5A_554/2011 - 2012-01-16 - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_554/2011

Urteil vom 16. Januar 2012
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber Zingg.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Spahr,
Beschwerdeführerin,

gegen

Z.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Peter Züger,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Definitive Rechtsöffnung,

Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Schwyz vom 29. Juni 2011.

Sachverhalt:

A.
Mit Urteil des Einzelrichters der March vom 6. Februar / 9. März 2009 wurde Z.________ verpflichtet, für die Kinder S.________ (geb. 2002) und T.________ (geb. 2004) monatlich im Voraus indexierte Unterhaltsbeiträge von je Fr. 850.-- bis zum 6. Altersjahr und danach von Fr. 950.-- bis zum 12. Altersjahr zu entrichten.

Aufgrund dieses Urteils erhöhte das Fürstliche Landgericht in Vaduz mit Beschluss vom 18. März 2009 eine bereits früher gewährte Bevorschussung des Kindesunterhalts. Es bewilligte die Bevorschussung von Fr. 884.-- und von Fr. 850.-- pro Monat rückwirkend ab März 2009 bis und mit Oktober 2010 (Dispositivziffern 1 und 2). Die Landeskasse des Fürstentums Liechtenstein (FL-Landeskasse) wurde angewiesen, entsprechende Bevorschussungen auszuzahlen (Dispositivziffer 3). Der Unterhaltsschuldner wurde verpflichtet, "ab Zustellung des Beschlusses die geschuldeten Unterhaltsbeiträge in Höhe von CHF 1'734.00 monatlich an die FL-Landeskasse zu bezahlen" (Dispositivziffer 5). Zudem wurde festgestellt, dass die bevorschussten Unterhaltsforderungen von Gesetzes wegen an das Land Liechtenstein übergehen (Dispositivziffer 6).

B.
Die Kindsmutter X.________ betrieb mit Zahlungsbefehl Nr. ... des Betreibungsamts A.________ vom 3. Dezember 2010 Z.________ auf Bezahlung von Fr. 1'734.-- nebst 5 % Zins seit 1. November 2010. Als Forderungsgrund wurden die Unterhaltszahlungen für November 2010 gemäss Urteil des Bezirksgerichts March vom 6. Februar 2009 genannt. Z.________ erhob Rechtsvorschlag.

C.
C.a Am 17. Dezember 2010 ersuchte X.________ um definitive Rechtsöffnung für den in Betreibung gesetzten Betrag samt Zins. Mit Verfügung vom 7. Februar 2011 wies das Bezirksgericht March das Rechtsöffnungsbegehren ab. X.________ wurde zur Bezahlung einer Parteientschädigung an Z.________ verpflichtet.

C.b Gegen diese Verfügung führte X.________ Beschwerde an das Kantonsgericht Schwyz, das die Beschwerde mit Beschluss vom 29. Juni 2011 abwies. Es erwog, bei der FL-Landeskasse sei unbestrittenermassen eine Zahlung vom 27. Oktober 2010 in der Höhe von Fr. 1'734.-- eingegangen. Umstritten sei bloss, ob diese Zahlung zur Tilgung der Kinderunterhaltsforderung im entsprechenden Umfang für den Monat November geführt habe. Gemäss Beschluss des Fürstlichen Landgerichts vom 18. März 2009 sei zwar die Dauer der Unterhaltsbevorschussung befristet, nicht aber die Zahlungspflicht von Z.________ an die FL-Landeskasse. Diesbezüglich sei vor der Zahlung keine Änderung notifiziert worden. Für die Zahlung vom 27. Oktober 2010 sei derselbe Buchungstext wie im vorangegangenen Monat verwendet worden ("UNTERHALTSBEVORSCHUSSUNG Z.________"). Der überwiesene Betrag stimme mit dem im Beschluss festgesetzten Betrag überein. Z.________ habe zudem den Differenzbetrag von Fr. 66.-- direkt an X.________ (Buchungstext: "UNTERHALT AUSGLEICH") überwiesen. Damit ergebe sich aus den Umständen (Beitragshöhe, Differenzzahlung) ein Wille von Z.________ zur Anrechnung an den laufenden Kinderunterhalt. X.________ habe sich somit für den November-Unterhalt an die FL-
Landeskasse zu halten.

