5A_554/2011 - 2012-01-16 - Diritto delle esecuzioni e del fallimento

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_554/2011

Urteil vom 16. Januar 2012
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber Zingg.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Spahr,
Beschwerdeführerin,

gegen

Z.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Peter Züger,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Definitive Rechtsöffnung,

Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Schwyz vom 29. Juni 2011.

Sachverhalt:

A.
Mit Urteil des Einzelrichters der March vom 6. Februar / 9. März 2009 wurde Z.________ verpflichtet, für die Kinder S.________ (geb. 2002) und T.________ (geb. 2004) monatlich im Voraus indexierte Unterhaltsbeiträge von je Fr. 850.-- bis zum 6. Altersjahr und danach von Fr. 950.-- bis zum 12. Altersjahr zu entrichten.

Aufgrund dieses Urteils erhöhte das Fürstliche Landgericht in Vaduz mit Beschluss vom 18. März 2009 eine bereits früher gewährte Bevorschussung des Kindesunterhalts. Es bewilligte die Bevorschussung von Fr. 884.-- und von Fr. 850.-- pro Monat rückwirkend ab März 2009 bis und mit Oktober 2010 (Dispositivziffern 1 und 2). Die Landeskasse des Fürstentums Liechtenstein (FL-Landeskasse) wurde angewiesen, entsprechende Bevorschussungen auszuzahlen (Dispositivziffer 3). Der Unterhaltsschuldner wurde verpflichtet, "ab Zustellung des Beschlusses die geschuldeten Unterhaltsbeiträge in Höhe von CHF 1'734.00 monatlich an die FL-Landeskasse zu bezahlen" (Dispositivziffer 5). Zudem wurde festgestellt, dass die bevorschussten Unterhaltsforderungen von Gesetzes wegen an das Land Liechtenstein übergehen (Dispositivziffer 6).

B.
Die Kindsmutter X.________ betrieb mit Zahlungsbefehl Nr. ... des Betreibungsamts A.________ vom 3. Dezember 2010 Z.________ auf Bezahlung von Fr. 1'734.-- nebst 5 % Zins seit 1. November 2010. Als Forderungsgrund wurden die Unterhaltszahlungen für November 2010 gemäss Urteil des Bezirksgerichts March vom 6. Februar 2009 genannt. Z.________ erhob Rechtsvorschlag.

C.
C.a Am 17. Dezember 2010 ersuchte X.________ um definitive Rechtsöffnung für den in Betreibung gesetzten Betrag samt Zins. Mit Verfügung vom 7. Februar 2011 wies das Bezirksgericht March das Rechtsöffnungsbegehren ab. X.________ wurde zur Bezahlung einer Parteientschädigung an Z.________ verpflichtet.

C.b Gegen diese Verfügung führte X.________ Beschwerde an das Kantonsgericht Schwyz, das die Beschwerde mit Beschluss vom 29. Juni 2011 abwies. Es erwog, bei der FL-Landeskasse sei unbestrittenermassen eine Zahlung vom 27. Oktober 2010 in der Höhe von Fr. 1'734.-- eingegangen. Umstritten sei bloss, ob diese Zahlung zur Tilgung der Kinderunterhaltsforderung im entsprechenden Umfang für den Monat November geführt habe. Gemäss Beschluss des Fürstlichen Landgerichts vom 18. März 2009 sei zwar die Dauer der Unterhaltsbevorschussung befristet, nicht aber die Zahlungspflicht von Z.________ an die FL-Landeskasse. Diesbezüglich sei vor der Zahlung keine Änderung notifiziert worden. Für die Zahlung vom 27. Oktober 2010 sei derselbe Buchungstext wie im vorangegangenen Monat verwendet worden ("UNTERHALTSBEVORSCHUSSUNG Z.________"). Der überwiesene Betrag stimme mit dem im Beschluss festgesetzten Betrag überein. Z.________ habe zudem den Differenzbetrag von Fr. 66.-- direkt an X.________ (Buchungstext: "UNTERHALT AUSGLEICH") überwiesen. Damit ergebe sich aus den Umständen (Beitragshöhe, Differenzzahlung) ein Wille von Z.________ zur Anrechnung an den laufenden Kinderunterhalt. X.________ habe sich somit für den November-Unterhalt an die FL-
Landeskasse zu halten.

