RR.2016.74 - 2017-02-16 - Cour des plaintes: entraide pénale - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die USA. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2016.74

Entscheid vom 16. Februar 2017 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Giorgio Bomio und Cornelia Cova, Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien

A. Corp., vertreten durch Rechtsanwälte Florian Baumann und/oder Omar Abo Youssef, Beschwerdeführerin

gegen

Bundesamt für Justiz, Zentralstelle USA, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die USA

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Sachverhalt:

A. Mit Ersuchen vom 10. Dezember 2014 ersuchte das Department of Justice (nachfolgend "DOJ") der Vereinigten Staaten die Schweiz um Übermittlung von Bankunterlagen. Die US-Justiz ermittelt im Zusammenhang mit dem in Venezuela durch die Stromnotlage von Ende 2009 ausgelösten Kaufverfahren von Turbinenausrüstungen im Wert von ungefähr USD 767 Mio. wegen Geldwäscherei, Bestechung fremder Amtsträger sowie anderen Delikten (act. 10.1.1).

Das DOJ bat um Geheimhaltung (act. 10.1.1 S. 2), ein Begehren, das es am 5. November 2015 erneuerte (act. 10.1.4) und am 17. Dezember 2015 aufhob (act. 10.1.5).

B. Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") trat am 18. Mai 2015 auf das Rechtshilfeersuchen ein (act. 10.2.1), verfügte zugleich ein Mitteilungsverbot zur Wahrung der Geheimhaltung und übertrug die Ausführung der Editionen (Bankunterlagen ab 1. Januar 2009) der Bundesanwaltschaft (nachfolgend "BA").

Das Mitteilungsverbot wurde vom BJ am 24. November 2014 verlängert (act. 10.2.4) und am 28. Januar 2016 aufgehoben (act. 10.2.5).

C. Das BJ stellte dem DOJ am 5. Februar 2016 drei Fragen zum aktuellen Erkenntnisstand der US-Untersuchung und bat um Beantwortung, soweit dies als möglich erachtet werde (act. 10.1.7). Die Fragen betrafen den Gesamtumfang der über ausländische Konten transferierten deliktischen Gelder (Frage 1), den Betrag der davon auf Schweizer Bankkonten geflossen sei (Frage 2) sowie Art und Höhe der in den USA beschlagnahmten Vermögenswerte (Frage 3). Die Fragen 1 und 2 beantwortete das DOJ am 21. März 2016 (act. 10.1.8).

D. Die Schlussverfügung des BJ vom 22. März 2016 (act. 10.2.6) entsprach dem Rechtshilfeersuchen vom 10. Dezember 2014 und ordnete namentlich die Herausgabe sämtlicher Dokumente der A. Corp. (Konto Nr. 1 bei der Bank B.) an.

E. Am 4. April 2016 zeigten die Rechtsanwälte Florian Baumann und Omar Abo Youssef dem BJ per Fax an, u.a. die A. Corp. zu vertreten (act. 10.4.1) und reichten die Vollmachten mit Schreiben vom Folgetag nach (act.10.4.3). Mit E-Mails resp. Brief vom 7. April 2016 gewährte das BJ die Akteneinsicht (act. 10.4.4, 5).

F. Am 25. April 2016 liess die A. Corp. Beschwerde gegen die Schlussverfügung einreichen (act. 1, act. 4 Ergänzung vom 2. Mai 2016). Beantragt ist:

"Prozessuale[r] Antrag:

Es sei der vorliegenden Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen.

Rechtsbegehren:

1. Es sei die Schlussverfügung der Zentralstelle USA, Bundesamt für Justiz, (Verfahren Nr. B 240‘544) aufzuheben und das Rechtshilfeersuchen abzuweisen.

2. Eventualiter sei die Schlussverfügung der Zentralstelle USA, Bundesamt für Justiz, (Verfahren Nr. B 240‘544) aufzuheben und zur Gewährung des rechtlichen Gehörs und zur Durchführung des Einigungsverfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Zentralstelle USA, Bundesamt für Justiz."

Das BJ beantragte in der Vernehmlassung vom 30. Mai 2016 (act. 10), die Beschwerde sei abzuweisen. Die Replik vom 23. Juni 2016 (act. 13) enthält neu den prozessualen Antrag:

"Es sei von der Bundesanwaltschaft eine Erklärung darüber einzuholen, ob sie die Beschwerdegegnerin über die Einstellungsverfügung vom 30. April 2013 (Verf. SV 12.0713) informiert hat bzw. aus welchem Grunde dies gegebenenfalls unterlassen wurde."

Der Verzicht des BJ vom 28. Juni 2016 auf eine Duplik (act. 15) wurde der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 4. Juli 2016 mitgeteilt (act. 16).

Am 28. Oktober 2016 macht die Beschwerdeführerin eine weitere Eingabe (act. 17), die dem BJ am 10. November 2016 zur Kenntnis gebracht wurde (act. 18).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für die Rechtshilfe zwischen den USA und der Schweiz ist primär der Staatsvertrag vom 25. Mai 1973 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen massgebend (mit Briefwechseln; RVUS; SR 0.351.933.6). In Ausführung dieses Staatsvertrages wurde am 3. Oktober 1975 das Bundesgesetz zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen erlassen (BG-RVUS; SR 351.93). Dieses enthält vor allem Zuständigkeits- und Vollzugsvorschriften. Sodann ist das von den USA und der Schweiz ratifizierte Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption vom 31. Oktober 2003 (SR 0.311.56) einschlägig, insbesondere dessen Art. 46 (BGE 140 IV 123 E. 2).

1.2 Soweit sich Staatsvertrag und Bundesgesetz keine Regelung entnehmen lässt, sind das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) anwendbar (BGE 124 II 124 E. 1a; Urteil des Bundesgerichts 1A.1/2009 vom 20. März 2009, E. 1.3). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (vgl. Art. 38 Ziff. 1 RVUS; BGE 137 IV 33 E. 2.2.2; 136 IV 82 E. 3.1; 135 IV 212 E. 2.3). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c; Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 4. Aufl., Bern 2014, N. 211 ff., 223 ff., 681 ff.).

1.3 Auf das vorliegende Beschwerdeverfahren sind zudem anwendbar die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021; Art. 7 Abs. 1 BG-RVUS; Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]; BGE 139 II 404 E. 6/8.2; Urteil des Bundesgerichts 1C_763/2013 vom 27. September 2013, E. 2.2; Zimmermann, a.a.O., N. 273).

2. Die Verfügung der Zentralstelle, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der ausführenden Behörde der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 BG-RVUS und Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 4 StBOG).

Als persönlich und direkt betroffen wird im Falle der Herausgabe von Kontoinformationen an den ersuchenden Staat die jeweilige Kontoinhaberin angesehen (Art. 9a lit. a IRSV; Übersicht über die Rechtsprechung in BGE 137 IV 134 E. 5; TPF 2010 47 E. 2.1).

Die weiteren Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

3. Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die bei ihr erhobenen Rügen grundsätzlich mit freier Kognition. Sie ist aber nicht verpflichtet, nach weiteren der Gewährung der Rechtshilfe allenfalls entgegenstehenden Gründen zu forschen, die aus der Beschwerde nicht hervorgehen (BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4; Urteil des Bundesgerichts 1A.1/2009 vom 20. März 2009, E. 1.6; TPF 2011 97 E. 5). Ebenso wenig muss sich die urteilende Instanz nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken, und es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004, E. 5.2, mit weiteren Hinweisen; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2016.185 vom 26. September 2016, E. 3).

4.

4.1 Die Beschwerdeführerin rügt zunächst, ihr rechtliches Gehör sei durch die mangelnde Begründung der Schlussverfügung, die unterlassene Paginierung der herauszugebenden Unterlagen sowie bei der Zustellung von Eintretens- und Schlussverfügung verletzt worden.

4.2 Die Verfügung, mit welcher das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, ist zu begründen (vgl. Art. 80d IRSG). Der Anspruch auf Begründung einer Verfügung wird zudem in ständiger Rechtsprechung aus dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) abgeleitet. Die Begründung eines Entscheides muss so abgefasst sein, dass die betroffene Person ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl sie als auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1; 139 IV 179 E. 2.2; 134 I 83 E. 4.1; TPF 2009 49 E. 4.3; TPF 2006 263 E. 2.1, S. 265).

4.3 Die angefochtene Schlussverfügung (act. 10.2.6) genügt diesen Anforderungen. Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin (act. 1 S. 27 Ziff. 89, 101 f.; act. 13 S. 16 Ziff. 53) legte die Zentralstelle in ihr insbesondere dar, inwiefern die beidseitige Strafbarkeit vorliege (act. 10.2.6 S. 4 f. und mit Verweis auf die Eintretensverfügung, act. 10.2.1 S. 2–7) und inwiefern die herauszugebenden Unterlagen in zeitlicher und sachlicher Hinsicht potenziell erheblich seien (act. 10.2.6 S. 6–8). Ob diese Ausführungen inhaltlich zu überzeugen vermögen, ist keine Frage des rechtlichen Gehörs, sondern der materiellen Begründetheit der angefochtenen Verfügung, welche unten zu beurteilen ist.

4.4 Die Beschwerdeführerin knüpft an die fehlende Paginierung der herauszugebenden Bankunterlagen weitreichende Schlüsse und Folgen (act. 1 S. 27 f. Ziff. 91–93; act. 13 S. 16 f. Ziff. 52, 54), nämlich dass keine Triage erfolgt sei und folglich eine pauschale und unbesehene Herausgabe erfolge. Eine Paginierung belegt indes weder die Durchführung noch das Unterlassen einer Triage. Vorliegend zeigt das BJ auf, dass infolge einer Mittelflussanalyse die potenzielle Erheblichkeit der Unterlagen bejaht wurde (act. 10 S. 5 Ziff. 4.1; act. 10.3.1). Sodann ergibt sich aus dem Übermittlungsschreiben der Bank B. vom 20. Juli 2015 (act. 10.2.3) und der Editionsverfügung der BA vom 29. Juni 2015 (act. 10.2.2) entgegen den Vorbringen in der Beschwerde sehr wohl, um welche Unterlagen es geht. Die Beschwerdeführerin konnte sich dessen durch Akteneinsicht vergewissern. Die Schlussverfügung ordnet schliesslich klar an, dass die Unterlagen des Kontos Nr. 1 der Beschwerdeführerin bei der Bank B. herauszugeben sind. Es ist weder ein Anspruch auf Paginierung ersichtlich noch ein Nachteil durch das Unterbleiben. Die Rüge ist unbegründet.

