2C_884/2022 - 2024-01-16 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 884/2022

Urteil vom 16. Januar 2024

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin,
Bundesrichter Donzallaz, Hartmann,
Gerichtsschreiber Plattner

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Donato Del Duca,

gegen

Migrationsamt des Kantons Zürich,
Berninastrasse 45, 8090 Zürich,
Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich,
Neumühlequai 10, 8090 Zürich.

Gegenstand
Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts
des Kantons Zürich, 4. Abteilung, vom 14. September 2022 (VB.2022.00335).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ (geb. 1983), von Kosovo, reiste im Jahr 2011 erstmals in die Schweiz ein. Nachdem die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl A.________ mit Strafbefehl vom 19. Dezember 2012 wegen mehrfacher vorsätzlicher rechtswidriger Einreise, mehrfachen vorsätzlichen rechtswidrigen Aufenthalts und mehrfacher vorsätzlicher rechtswidriger Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen bestraft hatte, auferlegte ihm das Bundesamt für Migration (heute: Staatssekretariat für Migration) ein Einreiseverbot mit Gültigkeit bis zum 21. Dezember 2014.

A.b. Am 7. Oktober 2013 heiratete A.________ in U.________, Kosovo, die kosovarische Staatsangehörige B.________ (geb. 1990), die über eine Niederlassungsbewilligung für die Schweiz verfügt. In der Folge reiste A.________ am 5. März 2014 in die Schweiz ein; am 25. März 2014 erteilte ihm das Migrationsamt des Kantons Zürich eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei B.________. Die Ehe von A.________ und B.________ wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Dietikon vom 20. September 2019 geschieden.

A.c. A.________ erwirkte in den letzten Jahren diverse Betreibungen und Verlustscheine. Im Betreibungsregister des Betreibungsamts Zürich 3 sind gemäss Auszug vom 16. November 2021 fünf Verlustscheine im Gesamtbetrag von Fr. 7'940.75 auf ihn registriert. Aus dem Betreibungsregisterauszug des Betreibungsamts Dietikon vom 31. Mai 2022 geht hervor, dass 23 nicht getilgte Verlustscheine im Gesamtbetrag von Fr. 54'388.-- bestehen und zwölf Betreibungen für Forderungen von insgesamt Fr. 7'412.80 hängig sind.

A.d. Im Strafregister von A.________ vom 25. Februar 2022 sind die folgenden Straferkenntnisse verzeichnet:

- Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 19. Dezember 2012: mehrfache rechtswidrige Einreise, mehrfacher rechtswidriger Aufenthalt und mehrfache Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung; Geldstrafe von 90 Tagessätzen (bedingt, Probezeit 2 Jahre);
- Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 4. November 2014: grobe Verletzung der Verkehrsregeln; Geldstrafe von 15 Tagessätzen;
- Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 29. Oktober 2018: Diebstahl, Verletzung der Verkehrsregeln, Führen eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs; Geldstrafe von 120 Tagessätzen (bedingt, Probezeit 4 Jahre) sowie Busse von Fr. 100.--;
- Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 13. Juli 2020: Führen eines Motorfahrzeugs trotz Verweigerung, Entzug oder Aberkennung des Ausweises, Verletzung der Verkehrsregeln, Geldstrafe von 15 Tagessätzen;
- Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 6. August 2021: Führen eines Motorfahrzeugs trotz Verweigerung, Entzug oder Aberkennung des Ausweises, Nichtabgabe von Ausweisen und/oder Kontrollschildern; Geldstrafe von 160 Tagessätzen (Gesamtstrafe zum Strafbefehl vom 29. Oktober 2018).

B.
Mit Verfügung vom 15. März 2022 lehnte das Migrationsamt des Kantons Zürich das Gesuch A.________s um Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung vom 24. Februar 2020 ab und wies ihn aus der Schweiz weg. Zur Begründung führte das Migrationsamt im Wesentlichen aus, A.________ erfülle aufgrund seiner Verschuldung sowie mehrerer strafrechtlicher Verurteilungen das Integrationskriterium der Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht.
Die dagegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg (Rekursentscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich vom 4. Mai 2022; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 14. September 2022).

