wird verneint (angefochtenes Urteil S. 13 ff.).
3.4.3 Nach Art. 4a Abs. 1 lit. d VRV beträgt die allgemeine Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge unter günstigen Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen auf Autobahnen 120 km/h. Der Beschwerdeführer hat diese Grenze um 51 km/h überschritten. Bei dieser Sachlage hat die Vorinstanz im Lichte der Rechtsprechung zu Recht eine grobe Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Ziff. 2 SVG angenommen (BGE 121 IV 230 E. 2c mit Hinweisen).

Für eine solche Verkehrsregelverletzung droht das Gesetz Gefängnis oder Busse an. Der Richter kann die beiden Strafen miteinander verbinden (Art. 50 Ziff. 2 StGB). Er kann statt auf Gefängnis auf Haft erkennen (Art. 39 Ziff. 1 Abs. 2 StGB).
3.4.4 Gemäss Art. 63 StGB misst der Richter die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu und berücksichtigt die Beweggründe, das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des Schuldigen. Das Bundesgericht hat die bei der Strafzumessung zu berücksichtigenden Grundsätze letztmals im Entscheid 129 IV 6 E. 6 publiziert. Es kann darauf verwiesen werden. Dem Sachrichter steht bei der Gewichtung der im Rahmen der Strafzumessung zu beachtenden Komponenten ein erheblicher Spielraum des Ermessens zu. Das Bundesgericht greift in diesen nur ein, wenn der kantonale Richter den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn er von rechtlich nicht massgebenden Gesichtspunkten ausgegangen ist oder wenn er wesentliche Gesichtspunkte ausser acht gelassen bzw. in Überschreitung oder Missbrauch seines Ermessens falsch gewichtet hat.
Der Grundsatz der Individualisierung der Strafe und der dem Sachrichter gemäss Art. 63 StGB eingeräumte weite Ermessensspielraum führen notwendigerweise zu einer gewissen, vom Gesetzgeber in Kauf genommenen Ungleichheit (BGE 123 IV 150 E. 2a S. 153). Die Strafverfolgung im Strassenverkehrsbereich obliegt den Kantonen (Art. 103 Abs. 2 SVG). Die kantonale Kompetenz bringt es mit sich, dass sich unterschiedliche kantonale Praxen entwickeln können. Insbesondere bei der Strafzumessung sind die richterlichen Behörden eines Kantons nicht an die Praxis anderer Kantone gebunden. Interkantonal kommt dem Grundsatz der Gleichbehandlung nur begrenzt Bedeutung zu. Das Legalitätsprinzip geht dem Grundsatz der Gleichbehandlung vor (BGE 124 IV 44 E. 2c).
3.4.5 Die von der Vorinstanz verhängte Strafe bewegt sich im interkantonalen Vergleich im oberen Bereich (für eine Übersicht der kantonalen Praxen vgl. Angela Dillier-Gamma, Geschwindigkeitsüberschreitungen, in Collezione Assista, Genf 1998, S. 80-97). Dies genügt aber nicht, um eine Aufhebung des angefochtenen Urteils zu begründen.
3.4.6 Der Heranziehung von kantonalen Richtlinien steht grundsätzlich nichts entgegen. Sie entbindet das Gericht aber nicht von der Pflicht, die in Art. 63 StGB vorgesehenen Beurteilungsmerkmale anzuwenden. Die Vorinstanz hat dabei zutreffend die mehreren straferhöhenden Momente hervorgehoben: die besonders hohe Geschwindigkeit, das Fehlen einer Notfallsituation, den Vorsatz, die leichtfertigen Beweggründe, die fehlende Einsicht und Reue, die Erklärungen wider alle Evidenz im Laufe des Strafverfahrens. Zu Recht wurde auch eine besondere Strafempfindlichkeit verneint, denn nach der Praxis des Bundesgerichts kommen die Strafempfindlichkeit und Strafempfänglichkeit als (strafmindernde) Zumessungsfaktoren nur in Betracht, wenn Abweichungen vom Grundsatz einer einheitlichen Leidempfindlichkeit geboten sind, wie etwa bei Gehirnverletzten, Schwerkranken oder unter Haftpsychose Leidenden (Urteil 6S.703/1995 vom 26.3.1996, zit. in Hans Wiprächtiger, Basler Kommentar, N. 95 zu Art. 63, mit Hinweisen). Derartige Gründe liegen hier nicht vor.

