BB.2012.147 - 2013-01-16 - Beschwerdekammer: Strafverfahren - Rechtsverweigerung (Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO). Rechtsverzögerung (Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2012.147

Beschluss vom 16. Januar 2013 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Patrick Robert-Nicoud, Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Bruno Steiner,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesanwaltschaft, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Rechtsverweigerung (Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO); Rechtsverzögerung (Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO)

Sachverhalt:

A. Am 4. Januar 2012 eröffnete die Bundesanwaltschaft eine Untersuchung gegen A. und B. wegen des Verdachts der Geldwäscherei gemäss Art. 305bis StGB (Akten BA, pag. 01-00-0001). Am 5. Januar 2012 forderte sie die Bank C. AG auf, ihr Informationen zu den von dieser zuvor im Rahmen einer Verdachtsmeldung gemäss Art. 9 des Bundesgesetzes vom 10. Oktober 1997 über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung im Finanzsektor (Geldwäschereigesetz, GwG; SR 955.0) angezeigten Bankverbindungen zu übermitteln und ihr die dazugehörigen Bankunterlagen zu übermitteln (Akten BA, pag. 07-00-0001 ff.). Am 10. Januar 2012 liess die Bundesanwaltschaft am Domizil von A. sowie in den Geschäftsräumlichkeiten der von A. geführten D. GmbH eine Hausdurchsuchung vornehmen und umfangreiche Unterlagen sicherstellen (Akten BA, pag. 08-01-0001 ff.).

B. Mit Eingabe vom 13. März 2012 liess A. die Bundesanwaltschaft ein erstes Mal ersuchen, den gegen ihn bestehenden Tatverdacht genau zu benennen (Akten BA, pag. 16-02-001 f.). Am 19. März 2012 wiederholte A. sein diesbezügliches Ersuchen an die Bundesanwaltschaft (Akten BA, pag. 16-02-0008 f.). Mit Schreiben vom 28. März 2012 teilte die Bundesanwaltschaft A. mit, der Tatverdacht stütze sich auf die MROS-Meldung vom 3. Januar 2012 und sei in der Eröffnungsverfügung hinreichend umschrieben. Sie stellte in Aussicht, die konkreten Vorwürfe im Rahmen der ersten Einvernahme von A. detailliert zu konkretisieren. Es bestehe zum derzeitigen Zeitpunkt kein weitergehendes Akteneinsichtsrecht (Akten BA, pag. 16-02-010 f.). Am 16. Mai 2012 wurde A. von der Bundesanwaltschaft ein erstes Mal als beschuldigte Person einvernommen (Akten BA, pag. 13-01-0003 ff.). Nach Einsicht in die Verfahrensakten ersuchte A. die Bundesanwaltschaft am 25. Juni 2012 erneut um Verdeutlichung und Konkretisierung des von ihr behaupteten Tatverdachts (Akten BA, pag. 16-02-0027 ff.). Auf das hierzu ergangene Antwortschreiben der Bundesanwaltschaft vom 5. Juli 2012 (Akten BA, pag. 16-02-0030 f.) hin formulierte A. am 9. Juli 2012 erneut ein Ersuchen um Umschreibung konkreter Verdachtselemente (Akten BA, pag. 16-02-0032 ff.). Die Bundesanwaltschaft verwies hierauf am 13. Juli 2012 lediglich auf ihre bisher ergangenen Schreiben (Akten BA, pag. 16-02-0035). Nach weiterer Korrespondenz in dieser Angelegenheit setzte A. der Bundesanwaltschaft am 3. September 2012 Frist bis 10. September 2012 zur Eröffnung der konkreten Tatverdachtsmomente, andernfalls er eine Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde erheben werde (Akten BA, pag. 16-02-0048 f.).

C. Mit Rechtsverweigerungs- resp. Rechtsverzögerungsbeschwerde vom 17. September 2012 gelangte A. an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt Folgendes (act. 1):

"1. Die Bundesanwaltschaft sei anzuweisen einen rechtsgenüglichen Tatverdacht bezüglich der erhobenen Vorwürfe der Geldwäscherei, Unterstützung einer kriminellen Organisation, Terrorfinanzierung etc. zu formulieren.

2. Wenn sich die Bundesanwaltschaft dazu nicht in der Lage erweisen sollte, sei sie anzuweisen, das Verfahren umgehend zur Einstellung zu bringen.