C.
A.________ gelangt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht und beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich sei aufzuheben, von einer Wegweisung sei abzusehen und es sei ihm die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern.
Die Präsidentin der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung hat der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Die Sicherheitsdirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich verzichten auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit (Art. 29 Abs. 1 BGG) und die weiteren Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (vgl. BGE 147 I 89 E. 1; 146 II 276 E. 1).
Die frist- (Art. 100 Abs. 1 BGG) und formgerecht (Art. 42 BGG) eingereichte Beschwerde des hierzu legitimierten Beschwerdeführers (Art. 89 Abs. 1 BGG) betrifft eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG) und richtet sich gegen das kantonal letztinstanzliche (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG), verfahrensabschliessende (Art. 90 BGG) Urteil eines oberen Gerichts (Art. 86 Abs. 2 BGG). Das Rechtsmittel ist als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig, da sich der Beschwerdeführer in vertretbarer Weise auf einen Bewilligungsanspruch gemäss Art. 50 Abs. 1 lit. a AIG (SR 142.20) beruft (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG e contrario). Ob die Voraussetzungen des Bewilligungsanspruchs vorliegen, ist nicht Gegenstand der Eintretensfrage, sondern der materiellen Beurteilung (vgl. BGE 139 I 330 E. 1.1; 136 II 177 E. 1.1). Auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist einzutreten.

2.

2.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann namentlich die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft jedoch unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) nur die geltend gemachten Rechtsverletzungen, sofern rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 142 I 135 E. 1.5). In Bezug auf die Verletzung von Grundrechten gilt eine qualifizierte Rüge- und Substanziierungspflicht, d.h. es ist klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Urteils aufzuzeigen, inwiefern die entsprechenden Rechtsnormen verletzt worden sein sollen (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 147 I 73 E. 2.1; 139 I 229 E. 2.2).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Eine Berichtigung oder Ergänzung der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung ist von Amtes wegen (Art. 105 Abs. 2 BGG) oder auf Rüge hin (Art. 97 Abs. 1 BGG) möglich. Von den tatsächlichen Grundlagen des vorinstanzlichen Urteils weicht das Bundesgericht jedoch nur ab, wenn diese offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen und die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 148 I 160 E. 3; 142 I 135 E. 1.6). Eine entsprechende Rüge ist hinreichend zu substanziieren (BGE 147 I 73 E. 2.2; vgl. E. 2.1 oben).

2.3. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen vor Bundesgericht nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG), was in der Beschwerde näher darzulegen ist (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 143 I 344 E. 3). Echte Noven, d.h. Tatsachen und Beweismittel, die sich erst nach dem vorinstanzlichen Entscheid ereigneten oder erst danach eingetreten sind, sind vor Bundesgericht unzulässig (BGE 148 V 174 E. 2.2).
Die vom Beschwerdeführer eingereichten, nach dem vorinstanzlichen Entscheid datierenden Unterlagen und die gestützt darauf behaupteten Tatsachen sind als echte Noven nicht zu berücksichtigen. Soweit der Beschwerdeführer vor dem vorinstanzlichen Entscheid datierende Lohnabrechnungen einreicht, legt er nicht dar, inwiefern hierzu erst der Entscheid der Vorinstanz Anlass gegeben haben soll. Sie sind daher novenrechtlich ebenfalls nicht zu berücksichtigen.

3.
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers. Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, seine Aufenthaltsbewilligung sei aufgrund von Art. 50 Abs. 1 lit. a AIG zu verlängern, da die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden habe und die Integrationskriterien nach Art. 58a AIG erfüllt seien.

4.
Der Beschwerdeführer rügt zunächst in verschiedener Hinsicht eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung.

4.1. Die Sachverhaltsfeststellung bzw. Beweiswürdigung erweist sich als willkürlich, wenn das Gericht Sinn und Tragweite eines Beweismittels offensichtlich verkannt hat, wenn es ohne sachlichen Grund ein wichtiges und entscheidwesentliches Beweismittel unberücksichtigt gelassen oder wenn es auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen unhaltbare Schlussfolgerungen gezogen hat. Dass die von den Gerichten gezogenen Schlüsse nicht mit der eigenen Darstellung des Beschwerdeführers übereinstimmen, belegt keine Willkür (BGE 140 III 264 E. 2.3; 137 III 226 E. 4.2; 136 III 552 E. 4.2).