4.5 Die Beschwerdeführerin rügt weiter die mangelhafte Zustellung von Eintretens- und Schlussverfügung. Über erstere sei sie gar nicht, über letztere erst durch Schreiben der Bank vom 1. April 2016 informiert worden (act. 1 S. 28 Ziff. 94). Dies habe ihr denn auch verunmöglicht, einen Zustellempfänger zu bezeichnen. Dabei wäre sie gemäss Art. 15a Abs. 2 BG-RVUS als Dritte von der Zentralstelle direkt zu informieren gewesen. So habe sie indes am Verfahren gar nicht teilnehmen können, was ihr rechtliches Gehör verletze wie auch die Rechtsweggarantie (act. 1 S. 28 f.).

4.6 Verlangt die zuständige Behörde von einer Bank die Herausgabe der notwendigen Unterlagen zur Erfüllung eines Rechtshilfebegehrens, so hat sie selbstverständlich dem Bankinstitut die Eintretensverfügung zuzustellen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung obliegt es bei im Ausland domizilierten Kontoinhabern der Bank, ihren Kunden zu informieren, auf dass er ein Zustelldomizil in der Schweiz bezeichne (Art. 80m Abs. 1 lit. b IRSG und Art. 9 IRSV) und rechtzeitig sein Beschwerderecht gemäss Art. 80h lit. b IRSG und Art. 9a lit. a IRSV ausüben kann. Ist die entsprechende Kontobeziehung geschlossen, so ist prinzipiell unbekannt, ob eine Auskunftspflicht der Bank noch besteht. Nichtsdestotrotz sind die Entscheide dem Bankinstitut zuzustellen, welches Inhaber der Unterlagen ist, wobei es diesem obliegt zu entscheiden, ob es von der Möglichkeit Gebrauch machen will, die Art. 80n IRSG ihm einräumt (BGE 136 IV 16 E. 2.2–2.4; 130 II 505 E. 2.3; 124 II 124 E. 2c/d).

4.7 Die Bank B. erhielt die Eintretensverfügung vom 18. Mai 2015 (act. 10.2.1), jedoch mit einem Mitteilungsverbot versehen. Dieses wurde mit Verfügung vom 28. Januar 2016 aufgehoben, die ebenfalls der Bank mitgeteilt wurde (Ausgangsstempel vom gleichen Tag; act. 10.2.5). Die Schlussverfügung datiert vom 22. März 2016. Dieses zeitliche Vorgehen der Zentralstelle beachtet die Vorgaben der Rechtsprechung (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichtes RR.2016.36 vom 14. Juli 2016, E. 2.2; Zimmermann, a.a.O., N. 319). Kontoinhaber sind weiter auch nicht Dritte (dazu BGE 139 II 451 E. 2.2.2), wie von der Beschwerdeführerin vorgebracht. Wenn die Zentralstelle die Eintretens- und Schlussverfügungen der Bank zustellt, so beachtet sie damit die massgebende Rechtsprechung (vgl. obige Erwägung 3.5).

4.8 Zusammenfassend verletzt weder die Begründung der Schlussverfügung noch die fehlende Paginierung das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin, eben so wenig wie die Zustellung der Eintretens- und Schlussverfügung an die kontoführende Bank.

5.

5.1 Die Beschwerdeführerin rügt weiter, der Sachverhalt des Rechtshilfeersuchens sei ungenügend und die beidseitige Strafbarkeit fehle.

5.2 Das Rechtshilfeersuchen muss insbesondere Angaben über Gegenstand und Art von Untersuchung oder Verfahren und eine Beschreibung der wesentlichen behaupteten oder festzustellenden Handlungen enthalten (Art. 29 Ziff. 1 lit. a RVUS). Ausserdem muss das Ersuchen in Fällen, in denen wie hier Zwangsmassnahmen angewendet werden, die strafbare Handlung bezeichnen (Art. 4 Ziff. 2 RVUS). Soweit notwendig und möglich sind zudem Angaben zu machen zu Zeugen und anderen durch das Ersuchen betroffenen Personen bzw. zum Hauptgrund für die Erforderlichkeit der gewünschten Beweise oder Auskünfte (Art. 29 Ziff. 1 lit. b und Ziff. 2 lit. a RVUS; siehe auch Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG i.V.m. Art. 10 IRSV). Diese Angaben müssen der ersuchten Behörde die Prüfung erlauben, ob die beidseitige Strafbarkeit gegeben ist, ob es sich um einen der gemäss Art. 4 Ziff. 2 RVUS rechtshilfeberechtigten Tatbestände handelt, ob die Handlungen, wegen denen um Rechtshilfe ersucht wird, nicht politische, militärische oder fiskalische Delikte darstellen (Art. 2 Ziff. 1 RVUS) und ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt wird (BGE 118 Ib 111 E. 5b S. 122; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2016.70 vom 7. Juli 2016, E. 3.2).

5.3 Die Rechtsprechung stellt an die Schilderung des Sachverhalts im Rechtshilfeersuchen keine hohen Anforderungen. Danach kann von den Behörden des ersuchenden Staates nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand der Strafuntersuchung bildet, lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens unvereinbar, ersucht doch ein Staat einen anderen gerade deswegen um Mithilfe, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte aufgrund von Unterlagen, die im Besitze des ersuchten Staates sind, klären kann. Die ersuchte Behörde hat sich beim Entscheid über ein Rechtshilfebegehren nicht dazu auszusprechen, ob die darin angeführten Tatsachen zutreffen oder nicht. Sie hat somit weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen. Sie ist vielmehr an die Darstellung des Sachverhaltes im Ersuchen und dessen allfälligen Ergänzungen gebunden, soweit diese nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (BGE 139 II 451 E. 2.2.1; 136 IV 4 E. 4.1; 133 IV 76 E. 2.2; TPF 2011 194 E. 2.1 S. 196; TPF 2007 150 E. 3.2.4; Zimmermann, a.a.O., N. 293, 302).

5.4 Das Rechtshilfeersuchen schildert folgenden Sachverhalt (act. 10.1.1 S. 1–6, 11–13):

Die zuständige Sektion des DOJ ermittle unter anderem gegen die Beschwerdeführerin, namentlich wegen Geldwäscherei und Bestechung fremder Amtsträger im Zusammenhang mit Stromerzeugungsprojekten für die venezolanische Ölfirma "C. SA", die sich in Staatsbesitz befinde.

In diesem Zusammenhang interessiere, ob Zahlungen über Schweizer Banken an venezolanische Staatsangestellte geflossen seien, um Geschäfte mit C. SA oder Tochterfirmen zu erhalten oder beizubehalten. Dabei gehe es insbesondere um den Kauf von Turbinen und anderen Gerätschaften für die Stromerzeugung. Aufgrund des Stromnotstandes von Ende 2009 habe der damalige Präsident Venezuelas am 2. Februar 2010 eine Notverordnung in Kraft gesetzt, welche u.a. Vorschriften des öffentlichen Beschaffungswesens aufgehoben habe. Infolgedessen habe C. SA in einem modifizierten Kaufverfahren begonnen, rund USD 767 Mio. an Turbinenausrüstungen von drei Gesellschaften mit Hauptsitz oder Niederlassung in den Vereinigten Staaten zu kaufen, darunter die Beschwerdeführerin. Die drei Gesellschaften hätten dabei Turbinenausrüstungen bei den Herstellern beschafft.

Die Beschwerdeführerin sei in den Vereinigten Staaten, Venezuela und Lateinamerika nach eigenen Angaben im Energiesektor tätig. D. sei Mitgründer und Präsident, E. sei Mitgründer und Vizepräsident.

Gemäss einer vor einem Gericht in New York erhobenen Klage vom 30. Juli 2013 eines ehemaligen US-Diplomaten gegen die Beschwerdeführerin hätten die Gründer keinerlei Erfahrungen im Energiesektor. Die Beschwerdeführerin habe im Jahr 2010 Aufträge für den Verkauf von rund USD 209 Mio. an Turbinenausrüstungen und Dienstleistungen an C. SA erhalten. Der Auftrag sei Dank einer Vertragsbeziehung mit I., einer amerikanischen im Energiesektor tätigen Gesellschaft, zustande gekommen. Die Beschwerdeführerin habe auch Verträge mit anderen Organisationen im Staatsbesitz erhalten, so mit der F. SA. Die genannte Klage behaupte, die Beschwerdeführerin habe den freihändig vergebenen Auftrag als Folge von Zahlungen an Offizielle der C. SA erhalten, Zahlungen die als Beratungsgebühren verschleiert gewesen seien.

Aus öffentlichen Quellen gehe hervor, darunter venezolanischen Medienberichten, dass die Beschwerdeführerin die Turbinenausrüstungen mit einem substantiellen Aufschlag weiterverkauft hätte. C. SA habe danach rund das Dreifache des Marktpreises bezahlt.

Gemäss Analysen von US-Konten mit Verbindung zu den genannten Energieverträgen scheine die Beschwerdeführerin Zahlungen über Konten in der Schweiz abgewickelt zu haben, wobei viele dieser Zahlungen zeitlich mit dem Eintreffen von Überweisungen von C. SA (und mit C. SA verbundenen Gesellschaften) in Zusammenhang stünden. Zwischen 2009 und 2013 habe die Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit Energieverträgen rund USD 1.26 Mia. von C. SA und F. SA erhalten. Es hätten mindestens 42 Überweisungen auf Schweizer Bankkonten stattgefunden, über insgesamt USD 58 Mio. Das Rechtshilfeersuchen nennt eine grössere Zahl einzelner Überweisungen aus den Jahren 2010 bis 2012.

5.5 Der Sachverhalt beschreibt im erforderlichen Umfang den Gegenstand und die Art der Untersuchung wie auch die wesentlichen behaupteten oder festzustellenden Handlungen. Die Sachverhaltsdarstellung enthält keine offensichtlichen Fehler, Lücken oder Widersprüche und die Beschwerdeführerin vermochte solche auch nicht darzutun. Zwar bringt sie vor (act. 1 S. 11 Ziff. 2.4), der ersuchende Staat sei von der Zentralstelle mit Schreiben vom 5. Februar 2016 (act. 10.1.7) um eine Sachverhaltsergänzung gebeten worden, die dieser mit Antwort vom 21. März 2016 (act. 10.1.8) verweigert hätte. Jedoch führt die Zentralstelle überzeugend aus (act. 10 S. 3 Ziff. 2.1), dass die Rückfrage vielmehr zur Abklärung der Verhältnismässigkeit von Vermögenssperren im Verfahren getätigt worden sei. Überzeugend ist dies auch deshalb, weil erforderliche Sachverhaltsergänzungen vor einer Anordnung von Zwangsmassnahmen zu erbeten wären und nach Erfahrung des Gerichtes auch dann erbeten werden.