D.
Am 23. August 2011 hat X.________ (Beschwerdeführerin) Beschwerde in Zivilsachen und Verfassungsbeschwerde erhoben. Sie beantragt die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Beschlusses. Ihr sei für den in Betreibung gesetzten Betrag samt Zins definitive Rechtsöffnung zu erteilen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht sie um aufschiebende Wirkung, da sie erstinstanzlich verpflichtet worden sei, an Z.________ (Beschwerdegegner) eine Parteientschädigung zu entrichten.

Das Kantonsgericht hat zum Gesuch um aufschiebende Wirkung keinen Antrag gestellt, sich ihm aber dennoch sinngemäss widersetzt. Der Beschwerdegegner hat sich nicht vernehmen lassen. Mit Präsidialverfügung vom 14. September 2011 ist der Beschwerde in dem Sinne aufschiebende Wirkung zuerkannt worden, als die Vollstreckung der erstinstanzlich zugesprochenen Parteientschädigung einstweilen untersagt wurde.

In der Sache beantragt das Kantonsgericht, auf die Beschwerde in Zivilsachen nicht einzutreten und die Verfassungsbeschwerde abzuweisen, soweit auf sie einzutreten sei. Der Beschwerdegegner beantragt Abweisung der Beschwerde. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (BGE 135 III 1 E. 1.1 S. 3 mit Hinweisen).

1.1 Der angefochtene Entscheid betrifft eine Schuldbetreibungs- und Konkurssache, weshalb die Beschwerde in Zivilsachen grundsätzlich zur Verfügung steht (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG). Es handelt sich aber um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der erforderliche Streitwert von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) ist vorliegend nicht erreicht.

1.2 Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nicht, ist die Beschwerde in Zivilsachen dennoch zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG). Der Begriff der Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist restriktiv auszulegen. Eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung liegt vor, wenn sie zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit führt und daher dringend einer Klärung durch das Bundesgericht bedarf (BGE 135 III 397 E. 1.2 S. 399 mit Hinweisen). In der Beschwerdeschrift ist zu begründen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist (Art. 42 Abs. 2 BGG).

1.3 Die Beschwerdeführerin behauptet das Vorliegen von zwei Rechtsfragen mit grundsätzlicher Bedeutung. Zu prüfen sei zum einen, ob bei einer befristeten Zession dem Schuldner der Ablauf der Befristung gemäss Art. 167 OR ausdrücklich mitgeteilt werden müsse. Zum andern sei fraglich, wie die Urkunde gemäss Art. 81 SchKG beschaffen sein müsse, mit der die Tilgung bewiesen werden soll. Es sei zu klären, ob sich aus der Urkunde selber ergeben müsse, welche von mehreren Schulden getilgt worden sei, oder ob es genüge, mit der Vorinstanz Umstände ausserhalb der Urkunde für die Identifikation der getilgten Forderung genügen zu lassen.

1.4 Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt nicht vor. Die aufgeworfenen Fragen bedürfen keiner dringenden Klärung durch das Bundesgericht. Sie können sich ohne weiteres auch in Fällen stellen, in denen der Streitwert erreicht ist (vgl. BGE 134 III 267 E. 1.2.3 S. 270 f.). Es kommt hinzu, dass sich die erste aufgeworfene Frage einzig auf einen Nebenpunkt der vorinstanzlichen Begründung bezieht. Mit der zweiten aufgeworfenen Frage zielt die Beschwerdeführerin nicht so sehr auf den Urkundenbegriff von Art. 81 SchKG, sondern kritisiert die Beweiswürdigung der Vorinstanz, welche aus den eingereichten Urkunden (Buchungsbelegen) auf einen Tilgungswillen des Beschwerdegegners geschlossen hat. Damit kann nicht dargetan werden, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerde in Zivilsachen ist somit unzulässig.