4.2. Der Beschwerdeführer bringt vor, bei den aufgeführten Schulden handle es sich zu einem Teil um Steuerschulden aus der Zeit mit seiner früheren Ehefrau, die - wie es im Kanton Zürich üblich sei - von der wirtschaftlich stärkeren Partei eingefordert würden und die er von seiner Ehefrau auch nicht mehr anteilmässig zurückfordern könne. Damit ergänzt er den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt, ohne hinreichend zu begründen, inwiefern die Sachverhaltsfeststellung willkürlich sein soll. Soweit er ausführt, es handle sich zu einem Teil um Steuerschulden, ohne den Anteil der Steuerschulden näher zu präzisieren, geht aus seinen Ausführungen insbesondere auch nicht hervor, inwiefern die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang erheblich sein kann.
Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, er habe bereits in der Beschwerdeeingabe dargelegt, dass ihm im Rahmen der Einkommenspfändung lediglich ein Betrag von Fr. 1'300.-- ausbezahlt worden sei. Dieser Betrag habe offensichtlich das Existenzminimum des Beschwerdeführers nicht gedeckt. Mit seinen nicht weiter substanziierten Vorbringen zeigt der Beschwerdeführer nicht auf, inwiefern die Vorinstanz willkürlich davon ausgegangen sein soll, er habe grossmehrheitlich über ein Einkommen verfügt, welches seine relativ tiefen Lebenshaltungskosten deutlich überstieg. Die Vorinstanz hat zudem festgehalten, dass die Krankenkassenprämien bei der Berechnung des Existenzminimums nicht berücksichtigt wurden, weil er sie nicht bezahlt hat. Inwiefern diese Feststellung willkürlich sein soll, legt er nicht dar. Ebenso legt er nicht dar, warum es willkürlich sein soll, dass die Vorinstanz keine weiteren Feststellungen zum ihm während der Lohnpfändung ausbezahlten Betrag und zur Höhe seines Existenzminimums getroffen hat.
Sein Vorbringen, die Vorinstanz sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Arbeitslosenentschädigung ausreichend gewesen wäre, um den Lebensunterhalt zu bestreiten, und er die Einstelltage selbst zu verantworten habe, begründet der Beschwerdeführer nicht. Ebenso begründet der Beschwerdeführer nicht, warum sich die Vorinstanz widersprechen soll, indem sie zu seinen Gunsten ausführe, dass Abzahlungsbemühungen aktenkundig seien, gleichzeitig aber festhalte, dass die Abzahlungen zu einem Teil auf laufend neu generierten Schulden basierten.
Der rechtlichen Beurteilung ist deshalb der von der Vorinstanz festgestellte Sachverhalt zu Grunde zu legen.

5.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 50 Abs. 1 lit. a AIG.

5.1. Ausländische Ehegatten von Personen mit Niederlassungsbewilligung haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen (Art. 43 Abs. 1 AIG). Gemäss Art. 50 Abs. 1 lit. a AIG besteht nach Auflösung der Ehe oder der Familiengemeinschaft der Anspruch des Ehegatten nach Art. 43 AIG weiter, wenn die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre gedauert hat und die Integrationskriterien nach Art. 58a AIG erfüllt sind. Die beiden Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein (BGE 140 II 289 E. 3.8). Die Vorinstanz betrachtete die Dreijahresfrist als grundsätzlich erreicht; umstritten ist, ob der Beschwerdeführer die Integrationskriterien erfüllt.

5.2. Als Integrationskriterien gelten die Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Art. 58a Abs. 1 lit. a AIG), die Respektierung der Werte der Bundesverfassung (Art. 58a Abs. 1 lit. b AIG), die Sprachkompetenz (Art. 58a Abs. 1 lit. c AIG) sowie die Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung (Art. 58a Abs. 1 lit. d AIG). Die Art. 77a ff. der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE; SR 142.201; in der Fassung vom 15. August 2018, in Kraft seit 1. Januar 2019) konkretisieren die Integrationskriterien und -vorgaben (BGE 148 II 1 E. 2.2). Eine Nichtbeachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinn von Art. 58a Abs. 1 lit. a AIG liegt insbesondere vor, wenn die betroffene Person gesetzliche Vorschriften und behördliche Verfügungen missachtet oder öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Verpflichtungen mutwillig nicht erfüllt (Art. 77a Abs. 1 lit. a und lit. b VZAE). Nach der Rechtsprechung ist zur Beurteilung der Integration eines Ausländers eine Gesamtbeurteilung der Umstände des Einzelfalls vorzunehmen (Urteile 2C 145/2022 vom 6. April 2022 E. 6.3; 2C 847/2021 vom 5. April 2022 E. 3.2.2).