D.
Am 23. August 2011 hat X.________ (Beschwerdeführerin) Beschwerde in Zivilsachen und Verfassungsbeschwerde erhoben. Sie beantragt die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Beschlusses. Ihr sei für den in Betreibung gesetzten Betrag samt Zins definitive Rechtsöffnung zu erteilen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht sie um aufschiebende Wirkung, da sie erstinstanzlich verpflichtet worden sei, an Z.________ (Beschwerdegegner) eine Parteientschädigung zu entrichten.

Das Kantonsgericht hat zum Gesuch um aufschiebende Wirkung keinen Antrag gestellt, sich ihm aber dennoch sinngemäss widersetzt. Der Beschwerdegegner hat sich nicht vernehmen lassen. Mit Präsidialverfügung vom 14. September 2011 ist der Beschwerde in dem Sinne aufschiebende Wirkung zuerkannt worden, als die Vollstreckung der erstinstanzlich zugesprochenen Parteientschädigung einstweilen untersagt wurde.

In der Sache beantragt das Kantonsgericht, auf die Beschwerde in Zivilsachen nicht einzutreten und die Verfassungsbeschwerde abzuweisen, soweit auf sie einzutreten sei. Der Beschwerdegegner beantragt Abweisung der Beschwerde. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (BGE 135 III 1 E. 1.1 S. 3 mit Hinweisen).

1.1 Der angefochtene Entscheid betrifft eine Schuldbetreibungs- und Konkurssache, weshalb die Beschwerde in Zivilsachen grundsätzlich zur Verfügung steht (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG). Es handelt sich aber um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der erforderliche Streitwert von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) ist vorliegend nicht erreicht.

1.2 Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nicht, ist die Beschwerde in Zivilsachen dennoch zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG). Der Begriff der Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist restriktiv auszulegen. Eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung liegt vor, wenn sie zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit führt und daher dringend einer Klärung durch das Bundesgericht bedarf (BGE 135 III 397 E. 1.2 S. 399 mit Hinweisen). In der Beschwerdeschrift ist zu begründen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist (Art. 42 Abs. 2 BGG).

1.3 Die Beschwerdeführerin behauptet das Vorliegen von zwei Rechtsfragen mit grundsätzlicher Bedeutung. Zu prüfen sei zum einen, ob bei einer befristeten Zession dem Schuldner der Ablauf der Befristung gemäss Art. 167 OR ausdrücklich mitgeteilt werden müsse. Zum andern sei fraglich, wie die Urkunde gemäss Art. 81 SchKG beschaffen sein müsse, mit der die Tilgung bewiesen werden soll. Es sei zu klären, ob sich aus der Urkunde selber ergeben müsse, welche von mehreren Schulden getilgt worden sei, oder ob es genüge, mit der Vorinstanz Umstände ausserhalb der Urkunde für die Identifikation der getilgten Forderung genügen zu lassen.

1.4 Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt nicht vor. Die aufgeworfenen Fragen bedürfen keiner dringenden Klärung durch das Bundesgericht. Sie können sich ohne weiteres auch in Fällen stellen, in denen der Streitwert erreicht ist (vgl. BGE 134 III 267 E. 1.2.3 S. 270 f.). Es kommt hinzu, dass sich die erste aufgeworfene Frage einzig auf einen Nebenpunkt der vorinstanzlichen Begründung bezieht. Mit der zweiten aufgeworfenen Frage zielt die Beschwerdeführerin nicht so sehr auf den Urkundenbegriff von Art. 81 SchKG, sondern kritisiert die Beweiswürdigung der Vorinstanz, welche aus den eingereichten Urkunden (Buchungsbelegen) auf einen Tilgungswillen des Beschwerdegegners geschlossen hat. Damit kann nicht dargetan werden, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerde in Zivilsachen ist somit unzulässig.