3. Unter ausgangsgemässer Kosten- und Entschädigungsfolge."

In ihrer Beschwerdeantwort vom 27. September 2012 schliesst die Bundesanwaltschaft auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 4). Mit Replik vom 16. Oktober 2012 ersucht A. nochmals, seinen gestellten Beschwerdeanträgen zu entsprechen (act. 7). Mit Eingabe vom 23. Oktober 2012 teilte die Bundesanwaltschaft mit, sie verzichte auf eine Beschwerdeduplik (act. 9). A. wurde hierüber am 25. Oktober 2012 in Kenntnis gesetzt (act. 10).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde nach den Vorschriften der Art. 393 ff . StPO erhoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Mit der Beschwerde gerügt werden können namentlich auch Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (vgl. Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO); wobei die Beschwerde diesfalls an keine Frist gebunden ist (Art. 396 Abs. 2 StPO).

1.2 Der Beschwerdeführer als beschuldigte Person und damit als Partei der gegen ihn geführten Untersuchung (Art. 104 Abs. 1 lit. a StPO) wirft der Beschwerdegegnerin vor, bezüglich der ihm gegenüber erhobenen Vorwürfe bisher keinen rechtsgenüglichen Tatverdacht formuliert zu haben. Er sieht darin in inhaltlicher Hinsicht eine Rechtsverweigerung und in zeitlicher Hinsicht eine Rechtsverzögerung (vgl. act. 1, Ziff. 7, S. 4). Diesbezügliche Weiterungen erübrigen sich an dieser Stelle jedoch, liegt in jeder Weigerung einer Behörde, eine Verfahrenshandlung vorzunehmen, naturgemäss immer auch eine Verzögerung. Sinngemäss rügt er die Verletzung seines Anspruchs, möglichst rasch und umfassend über die gegen ihn erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden (vgl. hierzu Art. 14 Abs. 3 lit. a des Internationalen Pakts vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte [UNO-Pakt II, SR 0.103.2], Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK, Art. 32 Abs. 2 Satz 1 BV und Art. 158 Abs. 1 lit. a StPO). Diesbezüglich ist der Beschwerdeführer hinreichend zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde legitimiert. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1 Nach der angeführten verfassungsrechtlichen Norm hat jede angeklagte Person Anspruch darauf, möglichst rasch und umfassend über die gegen sie erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden ("innerhalb möglichst kurzer Frist" gemäss Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK; "unverzüglich" gemäss Art. 14 Abs. 3 lit. a UNO-Pakt II). Auch wenn erst nach der Untersuchung feststeht, welche Anschuldigungen schliesslich zur Beurteilung gebracht werden, rechtfertigt dies nicht, bis zu diesem Zeitpunkt von einer Unterrichtung des Beschuldigten gänzlich abzusehen: Dieser darf grundsätzlich nicht während des ganzen Untersuchungsverfahrens über den Gegenstand der Untersuchung im Ungewissen gelassen werden, ansonsten er von seinem Gehörsanspruch nicht Gebrauch machen und seine Verteidigung nicht vorbereiten kann. Es sind ihm daher die ihm zur Last gelegten Taten und die Gesetzesbestimmungen, auf die sich die Beschuldigungen (vorläufig) stützen, bekanntzugeben, ohne dass indessen bereits notwendigerweise die Beweismittel genannt werden müssten (vgl. hierzu BGE 119 Ib 12 E. 5c S. 18; Frowein/Peukert, EMRK-Kommentar, 3. Aufl., Kehl am Rhein 2009, Art. 6 EMRK N. 282 in fine mit Hinweis). Indirekt ist mit diesen Ausführungen auch gesagt, dass sich die Dichte der zu vermittelnden Informationen nach dem jeweiligen Verfahrensstand richtet bzw. dass sich mit zunehmendem Fortschritt des Verfahrens somit auch die Unterrichtung durch die Strafbehörde entsprechend zu verdichten hat (TPF 2005 180 E. 4.2 S. 184 mit Hinweis auf den Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2005.4 vom 27. April 2005, E. 4.2 m.w.H.). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung genügt es demgegenüber zu Beginn des Verfahrens im Lichte von Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK, wenn dem Beschuldigten die Einleitung einer Untersuchung und deren Gegenstand bekanntgegeben werden. Auch im weiteren Verlauf der Untersuchung – in der Regel anlässlich der persönlichen Einvernahme – ist eine kurze Orientierung über die vorgeworfene Tat hinreichend. Eine umfassende Unterrichtung des Beschuldigten über die Art und den Grund der Beschuldigung, über die tatsächlichen und rechtlichen Gründe, auf welche sich die Vorwürfe stützen, muss indessen erst nach Abschluss der Untersuchung erfolgen. Die Anforderungen an die Unterrichtung dürfen daher zu Beginn der Untersuchung nicht überspannt werden (siehe BGE 119 Ib 12 E. 5c S. 19).