5.3. Der Beschwerdeführer bringt vor, entgegen der Beurteilung der Vorinstanz erfülle er die Integrationskriterien von Art. 58 Abs. 1 lit. a AIG. Seine Verschuldung sei nicht mutwillig erfolgt.

5.3.1. Mutwilligkeit im Sinne von Art. 77 Abs. 1 lit. b VZAE liegt vor, wenn die betroffene Person ihre Zahlungspflichten selbstverschuldet nicht erfüllt und ihr dies qualifiziert vorwerfbar ist. Erforderlich ist ein von Absicht, Böswilligkeit oder zumindest qualifizierter Leichtfertigkeit getragenes Verhalten. Neben der Vorwerfbarkeit der Schuldenhäufung ist entscheidend, ob ernstzunehmende Bemühungen ersichtlich sind, bestehende Verpflichtungen abzubauen bzw. mit den Gläubigern zu regeln (Urteil 2C 19/2023 vom 20. Juli 2023 E. 3.2).

5.3.2. Nach dem vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt hat der Beschwerdeführer in wenigen Jahren Schulden von über Fr. 60'000.-- generiert, obwohl er grossmehrheitlich über ein Einkommen verfügte, welches seine relativ tiefen Lebenshaltungskosten deutlich überstieg. Während seiner Arbeitslosigkeit hat der Beschwerdeführer in den Monaten November 2018 sowie Januar, März und April 2019 aufgrund von Einstelltagen wegen fehlbaren Verhaltens keine Leistungen der Arbeitslosenkasse erhalten; im Februar 2019 belastete ihm die Arbeitslosenkasse 17 Einstelltage. Dem Beschwerdeführer ist deshalb vorwerfbar, dass ihm während dieser Zeit Einkünfte entgangen sind. Ein Teil der Schulden sind die Folge seines strafrechtlich relevanten Verhaltens. Auch unter dem Druck des Verfahrens um Nichtverlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung hat der Beschwerdeführer weiterhin Schulden generiert. Die Anhäufung der Schulden ist damit auf ein Verhalten zurückzuführen, das zumindest als qualifizierte Leichtfertigkeit zu qualifizieren ist.
Zwar sind Abzahlungsbemühungen des Beschwerdeführers gegenüber dem Betreibungsamt seit dem 11. Juni 2019 aktenkundig. Seit dem 18. Februar 2022 unterliegt er einer Lohnpfändung. Insgesamt flossen dem Betreibungsamt so Fr. 38'277.73 zu, wovon bisher Fr. 24'865.82 verwendet wurden. Trotz der Abzahlungen bestehen noch Schulden von über Fr. 60'000.--; ursprünglich war der Beschwerdeführer deutlich höher verschuldet. Auf die pfändbare Quote bei der Lohnpfändung wirkte sich zudem aus, dass der Beschwerdeführer seine Krankenkassenprämien nicht bezahlte und diese deshalb in seinem Existenzminimum nicht berücksichtigt wurden. Hätte der Beschwerdeführer die Krankenkassenprämien bezahlt, wäre die pfändbare Quote und damit die Abzahlung der Schulden tiefer gewesen. Die Abzahlungen beruhten insofern zu einem Teil auf neu generierten Schulden. Zudem erfolgten die Abzahlungen grösstenteils erst unter dem Druck des migrationsrechtlichen Verfahrens und zumindest teilweise auch unfreiwillig durch Pfändung des Lohns. Wie die Vorinstanz zu Recht festgehalten hat, lässt am guten Willen des Beschwerdeführers zur Befriedigung der Gläubiger zweifeln, dass er wegen Ungehorsams im Betreibungs- und Konkursverfahren mit einer Busse bestraft werden musste
(vgl. Urteil 2C 670/2021 vom 6. Oktober 2021 E. 3.4). Auch unter Berücksichtigung der vom Beschwerdeführer geleisteten Abzahlungen ist deshalb nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz eine mutwillige Verschuldung bejaht und sie als Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung qualifiziert hat.
Der Beschwerdeführer bringt vor, der Umstand, dass ihm eine Lohnpfändung möglich gewesen sei, zeige, dass er sein Einkommen dem Betreibungsamt offengelegt habe; von einem von Absicht oder Böswilligkeit getragenen Verhalten könne deshalb keine Rede sein. Der Schuldner ist bei der Pfändung bei Straffolge verpflichtet, seine Vermögensgegenstände sowie seine Forderungen und Rechte gegenüber Dritten anzugeben, soweit dies zu einer genügenden Pfändung nötig ist (Art. 91 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG). Das Vorbringen des Beschwerdeführers vermag an der Beurteilung seines Verhaltens als mutwillige Verschuldung daher nichts zu ändern.