5.6 Art. 4 Ziff. 2 RVUS setzt für Zwangsmassnahmen voraus, dass die objektiven Merkmale eines Schweizer Tatbestandes erfüllt sind und der Tatbestand auf der Liste im Anhang zum RVUS aufgeführt ist.

Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ist der im Rechtshilfeersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet hätte (BGE 132 II 81 E. 2.7.2; 129 II 462 E. 4.4). Es gilt der Grundsatz der abstrakten beidseitigen Strafbarkeit (BGE 136 IV 179 E. 2.3.4). Die Strafnormen brauchen nach den Rechtssystemen der Schweiz und des ersuchenden Staates nicht identisch zu sein. Zu prüfen ist mithin, ob der im Ausland verübte inkriminierte Sachverhalt, sofern er – analog – in der Schweiz begangen worden wäre, die Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllen würde. Dabei genügt es, wenn der im Rechtshilfeersuchen geschilderte Sachverhalt unter einen einzigen Straftatbestand des schweizerischen Rechts subsumiert werden kann. Es braucht dann nicht weiter geprüft zu werden, ob darüber hinaus auch noch weitere Tatbestände erfüllt sein könnten (BGE 142 IV 175 E. 5.5; 139 IV 137 E. 5.1.1; 132 II 81 E. 2.1; 129 II 462 E. 4.6; 124 II 184 E. 4b/cc; TPF 2012 114 E. 7.3/7.4; TPF 2011 194 E. 2.1 S. 196; Zimmermann, a.a.O., N. 576 ff.)

5.7 Wer einem Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde, einem Beamten, einem amtlich bestellten Sachverständigen, Übersetzer oder Dolmetscher, einem Schiedsrichter oder einem Angehörigen der Armee, die für einen fremden Staat im Zusammenhang mit dessen amtlicher Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung zu dessen Gunsten oder zu Gunsten eines Dritten einen nicht gebührenden Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 322septies , Bestechung fremder Amtsträger, vgl. Pieth, Basler Kommentar StGB II, 3. Aufl. 2013, Rz. 8-36).

Angestellte einer ausländischen Gesellschaft in Staatsbesitz sind nach der einschlägigen Rechtsprechung Beamte im Sinne von Art. 110 Ziff. 3 StGB (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.285 vom 27. Juli 2010, E. 6.3; Zimmermann, a.a.O., N. 597). Das Erlangen von freihändigen Verträgen mit substantiellen und potenziell überhöhten Margen mittels verschleierter Zahlungen an Offizielle einer staatlichen Organisation (C. SA), die den Regeln des öffentlichen Beschaffungsrechts grundsätzlich unterliegt, erfüllt prima facie den Tatbestand des Art. 322septies StGB in der Tatvariante der aktiven Bestechung von Beamten eines fremden Staates. Bestechung steht unter Ziffer 22 im Anhang des RVUS im Katalog der Delikte, für welche Zwangsmassnahmen angewendet werden können. Die Rechtshilfevoraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit ist damit gegeben.

5.8 Nicht erforderlich ist, dass bestimmten Personen vorgeworfene Aktivitäten bereits genau dargetan sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.236/2004 vom 11. Februar 2005, E. 4.2 in fine). Soweit die Beschwerdeführerin den fehlenden Anfangsverdacht rügt (act. 1 S. 19 bis 26; act. 13 S. 5–10), erschöpfen sich ihre Ausführungen in einer eigenen Schilderung des Sachverhalts bzw. in einer eigenen Beweiswürdigung. Mit beidem ist die Beschwerdeführerin im Rechtshilfeverfahren nicht zu hören (vgl. BGE 142 IV 250 E. 6.3).

5.9 Zusammenfassend genügt die Schilderung des Sachverhalts im Rechtshilfeersuchen den gesetzlichen Ansprüchen. Sie erlaubt die Prüfung, ob die beidseitige Strafbarkeit vorliegt oder nicht. In der Schweiz vorgefallen, wäre der geschilderte Sachverhalt strafbar nach Art. 322septies als Bestechung fremder Amtsträger, die Rechtshilfevoraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit ist erfüllt. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde sowohl mit ihrer formellen Kritik am Rechtshilfeersuchen als auch mit ihrem Einwand der fehlenden beidseitigen Strafbarkeit als unbegründet.

6.

6.1 Die Beschwerdeführerin rügt weiter den Grundsatz von "ne bis idem" als verletzt. Sie weist darauf hin, dass die BA am 30. April 2013 ihr Strafverfahren gegen D., E. und G. wegen Bestechung fremder Amtsträger (Art. 322septies StGB) sowie Geldwäscherei (Art. 305bis StGB) eingestellt habe (act. 1 S. 15 Ziff. 46). Sie betont, dass der Sachverhalt von Rechtshilfeersuchen und Einstellungsverfügung vollständig übereinstimmen würde, was zur Anwendung von "ne bis in idem" führen müsse. Der Grundsatz habe im Rechtshilferecht Ordre-public-Charakter. Das Verfahren sei in der Schweiz mangels Tatbestandserfüllung, gemäss Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO, eingestellt worden, mithin aus materiell-rechtlichen Gründen. Dies führe zum Strafklageverbrauch i.S. von Art. 5 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 IRSG und damit zwingend zur Verweigerung der Rechtshilfe (act. 1 S. 16 Ziff. 50, S. 17–19, act. 4 S. 2 f.).

Der Grundsatz "ne bis in idem" besagt, dass niemand wegen der gleichen Tat zweimal strafrechtlich verfolgt werden darf (sog. Doppelverfolgungsverbot). Er ist verletzt, wenn in Bezug auf den Verfahrensgegenstand, die betroffene Person und die Tat Identität besteht (BGE 120 IV 10 E. 2b). Der Grundsatz "ne bis in idem" ergibt sich aus Art. 4 des Protokolls Nr. 7 zur EMRK vom 22. November 1984 (SR 0.101.07) sowie Art. 14 Abs. 7 UNO-Pakt II (SR 0.103.2). Er gilt nach der Praxis des Bundesgerichtes ausserdem als Grundsatz des Bundesstrafrechts und lässt sich direkt aus der Bundesverfassung ableiten (vgl. BGE 137 I 363 E. 2.1; 128 II 355 E. 5.2). Als Prozessmaxime ist er auch in der Strafprozessordnung verankert (Art. 11 StPO).

6.2 Aus besagter Einstellungsverfügung der BA vom 30. April 2013 (act. 1.15) geht hervor, dass die Eröffnung der Strafuntersuchung auf Mitteilungen der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) zurückging. Gemeldet wurden dabei Kontobeziehungen bei anderen Banken als der im vorliegenden Verfahren involvierten Bank B. und keine Kontobeziehung der Beschwerdeführerin. Hinter den Meldungen stand der Verdacht mutmasslicher Bestechungszahlungen in Venezuela an Beamte der C. SA im Rahmen der Auftragserwerbung für das Wiederaufbauprogramm der Elektrizitätsversorgung in Venezuela (act. 1.15 S. 1–3 Ziff. 1, 2.1, 2.3).

Die BA stellte das Verfahren mit folgender Begründung ein (act. 1.15 S. 3 Ziff. 2.4):

"Aufgrund der Ermittlungen und insbesondere aufgrund eines der BA vorliegenden venezolanischen Gerichtsurteils vom 22. Januar 2013 ist davon auszugehen, dass die sich auf den vorgenannten Kontobeziehungen befindlichen Vermögenswerte legaler Herkunft sind. Die Ermittlungen der venezolanischen Strafverfolgungsbehörden ergaben, dass die Projekte, an welchen die den vorgenannten Personen gehörenden Gesellschaften beteiligt waren, ordnungsgemäss durchgeführt und anschliessend von den staatlichen Auftraggebern abgenommen wurden. Zudem gab es gemäss dem Urteil keinerlei Indizien für Bestechungszahlungen, die in Zusammenhang mit den besagten Projekten geleistet worden sein sollen. Das Gericht kam zum Schluss, dass keine Straftat erfüllt und das Verfahren der zuständigen Strafverfolgungsbehörde deswegen einzustellen sei. Weiterführenden Strafverfolgungshandlungen im hiesigen Verfahren führen voraussichtlich nicht zu anderslautenden Erkenntnissen. Der hiesige Tatverdacht ist nicht erhärtet, weswegen die Beschlagnahme der in Ziff. 2.1 genannten Kundenbeziehungen bereits mit Verfügung vom 20. März 2013 aufgehoben wurde und das Verfahren einzustellen ist."

Die BA stellte das Verfahren wegen des Verdachts der Bestechung fremder Amtsträger (Art. 322septies ) und Geldwäscherei (Art. 305bis ) gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO ein, da kein Straftatbestand erfüllt sei.

6.3 Auf das Prinzip "ne bis in idem" berufen kann sich, wer daran ein schutzwürdiges Interesse hat (vgl. Art. 80h lit. b IRSG). Daran fehlt es, wenn die betroffene Person nicht zumindest in einem Schweizer Strafverfahren beschuldigt war. In der Rechtshilfe gilt das Prinzip der Dualität zwischen Gesellschaft und Anteilsinhaber (Urteile des Bundesgerichts 1C_534/2015 vom 22. Oktober 2015, E. 1.2; 1A.5/2007 vom 25. Januar 2008, E. 2.4 und 3.5; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2012.120 vom 14. März 2013, E. 4.2).