Die Polizei oder die Staatsanwaltschaft haben – seit dessen Inkrafttreten am 1. Januar 2011 – gestützt auf Art. 158 Abs. 1 lit. a StPO die beschuldigte Person zu Beginn der ersten Einvernahme in einer ihr verständlichen Sprache darauf hinzuweisen, dass gegen sie ein Vorverfahren eingeleitet worden ist und welche Straftaten Gegenstand des Verfahrens bilden. Informationen zur Beweislage zu Lasten der beschuldigten Person müssen gestützt auf Art. 158 Abs. 1 lit. a StPO demgegenüber keine gegeben werden (Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2011.54 vom 21. September 2011, E. 2.2.1. m.w.H.). Bestand und Umfang des Anspruchs auf Akteneinsicht richten sich nach den Bestimmungen der Art. 101 f . und 108 StPO.

2.2 Vergleicht man Art. 32 Abs. 2 BV Satz 1 mit Art. 158 Abs. 1 lit. a StPO, so knüpft dieser die Information der angeklagten Person nicht an ein Ereignis – nämlich an die erste Einvernahme – sondern verlangt diese nur "möglichst rasch" (bzw. "innert möglichst kurzer Frist" gemäss Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK oder "unverzüglich" gemäss Art. 14 Abs. 3 lit. a UNO-Pakt II). In zeitlicher Hinsicht entsteht der Anspruch der "angeklagten Person" gemäss Art. 32 Abs. 2 Satz 1 BV nicht erst mit der Anklageerhebung nach Art. 324 ff . StPO, sondern im Zeitpunkt des polizeilichen Einschreitens oder der Einleitung eines staatsanwaltlichen Untersuchungsverfahrens (Vest, St. Galler Kommentar, 2. Aufl., 2008, Art. 32 BV N. 23; siehe auch Müller/Schefer, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., Bern 2008, S. 991 f. m.w.H.). Im Falle einer länger dauernden Untersuchung ohne Einvernahme der beschuldigten Person (vorliegend erfolgte diese erst mehr als drei Monate nach Durchführung der ersten Zwangsmassnahmen) kann der Anspruch auf Information somit schon vor dieser ersten Einvernahme entstehen. Diese Fragestellung warf in der Praxis bisher offenbar keine wesentlichen Probleme auf (vgl. hierzu Frowein/Peukert, a.a.O., Art. 6 EMRK N. 285 m.w.H.). Die Lehre hat sich mit dieser auch noch nicht beschäftigt, sondern fokussiert sich ganz auf die erste Einvernahme sowie auf die Frage der späteren Wiederholungspflicht (Ruckstuhl, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 158 StPO N. 10 ff., 21 f.; Godenzi, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 158 StPO N. 20 ff.; Verniory, Commentaire romand, Bâle 2011, n° 11 ss ad art. 158 CPP; Galliani/Marcellini, Codice svizzero di procedura penale [CPP] – Commentario, Zürich/St. Gallen 2010, n. 5 e segg. ad art. 158 CPP). Dies wohl in der Annahme, die erste Einvernahme erfolge immer umgehend nach Eröffnung der Ermittlungen bzw. der Untersuchung. Dass es eben auch andere Konstellationen gibt, zeigt der vorliegende wie auch andere Fälle mit komplexer Struktur eindrücklich. Wann in einem solchen Fall die Information zu erfolgen hat, ist in Auslegung des Begriffs "möglichst rasch" aufgrund der konkreten Gegebenheiten des Falles und des Verfahrensstandes im konkreten Einzelfall zu ermitteln.

Weiter unterscheidet sich der Wortlaut von Art. 32 Abs. 2 Satz 1 BV und Art. 158 Abs. 1 lit. a StPO, als in der BV von "erhobenen Beschuldigungen" die Rede ist, in der StPO dann von "Straftaten", die Gegenstand des Verfahrens bilden. Die Lehre geht auf die Frage, ob darin allenfalls ein Unterschied liegt, nicht ein (Godenzi, a.a.O., Art. 158 StPO N. 3 f.; Verniory, a.a.O., n° 2 s ad art. 158 CPP; Schmid, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2009, Art. 158 StPO N. 8). Vielmehr ist davon auszugehen, dass hinsichtlich Art und Inhalt der Information zwischen dem verfassungs- und konventionsgeschützten Anspruch und dem Anspruch nach Art. 158 StPO kein Unterschied besteht.