1.5 Demnach kann die Beschwerdeführerin einzig subsidiäre Verfassungsbeschwerde erheben (Art. 113 BGG). Dies hat sie getan, indem sie in derselben Rechtsschrift (Art. 119 BGG) zusätzlich zur Beschwerde in Zivilsachen eine Verfassungsbeschwerde mit separater Begründung eingereicht hat. Unter diesen Umständen ist auf eine Konversion des als Beschwerde in Zivilsachen bezeichneten Teils in das zulässige Rechtsmittel zu verzichten und lediglich der als Verfassungsbeschwerde bezeichnete Teil der Eingabe zu behandeln.

Mit der Verfassungsbeschwerde kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 116 BGG). Bei Verfassungsrügen gilt das strenge Rügeprinzip (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). Sie müssen in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet werden (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88; 135 III 397 E. 1.4 S. 400 f.). Dies bedeutet, dass anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 135 III 232 E. 1.2 S. 234 mit Hinweisen).

2.
2.1 Die Beschwerdeführerin rügt zunächst eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV). Die Vorinstanz habe ihren Entscheid nicht genügend begründet. Sie sei nicht auf ihre Argumente in der kantonalen Beschwerde eingegangen, die gegen die gewählte Begründung sprächen.

Die Beschwerdeführerin erläutert nicht, welche ihrer Argumente in verfassungswidriger Weise übergangen worden sein sollen, sondern verweist auf verschiedene Stellen ihrer Beschwerde an das Kantonsgericht. Sie genügt damit den Begründungsanforderungen nicht. Der blosse Verweis auf Ausführungen in anderen Rechtsschriften ist unzulässig (vgl. BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 400 mit Hinweisen).

2.2 Die Beschwerdeführerin rügt ausserdem Verletzungen des Willkürverbots (Art. 9 BV). Bei der Sachverhaltsfeststellung stütze sich die Vorinstanz auf die unbewiesene Behauptung des Beschwerdegegners, er habe am 27. Oktober 2010 den Unterhaltsbetrag für November 2010 bezahlt. Dafür finde sich kein Hinweis in einer Urkunde. Damit werde auch Art. 81 SchKG krass verletzt. Der Beschwerdegegner habe gewusst, dass er mit den Rückzahlungen von bevorschussten Unterhaltszahlungen massiv im Rückstand gewesen sei und er hätte deshalb auch wissen müssen, dass er mit jeder Zahlung an die FL-Landeskasse zuerst früher aufgelaufene Schulden tilge. Willkürlich sei ausserdem die Annahme, der Beschwerdegegner habe nicht gewusst, dass die Bevorschussung im Oktober 2010 endete. Da die Beschwerdeführerin den bezahlten Betrag weder von der FL-Landeskasse herausverlangen könne noch - bei Verweigerung der Rechtsöffnung - vom Beschwerdegegner, sei der vorinstanzliche Entscheid auch im Ergebnis willkürlich.

Auch hier genügt die Beschwerde den Begründungsanforderungen nicht. Die Beschwerdeführerin geht nicht auf die vorinstanzliche Erwägung ein, dass zwar die Dauer der Bevorschussung befristet war, nicht aber die Dauer der Zahlungspflicht des Beschwerdegegners gegenüber der FL-Landeskasse (Dispositivziffer 5 des Beschlusses des Fürstlichen Landgerichts). Sie geht auch nicht auf die konkreten Umstände der Überweisung ein und übergeht insbesondere, dass die Vorinstanz entscheidend auf das im Vergleich zum Vormonat gleichbleibende Zahlungsverhalten und den Buchungstext abgestellt hat, um den Willen des Beschwerdegegners zu bestimmen. Indem sie behauptet, der Beschwerdegegner habe um seinen Zahlungsrückstand gewusst und hätte deshalb wissen müssen, dass er mit seiner Zahlung in erster Linie seine Schulden tilge, schildert sie bloss ihre Sicht der Dinge. Die Vorinstanz hat in dieser Hinsicht keine Feststellungen getroffen, was aber nicht als in willkürlicher Weise lückenhafte Sachverhaltsermittlung gerügt wird. Da sich die Beschwerdeführerin nicht in genügender Weise zu den tragenden Erwägungen des angefochtenen Urteils äussert, erübrigt es sich, auf ihre weiteren Ausführungen einzugehen, mit denen sie Willkür dartun will.