Die Beschwerdeführerin (act. 1 S. 17–19; act. 13 S. 12–14; act. 17) räumt ein, im eingestellten Verfahren der BA nicht selbst beschuldigt gewesen zu sein. Mangels strafbarer Handlungen von natürlichen Personen sei es gar nicht mehr zur Eröffnung eines Strafverfahrens ihr gegenüber aufgrund Organisationsverschuldens gekommen, da ein solches a priori nicht ersichtlich gewesen sei. Der gleiche Lebenssachverhalt würde heute herangezogen, um die Strafbarkeit der Beschwerdeführerin zu begründen, eine Strafbarkeit welche jedoch ein strafbares Verhalten der im Unternehmen handelnden natürlichen Personen voraussetze. Diese Voraussetzung habe das Bundesgericht jüngst klargestellt (Urteil des Bundesgerichts 6B_124/2016 vom 11. Oktober 2016, E. 4.1, 4.2). Es müsse daher gelten, dass Unternehmen nicht nur kumulativ strafbar seien, sondern auch kumulativ am Freispruch teilzuhaben hätten. Ansonsten müssten die in den untersuchten Lebenssachverhalt Involvierten jederzeit damit rechnen, dass die bereits beurteilten Vorwürfe zum Gegenstand eines neuen Verfahrens gegen die Gesellschaft gemacht würden. Die Untersuchungen in Venezuela und in den USA wiederum beträfen ebenfalls den gleichen Lebenssachverhalt. Die Sperrwirkung von "ne bis in idem" würde in der gleichen Sache auch spätere Untersuchungen verhindern.

6.4 Art. 5 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 IRSG will Rechtshilfe dann ausschliessen, wenn sich aus eigener richterlicher materieller Wahrheitsfindung der Schweiz oder des Tatortstaates ergibt, dass kein Strafanspruch mehr besteht, er in den Worten des Randtitels des Artikels "erloschen ist". Die Situation muss klar sein, Tatbestandsmerkmale, Fakten, Personen und Zeitperioden müssen identisch sein (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_298/2014 vom 12. Juni 2014, E. 1.3: "rigoureusement identiques"; Zimmermann, a.a.O., S. 675 N. 663). Die Kraft der eigenen Feststellung der abgeurteilten Sache erlaubt und fordert, Strafverfahren von anderen Staaten in der gleichen Sache nicht zu unterstützen. Das Bundesgericht hatte "ne bis in idem" auch in einem Auslieferungsfall mit den USA angewandt, obwohl der Auslieferungsvertrag damals noch keine entsprechende Regelung vorsah (zum letzten Zimmermann, a.a.O., S. 674 N. 663 FN 986).

Klar ist, dass die Beschwerdeführerin in der Einstellungsverfügung der BA vom 30. April 2013 nicht genannt ist, geschweige denn Beschuldigte war. Klar ist jedoch weder, ob in den USA die gleichen Projekte und Bestechungsvorwürfe betroffen sind – dagegen spricht, dass in den USA auch bezüglich der Periode nach der Einstellungsverfügung ermittelt wird –, noch ist klar, dass die von der Schweizer Einstellungsverfügung Direktbetroffenen die einzigen Personen sind, welche eine Strafbarkeit der Beschwerdeführerin in den USA aus den dortigen Projekten begründen könnten. Letzteres wäre wohl Voraussetzung des geltend gemachten umfassenden kumulativen Erlöschens des Strafanspruches auch ihr gegenüber. Es kann hier sodann auf die zutreffenden Ausführungen des BJ (act. 10 S. 4 f. Ziff. 3.3 bis 3.5) verwiesen werden, wonach Zweifel bestehen, dass eine gemäss Art. 3 Ziff. 1 lit. b RVUS "im Wesentlichen entsprechende Straftat" vorliege. Soweit die Identität des Sachverhaltes nicht klar ist, sondern vielmehr noch Zweifel bestehen, kommt "ne bis in idem" jedenfalls nicht zur Anwendung und ist die Rechtshilfe zu gewähren (Urteile des Bundesgerichts 1A.282/2005 vom 30. April 2007, E. 3.2; 1A.56/2000 vom 17. April 2000, E. 5c; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2014.194 vom 26. September 2014, E. 4.3 in fine; RR.2012.286 vom 6. Mai 2013, E. 4.3). Mit dem Gesagten fehlt es der Beschwerdeführerin als im eingestellten Verfahren nicht beschuldigte Gesellschaft an einem schützenswerten Interesse, im Rechtshilfeverfahren "ne bis in idem" aus dem eingestellten Strafverfahren gegen ihre Direktoren anzurufen.

Vielmehr obliegt es den Strafbehörden der USA, allenfalls über eine Identität des Sachverhaltes bezüglich der Vorwürfe der Verletzung von eigenem Recht und der Verletzung von venezolanischem Recht und damit über das Argument der kumulativen Teilhabe an der Sperrwirkung zu entscheiden. Ob der Strafanspruch in den USA erloschen sei, hat der amerikanische Sach-, nicht der Schweizer Rechtshilferichter zu urteilen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_248/2014 vom 26. Mai 2014, E. 1.3; Zimmermann, a.a.O., S. 675 N. 663). Auch danach liegt kein schützenswertes eigenes Interesse der Beschwerdeführerin vor, eine Verletzung von "ne bis in idem" im vorliegenden Verfahren zu rügen.

Wie aus den Ausführungen der Beschwerdeführerin weiter hervorgeht (act. 13 S. 14 Ziff. 46), ist sie in den USA nicht beschuldigt, mithin nicht der aktuellen Gefahr ausgesetzt, überhaupt bestraft zu werden und auch daher nicht legitimiert, "ne bis in idem" geltend zu machen (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 1A.5/2007 vom 25. Januar 2008, E. 2.4 und 3.5; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2013.113 vom 17. Juli 2013, E. 2.3; RR.2012.120 vom 14. März 2013, E. 4.2).

6.5 Dazu kommt ein weiteres: Art. 66 Abs. 2 IRSG (Titel "Grundsatz «Ne bis in idem»") erlaubt Rechtshilfe insbesondere, wenn sich das Verfahren im Ausland nicht nur gegen den Verfolgten richtet (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1C_298/2014 vom 12. Juni 2014, E. 1.2/1.3; 1A.236/2004 vom 11. Februar 2005, E. 5; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.113 vom 17. Juli 2013, E. 2.4). Insoweit (in Bezug auf Dritte) könnte denn auch gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 IRSG der Strafanspruch nicht erloschen sein. Vorliegend wird um Rechtshilfe ersucht in Ermittlungen, die sich gegen eine Vielzahl von Personen und Gesellschaften richten, darunter gegen die H. LLC – gemäss der Beschwerdeführerin ein Konkurrenzunternehmen (act. 1 S. 6 Ziff. 14). Auch unter diesem Gesichtspunkt ist die vorgesehene Rechtshilfe zulässig.

6.6 Zum gleichen Resultat führte eine inhaltliche Prüfung des Vorbringens der Beschwerdeführerin, wonach die Einstellung der BA nach Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO in einem identischen Sachverhalt zum Rechtshilfeersuchen gemäss Art. 320 Abs. 4 StPO erfolgte sei, einem freisprechenden Endentscheid gleichkomme und folglich zum Erlöschen des Strafanspruches nach Art. 5 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 IRSG geführt habe.

6.7 Art. 3 Abs. 1 lit. b RVUS erlaubt, Rechtshilfe zu verweigern soweit das Ersuchen Handlungen einer Person betrifft, aufgrund derer sie im ersuchten Staat wegen einer im wesentlichen entsprechenden Straftat rechtskräftig freigesprochen oder verurteilt wurde, und eine allfällig verhängte Sanktion noch vollzogen wird oder bereits vollzogen ist.

Unter dem Titel "Erlöschen des Strafanspruchs" wird einem Ersuchen gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 IRSG nicht entsprochen, wenn in der Schweiz oder im Tatortstaat der Richter aus materiellrechtlichen Gründen den Verfolgten freigesprochen oder das Verfahren eingestellt hat. Dies gilt nicht, wenn der ersuchende Staat Gründe für eine Revision des rechtskräftigen Urteils im Sinne von Art. 410 der Strafprozessordnung anführt (Art. 5 Abs. 2 IRSG). Verfolgter ist jede verdächtigte, in Strafuntersuchung gezogene oder von einer Sanktion betroffene Person (Art. 11 Abs. 1 IRSG).

6.8 Art. 5 IRSG will Rechtshilfe nur dann verweigern, wenn der staatliche Strafanspruch von einem Richter in der Schweiz oder im Tatortstaat materiellrechtlich beurteilt wurde, was das Gesetz im mehrsprachlichen Einklang statuiert (le juge a prononcé, statuant au fond; il giudice ha pronunciato nel merito). Gemeint ist damit der Sachrichter (Urteile des Bundesgerichts 1C_559/2009 vom 11. Februar 2010, E. 1; 1A.218/2003 vom 17. Dezember 2003, E. 3.5; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2012.117 vom 20. Dezember 2012, E. 4.3). Das Gesetz stellt dies weiter unter den Vorbehalt, dass keine Revisionsgründe (Art. 410 StPO) dargetan seien. Die Wiederaufnahme (Art. 323 StPO) eines (nur) eingestellten staatsanwaltschaftlichen Verfahrens ist demgegenüber an geringere Voraussetzungen geknüpft als die Revision eines rechtskräftigen Urteils gemäss Art. 410 ff . StPO (BGE 141 IV 194 E. 2.3).

Die Einstellungsverfügung der BA vom 30. April 2013 (act. 1.15) stützt sich auf das Urteil eines Drittstaates:

"Aufgrund der Ermittlungen und insbesondere aufgrund eines der BA vorliegenden venezolanischen Gerichtsurteils vom 22. Januar 2013 ist davon auszugehen, dass die sich auf den vorgenannten Kontobeziehungen befindlichen Vermögenswerte legaler Herkunft sind." [W]eiterführende Strafverfolgungshandlungen im hiesigen Verfahren führen voraussichtlich nicht zu anderslautenden Erkenntnissen." (vgl. obige Erwägung 5.2 für den ganzen Absatz).

In der Schweiz hat vorliegend keine materiell-rechtliche Beurteilung stattgefunden und keine Prüfung durch einen unabhängigen Richter. Tatortstaat wiederum ist vorliegend die USA. Beim Wortlaut von Art. 5 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 IRSG ("in der Schweiz oder im Tatortstaat der Richter aus materiellrechtlichen Gründen") kann im Rechtshilferecht der staatsanwaltschaftlichen Einstellung nicht die Wirkung des "Erlöschen(s) des staatlichen Strafanspruches" zukommen, welche Ermittlungen in einem anderen Staat ausschlösse.