5.4. Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, bei der Beurteilung der Integrationskriterien von Art. 58 Abs. 1 lit. a AIG dürfe nicht auf seine strafrechtlichen Verurteilungen abgestellt werden.

5.4.1. Nach der Rechtsprechung schliessen geringfügige Strafen eine Integration nicht aus (Urteile 2C 834/2022 vom 1. Juni 2023 E. 4.2.2; 2C 145/2022 vom 6. April 2022 E. 6.3 mit Hinweisen).

5.4.2. Bezüglich des mit Strafbefehl vom 29. Oktober 2018 beurteilten Diebstahls (vgl. Sachverhaltsabschnitt A.d. hiervor) ergibt sich aus den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen, dass der Beschwerdeführer von einem Bekannten den erforderlichen Schlüssel zum Öffnen von Post-Briefkästen erhielt, woraufhin er aus einem Postbriefkasten mindestens 36 Briefsendungen entnahm und öffnete. Die darin enthaltenen Bargeldbeträge und Wertsachen mit einem Gesamtwert von über Fr. 300.-- nahm er an sich. Anlässlich der Kontrolle, in deren Rahmen die Polizei die geöffneten Briefsendungen fand, konnte Bargeld in Höhe von über Fr. 1'200.-- sichergestellt werden. Zusätzlich zu den erwähnten Strafbefehlen erwirkte der Beschwerdeführer zahlreiche Bussen; aktenkundig sind mindestens elf Bestrafungen des Beschwerdeführers wegen Übertretungen seit April 2019. Auch nachdem dem Beschwerdeführer am 7. August 2020 das rechtliche Gehör zur beabsichtigten Nichtverlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung gewährt worden war, delinquierte er weiter.
Die Vorinstanz ist zu Recht davon ausgegangen, dass es sich beim mit Strafbefehl vom 29. Oktober 2018 beurteilten Diebstahl nicht um ein Bagatelldelikt handelt und dass die wiederholten Verurteilungen von einer nicht hinzunehmenden Gleichgültigkeit des Beschwerdeführers gegenüber der hier geltenden Rechtsordnung zeugen. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe keine besonders hochwertigen Rechtsgüter verletzt oder gefährdet, geht fehl, da die Verkehrsdelikte - zumindest abstrakt - eine Gefährdung von Drittpersonen bzw. der Rechtsgüter von Leib und Leben darstellen (vgl. Urteile 2C 711/2021 vom 15. Dezember 2021 E. 5.2.1; 2C 499/2022 vom 23. März 2023 E. 7.1; 2C 658/2021 vom 3. März 2022 E. 4.2.3). Dass drei der fünf angeführten Verurteilungen rund fünf, acht bzw. zehn Jahre zurückliegen, bildet - entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers - keinen Grund, sie nicht mehr zu berücksichtigen, zumal der Beschwerdeführer in der Folge durch zwar für sich genommen nicht besonders schwerwiegende, aber wiederholte Verurteilungen gezeigt hat, dass sich seine Einstellung gegenüber der Rechtsordnung nicht grundsätzlich geändert hat. Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers ist deshalb auch nicht davon auszugehen, dass er sich in
Zukunft tadellos verhalten wird. Fehl geht auch das Vorbringen, eine Integration sei nur dann ausgeschlossen, wenn die Verstösse bei einer gesamthaften Betrachtungsweise eine längerfristige Freiheitsstrafe rechtfertigten. Entscheidend ist, dass die Verurteilungen des Beschwerdeführers nicht als lediglich geringfügig zu beurteilen sind (vgl. E. 5.4.1). Es ist damit nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auch angesichts der strafrechtlichen Verurteilungen des Beschwerdeführers verneint hat.