2.3 Der Hinweis im Sinne von Art. 158 Abs. 1 lit. a StPO, welche strafrechtlich relevanten Vorwürfe der beschuldigten Person gegenüber erhoben werden, muss möglichst eingehend und präzise sein. Ein lediglich oberflächlicher Hinweis genügt diesbezüglich nicht, es müssen der beschuldigten Person vielmehr (auch hinsichtlich der zeitlichen und örtlichen Umstände) bestimmte Handlungen vorgeworfen werden (siehe hierzu bereits den Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2011.54 vom 21. September 2011, E. 2.2.1 m.w.H.). Die Information muss hinsichtlich Ort, Zeit und Tatumständen soweit konkretisiert sein, dass die betroffene Person den gegen sie gerichteten Vorwurf grosso modo erfassen und sich entsprechend verteidigen kann (Schmid, a.a.O., Art. 158 StPO N. 8; interessant Verniory, a.a.O., n° 14 ad art. 158 CPP). Es ist dabei nicht erforderlich, dass der ganze Verfahrensgegenstand präsentiert, sondern lediglich "auf den Tisch" gelegt werden muss, was Gegenstand der Einvernahme bildet (siehe hierzu die Darstellung bei Keller, Die neue schweizerische StPO: Formalisierung und Effizienz – bleibt die materielle Wahrheit auf der Strecke?, ZStrR 129/2011, S. 229 ff., 240 f. m.w.H.). Diese Überlegungen lassen sich auf die erste Einvernahme übertragen, nicht aber auf das umfassende (und unter Umständen eben später einsetzende) Recht nach Art. 32 Abs. 2 Satz 1 BV; diese Informationen müssen alle Vorwürfe enthalten.

Dass die Behörde die Beweislage nicht aufdecken muss (siehe oben E. 2.1), ist auch in der Lehre unbestritten (Godenzi, a.a.O., Art. 158 StPO N. 22; Schmid, a.a.O., Art. 158 N. 9). Dieser Standpunkt erweist sich jedoch gerade bei komplexen Delikten als häufig theoretischer Natur, weil in solchen Fällen mit einer konkreten Information über den Verfahrensgegenstand auch Rückschlüsse über den Wissensstand der Behörde und damit häufig indirekt auch über Beweismittel bzw. deren Ergebnisse zulässig werden.

3.