6.9 Zusammenfassend fehlt es am schützenswerten Interesse der Beschwerdeführerin, sich aus der Einstellungsverfügung der BA vom 30. April 2013 auf "ne bis in idem" zu berufen. Über die Frage, ob der Strafanspruch in den USA erloschen sei, hat der amerikanische Sach-, nicht der Schweizer Rechtshilferichter zu urteilen. Der Beschwerdeführerin gebricht es sodann am erwähnten schützenswerten Interesse, da sie in den USA selbst nicht beschuldigt ist. Die Rechtshilfe ist sodann zulässig, da sich die Untersuchung in den Vereinigten Staaten auch gegen andere Personen richtet. Damit geht die Rüge der Beschwerdeführerin fehl, wobei eine materielle Beurteilung zum gleichen Resultat geführt hätte.

7.

7.1 Die Beschwerdeführerin rügt schliesslich, die Zentralstelle habe das Prinzip der Verhältnismässigkeit verletzt, indem sie keine Erst-Triage durchgeführt habe, sondern gleich sämtliche erhobenen Unterlagen herausgeben wolle, ohne dass das Ergebnis der Triage aufgezeigt worden sei. Die Geldflussanalyse vermöge eine Triage nicht zu ersetzen. Es sei nicht ausgeführt, wie die Herausgabe sämtlicher Unterlagen verhältnismässig sei. Ein objektiver Zusammenhang der Unterlagen zur Strafuntersuchung sei nicht dargetan. Die einzige Bezugnahme sei durch Nennung von insgesamt fünf Kontobewegungen geschehen. In der Schlussverfügung erfolge keine Auseinandersetzung, in welchem Umfang Rechtshilfe zu leisten sei. Der Schlussverfügung könne nicht entnommen werden, welche Bankunterlagen erhoben worden und welche herauszugeben seien (act. 1 S. 31–33; act. 13 S. 14–16).

7.2 Rechtshilfemassnahmen müssen verhältnismässig, mit anderen Worten für ihren Zweck tauglich, erforderlich und massvoll sein, also nicht über das hinausgehen, was zu dessen Erreichung notwendig ist (Art. 5 Abs. 2 BV / Art. 36 Abs. 3 BV, Art. 63 Abs. 1 IRSG).

Die Frage, welche Beweise zur Erhärtung des Verdachts erforderlich sind, ist dabei grundsätzlich dem Ermessen des ersuchenden Staates überlassen. Der ersuchte Staat ist im Allgemeinen gar nicht in der Lage, dies beurteilen zu können. Den ausländischen Strafverfolgungsbehörden sind diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich möglicherweise auf den im Rechtshilfeersuchen dargestellten Sachverhalt beziehen können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind. Nicht zulässig wäre es, den ausländischen Behörden nur diejenigen Unterlagen zu überlassen, die den im Rechtshilfeersuchen dargestellten Sachverhalt mit Sicherheit beweisen. Massgeblich ist somit die potentielle Erheblichkeit der beschlagnahmten Aktenstücke (BGE 142 II 161 E. 2.1.2; 139 II 404 E. 7.2.2 Abs. 2; 136 IV 82 E. 4.1/4.4; TPF 2009 130 E. 4.2).

Zielt das Rechtshilfeersuchen auf die Ermittlung ab, auf welchem Weg Geldmittel mit möglicherweise strafbarer Herkunft verschoben wurden, so sind die Behörden des ersuchenden Staates grundsätzlich über alle Transaktionen zu informieren, die von Gesellschaften und über Konten getätigt wurden, welche in die Angelegenheit verwickelt sind. Es sind grundsätzlich alle sachlich und zeitlich konnexen sichergestellten Aktenstücke zu übermitteln (BGE 136 IV 82 E. 4.4; 129 II 462 E. 5.3/5.5; 121 II 241 E. 3c; Urteile des Bundesgerichts 1C_625/2012 vom 17. Dezember 2012, E. 2.2; 1A.79/2005 vom 27. April 2005, E. 4; TPF 2011 97 E. 5.1; TPF 2009 161 E. 5; Zimmermann, a.a.O., N. 723).

7.3 In der Schlussverfügung wird die Herausgabe sämtlicher erhobener Dokumente betreffend des Kontos der Beschwerdeführerin Nr. 1 bei der Bank B. für den Zeitraum "vom 1. Januar 2009 bis dato" angeordnet (act. 10.2.6 S. 9 Ziff. 2 Dispositiv).

Die Schlussverfügung zeigt auf, wie das Konto der Beschwerdeführerin durch Überweisungen aus dem Dunstkreis der untersuchten Energieverträge/Beschaffungsgeschäfte in das US-Strafverfahren verwickelt ist (act. 10.2.6 S. 7 f.; vgl. schon das Rechtshilfeersuchen, act. 10.1.1 S. 11–13; act. 10 S. 5 Ziff. 4.1–4.3 Vernehmlassung; obige Erwägung 4.4 letzter Absatz). Die Geldflussanalyse (act. 10.3.1) belegt, dass die Zentralstelle weiter prüfte, ob auch bei den unmittelbar an die Eingänge anschliessenden Buchungen ein Zusammenhang bestehen könnte und diesen bei einer Reihe von Zahlungen bejahte (in der Analyse der Zentralstelle rot eingefärbt).

7.4 Die Replik der Beschwerdeführerin wiederholt dazu im Wesentlichen lediglich, dass Zahlungen rechtmässig gewesen seien (vgl. act. 13 S. 14–16, insbes. Rz. 51), was eine Beweiswürdigung darstellt, welche im Rechtshilfeverfahren unzulässig ist (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.108 vom 12. Dezember 2013, E. 9.3 in fine). Allgemeine Vorbringen, wie dass Transaktionen zwischen verbundenen Unternehmen oder eine Bonuszahlung vorlägen (act. 1 S. 9 f.), sind nicht geeignet, die potenzielle Erheblichkeit der Transfers für die Strafuntersuchung in Frage zu stellen.

7.5 Die Beschwerdeführerin setzt sich nicht im Einzelnen mit den zu übermittelnden Kontounterlagen oder der von ihr allgemein kritisierten Geldflussanalyse auseinander. Insoweit ist sie ihrer Mitwirkungspflicht (dazu BGE 134 II 318 E. 6.4; 130 II 14 E. 4.3; 126 II 258 E. 9b/aa; Urteil des Bundesgerichts 1C_307/2016 vom 2. August 2016, E. 1.2) nicht nachgekommen. Die Beschwerdeinstanz forscht nicht von sich aus nach einzelnen Aktenstücken, die im ausländischen Verfahren (mit Sicherheit) nicht erheblich sein könnten (vgl. z.B. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2016.62 vom 9. Juni 2016, E. 8.4).

7.6 Zusammenfassend sind die erhobenen Rügen unbegründet. Die Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens erlaubt, die Verhältnismässigkeit der Rechtshilfe zu beurteilen. Die zu übermittelnden Aktenstücke stehen in einem ausreichenden Sachzusammenhang zur ausländischen Strafuntersuchung. Die Vorinstanz hat eine Triage durchgeführt und diese zureichend begründet. Die von der Schlussverfügung vorgesehene Rechtshilfe ist verhältnismässig.

8. Andere Rechtshilfehindernisse werden weder geltend gemacht noch sind solche ersichtlich. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten in allen Punkten als unbegründet abzuweisen.

9.

9.1 Beantragt ist in prozessualer Hinsicht, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen (act. 1 S. 2). Diese kommt ihr schon von Gesetzes wegen zu (vgl. Art. 80l Abs. 1 IRSG), der prozessuale Antrag ist somit ohne weiteres gegenstandlos.

9.2 In der Replik (act. 13 S. 2) wird der prozessuale Antrag gestellt, von der BA eine Erklärung darüber einzuholen, ob sie die Beschwerdegegnerin über die Einstellungsverfügung vom 30. April 2013 informiert habe resp. warum nicht. Wie die Beschwerdeführerin jedoch selbst einräumt (act. 13 S. 11 Rz. 35 f.) und auch die obigen Ausführungen zeigen, ist dies vorliegend nicht von Belang. Dies führt zur Abweisung des Antrags.

10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 5'000.-- festzusetzen, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses (vgl. act. 5) in gleicher Höhe (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Der prozessuale Antrag auf Einholung einer Erklärung der Bundesanwaltschaft wird abgewiesen.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 5‘000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 17. Februar 2017

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwälte Florian Baumann und Omar Abo Youssef

- Bundesamt für Justiz, Zentralstelle USA

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 74 Remise de moyens de preuves - 1 Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets, documents ou valeurs saisis à titre probatoire, ainsi que les dossiers et décisions, lui sont remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d).
¹	Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets, documents ou valeurs saisis à titre probatoire, ainsi que les dossiers et décisions, lui sont remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d).
²	Si un tiers acquéreur de bonne foi, une autorité ou le lésé qui a sa résidence habituelle en Suisse font valoir des droits sur les objets, documents ou valeurs visés à l'al. 1, leur remise est subordonnée à la condition que l'État requérant donne la garantie de les restituer gratuitement au terme de sa procédure.
³	La remise peut être reportée si les objets, documents ou valeurs sont nécessaires à une procédure pénale pendante en Suisse.
⁴	Les droits de gage au profit du fisc sont réglés par l'art. 60.

IR 0.351.933.6 Traité du 25 mai 1973 entre la Confédération Suisse et les Etats-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale (avec échange de lettres) TEJUS Art. 38 Effets sur d'autres traités et sur la législation interne - 1. Lorsqu'une procédure prévue par le présent Traité faciliterait l'entraide judiciaire en matière pénale entre les Parties contractantes résultant d'un autre traité ou du droit en vigueur dans l'Etat requis, la procédure prévue par le présent Traité est applicable à cette entraide. L'entraide judiciaire et la procédure prévues par tout autre traité ou convention internationale ou par la législation interne en vigueur dans les Etats contractants ne sont pas touchées par le présent Traité, qui ne peut ni les exclure, ni les restreindre.
¹	Lorsqu'une procédure prévue par le présent Traité faciliterait l'entraide judiciaire en matière pénale entre les Parties contractantes résultant d'un autre traité ou du droit en vigueur dans l'Etat requis, la procédure prévue par le présent Traité est applicable à cette entraide. L'entraide judiciaire et la procédure prévues par tout autre traité ou convention internationale ou par la législation interne en vigueur dans les Etats contractants ne sont pas touchées par le présent Traité, qui ne peut ni les exclure, ni les restreindre.
²	Le présent Traité n'empêche pas les Parties contractantes de conduire une enquête ou une procédure pénale selon les règles de leur droit interne.
³	Les clauses du présent Traité l'emportent sur les dispositions contraires de droit interne en vigueur dans les Etats contractants.
⁴	La communication de renseignements destinés à être utilisés dans des affaires concernant les impôts visés par la Convention du 24 mai 195115 en vue d'empêcher les doubles impositions dans le domaine de l'impôt sur le revenu est régie exclusivement par les dispositions de cette Convention; tel n'est pas le cas pour les enquêtes et les procédures prévues au chapitre II du présent Traité, si les conditions mentionnées à l'art. 7, al. 2 sont remplies.