Die Vorinstanz hat sich auch mit den positiven Elementen im Vorleben und in den persönlichen Verhältnissen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt. Dabei hätte sie allerdings die bisherige Straffreiheit und den tadellosen Leumund als strafmindernde Faktoren eindeutiger hervorheben müssen (vgl. BGE 98 IV 124 E. 11 S. 131; 96 IV 155 S. 179). Ferner hätte sich ein Hinweis auf die administrativen Konsequenzen einer solchen Tat gemäss Art. 16 SVG aufgedrängt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts gilt nämlich eine administrative Massnahme wie der Führerausweisentzug als zusätzliche einschneidende Sanktion, die allgemein bei der Festsetzung der Strafe zu berücksichtigen ist (vgl. BGE 120 IV 67 E. 2b S. 72).

Trotz dieser Lücken in der Begründung hat sich die Vorinstanz noch im Rahmen ihres weiten Ermessens gehalten. Die Rücksichtslosigkeit und besondere Gefährlichkeit eines solchen Fahrverhaltens, insbesondere angesichts der Verkehrsdichte, die gerichtsnotorisch am Ende einer Arbeitswoche um 16.00 Uhr auf der fraglichen Strecke herrscht, sowie die völlig fehlende Reue und Einsicht des Täters sind derart gravierend, dass die Strafzumessung nachvollziehbar bleibt. Nach konstanter Rechtsprechung hebt nämlich der Kassationshof ein an einem Begründungsmangel leidendes kantonales Urteil nur auf, sofern der Mangel schwer wiegt und der Entscheid auch im Ergebnis Bundesrecht verletzt (vgl. BGE 123 IV 49 E. 2a mit weiteren Hinweisen; 117 IV 114 f.; 116 IV 288 E. 2a). Dies ist hier nicht der Fall. Die Beschwerde wird in diesem Punkt abgewiesen.
3.5 Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer die Kosten der Nichtigkeitsbeschwerde zu tragen (Art. 278 Abs. 1 BStP). Mit dem Entscheid in der Sache ist das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos geworden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die staatsrechtliche Beschwerde und die Nichtigkeitsbeschwerde werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtsgebühr von insgesamt Fr. 4'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Generalprokurator des Kantons Bern und dem Obergericht des Kantons Bern, 1. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 16. März 2005
Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 32 Procédure pénale - 1 Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
¹	Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
²	Toute personne accusée a le droit d'être informée, dans les plus brefs délais et de manière détaillée, des accusations portées contre elle. Elle doit être mise en état de faire valoir les droits de la défense.
³	Toute personne condamnée a le droit de faire examiner le jugement par une juridiction supérieure. Les cas où le Tribunal fédéral statue en instance unique sont réservés.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 32 Procédure pénale - 1 Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
¹	Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
²	Toute personne accusée a le droit d'être informée, dans les plus brefs délais et de manière détaillée, des accusations portées contre elle. Elle doit être mise en état de faire valoir les droits de la défense.
³	Toute personne condamnée a le droit de faire examiner le jugement par une juridiction supérieure. Les cas où le Tribunal fédéral statue en instance unique sont réservés.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

IR 0.103.2 Pacte international du 16 décembre 1966 relatif aux droits civils et politiques Pacte-ONU-II Art. 14 - 1. Tous sont égaux devant les tribunaux et les cours de justice. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement et publiquement par un tribunal compétent, indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil. Le huis clos peut être prononcé pendant la totalité ou une partie du procès soit dans l'intérêt des bonnes moeurs, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, soit lorsque l'intérêt de la vie privée des parties en cause l'exige, soit encore dans la mesure où le tribunal l'estimera absolument nécessaire, lorsqu'en raison des circonstances particulières de l'affaire la publicité nuirait aux intérêts de la justice; cependant, tout jugement rendu en matière pénale ou civile sera public, sauf si l'intérêt de mineurs exige qu'il en soit autrement ou si le procès porte sur des différends matrimoniaux ou sur la tutelle des enfants.