3.1 Dem in französischer Sprache ausgestellten und anlässlich der ersten polizeilichen Intervention an den anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer ausgehändigten Hausdurchsuchungsbefehl ist sinngemäss zu entnehmen, dass gegen diesen eine Untersuchung wegen des Verdachts der Geldwäscherei gemäss Art. 305bis StGB geführt werde. Mit kurzer Begründung wurde zudem ausgeführt, der Beschwerdeführer stehe im Verdacht, ab 2005 insbesondere mittels der Gesellschaften D. GmbH und der E. GmbH in der Schweiz sowie vorwiegend im Ausland Vermögenswerte krimineller Herkunft gewaschen zu haben (siehe u. a. Akten BA, pag. 08-01-0008 ff.). Am 16. März 2012 sandte die Beschwerdegegnerin Rechtsanwalt Bruno Steiner, dem inzwischen neu beigezogenen Vertreter des Beschwerdeführers, die Eröffnungsverfügung zu, in welcher festgehalten wird, dass der Beschwerdeführer und B. im Verdacht stünden, im Zeitraum zwischen 2005 und 2011 auf Schweizer Bankkonten mit Betäubungsmittelhandelsgeschäften zwischen der USA, Westafrika und dem Libanon in Verbindung stehende Vermögenswerte gewaschen zu haben (Akten BA, pag. 01-00-0001, 16-02-0004 ff.). Zu Beginn der ersten Einvernahme des Beschwerdeführers am 16. Mai 2012 wurde diesem von der Beschwerdegegnerin eröffnet, dass gegen ihn ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Geldwäscherei gemäss Art. 305bis StGB eingeleitet worden sei (Akten BA, pag. 13-01-0003). Dem Beschwerdeführer wurde eingangs der Einvernahme weiter mitgeteilt, es bestünden im damals aktuellen Verfahrensstadium konkrete Verdachtsmomente wonach er, möglicherweise als Mitglied einer Bande oder Verbrechensorganisation, die Konten der D. GmbH und der E. GmbH, unter dem Deckmantel eines Gebrauchtwagenhandels mit Westafrika, verwendet habe, um die Ermittlung der Herkunft von Vermögenswerten zu vereiteln, die u. a. aus einem internationalen Betäubungsmittelhandel herrühren und die zum Teil dafür bestimmt seien, die Hisbollah finanziell zu unterstützen (Akten BA, pag. 13-01-0004). Befragt wurde der Beschwerdeführer hauptsächlich zur Geschäftstätigkeit der D. GmbH (Akten BA, pag. 13-01-0007 ff.). Am 29. Mai 2012 wurden dem Beschwerdeführer die eingescannten Verfahrensakten zugestellt (Akten BA, pag. 16-02-022). In Beantwortung der verschiedenen Ersuchen des Beschwerdeführers um Konkretisierung des Tatverdachts, fasste die
Beschwerdegegnerin in ihrem Schreiben vom 5. Juli 2012 den Verfahrensgegenstand nochmals in gleicher Weise zusammen wie anlässlich der Einvernahme (Akten BA, pag. 16-02-0030) und verwies in der Folge lediglich aufs das bisher Aufgeführte (Akten BA, pag. 16-02-0035). Im Rahmen der Beschwerdeantwort wiederholte die Beschwerdegegnerin den bereits angeführten Verfahrensgegenstand (act. 4, S. 2) und lieferte diesbezüglich eine kurze Würdigung ihrer vorläufigen Erkenntnisse (act. 4, S. 2).

3.2

3.2.1 Angesichts dieser Ausführungen erweist sich der vorab vom Beschwerdeführer an die Adresse der Beschwerdegegnerin erhobene Vorwurf, sie zitiere jeweils die einschlägigen Artikel des StGB, bezüglich derer ermittelt werde ("Mehr nicht."; act. 1, Ziff. 2, S. 3), als offensichtlich aktenwidrig. Dem Beschwerdeführer wurde bereits anlässlich der ersten polizeilichen Intervention der Gegenstand des Strafverfahrens in kurzer Form zur Kenntnis gebracht. Die dem Beschwerdeführer bei der ersten Einvernahme mitgeteilte Umschreibung des Verfahrensgegenstandes erweist sich zudem in inhaltlicher Hinsicht bereits etwas umfangreicher, spricht die Beschwerdegegnerin beispielsweise nunmehr nicht mehr nur pauschal von Vermögenswerten krimineller Herkunft", sondern benennt sie als "aus internationalem Betäubungsmittel herrührend". Es kann nach dem Gesagten keine Rede davon sein, dass der Beschwerdeführer über den Gegenstand des Verfahrens im Dunkeln gelassen worden sein soll. Sofern der Beschwerdeführer die fehlende Dichte der ihm gegenüber abgegebenen Informationen rügt, ist – wie von ihm im Rahmen seiner Replik selbst – zu differenzieren zwischen dem Anfangsverdacht per 4. Januar 2012 sowie dem Tatverdacht zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung bzw. dem von ihm als solchem benannten "Tatverdacht nach Durchführung der fishing expedition".

3.2.2 Sofern der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Beschwerde nämlich rügt, es habe zu Beginn der vorliegenden Untersuchung an einem Tatverdacht gefehlt (act. 7, lit. B, S. 2 ff.), ist er zum heutigen Zeitpunkt nicht mehr zu hören. Gestützt auf die seinerzeitige Verdachtslage eröffnete die Beschwerdegegnerin am 4. Januar 2012 das Strafverfahren und schritt am 10. Januar 2012 zur Hausdurchsuchung und Beschlagnahme von Unterlagen. Obwohl er in dem ihm am 10. Januar 2012 persönlich ausgehändigten Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl (Akten BA, pag. 08-01-0008 ff.) sowie den ihm bzw. seiner Ehefrau ausgehändigten Durchsuchungs- und Beschlagnahmeprotokollen (Akten BA, pag. 08-01-0013 ff., 08-01-0022 ff.) auf die Möglichkeit der Siegelung (Akten BA, pag. 08-01-0009) bzw. der Beschwerde gegen die erfolgten Beschlagnahmen (Akten BA, pag. 08-01-0014, 08-01-0023) hingewiesen wurde, legte er – trotz bereits zu jenem Zeitpunkt anwesender anwaltlicher Vertretung (siehe Akten BA, pag. 08-01-0021) – keinerlei Rechtsbehelf bzw. Rechtsmittel ein. Eine nachträgliche Überprüfung der Verdachtslage im Januar 2012 in Bezug auf die damals erfolgten Zwangsmassnahmen erweist sich als unzulässig.