SR 351.93 Loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les Etats-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale LTEJUS Art. 7 Droit applicable - 1 La procédure devant les autorités administratives fédérales est régie par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative17.
¹	La procédure devant les autorités administratives fédérales est régie par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative17.
²	Les autorités qui exécutent la demande (art. 3, al. 1 à 4) appliquent les règles de procédure qu'elles sont tenues d'observer en matière pénale.18
³	Les dispositions contraires de la présente loi ou du traité sont réservées. Les al. 1 et 2 doivent s'appliquer de manière à ne pas contredire les obligations découlant du traité, ni à compromettre le but de l'entraide ou l'enquête qui a provoqué la demande.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 37 Compétences - 1 Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
¹	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
²	Elles statuent en outre:
^a	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
^a1	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
^a2	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
^a3	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
^a4	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
^b	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
^c	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
^d	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
^e	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
^f	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
^g	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.

SR 351.93 Loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les Etats-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale LTEJUS Art. 17 - 1 Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'office central relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes antérieures de l'autorité d'exécution. L'art. 22a de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative51, relatif à la suspension des délais n'est pas applicable.52
¹	Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'office central relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes antérieures de l'autorité d'exécution. L'art. 22a de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative51, relatif à la suspension des délais n'est pas applicable.52
^1bis	Les décisions incidentes antérieures à la décision de clôture qui sont prises sur la base de l'art. 11 peuvent faire l'objet d'un recours séparé.53
²	La présentation d'une demande aux Etats-Unis n'est susceptible d'aucun recours; toutefois, l'autorité cantonale peut recourir, si l'office central refuse de présenter une demande.
³	et 4 ...54
⁵	...55

SR 351.11 Ordonnance du 24 février 1982 sur l'entraide internationale en matière pénale (Ordonnance sur l'entraide pénale internationale, OEIMP) - Ordonnance sur l'entraide pénale internationale OEIMP Art. 9^a Personne touchée - Est notamment réputé personnellement et directement touché au sens des art. 21, al. 3, et 80h EIMP:
^a	en cas d'informations sur un compte, le titulaire du compte;
^b	en cas de perquisition, le propriétaire ou le locataire;
^c	en cas de mesures concernant un véhicule à moteur, le détenteur.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 25 - 1 Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
¹	Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
²	Le recours n'est recevable contre une demande suisse adressée à un État étranger que si elle est présentée aux fins de lui faire assumer la poursuite pénale ou l'exécution d'un jugement. Dans ce cas, seule la personne poursuivie qui a sa résidence habituelle en Suisse a le droit de recourir.70
^2bis	Le recours est recevable contre une demande suisse tendant à obtenir d'un État étranger qu'il assume l'exécution d'une décision pénale en relation avec une remise au sens de l'art. 101, al. 2.71
³	L'OFJ a qualité pour recourir contre les décisions des autorités cantonales ainsi que contre les décisions du Tribunal pénal fédéral. L'autorité cantonale peut recourir contre la décision de l'OFJ de ne pas présenter une demande.72
⁴	Le recours peut également porter sur l'application inadmissible ou manifestement inexacte du droit étranger.
⁵	...73
⁶	La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral n'est pas liée par les conclusions des parties.74

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 351.93 Loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les Etats-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale LTEJUS Art. 15^a Clôture de la procédure d'entraide - 1 L'office central examine si la demande a été exécutée de manière complète et dans les formes requises et retourne, au besoin, le dossier à l'autorité d'exécution pour qu'elle le complète.
¹	L'office central examine si la demande a été exécutée de manière complète et dans les formes requises et retourne, au besoin, le dossier à l'autorité d'exécution pour qu'elle le complète.
²	Lorsque les preuves recueillies touchent un secret concernant une tierce personne (art. 10, al. 2, du traité), l'office central l'informe de son droit de faire recours au sens de l'art. 17.46
³	L'office central transmet les actes constatant l'exécution aux autorités américaines si aucun recours n'a été formé dans le délai imparti ou si tous les recours sont définitivement liquidés.47

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^m Notification des décisions - 1 L'autorité d'exécution et l'autorité de recours notifient leurs décisions:
¹	L'autorité d'exécution et l'autorité de recours notifient leurs décisions:
^a	à l'ayant droit domicilié en Suisse;
^b	à l'ayant droit résidant à l'étranger qui a élu domicile en Suisse.
²	Le droit à la notification s'éteint lorsque la décision de clôture de la procédure d'entraide est exécutoire.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^h Qualité pour recourir - Ont qualité pour recourir:
^a	l'OFJ;
^b	quiconque est personnellement et directement touché par une mesure d'entraide et a un intérêt digne de protection à ce qu'elle soit annulée ou modifiée.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80ⁿ Information - 1 Le détenteur de documents a le droit d'informer son mandant de l'existence de la demande et de tous les faits en rapport avec elle, à moins que l'autorité compétente ne l'ait expressément interdit, à titre exceptionnel, sous la menace des sanctions prévues par l'art. 292 du code pénal.
¹	Le détenteur de documents a le droit d'informer son mandant de l'existence de la demande et de tous les faits en rapport avec elle, à moins que l'autorité compétente ne l'ait expressément interdit, à titre exceptionnel, sous la menace des sanctions prévues par l'art. 292 du code pénal.
²	L'ayant droit qui intervient en cours de procédure ne peut plus attaquer la décision de clôture entrée en force.

IR 0.351.933.6 Traité du 25 mai 1973 entre la Confédération Suisse et les Etats-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale (avec échange de lettres) TEJUS Art. 29 Contenu de la demande - 1. La demande d'entraide judiciaire doit indiquer le nom de l'autorité chargée de l'enquête ou de la procédure à laquelle elle se réfère et, si possible:
¹	La demande d'entraide judiciaire doit indiquer le nom de l'autorité chargée de l'enquête ou de la procédure à laquelle elle se réfère et, si possible:
^a	L'objet et la nature de l'enquête ou de la procédure et, sauf s'il s'agit d'une demande de notification, une description des principaux faits allégués ou à établir;
^b	La raison principale pour laquelle les preuves ou les renseignements demandés sont nécessaires;
^c	Le nom complet, le lieu et la date de naissance, ainsi que l'adresse des personnes faisant l'objet de l'enquête ou de la procédure au moment de la présentation de la demande, de même que toute autre indication pouvant contribuer à leur identification.
²	Dans la mesure où c'est nécessaire et possible, la demande doit contenir:
^a	Les indications mentionnées à l'al. 1, let. c, s'il s'agit de témoins ou de toute autre personne touchée par la demande;
^b	Une description de la procédure applicable;
^c	Une mention indiquant si les témoignages ou les déclarations doivent être confirmés par serment ou par promesse de dire la vérité;
^d	Une description des renseignements, déclarations ou témoignages demandés;
^e	Une description des pièces, dossiers et moyens de preuve dont la production ou la mise en sûreté est requise, ainsi qu'une description de la personne tenue de les produire, et de la forme dans laquelle ils doivent être reproduits et authentifiés;
^f	Des indications sur les indemnités et les frais auxquels peut prétendre la personne comparaissant dans l'Etat requérant.

IR 0.351.933.6 Traité du 25 mai 1973 entre la Confédération Suisse et les Etats-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale (avec échange de lettres) TEJUS Art. 4 Mesures de contrainte - 1. Lors de l'exécution d'une demande, l'Etat requis ne peut appliquer que les mesures de contrainte prévues par son droit en matière d'enquêtes et de procédures pour une infraction soumise a sa juridiction.
¹	Lors de l'exécution d'une demande, l'Etat requis ne peut appliquer que les mesures de contrainte prévues par son droit en matière d'enquêtes et de procédures pour une infraction soumise a sa juridiction.
²	Ces mesures sont applicables même si elles ne sont pas expressément exigées, niais seulement lorsque les faits indiqués dans la demande réunissent les conditions objectives d'une infraction:
^a	Mentionnée dans la liste et punissable selon le droit en vigueur dans l'Etat requis si elle était commise dans cet Etat, ou
^b	Comprise sous le ch. 26 de la liste.
³	Lorsqu'il s'agit d'une infraction qui n'est pas mentionnée dans la liste, l'office central de l'Etat requis décide si sa gravité justifie l'application de mesures coercitives.
⁴	L'Etat requis statue sur l'existence des conditions prévues à l'al. 2 en appliquant uniquement son propre droit. Les différences dans la désignation technique de l'infraction et les éléments constitutifs ajoutés pour motiver la juridiction ne seront pas pris en considération. L'office central de l'Etat requis peut faire abstraction d'autres différences dans les éléments constitutifs d'une infraction, s'ils ne touchent pas au caractère essentiel de cette infraction dans l'Etat requis.
⁵	Lorsque les conditions prévues à l'al. 2 ou à l'al. 3 font défaut, l'entraide judiciaire est prêtée en tant que des mesures de contrainte ne doivent pas être appliquées.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 28 Forme et contenu des demandes - 1 Les demandes doivent revêtir la forme écrite.
¹	Les demandes doivent revêtir la forme écrite.
²	Toute demande doit indiquer:
^a	l'organe dont elle émane et, le cas échéant, l'autorité pénale compétente;
^b	l'objet et le motif de la demande;
^c	la qualification juridique des faits;
^d	la désignation aussi précise et complète que possible de la personne poursuivie.
³	Pour permettre de déterminer la nature juridique de l'infraction, il y a lieu de joindre à la demande:
^a	un bref exposé des faits essentiels, sauf s'il s'agit d'une demande de notification;
^b	le texte des dispositions légales applicables au lieu de commission de l'infraction, sauf s'il s'agit d'une demande d'entraide visée par la troisième partie de la présente loi.
⁴	Les documents officiels étrangers ne sont pas soumis à légalisation.
⁵	Les demandes émanant d'un État étranger et leurs annexes doivent être présentées en allemand, en français ou en italien, ou seront accompagnées d'une traduction dans l'une de ces langues. Les traductions doivent être officiellement certifiées conformes.
⁶	L'autorité compétente peut exiger qu'une demande irrégulière en la forme soit modifiée ou complétée; l'adoption de mesures provisoires n'en est pas touchée pour autant.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 110 - 1 Les proches d'une personne sont son conjoint, son partenaire enregistré, ses parents en ligne directe, ses frères et soeurs germains, consanguins ou utérins ainsi que ses parents, frères et soeurs et enfants adoptifs.154
¹	Les proches d'une personne sont son conjoint, son partenaire enregistré, ses parents en ligne directe, ses frères et soeurs germains, consanguins ou utérins ainsi que ses parents, frères et soeurs et enfants adoptifs.154
²	Les familiers d'une personne sont ceux qui font ménage commun avec elle.
³	Par fonctionnaires, on entend les fonctionnaires et les employés d'une administration publique et de la justice ainsi que les personnes qui occupent une fonction publique à titre provisoire, ou qui sont employés à titre provisoire par une administration publique ou la justice ou encore qui exercent une fonction publique temporaire.
^3bis	Lorsqu'une disposition fait référence à la notion de chose, elle s'applique également aux animaux.155
⁴	Sont des titres tous les écrits destinés et propres à prouver un fait ayant une portée juridique et tous les signes destinés à prouver un tel fait. L'enregistrement sur des supports de données et sur des supports-images est assimilé à un écrit s'il a la même destination.
⁵	Sont des titres authentiques tous les titres émanant des membres d'une autorité, de fonctionnaires ou d'officiers publics agissant dans l'exercice de leurs fonctions. Sont exceptés les titres émanant de l'administration des entreprises économiques et des monopoles de l'État ou d'autres corporations ou établissements de droit public qui ont trait à des affaires de droit civil.
⁶	Le jour est compté à raison de vingt-quatre heures consécutives. Le mois et l'année sont comptés de quantième à quantième.
⁷	La détention avant jugement est toute détention ordonnée au cours d'un procès pénal pour les besoins de l'instruction, pour des motifs de sûreté ou en vue de l'extradition.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.455
¹	Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.455
²	Dans les cas graves, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.459
^a	agit comme membre d'une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter);
^b	agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au blanchiment d'argent461;
^c	réalise un chiffre d'affaires ou un gain importants en faisant métier de blanchir de l'argent.
³	Le délinquant est aussi punissable lorsque l'infraction principale a été commise à l'étranger et lorsqu'elle est aussi punissable dans l'État où elle a été commise.462