5.5. Der Beschwerdeführer verfügt über Deutschkenntnisse auf dem Niveau A1 und nimmt am Wirtschaftsleben teil, derzeit als Hilfsdachdecker. Angesichts seiner mutwilligen Verschuldung sowie seiner strafrechtlichen Verurteilungen erfüllt er jedoch das Integrationskriterium der Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Art. 58a Abs. 1 lit. a AIG) nicht. Die Vorinstanz hat damit kein Bundesrecht verletzt, indem sie die Erfüllung der Integrationskriterien gemäss Art. 58a AIG im Rahmen einer Gesamtbetrachtung verneint hat.

6.
Die Erwägung der Vorinstanz, wonach wichtige Gründe im Sinn von Art. 50 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 AIG, welche für einen weiteren Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz sprechen würden, weder geltend gemacht werden noch ersichtlich sind, beanstandet der Beschwerdeführer nicht. Zusammenfassend besteht daher kein Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung. Für weitergehende Überlegungen zur Verhältnismässigkeit im Rahmen von Art. 96 AIG, wie sie der Beschwerdeführer anstellt, besteht damit kein Raum (vgl. Urteile 2C 776/2022 vom 14. November 2023 E. 6.4; 2C 363/2021 vom 31. August 2021 E. 6).

7.
Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. Da die Beschwerde als von vornherein aussichtslos zu beurteilen ist, ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Diesem Verfahrensausgang entsprechend trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 1 und Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, und dem Staatssekretariat für Migration mitgeteilt.

Lausanne, 16. Januar 2024

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: F. Aubry Girardin

Der Gerichtsschreiber: P. Plattner

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 29 Esame - 1 Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
¹	Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
²	In caso di dubbio, procede a uno scambio di opinioni con l'autorità che presume competente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198091 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198092 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195494 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...95
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 142.201 Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA) OASA Art. 77^a Inosservanza della sicurezza e dell'ordine pubblici - (art. 58a cpv. 1 lett. a, 62 cpv. 1 lett. c e 63 cpv. 1 lett. b LStrI)
¹	Vi è inosservanza della sicurezza e dell'ordine pubblici in particolare se l'interessato:
^a	non rispetta disposizioni di legge e decisioni delle autorità;
^b	temerariamente non adempie doveri di diritto pubblico o privato;
^c	approva o incoraggia pubblicamente un crimine contro la tranquillità pubblica, un genocidio, un crimine contro l'umanità o un crimine di guerra.
²	Vi è esposizione della sicurezza e dell'ordine pubblici a pericolo, se sussistono indizi concreti che il soggiorno in Svizzera dell'interessato porti con notevole probabilità a un'inosservanza della sicurezza e dell'ordine pubblici.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 91 - 1 Il debitore è tenuto, sotto minaccia di pena:
¹	Il debitore è tenuto, sotto minaccia di pena:
¹	ad assistere al pignoramento o a farvisi rappresentare (art. 323 n. 1 CP195);
²	a indicare, sino a concorrenza di quanto sia necessario per un sufficiente pignoramento, tutti i suoi beni, compresi quelli che non sono in suo possesso, come pure i crediti e i diritti verso terzi (art. 163 n. 1 e 323 n. 2 CP).196
²	Se il debitore omette senza giustificazione sufficiente di assistere al pignoramento o di farvisi rappresentare, l'ufficio d'esecuzione può ordinarne l'accompagnamento per mezzo della polizia.
³	Su richiesta dell'ufficiale, il debitore deve aprire i locali e i ripostigli. Se necessario, l'ufficiale può chiedere l'aiuto dell'autorità di polizia.
⁴	I terzi che detengono beni del debitore o verso i quali questi vanta crediti hanno, sotto minaccia di pena (art. 324 n. 5 CP), lo stesso obbligo di informare del debitore.
⁵	Le autorità hanno lo stesso obbligo di informare del debitore.
⁶	L'ufficio d'esecuzione ricorda esplicitamente agli interessati i loro obblighi come pure le conseguenze penali dell'inosservanza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.