3.2.3 Angesichts des noch frühen Verfahrensstadiums erweist sich des Weiteren Art und Umfang der dem Beschwerdeführer abgegebenen Informationen, was den Gegenstand des Verfahrens betrifft, im Lichte der eingangs angeführten Praxis als ausreichend. Diesbezüglich anzumerken ist auch, dass sich zusätzliche Details zum Gegenstand der Untersuchung aus den dem Beschwerdeführer anlässlich der ersten Einvernahme gestellten Fragen (zur Tätigkeit seiner Gesellschaften, zu verschiedenen Geschäftsvorgängen und beteiligten Personen) ergeben. Die entsprechenden Informationen und der mehrfach mitgeteilte Verfahrensgegenstand sollten es dem Beschwerdeführer ohne Weiteres erlauben, sich ein hinreichend präzises Bild über den Gegenstand der gegen ihn geführten Untersuchung machen zu können. Die von ihm im Rahmen seiner Replik beispielhaft angeführten Fragen bzw. deren Klärung ist dem weiteren Fortgang der Untersuchung vorbehalten, wobei eine solch umfassende und präzise Umschreibung des Untersuchungsgegenstandes naturgemäss erst nach weiterer Klärung des Sachverhalts durch Erhebung von relevanten Beweismitteln und entsprechend abgeschlossener Untersuchung erfolgen kann. Vor diesem Hintergrund wird die zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung offensichtlich noch nicht abgeschlossene Auswertung der im Januar 2012 beschlagnahmten Unterlagen hinsichtlich der Verdachtslage und allenfalls hinsichtlich des Verfahrensgegenstandes allenfalls zu einer Verdichtung der Verdachtslage, allenfalls zu einer Entlastung des Beschwerdeführers führen. In Übereinstimmung mit dem Standpunkt des Beschwerdeführers unter unzulässiger Bestreitung des Anfangsverdachts die momentane Arbeit der Beschwerdegegnerin als "fishing expedition" zu bezeichnen, kann nach dem Gesagten nicht angehen. Mangels entsprechendem Anfechtungsobjekt nicht zu prüfen ist die Frage, ob die aktuelle Beweislage die Fortdauer der vom Beschwerdeführer gerügten Zwangsmassnahmen zu rechtfertigen vermag oder nicht.

3.3 Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet; sie ist abzuweisen.

4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1'500.-- festzusetzen (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR, SR 173.713.162]).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer zur Bezahlung auferlegt.

Bellinzona, 17. Januar 2013

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Bruno Steiner

- Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 393 Zulässigkeit und Beschwerdegründe - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen:
^a	die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden;
^b	die Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte; ausgenommen sind verfahrensleitende Entscheide;
^c	die Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts, sofern dieses Gesetz sie nicht als endgültig bezeichnet.
²	Mit der Beschwerde können gerügt werden:
^a	Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung;
^b	die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts;
^c	Unangemessenheit.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 393 Zulässigkeit und Beschwerdegründe - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen:
^a	die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden;
^b	die Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte; ausgenommen sind verfahrensleitende Entscheide;
^c	die Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts, sofern dieses Gesetz sie nicht als endgültig bezeichnet.
²	Mit der Beschwerde können gerügt werden:
^a	Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung;
^b	die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts;
^c	Unangemessenheit.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305^bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421
¹	Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421
²	In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.425
^a	als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt;
^b	als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat;
^c	durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt.
³	Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.427

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 393 Zulässigkeit und Beschwerdegründe - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen:
^a	die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden;
^b	die Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte; ausgenommen sind verfahrensleitende Entscheide;
^c	die Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts, sofern dieses Gesetz sie nicht als endgültig bezeichnet.
²	Mit der Beschwerde können gerügt werden:
^a	Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung;
^b	die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts;
^c	Unangemessenheit.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 393 Zulässigkeit und Beschwerdegründe - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen:
^a	die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden;
^b	die Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte; ausgenommen sind verfahrensleitende Entscheide;
^c	die Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts, sofern dieses Gesetz sie nicht als endgültig bezeichnet.
²	Mit der Beschwerde können gerügt werden:
^a	Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung;
^b	die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts;
^c	Unangemessenheit.