¹	Tous sont égaux devant les tribunaux et les cours de justice. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement et publiquement par un tribunal compétent, indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil. Le huis clos peut être prononcé pendant la totalité ou une partie du procès soit dans l'intérêt des bonnes moeurs, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, soit lorsque l'intérêt de la vie privée des parties en cause l'exige, soit encore dans la mesure où le tribunal l'estimera absolument nécessaire, lorsqu'en raison des circonstances particulières de l'affaire la publicité nuirait aux intérêts de la justice; cependant, tout jugement rendu en matière pénale ou civile sera public, sauf si l'intérêt de mineurs exige qu'il en soit autrement ou si le procès porte sur des différe
²	Toute personne accusée d'une infraction pénale est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Toute personne accusée d'une infraction pénale a droit, en pleine égalité, au moins aux garanties suivantes:
^a	à être informée, dans le plus court délai, dans une langue qu'elle comprend et de façon détaillée, de la nature et des motifs de l'accusation portée contre elle;
^b	à disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense et à communiquer avec le conseil de son choix;
^c	àêtre jugée sans retard excessif;
^d	à être présente au procès et à se défendre elle-même ou à avoir l'assistance d'un défenseur de son choix; si elle n'a pas de défenseur, à être informée de son droit d'en avoir un, et, chaque fois que l'intérêt de la justice l'exige, à se voir attribuer d'office un défenseur, sans frais, si elle n'a pas les moyens de le rémunérer;
^e	à interroger ou faire interroger les témoins à charge et à obtenir la comparution et l'interrogatoire des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^f	à se faire assister gratuitement d'un interprète si elle ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience;
^g	à ne pas être forcée de témoigner contre elle-même ou de s'avouer coupable.
⁴	La procédure applicable aux jeunes gens qui ne sont pas encore majeurs au regard de la loi pénale tiendra compte de leur âge et de l'intérêt que présente leur rééducation.
⁵	Toute personne déclarée coupable d'une infraction a le droit de faire examiner par une juridiction supérieure la déclaration de culpabilité et la condamnation, conformément à la loi.
⁶	Lorsqu'une condamnation pénale définitive est ultérieurement annulée ou lorsque la grâce est accordée parce qu'un fait nouveau ou nouvellement révélé prouve qu'il s'est produit une erreur judiciaire, la personne qui a subi une peine à raison de cette condamnation sera indemnisée, conformément à la loi, à moins qu'il ne soit prouvé que la non-révélation en temps utile du fait inconnu lui est imputable en tout ou partie.
⁷	Nul ne peut être poursuivi ou puni en raison d'une infraction pour laquelle il a déjà été acquitté ou condamné par un jugement définitif conformément à la loi et à la procédure pénale de chaque pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 31 Privation de liberté - 1 Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
¹	Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
²	Toute personne qui se voit privée de sa liberté a le droit d'être aussitôt informée, dans une langue qu'elle comprend, des raisons de cette privation et des droits qui sont les siens. Elle doit être mise en état de faire valoir ses droits. Elle a notamment le droit de faire informer ses proches.
³	Toute personne qui est mise en détention préventive a le droit d'être aussitôt traduite devant un ou une juge, qui prononce le maintien de la détention ou la libération. Elle a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable.
⁴	Toute personne qui se voit privée de sa liberté sans qu'un tribunal l'ait ordonné a le droit, en tout temps, de saisir le tribunal. Celui-ci statue dans les plus brefs délais sur la légalité de cette privation.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 63 - 1 Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, est toxico-dépendant ou qu'il souffre d'une autre addiction, le juge peut ordonner un traitement ambulatoire au lieu d'un traitement institutionnel, aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, est toxico-dépendant ou qu'il souffre d'une autre addiction, le juge peut ordonner un traitement ambulatoire au lieu d'un traitement institutionnel, aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un acte punissable en relation avec son état;
^b	il est à prévoir que ce traitement le détournera de nouvelles infractions en relation avec son état.