1.5 Demnach kann die Beschwerdeführerin einzig subsidiäre Verfassungsbeschwerde erheben (Art. 113 BGG). Dies hat sie getan, indem sie in derselben Rechtsschrift (Art. 119 BGG) zusätzlich zur Beschwerde in Zivilsachen eine Verfassungsbeschwerde mit separater Begründung eingereicht hat. Unter diesen Umständen ist auf eine Konversion des als Beschwerde in Zivilsachen bezeichneten Teils in das zulässige Rechtsmittel zu verzichten und lediglich der als Verfassungsbeschwerde bezeichnete Teil der Eingabe zu behandeln.

Mit der Verfassungsbeschwerde kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 116 BGG). Bei Verfassungsrügen gilt das strenge Rügeprinzip (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). Sie müssen in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet werden (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88; 135 III 397 E. 1.4 S. 400 f.). Dies bedeutet, dass anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 135 III 232 E. 1.2 S. 234 mit Hinweisen).

2.
2.1 Die Beschwerdeführerin rügt zunächst eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV). Die Vorinstanz habe ihren Entscheid nicht genügend begründet. Sie sei nicht auf ihre Argumente in der kantonalen Beschwerde eingegangen, die gegen die gewählte Begründung sprächen.

Die Beschwerdeführerin erläutert nicht, welche ihrer Argumente in verfassungswidriger Weise übergangen worden sein sollen, sondern verweist auf verschiedene Stellen ihrer Beschwerde an das Kantonsgericht. Sie genügt damit den Begründungsanforderungen nicht. Der blosse Verweis auf Ausführungen in anderen Rechtsschriften ist unzulässig (vgl. BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 400 mit Hinweisen).

2.2 Die Beschwerdeführerin rügt ausserdem Verletzungen des Willkürverbots (Art. 9 BV). Bei der Sachverhaltsfeststellung stütze sich die Vorinstanz auf die unbewiesene Behauptung des Beschwerdegegners, er habe am 27. Oktober 2010 den Unterhaltsbetrag für November 2010 bezahlt. Dafür finde sich kein Hinweis in einer Urkunde. Damit werde auch Art. 81 SchKG krass verletzt. Der Beschwerdegegner habe gewusst, dass er mit den Rückzahlungen von bevorschussten Unterhaltszahlungen massiv im Rückstand gewesen sei und er hätte deshalb auch wissen müssen, dass er mit jeder Zahlung an die FL-Landeskasse zuerst früher aufgelaufene Schulden tilge. Willkürlich sei ausserdem die Annahme, der Beschwerdegegner habe nicht gewusst, dass die Bevorschussung im Oktober 2010 endete. Da die Beschwerdeführerin den bezahlten Betrag weder von der FL-Landeskasse herausverlangen könne noch - bei Verweigerung der Rechtsöffnung - vom Beschwerdegegner, sei der vorinstanzliche Entscheid auch im Ergebnis willkürlich.

Auch hier genügt die Beschwerde den Begründungsanforderungen nicht. Die Beschwerdeführerin geht nicht auf die vorinstanzliche Erwägung ein, dass zwar die Dauer der Bevorschussung befristet war, nicht aber die Dauer der Zahlungspflicht des Beschwerdegegners gegenüber der FL-Landeskasse (Dispositivziffer 5 des Beschlusses des Fürstlichen Landgerichts). Sie geht auch nicht auf die konkreten Umstände der Überweisung ein und übergeht insbesondere, dass die Vorinstanz entscheidend auf das im Vergleich zum Vormonat gleichbleibende Zahlungsverhalten und den Buchungstext abgestellt hat, um den Willen des Beschwerdegegners zu bestimmen. Indem sie behauptet, der Beschwerdegegner habe um seinen Zahlungsrückstand gewusst und hätte deshalb wissen müssen, dass er mit seiner Zahlung in erster Linie seine Schulden tilge, schildert sie bloss ihre Sicht der Dinge. Die Vorinstanz hat in dieser Hinsicht keine Feststellungen getroffen, was aber nicht als in willkürlicher Weise lückenhafte Sachverhaltsermittlung gerügt wird. Da sich die Beschwerdeführerin nicht in genügender Weise zu den tragenden Erwägungen des angefochtenen Urteils äussert, erübrigt es sich, auf ihre weiteren Ausführungen einzugehen, mit denen sie Willkür dartun will.