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 4 Interdiction de l'esclavage et du travail forcé - 1. Nul ne peut être tenu en esclavage ni en servitude.
¹	Nul ne peut être tenu en esclavage ni en servitude.
²	Nul ne peut être astreint à accomplir un travail forcé ou obligatoire.
³	N'est pas considéré comme «travail forcé ou obligatoire» au sens du présent article:
^a	tout travail requis normalement d'une personne soumise à la détention dans les conditions prévues par l'art. 5 de la présente Convention, ou durant sa mise en liberté conditionnelle;
^b	tout service de caractère militaire ou, dans le cas d'objecteurs de conscience dans les pays où l'objection de conscience est reconnue comme légitime, à un autre service à la place du service militaire obligatoire;
^c	tout service requis dans le cas de crises ou de calamités qui menacent la vie ou le bien-être de la communauté;
^d	tout travail ou service formant partie des obligations civiques normales.

IR 0.103.2 Pacte international du 16 décembre 1966 relatif aux droits civils et politiques Pacte-ONU-II Art. 14 - 1. Tous sont égaux devant les tribunaux et les cours de justice. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement et publiquement par un tribunal compétent, indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil. Le huis clos peut être prononcé pendant la totalité ou une partie du procès soit dans l'intérêt des bonnes moeurs, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, soit lorsque l'intérêt de la vie privée des parties en cause l'exige, soit encore dans la mesure où le tribunal l'estimera absolument nécessaire, lorsqu'en raison des circonstances particulières de l'affaire la publicité nuirait aux intérêts de la justice; cependant, tout jugement rendu en matière pénale ou civile sera public, sauf si l'intérêt de mineurs exige qu'il en soit autrement ou si le procès porte sur des différends matrimoniaux ou sur la tutelle des enfants.
¹	Tous sont égaux devant les tribunaux et les cours de justice. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement et publiquement par un tribunal compétent, indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil. Le huis clos peut être prononcé pendant la totalité ou une partie du procès soit dans l'intérêt des bonnes moeurs, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, soit lorsque l'intérêt de la vie privée des parties en cause l'exige, soit encore dans la mesure où le tribunal l'estimera absolument nécessaire, lorsqu'en raison des circonstances particulières de l'affaire la publicité nuirait aux intérêts de la justice; cependant, tout jugement rendu en matière pénale ou civile sera public, sauf si l'intérêt de mineurs exige qu'il en soit autrement ou si le procès porte sur des différe
²	Toute personne accusée d'une infraction pénale est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Toute personne accusée d'une infraction pénale a droit, en pleine égalité, au moins aux garanties suivantes:
^a	à être informée, dans le plus court délai, dans une langue qu'elle comprend et de façon détaillée, de la nature et des motifs de l'accusation portée contre elle;
^b	à disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense et à communiquer avec le conseil de son choix;
^c	àêtre jugée sans retard excessif;
^d	à être présente au procès et à se défendre elle-même ou à avoir l'assistance d'un défenseur de son choix; si elle n'a pas de défenseur, à être informée de son droit d'en avoir un, et, chaque fois que l'intérêt de la justice l'exige, à se voir attribuer d'office un défenseur, sans frais, si elle n'a pas les moyens de le rémunérer;
^e	à interroger ou faire interroger les témoins à charge et à obtenir la comparution et l'interrogatoire des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^f	à se faire assister gratuitement d'un interprète si elle ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience;
^g	à ne pas être forcée de témoigner contre elle-même ou de s'avouer coupable.
⁴	La procédure applicable aux jeunes gens qui ne sont pas encore majeurs au regard de la loi pénale tiendra compte de leur âge et de l'intérêt que présente leur rééducation.
⁵	Toute personne déclarée coupable d'une infraction a le droit de faire examiner par une juridiction supérieure la déclaration de culpabilité et la condamnation, conformément à la loi.
⁶	Lorsqu'une condamnation pénale définitive est ultérieurement annulée ou lorsque la grâce est accordée parce qu'un fait nouveau ou nouvellement révélé prouve qu'il s'est produit une erreur judiciaire, la personne qui a subi une peine à raison de cette condamnation sera indemnisée, conformément à la loi, à moins qu'il ne soit prouvé que la non-révélation en temps utile du fait inconnu lui est imputable en tout ou partie.
⁷	Nul ne peut être poursuivi ou puni en raison d'une infraction pour laquelle il a déjà été acquitté ou condamné par un jugement définitif conformément à la loi et à la procédure pénale de chaque pays.

SR 351.11 Ordonnance du 24 février 1982 sur l'entraide internationale en matière pénale (Ordonnance sur l'entraide pénale internationale, OEIMP) - Ordonnance sur l'entraide pénale internationale OEIMP Art. 10 Exposé des faits - 1 Les faits peuvent être exposés dans la demande ou dans ses annexes.
¹	Les faits peuvent être exposés dans la demande ou dans ses annexes.
²	L'exposé des faits doit indiquer à tout le moins le lieu, la date et le mode de commission de l'infraction.

IR 0.351.933.6 Traité du 25 mai 1973 entre la Confédération Suisse et les Etats-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale (avec échange de lettres) TEJUS Art. 2 Inapplicabilité - 1. Le présent Traité n'est pas applicable dans les cas suivants:
¹	Le présent Traité n'est pas applicable dans les cas suivants:
^a	Extradition ou arrestation de personnes poursuivies ou condamnées pénalement;
^b	Exécution de jugements pénaux;
^c	Enquêtes ou procédures concernant:
^c1	une infraction considérée par l'Etat requis comme une infraction politique ou comme un fait connexe à une telle infraction;
^c2	une infraction constituant une violation d'obligations militaires;
^c3	des actes commis par une personne soumise à la juridiction militaire dans l'Etat requérant et qui constituent, dans cet Etat, une infraction au code pénal militaire, mais qui ne sont pas punissables dans l'Etat requis s'ils sont commis par une personne non soumise à la juridiction militaire dans cet Etat;
^c4	l'application de lois sur les cartels ou de lois antitrusts;
^c5	une violation des prescriptions concernant les impôts, les droits de douane, les droits de monopole de l'Etat et le service des paiements avec l'étranger, à l'exception des infractions mentionnées aux ch. 26 et 30 de la liste annexée au présent Traité (liste) et des infractions connexes à celles-ci, au sens des ch. 34 et 35 de la liste.
²	Toutefois, la demande concernant des enquêtes et des procédures visées à l'al. 1, let. c, ch. (1), (4) et (5) sera prise en considération, si elle tend à poursuivre une personne décrite à l'art. 6, al. 2 et:
^a	Dans le cas des ch. (1) et (4), si elle a trait à un acte commis en vue d'encourager les buts d'un groupe de criminels organisés, au sens de l'art. 6, al. 3;
^b	Dans le cas du ch. (5), si les conditions prévues à l'art. 7 sont remplies.
³	Les cotisations à la sécurité sociale et à l'assurance-maladie légale ne sont pas considérées, aux fins du présent Traité, comme des impôts, même si elles sont perçues en tant que tels.
⁴	Lorsque les faits exposés dans la demande réunissent les éléments constitutifs d'une infraction pour la poursuite de laquelle l'entraide judiciaire peut ou doit être prêtée et d'une infraction pour laquelle l'entraide judiciaire n'est pas octroyée, la demande n'est pas prise en considération si, d'après le droit de l'Etat requis, une sanction ne pourrait être prononcée qu'à raison de l'infraction mentionnée ci-dessus en second lieu, sauf si cette infraction figure sur la liste.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 319 Motifs de classement - 1 Le ministère public ordonne le classement de tout ou partie de la procédure:
¹	Le ministère public ordonne le classement de tout ou partie de la procédure:
^a	lorsqu'aucun soupçon justifiant une mise en accusation n'est établi;
^b	lorsque les éléments constitutifs d'une infraction ne sont pas réunis;
^c	lorsque des faits justificatifs empêchent de retenir une infraction contre le prévenu;
^d	lorsqu'il est établi que certaines conditions à l'ouverture de l'action pénale ne peuvent pas être remplies ou que des empêchements de procéder sont apparus;
^e	lorsqu'on peut renoncer à toute poursuite ou à toute sanction en vertu de dispositions légales.
²	À titre exceptionnel, le ministère public peut également classer la procédure aux conditions suivantes:
^a	l'intérêt d'une victime qui était âgée de moins de 18 ans à la date de commission de l'infraction l'exige impérieusement et le classement l'emporte manifestement sur l'intérêt de l'État à la poursuite pénale;
^b	la victime ou, si elle n'est pas capable de discernement, son représentant légal a consenti au classement.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 5 Extinction de l'action - 1 La demande est irrecevable:
¹	La demande est irrecevable:
^a	si, en Suisse ou dans l'État où l'infraction a été commise, le juge:
^a1	a prononcé, statuant au fond, un acquittement ou un non-lieu, ou
^a2	a renoncé à infliger une sanction ou s'est abstenu provisoirement de la prononcer;
^b	si la sanction a été exécutée ou ne peut l'être selon le droit de l'État qui a statué, ou
^c	si l'exécution de la demande implique des mesures de contrainte et que la prescription absolue empêche, en droit suisse, d'ouvrir une action pénale ou d'exécuter une sanction.
²	L'al. 1, let. a et b, n'est pas applicable si l'État requérant invoque des motifs de nature à entraîner la révision d'un jugement exécutoire, au sens de l'art. 410 du code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)23.24