²	Si la peine n'est pas compatible avec le traitement, le juge peut suspendre, au profit d'un traitement ambulatoire, l'exécution d'une peine privative de liberté ferme prononcée en même temps que le traitement, l'exécution d'une peine privative de liberté devenue exécutoire à la suite de la révocation du sursis et l'exécution du solde de la peine devenu exécutoire en raison d'une décision de réintégration. Il peut ordonner une assistance de probation et imposer des règles de conduite pendant la durée du traitement.
³	L'autorité compétente peut ordonner que l'auteur soit momentanément soumis à un traitement institutionnel initial temporaire si cette mesure permet de passer ensuite à un traitement ambulatoire. Le traitement institutionnel ne peut excéder deux mois au total.
⁴	Le traitement ambulatoire ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si, à l'expiration de la durée maximale, il paraît nécessaire de le poursuivre pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, le prolonger de un à cinq ans à chaque fois.

SR 741.11 Ordonnance du 13 novembre 1962 sur les règles de la circulation routière (OCR) OCR Art. 4^a Limitations générales de vitesse; règle fondamentale - (art. 32, al. 2, LCR)
¹	La vitesse maximale générale des véhicules peut atteindre, lorsque les conditions de la route, de la circulation et de visibilité sont favorables:
^a	50 km/h dans les localités;
^b	80 km/h hors des localités, à l'exception des semi-autoroutes et des autoroutes;
^c	100 km/h sur les semi-autoroutes;
^d	120 km/h sur les autoroutes.48
²	La limitation générale de vitesse à 50 km/h (al. 1, let. a) s'applique dans toute la zone bâtie de façon compacte à l'intérieur de la localité; cette limitation commence au signal «Vitesse maximale 50, Limite générale» (2.30.1) et se termine au signal «Fin de la vitesse maximale 50, Limite générale» (2.53.1). Pour les conducteurs qui entrent dans une localité par des routes secondaires peu importantes (telles que routes qui ne relient pas directement entre eux des localités ou des quartiers extérieurs, routes agricoles de desserte, chemins forestiers, etc.), la limitation est aussi valable en l'absence de signalisation, dès qu'il existe une zone bâtie de façon compacte.
³	La limitation générale de vitesse à 80 km/h (al. 1, let. b) est valable à partir du signal «Fin de la vitesse maximale 50, Limite générale» (2.53.1) ou «Fin de la vitesse maximale» (2.53) et, lorsqu'on quitte une semi-autoroute ou une autoroute, à partir du signal «Fin de la semi-autoroute» (4.04) ou du signal «Fin de l'autoroute» (4.02).49
^3bis	La limitation générale de vitesse à 100 km/h (al. 1, let. c) est valable à partir du signal «Semi-autoroute» (4.03) et se termine au signal «Fin de la semi-autoroute» (4.04).50
⁴	La limitation générale de vitesse à 120 km/h (al. 1, let. d) est valable à partir du signal «Autoroute» (4.01) et se termine au signal «Fin de l'autoroute» (4.02).51
⁵	Lorsque des signaux indiquent d'autres vitesses maximales, celles-ci sont applicables en lieu et place des limitations générales de vitesse (al. 1); il en va de même des vitesses inférieures imposées à certains genres de véhicules par l'art. 5 ou à certains véhicules par décision de l'autorité compétente.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 90 - 1 Celui qui viole les règles de la circulation prévues par la présente loi ou par les dispositions d'exécution émanant du Conseil fédéral est puni de l'amende.
¹	Celui qui viole les règles de la circulation prévues par la présente loi ou par les dispositions d'exécution émanant du Conseil fédéral est puni de l'amende.
²	Celui qui, par une violation grave d'une règle de la circulation, crée un sérieux danger pour la sécurité d'autrui ou en prend le risque est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
³	Celui qui, par une violation intentionnelle des règles fondamentales de la circulation, accepte de courir un grand risque d'accident pouvant entraîner de graves blessures ou la mort, que ce soit en commettant des excès de vitesse particulièrement importants, en effectuant des dépassements téméraires ou en participant à des courses de vitesse illicites avec des véhicules automobiles est puni d'une peine privative de liberté d'un à quatre ans.