2.3 Auch auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde kann somit nicht eingetreten werden.

3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie hat dem Beschwerdegegner eine angemessene Parteientschädigung zu entrichten (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Der Beschwerdegegner hat ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gestellt. Dieses ist für den Fall zu beurteilen, dass die ihm zugesprochene Parteientschädigung uneinbringlich sein sollte. Die Gewährung unentgeltlicher Rechtspflege gemäss Art. 64 BGG setzt formell einen Antrag voraus, der ausdrücklich zu stellen, zu begründen und zu belegen ist. Materiell hängt die Gewährung unentgeltlicher Rechtspflege insbesondere vom Nachweis der Bedürftigkeit ab. Es obliegt dem Gesuchsteller, seine aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend aufzuzeigen und soweit wie möglich zu belegen (BGE 125 IV 161 E. 4a S. 164 f.; Urteil 5A_57/2010 vom 2. Juli 2010 E. 7, nicht publiziert in: BGE 136 III 410). Der Beschwerdegegner hat zwar zahlreiche Unterlagen zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen eingereicht. Er kommentiert diese jedoch nicht weiter. Es ist unter diesen Umständen nicht Aufgabe des Bundesgerichts, die Belege im Einzelnen zu überprüfen. Es kommt hinzu, dass die geltend gemachten Wohnkosten überrissen scheinen und Belege für die behauptete Schuldentilgung (vgl. BGE 135 I 221 E. 5.1 S. 223 f.) fehlen. Auf das Gesuch ist deshalb mangels genügender Begründung nicht einzutreten.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde in Zivilsachen wird nicht eingetreten.

2.
Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

3.
Auf das Gesuch des Beschwerdegegners um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren wird nicht eingetreten.

4.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

5.
Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner mit Fr. 500.-- zu entschädigen.

6.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Schwyz schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. Januar 2012
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Hohl

Der Gerichtsschreiber: Zingg

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 81 - 1 Se il credito è fondato su una decisione esecutiva di un tribunale svizzero o di un'autorità amministrativa svizzera, l'opposizione è rigettata in via definitiva a meno che l'escusso provi con documenti che dopo l'emanazione della decisione il debito è stato estinto o il termine per il pagamento è stato prorogato ovvero che è intervenuta la prescrizione.
¹	Se il credito è fondato su una decisione esecutiva di un tribunale svizzero o di un'autorità amministrativa svizzera, l'opposizione è rigettata in via definitiva a meno che l'escusso provi con documenti che dopo l'emanazione della decisione il debito è stato estinto o il termine per il pagamento è stato prorogato ovvero che è intervenuta la prescrizione.
²	Se il credito è fondato su un documento pubblico esecutivo, l'escusso può sollevare altre eccezioni contro l'obbligo di prestazione, sempre che siano immediatamente comprovabili.
³	Se la decisione è stata pronunciata in un altro Stato, l'escusso può inoltre avvalersi delle eccezioni previste dal pertinente trattato o, in mancanza di questo, dalla legge federale del 18 dicembre 1987169 sul diritto internazionale privato, sempre che un tribunale svizzero non abbia già pronunciato su tali eccezioni.170

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 119 Ricorso ordinario simultaneo - 1 La parte che intende impugnare una decisione sia con un ricorso ordinario sia con un ricorso in materia costituzionale deve presentare entrambi i ricorsi con una sola e medesima istanza.
¹	La parte che intende impugnare una decisione sia con un ricorso ordinario sia con un ricorso in materia costituzionale deve presentare entrambi i ricorsi con una sola e medesima istanza.
²	Il Tribunale federale tratta i due ricorsi nella stessa procedura.
³	Esamina le diverse censure secondo le disposizioni applicabili ai due diversi tipi di ricorso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.