2.3 Auch auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde kann somit nicht eingetreten werden.

3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie hat dem Beschwerdegegner eine angemessene Parteientschädigung zu entrichten (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Der Beschwerdegegner hat ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gestellt. Dieses ist für den Fall zu beurteilen, dass die ihm zugesprochene Parteientschädigung uneinbringlich sein sollte. Die Gewährung unentgeltlicher Rechtspflege gemäss Art. 64 BGG setzt formell einen Antrag voraus, der ausdrücklich zu stellen, zu begründen und zu belegen ist. Materiell hängt die Gewährung unentgeltlicher Rechtspflege insbesondere vom Nachweis der Bedürftigkeit ab. Es obliegt dem Gesuchsteller, seine aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend aufzuzeigen und soweit wie möglich zu belegen (BGE 125 IV 161 E. 4a S. 164 f.; Urteil 5A_57/2010 vom 2. Juli 2010 E. 7, nicht publiziert in: BGE 136 III 410). Der Beschwerdegegner hat zwar zahlreiche Unterlagen zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen eingereicht. Er kommentiert diese jedoch nicht weiter. Es ist unter diesen Umständen nicht Aufgabe des Bundesgerichts, die Belege im Einzelnen zu überprüfen. Es kommt hinzu, dass die geltend gemachten Wohnkosten überrissen scheinen und Belege für die behauptete Schuldentilgung (vgl. BGE 135 I 221 E. 5.1 S. 223 f.) fehlen. Auf das Gesuch ist deshalb mangels genügender Begründung nicht einzutreten.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde in Zivilsachen wird nicht eingetreten.

2.
Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

3.
Auf das Gesuch des Beschwerdegegners um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren wird nicht eingetreten.

4.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

5.
Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner mit Fr. 500.-- zu entschädigen.

6.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Schwyz schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. Januar 2012
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Hohl

Der Gerichtsschreiber: Zingg

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 81 - 1 Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren Entscheid eines schweizerischen Gerichts oder einer schweizerischen Verwaltungsbehörde, so wird die definitive Rechtsöffnung erteilt, wenn nicht der Betriebene durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des Entscheids getilgt oder gestundet worden ist, oder die Verjährung anruft.
¹	Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren Entscheid eines schweizerischen Gerichts oder einer schweizerischen Verwaltungsbehörde, so wird die definitive Rechtsöffnung erteilt, wenn nicht der Betriebene durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des Entscheids getilgt oder gestundet worden ist, oder die Verjährung anruft.
²	Beruht die Forderung auf einer vollstreckbaren öffentlichen Urkunde, so kann der Betriebene weitere Einwendungen gegen die Leistungspflicht geltend machen, sofern sie sofort beweisbar sind.
³	Ist ein Entscheid in einem anderen Staat ergangen, so kann der Betriebene überdies die Einwendungen geltend machen, die im betreffenden Staatsvertrag oder, wenn ein solcher fehlt, im Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987159 über das Internationale Privatrecht vorgesehen sind, sofern nicht ein schweizerisches Gericht bereits über diese Einwendungen entschieden hat.160

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 119 Gleichzeitige ordentliche Beschwerde - 1 Führt eine Partei gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungsbeschwerde, so hat sie beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
¹	Führt eine Partei gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungsbeschwerde, so hat sie beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
²	Das Bundesgericht behandelt beide Beschwerden im gleichen Verfahren.
³	Es prüft die vorgebrachten Rügen nach den Vorschriften über die entsprechende Beschwerdeart.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.