^3bis	En cas d'infractions au sens de l'al. 3, la peine minimale d'un an peut être réduite en présence d'une circonstance atténuante conformément à l'art. 48 du code pénal244, en particulier si l'auteur a agi en cédant à un mobile honorable.245
^3ter	En cas d'infractions au sens de l'al. 3, l'auteur peut être puni d'une peine privative de liberté de quatre ans au plus ou d'une peine pécuniaire s'il n'a pas été condamné, au cours des dix années précédant les faits, pour un crime ou un délit routier ayant gravement mis en danger la sécurité de tiers ou ayant entraîné des blessures ou la mort de tiers.246
⁴	L'excès de vitesse est particulièrement important lorsque la vitesse maximale autorisée a été dépassée:
^a	d'au moins 40 km/h, là où la limite est fixée au plus à 30 km/h;
^b	d'au moins 50 km/h, là où la limite est fixée au plus à 50 km/h;
^c	d'au moins 60 km/h, là où la limite est fixée au plus à 80 km/h;
^d	d'au moins 80 km/h, là où la limite est fixée à plus de 80 km/h.247
⁵	Dans les cas précités, l'art. 237, ch. 2, du code pénal248 n'est pas applicable.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 103 - 1 Le Conseil fédéral peut déclarer passibles de l'amende les personnes qui auront contrevenu aux dispositions d'exécution qu'il a prises en vertu de la présente loi.
¹	Le Conseil fédéral peut déclarer passibles de l'amende les personnes qui auront contrevenu aux dispositions d'exécution qu'il a prises en vertu de la présente loi.
²	La poursuite pénale incombe aux cantons.
³	Le Conseil fédéral peut édicter des prescriptions sur l'enregistrement des décisions pénales qui ne sont pas inscrites au casier judiciaire fédéral.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 16 - 1 Les permis et les autorisations seront retirés lorsque l'autorité constate que les conditions légales de leur délivrance ne sont pas ou ne sont plus remplies; ils pourront être retirés lorsque les restrictions ou les obligations imposées dans un cas particulier, lors de la délivrance, n'auront pas été observées.
¹	Les permis et les autorisations seront retirés lorsque l'autorité constate que les conditions légales de leur délivrance ne sont pas ou ne sont plus remplies; ils pourront être retirés lorsque les restrictions ou les obligations imposées dans un cas particulier, lors de la délivrance, n'auront pas été observées.
²	Lorsque la procédure prévue par la loi du 18 mars 2016 sur les amendes d'ordre61 n'est pas applicable, une infraction aux prescriptions sur la circulation routière entraîne le retrait du permis d'élève conducteur ou du permis de conduire, ou un avertissement.62
³	Les circonstances doivent être prises en considération pour fixer la durée du retrait du permis d'élève conducteur ou du permis de conduire, notamment l'atteinte à la sécurité routière, la gravité de la faute, les antécédents en tant que conducteur ainsi que la nécessité professionnelle de conduire un véhicule automobile. La durée minimale du retrait ne peut toutefois être réduite, sauf si la peine a été atténuée conformément à l'art. 100, ch. 4, 3e phrase.63 64
⁴	Le permis de circulation peut être retiré pour une durée adaptée aux circonstances:
^a	en cas d'usage abusif du permis ou des plaques de contrôle;
^b	lorsque les impôts ou les taxes de circulation de tous les véhicules d'un même détenteur n'ont pas été payés.65
⁵	Le permis de circulation est retiré dans les cas suivants:
^a	lorsque, le cas échéant, la redevance ou les sûretés dues pour le véhicule au sens de la loi du 19 décembre 1997 relative à une redevance sur le trafic des poids lourds66 n'ont pas été payées et que le détenteur a été mis en demeure sans effet;
^b	lorsque le véhicule n'est pas équipé de l'instrument de mesure prescrit qui permet la perception de la redevance.67