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 11 Interdiction de la double poursuite - 1 Aucune personne condamnée ou acquittée en Suisse par un jugement entré en force ne peut être poursuivie une nouvelle fois pour la même infraction.
¹	Aucune personne condamnée ou acquittée en Suisse par un jugement entré en force ne peut être poursuivie une nouvelle fois pour la même infraction.
²	La reprise de la procédure close par une ordonnance de classement ou de non-entrée en matière et la révision de la procédure sont réservées.

IR 0.351.933.6 Traité du 25 mai 1973 entre la Confédération Suisse et les Etats-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale (avec échange de lettres) TEJUS Art. 3 Entraide judiciaire discrétionnaire - 1. L'entraide judiciaire peut être refusée dans la mesure où:
¹	L'entraide judiciaire peut être refusée dans la mesure où:
^a	L'Etat requis est d'avis que l'exécution de la demande est de nature à porter atteinte à sa souveraineté, à sa sécurité ou à d'importants intérêts de nature similaire;
^b	La demande a trait à la poursuite d'une personne autre que celle tombant sous le coup de l'art. 6, al. 2 et vise des faits sur la base desquels cette personne a été définitivement acquittée ou condamnée dans l'Etat requis pour une infraction correspondant quant à l'essentiel, à condition que la sanction éventuellement prononcée soit en cours d'exécution ou ait déjà été exécutée.
²	Avant d'écarter une demande conformément à l'al. 1, l'Etat requis examine si l'entraide judiciaire peut être prêtée aux conditions qu'il juge nécessaires. Si tel est le cas, ces conditions seront respectées dans l'Etat requérant.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 66 - 1 L'entraide peut être refusée, si la personne poursuivie réside en Suisse et si l'infraction qui motive la demande y fait déjà l'objet d'une procédure pénale.
¹	L'entraide peut être refusée, si la personne poursuivie réside en Suisse et si l'infraction qui motive la demande y fait déjà l'objet d'une procédure pénale.
²	L'entraide peut toutefois être accordée si la procédure ouverte à l'étranger n'est pas dirigée uniquement contre la personne poursuivie résidant en Suisse ou si l'exécution de la demande est de nature à la disculper.112

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 320 Ordonnance de classement - 1 La forme et le contenu général de l'ordonnance de classement sont régis par les art. 80 et 81.
¹	La forme et le contenu général de l'ordonnance de classement sont régis par les art. 80 et 81.
²	Le ministère public lève dans l'ordonnance de classement les mesures de contrainte en vigueur. Il peut ordonner la confiscation d'objets et de valeurs patrimoniales.
³	Les conclusions civiles ne sont pas traitées dans l'ordonnance de classement. La voie civile est ouverte à la partie plaignante dès l'entrée en force de l'ordonnance.
⁴	Une ordonnance de classement entrée en force équivaut à un acquittement.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 11 Définitions légales - 1 Est poursuivi, au sens de la présente loi, tout suspect et toute personne contre lesquels une action pénale est ouverte ou une sanction pénale prononcée.
¹	Est poursuivi, au sens de la présente loi, tout suspect et toute personne contre lesquels une action pénale est ouverte ou une sanction pénale prononcée.
²	Par sanction, il faut entendre toute peine ou mesure.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 410 Recevabilité et motifs de révision - 1 Toute personne lésée par un jugement entré en force, une ordonnance pénale, une décision judiciaire ultérieure ou une décision rendue dans une procédure indépendante en matière de mesures, peut en demander la révision:
¹	Toute personne lésée par un jugement entré en force, une ordonnance pénale, une décision judiciaire ultérieure ou une décision rendue dans une procédure indépendante en matière de mesures, peut en demander la révision:
^a	s'il existe des faits nouveaux antérieurs au prononcé ou de nouveaux moyens de preuve qui sont de nature à motiver l'acquittement ou une condamnation sensiblement moins sévère ou plus sévère du condamné ou encore la condamnation de la personne acquittée;
^b	si la décision est en contradiction flagrante avec une décision pénale rendue postérieurement sur les mêmes faits;
^c	s'il est établi dans une autre procédure pénale que le résultat de la procédure a été influencé par une infraction, une condamnation n'étant pas exigée comme preuve; si la procédure pénale ne peut être exécutée, la preuve peut être apportée d'une autre manière.
²	La révision pour violation de la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)277 peut être demandée aux conditions suivantes:
^a	la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif (art. 44 CEDH), une violation de la CEDH ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH);
^b	une indemnité n'est pas de nature à remédier aux effets de la violation;
^c	la révision est nécessaire pour remédier aux effets de la violation.
³	La révision en faveur du condamné peut être demandée même après l'acquisition de la prescription.
⁴	La révision limitée aux prétentions civiles n'est recevable qu'au cas où le droit de la procédure civile applicable au for permettrait la révision.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 323 Reprise de la procédure préliminaire - 1 Le ministère public ordonne la reprise d'une procédure préliminaire close par une ordonnance de classement entrée en force s'il a connaissance de nouveaux moyens de preuves ou de faits nouveaux qui remplissent les conditions suivantes:
¹	Le ministère public ordonne la reprise d'une procédure préliminaire close par une ordonnance de classement entrée en force s'il a connaissance de nouveaux moyens de preuves ou de faits nouveaux qui remplissent les conditions suivantes:
^a	ils révèlent une responsabilité pénale du prévenu;
^b	ils ne ressortent pas du dossier antérieur.
²	Le ministère public notifie la reprise de la procédure aux personnes et aux autorités auxquelles l'ordonnance de classement a été notifiée.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 36 Restriction des droits fondamentaux - 1 Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
¹	Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
²	Toute restriction d'un droit fondamental doit être justifiée par un intérêt public ou par la protection d'un droit fondamental d'autrui.
³	Toute restriction d'un droit fondamental doit être proportionnée au but visé.
⁴	L'essence des droits fondamentaux est inviolable.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 63 Principe - 1 L'entraide au sens de la troisième partie de la présente loi comprend la communication de renseignements, ainsi que les actes de procédure et les autres actes officiels admis en droit suisse, lorsqu'ils paraissent nécessaires à la procédure menée à l'étranger et liée à une cause pénale, ou pour récupérer le produit de l'infraction.105
¹	L'entraide au sens de la troisième partie de la présente loi comprend la communication de renseignements, ainsi que les actes de procédure et les autres actes officiels admis en droit suisse, lorsqu'ils paraissent nécessaires à la procédure menée à l'étranger et liée à une cause pénale, ou pour récupérer le produit de l'infraction.105
²	Les actes d'entraide comprennent notamment:
^a	la notification de documents;
^b	la recherche de moyens de preuve, en particulier la perquisition, la fouille, la saisie, l'ordre de production, l'expertise, l'audition et la confrontation de personnes;
^c	la remise de dossiers et de documents;
^d	la remise d'objets ou de valeurs en vue de confiscation ou de restitution à l'ayant droit.106
³	Par procédure liée à une cause pénale, il faut entendre notamment:
^a	la poursuite d'infractions, au sens de l'art. 1, al. 3;
^b	les mesures administratives à l'égard de l'auteur d'une infraction;
^c	l'exécution de jugements pénaux et la grâce;
^d	la réparation pour détention injustifiée.107
⁴	L'entraide peut aussi être accordée à la Cour européenne des droits de l'homme et à la Commission européenne des droits de l'homme, dans les procédures qui concernent la garantie des droits de l'homme et des libertés fondamentales en matière pénale.
⁵	L'entraide visant à décharger la personne poursuivie peut être accordée nonobstant l'existence de motifs d'irrecevabilité au sens des art. 3 à 5.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^l Effet suspensif - 1 Le recours n'a d'effet suspensif que s'il a pour objet la décision de clôture ou toute autre décision qui autorise soit la transmission à l'étranger de renseignements concernant le domaine secret soit le transfert d'objets ou de valeurs.133
¹	Le recours n'a d'effet suspensif que s'il a pour objet la décision de clôture ou toute autre décision qui autorise soit la transmission à l'étranger de renseignements concernant le domaine secret soit le transfert d'objets ou de valeurs.133
²	Toute décision incidente antérieure à la décision de clôture est immédiatement exécutoire.
³	La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral peut accorder l'effet suspensif à la décision prévue à l'al. 2 si l'ayant droit rend vraisemblable que le préjudice est immédiat et irréparable au sens de l'art. 80e, al. 2.134

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 73 Frais et indemnités - 1 Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
¹	Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
^a	le mode de calcul des frais de procédure;
^b	le tarif des émoluments;
^c	les dépens alloués aux parties et les indemnités allouées aux défenseurs d'office, aux conseils juridiques gratuits, aux experts et aux témoins.
²	Le montant de l'émolument est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties, de leur situation financière et des frais de chancellerie.
³	La fourchette des émoluments est de 200 à 100 000 francs pour chacune des procédures suivantes:
^a	la procédure préliminaire;
^b	la procédure de première instance;
^c	la procédure de recours.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.