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 37 Zuständigkeiten - 1 Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
¹	Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
²	Sie entscheiden zudem über:
^a	Beschwerden in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten gemäss:
^a1	dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 198114,
^a2	dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 199515 über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts,
^a3	dem Bundesgesetz vom 22. Juni 200116 über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof,
^a4	dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 197517 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen;
^b	Beschwerden, die ihnen das Bundesgesetz vom 22. März 197418 über das Verwaltungsstrafrecht zuweist;
^c	Beschwerden gegen Verfügungen des Bundesverwaltungsgerichts über das Arbeitsverhältnis seiner Richter und Richterinnen und seines Personals sowie des Personals der ständigen Sekretariate der eidgenössischen Schätzungskommissionen;
^d	Konflikte über die Zuständigkeit der militärischen und der zivilen Gerichtsbarkeit;
^e	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 21. März 199720 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit zum Entscheid zuweist;
^f	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 7. Oktober 199421 über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes zum Entscheid zuweist;
^g	Konflikte über die Zuständigkeit nach dem Geldspielgesetz vom 29. September 201723.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 396 Form und Frist - 1 Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen.
²	Beschwerden wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung sind an keine Frist gebunden.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 104 Parteien - 1 Parteien sind:
¹	Parteien sind:
^a	die beschuldigte Person;
^b	die Privatklägerschaft;
^c	im Haupt- und im Rechtsmittelverfahren: die Staatsanwaltschaft.
²	Bund und Kantone können weiteren Behörden, die öffentliche Interessen zu wahren haben, volle oder beschränkte Parteirechte einräumen.

IR 0.103.2 Internationaler Pakt vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte UNO-Pakt-II Art. 14 - (1) Alle Menschen sind vor Gericht gleich. Jedermann hat Anspruch darauf, dass über eine gegen ihn erhobene strafrechtliche Anklage oder seine zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen durch ein zuständiges, unabhängiges, unparteiisches und auf Gesetz beruhendes Gericht in billiger Weise und öffentlich verhandelt wird. Aus Gründen der Sittlichkeit, der öffentlichen Ordnung (ordre public) oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft oder wenn es im Interesse des Privatlebens der Parteien erforderlich ist oder - soweit dies nach Auffassung des Gerichts unbedingt erforderlich ist - unter besonderen Umständen, in denen die Öffentlichkeit des Verfahrens die Interessen der Gerechtigkeit beeinträchtigen würde, können Presse und Öffentlichkeit während der ganzen oder eines Teils der Verhandlung ausgeschlossen werden; jedes Urteil in einer Straf- oder Zivilsache ist jedoch öffentlich zu verkünden, sofern nicht die Interessen Jugendlicher dem entgegenstehen oder das Verfahren Ehestreitigkeiten oder die Vormundschaft über Kinder betrifft.
^a	Er ist unverzüglich und im Einzelnen in einer ihm verständlichen Sprache über Art und Grund der gegen ihn erhobenen Anklage zu unterrichten;
^b	er muss hinreichend Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung seiner Verteidigung und zum Verkehr mit einem Verteidiger seiner Wahl haben;
^c	es muss ohne unangemessene Verzögerung ein Urteil gegen ihn ergehen;
^d	er hat das Recht, bei der Verhandlung anwesend zu sein und sich selbst zu verteidigen oder durch einen Verteidiger seiner Wahl verteidigen zu lassen; falls er keinen Verteidiger hat, ist er über das Recht, einen Verteidiger in Anspruch zu nehmen, zu unterrichten; fehlen ihm die Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers, so ist ihm ein Verteidiger unentgeltlich zu bestellen, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^e	er darf Fragen an die Belastungszeugen stellen oder stellen lassen und das Erscheinen und die Vernehmung der Entlastungszeugen unter den für die Belastungszeugen geltenden Bedingungen erwirken;
^f	er kann die unentgeltliche Beiziehung eines Dolmetschers verlangen, wenn er die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht;
^g	er darf nicht gezwungen werden, gegen sich selbst als Zeuge auszusagen oder sich schuldig zu bekennen.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 32 Strafverfahren - 1 Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
¹	Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
²	Jede angeklagte Person hat Anspruch darauf, möglichst rasch und umfassend über die gegen sie erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, die ihr zustehenden Verteidigungsrechte geltend zu machen.
³	Jede verurteilte Person hat das Recht, das Urteil von einem höheren Gericht überprüfen zu lassen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen das Bundesgericht als einzige Instanz urteilt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 158 Hinweise bei der ersten Einvernahme - 1 Polizei oder Staatsanwaltschaft weisen die beschuldigte Person zu Beginn der ersten Einvernahme in einer ihr verständlichen Sprache darauf hin, dass:
¹	Polizei oder Staatsanwaltschaft weisen die beschuldigte Person zu Beginn der ersten Einvernahme in einer ihr verständlichen Sprache darauf hin, dass:
^a	gegen sie ein Vorverfahren eingeleitet worden ist und welche Straftaten Gegenstand des Verfahrens bilden;
^b	sie die Aussage und die Mitwirkung verweigern kann;
^c	sie berechtigt ist, eine Verteidigung zu bestellen oder gegebenenfalls eine amtliche Verteidigung zu beantragen;
^d	sie eine Übersetzerin oder einen Übersetzer verlangen kann.
²	Einvernahmen ohne diese Hinweise sind nicht verwertbar.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 101 Akteneinsicht bei hängigem Verfahren - 1 Die Parteien können spätestens nach der ersten Einvernahme der beschuldigten Person und der Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise durch die Staatsanwaltschaft die Akten des Strafverfahrens einsehen; Artikel 108 bleibt vorbehalten.
¹	Die Parteien können spätestens nach der ersten Einvernahme der beschuldigten Person und der Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise durch die Staatsanwaltschaft die Akten des Strafverfahrens einsehen; Artikel 108 bleibt vorbehalten.
²	Andere Behörden können die Akten einsehen, wenn sie diese für die Bearbeitung hängiger Zivil-, Straf- oder Verwaltungsverfahren benötigen und der Einsichtnahme keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.
³	Dritte können die Akten einsehen, wenn sie dafür ein wissenschaftliches oder ein anderes schützenswertes Interesse geltend machen und der Einsichtnahme keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 324 Grundsätze - 1 Die Staatsanwaltschaft erhebt beim zuständigen Gericht Anklage, wenn sie aufgrund der Untersuchung die Verdachtsgründe als hinreichend erachtet und keinen Strafbefehl erlassen kann.
¹	Die Staatsanwaltschaft erhebt beim zuständigen Gericht Anklage, wenn sie aufgrund der Untersuchung die Verdachtsgründe als hinreichend erachtet und keinen Strafbefehl erlassen kann.
²	Die Anklageerhebung ist nicht anfechtbar.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 428 Kostentragung im Rechtsmittelverfahren - 1 Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht.
¹	Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht.
²	Erwirkt eine Partei, die ein Rechtsmittel ergriffen hat, einen für sie günstigeren Entscheid, so können ihr die Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn:
^a	die Voraussetzungen für das Obsiegen erst im Rechtsmittelverfahren geschaffen worden sind; oder
^b	der angefochtene Entscheid nur unwesentlich abgeändert wird.
³	Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung.
⁴	Hebt sie einen Entscheid auf und weist sie die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück, so trägt der Bund oder der Kanton die Kosten des Rechtsmittelverfahrens und, nach Ermessen der Rechtsmittelinstanz, jene der Vorinstanz.
⁵	Wird ein Revisionsgesuch gutgeheissen, so entscheidet die Strafbehörde, die anschliessend über die Erledigung der Strafsache zu befinden hat, nach ihrem Ermessen über die Kosten des ersten Verfahrens.

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 73 Kosten und Entschädigung - 1 Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement:
¹	Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement:
^a	die Berechnung der Verfahrenskosten;
^b	die Gebühren;
^c	die Entschädigungen an Parteien, die amtliche Verteidigung, den unentgeltlichen Rechtsbeistand, Sachverständige sowie Zeuginnen und Zeugen.
²	Die Gebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien sowie nach dem Kanzleiaufwand.
³	Es gilt ein Gebührenrahmen von 200-100 000 Franken für jedes der folgenden Verfahren:
^a	Vorverfahren;
^b	erstinstanzliches Verfahren;
^c	Rechtsmittelverfahren.

BV:	32
EMRK:	6
SR 0.103.2:	14
StBOG:	37 73
StGB:	305^bis
StPO:	101 104 158 324 393 396 428